Jan
2025
Die Menschenrechte
Der Kampf um die Menschenrechte ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung unserer Vereinsarbeit. Auf der Grundlage der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO", der Europäischen Union, wie dem Grundgesetz der BRD, liegen unsere rechtlichen Rahmenbedingungen begründet.
Diesen in den Gesetzen klassifizierten rechtlichen Grundlagen sind im eigenem Land, wie international mit dem gleichen Maßstab zu bewerten und umzusetzen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben, auf ein Leben in unantastbarer Würde und mit selbstbestimmter Zukunft.
Damit Menschenrechte keine leeren Versprechungen bleiben, wird Solidarität zur Pflicht.
Gerade in Zeiten von militärischen Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriegen und sozialen Spanungen weltweit und insbesondere in Lateinamerika, ist es unerlässlich, alle Kräfte für den Erhalt des Friedens, für die Wahrung staatlicher Souveränität und Schaffung sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen und so den Gedanken der internationalen Solidarität lebendig zu halten und zu verbreiten.
Satzungsgemäß ist unsere Verein tätig nach den Grund-sätzen der internationalen Menschenrechte in koffes- sioneller und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Der Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte ist eine sehr wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die unser Agieren täglich bestimmt .
Mit deinen Ideen und tatkräftigen Initiativen kannst du diese Anliegen mit unterstützen - Komme zu uns !!!
Schutz der Minderjährigen - ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland
Jugendliche Rekruten
»Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden«
Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven
Interview: Gitta Düperthal
Armin Lauven ist aktiv in der Kampagne »Unter 18 nie«.
Mahnwache »Keine Jugendlichen zum Militär«, Mittwoch, 15 Uhr, Martinsplatz in Bonn
Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. Das Friedensforum Bonn wendet sich konkret dagegen, dass die Stadt Bonn jedes Jahr die Adressen Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren an die Bundeswehr weitergibt und die Anwerbung so unterstützt. Wir machen diese weitgehend unbekannte Datenübermittlung publik und fordern, das Bundesmeldegesetz in dem Punkt dringend zu verändern.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Minderjährige von der Bundeswehr eingezogen wurden?
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr fast 20.000 17jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 2023 waren es fast 2.000, davon 315 Mädchen: ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2022. 16jährige werden gemustert, mit ihnen finden Gespräche über langjährige Verträge statt. Während ihrer Entwicklung zum Erwachsensein werden sie in Militärlogik und Kriegsrhetorik eingeführt.
Historisch nehmen Sie Bezug auf die Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg.
Wenn wir unsere Mahnwache zum neunten Mal aufbauen, wird auf einem Banner zu sehen sein, wie Adolf Hitler 1945 Wangen von Kindern tätschelt – für den faschistischen Volkssturm in Berlin. Wir sagen: Nie wieder dürfen Kinder ins Militär eingezogen werden. Noch 80 Jahre später müssen wir das diskutieren. Damals wie heute ist ein Grund für Kriege, wirtschaftliche Profite in der Welt zu machen. Aktuelles Beispiel: Im Kongo geht es um seltene Erden, die dort von Kinderhänden aus dem Boden geholt und auch an westliche Länder für die Produktion elektronischer Geräte verkauft werden. Der Kapitalismus hat mit Kriegsvorbereitungen zu tun.
Welche Rekrutierungsmaßnahmen halten Sie für besonders problematisch?
Bei »Tagen der Bundeswehr« krabbeln Kinder durch Panzer hindurch. Jugendliche erhalten Postkarten, auf denen steht: »Tu was für dein Land«. Bei Abenteuer- und Sportevents, Ausstellungen, Messen, in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren wirbt die Bundeswehr Jugendliche. Es geht um »Fun und Abenteuer«: um das »Wir gemeinsam«. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr mit Clips, die als Abenteuerserien daherkommen. Risiken von Kriegseinsätzen werden verschwiegen. Beim Militär geht es aber darum, mit Waffen auf Menschen zu schießen, also ums Töten und Sterben. Sogar der sogenannte Zivildienst dient dazu, um auf den Kriegsdienst vorzubereiten, etwa in Hospitälern. Auch er dient der Vorbereitung und Unterstützung von Krieg.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Sie fordern, dass die Bundesrepublik den internationalen 18-Jahre-Standard einhält. Sie haben Parteien dazu befragt, wie sie es damit halten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Wie zufriedenstellend finden Sie diese Positionierungen dazu?
Die einzige konsequente Einlassung gegen den Kriegsdienst kam von der Partei Die Linke. Wir hatten begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Ampel 2021 vorsah, dass der Dienst an der Waffe Volljährigen vorbehalten bleiben soll. Umgesetzt wurde es nicht. Die Grünen hatten es nicht vorangetrieben. In der SPD vertreten Abgeordnete dazu verschiedene Meinungen. Bei der CDU sieht man ganz grundsätzlich kein Problem, unter 18jährige ins Militär einzuziehen.
Junge Welt v.29.1.2025/ Roland Hartig/IMAGO
Die Bundeswehr will mit Kinderspielen verdecken, dass Kriegsdienst kein Kinderspiel ist (Warnemünde, 12.8.2023)
Verstoß gegen Menschenrechte ?
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1 / Ausland
Menschenrechte
Meloni will weiter abschieben
Italien: Trotz erneuter Niederlage vor Gericht sollen Lager in Albanien bestehenbleiben
Von Gerhard Feldbauer
Mit ihren Plänen zur schnellen Abschiebung Geflüchteter in Auffanglager in Albanien hat Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine Niederlage erlitten. Am Freitag abend entschied ein römisches Gericht, dass diesmal 43 Asylsuchende, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager im albanischen Shëngjin festgesetzt waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten, wo sie am Samstag abend mit einem Schiff der Küstenwache eintrafen. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb des EU-Territoriums entscheiden darf.
Trotz der neuerlichen Abfuhr ließ Meloni durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den albanischen Zentren fortzusetzen. Im übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußere. Im Kern geht es dabei um die Einstufung bestimmter Heimatländer von Schutzsuchenden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die Betroffene zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein Herkunftsland »sicher« ist.
Der EuGH wird sich laut der Nachrichtenagentur ANSA aber erst am 25. Februar äußern, so dass der Verweis auf ihn wohl eher als Versuch angesehen werden kann, Zeit zu gewinnen. Meloni macht für ihre Albanien-Pläne nun zusätzlich geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge jüngst wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren, also ein ganzes Drittel weniger. Den Richtern wirft die Chefin der »postfaschistischen« Fratelli d’Italia vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was richterliche Berufsverbände jedoch als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung La Repubblica berichtete derweil am Sonntag, dass in der Regierung überlegt werde, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Jw.03.02.2025/ Remo Casilli/REUTERS
Italiens Regierungschefin mag von ihren nun schon mehrfach für illegal beschiedenen Albanien-Plänen nicht lassen (Rom, 13.5.2023)
USA - Menschrechtspolitik ?!
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und setzen die Finanzierung der UNRWA aus
Präsident Trump trifft wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten und internationaler Politik, die mit seiner Haltung zu Israel und dem Konflikt in Gaza übereinstimmen
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat entfernt und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzt.
Diese Entscheidung, die am selben Tag getroffen wird, an dem Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zusammentreffen wird, markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Außenpolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen die Politik wieder in Kraft, die während Trumps Amtszeit verabschiedet wurde, als das Land bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten war und die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatte.
Die Vereinigten Staaten sind ein häufiger Kritiker des UN-Menschenrechtsrats und beschuldigen das Gremium, voreingenommen gegenüber Israel zu sein und ein Zufluchtsort für Regierungen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge hat der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der USA autoritäre Regime begünstigen, während Israel unverhältnismäßig kritisiert wird.
Dies ist das Hauptargument der Trump-Regierung für ihren Rückzug aus dem Gremium und bekräftigt, dass der Rat im Jahr 2018 mehr Resolutionen verabschiedet hat, in denen Israel verurteilt wird, als gegen Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea, die ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Aussetzung der Gelder für das UNRWA
Die andere Schlüsselkomponente dieser Entscheidung ist die Aussetzung der US-Finanzierung des UNRWA. Diese Agentur ist als eine Säule bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Gaza bekannt, aber sie ist aufgrund von Berichten über Verbindungen zwischen Mitgliedern ihres Personals und der Terrorgruppe Hamas in die Kritik geraten.
Im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde entdeckt, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff beteiligt gewesen sein könnten, was die Biden-Regierung dazu veranlasste, die Finanzierung auszusetzen.
Doch nun schließt sich die Trump-Administration der Kritik an und setzt die der Behörde zugewiesenen Ressourcen dauerhaft aus.
Die Entscheidungen von Präsident Trump spiegeln seinen "America First"-Ansatz wider, der darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu internationalen Organisationen zu überprüfen, die nach Ansicht seiner Regierung nicht den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Verteidigung der Menschenrechte entsprechen.
Darüber hinaus kommen dieser Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Kürzung der Mittel für die UNRWA zu einem kritischen Zeitpunkt in der US-Diplomatie, kurz vor der Bestätigung von Elise Stefanik alsBotschafterin bei den Vereinten Nationen.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung äußerte Stefanik seine Absicht, die Vereinten Nationen zu reformieren und sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die US-Mittel nur in Programme fließen, die effektiv sind und Sicherheit und Menschenrechte wirklich fördern.
Die internationale Lage und das Verhältnis zu Israel
Diese Ankündigung steht auch in einem breiteren Kontext der Beziehungen der USA zu Israel. Die Trump-Regierung ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung Israels, ein zentrales Thema ihrer Außenpolitik.
Trumps Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt diese Haltung in einer Zeit, in der die israelische Regierung sowohl intern als auch extern vor Herausforderungen steht. Die Entscheidungen der USA haben nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Menschenrechte, sondern auch auf die komplexe Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts.
El Caribe 03.02.2025
USA verletzen Menschenrechte in Guantanamo
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Menschenrecht auf unabhängige faire Justiz
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
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