Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 26.03.2025, Seite 7 / Ausland
Argentinien
Marsch der Einheit
Argentinien: Tausende gedenken am 49. Jahrestag des Putsches der Opfer der Diktatur – und protestieren gegen die Regierung Milei
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Die Plaza de Mayo im Herzen von Buenos Aires war Schauplatz einer der größten Mobilisierungen an einem 24. März in Argentinien: Am Montag haben Tausende Menschen am Jahrestag des Putsches der Opfer der Militärdiktatur gedacht und gegen ihre Leugnung und Verharmlosung durch die Regierung von Präsident Javier Milei protestiert. Auch in anderen Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. Hauptthemen der Demonstrationen waren die Verteidigung der Menschenrechtspolitik, die Ablehnung von politischer Gewalt und Massenentlassungen von Staatsbediensteten sowie Forderungen nach Gerechtigkeit für Pablo Grillo. Der Fotograf war vor zwei Wochen während eines Protestes von Rentnern durch Polizisten schwer verletzt worden und kämpft weiter um sein Leben.
Das Besondere des Protests am Montag: Erstmals seit 19 Jahren gab es einen Marsch mit allen Menschenrechtsorganisationen, von den »Müttern« bis zu den »Großmüttern der Plaza de Mayo«, mit politischen Gruppen und Gewerkschaften. Alle waren sie dabei, ob Familien, Studenten, Rentner. Es war ein Marsch der Einheit mit einer klaren Botschaft: Es gibt 30.000 Verschwundene infolge der Militärdiktatur. Die Regierung hingegen zweifelt an dieser Zahl und führt die sogenannte Theorie der zwei Dämonen an. Diese nach der Diktatur entstandene Lesart setzt die Gewalt des terroristischen Staates mit der Gewalt der Guerillagruppen gleich, um die Greueltaten der Junta zu rechtfertigen.
Diese Auffassung findet in der argentinischen Gesellschaft keinen Zuspruch, obwohl eine reaktionäre Minderheit, die mit Militärs, Geschäftsleuten und dem konservativsten rechten Flügel der argentinischen Politik verbunden ist, entschlossen versucht, sie wiederzubeleben. Am Montag veröffentlichte der Präsidentenpalast ein Video in den sozialen Netzwerken, das die Theorie auf provokante Weise rechtfertigt. In dem Video beharrt Agustín Laje, ein Ideologe der extremen Rechten, auf der Version, dass sich das Land in den 1970er Jahren in einem Krieg gegen den Kommunismus befunden habe und das Militär daher nicht für alles Geschehene verantwortlich gemacht werden könne.
Die »Großmütter der Plaza de Mayo« forderten am gleichen Tag erneut nachdrücklich, die Suche nach ihren während der Diktatur entführten Enkeln fortzusetzen. Die Regierung hatte der Organisation im vergangenen Jahr die Mittel gestrichen. Justizminister Mariano Cúneo Libarona begründete dies damit, dass seine Regierung anders als die vorherige nicht das Geld der Argentinier »verschwende« und sie dem »Betrug« daher ein Ende setze. Die Nichtregierungsorganisation deckte zuvor 90 Prozent ihres Bedarfs mit der staatlichen Förderung ab. »Mit der Kettensäge« hat die Regierung auch Stellen und Ausgaben in den Bereichen der Verwaltung und Menschenrechtspolitik gestrichen.
Von einer vor dem Präsidentensitz aufgebauten Bühne aus sprachen Vertreter der Organisationen, darunter Estela de Carlotto, Präsidentin der »Großmütter der Plaza de Mayo«: »Wir fordern weiterhin, dass sie uns sagen, wo sie sind. Wir kämpfen für die Feststellung der Identität von Hunderten von Babys, die von der Diktatur gestohlen wurden.« Die »Großmütter« konnten 139 Personen ausfindig machen, die als Kinder in den Jahren 1976 bis 1983 regierungskritischen Familien entrissen und in regimetreue gegeben worden waren. Ihren Schätzungen nach sind noch etwa 300 nicht identifiziert. Die Organisationen forderten auch den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich wegen der brutalen Unterdrückung von Protesten und stellten die Neuverschuldung beim Internationalen Währungsfonds in Frage.
Nach Angaben der Organisatoren war dies eine der größten Mobilisierungen in der demokratischen Geschichte des Landes. Es war der zweite Marsch in der Ära Milei und die größte Demonstration in der seit mehreren Wochen andauernden Protestwelle. Der 24. März ist zu einer argentinischen Tradition geworden, die von den Müttern auf der Suche nach ihren Kindern ins Leben gerufen wurde. Das Datum steht heute für die größte Versammlung zur Verteidigung der Demokratie – und dafür, zu rufen: »Nie wieder!«
Jw.26.03.2025/ Agustin Marcarian/REUTERS
Die Erinnerung an die »Verschwundenen« stand im Zentrum der Kundgebungen (Buenos Aires, 24.3.2025)
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 26.03.2025, Seite 8 / Ansichten
Kein Zeichen der Stärke
US-Zölle gegen Venezuela
Von Jörg Kronauer
Manche reden davon, fremde Staaten ökonomisch zu ruinieren; andere tun es. Und Trump garniert es mit einem dümmlichen verbalen Furz: Venezuela habe »absichtlich und hinterlistig« zahllose Kriminelle in die USA geschickt.
Der Oberzöllner im Weißen Haus hat wieder zugeschlagen: Die USA werden künftig, so kündigte es Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche Importe aus allen Ländern verhängen, die venezolanisches Öl kaufen. Diese kommen auf bereits bestehende Zölle obendrauf. Weil es sich vermutlich kein Staat leisten kann, nur wegen gewisser Ölimporte sein US-Geschäft zu schädigen – und niemand bezieht aus Venezuela unersetzliche Mengen –, wird das Land, so lautet Trumps Kalkulation, die Einnahmen aus dem Verkauf seines traditionell bedeutendsten Exportgutes wohl schon bald verlieren.
Manche reden davon, fremde Staaten ökonomisch zu ruinieren; andere tun es. Trump tut es dabei, wie üblich, garniert mit einem dümmlichen verbalen Furz: Venezuela müsse bestraft werden, äußerte er, weil es »absichtlich und hinterlistig« zahllose Kriminelle, ja Mörder in die USA geschickt habe. Menschliche Massenvernichtungswaffen, sozusagen.
Bei aller Wut über das Bestreben der Milliardärsclique in Washington: Die Verhängung der Zölle ist eine Gewalttat, aber kein Zeichen von Stärke. Finanzminister Scott Bessent erläuterte im Januar, dass die Trump-Administration stärker auf Zölle zurückgreifen werde, habe einen simplen Grund. Die bislang verhängten Sanktionen würden oft umgangen und schüfen ein neues Problem: Sie befeuerten Bestrebungen, sich vom US-Dollar unabhängig zu machen.
8. Mai
Auf Zölle auszuweichen sei also besser, so Bessent. Die seien nicht mit dem Wechsel auf eine andere Währung zu umgehen; die Gefahr für den US-Dollar gebannt. Offen bleibt freilich, ob die Zölle nicht statt dessen eine Gefahr für die gesamte US-Wirtschaft heraufbeschwören. Denn noch nie lag klarer zutage als heute, dass sich nach Strich und Faden erpressbar macht, wer auf das US-Geschäft angewiesen ist. Bindekräfte stärkt man mit Zollorgien nicht.
Venezuela steckt freilich in der Klemme. Den Verlust von Kunden wie Indien oder Spanien, die aktuell nur geringere Mengen Öl kaufen, wird es verschmerzen. Sein zweitgrößter Kunde, der US-Konzern Chevron, wird sich auf Kommando der Trump-Regierung ohnehin bis Ende Mai zurückziehen müssen. Auf seinen größten Kunden, China, kann das Land kaum verzichten. Kann die Volksrepublik es sich aber leisten, dass Zölle auf ihre Ausfuhren in die USA um weitere 25 Prozent erhöht werden?
Beijing steht freilich auch vor der Frage, ob es auf Befehl Washingtons umstandslos einen Kooperationspartner fallenlassen kann. Und ob – beziehungsweise wenn ja, wie – es zurückschlagen soll. Nicht zu vergessen: Auf alle Importe aus China, die sich nicht ersetzen lassen, zahlen US-Firmen und -Verbraucher die Zollzeche. Der Zollkrieg wird unübersichtlich. Ob ihn der Oberzöllner aber gewinnt oder verliert, ist noch lange nicht ausgemacht.
Junge Welt/ imago783624875.jpg
ZUMA Press Wire/IMAGO
Info über El Salvador
Die Hölle der Gefängnisse von Nayib Bukele
1.- Grausames und unmenschliches Verhalten, Grausamkeit, wird in den Gefängnissen von El Salvador vor dem Wissen aller hingerichtet, als ob nichts geschehen wäre.
2.- Das Böse im Körper eines anderen, die Grausamkeit, wird verwirklicht, als ob es Teil der Kultur unserer Völker wäre.
3.- Niemand ist bereit, sich damit abzufinden, körperlichen oder seelischen Schaden auf sich zu nehmen. Ertragen oder bewältigen gehört nicht zur normalen Lebensweise.
4.- Was mit salvadorianischen und venezolanischen Gefangenen in der Art der Ergastulen des alten Roms geschieht, ist im 21. Jahrhundert etwas Unerträgliches.
5. Was mit den salvadorianischen und venezolanischen Gefangenen geschieht, ist eine Beleidigung der gesamten Menschlichkeit. Es ist Grausamkeit und Sadismus, kombiniert mit brutalen Gräueltaten.
6.- Einen Mann mit Handschellen zu zwingen, die Knie zu beugen, um sich den Kopf zu rasieren, ist eine Gräueltat, eine Bestialität, reine Barbarei.
7. Die Tatsache, dass Menschen gezwungen werden, sich auf schikanöse Weise zu fügen, schmälert die zivilisierte Menschlichkeit und straft unseren Wunsch Lügen, in einer Welt des Glücks und der Chancengleichheit zu leben.
8.- Die Erniedrigung und Demütigung eines anderen, weil er die Bedingung hat, keine Papiere zu haben, muss jedem empfindsamen Menschen zuwider sein und der Schmach zuwiderlaufen.
9.- In El Salvador, in den Gefängnissen von Bukele, gibt es Staatsangehörige, Opfer des Systems und Venezolaner, die in ihrer Heimat keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben.
10. Was in den salvadorianischen Gefängnissen geschieht, in denen arme Menschen untergebracht werden, die als asozial eingestuft werden, muss von denjenigen von uns zurückgewiesen werden, die sich der Entmenschlichung in irgendeiner ihrer Ausdrucksformen widersetzen.
Demütigende, schikanöse, schändliche und berüchtigte Herrscher wie Bukele und Donald Trump können das Selbstwertgefühl der Menschen nicht erniedrigen, misshandeln, beleidigen und verletzen.
12.- Was mit den Gefangenen von Bukele und Donald Trump in den salvadorianischen Gefängnissen geschieht, muss angeprangert, zurückgewiesen und entschieden verurteilt werden.
Die hasserfüllten Methoden und Grausamkeiten, die gegen die Gefangenen in El Salvador verübt werden, müssen als unmenschlich verurteilt, als Verstoß gegen die Menschenrechte verworfen und verworfen werden, weil sie die edelsten Gefühle unserer Völker verletzen.
14. Es gibt keinerlei Rechtfertigung oder Entschuldigung für die Angabe stichhaltiger Gründe, die die Folter von nationalen und venezolanischen Gefangenen in den salvadorianischen Gefängnishöllen zulässig machen.
15. Von keinem Standpunkt aus ist der Schrecken, die Demütigung, die Gräueltaten, das Abscheuliche, Unheimliche und Abstoßende erlaubt, den Menschen herabzusetzen.
16. Menschliche Prinzipien können niemals durch grausame Maßnahmen in die Gesellschaft eingepflanzt werden. Es ist absurd zu glauben, dass Glück auf Kosten des Unglücks etabliert werden kann.
Santiago de los Caballeros,
25. März 2025.
Autor: Ramón Antonio Veras
Quelle: MIU
Info über El Salvador
Konzentrationslager für arme Migranten und goldenes Visum für die Reichen
Die Inhaftierung von Migranten ist eine "Tradition" der amerikanischen Politik, Teil der Kultur der Gewalt, die so tief in dieser Gesellschaft verwurzelt ist.
Während des Zweiten Weltkriegs wurden alle Migranten japanischer Herkunft verhaftet und in Internierungslager deportiert, eine Erfahrung, die aus dem vorangegangenen Weltkrieg stammte, als Tausende von Deutschen in Isolationslagern festgehalten wurden.
Die Worte des damaligen Präsidenten ließen keinen Raum für Zweifel: "Alle Bürger, Einwohner oder Untertanen Japans, Deutschlands und Italiens über 14 Jahre, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten und keine Staatsangehörigkeit besitzen, können als feindliche Ausländer verhaftet, inhaftiert, eingesperrt oder ausgewiesen werden."
Jede Ähnlichkeit mit heute ist kein reiner Zufall, es gibt nur einen Unterschied, der damals eine Grenze für Kinder unter 14 Jahren festlegte, heute nicht.
Im 21. Jahrhundert unterzeichnete US-Präsident Donald Trump Ende Januar im Rahmen seiner angekündigten Abschiebekampagne ein Memorandum, in dem er das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium anwies, auf dem Stützpunkt Guantánamo eine Einrichtung für 30.000 Menschen vorzubereiten.
"Die meisten Menschen wissen es nicht einmal. Wir haben 30.000 Betten in Guantánamo, um die schlimmsten illegalen Kriminellen einzusperren", sagte Trump.
Es ist die älteste US-Militärbasis im Ausland und war im Laufe ihrer Geschichte Gegenstand internationaler Infragestellung und Ablehnung durch das kubanische Volk, das ihre Präsenz auf dem Heimatland als illegal betrachtet.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Stützpunkt als Konzentrationslager genutzt wird, denn 1991 wurden dort etwa 34.000 haitianische Flüchtlinge festgehalten, die vor einem Staatsstreich in Haiti geflohen waren.
Zwischen 1994 und 1995 wurden mehr als 55.000 Kubaner und Haitianer, die gegen ihren Willen auf See gefangen genommen worden waren, in diesem illegal besetzten kubanischen Territorium festgehalten.
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay wurde 2002 in ein Hochsicherheits-Militärgefängnis umgewandelt, seitdem nutzen die US-Behörden ihn als Gefangenenlager für Gefangene, die des "Terrorismus" beschuldigt werden, die meisten von ihnen während der Invasion dieses Landes nach den Anschlägen vom 11. September in Afghanistan inhaftiert.
Die dort Inhaftierten genießen weder das Recht auf die Unschuldsvermutung noch das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Die Geiseln reisten in Militärflugzeugen aus Afghanistan an, mit Handschellen an Händen und Füßen; Nicht einmal im Krankenhaus von Camp X-Ray, selbst wenn sie auf Krankentragen lagen, wurden die Gefangenen die Handschellen ab.
Diese Menschen waren völlig ohne sensorische Reize. Es gibt keine Foltermethode, die dem Leiden gleichkommt, das sie verursacht, die sensorische Deprivation versucht, den Gefangenen zu brechen und ihn in einen totalen Schockzustand zu versetzen, die Menschen halluzinieren, sie verlieren ihren Realitätssinn.
Viele der 780 Gefangenen in Guantánamo Bay wurden nie formell angeklagt oder vor Gericht gestellt.
Die meisten waren unschuldig, es gab Fälle von Menschen, die von ihren Nachbarn als Terroristen denunziert wurden, aus einfachem persönlichen Groll oder weil sie Geldprämien erhalten hatten.
Ein Land, das danach strebt, ein Mega-Gefängnis zu werden
Venezolanische Migranten, die auf den Straßen der USA gefangen genommen werden, werden in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht, ohne Beweise für ihre Schuld, ohne ordentliches Verfahren, angekettet und gedemütigt, beschuldigt, kriminellen Gruppen anzugehören.
"Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt kategorisch und energisch die Proklamation der Regierung der Vereinigten Staaten ab, die die venezolanische Migration in berüchtigter und ungerechter Weise kriminalisiert, in einem Akt, der die dunkelsten Episoden in der Geschichte der Menschheit heraufbeschwört, von der Sklaverei bis zum Horror der Nazi-Konzentrationslager." wies die venezolanische Regierung sofort darauf hin.
"Der Foreign Enemy Act von 1798, auf dem dieser Präsidentenerlass basiert, ist ein anachronistisches Gesetz, das nicht nur gegen grundlegende und bestehende Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt, sondern auch gegen die internationale Rechtsordnung zu Menschenrechten verstößt", heißt es in der Erklärung weiter.
Mehr als 230 mutmaßliche Mitglieder des Tren de Aragua wurden in das Terrorismusgefängnis (Cecot) verlegt, ein Mega-Gefängnis mit einer Kapazität für 40.000 Insassen, wo sie für einen Zeitraum von einem Jahr bleiben werden, der verlängert werden könnte.
Die Gefängnisse in El Salvador, die von der Regierung von Nayib Bukele gebaut wurden, wurden von Menschenrechtsorganisationen für den Mangel an humanitären und rechtlichen Bedingungen für ihre Gefangenen kritisiert.
Die Entführten haben keine strafrechtlichen Garantien, so dass sie ein ungewisses juristisches Schicksal erleiden werden, isoliert von Anwälten, Freunden und Familie, je nachdem, was der salvadorianische Staat mit ihnen macht.
Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass El Salvador für jeden Gefangenen 20.000 Dollar pro Jahr erhalten wird, was Bukele zum offiziellen Gefängniswärter der Vereinigten Staaten macht.
Unterdessen bekräftigt der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass Venezuela seine Migranten aus US-Gefängnissen befreien wird. In diesem Zusammenhang versicherte der venezolanische Präsident, dass seine Regierung daran arbeite, alle in diesem Land verfolgten Migranten in ihr Land zurückzuholen.
"Die Zeit wird kommen, in der wir unsere Jungen retten, die entführt wurden und verschwunden sind, ohne ein Verbrechen in den Vereinigten Staaten begangen zu haben, und noch weniger in El Salvador, die in den Konzentrationslagern der Nazis entführt wurden", sagte Maduro.
Nach Angaben des venezolanischen Ministers für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, hielten sie Wort: 199 venezolanische Migranten, die aus den USA abgeschoben worden waren, kamen am 24. März auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar Maiquetía an.
Der hochrangige Beamte wies darauf hin, dass "dies der vierte Flug ist, der aus den Vereinigten Staaten gekommen ist"
Darüber hinaus forderte Cabello, dass die 238 Venezolaner, die aus dem nordamerikanischen Land in Gefängnisse in El Salvador geschickt wurden, nach Venezuela zurückgebracht werden.
Wie laufen die von Trump verkauften "goldenen Visa"?
Während bescheidene Menschen verfolgt werden, die, getäuscht von Uncle Sams Propaganda, den amerikanischen Traum suchen, um das Leben ihrer Familien zu verbessern, versicherte der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Howard Lutnick, dass das Weiße Haus an einem Tag 1.000 goldene Visa verkauft hat, die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen im Land gewähren.
"Wir haben 1.000 Goldkarten verkauft", kommentierte die Behörde das neue Programm, das US-Präsident Donald Trump kürzlich gestartet hat.
Nach Angaben des Handelsministers gewährt die Initiative Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, ohne sich für die Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen.
Widersprüche des amerikanischen Traums, für die einen, die Armen, die Deportation und der Schrecken der Gefangenschaft, während andere für ihren Eintritt in die Hölle bezahlen.
Telesur 25.03. 2025/ Foto: @CSurNoticias
Info über Ecuador
Ecuador: Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in einem Land in der Krise
Die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land im Jahr 2025 fanden in der ersten Runde am 9. Februar 2025 mit dem Ziel statt, den verfassungsmäßigen Präsidenten und den Vizepräsidenten für den Zeitraum 2025-2029 zu wählen.
Die beiden Kandidaten, die in der zweiten Runde antreten werden, da keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit erreichte, sind der derzeitige Präsident, der rechte Daniel Noboa Azin von der Bewegung der Nationalen Demokratischen Aktion (ADN), der 44,17 % der Stimmen erhielt, und die Kandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González Alcívar vom Bündnis Bürgerrevolution – Bewegung der totalen Erneuerung (RC-RETO) mit 44 %.
Ein minimaler Unterschied, der es noch komplexer macht, das Wagnis zu wagen, wer die siegreiche Kandidatur am 13. April sein wird, dem Datum, das vom Nationalen Wahlrat für dieses Wahlereignis festgelegt wurde, nach der endgültigen Ausstellung der Bescheinigungen, wenn festgestellt wird, dass es keine anhängigen Einsprüche gegen die Wahl in der ersten Runde gibt.
Rechts versus Progressivismus
Der Wettstreit wird zwischen zwei politischen Linien definiert, deren Unterschiede sich nicht nur in der Basis der Unterstützung, sondern auch in Bezug auf die Vision auf der Ebene der Außenpolitik ausdrücken. Auf diese Weise repräsentiert Noboa die dominierenden Wirtschaftssektoren und Wirtschaftsgruppen, zu denen auch das Eigentum an den Medien in dem südamerikanischen Land gehört, das eng mit der politischen Rechten verbunden ist.
Im Fall von González wird der Lebensunterhalt der Wähler aus der Weltperspektive definiert, die normalerweise als progressive, linke Parteien und Bewegungen bezeichnet wird, sowie aus jenen indigenen Gruppen, die bereits behauptet haben, dass sie González ihre Stimme geben werden, obwohl sie als Sozialdemokratin unterschrieben hat. "Keine einzige Stimme für die Rechte" war die Entscheidung der sogenannten Einheit der Linken." Dies in einer plurinationalen Versammlung, die von Leonidas Iza, einem indigenen Anführer, zusammen mit 75 anderen Organisationen einberufen wurde. Erinnern wir uns daran, dass Iza Präsidentschaftskandidat war und eine halbe Million Stimmen erhielt, was ihn in den Endergebnissen an dritter Stelle platzierte (1)
Ich unterstütze natürlich mit einem grundlegenden Abschnitt: "Es ist kein Blankoscheck" und es bedarf eines ausdrücklichen Bekenntnisses des Kandidaten González. Zu den geforderten Punkten gehören: nicht der verfassungsgebenden Versammlung den Vortritt lassen, die Verteidigung der Sozialversicherung und der Arbeitsrechte, die öffentliche Gesundheit, die staatlichen Unternehmen. Darüber hinaus Arbeit an der Frage der Volkskonsultationen in Yasuní (einem Gebiet Ecuadors, das reich an Erdölvorkommen ist und in dem eine große Anzahl von Indigenen lebt). Darüber hinaus die Weigerung, die Umweltschäden des Territoriums durch die Unterzeichnung von Verträgen mit Unternehmen, hauptsächlich aus Europa und den USA, fortzusetzen, die mit Rohstoffen und Energiereichtum verbunden sind, insbesondere im ecuadorianischen Amazonasgebiet.
Ebenso die wirtschaftlichen Linien in Bezug auf finanzielle Erleichterung und Schuldenerlass nicht nur für indigene Sektoren, sondern im Allgemeinen für die am stärksten Enteigneten. Reduzieren Sie die Mehrwertsteuer. Amnestie für soziale Aktivisten, die sich für die Verteidigung der Umwelt- und indigenen Rechte einsetzen, und umfassende Wiedergutmachung für die Opfer, um nur einige zu nennen, wo deutlich wird, wie wichtig es ist, das Problem der Grundversorgung der ecuadorianischen Gesellschaft zu lösen. Für die Unterstützung dieser Gruppen, die hauptsächlich in der CONAIE (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors) zusammengeschlossen sind, dankte Luisa González, die ihre Bereitschaft bekundete, an jedem der geäußerten Punkte zu arbeiten.
Die Inkompetenz der derzeitigen Regierung ist mehr als offensichtlich und ein Element der Notwendigkeit eines Wandels, das Luisa González begünstigt. Ein Regime wie das von Noboa, das nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse einer Bevölkerung zu befriedigen, die bereits mehr als 18 Millionen Einwohner zählt, insbesondere in Bezug auf den Wirtschaftsraum: Löhne, Wirtschaftswachstum, Entwicklungsindikatoren, die ausländische Direktinvestitionen fördern, um nur einige zu nennen. Zusammen mit der Rationierung des Stromverbrauchs im gesamten sozialen Bereich, einschließlich Wohnungen, Unternehmen, grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen mit all den Problemen, die eine solche Situation mit sich bringt, mit Kürzungen von bis zu 14 Stunden pro Tag: Aussetzung des Unterrichts, Verkürzung des Arbeitstages, Unternehmen, die ihren Betrieb zu bestimmten Zeiten einstellen müssen.
Die Diversifizierung der Energiequellen, die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen und die Nutzung anderer Energiequellen ist eine der großen Herausforderungen der neuen Regierung, die sich nach den Wahlen am 13. April ergibt und eine Lösung für eine Managementkrise bietet, die sich seit mehr Jahren hinzieht, als ein Volk ertragen kann. Eine ungeheuerliche Realität, die das Ergebnis einer Managementkrise ist, die Ecuador seit Jahrzehnten hinzieht und die in der letzten Zeit zur Verschlechterung von mindestens 3 Wasserkraftwerken geführt hat, die 50% des gesamten von Ecuador verbrauchten Stroms erzeugen.
Angesichts all dieser Schwierigkeiten gibt es eine, die in einem erdölproduzierenden Land wie Ecuador normalerweise chronisch ist: das Auslaufen von Rohöl in die Umwelt, in landwirtschaftliche Böden, Grundwasserleiter und die Umsiedlung von Gemeinschaften. Ein Element, das im Mittelpunkt der Bedenken der CONAIE stand. Bei dieser Gelegenheit eine Umweltkatastrophe in der Provinz Esmeralda, die die Ausrufung eines Umweltnotstands erzwungen hat, mit all den Schwierigkeiten, diese Art von Katastrophe zu bekämpfen, wenn der Staat in mehreren Bereichen an Kraft und Kapazitäten verloren hat, einschließlich der Ausstattung mit spezialisierten Stellen im Kampf gegen diese Notfälle.
Der Bürgermeister der Gemeinde Esmeralda, Vilko Villacís, sagte, dass diese "Umweltkatastrophe nach dem Bruch der Pipeline des Transecuadorianischen Pipelinesystems (SOTE), der durch einen Erdrutsch verursacht worden wäre, beispiellose ökologische Schäden verursacht. Eine Ölpest, die bereits den Fluss Esmeraldas erreicht hat und beispiellose Schäden anrichtet. Wir brauchen Antworten von der nationalen Regierung", sagte Villacís (2). Am Ende dieses Artikels war diese Hilfe noch nicht eingetroffen.
Einfluss der Vereinigten Staaten und des Zionismus
Noboas Kandidatur – deren aktuelles Mandat katastrophal ist – repräsentiert Ecuadors Oligarchensektoren mit politischer, diplomatischer und medialer Unterstützung der europäischen Mächte und vor allem der Regierung von Donald Trump. Erinnern wir uns daran, dass Noboa einer der wenigen Gäste war, die zur Amtseinführung des blonden amerikanischen Milliardärs in Washington eingeladen waren. Diese Loyalität gegenüber dem Norden führt nach Ansicht von Kritikern des derzeitigen Präsidenten zu einem deutlichen Verlust an Souveränität und einer immer deutlicher werdenden Abhängigkeit von Washingtons politischen, wirtschaftlichen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Interessen.
Der Verlust der Souveränität zeigte sich in Bezug auf die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten auf ecuadorianischem Boden (die unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa beendet worden war, der die Militärbasis Manta schloss und die Unmöglichkeit, neue ausländische Stützpunkte zu schaffen, verfassungsmäßig zum Ausdruck brachte). Eine Präsenz, die mit Noboa Realität wird, mit der Idee, die interne Kontrolle möglicher sozialer Aufstände zu unterstützen, sowie einen Überwachungspunkt in diesem Gebiet des Pazifischen Ozeans, unter Berücksichtigung der strategischen geografischen Lage Ecuadors und der Entscheidung, diese Militärbasis auf dem Galapagos-Archipel zu installieren.
Erinnern wir uns daran, dass die Regierung Noboa im Februar 2024 ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat. Abkommen, das ab Dezember 2024 durch Beschluss des Regierungsrats der Provinz Galapagos das "umfassende Sicherheitsprojekt in der Inselregion" und die sogenannten "Anweisungen für die Anwendung der Kooperationsabkommen zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten" in die Praxis umsetzt. Auf diese Weise weisen Studien zu diesem Vertrag darauf hin, dass "Schiffe, Militärpersonal, Waffen, Ausrüstung und U-Boote auf diesem Archipel installiert werden können, der 1978 von der UNESCO zum Naturerbe der Menschheit erklärt wurde". (3)
Ein politisch-militärisches Abkommen, das die ecuadorianische Souveränität über die Galapagos-Inseln untergräbt, ein Gebiet 965 Kilometer vom ecuadorianischen Festland entfernt, mit dem ausdrücklichen Ziel, "das Projekt zu operationalisieren, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen". Ein klassischer Euphemismus für die außenpolitische Militärdoktrin der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Kontrolle wichtiger Meeresgebiete, in diesem Fall im Pazifischen Ozean, unter Berücksichtigung des Streits, den Washington gegen China führt, das heute zu einem der Hauptpartner der südamerikanischen Anrainerstaaten des Pazifiks geworden ist.
Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Ecuador wies der ecuadorianische Analyst Dax Toscano in der ersten Runde gegenüber diesem Reporter auf die Notwendigkeit hin, auf zwei äußere Einflüsse im politischen Prozess seines Landes zu achten, die einen Prozess der Ungleichheit im Kampf um die Präsidentschaft zur Folge hatten und auch heute bestätigen: Er bezieht sich auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten und der Zionismus bei der Unterstützung der Kandidatur von Daniel Noboa gespielt haben, was sich als nützliches Instrument für ihre Interessen erweist.
Die Vereinigten Staaten, die vor allem in den letzten drei rechten Regierungen: Lenin Moreno, Guillermo Lasso und der aktuellen Regierung von Daniel Noboa, eine destabilisierende Rolle gespielt haben. Ebenso wie die Einmischung von Persönlichkeiten wie dem Chef des US-Südkommandos, General Laura Richardson, der bei mehreren Gelegenheiten in Ecuador war, um den außenpolitischen Kurs zu bestimmen, den Ecuador auf der Ebene der militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten spielen sollte, all dies natürlich nicht den Interessen des ecuadorianischen Volkes, sondern Washingtons entspricht, das behauptet, dass diese Unterstützung für Ecuador Noboa heute "strebt eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit an, auch in Fragen der Sicherheit, der Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung, der Migration und der wirtschaftlichen Entwicklung".
In diesem Rahmen besteht kein Zweifel daran, dass der beste Kandidat für Washington der Geschäftsmann Daniel Noboa ist, der sogar die volle Unterstützung des Staatsapparats hat, da er an der Wahl teilnimmt, ohne von seinem Amt als Präsident zurückgetreten zu sein, zum Nachteil seiner Gegnerin Luisa González, die nicht nur nicht über diese Vorteile der staatlichen Ressourcen verfügt, sondern auch Er leidet unter den Schikanen der Medien und einer Politik der Lawfare gegenüber seinem Umfeld, genau wie der ehemalige Präsident Rafael Correa zu seiner Zeit.
Während Noboas Amtszeit ist deutlich geworden, dass trotz der uneingeschränkten und zugleich effektiven und versprochenen Unterstützung der USA für seine Regierung die Probleme im Bereich der Wirtschaft, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit nicht gelöst sind. Für die Kritiker der Noboa-Regierung und ihres Programms wird eine neue Periode durch diesen Geschäftsmann die Probleme verschlimmern, und das sehr hohe Maß an Korruption, das dieses Land heimsucht, wird wie Schaum wachsen, ebenso wie die Entwicklung des Drogenhandels, der Ecuador perfekt in einen Drogenstaat verwandeln kann, auch wenn die Streitkräfte daran beteiligt sind.
Streitkräfte und Polizei, die normalerweise von zionistischen Ausbildern und Dozenten besucht werden, wie es mit dem Mossad-Agenten Gabriel Ben Tasgal geschehen ist, der mit Geldern der israelisch-zionistischen Regierung in lateinamerikanische Länder reist. Einschließlich Ecuador, unter der Billigung und Organisation der Treffen, durch die israelische Botschaft in diesem Land und sogar mit der Unterstützung von Medienbesitzern, Journalisten und Geschäftsleuten, die mit der zionistischen Ideologie verbunden sind. All dies unter dem Deckmantel einer national-zionistischen Organisation namens Hatzad Hasheni, die vor allem darauf abzielt, das verbrecherische Image des israelischen Regimes zu beschönigen und den Grundstein für den zionistischen Einfluss in Lateinamerika zu legen. (4)
Für den ecuadorianischen Analysten Santiago Basabe, Akademiker an der Universität San Francisco de Quito, "stimmt es zwar, dass Revolución Ciudadana mit Luisa González nicht in der ersten Runde gewonnen hat – mit sehr mageren 0,17 Prozent. Obwohl es das erste Mal ist, dass sie den ersten Platz verloren haben, ist es tatsächlich der Zeitpunkt, an dem sie dem Gewinn der zweiten Runde am nächsten sind. Es geht auch nicht darum, sich mit Ego zu füllen oder davon auszugehen, dass ihre Wählerbasis gewachsen ist. Was anscheinend einfach passiert ist, ist, dass sich seine Stimme in Gefangenschaft immer von der derjenigen unterstützt hat, die Noboa entschieden ablehnen."
Basabe bekräftigt, dass "es eine Gruppe von Menschen gibt, die vom Präsidenten enttäuscht sind und die offen gegen Correa sind und das Gefühl haben, dass Noboa sie noch mehr abstößt. Sowohl die überzeugten Bürgerrevolutionäre als auch die "Anti"-Noboa werden ihre Position angesichts der zweiten Runde kaum ändern. Dafür gibt es keinen Grund. Im Gegensatz zum Präsidentschaftskandidaten muss González jetzt nur noch Adhäsionen hinzufügen." (5) Daraus ergibt sich die Bedeutung der Unterstützung von Leonardo Iza von der CONAIE.
Dreizehn Millionen Ecuadorianer sind am 13. April 2025 zu den Urnen aufgerufen, um in der zweiten Runde den Präsidenten Ecuadors für den Zeitraum 2025-2029 zu wählen. Vor der ersten Runde am 9. Februar habe ich argumentiert, dass "es eine Mehrheitswahrnehmung gibt, in der sich die Erschöpfung der Bürger angesichts der politischen Parteien ausdrückt, die nicht in der Lage sind, verlässliche Lösungen für das Land zu projizieren, die sich aus subjektiven, aber grundlegenden Elementen wie Verzweiflung speisen, wo die Korruption tief eingedrungen ist, wo die Präsidentschaften von Lenin Moreno, Guillermo Lasso und der derzeitige Präsident Daniel Noboa haben diese Geißel noch verstärkt." (6)
Dieses Urteil hat kein Jota geändert, und angesichts dessen wird die Hoffnung, dass der Triumph von Luisa Gonzalez diese erlernte Verzweiflung an der Wurzel ändern wird, eine schwere, aber notwendige Bürde sein, die es zu tragen und zu überwinden gilt. Nur so kann Ecuador davon träumen, aus dem tiefen Loch herauszukommen, das es zu den letzten drei rechten Regierungen geführt hat.
Die Hoffnung auf einen Sieg des Kandidaten González beruht auf der Stärkung der Öffentlichkeit, der zentralen Rolle des Staates, die von früheren Regierungen zerstört wurde. Und im Grunde genommen der institutionelle Aufschwung, der durch den Konvertiten und ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno zerstört wurde, der dem Staat die unersättlichsten Sektoren der ecuadorianischen Rechten übergab. Das muss sich auf jeden Fall ändern.
Notizen:
(1) https://www.swissinfo.ch/spa/movimiento-ind%C3%ADgena-de-ecuador-pide-no-votar-por-noboa%2C-pero-condiciona-apoyo-a-gonz%C3%A1lez/89002292
(2) https://www.primicias.ec/sucesos/esmeraldas-emergencia-ambiental-derrame-petroleo-afectados-agua-91802/
(3) Es sei daran erinnert, dass Quito mit dem Dekret vom 15. Februar 2024 das Abkommen mit Washington über die Rechtsstellung der Truppen ratifiziert hat, das am 6. Oktober 2023 während des Regimes von Guillermo Lasso unterzeichnet wurde. Es wurde angekündigt, dass militärisches und ziviles Personal des Verteidigungsministeriums und seine Auftragnehmer Privilegien, Befreiungen und Immunitäten erhalten würden, die denen gleichwertig sind, die das administrative und technische Personal diplomatischer Vertretungen nach dem Wiener Übereinkommen erhält. https://www.cadtm.org/Ecuador-entrega-las-Galapagos-a-EU-para-base-militar
(4) Laut dieser Organisation schändlichen Einflusses in unseren Ländern besteht ihr Ziel darin, "Israel als einen Staat zu positionieren, der den Frieden liebt, einen Staat, der den Fortschritt der Menschheit fördert und der aufgrund der Desinformation, die von antisemitischen Ländern und Einzelpersonen in Zusammenarbeit mit einigen Medien verbreitet wird, zu Unrecht diffamiert wird. Wir beabsichtigen, die Bereitschaft derjenigen, die Israel lieben, zu einer fairen Verteidigung zu verbessern." Ein klares falsches Narrativ und eine Komplizenschaft bei Verbrechen gegen Völker, insbesondere in Westasien wie Palästina, Syrien und im Libanon. Daher die Notwendigkeit, Verbündete zu suchen, Testamente zu kaufen und Kooperationsvereinbarungen mit dem kriminellsten Regime zu schließen, das die Menschheit in den letzten 80 Jahren hervorgebracht hat, wie z.B. dem israelisch-zionistischen Gebilde. https://hatzadhasheni.com/nosotros/acerca-de-hatzad-hasheni/
(5) https://www.primicias.ec/opinion/santiago-basabe/resultado-primera-vuelta-elecciones-ecuador-daniel-noboa-luisa-gonzalez-89386/
(6) https://www.hispantv.com/noticias/opinion/608993/ecuador-gonzales-noboa-elecciones
Autor: Pablo Jofre Leal
teleSUR 21.03.2025/ Die beiden Kandidaten, die in der zweiten Runde antreten werden, sind der amtierende Präsident, der rechte Daniel Noboa Azin von der Nationalen Demokratischen Aktionsbewegung (ADN), der 44,17 Prozent der Stimmen erhielt, und die Kandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González Alcívar vom Bündnis Bürgerrevolution – Bewegung der totalen Erneuerung (RC-RETO), das 44 Prozent der Stimmen mobilisierte.
Pablo Jofre Leal
Chilenische Journalistin und Schriftstellerin. Internationaler Analyst, Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Complutense in Madrid. Spezialist für Themen vor allem in Lateinamerika, dem Nahen Osten und dem Maghreb. Er schreibt für mehrere internationale Nachrichtensender: Hispantv, Russia Today, Telesur, www.islamoriente.com, Annurtv aus Argentinien, Resumen Latinoamericano, La Haine, Rebelion, Radio und Electronic Journal der Universität von Chile, El Ciudadano www.elciudadno.cl. Ersteller der Website WEB www.politicaycultura.cl. Autor der Bücher "Die Würde lebt in der Sahara" über den Kampf des saharauischen Volkes und des Buches "Palästina. Chronik der zionistischen Besatzung" über die Geschichte und den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und Kolonisierung durch den Zionismus.
Info über Argentinien
Argentinische Bürger fordern Respekt für Menschenrechtsverletzungen durch Mileis Regierung
An diesem Montag, wie an jedem 24. März, zogen Tausende von Argentiniern durch die Straßen des Landes zu einem Marsch, der anlässlich des Nationalen Gedenktages für Wahrheit und Gerechtigkeit und zum Gedenken an die 30.000 Gefangenen, die in der letzten Diktatur verschwunden sind, stattfand.
Unter dem Motto "Heute schreien wir lauter denn je: Nie wieder" marschierten mehr als 400.000 Menschen zur Plaza de Mayo, nicht nur Menschenrechtsorganisationen und soziale, gewerkschaftliche und politische Organisationen, sondern auch Familien mit ihren Kindern und ältere Menschen.
Bei dieser Gelegenheit forderten die Teilnehmer der Demonstration nicht nur Gerechtigkeit für die 30.000 Gefangenen, die in der letzten Diktatur verschwunden sind, sondern lehnten auch Leugnung und Hassreden, den Abbau von Erinnerungs- und Rechtspolitiken, die Kriminalisierung des sozialen Protests, die Repression, die von der Regierung von Javier Milei umgesetzte Anpassung und die mögliche Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds ab.
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In einem Interview für die Multiplattform TeleSUR bezeichnete Matías Gallastegui, Referent der Gruppe "El Hormiguero", den Tag der Mobilisierung als wichtig, da er das argentinische Volk "mit den Mächtigsten unserer Geschichte verbindet, uns mit jenen Compañeros und Compañeras verbindet, die eine goldene Generation waren, die uns inspirieren, uns Kraft und Stärke geben". Gallastegui hob hervor.
Auch das Mitglied der Gruppe "El Hormiguero" appellierte an das argentinische Volk, die Differenzen beiseite zu legen: "Es ist ein Tag, an dem wir lauter denn je schreien wollen, nie wieder. An diesem Punkt der Erinnerung an Wahrheit und Gerechtigkeit darf es keine Differenzen geben, wir müssen alle zusammen auf der Straße sein, und das umso mehr in dieser Zeit, in der nicht nur die Leugnung in Erscheinung tritt, sondern auch eine Rechtfertigung für die Verbrechen dieser Menschlichkeit, dieser Diktatur. Besagte.
Julieta, eine argentinische Staatsbürgerin, die sich den Mobilisierungen angeschlossen hat, erinnerte ihrerseits daran, dass diejenigen, die heute an der Macht sind, dieselben sind wie immer, die versuchen, die Ereignisse der Vergangenheit in der Gegenwart zu wiederholen, etwas, das die Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit ist: "Es sind dieselben, die immer noch an der Macht sind und in den staatlichen Strukturen weitermachen, und auch diese Regierung von Javier Milei und alle, die ihn begleiten, behaupten, dass es hier ist dass es einen Krieg gab, der als die Theorie der zwei Dämonen verstanden wird, dass der Staatsterrorismus, der 1976 praktiziert wurde, relativ ist, dass es eine Politik des Staates gibt, den Terror wieder einzuführen." Ausgedrückt.
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Die Ablehnung erfolgte auch einhellig für die libertäre Politik des Hungers, der Anpassung, der Verschuldung und der Ausgrenzung: "Mit einer faschistischen Regierung ist es die Verpflichtung, dass wir Arbeiter auf die Straße gehen, sie werden die Erinnerung an unsere gefallenen Genoss*innen nicht wegnehmen, sie werden uns keine Rechte nehmen, wir werden zurückkehren, wir werden Rechte zurückgewinnen, wir werden noch viele weitere gewinnen." sagte Juan Vitta, Koordinator der CTA Neighborhood Front.
Das mobilisierte argentinische Volk bekräftigte seine Entschlossenheit, auf einer kämpferischen Basis zu bleiben, um alle Errungenschaften zu verteidigen und seine Rechte zu respektieren, die ihrer Meinung nach ständig von der Regierung von Javier Milei verletzt werden.
teleSUR 25.03.2025/ Bürger*innen demonstrieren für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit und gegen die neoliberale Politik von Javier Milei. Foto: TeleSUR.
Info über Venezuela
In Bildern: Venezuela mobilisiert zur Verteidigung der von Bukele entführten Landsleute
In Ablehnung der Kriminalisierung venezolanischer Migrant*innen mobilisierte sich das Volk an diesem Dienstag, den 25. März 2025, in den Straßen von Caracas (Hauptstadt), um Respekt und Freilassung der Betroffenen zu fordern.
Der Generalsekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, rief am Vorabend zum Großen Marsch zur Verteidigung der venezolanischen Migranten auf, die von der Regierung El Salvadors in Absprache mit den Vereinigten Staaten (USA) entführt wurden.
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Ziel des Marsches ist es, dass die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Migranten zum Ausdruck bringen und ihre sofortige Rückkehr an die salvadorianische Regierung fordern.
Als Reaktion auf den Aufruf versammelte sich das venezolanische Volk in verschiedenen Teilen der Stadt Caracas, trug Transparente und skandierte Parolen zur Unterstützung der Freiheit seiner Mitbürger.
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Die Verletzung der Menschenrechte richtete sich nicht nur gegen venezolanische Gefangene unter der Regierung von Präsident Nayib Bukele, sondern auch gegen das Venezolanische in der Welt, das ständig versucht wurde, in die Irre zu führen.
In diesem Sinne wurde über soziale Netzwerke eine Kampagne mit Hashtags wie "Migration ist kein Verbrechen" ins Leben gerufen, um anzuprangern, wie Bukele das gesamte Völkerrecht und die Menschenrechte der Venezolaner verletzt hat.
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Mit Transparenten, auf denen die Freiheit der entführten Migranten, Väter, Mütter und andere Verwandte gefordert wurde, versammelten sich in der venezolanischen Hauptstadt und forderten ihre Freilassung. Foto: teleSUR
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Die Teilnehmer prangerten an, dass das Hochsicherheitsgefängnis von Bukele, bekannt als CECOT, praktisch ein Konzentrationslager sei. Foto: teleSUR
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Die Teilnehmer des Marsches forderten Respekt für die entführten Migranten und wiesen das Narrativ zurück, sie seien Mitglieder des ausgestorbenen Tren de Aragua. Foto: teleSUR
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Die venezolanischen Behörden haben venezolanische Migranten, die in das bolivarische Land zurückkehren wollen, aufgefordert, Unterstützung von Botschaften und Attachés zu suchen. Foto: teleSUR
Die venezolanische Regierung hat mit dem Plan "Rückkehr in die Heimat" Hunderte ihrer Staatsangehörigen gerettet und beabsichtigt, dasselbe mit den in El Salvador Gefangenen zu tun. Die Staatsangehörigen, die kürzlich im Land angekommen sind, werden medizinisch untersucht und dann einer nach dem anderen nach Hause gebracht.
Die USA diskriminierten Venezolaner, weil sie Tätowierungen hatten, bezeichneten sie als Kriminelle und erlaubten ihnen nicht, ihre Habseligkeiten in ihr Land mitzunehmen, außerdem kamen viele von ihnen nur mit einer Tasche an, die sie bei sich tragen durften; Präsident Nicolás Maduro prangert weiterhin die offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte an, um das Ziel zu erreichen, sie in ihre Heimat zurückzubringen.
teleSUR 25.03.2025/ Über soziale Netzwerke wurde eine Kampagne mit Hashtags wie "Migration ist kein Verbrechen" erstellt. Foto: EFE.
Info über Peru
Polizeipräsenz in Peru nach Demonstrationen gegen die Unsicherheit erhöht
In Lima und Callao, beides Städte, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wurden 271 Menschen festgenommen.
Nach Märschen in Peru gegen die Zunahme von Erpressungen und Auftragsmorden ordnete die Präsidentin des südamerikanischen Landes, Dina Boluarte, am vergangenen Montag die Mobilisierung von 10.000 Polizisten in Lima und Callao an, um die Entwicklung von Operationen zur Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten.
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Bei einer Bestandsaufnahme im War Room mit dem Oberkommando der Polizei und der Streitkräfte sagte der Präsident, dass 3.772 Angehörige der Streitkräfte an 227 Patrouillenaktionen zur Unterstützung der Nationalpolizei teilgenommen haben.
In Lima und Callao, beides Städte, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wurden 271 Personen verhaftet, davon 26 Ausländer, und 28 wurden von der Polizei beschlagnahmt.
In ähnlicher Weise berichtete Boluarte, dass die Streitkräfte in verschiedenen Bezirken Ost-Limas wie El Agustino, Ate Vitarte und Santa Anita sowie in strategischen Sektoren wie Puente Nuevo und Alleen mit hoher Besucherzahl, darunter Javier Prado mit Carretera Central und Jiron Áncash, unter anderem eingesetzt wurden.
Das Staatsoberhaupt beklagte jedoch, dass seit letztem Januar 1.014 Gefangene von der Staatsanwaltschaft im Polizeipräsidium, 228 im Hauptquartier der Staatsanwaltschaft und 63 von der Justiz freigelassen wurden.
Die peruanischen Behörden sagten, dass sie in Huachipa die kriminelle Bande "Los Malditos de Huachipa" zerschlagen haben, die sich Verbrechen wie Auftragsmorden, illegalem Waffenbesitz, Landhandel und illegalem Drogenhandel verschrieben hat.
Während der Operation wurden neun Personen festgenommen – fünf Frauen und vier Männer – und Pakete mit Marihuana, Kokainpaste und Kokainhydrochlorid beschlagnahmt, sowie zwei Pistolen mit Magazinen, zwei selbstgemachte Dynamite, 50 Schuss Munition und zwei Mobiltelefone.
Ebenso zerschlugen Polizisten die Bande "Los Injertos del Mal" in Villa El Salvador, die sich dem illegalen Drogenhandel und dem illegalen Waffenbesitz verschrieben hatte.
Dieser Sicherheitseinsatz folgt auf einen massiven Marsch am vergangenen Freitag in dem südamerikanischen Land gegen die Zunahme von Erpressungen und Auftragsmorden, der zum großen Teil durch den jüngsten Mord an Paul Flores, dem Anführer der Musikgruppe Armonía 10, am 16. März motiviert war.
Armonía 10 enthüllte, dass sie seit einiger Zeit Drohungen und Erpressungen erhielten, bei denen sie aufgefordert wurden, große Geldsummen in "Impfstoffen" (Zahlungen für angeblichen Schutz) zu zahlen.
Als die Gruppe Armonía 10 am 16. März in einem Bus unterwegs war, wurden sie mehrmals von bewaffneten Personen angeschossen. Zwei Schüsse trafen den Anführer der Bande und verursachten seinen Tod.
teleSUR 25.03.2025/ Dieser Sicherheitseinsatz erfolgte nach einem massiven Marsch, der am vergangenen Freitag in dem südamerikanischen Land gegen die Zunahme von Erpressungen und Auftragsmorden stattfand. Foto: Regierung von Peru.
Info über Kuba
Länder wie Dänemark, Finnland und Deutschland haben ihre Reiseführer für die Vereinigten Staaten aktualisiert und warnen ihre Bürger vor möglichen Komplikationen bei der Einreise in nordamerikanisches Territorium, wenn sie nicht über die "richtigen" Dokumente verfügen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez prangerte am Dienstag an, dass die Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bei den mit Washington verbündeten Nationen Besorgnis ausgelöst hat, wie die jüngsten Aktualisierungen der Reisehinweise mehrerer europäischer Regierungen zeigen.
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Rodríguez bezeichnete diese Maßnahmen als Zeichen von Menschenrechtsverletzungen und wies darauf hin, dass sie Bürger verbündeter Länder direkt betroffen hätten.
"Die Verschärfung der US-Einwanderungspolitik, die Menschenrechtsverletzungen und die Inhaftierung von Reisenden umfasst, hat mit Washington verbündete Nationen, deren Bürger betroffen sind, in Alarmbereitschaft versetzt", schrieb Rodríguez im sozialen Netzwerk X.
Länder wie Dänemark, Finnland und Deutschland haben ihre Reiseführer für die Vereinigten Staaten aktualisiert und warnen ihre Bürger vor möglichen Komplikationen bei der Einreise in nordamerikanisches Territorium, wenn sie nicht über die "richtigen" Dokumente verfügen. Diese Warnungen richten sich insbesondere an die LGBTQ+-Community, da Reisende abgelehnt werden können, deren Geschlecht im Reisepass nicht mit dem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht übereinstimmt.
Die Reisehinweise wurden kurz nach der Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung durch US-Präsident Donald Trump erlassen, die die Bundesregierung anweist, Geschlecht nur als männlich oder weiblich zu definieren und dies auf offiziellen Dokumenten wie Pässen strikt widerzuspiegeln. Diese Maßnahme wurde wegen ihrer Auswirkungen auf die Rechte von Transgender-Personen und der LGBTQ+-Community im Allgemeinen weithin kritisiert.
Trumps Einwanderungspolitik sorgt weiterhin für internationale Spannungen, während verbündete Länder und Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Mobilität und die Grundrechte von Reisenden zum Ausdruck bringen.
teleSUR 25.03.2025/ Trumps Einwanderungspolitik sorgt weiterhin für internationale Spannungen, während verbündete Länder und Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Mobilität und die Grundrechte von Reisenden zum Ausdruck bringen. Foto: Archiv
Info über Argentinien
Die Welt in Gefahr: Aus den Angeln gehoben im Weißen Haus
Was wir von Trump beobachten, ist die Vision und Praxis eines entlaufenen Pferdes, das wie eine Lokomotive ohne Bremsen ins Rennen geschickt wird, was die Euphorie von Charakteren auslöst, die so verrückt sind wie Trump, wie es im Fall des Tycoons Elon Musk der Fall ist.
Unsere Länder sind weltweit, mit Ausnahme des israelischen nationalistischen Regimes, in mehrfacher Hinsicht in Gefahr: wirtschaftlich, militärisch, kulturell und unter anderem. Und das in den Händen eines US-Regimes, das in verschärfter Weise beabsichtigt, seine Vision der Welt in die Hände eines größenwahnsinnigen und arroganten Führers zu legen.
Ein Donald Trump, der zum zweiten Mal ankommt, um das Oval Office des Weißen Hauses zu besetzen, an der Spitze einer gefährlichen Gruppe geistesgestörter Menschen, angeführt von diesem albernen Führer, der mit einer Perspektive des manifesten Schicksals ausgestattet ist, die den Planeten in einen Zustand der Unruhe versetzt, der noch mächtiger ist. Ein Charakter, der ständig wiederholt, dass seine Arbeit lobenswert ist, dass seine "Revolution des gesunden Menschenverstands" die Welt erfasst, auch wenn das bedeutet, dass er 96% der Menschheit, internationale Organisationen und alles, was nach seinem hegemonialen Verhalten eine Gefahr für die Interessen der USA darstellt, verachtet.
Der blonde Milliardär, der zum Präsidenten wurde, und seine Claque von Speichelleckern, eine unterwürfige und selbstgefällige Herde, die auch die wichtigsten Regierungspositionen und die zivilen und militärischen Institutionen besetzen, die die Macht dieses Landes aufrechterhalten, bekräftigen gewöhnlich, dass die Verteidigung der Menschenrechte einfach ein Teil dessen ist, was diese Kaste und ihre bedingungslosen Unterstützer in der Welt ohne Scham und ohne wenig historische Kenntnisse nennen: Woke-Kultur (1), die ein uninformiertes und manipuliertes Narrativ aufzwingt.
Dies führt zu einem Verhalten der Ablehnung von allem, was die Verteidigung sozialer, wirtschaftlicher, politischer Rechte oder anderer Errungenschaften bedeutet, die auf Kosten von Blut und Schweiß errungen wurden. All das ist für die Trumpsche Welt entbehrlich und verabscheuungswürdig. Ein Trump, der bereit ist, selbst das sehr fragile Machtungleichgewicht zu stören, in dem wir auf dem Planeten leben. Es gibt keinen Winkel auf der Welt, in dem nicht einige seiner Länder bedroht sind.
Ich spreche von Einschüchterung, sei es durch eine Erhöhung der Handelszölle, den Versuch, Überseegebiete zu kaufen, Drogenhandelsgruppen zu terroristischen Gruppen zu erklären und damit die Regierungen für die Katastrophe der öffentlichen Gesundheit verantwortlich zu machen, wie es im Fall Mexikos der Fall ist, die in den Vereinigten Staaten nicht nur den Konsum von Fentanyl bedeutet, sondern auch zahlreicher anderer Drogen, von denen die US-Gesellschaft Es ist der weltweit führende Verbraucher. Eine Realität, die von der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum (2) angeprangert wird. Ein Trump, der definiert hat, dass sein kanadischer Nachbar Teil des Staates Nr. 51 sein soll, dass Dänemark Grönland übergeben soll, dass der Panamakanal wieder in die Herrschaft Washingtons zurückkehren soll, sowie die Drohung gegen das palästinensische Volk, die völkermörderische Hölle erneut zu erleben, neben anderen Verhaltensweisen.
Hinzu kommt die ständige Praxis der Destabilisierungsprozesse, die Washington gegen Regierungen durchführt, die als Feinde des amerikanischen christlichen Fundamentalismus und seiner hegemonialen Weltanschauung mit populistischen, rassistischen Zügen und einem verschärften Nationalismus gelten, in dem das Konzept des Multilateralismus keinen Platz hat. Ein Trump, dessen Maxime zu lauten scheint: "Was mir gehört, ist mein, was uns gehört, ist auch mein, und was dir gehört, gehört logischerweise mir".
Ich erwähne eine interessante Reflexion, die 2016 während des ersten Triumphs von Donald Trump in einem Medienunternehmen veröffentlicht wurde und in der darauf hingewiesen wurde: "Trumps Sieg war der Sieg der Faust auf dem Tisch, der Hassreden und der Müdigkeit. Kurz gesagt, die Bestätigung, dass Populismus ein globales Phänomen ist, das je nach Breitengrad und Koordinaten unterschiedliche Zeichen und Gesichter annehmen kann. Es ist klar, dass die Eliten sich grundlegend erneuern müssen, um sich wieder mit einer Bürgerschaft zu verbinden, die, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, gefährlich nahe am totalitären Abgrund steht. Nie zuvor werden wir die Mobilisierung und Beteiligung der Gemäßigten am sozialen und politischen Leben brauchen" (3). Eine tragische Wiederholung.
Angriffe auf den Iran
Dies ist der Fall bei den permanenten Angriffen Washingtons gegen die Islamische Republik Iran, die ständigem Druck, Sanktionen, Embargos und Blockaden ausgesetzt sind. Eine Politik des maximalen Drucks, die seit dem Moment des revolutionären Sieges im Jahr 1979 durchgeführt wird und im Wesentlichen durch den Druck der zionistischen Lobby in den Vereinigten Staaten angetrieben wird, die auf die US-Außenpolitik des engen Bündnisses mit dem israelischen Zionismus reagiert.
Eine Politik des Zwangs, die in den Angriffen auf den Iran wegen seines Atomprogramms visualisiert und konkretisiert wird, mit starkem Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die eigentlich eine technische Einheit sein soll, ein narratives Ergebnis auszuarbeiten, das wie angegossen zu den Ansprüchen Washingtons und seiner Leute passt. Berichte, die in der Regel zu dem Schluss kommen, dass die persische Nation das Atomabkommen verletzt, das 2015 im G5+1-Format unterzeichnet wurde und von dem die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der ersten Trump-Regierung begannen, sie eklatant zu verletzen und mit dem Ellbogen zu löschen, was der ehemalige Präsident Barack Obama unter großen globalen Erwartungen unterzeichnet hatte.
Führen Sie dies im Lichte dessen durch, was die Artikel des sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) selbst, grundlegend in seinen Artikeln Nr. 26 und Nr. 36, dem Iran erlauben, sein Atomprogramm im Bereich der Urananreicherung über 3,67 % hinaus voranzutreiben, mit der Möglichkeit, es in einer Menge von mehr als 300 Kilogramm zu lagern und mehr als 5.060 Zentrifugen in Betrieb zu haben. Eine Entscheidung, die gerade deshalb getroffen wurde, weil ihr Pendant (die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) keine der Verpflichtungen erfüllt haben, die sich aus der Unterzeichnung des Abkommensdokuments ergeben, vor allem das Ende der Sanktionen.
Dies wurde beispielsweise von einem anderen Mitglied der ursprünglichen G5+1, der Russischen Föderation, bestätigt, die durch Michail Uljanow, den Vertreter des eurasischen Landes bei internationalen Organisationen in Wien, die Position des Iran in der Nuklearfrage verteidigt, indem sie darauf hinweist, dass "als Reaktion auf die Politik des 'maximalen Drucks' der Vereinigten Staaten" Der Iran zeigt große Geduld und erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen und anderen internationalen Abkommen bis Februar 2021.
Uljanow erklärt, dass die vom Iran getroffenen Entscheidungen in der Frage der Urananreicherung Teil der freien Ausübung sind, die ihm durch die Resolution Nr. 2231 des UN-Sicherheitsrates gewährt wird. Daher "ist die 60%ige Steigerung der iranischen Uranproduktion eine souveräne Entscheidung des Iran als Ergebnis des 'unverantwortlichen' Vorgehens der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Frankreichs, die nach Ansicht des russischen Diplomaten den JCPOA und die mit der IAEO und ihrem Präsidenten Rafael Grossi im November 2024 in Teheran getroffenen Vereinbarungen absichtlich schwächen (4).
Mit Trump und seinem Regierungsteam hat sich die Gefahr einer militärischen Aktion mit dem zionistischen Regime verschärft, die einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bedeuten würde, was Teheran zweifellos und zu Recht dazu bringen würde, mit all seiner Feuerkraft gegen die militärischen und nuklearen Strukturen von Dimona zu reagieren. in der Negev-Wüste. Trump und sein Draufgängertum inszenieren eine gefährliche Inszenierung, die Instabilität erzeugt, indem sie weitere Sanktionen verhängen und mit Plänen für einen Angriff auf den Iran einschüchtern und verrückte Ideen wie den Angriff auf das Atomprogramm der Islamischen Republik unterstützen. Ein solches Verhalten erfordert eine gemeinsame Antwort der internationalen Organisationen, die vor dem Weg eines totalen Krieges mit einer pro-zionistischen US-Außenpolitik warnen.
In der Tat verleiht die Unterstützung Trumps und seines kriegstreiberischen Kabinetts dem nationalzionistischen Regime Flügel, um das Gefühl zu haben, dass es freie Hand hat, direkte Kriegsaktionen gegen den Iran durchzuführen, und hat im Zusammenhang mit dem Völkermord an Gaza mehrfach wiederholt, dass es Teil seiner Strategie ist, einen Angriff auf die persische Nation durchzuführen
Die zionistische Tageszeitung Jerusalem Post stellte in ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2025 fest, dass "israelische Beamte deutlich gemacht haben, dass die israelische Armee in der Lage ist, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Israel wartet auf die diplomatische Öffnung von US-Präsident Donald Trump mit Teheran, sagten zionistische Regierungsquellen. Äußerungen von Verteidigungsminister Israel Katz am 26. Januar, Berichte des Wall Street Journal und der Washington Post sowie ein Bericht der Zeitung Al Arabiya deuten darauf hin, dass in den kommenden Monaten mögliche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Israels Kriegsminister Katz und Donald Trump.
Ein in jeder Hinsicht sehr gefährlicher Plan, da klar ist, dass der Iran mit aller Macht reagieren wird, wenn es zu Angriffen auf seine Anlagen in Fordo, Natanz oder andere Infrastrukturen seines iranischen Atomkomplexes kommt. Und als grundlegendes Ziel wird die nationalistische Atomanlage wie Dimona das privilegierte Ziel sein. Es ist klar, dass der Iran Konzepte wie Souveränität, Würde, Verteidigung und territoriale Integrität als charakteristische Elemente seiner Innen- und Außenpolitik hat. Sie sind ein untrennbarer Teil der islamischen Revolution und nicht verhandelbar.
Wenn Washington und seine israelische Galionsfigur einen Angriff auf den Iran verüben, wird ganz Westasien betroffen sein, mit katastrophalen Folgen für den gesamten Planeten. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Region der Welt die Hauptquelle für Energieressourcen wie Öl und Gas ist. Es ist auch mit zwei grundlegenden maritimen Passagen ausgestattet, wie der Straße von Hormus im Persischen Golf und Bab el Mandeb, einer Passage zwischen dem Indischen Ozean und dem Roten Meer, die in den Suezkanal mündet.
Eine wahnsinnige Rede
Trumps erste anderthalb Monate an der Spitze der amerikanischen Nation und seine Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zeigten in all ihren Dimensionen die Notwendigkeit, vor der Gefahr von aufrührerischen, skrupellosen, arroganten, arroganten und kriegerischen Führern zu warnen, auch mit ihren eigenen Verbündeten, wie sich bei seinen angeblichen Mitgliedern der Bruderschaft der Europäischen Union gezeigt hat – deren Mitglieder auch überwiegend Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) –
Eine Rede, die ganz dem gewidmet war, was er tun wird und was er bereits getan hat, als ob es sich um ein lobenswertes Werk handelte urbi et orbi. In eineinhalb Stunden Rede widmete er nur 6 Minuten der Außenpolitik: einen Großteil des Themas der Ukraine und weniger als eine Minute dem Gazastreifen und seinen verrückten Ideen. Zusätzlich zu seiner Absicht, den Panamakanal zu beschlagnahmen und Grönland zu kaufen (6).
Eine Tirade, die darauf abzielt, seine demokratischen Gegner anzugreifen, die er als "linke Verrückte" bezeichnet, obwohl sie keinen Sinn hat, der sie in ein Denken oder eine Praxis der Verteidigung sozialer Rechte, einer gemeinsamen Außenpolitik einordnet. Er greift Gegner an, beleidigt den ehemaligen Präsidenten Joe Biden bis zur Erschöpfung, bringt alten Groll in den Ring und warnt vor allem, dass er vier Jahre lang schreien wird, dass er der größte Politiker der Welt ist, dass er in anderthalb Monaten mehr getan hat als in zwanzig Jahren.
In seiner Rede zeigte sich die demokratische Welt – sogar ein Teil der Kongressabgeordneten aus diesem Sektor verließ den Saal – dass sie das Verhalten gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und den möglichen Verzicht auf die Unterstützung für die Ukraine ablehnt. Trump ignorierte diese Unterstützung der Demokraten für Kiew einfach, indem er seine Rede über die "unvermeidliche Erneuerung des amerikanischen Traums" beendete. An die Demokraten gerichtet, forderte er sie heraus und sagte: "Wir fangen gerade erst an!"
Und natürlich hat sie speziell auf der äußeren Ebene bereits ihre besonderen Kriege begonnen. Eine Figur, die eine Politik der Zollentscheidungen links und rechts betreibt, die zwei sehr wichtige Länder wie Mexiko und China stark in ihren Handel einbezieht, sowie die Drohung, Zölle gegen die europäische Welt, Indien und Russland zu verhängen, was die Hoffnung auf eine Wiederherstellung der absolut zerrütteten Beziehungen unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zunichte macht.
Trumps Worte vor dem US-Kongress sind das Beispiel für ein Narrativ, das eher messianisch als realistisch ist, indem er auf seiner wichtigsten Wurfwaffe, wie der Erhöhung der Zölle auf den Handel des US-Riesen mit dem Rest des Planeten, beharrt, dass "die Vereinigten Staaten - laut Trump - wieder reich und groß werden. Und es passiert, und es wird ziemlich schnell passieren. Es wird eine kleine Unterbrechung geben, aber das ist für uns in Ordnung. Es wird nicht viel sein", schloss der hochmütige US-Präsident.
Was wir von Trump beobachten, ist die Vision und Praxis eines entlaufenen Pferdes, das wie eine Lokomotive ohne Bremsen ins Rennen geschickt wird, was die Euphorie von Charakteren auslöst, die so verrückt sind wie Trump, wie es im Fall des Tycoons Elon Musk, Berater für Regierungseffizienz, des argentinischen Präsidenten Javier Milei und seiner libertären Schlachtrufe der Fall ist. dass sie die Verschwörungen mit Kryptowährungen nicht verbergen können, die ihn an den Rand einer strafrechtlichen Anschuldigung bringen und die auch Entscheidungen in Zollangelegenheiten bedeuten werden, da es für Charaktere wie Milei oder andere Trump-Liebhaber eine Sache ist, den US-Präsidenten auf einem Altar zu haben, und eine andere Sache ist, dass der Milliardär sie respektiert. Und Trump ist einer dieser Charaktere, die nichts und niemanden respektieren.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- Das Oxford Dictionary definiert Woke als "sich sozialer und politischer Themen bewusst zu sein; Vor allem Rassismus." Anglizismus. Konjugation in der Vergangenheitsform des Verbs "wachen", was "aufwachen" bedeutet. Obwohl der Begriff "woke" in den letzten zehn Jahren in großem Umfang populär geworden ist, wird er in den Vereinigten Staaten seit fast einem Jahrhundert verwendet. Sein Ursprung ist eng mit den sozialen Kämpfen der Afroamerikaner verbunden: Nachdem diese Gemeinschaft schon seit einiger Zeit das Konzept des Aufwachens als Aufruf zu Rechten verwendete, sprach der legendäre Sänger und Musiker Lead Belly 1938 die Worte "stay woke" aus, nachdem er ein Lied über Afroamerikaner aufgeführt hatte, die fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt wurden. In diesem Fall wollte Lead Belly mit der Aussage, dass er wach bleiben soll, die schwarze Bevölkerung darauf aufmerksam machen, vorsichtig zu sein und die Augen weit offen zu halten, um zu verhindern, dass die Behörden sie zu Unrecht für Dinge beschuldigen, die sie nicht getan haben. https://www.elconfidencial.com/cultura/2024-02-27/woke-que-significa_3838667/
arabische Ziffer.- Der mexikanische Präsident hat angeprangert, dass acht von zehn Menschen, die in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels angeklagt werden, Menschen mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft sind. "Es kann nicht sein, dass das Problem ist: Mexiko ist für den Konsum von Opioiden in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Das heißt, nein, jeder sollte seinen Teil seiner Verantwortung übernehmen", sagte er. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass das Problem des Drogenkonsums auch ein Problem der öffentlichen Gesundheit sei, das in den Vereinigten Staaten nicht angegangen werde und dass es ein Problem sei, das die US-Regierung anerkennen müsse. Der Chef der Bundesexekutive wies darauf hin, dass einer der Gründe, die die Opioidkonsumkrise in den Vereinigten Staaten ausgelöst haben, "die unverantwortliche Zulassung von Medikamenten durch die FDA (Food and Drug Administration) https://oem.com.mx/elsoldemexico/mexico/no-se-puede-culpar-a-mexico-del-consumo-de-opioides-en-eu-sheinbaum-21984234
3.- Trumps Sieg war der Sieg der Faust auf dem Tisch, der Hassreden und der Müdigkeit. Kurz gesagt, die Bestätigung, dass Populismus ein globales Phänomen ist, das je nach Breitengrad und Koordinaten unterschiedliche Zeichen und Gesichter annehmen kann. Es ist klar, dass die Eliten sich grundlegend erneuern müssen, um sich wieder mit einer Bürgerschaft zu verbinden, die, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, gefährlich nahe am totalitären Abgrund steht. Nie zuvor werden wir die Mobilisierung und Beteiligung der Gemäßigten am sozialen und politischen Leben brauchen. Artikel von Pablo Blazquéz in https://ethic.es/2016/11/trump-y-el-triunfo-de-la-antipolitica/
4.- https://es.irna.ir/news/85769721/Rusia-Las-amenazas-de-usar-la-fuerza-militar-contra-Ir%C3%A1n-son
5.- https://www.jpost.com/spanish/noticias-del-medio-oriente/article-842567
6.- 6.- Fast 100 Minuten lang, mehr als jeder andere amerikanische Präsident vor ihm, konzentrierte sich Donald Trump vor allem auf die Vereinigten Staaten... und an sich. Er sprach von der Inflation, für die sich die vorherige Regierung schuldig gemacht habe, beantwortete aber nicht die Frage, wie man sie bekämpfen könne. Stattdessen lobte er die Schritte seines Beraters Elon Musk, Bürokratie abzubauen. https://www.dw.com/es/el-discurso-de-trump-duro-hacia-fuera-polarizador-hacia-dentro/a-71836956
teleSUR 10.03.2025/
Illustration von Javier Muñoz. Ethic Magazin.
Info über die USA
Die Welt in Gefahr: Aus den Angeln gehoben im Weißen Haus
Was wir von Trump beobachten, ist die Vision und Praxis eines entlaufenen Pferdes, das wie eine Lokomotive ohne Bremsen ins Rennen geschickt wird, was die Euphorie von Charakteren auslöst, die so verrückt sind wie Trump, wie es im Fall des Tycoons Elon Musk der Fall ist.
Unsere Länder sind weltweit, mit Ausnahme des israelischen nationalistischen Regimes, in mehrfacher Hinsicht in Gefahr: wirtschaftlich, militärisch, kulturell und unter anderem. Und das in den Händen eines US-Regimes, das in verschärfter Weise beabsichtigt, seine Vision der Welt in die Hände eines größenwahnsinnigen und arroganten Führers zu legen.
Ein Donald Trump, der zum zweiten Mal ankommt, um das Oval Office des Weißen Hauses zu besetzen, an der Spitze einer gefährlichen Gruppe geistesgestörter Menschen, angeführt von diesem albernen Führer, der mit einer Perspektive des manifesten Schicksals ausgestattet ist, die den Planeten in einen Zustand der Unruhe versetzt, der noch mächtiger ist. Ein Charakter, der ständig wiederholt, dass seine Arbeit lobenswert ist, dass seine "Revolution des gesunden Menschenverstands" die Welt erfasst, auch wenn das bedeutet, dass er 96% der Menschheit, internationale Organisationen und alles, was nach seinem hegemonialen Verhalten eine Gefahr für die Interessen der USA darstellt, verachtet.
Der blonde Milliardär, der zum Präsidenten wurde, und seine Claque von Speichelleckern, eine unterwürfige und selbstgefällige Herde, die auch die wichtigsten Regierungspositionen und die zivilen und militärischen Institutionen besetzen, die die Macht dieses Landes aufrechterhalten, bekräftigen gewöhnlich, dass die Verteidigung der Menschenrechte einfach ein Teil dessen ist, was diese Kaste und ihre bedingungslosen Unterstützer in der Welt ohne Scham und ohne wenig historische Kenntnisse nennen: Woke-Kultur (1), die ein uninformiertes und manipuliertes Narrativ aufzwingt.
Dies führt zu einem Verhalten der Ablehnung von allem, was die Verteidigung sozialer, wirtschaftlicher, politischer Rechte oder anderer Errungenschaften bedeutet, die auf Kosten von Blut und Schweiß errungen wurden. All das ist für die Trumpsche Welt entbehrlich und verabscheuungswürdig. Ein Trump, der bereit ist, selbst das sehr fragile Machtungleichgewicht zu stören, in dem wir auf dem Planeten leben. Es gibt keinen Winkel auf der Welt, in dem nicht einige seiner Länder bedroht sind.
Ich spreche von Einschüchterung, sei es durch eine Erhöhung der Handelszölle, den Versuch, Überseegebiete zu kaufen, Drogenhandelsgruppen zu terroristischen Gruppen zu erklären und damit die Regierungen für die Katastrophe der öffentlichen Gesundheit verantwortlich zu machen, wie es im Fall Mexikos der Fall ist, die in den Vereinigten Staaten nicht nur den Konsum von Fentanyl bedeutet, sondern auch zahlreicher anderer Drogen, von denen die US-Gesellschaft Es ist der weltweit führende Verbraucher. Eine Realität, die von der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum (2) angeprangert wird. Ein Trump, der definiert hat, dass sein kanadischer Nachbar Teil des Staates Nr. 51 sein soll, dass Dänemark Grönland übergeben soll, dass der Panamakanal wieder in die Herrschaft Washingtons zurückkehren soll, sowie die Drohung gegen das palästinensische Volk, die völkermörderische Hölle erneut zu erleben, neben anderen Verhaltensweisen.
Hinzu kommt die ständige Praxis der Destabilisierungsprozesse, die Washington gegen Regierungen durchführt, die als Feinde des amerikanischen christlichen Fundamentalismus und seiner hegemonialen Weltanschauung mit populistischen, rassistischen Zügen und einem verschärften Nationalismus gelten, in dem das Konzept des Multilateralismus keinen Platz hat. Ein Trump, dessen Maxime zu lauten scheint: "Was mir gehört, ist mein, was uns gehört, ist auch mein, und was dir gehört, gehört logischerweise mir".
Ich erwähne eine interessante Reflexion, die 2016 während des ersten Triumphs von Donald Trump in einem Medienunternehmen veröffentlicht wurde und in der darauf hingewiesen wurde: "Trumps Sieg war der Sieg der Faust auf dem Tisch, der Hassreden und der Müdigkeit. Kurz gesagt, die Bestätigung, dass Populismus ein globales Phänomen ist, das je nach Breitengrad und Koordinaten unterschiedliche Zeichen und Gesichter annehmen kann. Es ist klar, dass die Eliten sich grundlegend erneuern müssen, um sich wieder mit einer Bürgerschaft zu verbinden, die, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, gefährlich nahe am totalitären Abgrund steht. Nie zuvor werden wir die Mobilisierung und Beteiligung der Gemäßigten am sozialen und politischen Leben brauchen" (3). Eine tragische Wiederholung.
Angriffe auf den Iran
Dies ist der Fall bei den permanenten Angriffen Washingtons gegen die Islamische Republik Iran, die ständigem Druck, Sanktionen, Embargos und Blockaden ausgesetzt sind. Eine Politik des maximalen Drucks, die seit dem Moment des revolutionären Sieges im Jahr 1979 durchgeführt wird und im Wesentlichen durch den Druck der zionistischen Lobby in den Vereinigten Staaten angetrieben wird, die auf die US-Außenpolitik des engen Bündnisses mit dem israelischen Zionismus reagiert.
Eine Politik des Zwangs, die in den Angriffen auf den Iran wegen seines Atomprogramms visualisiert und konkretisiert wird, mit starkem Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die eigentlich eine technische Einheit sein soll, ein narratives Ergebnis auszuarbeiten, das wie angegossen zu den Ansprüchen Washingtons und seiner Leute passt. Berichte, die in der Regel zu dem Schluss kommen, dass die persische Nation das Atomabkommen verletzt, das 2015 im G5+1-Format unterzeichnet wurde und von dem die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der ersten Trump-Regierung begannen, sie eklatant zu verletzen und mit dem Ellbogen zu löschen, was der ehemalige Präsident Barack Obama unter großen globalen Erwartungen unterzeichnet hatte.
Führen Sie dies im Lichte dessen durch, was die Artikel des sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) selbst, grundlegend in seinen Artikeln Nr. 26 und Nr. 36, dem Iran erlauben, sein Atomprogramm im Bereich der Urananreicherung über 3,67 % hinaus voranzutreiben, mit der Möglichkeit, es in einer Menge von mehr als 300 Kilogramm zu lagern und mehr als 5.060 Zentrifugen in Betrieb zu haben. Eine Entscheidung, die gerade deshalb getroffen wurde, weil ihr Pendant (die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) keine der Verpflichtungen erfüllt haben, die sich aus der Unterzeichnung des Abkommensdokuments ergeben, vor allem das Ende der Sanktionen.
Dies wurde beispielsweise von einem anderen Mitglied der ursprünglichen G5+1, der Russischen Föderation, bestätigt, die durch Michail Uljanow, den Vertreter des eurasischen Landes bei internationalen Organisationen in Wien, die Position des Iran in der Nuklearfrage verteidigt, indem sie darauf hinweist, dass "als Reaktion auf die Politik des 'maximalen Drucks' der Vereinigten Staaten" Der Iran zeigt große Geduld und erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen und anderen internationalen Abkommen bis Februar 2021.
Uljanow erklärt, dass die vom Iran getroffenen Entscheidungen in der Frage der Urananreicherung Teil der freien Ausübung sind, die ihm durch die Resolution Nr. 2231 des UN-Sicherheitsrates gewährt wird. Daher "ist die 60%ige Steigerung der iranischen Uranproduktion eine souveräne Entscheidung des Iran als Ergebnis des 'unverantwortlichen' Vorgehens der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Frankreichs, die nach Ansicht des russischen Diplomaten den JCPOA und die mit der IAEO und ihrem Präsidenten Rafael Grossi im November 2024 in Teheran getroffenen Vereinbarungen absichtlich schwächen (4).
Mit Trump und seinem Regierungsteam hat sich die Gefahr einer militärischen Aktion mit dem zionistischen Regime verschärft, die einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bedeuten würde, was Teheran zweifellos und zu Recht dazu bringen würde, mit all seiner Feuerkraft gegen die militärischen und nuklearen Strukturen von Dimona zu reagieren. in der Negev-Wüste. Trump und sein Draufgängertum inszenieren eine gefährliche Inszenierung, die Instabilität erzeugt, indem sie weitere Sanktionen verhängen und mit Plänen für einen Angriff auf den Iran einschüchtern und verrückte Ideen wie den Angriff auf das Atomprogramm der Islamischen Republik unterstützen. Ein solches Verhalten erfordert eine gemeinsame Antwort der internationalen Organisationen, die vor dem Weg eines totalen Krieges mit einer pro-zionistischen US-Außenpolitik warnen.
In der Tat verleiht die Unterstützung Trumps und seines kriegstreiberischen Kabinetts dem nationalzionistischen Regime Flügel, um das Gefühl zu haben, dass es freie Hand hat, direkte Kriegsaktionen gegen den Iran durchzuführen, und hat im Zusammenhang mit dem Völkermord an Gaza mehrfach wiederholt, dass es Teil seiner Strategie ist, einen Angriff auf die persische Nation durchzuführen
Die zionistische Tageszeitung Jerusalem Post stellte in ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2025 fest, dass "israelische Beamte deutlich gemacht haben, dass die israelische Armee in der Lage ist, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Israel wartet auf die diplomatische Öffnung von US-Präsident Donald Trump mit Teheran, sagten zionistische Regierungsquellen. Äußerungen von Verteidigungsminister Israel Katz am 26. Januar, Berichte des Wall Street Journal und der Washington Post sowie ein Bericht der Zeitung Al Arabiya deuten darauf hin, dass in den kommenden Monaten mögliche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Israels Kriegsminister Katz und Donald Trump.
Ein in jeder Hinsicht sehr gefährlicher Plan, da klar ist, dass der Iran mit aller Macht reagieren wird, wenn es zu Angriffen auf seine Anlagen in Fordo, Natanz oder andere Infrastrukturen seines iranischen Atomkomplexes kommt. Und als grundlegendes Ziel wird die nationalistische Atomanlage wie Dimona das privilegierte Ziel sein. Es ist klar, dass der Iran Konzepte wie Souveränität, Würde, Verteidigung und territoriale Integrität als charakteristische Elemente seiner Innen- und Außenpolitik hat. Sie sind ein untrennbarer Teil der islamischen Revolution und nicht verhandelbar.
Wenn Washington und seine israelische Galionsfigur einen Angriff auf den Iran verüben, wird ganz Westasien betroffen sein, mit katastrophalen Folgen für den gesamten Planeten. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Region der Welt die Hauptquelle für Energieressourcen wie Öl und Gas ist. Es ist auch mit zwei grundlegenden maritimen Passagen ausgestattet, wie der Straße von Hormus im Persischen Golf und Bab el Mandeb, einer Passage zwischen dem Indischen Ozean und dem Roten Meer, die in den Suezkanal mündet.
Eine wahnsinnige Rede
Trumps erste anderthalb Monate an der Spitze der amerikanischen Nation und seine Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zeigten in all ihren Dimensionen die Notwendigkeit, vor der Gefahr von aufrührerischen, skrupellosen, arroganten, arroganten und kriegerischen Führern zu warnen, auch mit ihren eigenen Verbündeten, wie sich bei seinen angeblichen Mitgliedern der Bruderschaft der Europäischen Union gezeigt hat – deren Mitglieder auch überwiegend Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) –
Eine Rede, die ganz dem gewidmet war, was er tun wird und was er bereits getan hat, als ob es sich um ein lobenswertes Werk handelte urbi et orbi. In eineinhalb Stunden Rede widmete er nur 6 Minuten der Außenpolitik: einen Großteil des Themas der Ukraine und weniger als eine Minute dem Gazastreifen und seinen verrückten Ideen. Zusätzlich zu seiner Absicht, den Panamakanal zu beschlagnahmen und Grönland zu kaufen (6).
Eine Tirade, die darauf abzielt, seine demokratischen Gegner anzugreifen, die er als "linke Verrückte" bezeichnet, obwohl sie keinen Sinn hat, der sie in ein Denken oder eine Praxis der Verteidigung sozialer Rechte, einer gemeinsamen Außenpolitik einordnet. Er greift Gegner an, beleidigt den ehemaligen Präsidenten Joe Biden bis zur Erschöpfung, bringt alten Groll in den Ring und warnt vor allem, dass er vier Jahre lang schreien wird, dass er der größte Politiker der Welt ist, dass er in anderthalb Monaten mehr getan hat als in zwanzig Jahren.
In seiner Rede zeigte sich die demokratische Welt – sogar ein Teil der Kongressabgeordneten aus diesem Sektor verließ den Saal – dass sie das Verhalten gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und den möglichen Verzicht auf die Unterstützung für die Ukraine ablehnt. Trump ignorierte diese Unterstützung der Demokraten für Kiew einfach, indem er seine Rede über die "unvermeidliche Erneuerung des amerikanischen Traums" beendete. An die Demokraten gerichtet, forderte er sie heraus und sagte: "Wir fangen gerade erst an!"
Und natürlich hat sie speziell auf der äußeren Ebene bereits ihre besonderen Kriege begonnen. Eine Figur, die eine Politik der Zollentscheidungen links und rechts betreibt, die zwei sehr wichtige Länder wie Mexiko und China stark in ihren Handel einbezieht, sowie die Drohung, Zölle gegen die europäische Welt, Indien und Russland zu verhängen, was die Hoffnung auf eine Wiederherstellung der absolut zerrütteten Beziehungen unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zunichte macht.
Trumps Worte vor dem US-Kongress sind das Beispiel für ein Narrativ, das eher messianisch als realistisch ist, indem er auf seiner wichtigsten Wurfwaffe, wie der Erhöhung der Zölle auf den Handel des US-Riesen mit dem Rest des Planeten, beharrt, dass "die Vereinigten Staaten - laut Trump - wieder reich und groß werden. Und es passiert, und es wird ziemlich schnell passieren. Es wird eine kleine Unterbrechung geben, aber das ist für uns in Ordnung. Es wird nicht viel sein", schloss der hochmütige US-Präsident.
Was wir von Trump beobachten, ist die Vision und Praxis eines entlaufenen Pferdes, das wie eine Lokomotive ohne Bremsen ins Rennen geschickt wird, was die Euphorie von Charakteren auslöst, die so verrückt sind wie Trump, wie es im Fall des Tycoons Elon Musk, Berater für Regierungseffizienz, des argentinischen Präsidenten Javier Milei und seiner libertären Schlachtrufe der Fall ist. dass sie die Verschwörungen mit Kryptowährungen nicht verbergen können, die ihn an den Rand einer strafrechtlichen Anschuldigung bringen und die auch Entscheidungen in Zollangelegenheiten bedeuten werden, da es für Charaktere wie Milei oder andere Trump-Liebhaber eine Sache ist, den US-Präsidenten auf einem Altar zu haben, und eine andere Sache ist, dass der Milliardär sie respektiert. Und Trump ist einer dieser Charaktere, die nichts und niemanden respektieren.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- Das Oxford Dictionary definiert Woke als "sich sozialer und politischer Themen bewusst zu sein; Vor allem Rassismus." Anglizismus. Konjugation in der Vergangenheitsform des Verbs "wachen", was "aufwachen" bedeutet. Obwohl der Begriff "woke" in den letzten zehn Jahren in großem Umfang populär geworden ist, wird er in den Vereinigten Staaten seit fast einem Jahrhundert verwendet. Sein Ursprung ist eng mit den sozialen Kämpfen der Afroamerikaner verbunden: Nachdem diese Gemeinschaft schon seit einiger Zeit das Konzept des Aufwachens als Aufruf zu Rechten verwendete, sprach der legendäre Sänger und Musiker Lead Belly 1938 die Worte "stay woke" aus, nachdem er ein Lied über Afroamerikaner aufgeführt hatte, die fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt wurden. In diesem Fall wollte Lead Belly mit der Aussage, dass er wach bleiben soll, die schwarze Bevölkerung darauf aufmerksam machen, vorsichtig zu sein und die Augen weit offen zu halten, um zu verhindern, dass die Behörden sie zu Unrecht für Dinge beschuldigen, die sie nicht getan haben. https://www.elconfidencial.com/cultura/2024-02-27/woke-que-significa_3838667/
arabische Ziffer.- Der mexikanische Präsident hat angeprangert, dass acht von zehn Menschen, die in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels angeklagt werden, Menschen mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft sind. "Es kann nicht sein, dass das Problem ist: Mexiko ist für den Konsum von Opioiden in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Das heißt, nein, jeder sollte seinen Teil seiner Verantwortung übernehmen", sagte er. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass das Problem des Drogenkonsums auch ein Problem der öffentlichen Gesundheit sei, das in den Vereinigten Staaten nicht angegangen werde und dass es ein Problem sei, das die US-Regierung anerkennen müsse. Der Chef der Bundesexekutive wies darauf hin, dass einer der Gründe, die die Opioidkonsumkrise in den Vereinigten Staaten ausgelöst haben, "die unverantwortliche Zulassung von Medikamenten durch die FDA (Food and Drug Administration) https://oem.com.mx/elsoldemexico/mexico/no-se-puede-culpar-a-mexico-del-consumo-de-opioides-en-eu-sheinbaum-21984234
3.- Trumps Sieg war der Sieg der Faust auf dem Tisch, der Hassreden und der Müdigkeit. Kurz gesagt, die Bestätigung, dass Populismus ein globales Phänomen ist, das je nach Breitengrad und Koordinaten unterschiedliche Zeichen und Gesichter annehmen kann. Es ist klar, dass die Eliten sich grundlegend erneuern müssen, um sich wieder mit einer Bürgerschaft zu verbinden, die, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, gefährlich nahe am totalitären Abgrund steht. Nie zuvor werden wir die Mobilisierung und Beteiligung der Gemäßigten am sozialen und politischen Leben brauchen. Artikel von Pablo Blazquéz in https://ethic.es/2016/11/trump-y-el-triunfo-de-la-antipolitica/
4.- https://es.irna.ir/news/85769721/Rusia-Las-amenazas-de-usar-la-fuerza-militar-contra-Ir%C3%A1n-son
5.- https://www.jpost.com/spanish/noticias-del-medio-oriente/article-842567
6.- 6.- Fast 100 Minuten lang, mehr als jeder andere amerikanische Präsident vor ihm, konzentrierte sich Donald Trump vor allem auf die Vereinigten Staaten... und an sich. Er sprach von der Inflation, für die sich die vorherige Regierung schuldig gemacht habe, beantwortete aber nicht die Frage, wie man sie bekämpfen könne. Stattdessen lobte er die Schritte seines Beraters Elon Musk, Bürokratie abzubauen. https://www.dw.com/es/el-discurso-de-trump-duro-hacia-fuera-polarizador-hacia-dentro/a-71836956
teleSUR 10.03.2025/
Illustration von Javier Muñoz. Ethic Magazin.
Info über Brasilien
Lula treibt die Ministerreform unter Missbilligung der Bevölkerung voran
Die Ministerreform, zu der diese neuen Vereidigungen gehören, begann im Januar dieses Jahres, als das Sekretariat für soziale Kommunikation des Präsidiums in die Hände des Publizisten Sidónio Palmeira überging.
Inmitten eines sinkenden Popularitätsverlusts hat der brasilianische Präsident Lula Da Silva am Montag im Rahmen seiner Ministerreform, die darauf abzielt, die Regierungsmacht in seiner Partei, der Arbeiterpartei (PT), zu konzentrieren, zwei neue Minister vereidigt.
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Der neue vereidigte Minister wird Alexandre Padilha sein, der das Amt des Gesundheitsministeriums übernehmen wird, während Gleisi Hoffman als Ministerin des Sekretariats für institutionelle Beziehungen des Präsidialamtes der Republik vereidigt wird.
Lokalen Medien zufolge findet die Vereidigung der neuen Minister am kommenden Montag im Planalto-Palast, dem Sitz der brasilianischen Regierung, statt. Es sollte angemerkt werden, dass sowohl Padilha als auch Hoffman PT-Militante sind.
Die Ministerreform, zu der diese neuen Vereidigungen gehören, begann im Januar dieses Jahres, als das Sekretariat für soziale Kommunikation des Präsidiums in die Hände des Publizisten Sidónio Palmeira überging.
Der nächste Fortschritt der Reform fand am vergangenen Dienstag, dem 26., statt, als Da Silva die Entlassung von Nisia Trindade ankündigte, die als Gesundheitsministerin tätig war, und durch Padilha ersetzt wurde, die Funktionen im Sekretariat für institutionelle Beziehungen innehatte und zuvor, während der Amtszeit von Dilma Rousseff, das Gesundheitsressort geleitet hatte.
Es wird auch erwartet, dass es Veränderungen im Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung und landwirtschaftliche Familienbetriebe (MDA) unter der Leitung von Pulo Teixeira geben wird. Die MDA wurde in den letzten Monaten aufgrund von Beschwerden der Landless Rural Workers' Movement (MST) kritisiert.
Auch im Verteidigungsministerium forderte Minister José Múcio Monteiro seinen Rücktritt. Die Anfrage wurde von der Bundesregierung nicht gut aufgenommen. Monteiro wurde jedoch schließlich entlassen.
Die Bundesregierung hat laut lokalen Medien bereits ein neues Profil für die Leitung des Verteidigungsressorts ausgewählt, den derzeitigen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit (MJSP), Ricardo Lewandowski, der ebenfalls mit der PT verbunden ist.
Sollte Lewandowski die MJSP verlassen, würde dies eines von Lulas Wahlversprechen ermöglichen: das Justizressort in zwei Teile zu teilen, indem auf der einen Seite das Justizministerium und auf der anderen Seite das Ministerium für öffentliche Gesundheit geschaffen wird.
Brasilianischen Medien zufolge zielt die Ministerialreform darauf ab, die PT-Kräfte in der Regierung neu zu verteilen und Ministerien zu wechseln, die von Grund auf keine Verbündeten der Partei sind.
Ein weiteres Ziel der Reform wird die Reorganisation der Parteien sein, die die Basis der Regierung im Nationalkongress bilden, mit dem Ziel, Verhandlungen aufzunehmen und sich zusammenzuschließen, um die Ziele der Regierung zu erreichen. Es sollte angemerkt werden, dass dieser Teil aufgrund der Unterschiede zwischen den verschiedenen brasilianischen politischen Fraktionen feststeckt.
teleSUR 10.03.2025/Brasilianischen Medien zufolge zielt die Ministerialreform darauf ab, die PT-Kräfte in der Regierung neu zu verteilen und Ministerien zu wechseln, die von Grund auf keine Verbündeten der Partei sind. Foto: Brasil de Fato
Info über Panama
Die Mobilisierungen gegen den Gesetzentwurf 163 der CSS in Panama gehen weiter
Die Allianz United People for Life rief zu neuen Mobilisierungen in der Nähe der Nationalversammlung von Panama auf, um den umstrittenen Gesetzentwurf 163 abzulehnen, der eine Reform des Sozialversicherungsfonds (CSS) vorsieht.
Die Koalition, die die Gewerkschaften, Gewerkschaften und Arbeiterverbände Panamas vereint, warnte, dass sie wachsam bleiben werde, was in den nächsten Tagen in der Nationalversammlung in Bezug auf die mögliche Genehmigung dieses von der Regierung geförderten Projekts passieren könnte, das sie als Versuch betrachten, die Gelder der CSS zu privatisieren und ein System individueller Konten einzurichten, das gegen die Regierung verstößt. des Solidaritätsmodells, das von den Volksbewegungen verteidigt wird.
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Sprecher des Bündnisses, wie Saúl Méndez, Führer der Arbeiter in der Bauindustrie, und Marco Andrade, Generalsekretär des Nationalen Bundes der Unabhängigen Gewerkschaftseinheit, warnten vor den negativen Auswirkungen, die diese Initiative haben könnte. Denn zu den vorgeschlagenen Reformen gehören die Anhebung des Rentenalters und unzureichende Renten, die viele Panamaer in Armut verdammen würden. "Wir können nicht zulassen, dass sie unsere Gelder übernehmen", sagten sie.
Die Spannungen in dieser Frage verschärften sich, nachdem am späten Donnerstag, dem 6. März, Änderungsanträge vorgelegt wurden, die Fragen über die wahren Absichten hinter der vorgeschlagenen Erhöhung des Rentenalters aufwarfen. Der Parlamentsabgeordnete Raphael Buchanan nannte dies einen "getarnten Artikel", der darauf abziele, das Alter ohne öffentlichen Konsens anzuheben.
Auch die unabhängige Abgeordnete Walkiria Chandler äußerte ihrerseits ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Abwicklung des Projekts. "Wenn man die Bevölkerung zu Opfern auffordert, sollte die Regierung zuerst Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergreifen", betonte Chandler.
Die wiederholten Mobilisierungen sind ein deutliches Zeichen der sozialen Unzufriedenheit angesichts eines Projekts, das viele als schädlich für die Arbeits- und Sozialrechte in Panama ansehen. Angesichts der Situation rief die Alianza Pueblo Unido por la Vida die Bürger dazu auf, sich zur Verteidigung der CSS und ihrer Solidaritätsprinzipien zusammenzuschließen und eine faire und gerechte Behandlung aller panamaischen Arbeiter zu fordern.
teleSUR, 10.03.2025/Der Kampf für faire und gerechte Reformen geht weiter. Foto: EFE
Info über Kolumbien
Indepaz verurteilt Massaker Nummer 13 in Norte de Santander (Kolumbien)
Die Gemeinde Norte de Santander forderte die Behörden auf, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt in der Region zu stoppen.
Das Institut für Studien für Entwicklung und Frieden (Indepaz) hat am Montag den Tod von fünf Menschen bei einem bewaffneten Angriff angeprangert, der sich im Viertel Los Sauces in der Gemeinde Ocaña im Departamento Norte de Santander ereignete.
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Über das soziale Netzwerk X betonte Indepaz, dass es sich bei diesem Ereignis um das 13. Massaker handelt, das im Jahr 2025 bisher verzeichnet wurde.
Indepaz kündigte an, dass nach Angaben des Büros des Ombudsmanns "das Risikoszenario durch den Vorwand der Stärkung und territorialen Expansion der FARC-Dissidentengruppen von Catatumbo auf die Gemeinden Santander und den Süden von César konfiguriert wird".
Auf der anderen Seite berichtete die Polizei von Norte de Santander in einer Erklärung, dass die Personen auf einem Motorrad am Tatort eintrafen und wahllos auf die Menschen schossen.
"Infolge dieser kriminellen Handlung starben drei Menschen am Tatort, zwei starben im Krankenhaus aufgrund der Schwere der Verletzungen und drei wurden verletzt und werden im Krankenhaus Emiro Quintero Cañizares behandelt", heißt es in dem Text.
Unter den Opfern sind eine Frau und ein Kind, drei weitere Personen wurden verletzt und im Krankenhaus Emiro Quintero Cañizares behandelt.
Die kolumbianischen Behörden erklärten, sie würden die Ermittlungen in Abstimmung mit den Geheimdiensteinheiten und der Armee durchführen, um die Verantwortlichen für den Angriff zu identifizieren und zu fassen. Die Gemeinde fordert jedoch stärkere Maßnahmen, um die Gewalt in der Region einzudämmen.
Ocaña, die zweitgrößte Stadt in Norte de Santander, hat in den letzten Monaten einen deutlichen Anstieg der Gewalt erlebt. Allein im Januar dieses Jahres hat die Stadt mehr als 10.000 Vertriebene aus der Region Catatumbo aufgenommen, die vor den Zusammenstößen und der Unsicherheit in dieser Region geflohen sind.
teleSUR 10.03.2025/Der Vorfall, bei dem auch drei Menschen verletzt wurden, ereignete sich gegen 12 Uhr in einer öffentlichen Einrichtung. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich drohte mit Sondermaßnahmen, einschließlich "rechtlicher Schritte" gegen diejenigen, die am Marsch der Rentner zum Nationalkongress teilnehmen.
Bullrich warnte, dass er die Präsenz der Bundestruppen an diesem Mittwoch, dem 12. März, im Rahmen des traditionellen Marsches der Rentner um den Kongress verstärken wird, an dem sich Clubfans und Motorradfahrer beteiligen werden: "Wir werden für sie eine Sondermaßnahme finden, wir haben bereits das Recht auf Einlass, wir werden eine Sondermaßnahme finden, wenn sie anfangen zu gehen." sagte der Minister.
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Bullrichs Äußerungen kommen, nachdem mehrere selbst zusammengerufene Fans einen Marsch organisiert hatten, um die Rentner zu begleiten, darunter Ángel Cappa, der bis 1978 als Profifußballer tätig war: "Hallo, ich bin Ángel Cappa und ich möchte meine Verbundenheit mit allen Fans des argentinischen Fußballs zum Ausdruck bringen, die beschlossen haben, die Rentner in ihrem Kampf am Mittwoch zu begleiten, um Gerechtigkeit zu fordern. um das einzufordern, was ihnen zusteht, und die Regierung von Milei nimmt ihnen etwas weg." Bestärkt.
In seinen Worten prangerte Cappa auch an, dass die Regierung Milei von zwei Dingen getragen wird: Zum einen von der Lüge der Geschichte einer Realität, die es nicht gibt, und zum anderen von der Unterdrückung all derer, die Gerechtigkeit fordern. Er warnte auch davor, dass Bullrich in der Regel Infiltratoren in die Demonstrationen einschleust, mit dem Ziel, Gewalt zu erzeugen, und versicherte, dass diese Mobilisierungen trotz der Repression durch die Milei-Regierung fortgesetzt werden.
Die argentinischen Rentner mobilisieren sich, um bessere wirtschaftliche Vorteile für die Deckung ihrer Medikamente zu fordern, und streben danach, dass dieser den Mindestkorb überschreiten wird, da die Abwertung der Währung seit November 2023 die Preise für grundlegende Güter und Dienstleistungen erhöht hat und der Haushalt 2025 keine signifikante Erhöhung des vorläufigen Bonus vorsieht, noch Maßnahmen zur Abmilderung dieser Einkommensverluste bei Rentnern.
teleSUR 10.03.2025/Patricia Bullrich versicherte, dass sie Maßnahmen und rechtliche Schritte gegen diejenigen verhängen wird, die an den Mobilisierungen der Rentner teilnehmen. Foto: EFE.
Info über Mexiko
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hielt eine Rede während der "Informationsversammlung", die am Montag auf dem Zócalo stattfand, um die jüngsten Reaktionen auf die Zollverhandlungen mit der US-Regierung von Donald Trump bekannt zu geben.
An dieser Veranstaltung nahmen auch Gouverneure teil, darunter die der Opposition und die Führung der Mehrheitspartei Morena, die sich in der Nähe des Hauptplatzes der Stadt vor Tausenden von Menschen befand, die auf 350.000 geschätzt wurden.
Der Grund für das Treffen war, die Details des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump über die von ihm vorgeschlagenen Zölle gegen Mexiko und andere Nationen zu veröffentlichen, die später bis April 2025 ausgesetzt wurden. In diesem Sinne betonte Sheinbaum, dass "Dialog und Respekt gesiegt haben".
Nachdem Präsident Sheinbaum einen Pakt mit den Vereinigten Staaten geschlossen hatte, um die Anwendung von Zöllen auf mexikanische Produkte zu besänftigen, drückte er seine Freude über die große Beteiligung des Volkes aus, da dies zeige, dass es ein Volk gebe, das sich der aktuellen Situation sehr bewusst sei.
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Die mexikanische Präsidentin betonte, dass die Logik ihres Landes bestehe, dass beide Nationen als Partner und nicht als Konkurrenten betrachtet werden sollten, was voraussetze, dass sie über komplementäre Volkswirtschaften verfügten. Er fügte hinzu, dass es Berichte gibt, die darauf hindeuten, dass eine Investition von US-Unternehmen in Mexiko 13 Arbeitsplätze im Land, aber auch 333 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schafft.
teleSUR 10.03.2025/Präsidentin Claudia Shienbaum hob die gute Kommunikation mit der US-Regierung hervor, die auf zwei Faktoren beruht: der Unterstützung und Stärke der Menschen in Mexiko. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Executive Vice President Delcy Rodriguez präsentierte Dokumente, die angeblich die Bemühungen des US-Ölkonzerns belegen, Chevron unter Druck zu setzen und Maßnahmen gegen die venezolanischen Behörden zu fördern.
Die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Montag ein Dokument veröffentlicht, das nach Angaben der venezolanischen Regierung die von ExxonMobil finanzierten Lobbying-Operationen gegen Ölunternehmen mit Lizenzen in Venezuela, insbesondere Chevron, belegt und destabilisierende Aktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fördert.
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«Auf Ersuchen von Präsident Nicolás Maduro haben wir dem Land ein Dokument vorgelegt, das die Lobbyarbeit von ExxonMobil gegen die Öllizenznehmer in Venezuela belegt. Das heißt, ExxonMobil hat dafür bezahlt, dass Chevron außer Landes gebracht wird", sagte Rodriguez während einer Pressekonferenz, die von den staatlichen Medien übertragen wurde.
Die venezolanische Beamtin wies darauf hin, dass sich unter den Verfassern des Dokuments Juan Zarate befindet, den sie als "Architekt der Sanktionen" gegen Venezuela bezeichnete. Laut Rodríguez war der Bericht strategisch vorbereitet, "um die Behörden der US-Regierung zu beeinflussen, um zu sagen, dass mehr Sanktionen, die offensichtlich großes wirtschaftliches Leid in der Bevölkerung verursachen, die Möglichkeiten eines Regimewechsels schaffen".
In ihrer Rede erklärte die Vizepräsidentin, dass das Dokument auch "mehr innenpolitischen Druck" fördere, und bezog sich dabei auf das, was sie als versuchte Staatsstreiche, Mordpläne und Aktionen zur "Untergrabung der territorialen Integrität Venezuelas" bezeichnete.
"Sie haben das alles versucht", betonte Rodríguez, der den Ton seiner Anschuldigungen am Ende der Präsentation mit einer direkten Warnung anhob: "Ich prangere verantwortungsbewusst an, dass ich ExxonMobil direkt verantwortlich mache, wenn irgendeine hohe Autorität der Bolivarischen Republik Venezuela etwas zustößt."
Die Beziehungen zwischen Venezuela und ExxonMobil waren in der Vergangenheit angespannt, insbesondere seit der Verstaatlichung von Ölprojekten während der Regierung von Kommandant Hugo Chávez. Das US-Unternehmen führt einen internationalen Rechtsstreit gegen Venezuela auf Entschädigung im Zusammenhang mit diesen Handlungen.
Bestechungsvorwürfe im Territorialstreit um Essequibo
Rodriguez erhöhte das Niveau seiner Anschuldigungen, indem er ExxonMobil mit angeblichen Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit dem Territorialstreit um den Essequibo in Verbindung brachte, einem Gebiet, das zwischen Venezuela und Guyana beansprucht wird.
«Im Jahr 2017 zahlte ExxonMobil der Regierung von Guyana einen Betrag von 18 Millionen Dollar, um eine Gruppe von Anwälten zu bestechen, die vor dem IGH sitzen würden, und im Hinblick auf die guten Dienste, die bei den Vereinten Nationen geleistet würden", prangerte Rodríguez an.
Der Vizepräsident fügte hinzu, dass "Guyana in böser Absicht gehandelt hat, sich über den Prozess des neuen Handels lustig gemacht und ihm den Rücken gekehrt hat, wie es im Genfer Abkommen festgelegt ist."
Angesichts der internationalen Klagen bekräftigte Rodríguez die offizielle Position der venezolanischen Regierung: "Nichts, was vom Internationalen Gerichtshof ausgeht, erkennt Venezuela an. Das ist unsere historische Position." Der Vizepräsident bekräftigte auch, dass Venezuela in den noch zu definierenden Meeresgewässern volle Bewegungsfreiheit hat.
teleSUR 10.03.2025/Der Vizepräsident bewies, dass diese Lobby von ExxonMobil gegen venezolanische Lizenznehmer ein Schuss in den Fuß ist. Foto: Presidential Press.
Info über die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.Aus: Ausgabe vom 10.03.2025, Seite 6 / Ausland
Lateinamerika
Trumps Kandidat außen vor
US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten vor Wechsel – Einfluss bleibt
Von Volker Hermsdorf
Der Führungsanspruch der USA auf dem amerikanischen Kontinent hat einen Dämpfer bekommen. Die 32 derzeit aktiven Mitgliedsländer der von Washington dominierten »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) wollen an diesem Montag ihren neuen Generalsekretär für die Zeit bis zum Jahr 2030 wählen. Wenige Tage vor der Abstimmung zog der US-Präsident Donald Trump nahestehende paraguayische Außenministers Rubén Ramírez Lezcano seine Kandidatur jedoch überraschend zurück. Nun läuft alles darauf hinaus, dass Albert Ramdin, der sozialdemokratische Außenminister Surinames, die OAS in den kommenden fünf Jahren leiten und prägen wird.
Wie bereits vor fünf Jahren findet auch diese Wahl in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise der 1948 auf Initiative Washingtons gegründeten Organisation statt. Unter dem 2015 noch mit den Stimmen der Mitgliedsländer des linken Regionalbündnisses ALBA-TCP zum Generalsekretär gewählten bisherigen Amtsinhaber Luis Almagro hatte die OAS unter anderem die rechten Staatsstreiche in Bolivien und Peru unterstützt. Zuvor hatte sich der dafür verantwortliche Almagro als Außenminister Uruguays im Kabinett des linken Präsidenten José Mujica (2010 – 2015) jahrelang progressiv geäußert. Als Reaktion auf wiederholte Angriffe unter dessen Führung verließen Venezuela 2019 und Nicaragua 2023 die OAS. Auch Kuba ist nicht an einer Mitarbeit interessiert, obwohl eine 1962 erfolgte Suspendierung im Jahr 2009 formal aufgehoben worden war.
Die Kampagne für Almagros Nachfolge nahm in der vergangenen Woche eine überraschende Wendung, als sich Bolivien, Chile, Kolumbien und Uruguay einer Initiative Brasiliens für die Wahl von Ramdin anschlossen. Surinames Außenminister, der von 2005 bis 2015 stellvertretender OAS-Generalsekretär war, hatte mit Rückendeckung der 14 karibischen Staaten kandidiert. Auch Costa Rica, Ecuador und die Dominikanische Republik schlossen sich der Initiative Brasiliens am Mittwoch an. Damit erreicht Ramdin nun insgesamt 22 Stimmen – mehr als die 18 für den Wahlsieg erforderlichen. Die brasilianische Regierung hatte argumentiert, dass die OAS in den kommenden Jahren einen weniger polarisierenden Generalsekretär brauche, als es Almagro in den vergangenen zehn Jahren war. Im Gegensatz zu Trumps Vertrautem Ramírez Lezcano, den dessen Handelskrieg mit den wichtigen OAS-Mitgliedern Mexiko und Kanada die letzten Stimmen gekostet haben dürfte, vertritt Ramdin auch gegenüber Venezuela, Kuba und China moderatere Positionen.
Ob es unter seiner Führung tatsächlich zu einem Kurswechsel der OAS kommen würde, ist nach den Erfahrungen mit dem Seitenwechsler Almagro fraglich. Das Überleben der Organisation, deren Budget zu 60 Prozent von Washington finanziert wird, hängt – egal unter welchem Generalsekretär – in den kommenden Jahren letztlich von Trump ab. Eine Blockade oder Einstellung der Zahlungen würde die OAS lahmlegen. Mehr als ein kosmetischer Dämpfer ist der Verzicht des Trump nahestehenden Kandidaten auf den Chefposten also nicht.
Jw.10.03.2025/ URS FLUEELER/Pool via REUTERS
Vertritt moderate Positionen: Surinames Außenminister Albert Ramdin (Luzern, 16.6.2024)
Info über Honduras
CNE in Honduras berichtet über logistische Schwierigkeiten bei den Vorwahlen
"Nichts soll zwischen uns und unsere Entscheidungsfreiheit kommen!", sagte der Präsident des CNE.
Der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras hat am Sonntag eine neue Erklärung zur Entwicklung der Vorwahlen im Land abgegeben. Das Unternehmen räumte ein, dass es einige logistische Schwierigkeiten gegeben habe.
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Die Sekretärin des CNE, Ana Paola Hall, sagte, dass das Land im Großen und Ganzen eine geordnete und reibungslose Öffnung der Wahlen gehabt habe.
Der Nationale Wahlrat räumte ein, dass es in einigen Gemeinden, vor allem im Zentralbezirk und in San Pedro Sula, Schwierigkeiten bei der Verteilung von Wahlkoffern und technologischer Ausrüstung gegeben habe.
Der Sprecher des CNE von Honduras, Marlon Ochoa, kommentierte seinerseits, dass ein Bericht über die spezifischen Ursachen dieser Verzögerungen vorgelegt wird, sobald die Sammlung der Informationen abgeschlossen ist und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.
"Wir bedauern diese Unannehmlichkeiten. Wir versichern, dass es gelöst wird, und wir garantieren die Öffnung von hundert Prozent der Wahllokale im Land", sagte Ochoa.
Auch der CNE meldete ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Verwendung biometrischer Geräte in den drei politischen Parteien.
"Bisher gibt es 20.000 biometrische Geräte, die ihre Initialisierung bereits an das Überwachungssystem des CNE gemeldet haben, was 80 Prozent der Wahllokale entspricht", fügte Ochoa hinzu.
Die Zahl der Fingerabdrücke, die zwischen 09:00 und 10:00 Uhr (Ortszeit) registriert wurden, verdoppelt die Zahl der Fingerabdrücke, die zwischen 08:00 und 09:00 Uhr (Ortszeit) registriert wurden, "was darauf hindeutet, dass die Beteiligung weiter zunimmt", sagte Cossette López Osorio, Präsidentin des CNE von Honduras.
López Osorio fügte hinzu, dass die Wahllokale, die Probleme hatten, sich rechtzeitig einzurichten, den Wahltag einstimmig bis 18.00 Uhr (Ortszeit) verlängern und allen Wählern, die in der Schlange bleiben, die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen müssen.
"An die politischen Parteien, internen Bewegungen, Kandidaten und Bürger im Allgemeinen: Wir bitten Sie, Ruhe zu bewahren, vom CNE aus werden wir Sie weiterhin über die Entwicklung der Wahlen auf dem Laufenden halten (...) Honduraner, es gibt Menschen, die sich über das freuen, was passiert. Vom CNE aus werden wir nach den Verantwortlichen suchen und wir werden dafür sorgen, dass die Gerechtigkeit siegt, nichts soll zwischen uns und unserer Entscheidungsfreiheit stehen!", sagte der Präsident der Organisation.
Die nächste Meldung wird um 15.00 Uhr (Ortszeit) erfolgen, teilte der CNE mit.
teleSUR 09.03.2025/ Es ist das erste Mal, dass das biometrische System in Honduras bei den Vorwahlen eingesetzt wird. Foto: EFE.
Info über Honduras
Xiomara Castro gibt bei den Vorwahlen in Honduras ihre Stimme ab
Gleichzeitig gab der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya seine Stimme ab. Zuvor hatte die Vorkandidatin der Partei Freiheit und Neugründung, Rixi Moncada, die bei den Wahlen im November die nächste Präsidentin werden könnte, von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
Der honduranische Präsident traf in der Schule Álvaro Contreras in der Stadt Cacacamas im Departamento Olancho in der Republik Honduras ein. Das Präsidentenpaar, bestehend aus dem Staatsoberhaupt und Manuel Zelaya, übte dort sein Wahlrecht aus.
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Sie erschienen im charakteristischen Rot der Libertad y Refundación, und beide gaben Erklärungen ab. Auf die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der geleisteten Arbeit verwies der Präsident auf die schwierigen Bedingungen, in denen sich das Land befand, als sie die Macht übernahmen, und bekräftigte, dass die Zahlen der Investitionen in die öffentlichen Ausgaben derzeit zeigen, dass das Geld der Menschen für ihr Wohlergehen bezahlt wird.
Er erinnerte daran: "Wir haben immer gesagt, dass meine Regierung eine Übergangsregierung von der Diktatur zur Demokratie war", und erinnerte daran, dass Fortschritte bei der Schaffung von Demokratie und Ordnung erzielt wurden, unter denen die Aufhebung von Gesetzen, die der Verfassung widersprechen, hervorsticht.
https://www.telesurtv.net/xiomara-castro-ejerce-el-voto-en-elecciones-primarias-de-honduras/
Neben anderen wichtigen Maßnahmen hat die Castro-Regierung in Autobahnen und produktive Straßen investiert, Schulen repariert, kostenlosen Unterricht und Zugang zu Schulsnacks in Schulen ermöglicht, den Bau von Notversorgungszentren und ländlichen Sparkassen, die den Honduranern in abgelegeneren Gebieten zugute kommen.
Mas Castro spielte auch auf die Aufgaben an, die im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich noch zu erfüllen sind: "Wir haben für das Volk und mit dem Volk regiert, und das hat einen großen Unterschied gemacht, und das Volk kennt diesen Unterschied und die Schwierigkeiten, aber es gibt noch viel zu tun, denn die soziale Schuld ist so groß, dass es noch viel zu tun gibt, um den Menschen das zu geben, was sie verdienen."
Er bekräftigte jedoch, dass es ein nationales und länderspezifisches Projekt gebe, das weiter voranschreiten müsse. Zu den Verzögerungen, die bei der Ankunft der Wahlunterlagen gemeldet wurden, merkte er an, dass der CNE (Nationaler Wahlrat) unverzüglich einen Bericht über die Geschehnisse vorlegen müsse.
Er wandte sich an den CNE wegen dieser Verzögerungen und erklärte, dass die Maschinen, wenn sie eintreffen, die Wahllokale öffnen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben müssen, ihre Entscheidung an die Urnen zu treffen: "Niemandem kann die Möglichkeit verwehrt werden, zu wählen." Er forderte die Menschen auch auf, ihre Häuser zu verlassen und zu wählen.
In ihren Stellungnahmen betonte sie, dass die Beteiligung und Ausübung der Regierung durch Frauen den demokratischen Geist der Partei zeige, die nach Jahren der Diktatur die Neugründung begonnen habe. In diesem Zusammenhang drückte er seine Zuversicht aus, dass Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit weiterhin herrschen werden, und mit dieser Überzeugung übte er seine Stimme aus.
Zuvor hatte der CNE Stellungnahmen zu den im Laufe des Tages festgestellten Unregelmäßigkeiten abgegeben. Die Sekretärin der Behörde, Ana Paola Hall, erklärte, dass es in einigen Gemeinden, vor allem im Zentralbezirk und in San Pedro Zula, Schwierigkeiten bei der Verteilung von Wahlkoffern und technologischer Ausrüstung gegeben habe.
Telesur 09.03.2025/ Der Präsident sagte, dass dies ein wichtiger Moment in der Demokratie des Landes sei und der CNE die Wahllokale öffnen müsse, damit die Honduraner wählen können. Foto: Screenshot.
Info über Venezuela
In Bildern: Nicolás Maduro weiht Paseo de las Heroines de la Resistencia y la Independencia ein
Hunderte von Frauen versammelten sich, um ihre Unterstützung für den Präsidenten der bolivarischen Regierung zu bekräftigen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Moros eröffnete am 8. März den Gedenkmarsch der Heldinnen der Unabhängigkeit in Los Próceres zu Ehren "aller Frauen, die ihr Leben für die Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit des Großen Vaterlandes gegeben haben".
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"Damit es in die Geschichte eingegangen wird, weihe ich heute, am 8. März 2025, einem schönen und gesegneten Jahr, in Tribut an alle Frauen, die ihr Leben für die Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit unseres großen Vaterlandes gegeben haben, diesen besonderen Monolithen ein", kündigte Präsident Nicolás Maduro Moros an.
Die Denkmäler wurden auf dem Paseo Monumental de Los Próceres in Caracas zum Gedenken und zur Ehrung verschiedener Heldinnen der venezolanischen und lateinamerikanischen antiimperialistischen Geschichte errichtet.
Bilder:
- Das venezolanische Staatsoberhaupt berichtete, dass es 69 Jahre nach dem Bau dieser Promenade durch General Marcos Pérez Jiménez möglich war, dieses neue Denkmal für die Frauen des Landes und der südamerikanischen Republiken zu errichten, die ihr Leben für Freiheit und Unabhängigkeit geopfert haben. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.
- Während der Veranstaltung versammelten sich Hunderte von Frauen, um ihre Unterstützung für den venezolanischen Führer zu bekräftigen. Foto: Presidential Press / Telegram.
- Begleitet von den weiblichen Autoritäten der bolivarischen Regierung und Hunderten von Frauen, die von der Plaza Venezuela marschierten, sagte der Präsident, dass "die Rolle der Frauen in der Geschichte noch gerechtfertigt werden muss". Foto: Nicolás Maduro / Telegram.
- Auf dem Paseo de las Heroines de Los Próceres befinden sich die Statuen von: Apacuana, Luisa Cáceres de Arismendi, Cecilia Mujica, Eulalia Buroz, Josefa Camejo, Marta Cumbalé, Josefa Joaquina Sánchez, Barbarita de la Torre, Juana Ramírez "La Avanzadora", Ana María Campos, Manuelita Saénz und Bartolina Sisa. Foto: Presidential Press / Telegram.
- Der venezolanische Präsident wandte sich an die Frauen, die sich in Los Próceres versammelt hatten, nachdem er an einer Mobilisierung im Rahmen des Tages zum Internationalen Frauentag teilgenommen hatte. Foto: Presidential Press / Telegram.
Telesur 09.03.2025/ Die Arbeit wurde vom Ministerium für öffentliche Arbeiten und dem Bürgermeisteramt von Caracas gefördert. Foto: Presidential Press / Telegram.
Info über Mexiko
Claudia Sheinbaum: "Mexiko ist ein freies, unabhängiges, souveränes und demokratisches Land"
Sheinbaum sagte, dass diese Informationsversammlung einberufen wurde, falls ein Abkommen zwischen den USA und Mexiko nicht zustande käme.
Die Präsidentin der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Claudia Sheinbaum, leitete an diesem Sonntag das Festival für die Souveränität der Nation, das auf dem Zócalo der Hauptstadt stattfindet, nachdem die vom US-Präsidenten Donald Trump einseitig verhängten Zölle verlängert wurden.
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Um 09:00 Uhr (Ortszeit) begann die kulturelle Aktivität mit der Darbietung der Mariachi der Nationalgarde des Landes.
Der Präsident der mexikanischen Nation begrüßte einige der Anwesenden der Gedenkveranstaltung und wandte sich dann an die Nation, um die Informative Versammlung zu eröffnen, die bei diesem Festival der Souveränität stattfindet.
"Ich habe Ihnen gegenüber versprochen, dass ich niemals eine Scheidung zwischen dem Volk und der Regierung sehen werde", sagte Sheinbaum, die sagte, dass Mexiko eins sei und ihre Regierung "vom Volk und für das Volk ist, dass wir, wann immer wir informieren oder uns einigen Widrigkeiten stellen müssen, zusammen sein werden".
Bei dieser Gelegenheit und durch die Stärke des mexikanischen Volkes, sagte der Präsident, "versammelte sich das mexikanische Volk, um sich gegenseitig zu gratulieren, denn in den Beziehungen zur Regierung der Vereinigten Staaten herrschten Dialog und Respekt, und die Zölle, die auf Produkte, die wir in das Nachbarland exportieren, aufgehoben wurden, wurden aufgehoben."
"Das ist eine Errungenschaft von uns allen", bekräftigte der Präsident.
Das Staatsoberhaupt der mexikanischen Nation fügte hinzu, dass diese Informationsversammlung einberufen wurde, falls keine Einigung zwischen den beiden Ländern erzielt werden sollte, mit dem Ziel, eine Strategie und Maßnahmen anzukündigen, die ihre Regierung Monate im Voraus vorbereitet hatte.
"Glücklicherweise hat sich der Dialog und vor allem der Respekt zwischen unseren Nationen durchgesetzt", sagte Sheinbaum.
Er warnte, dass Mexiko sich immer mit Überzeugung für diesen Wunsch eingesetzt habe. "Mexiko ist ein großartiges Land mit einem würdevollen und mutigen Volk. Wir sind Nationen unter gleichen Umständen. Wir sind nicht mehr, aber wir sind auch nicht weniger, und wir werden immer den Respekt vor unserem geliebten Volk und unserer gesegneten Nation über alles andere stellen", sagte er.
Der Präsident erinnerte daran, dass die US-Regierung vor etwas mehr als einem Monat die einseitige Anwendung von Zöllen angekündigt hatte, und argumentierte für die Überfahrt von Drogen von Mexiko in die USA, insbesondere von Fentanyl, einer Droge, die in dem nördlichen Land viele Todesfälle verursacht hat.
Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist der Grenzübertritt von Fentanyl von Mexiko in die Vereinigten Staaten zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 dank der mexikanischen Streitkräfte um 50 Prozent und von Januar bis Februar dieses Jahres um 41 Prozent zurückgegangen.
Bei dieser ersten Gelegenheit erreichte Mexiko eine einmonatige Pause bei der einseitigen Entscheidung. Dann, am 4. März, wurden Zölle von 25 Prozent auf die Exporte des Landes in die Vereinigten Staaten erhoben, weshalb die Bevölkerung den Zócalo aufsuchte.
Am Donnerstag, den 6. März, fand ein neues Telefonat zwischen den Staats- und Regierungschefs der Nationen statt, in dem sie beschlossen, die Frist für die Verhängung bis zum 2. April zu verlängern.
"Wir sind optimistisch, denn an diesem Tag, dem 2. April, kündigte die Regierung der Vereinigten Staaten an, dass sie gegen alle Länder der Welt gegenseitige Zölle erheben wird (...) Nichts anderes, als dass Mexiko nicht in diesem Bereich ist, denn seit 30 Jahren haben wir zwei Handelsabkommen unterzeichnet, mit denen feststeht, dass es zwischen Mexiko keine solchen Maßnahmen gibt", behauptete der Präsident.
Er wies darauf hin, dass "Mexiko nicht extremistisch ist, aber es ist sehr klar, dass es unveräußerliche Prinzipien gibt: Wir können unsere Souveränität nicht aufgeben, noch darf unser Volk von Entscheidungen ausländischer Regierungen beeinflusst werden. In diesem Fall werden wir sofort handeln."
Sheinbaum berichtete, dass Mexiko eine Strategie entwickelt habe, um den Migrationsstrom einzudämmen, ohne die Menschenrechte zu verletzen.
In diesem Sinne versicherte der Präsident, dass der beste Weg, diese Situation zu stoppen, darin bestehe, das wirtschaftliche Potenzial der Länder zu entwickeln. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Präsident Andrés Manuel López Obrador die Armut um mehr als 9 Millionen Mexikaner reduziert hat und seine Regierung weiterhin die humanistische Maxime anwendet.
"Es hat sich gezeigt, dass die Liebe zur Heimat immer ruft, dass die Menschen in Mexiko viele Teile sind und dass wir gemeinsam mehr sind, mehr tun und weiter gehen. Hier, im Herzen der Republik, werden wir immer mit Stolz und Liebe sagen: Mexiko ist ein freies, unabhängiges, souveränes und demokratisches Land. Unsere Stärke sind die Menschen, unser Motiv ist ihr Wohlergehen (...) Ich werde immer mein Herz in das geliebte Volk Mexikos stecken", so der Regierungschef der Vereinigten Mexikanischen Staaten abschließend.
teleSUR 09.03.2025/ Hier, im Herzen der Republik, werden wir immer mit Stolz und Liebe sagen: Mexiko ist ein freies, unabhängiges, souveränes und demokratisches Land", sagte der Präsident.
Info über Venezuela
Venezolanische Frauen marschieren gemeinsam zum Internationalen Frauentag
Auf den Straßen von Caracas treffen sich Arbeiter und Hausfrauen, die zwischen Musik, Parolen und Fahnen die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution in Bezug auf die Gleichberechtigung verteidigen und die Verpflichtung bekräftigen, die Diskriminierung weiterhin zu bekämpfen.
Mit mehreren Startpunkten und Routen, darunter die Zona Rental de Plaza Venezuela, die Ciudad Universitaria, der Los Símbolos Skate Park und der Paseo Los Próceres, mobilisieren venezolanische Frauen am 8. März (8M) zu einem großen Marsch in Caracas.
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Mexiko färbt seine Straßen violett diese 8M
Weitere strategische Ausgangspunkte und Treffpunkte sind die Fassade des SEBIN-Gebäudes, die Redoma de Las Tres Gracias und die Monolithen des Paseo Los Próceres, wo die massive Beteiligung von Frauen jeden Alters und Männern erwartet wird, die auch diejenigen würdigen, die die Errungenschaften in Bezug auf die Gleichberechtigung verteidigen. Sie bekräftigen ferner die Entschlossenheit, den Kampf gegen Machismo, geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung fortzusetzen.
An diesem Tag veröffentlichte der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, eine Nachricht auf seinem Telegram-Kanal, in der er "die Prominenz, die Führungsstärke und den Mut meiner venezolanischen Schwestern und der Welt" würdigte.
In seiner Veröffentlichung bezeichnete der Präsident den Kommandanten Hugo Chávez als "die große Feministin des 21. Jahrhunderts". In der Zwischenzeit bestätigte er, dass seine Regierung das Erbe des bolivarischen Führers fortsetzt, indem sie Frauen in allen Bereichen schützt und unterstützt und "sie als kollektive und soziale Kraft mit ihrer Stimme, ihrem kritischen Denken, ihrer Kreativität und ihrer organisatorischen Kapazität rechtfertigt".
Unterdessen lud der Bildungsminister des Volkes, Héctor Rodríguez, die venezolanische Gesellschaft ein, über die Fortschritte und Herausforderungen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter nachzudenken.
"Sind wir eine egalitäre Gesellschaft? Haben wir die Muster von Machismo, Missbrauch und Sexismus durchbrochen?", fragte der Minister auf Telegram. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass "zwar wichtige Schritte unternommen wurden, aber noch ein langer Weg vor uns liegt".
In Venezuela wurde der Internationale Frauentag zum ersten Mal am 8. März 1944 unter der Regierung von Isaías Medina Angarita gefeiert, unter massiver Beteiligung von Frauen, mit ihren Parolen und Kampfzielen. Sieben Jahrzehnte später wird der Ruf nach kollektiver Arbeit im Streben nach einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft nachdrücklich erhoben.
teleSUR 08.03.2025/70 Jahre nach der ersten Feier dieses Datums in Venezuela wird der Ruf nach kollektiver Arbeit im Streben nach einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft nachdrücklich bekräftigt. Foto: PSUV.
Info über Argentinien
Klimakatastrophe
8M: Tausende Frauen in Quito demonstrieren gegen Neoliberalismus und Gewalt
Im Rahmen des Internationalen Frauentags versammelten sich heute Morgen Tausende von Frauen im Park El Arbolito, um zum historischen Zentrum von Quito zu marschieren.
Die Mobilisierung zielt darauf ab, die historischen Kämpfe von Frauen und Dissidenten in einem Kontext sichtbar zu machen, der von Gewalt, der Wirtschaftskrise und der neoliberalen Politik der aktuellen Regierung geprägt ist.
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Mexiko färbt seine Straßen violett diese 8M
Die Demonstranten, die Transparente trugen und Parolen skandierten, prangerten Arbeitsplatzunsicherheit, Femizide und wachsende soziale Ungleichheit an. "Wir feiern nicht, wir behaupten. Wir fordern die Rechte, die uns zustehen und die uns immer noch verwehrt werden", sagte eine der Sprecherinnen der Bewegung und unterstrich damit den Widerstand der Frauen angesichts eines Systems, das strukturelle Gewalt aufrechterhält.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession und der Privatisierung konzentrierten sich die Parolen auch auf die Ablehnung des Extraktivismus. Die kürzliche Vergabe des Sacha-Ölfeldes wurde von den Anwesenden scharf kritisiert, die darauf hinwiesen, dass diese Politik nicht nur die Umwelt beeinträchtigt, sondern auch die Ureinwohner ihrer Territorien enteignet. "Extraktivismus ist kein Fortschritt, er ist Plünderung für einige wenige, während die Menschen leiden", sagte die Sprecherin.
Der Marsch diente auch als Plattform, um den alarmierenden Anstieg der Femizide in Ecuador anzuprangern. Jüngsten Zahlen zufolge werden jede Woche neue Fälle registriert, was den Mangel an wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Frauen unterstreicht.
Dieser Internationale Frauentag fällt mit einem angespannten politischen Umfeld in Ecuador zusammen, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Demonstranten kritisierten die neoliberalen Maßnahmen von
Präsident Daniel Novoa, der sich um eine Wiederwahl bemüht, und bekräftigten ihre Unterstützung für
eine Politik, die soziale und ökologische Rechte in den Vordergrund stellt.
"Heute marschieren wir für uns selbst und für diejenigen, die nicht mehr hier sind. Wir werden nicht ruhen, bis wir ein gerechteres und egalitäreres Land aufgebaut haben", schloss einer der Organisatoren. Dieser 8M wurde als Tag des Kampfes und des Widerstands angesichts der zahlreichen Krisen begangen, die das Land heimsuchen.
teleSUR 08.03.2025/Die Teilnehmenden forderten Gerechtigkeit für die Opfer und konkrete Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt. Foto: EFE.
Info über Ecuador
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Der Marsch diente auch als Plattform, um den alarmierenden Anstieg der Femizide in Ecuador anzuprangern. Jüngsten Zahlen zufolge werden jede Woche neue Fälle registriert, was den Mangel an wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Frauen unterstreicht.
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Präsident Daniel Novoa, der sich um eine Wiederwahl bemüht, und bekräftigten ihre Unterstützung für
eine Politik, die soziale und ökologische Rechte in den Vordergrund stellt.
"Heute marschieren wir für uns selbst und für diejenigen, die nicht mehr hier sind. Wir werden nicht ruhen, bis wir ein gerechteres und egalitäreres Land aufgebaut haben", schloss einer der Organisatoren. Dieser 8M wurde als Tag des Kampfes und des Widerstands angesichts der zahlreichen Krisen begangen, die das Land heimsuchen.
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Info über Mexiko
Sheinbaum: "Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit einem Frauenherzen"
Der Präsident der mexikanischen Nation kündigte 10 Schlüsselmaßnahmen an, um die Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Im Rahmen des Internationalen Frauentags leitete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo eine Gedenkveranstaltung im Nationalpalast, bei der sie das Engagement ihrer Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigte.
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Sheinbaum garantiert Transparenz in den Verhandlungen mit Trump
"Der 8. März erinnert an den Kampf der Frauen für ihre Arbeitsrechte und Gerechtigkeit. Heute sprechen wir über alle Rechte für alle Frauen, darum geht es am 8. März", sagte Sheinbaum in ihrer Rede.
Diese Veranstaltung brachte Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften sowie Geschäftsfrauen und Mitglieder ihres Kabinetts zusammen.
https://www.telesurtv.net/sheinbaum-es-tiempo-de-mujeres-y-el-pais-late-con-corazon-de-mujer/
Der mexikanische Präsident erwähnte, dass Frauen mehr Rechte benötigen, um substanzielle Gleichberechtigung zu erreichen, "nicht nur, weil wir als Frauen unsere eigenen Bedürfnisse haben, sondern weil wir in der Vergangenheit mit Ungleichheit behandelt wurden, so dass es eine größere Lücke gibt, die geschlossen werden muss."
In diesem Sinne hat sie beispielhaft einige Rechte genannt, die Frauen in allen Teilen der Welt vorgeschlagen werden sollten, wie zum Beispiel: Ruhepause von der Arbeit mit Lohndeckung, wenn sie Kinder haben, Gesundheit, ein Leben in Frieden und ohne Gewalt, Orte zum Stillen am Arbeitsplatz, Erziehung und Pflege des Hauses als gemeinsame Pflicht des Paares.
Die Präsidentin erklärte, dass sie zwei Tage nach Beginn ihrer Amtszeit die Verfassungsreform zur Anerkennung der materiellen Gleichheit, eines gewaltfreien Lebens und eines fairen Lohns vorgelegt habe.
Sie erinnerte auch daran, dass sieben Sekundärgesetze geändert wurden, um diese Rechte Wirklichkeit werden zu lassen, was bestätigt, dass "mexikanische Frauen in der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten verankert sind".
Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird, um an die Herkunft der mexikanischen Frauen und den Widerstand dieser Völker zu erinnern, ihre Kulturen und ihr Land nicht zu verlieren. Dieses Datum "hilft uns, die weibliche Figur als Protagonistin einer Vergangenheit zu platzieren, die ihr verwehrt wurde", sagte sie.
In diesem Sinne kündigte Sheinbaum 10 Schlüsselaktionen an, um die Gleichberechtigung und Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten:
- Schaffung von 24 Jubiläen zur Würdigung von Frauen in der Geschichte.
- Eröffnung des Raumes für Frauen in der Geschichte im Nationalpalast.
- Verteilung von 3 Millionen Frauenrechtsseiten. Sie werden landesweit ausgeliefert und in 68 indigene Sprachen übersetzt.
- Gründung des Netzwerks der Weber der Heimat.
- Ausbau der Frauenpension Bienesta. Derzeit erhalten eine Million Frauen im Alter von 63 und 64 Jahren diese Rente, ab dem 1. August wird sie ab dem Alter von 60 Jahren verlängert.
- Bau von 200 Bildungs- und Kinderbetreuungszentren.
- Dauerhafte Anerkennung von indigenen und afro-stämmigen Frauen.
- Vorrang für Frauen in Wohnungsbauprogrammen.
- Anerkennung der Agrarrechte für 150.000 Frauen.
- Nationale Foren und Konsultationen zur Stärkung von Gleichstellungsreformen und der Bekämpfung von Gewalt.
"Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit dem Herzen einer Frau", schloss der Präsident.
teleSUR 08.03.2025/Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird. Foto: @vozmichoacan.
Info über Lateinamerika
Eine amerikanische Zeitenwende seit Trump ?
Aus: Ausgabe vom 08.03.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
US-Imperialismus
»Trump wird den Niedergang der US-Hegemonie beschleunigen«
Die neue Washingtoner Außenpolitik ist aggressiv, mit weitreichenden Folgen für Lateinamerika. Ein Gespräch mit Leandro Morgenfeld
Interview: Frederic Schnatterer
Enea Lebrun/dpa
Proteste gegen den Besuch von US-Außenminister Marco Rubio am 2. Februar 2025 in Panama-Stadt
Leandro Morgenfeld ist Historiker mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsgeschichte, lehrt an der Universität von Buenos Aires (UBA) und forscht am Nationalen Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung (Conicet). 2023 veröffentlichte er das Buch »Nuestra América frente a la doctrina Monroe: 200 años de disputa«
Donald Trump ist seit etwas mehr als einem Monat zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Gerade außenpolitisch setzt seine Regierung von Tag eins an deutliche Zeichen: Einerseits agiert sie mit offen zur Schau gestellter Aggressivität und mit Drohungen, andererseits betont sie, sich aus Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine zurückziehen zu wollen. Wie passt das zusammen?
Trump steht für die Strategie eines Teils der in den USA herrschenden Klasse, die wir US-amerikanistisch-nationalistisch nennen könnten. In Abgrenzung zu einer globalistischen Strategie, die in den vergangenen Jahren vorherrschend war. Trump geht von der Feststellung aus, dass die USA die globale Hegemonie, die sie noch zu Beginn der Ära nach dem Kalten Krieg ausübten, nicht so einfach zurückerlangen werden. Während er in manchen Weltregionen dazu bereit ist, mit anderen Mächten über die jeweiligen Einflusssphären zu verhandeln, konzentriert er den alleinigen Herrschaftsanspruch mit seinem expansionistisch-aggressiven Kurs auf Lateinamerika.
Den Ukraine-Krieg möchte er durch Verhandlungen mit Russland beenden, da er nicht zu gewinnen ist. Das Ziel ist, sich auf zwei größere Aufgaben konzentrieren zu können. Zunächst auf die Konfrontation mit China, also dem strategischen Feind der gesamten herrschenden Klasse der USA. Dafür ist es zentral zu verhindern, dass sich die Allianz zwischen Moskau und Beijing und den anderen BRICS-Staaten weiter vertieft. Die zweite Region, auf die sich Trump konzentrieren möchte, ist der Mittlere Osten. Dort gab es in letzter Zeit eine Reihe von Entwicklungen, die den US-Interessen zuwiderlaufen. Trumps außenpolitische Offensive ist der Versuch, die USA stärker darzustellen, als sie es eigentlich sind; der Versuch, den Machtverlust umzukehren, nur eben mit einer anderen Strategie als die Administrationen vor ihm.
Sie sagten, Trump beanspruche Lateinamerika als den ureigenen Herrschaftsbereich der USA. Das klingt wie ein Revival der Monroe-Doktrin.
Ja, Trump möchte zur Monroe-Doktrin zurück, also zum Anspruch »Amerika den Amerikanern«. Das zeigte sich schon in den ersten Wochen seiner Regierung an einer Vielzahl von Initiativen: die Idee, Grönland zu kaufen, um zu verhindern, dass China und Russland weiter in die Nordpolregion und damit eine strategische Region vorstoßen; die eher symbolische Umbenennung des Golfes von Mexiko in »Golf von Amerika«; oder der noch aggressivere US-Kurs gegenüber Venezuela, Kuba und Nicaragua – Länder, die Staatssekretär Marco Rubio am 4. Februar als »Feinde der Menschheit« bezeichnet hat.
Die USA remilitarisieren die gesamte Region und erhöhen den Druck auf sie. Sie wollen verhindern, dass sie in ihrem Hinterhof weiter ins Hintertreffen gelangen, denn das würde einen weltweiten Machtverlust nach sich ziehen. Es ist bekannt, dass China für fast alle Länder unserer Region entweder wichtigster oder zweitwichtigster Handelspartner ist. Diesen Prozess der Diversifizierung der Wirtschafts- und internationalen Beziehungen, der Dedollarisierung usw. wollen die USA bremsen. Und natürlich ist die Region attraktiv, da sie über enorme Reichtümer verfügt und mit ihren 650 Millionen Einwohnern einen wichtigen Absatzmarkt darstellt.
Nun ist mit Marco Rubio das erste Mal ein Mann mit lateinamerikanischer Familiengeschichte Außenminister der USA. Hat das besondere Folgen für die Region?
Rubio ist ohne Frage ein neokonservativer Falke, ein Fan der Monroe-Doktrin und ein Todfeind der Kubanischen Revolution und Venezuelas. Dass gerade er zum Außenminister ernannt wurde, zeigt, dass die USA künftig keine Regierung in der Region dulden werden, die sich ihnen nicht unterwirft. Noch verfügt Washington in Lateinamerika über enorm viel Einfluss – allein mehr als 70 Militärbasen sprechen eine deutliche Sprache. Diesen Zustand gilt es zu erhalten.
Seine erste Auslandsreise als Außenminister führte Rubio nach Zentralamerika, das erste besuchte Land war Panama. Bereits bevor Trump sein Amt antrat, hatte er damit gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal wiederzuerlangen – zur Not mit militärischen Mitteln. Müssen derlei Aussagen und Drohungen ernst genommen werden oder können sie als Trumpsches Geschrei abgetan werden?
In Panama regiert seit vergangenem Juli mit José Raúl Mulino ein rechter Präsident und enger Verbündeter der USA. Dieser eigentliche Partner musste die Tiraden von Trump über sich ergehen lassen. Der behauptete, die USA würden bei den Gebühren für die Fahrt durch den Kanal abgezockt, China kontrolliere die Wasserstraße und allgemein sei es ein Fehler gewesen, den Kanal 1999 – also nach mehr als 85 Jahren des Kampfes für die Souveränität Panamas – zurückgegeben zu haben.
Dabei darf auch die US-Intervention in Panama 1989 nicht vergessen werden, die Hunderte Opfer forderte. Diese Wunde ist in Panama und in ganz Lateinamerika noch immer offen, es war eine der letzten offenen Militärinterventionen der USA in der Region. Die Drohungen von Trump müssen also durchaus ernst genommen werden. Trump schlägt auf den Tisch, um so Zugeständnisse in der Handels- oder Wirtschaftspolitik zu erzwingen. In Panama hat das funktioniert. Die Regierung hat ihren Rückzug vom Projekt der »Neuen Seidenstraße« Chinas verkündet. Die Lateinamerikapolitik der zweiten Trump-Regierung bedeutet Peitsche statt Zuckerbrot.
Zu dem von Ihnen beschriebenen Kurs passt auch, dass die US-Regierung die Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen möchte, die sich in Vergangenheit durch die Ausübung von sogenannter Soft Power als durchaus nützlich für den US-Imperialismus erwiesen hat. Schneidet sich Trump damit nicht ins eigene Fleisch?
Ja, die US-Regierung verzichtet damit auf einen Teil ihrer Soft Power. Der Schritt geht auf die Forderung vor allem der Chefs der großen Techfirmen zurück, den Staatsapparat zu stutzen – insbesondere im sozialen Bereich. Der riesige Schuldenberg soll abgebaut werden, ebenso das Haushaltsdefizit. Der Schritt ist durchaus auch als Teil der ultrarechten weltweiten Agenda zu sehen. Viele von USAID geförderte Projekte kritisieren die Entwicklungen in den USA, gehören aus Sicht von Trump und Konsorten also zum Kulturmarxismus, den Woken etc. Letztlich wird die Schließung von USAID den weltweiten Hegemonieverlust der USA beschleunigen.
Ein weiteres zentrales Thema der Rubio-Reise war die Migration oder genauer: die Massenausweisungen von Migranten aus den USA. Alle von Rubio besuchten Länder – Panama, Guatemala und El Salvador – waren zu Einigungen mit der US-Regierung in der Frage bereit. Ist das als Zeichen der Unterwürfigkeit zu sehen?
Trump hat im Wahlkampf versprochen, so viele Leute zu deportieren wie kein US-Präsident vor ihm. Außerdem möchte er die Länder der Region dazu zwingen, selbst gegen die Migrationsbewegungen vorzugehen und die Ausgewiesenen ohne zu murren aufzunehmen. Diesbezüglich konnte er bereits mehrere Erfolge verbuchen. Dabei ist das Thema durchaus widersprüchlich. In den USA leben mehr als elf Millionen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsstatus, vor allem aus Lateinamerika. Sie sind zentral für eine ganze Reihe an Gewerben, zum Beispiel Bau, Dienstleistungen, Landwirtschaft usw. In vielen Staaten, so beispielsweise in Florida, ziehen die Ausweisungen bereits Probleme nach sich. Zwischen der ultrarechten Agenda der Trumpisten und den Interessen des US-Kapitals gibt es also Widersprüche.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ist einer der wenigen lateinamerikanischen Staatschefs, der sich offen gegen Trumps Migrationspolitik gestellt hat. Am 26. Januar drohte ihm der US-Präsident mit 25prozentigen Strafzöllen, sollte er Flüge mit kolumbianischen Abgeschobenen nicht akzeptieren. Petro lenkte ein. Wie interpretieren Sie die Episode, die im nachhinein von beiden Seiten als eigener Sieg präsentiert wurde?
Ich glaube, die Episode steht sinnbildlich für Trumps Strategie, auf den Tisch zu hauen – wohl wissend, dass er über viel Macht verfügt, durch die Stärke des US-Markts, das Gewicht des Dollars usw. So zwingt er anderen seine Interessen auf. Ihm geht es nicht darum, von sich das Bild eines Verhandlers zu zeichnen. Spannend wird, welche Folgen diese Politik auf längere Sicht haben wird. Kolumbien ist ein Land, das sehr eng an die USA gebunden ist. Eine mögliche Folge von Trumps Politik könnte sein, dass die von ihm unter Druck gesetzten Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren und sich mit anderen Akteuren dieser Welt einlassen.
Nach dem Konflikt mit Trump bat Petro seine honduranische Amtskollegin Xiomara Castro darum, einen Sondergipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, zum Umgang mit den Deportationen einzuberufen. Letztlich wurde der Gipfel jedoch wieder abgesagt, nachdem mehrere CELAC-Mitglieder sich quergestellt hatten. Was sagt das über den Stand der lateinamerikanischen Integration aus?
Ein Grund dafür, dass das Treffen abgesagt wurde, war die Einigung von Petro und Trump auf ein Abkommen. Der andere lag im Boykott der argentinischen Regierung unter Präsident Javier Milei, aber auch der Regierungen Paraguays, Ecuadors und El Salvadors. Diese sind mit Trump verbündet und konnten den Sondergipfel letztlich verhindern. Um die politische Kooperation und Zusammenarbeit auf regionaler Ebene steht es gerade nicht gut. Präsidenten wie Milei oder Nayib Bukele aus El Salvador sind für die USA von großer Hilfe. Sie setzen auf die größtmögliche Zersplitterung der Region. Um dem etwas entgegensetzen zu können, wäre es wichtig, Gremien wie die CELAC, die Unasur und auch den erweiterten Mercosur wiederzubeleben. Wenn jedes Land allein verhandelt, wird es aufgrund der enormen Asymmetrien in Bezug auf Wirtschaftsleistung, politische und diplomatische Macht gegen die USA verlieren.
In Lateinamerika gibt es heute also zwei sich gegenüberstehende Blöcke: einen Block der progressiv-sozialdemokratisch regierten Länder und einen der Trump-Verbündeten, zu dem El Salvador, Ecuador und vor allem Argentinien gehören. Was ist die Motivation der rechten Regierungen, sich mit den USA zu verbünden?
Eine Erklärung findet sich auf der politisch-ideologischen Ebene. Die Regierungen teilen eine ultrarechte Agenda, und der Wahlsieg von Trump hat den lateinamerikanischen Rechten aus ihrer regionalen Isolation herausgeholfen. Außerdem geht es um wirtschaftlich-finanzielle Abhängigkeiten. Die drei von Ihnen genannten Länder – El Salvador, Ecuador und Argentinien – stecken in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten und in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, dem IWF. Für einen möglichen Erfolg dieser Verhandlungen ist zentral, was der US-Finanzminister und was die Trump-Regierung sagen. Washington verfügt im IWF über ein Vetorecht.
Diese Länder sind also auf die Unterstützung von Trump angewiesen. Milei beispielsweise braucht einen neuen Kredit vor allem mit Blick auf die Parlamentswahlen, die im Oktober in Argentinien anstehen. Bereits 2018, unter der ersten Trump-Regierung, erhielt Argentinien den größten IWF-Kredit der Geschichte der Finanzinstitution. So sollte die Wiederwahl des damaligen Präsidenten und Trump-Verbündeten Mauricio Macri gesichert werden. Letztlich ist der Plan aber nicht aufgegangen.
Welche Handlungsoptionen bleiben in dem von Ihnen beschriebenen Panorama den linksregierten Ländern der Region?
Die Regierungen, die man progressiv, popular oder links nennen kann, stecken in vielfältigen Schwierigkeiten und ziehen nicht an einem Strang. Jede von ihnen sieht sich im Inland komplexen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen ausgesetzt, die Rechte und die Ultrarechte befinden sich auf dem Vormarsch. Einzig Mexiko mit seiner Präsidentin Claudia Sheinbaum ist eine Ausnahme. Die Folge ist, dass heute keine Integrationsbemühungen existieren, die mit denen Anfang des 21. Jahrhunderts vergleichbar wären.
Sie haben den Sonderfall Mexiko angesprochen. In Lateinamerika gibt es kein weiteres Land, das so stark vom Handel mit den benachbarten USA abhängig ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Politik der Regierung Sheinbaum?
Mexiko ist, wie gesagt, eine Ausnahme. Der vorherige Präsident Andrés Manuel López Obrador hat es geschafft, seine Führungsrolle auf Claudia Sheinbaum zu übertragen. Sie hat die Wahl im vergangenen Jahr mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entschieden. Ihre Position gegenüber der Trump-Regierung ist von Würde und Stärke geprägt, obgleich Mexiko stark von den USA abhängig ist. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das erschwert es Mexiko, seine Beziehungen zu Lateinamerika zu verstärken, ebenso wie zum gleichfalls bedeutenden Handelspartner China. Sheinbaum ist sehr darum bemüht, die Beziehung zu den USA nicht zu zerstören. Natürlich muss sie in Verhandlungen gehen, aber das tut sie prinzipientreu, was ihr auf lateinamerikanischer Ebene eine Führungsrolle einbringt.
Sie haben auch Kuba angesprochen. In den vergangenen Jahren hat sich die Krise in der sozialistischen Republik erheblich verschärft, die wirtschaftliche Lage ist dramatisch und immer mehr, besonders junge Kubaner wandern aus. Was können wir von Rubio und Trump in Bezug auf den Kurs gegenüber Kuba erwarten?
Bereits während Trumps erster Amtszeit wurde der von Barack Obama angestoßene Prozess der Entspannung und Normalisierung der Beziehungen wieder rückgängig gemacht. Das war zu erwarten gewesen. Die Regierung Joe Biden hat nur wenige der Verschärfungen der ersten Trump-Regierung wieder einkassiert. Marco Rubio hat, wie alle US-Regierungen seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959, das Ziel, die Kubanische Revolution zu besiegen.
Kuba stemmt sich dem entgegen und versucht, der beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme Herr zu werden, indem die Beziehungen zu Lateinamerika, zu China, zu Russland und zu anderen Akteuren ausgebaut werden. Hinzu kommt die schwere Krise, in der seit Jahren auch Venezuela steckt, das im Rahmen des ALBA ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner war. Washington verschärft nun den aggressiven Kurs und die Blockade, um einen Kollaps des Lebens auf der Insel herbeizuführen. Die Energie- und Wirtschaftskrise sollen das Leben dort unerträglich machen. Aber Kuba hat schon öfter gezeigt, dass es sehr komplizierte Situationen überstehen kann. In einer Welt, die sich Richtung Multipolarität entwickelt, entwickelt die Insel Strategien, um sich den Angriffen von Trump und Rubio zu widersetzen.
Was glauben Sie, wie erfolgreich die Trump-Administration mit ihrer aggressiven Politik in Lateinamerika sein wird? Es wäre doch durchaus auch denkbar, dass einige Länder der Region ihre Bemühungen um eine Diversifizierung des Handels, zum Beispiel in Richtung China, verstärken – was dem Gegenteil dessen entsprechen würde, das Trump anstrebt.
Es ist natürlich nicht einfach, Vorhersagen zu treffen. Generell denke ich, dass die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt der Region größere Handlungsspielräume ermöglicht. Also eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen, nicht nur mit China, sondern allgemein mit Asien, Indien, den BRICS-Staaten, Russland usw.
Die USA reagieren auf den Niedergang ihres Imperiums mit verschärften Aggressionen, und Lateinamerika ist der Leidtragende. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Regierungen der Länder, die nicht mit Washington verbündet sind, gemeinsam mit sozialen Bewegungen Räume und Instanzen der Koordination und Kooperation schaffen. Eine regionale Integration muss darauf abzielen, die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu diversifizieren und zu einem multipolaren Multilateralismus beizutragen. Damit meine ich weder den unipolaren Unilateralismus, den Trump anstrebt, noch den unipolaren Multilateralismus der Vergangenheit. Ob das erfolgreich sein wird, kann ich nicht sagen. Aber ich glaube, Trump wird den Niedergang der US-Hegemonie eher beschleunigen, als dass er das Blatt wendet.
Jw. 08.03.2025
- Proteste gegen den Besuch von US-Außenminister Marco Rubio am 2. Februar 2025 in Panama-Stadt
- Privat Leandro Morgenfeld
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 08.03.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Feminismus auf Kuba
»Feminismus war von Anfang an mit dem Marxismus verbunden«
Für Frauen auf Kuba und in Lateinamerika steht die Verbesserung der Lebensbedingungen im Vordergrund. Ein Gespräch mit Georgina Alfonso González
Von Carmela Negrete
Georgina Alfonso González (geb. 1966) ist seit 2013 Direktorin des Philosophischen Instituts von Kuba, das dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt angegliedert ist.Sie ist Professorin an der Universität von Havanna und hat zahlreiche Forschungsarbeiten über das philosophische Denken in Kuba und Lateinamerika, den Feminismus, emanzipatorische Paradigmen und soziale Bewegungen in Lateinamerika durchgeführt und Publikationen dazu veröffentlicht. Gleichzeitig koordiniert sie das feministische Netzwerk Berta Cáceres, das die Gleichstellung durch Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Bürger, die Stärkung der Rolle der Frau sowie die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fördert. Sie ist Herausgeberin der kubanischen Zeitschrift für Sozialwissenschaften und Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas.
Lange schien der Marxismus nicht besonders eng mit dem Feminismus verbunden zu sein. Sie leiten seit über einem Jahrzehnt das Philosophische Institut in Kuba und bezeichnen sich als Feministin. Sehen Sie da einen Widerspruch?
Um uns auf Kuba mit dem Thema Feminismus zu beschäftigen – ich kam durch die lateinamerikanischen Feministinnen dazu – haben wir zuerst internationale Workshops zu emanzipatorischen Paradigmen organisiert. Es war ein partizipatives Forschungsprojekt, ein Dialog zwischen verschiedenen Wissensformen, um die Theorie mit den wichtigsten Prozessen in Lateinamerika in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks zu verknüpfen.
Und in einem dieser Workshops sagten die Feministinnen: »Es gibt keine vollständige Emanzipation ohne Feminismus.« Daraufhin sprangen die marxistischen Denker sofort auf und sagten, dass das nicht stimme und aus einer Klassenperspektive alle Probleme gelöst würden. Daraufhin haben wir eine Forschungsrichtung eröffnet, dazu, wie sich die Beziehung zwischen feministischem und marxistischem Denken in der Geschichte des revolutionären Denkens und Handelns entwickelt hat. Und wir stellten fest, dass der Marxismus von Anfang an mit dem Feminismus verbunden war.
Können Sie da ein Beispiel nennen?
Tatsächlich gab es vor dem Kommunistischen Manifest bereits »Arbeiterunion«, ein Manifest von Flora Tristán, einer Arbeiterin, die mit der Arbeiterbewegung in England und Lateinamerika verbunden war. Sie war eine Frau, die von ihrem Ehemann misshandelt wurde, patriarchale Gewalt erfuhr und der man ihre Kinder weggenommen hatte. In ihrem Text »Arbeiterunion« aus dem Jahr 1846 wandte sie sich an die Arbeiterklasse mit der Botschaft, dass eine echte Revolution nur unter Berücksichtigung der Stellung der Frau in der Gesellschaft möglich sei.
Aber der Beitrag von Feministinnen zur Arbeiterbewegung geriet in Vergessenheit?
Schon zu Beginn der internationalen kommunistischen Bewegung waren also Feministinnen beteiligt, weil Frauen Teil des Klassenkampfes und der Arbeiterbewegung sind. Doch dann drängte die westlich-patriarchale Sichtweise Frauen erneut in den Hintergrund – auch innerhalb der marxistischen Theorie. In dem Maße, in dem der Marxismus dogmatisch wurde, sich in eine konservative Theorie verwandelte, entfernte er sich vom Feminismus. Dabei gab es marxistische Feministinnen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg oder Alexandra Kollontai.
Diese Frauen kämpften in Deutschland, Russland und in der gesamten europäischen Arbeiterbewegung. Sie standen im Dialog mit der feministischen Bewegung in den USA. Dank dieser Kämpfe von Feministinnen innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung und der kommunistischen Parteien können wir heute sagen, dass auch wir zur internationalen Bewegung für die Rechte der Frauen beigetragen haben – das ist die Essenz des Feminismus.
Es gibt viele Feminismen, so wie es viele Formen des Marxismus und der kritischen Theorie gibt. Wir setzen uns für einen populären, emanzipatorischen Feminismus ein. Einen Feminismus, der das Recht aller Frauen auf ein würdiges Leben anerkennt, nicht nur das einer bestimmten Art von Frauen. Ein Feminismus, an dem alle Frauen mit ihrer jeweiligen Kultur und ihren Erfahrungen teilhaben können, damit wir eine vielfältige, gerechte Welt schaffen können, eine Welt der Menschenrechte für Frauen.
Was denken Sie über die derzeitige »Woke versus Anti-Woke«-Debatte?
Oft werden nur die feministischen Diskussionen aus Europa oder den USA wahrgenommen. Sie werden von denen geführt, die Zugang zu Medien haben. Die lateinamerikanischen Feministinnen befassen sich eher mit der Armut der Frauen dort, mit Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika, Afrika und Asien, mit wachsender Ungleichheit, mit der hohen Sterblichkeitsrate von Frauen aufgrund unsicherer Abtreibungsbedingungen oder mit der Situation von Migrantinnen aus der sogenannten »Dritten Welt«. Die Prioritäten hängen davon ab, wo man lebt und aus welcher Perspektive man die Welt betrachtet. Denn oft dominiert in den entwickelten Ländern eine Sichtweise, die die Mehrheit der Menschheit ausblendet, all jene, die nicht im globalen Norden leben.
Und wie ist die Situation der Frauen hier in Kuba sechs Dekaden nach Beginn der Revolution?
In Kuba wurde lange Zeit behauptet, dass es kein feministisches Denken gebe. Doch tatsächlich geht die Kubanische Revolution auf die Tradition einer starken feministischen Bewegung zurück, auf Frauen in Kuba, die in den 1940er Jahren sogar Verfassungen vorangetrieben haben, die den revolutionären Kampf unterstützt haben, die in den Bergen gekämpft haben. Es ist eine Tradition des Kampfes für die Emanzipation der Frauen, für ihre Teilhabe an Debatten und für das Kennenlernen der Kämpfe von Frauen in anderen Teilen der Welt. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution wollten all diese feministischen Organisationen und Frauenbewegungen, die es bereits gab, Teil der Revolution sein. Deshalb wurde die Föderation der Kubanischen Frauen (Federación de Mujeres Cubanas) gegründet – nicht als zentralistische Organisation, sondern als Struktur, die die Frauenbewegung vereinte und stärkte. Die Bestrebungen der Frauen in Kuba richteten sich darauf, die Lebensbedingungen in der kubanischen Gesellschaft insgesamt zu verbessern: dass die Familien der Armut entkommen, dass Söhne und Töchter studieren können, dass es angemessene Gesundheitsversorgung gibt.
Es ging also um materielle Verbesserungen?
Zentral waren Wohnen und Arbeit: Das war das Ziel dieser Revolution, und das hat den Feminismus und den Kampf der Frauen in Kuba vorangetrieben. Heute gibt es in Kuba eine starke feministische Bewegung, die sich mit dem Feminismus in Lateinamerika vernetzt, insbesondere mit dem populären Feminismus. Denn auch in Lateinamerika hat in den letzten Jahren ein liberaler Feminismus an Einfluss gewonnen, der sich jedoch fast ausschließlich auf eine bestimmte Art von Frauen konzentriert: Akademikerinnen, Frauen mit festen Arbeitsplätzen, einem geregelten Einkommen und einem bestimmten Lebensstandard. Doch für die Mehrheit der Frauen in Lateinamerika sieht die Realität anders aus. Man muss nur in die Karibik blicken, auf die haitianischen Frauen, die dominikanischen Frauen, die puertoricanischen Frauen oder die Frauen der karibischen Inseln, um zu sehen, dass sie immer weiter verarmen. In Mittelamerika leiden indigene Frauen zunehmend unter Gewalt, die auch mit dem Drogenhandel und religiösem Fundamentalismus verknüpft ist. Dasselbe geschieht in Südamerika. Angesichts dessen wird klar, dass wir die Kämpfe stärken und strategisch nachdenken müssen, damit unser Aktivismus effektiver wird. Es darf nicht nur bei Parolen oder Demonstrationen auf der Straße bleiben, die letztlich keinen wirklichen Einfluss haben. Worum es am Ende geht, ist das Leben der Frauen, das Leben der Menschen.
Und Ihr Eindruck als Institutsdirektorin: Gibt es in Kuba noch viel Machismus?
Machismus gibt es überall auf der Welt. Auch die kubanische Gesellschaft ist machistisch. Aber sie hat gleichzeitig eine Kultur der emanzipatorischen Bildung, die die Rechte verteidigt. Das macht es für Frauen einfacher als in anderen Teilen Lateinamerikas, mit Männern in einen Dialog zu treten. In Kuba kann man nicht nur diskutieren, sondern auch gemeinsam etwas aufbauen – weniger machistische Praktiken entwickeln. Das liegt an der Kultur, die der kubanische Prozess selbst geschaffen hat und die ein Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit und Würde vermittelt hat.
Gibt es weniger Gewalt gegen Frauen als in anderen Ländern?
Es gibt weniger Fälle als in anderen Ländern Lateinamerikas, aber wir haben Fälle von Gewalt, und sie nehmen zu – insbesondere mit der wirtschaftlichen Krise steigt auch die geschlechtsspezifische Gewalt und es kommt vermehrt zu Femiziden. Gewalt ist der Armut inhärent – nicht, weil die Armen gewalttätig wären, sondern weil das kapitalistische System Gewalt ausnutzt, um Macht auszuüben. Die Gewalt, die das Patriarchat hervorbringt, ist Teil eines umfassenden Herrschaftssystems, das Patriarchat, Kolonialismus, Rassismus und die Ausbeutung der Natur miteinander verknüpft. Auch in Kuba zeigt sich, dass mit der Öffnung für kapitalistische Praktiken und Marktwirtschaft zunehmend mehr Gewalt, mehr Rassismus, mehr Diskriminierung und mehr Umweltzerstörung auftreten.
Es ist ein Widerspruch: Einerseits öffnet sich das Land wirtschaftlich, andererseits verfolgt etwa China eine Strategie zum Sozialismus, indem es zunächst die wirtschaftliche Basis verbessert.
Das ist die Theorie. Aber China ist China, und Kuba ist Kuba.
Verfolgt Kuba nicht denselben Weg?
Nein, es handelt sich um verschiedene historische Prozesse. Kuba hat weder die wirtschaftlichen Kapazitäten noch das Potenzial oder die über 1,4 Milliarden Einwohner, die China hat. Kuba ist eine kleine Karibikinsel in Lateinamerika, eine Region, die stark von Kolonisierung geprägt wurde. Wir sind in die westliche Kultur als Kolonisierte eingetreten – als diejenigen, die für die entwickelte Welt arbeiten mussten. Das hat uns historisch in eine ständige Abhängigkeitsposition gebracht. Und genau das ist unsere größte Aufgabe: Wir müssen permanent Wege finden, um diese Abhängigkeit zu überwinden, denn so wurde unsere Nation historisch geformt.
Der Kampf um Emanzipation in Kuba war immer ein Kampf um Unabhängigkeit, Souveränität und Würde. Etwas, das gegen die kapitalistische Moderne und gegen die eigene Logik des Kapitals verstößt. Deshalb ist Kuba eine widerständige, rebellische Insel, die trotz all ihrer Probleme weiterhin als Vorbild betrachtet wird. Genau deshalb wird die Blockade aufrechterhalten – sonst hätte man sie längst aufgehoben. Sie wollen nicht, dass Kuba ein Beispiel ist. Sie wollen es nicht. Es ist eine Insel, die trotz all dieser Probleme eine beeindruckende Kreativität besitzt, eine besondere Art, die Welt zu betrachten – eine befreiende Perspektive.
jW 08.03.2025/ Ivett Polyak-Bar Am/jW
Im Geiste Che Guevaras: Demonstrantin auf einer Kundgebung in Havanna (5.5.2023)
Info über Brasilien
Agrarreform in Brasilien schreitet voran: Lula unterzeichnet Dekrete und gründet neue Siedlungen
Bei der Nationalen Akte zur Verteidigung der Agrarreform in Campo do Meio (MG) kündigte der Präsident das enteignete Gebiet von Quilombo Campo Grande als neue Siedlung an und machte die Übergabe von Land zugunsten von fast 5000 Familien offiziell.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete am Freitag Dekrete für die Ansiedlung von 4.883 Familien der Bewegung der Landlosen (MST) in Gebieten, die insgesamt mehr als 75.000 Hektar umfassen, und schuf gleichzeitig vier neue Gebiete für die Agrarreform, wie der TeleSUR-Korrespondent des südamerikanischen Riesen berichtete.
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Das Staatsoberhaupt traf im Lager Quilombo in Campo Grande (MG) ein, um im Rahmen der Zeremonie zur Umsetzung des Programms Tierra de la Gente, das zu einem nationalen Akt zur Verteidigung der Agrarreform wurde, neue Siedlungen, Ressourcen für die Nahrungsmittelproduktion und die ländliche Bildung anzukündigen.
"Tag zum Besuch der landwirtschaftlichen Produktionsgebiete in Campo do Meio, Minas Gerais. Hört auf die bäuerlichen Familienbetriebe der Region und mobilisiert mehr Maßnahmen der Bundesregierung für eine Agrarreform", fasste der brasilianische Präsident den Tag auf seinem Account der X-Plattform zusammen.
Neben der Ankündigung des Campo Grande Quilombo als neue Siedlung unterzeichnete Lula da Silva sieben Dekrete von sozialem Interesse mit insgesamt 13.307 Hektar und Investitionen in Höhe von 189 Millionen R$, mit dem Potenzial, rund 800 Familien zu versorgen.
In dem enteigneten Gebiet, das südlich von Minas Gerais liegt, leben 459 Familien, die in 11 Lager aufgeteilt sind. Das Gelände gehörte zum ehemaligen Werk Ariadnópolis, dessen Besitzer 1983 Konkurs anmeldeten. Die Arbeiter wurden bezahlt und begannen, von den Grundbesitzern angegriffen zu werden. Im Jahr 2023 erkannte das Gericht 459 landlosen Familien, die auf dem Gelände campierten, den Besitz des Territoriums an.
Vor 27 Jahren warteten sie auf die Legalisierung ihrer Grundstücke, da sie 11 Zwangsräumungen in einer der prominentesten Gegenden im Kampf der Landlosenbewegung (MST) erlitten haben. Heute bauen die Bauern von Quilombo Campo Grande mehr als 160 Produkte an, darunter Kaffee, Guave, Mais und andere Bio-Lebensmittel, die sie heute im Rahmen einer im Rahmen der Veranstaltung organisierten Messe verkaufen konnten.
Laut der Zeitung Brasil de Fato soll in sechs weiteren Gebieten ein Enteignungsdekret unterzeichnet werden. Das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung (MDA) teilt mit, dass die Gebiete mehr als 13.000 Hektar umfassen und sich in Minas Gerais, Pará, Goiás, Paraná und Rio Grande do Sul befinden.
Im April 2024 stellte die Regierung von Lula da Silva das Programm "Land des Volkes" vor, das neben den traditionellen Methoden auch legale Alternativen für die Erlangung von Land für die Agrarreform für die Nutzung unproduktiver Flächen und die Regularisierung von öffentlichem Land aufzeigt.
Das Projekt zielt darauf ab, die hohe Landkonzentration in dem brasilianischen Land, wie sie aus der letzten Landwirtschaftszählung von 2017 hervorgeht, umzukehren. Die Studie ergab, dass etwa 1 Prozent der Landbesitzer fast 50 Prozent der ländlichen Fläche des Landes kontrollierten, während Flächen von weniger als zehn Hektar (jeder Hektar entspricht einem Fußballfeld) die Hälfte der ländlichen Grundstücke ausmachten, aber nur 2 Prozent der Gesamtfläche kontrollierten.
Telesur 07.03.2025/ Die Bauern in Quilombo Campo Grande bauen mehr als 160 Produkte an, darunter Kaffee, Guave, Mais und andere Bio-Produkte. Foto: Lula da Silva.
Info über Venezuela
Der venezolanische Minister für Inneres, Gerechtigkeit und Frieden, Diosdado Cabello, sagte, dass die Vertreterin der faschistischen Rechten, María Corina Machado, dem Tycoon Elon Musk die Reichtümer der südamerikanischen Nation im Austausch zugunsten der Elite, zu der er gehört, übergeben will, mit der er in das größte Verbrechen, das des Verrats, fällt. Gehalten.
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Während der Radiosendung Sin Truco ni Maña an diesem Freitag, die er zusammen mit der Abgeordneten Tania Díaz macht, wurde enthüllt, dass MCM Musk, heute innerhalb der Trump-Regierung, in einem kürzlich einem US-Medienunternehmen gewährten Interview die zukünftige Lieferung der venezolanischen Ölressourcen anbot.
Cabello wies zurück, dass er dem Eigentümer des sozialen Netzwerks X die Ressourcen anbietet, die dem venezolanischen Volk gehören. Er sagte, dass Machado ihm das Nationale Elektrizitätssystem für seine Ausbeutung, die Raketenabschussgebiete in Cabo de San Román, die natürlichen Ressourcen und das Süßwasser angeboten habe und Venezuela in ein Rechenzentrum für Technologiekonzerne verwandelt habe.
Es wurde daran erinnert, dass dieser Akt der Unterwürfigkeit zur gleichen Zeit stattfindet, als MCM stärkere einseitige restriktive Maßnahmen gegen Venezuela forderte, mehr ausländische Intervention forderte und versuchte, zurückgeführte venezolanische Migranten zu demütigen, indem sie sie als Kriminelle brandmarkte, im Einklang mit dem einwanderungsfeindlichen Narrativ der Trump-Regierung.
Er fragte, wer der extremistische Gegner sei, der das anbietet, was dem Volk gehört. Er ist der Meinung, dass sie genauso diebisch und korrupt ist wie andere Figuren der faschistischen Rechten, die venezolanische Vermögenswerte gestohlen haben, darunter Juan Guiadó, Leopoldo López, Antonio Ledezma, Julio Borges, David Smolansky und Carlos Vecchio.
Er betonte, dass MCM an der Spitze dieser Diebesbande stehe. Ihre Kinder genießen das, was sie stiehlt", sagte Cabello, während er befahl, "die Kinder des Volkes" zu opfern, woraufhin der Abgeordnete Díaz daran erinnerte, dass die Ultrarechten auch andere Kinder des Volkes dafür bezahlt hätten, nach dem 28JJ Gewalttaten zu begehen und andere Venezolaner zu töten.
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Am Tag zuvor, während der Parlamentsdebatten über den Entzug der Lizenz für Chevron in Venezuela durch die USA, bezog sich der stellvertretende und erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Pedro Infante, auf ein anderes Angebot dieser Art von Machado, als er Washington anflehte: "Wir werden Venezuela vom kriminellen Zentrum Amerikas zum Energiezentrum Amerikas machen, die größte wirtschaftliche Chance für amerikanische Unternehmen und Unternehmen."
Während des Radios erinnerte der Abgeordnete Díaz daran, dass Elon Musk am 27. Juli 2024, dem Tag vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, über X dazu aufgerufen hat, MCM zu unterstützen, und dass die Argumente, die in der Sendung an diesem Freitag vorgebracht werden, helfen zu verstehen, warum.
Telesur 07.03.2025/ Während der Sendung wurde in Frage gestellt, dass María Corina Machado Elon Musk das Nationale Elektrizitätssystem für seine Ausbeutung, die Raketenabschussgebiete in Cabo de San Román, die natürlichen Ressourcen und das Süßwasser angeboten und Venezuela in ein Datenverarbeitungszentrum für Technologiekonzerne verwandelt hat. Foto: Con el Mazo Dando
Info über Mexiko
Sheinbaum garantiert Transparenz in den Verhandlungen mit Trump
Das erzielte Abkommen deckt den größten Teil des mexikanischen Außenhandels mit den Vereinigten Staaten ab und legt fest, dass ab dem 2. April die endgültigen Regeln für den Handel zwischen den beiden Nationen festgelegt werden.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat an diesem Freitag die Transparenz in den Verhandlungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hervorgehoben.
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"Ich habe versprochen, nicht zu lügen, nicht zu stehlen und das Volk nicht zu verraten, wir lügen nicht, es ist nicht so, dass es Verhandlungen im Dunkeln mit den Vereinigten Staaten gibt", sagte Sheinbaum.
Der mexikanische Präsident gab auch Einzelheiten über die mit dem Nachbarland getroffene Vereinbarung bekannt, die Erhebung von Zöllen auf mexikanische Exporte im Rahmen des Abkommens zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada (USMCA) aufzuschieben.
Die Vereinbarung, die nach einem Telefonat zwischen Sheinbaum und US-Präsident Donald Trump getroffen wurde, legt fest, dass mexikanische Exporte, die den Bestimmungen des USMCA entsprechen, bis zum 2. April keinen Zöllen unterliegen.
Während seiner morgendlichen Konferenz im Nationalpalast erklärte Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard, dass die Exporte Mexikos in die Vereinigten Staaten hauptsächlich nach den Regeln des USMCA abgewickelt werden, es aber auch die Möglichkeit gibt, die "Meistbegünstigungsklausel" zu nutzen, einen internationalen Mechanismus, der Handelsdiskriminierung vermeidet.
"Diejenigen, die aus Mexiko in die Vereinigten Staaten exportieren, entscheiden, ob sie die Regeln des USMCA anwenden, die keine Zölle erfordern, oder ob sie auf die Meistbegünstigung zurückgreifen, die teurer sein kann, insbesondere in Bezug auf die Ursprungsregeln", erklärte Ebrard.
Ein häufiges Beispiel, so der Minister, sind Fahrzeuge, die nicht genau den Herkunftsregeln des USMCA entsprechen und die beim Export im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel einen Zoll von 2,5 % zahlen.
Ebrard wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte des mexikanischen Außenhandels mit den Vereinigten Staaten nach den Regeln des USMCA abgewickelt wird, schätzte jedoch, dass mit diesem Abkommen zwischen 85 und 90 Prozent der mexikanischen Exporte von diesem Abkommen profitieren könnten, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden.
Die Regierung Sheinbaum versprach auch, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die sich derzeit nicht an die USMCA-Regeln halten, insbesondere in der Automobilindustrie, die etwa 10 bis 12 Prozent der Exporte ausmacht. "Wir werden heute und morgen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, die Regeln einzuhalten und Zölle zu vermeiden", sagte Ebrard.
Der Wirtschaftsminister berichtete, dass am 12. März ein Treffen stattfinden wird, um die Frage von Aluminium und Stahl zu erörtern, Produkte, bei denen Mexiko mehr importiert als es in die Vereinigten Staaten exportiert, in diesem Sinne betonte er, dass "es nicht gerechtfertigt ist, dass es in diesen Sektoren Zölle gibt".
Er sagte auch, dass Trump eine länderspezifische Diagnose des US-Außenhandels gefordert habe, die im April zusammen mit den empfohlenen Maßnahmen vorgelegt werden soll, die zukünftige Handelsentscheidungen zwischen den beiden Ländern beeinflussen könnten.
In der Zwischenzeit wird die mexikanische Regierung weiterhin mit dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass mexikanische Unternehmen darauf vorbereitet sind, die USMCA-Regeln einzuhalten und zukünftige Zölle zu vermeiden.
Telesur 07.03.2025/ Das Abkommen deckt den größten Teil des mexikanischen Außenhandels ab. Foto: EFE
Info über Chile
Chile: INE meldet moderaten Anstieg der Inflation im Februar 2025
Ende Januar beschloss die chilenische Zentralbank, den Leitzins bei 5 Prozent zu belassen und damit den im Juli 2023 begonnenen Kürzungsprozess zu pausieren.
In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung berichtete das chilenische Nationale Institut für Statistik (INE), dass die Inflation im Februar einen moderaten Anstieg von 0,4 Prozent verzeichnete und in diesem Jahr bisher 1,5 Prozent betrug. In den letzten 12 Monaten lag die Veränderung der Verbraucherpreise bei 4,7 Prozent und damit im Rahmen der Markterwartungen.
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Im Februar 2025 wurden Preissteigerungen in mehreren Kategorien beobachtet: alkoholische Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Transport, Wohnen, Grunddienstleistungen, Erholung, Gesundheit, Information und Kommunikation sowie bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen.
Auf der anderen Seite wies das INE auf einen leichten Rückgang bei Haushaltsgeräten und Wartung hin, während die Preise für Bildung, Versicherungen und Finanzdienstleistungen stabil blieben.
Einige der Produkte, die am stärksten gestiegen sind, waren:
- Inländischer Luftverkehr: 14,4 %
- Benzin: 2,3 %
- Flüssiggas: 2,5 %
- Brot: 1,9 %
- Mieten: 1,1 %
Die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Februar, der im Jahresvergleich 4,7 Prozent erreichte, schließt die Auswirkungen der Stromtarife aus, die im Laufe des Jahres 2024 allmählich gestiegen sind, nachdem sie seit den sozialen Protesten von 2019 eingefroren waren.
Die stärksten Rückgänge waren dagegen bei Möbeln, Haushaltswaren und Verbrauchsgütern zu verzeichnen. Der Nullanstieg der Bildungsausgaben wurde durch die Unterbrechung des Lehrbetriebs während der Sommerferien erklärt.
Darüber hinaus verzeichneten im Transportbereich 16 der 25 Produkte Preiserhöhungen, wobei Benzin (2,3 Prozent) und Überlandbusse (9,4 Prozent) hervorstachen, während der Inlandsflugverkehr und die gemeinsamen Kosten einen Rückgang verzeichneten.
Die chilenische Zentralbank beschloss Ende Januar, den Leitzins bei 5 Prozent zu belassen und damit den im Juli 2023 begonnenen Kürzungsprozess zu pausieren.
Was die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie betrifft, so erholte sich Chile nach der Gesundheitskrise schneller als erwartet und erzielte 2021 einen historischen BIP-Anstieg von 11,7 Prozent. Im Jahr 2022 verlangsamte sich das Wachstum jedoch und schloss bei 2,4 Prozent.
Bis Mitte 2025 wird das BIP schätzungsweise um 2,5 Prozent steigen, wobei die endgültige Zahl von der Zentralbank im kommenden März bestätigt werden soll. Die große Herausforderung für Chile besteht darin, zum Wachstum zurückzukehren, nachdem es 2023 eine Rezession vermieden und das letzte Jahr mit einem Nullwachstum abgeschlossen hat.
Telesur 07.03.2025/ Die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Februar, der im Jahresvergleich 4,7 % erreichte, schließt die Auswirkungen der Stromtarife aus, die im Laufe des Jahres 2024 allmählich gestiegen sind, nachdem sie seit den sozialen Protesten von 2019 eingefroren waren. Foto: @bloomberglínea
Info über Venezuela
Karneval in Venezuela 2025: 37,8 % mehr Touristen im Vergleich zum Vorjahr (+Sicherheit)
Aus dem Simón-Bolívar-Park in La Carlota, Caracas, berichteten die venezolanischen Behörden über eine Zusammenfassung des Fröhlichen und sicheren Karnevals 2025, einer landesweiten Aktion, die dem venezolanischen Volk Freude, Erholung und Spaß bieten soll. Der venezolanische Verteidigungsminister Diosdado Cabello wies darauf hin, dass dieser erfolgreiche Einsatz von 190.000 Beamten der Strafverfolgungsbehörden unterstützt wurde.
"Heute können wir dem Land und dem Präsidenten sagen, dass der Auftrag, der allen staatlichen Sicherheitsbehörden anvertraut wurde, ohne Zwischenfälle erfüllt wurde", sagte er am Mittwoch, dem 5. März, "er wurde in Übereinstimmung mit den Zielen und Herausforderungen erfüllt, die wir uns selbst gesetzt haben."
Im Rahmen dieses Festes fanden im ganzen Land verschiedene Aktivitäten statt, darunter Umzüge und Konzerte in Carúpano, Cumaná, Falcón und La Guaira, um dem venezolanischen Volk Erholung zu bieten.
Mehr als 190.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gratulierte den entsandten Sicherheitsbeamten zu ihrer tadellosen Arbeit, die für eine Anzahl von 190.495 Beamten verantwortlich ist, die im gesamten Staatsgebiet eingesetzt wurden, um einen sicheren und friedlichen Karneval zu gewährleisten.
"Diese Beamten waren in allen Bereichen präsent, in der Verkehrssicherheit, auf Autobahnen, Autobahnen und in allen Erholungsgebieten, an Stränden, Flüssen und Bergen, um auf Eventualitäten zu reagieren", sagte Rodríguez. "Wir fühlen uns wirklich geehrt, dass Sie, Männer und Frauen in Uniform, für Ruhe und sicheren Karneval gesorgt haben."
Der Spitzenbeamte hob die Arbeit der Teams aus Reenactors und Festivalmitarbeitern hervor und gratulierte ihnen, die mehr als 4,3 Millionen Menschen bei zahlreichen verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unterhielten.
Vizepräsident Rodríguez hob die Schönheit der venezolanischen Umwelt hervor und bezeichnete sie als einzigartig in der Welt. "Wer mir sagt, dass es das eine oder andere Canaima auf der Welt gibt, der lügt", sagte sie, "es ist einzigartig auf der Welt, es ist ein Raum, eine universelle Schönheit."
Anstieg der Zahl der Urlauber erreichte 37,77 %
Die Zahl der Urlauber in Venezuela ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2024 um 37,77 % gestiegen, was bedeutet, dass 6.247.933 Menschen im ganzen Land gekommen sind, um die Karnevalsfeierlichkeiten zu genießen, sagte Rodríguez.
Die zehn Staaten, die von den venezolanischen Reisenden während des Karnevals am häufigsten besucht wurden, waren La Guaira, Falcón, Anzoátegui, Miranda, Aragua, Bolívar, Distrito Capital, Sucre, Carabobo und Lara.
Die Strände mit den meisten Besuchern waren der Strand von El Agua, der Strand von Pantaleta, der Strand von Parguito, Macuto, El Yaque, Camuruchico, Mochima, Higuerote, Cuyagua, Bahía de Cata und Choroní.
Im Jahr 2025 verzeichnete der Hotelservice im Vergleich zu 2024 ein Wachstum von 61,5 %. "Das sind gute Zahlen für den Tourismussektor", erklärte Rodríguez, "denn Präsident Nicolás Maduro hat uns gebeten, die Tourismustätigkeit zu fördern, denn es ist eine Möglichkeit für das Land, Einnahmen in Fremdwährung zu erzielen, und es ist auch eine Möglichkeit des Genusses für die Venezolaner."
Es wurde auch berichtet, dass die nationale Handelstätigkeit im Vergleich zu 2024 erheblich um 26,15 % gestiegen ist, was eine hohe Kommerzialisierung von Waren und Dienstleistungen zeigt, die sich in der Erhebung von Steuern widerspiegelt, die an das Sozialschutzsystem der Venezolaner gerichtet sind.
Rodríguez wies auch darauf hin, dass die Zahl der durchgeführten Transaktionen im Vergleich zum Vorjahr um 64,7 % gestiegen ist: In diesem Jahr waren es 178,8 Millionen Transaktionen, gegenüber 108 Millionen im Jahr 2024.
(Alba Ciudad) 6.03.2025
Übersetzung: Orinoco Tribune
Bild Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello (Mitte) berichtet über den Sicherheitseinsatz des Karnevals 2025, neben Vizepräsidentin Delcy Rodríguez (rechts). Foto: Con el Mazo Dando.
Info über die Dominikanische Republik
Im Jahr 2025 wurden bisher mehr als 5 Tonnen Drogen in der DR beschlagnahmt
Im Jahr 2025 hat die Dominikanische Republik bisher eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels durchgeführt, indem sie große Mengen Drogen beschlagnahmt hat. Die lokalen Gebietskörperschaften stellen weiterhin ihr Engagement im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unter Beweis, indem sie täglich dazu geführt haben, dass Tausende von Gramm illegaler Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden konnten.
Vom 5. Januar bis zum 6. März 2025 war Kokain die am häufigsten beschlagnahmte Droge in der Dominikanischen Republik, mit signifikanten Fällen von Beschlagnahmungen im ganzen Land.
Der erste große Schlag des Jahres ereignete sich am 5. Januar, als eine Frau verhaftet wurde, als sie versuchte, mit 11 Blatt Kokain nach Spanien zu reisen. Dieser Vorfall markierte den Beginn einer Reihe erfolgreicher Operationen, zu denen auch die Beschlagnahmung großer Caches gehört.
Bisher hat die Dominikanische Republik ein starkes Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel gezeigt. Im Januar, Februar und März ist es den Behörden gelungen, große Mengen Kokain, Marihuana, Crack, Ecstasy und Haschisch zu beschlagnahmen.
Gesamtzahl der beschlagnahmten Pakete: Mehr als 2.200 Pakete mit Kokain und Marihuana wurden bei verschiedenen Operationen beschlagnahmt.
Gesamtzahl der beschlagnahmten Teller: Mehr als 500 Blatt Kokain wurden bei Lieferungen an verschiedene internationale Ziele abgefangen.
Gesamtzahl der beschlagnahmten Gramm: Mehr als 2.000.000 Gramm Drogen wurden beschlagnahmt, wobei Kokain die Beschlagnahmungen anführte.
Dieser strategische und mehrdimensionale Ansatz hat es den Behörden des DNCD, der Staatsanwaltschaft, der Nationalpolizei und anderen militärischen Institutionen ermöglicht, die in der Dominikanischen Republik operierenden Drogenhandelsnetzwerke, die die Region betreffen, weiter zu schwächen.
Fälle mit den größten Auswirkungen:
Zu den bekanntesten Operationen des Jahres 2025 gehörte die Beschlagnahmung von 766 Packungen Kokain am 6. Januar, die einen Meilenstein in den diesjährigen Operationen darstellte.
Ein weiterer der wichtigsten Fälle war die Entdeckung einer Gärtnerei für den Anbau von Marihuana und die Beschlagnahmung von Hunderten von Gramm anderer Betäubungsmittel, was den nationalen Drogenhandelsnetzwerken einen schweren Schlag versetzte.
Kokain: die am häufigsten beschlagnahmte Droge
In der Dominikanischen Republik ist Kokain nach wie vor die Droge, die von den Behörden am häufigsten beschlagnahmt wird. Während der letzten Operationen, insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2025, dominierten die Sicherstellungen von Kokain die Statistiken, was sowohl die hohe Nachfrage nach dieser Substanz als auch ihre häufige Zirkulation über die Karibikrouten widerspiegelt.
Die Behörden haben große Kokainlieferungen abgefangen, vor allem in Häfen und Flughäfen sowie an Kontrollpunkten in Grenzgebieten.
Im Januar und März 2025 wurden mehr als 5 Tonnen Kokain beschlagnahmt, die versteckt in Sendungen von Seecontainern, Fahrzeugen und Passagiergepäck transportiert wurden.
Andere Medikamente bei Anfällen
Während Kokain nach wie vor die am häufigsten beschlagnahmte Substanz ist, werden auch andere Drogen abgefangen.
Marihuana: Marihuana ist nach wie vor eine der am meisten gehandelten Drogen. Am 19. Januar wurden 317 Pfund Marihuana in Santo Domingo Oeste beschlagnahmt, und Tage später, am 24. Januar, wurden 95 Pakete in Puerto Haina beschlagnahmt. Darüber hinaus beschlagnahmte die DNCD am 1. März 90 Ballen Marihuana am Flughafen von Punta Cana.
Crack: Obwohl in kleineren Mengen als Kokain und Marihuana, ist Crack nach wie vor eine Bedrohung. Bei mehreren Interventionen gegen den Kleinsthandel haben die Behörden kleine Sendungen beschlagnahmt. Ein Beispiel ist die Beschlagnahmung einer Packung Crack am 25. Januar bei einer Operation am Las Americas International Airport.
Ecstasy: Obwohl die Beschlagnahmungen von Ecstasy nicht so häufig waren wie die von Kokain oder Marihuana, bleibt die Droge eine Herausforderung. Am 26. Februar fingen die Behörden in einer gemeinsamen Operation eine Lieferung von Ecstasy-Pillen ab.
Haschisch: Es wurden kleinere Beschlagnahmungen von Haschisch registriert, einer Droge, die im Vergleich zu den vorherigen weniger verbreitet ist, aber immer noch Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels ist.
Methamphetamin und andere synthetische Drogen: Ein weiterer Fall, der in letzter Zeit Aufmerksamkeit erregt hat, ist die Zunahme der Beschlagnahmungen von Methamphetamin, einer synthetischen Droge, die zunehmend auf den Schmuggelrouten von und nach der Dominikanischen Republik zirkuliert.
Flüssige Drogen und Lysergsäure: Ein weiteres Phänomen, das immer häufiger registriert wird, ist der Handel mit flüssigen Drogen und Substanzen wie LSD (Lysergsäure).
Drogenfälle pro Monat im Jahr 2025
Januar 2025
5. Januar: Eine Frau wurde mit 11 Blatt Kokain verhaftet, das sie nach Spanien schicken wollte.
6. Januar: 766 Pakete Kokain wurden beschlagnahmt und sechs Männer verhaftet.
9. Januar: 620 Pakete Kokain wurden abgefangen, die zweite Kokainlieferung des Monats.
11. Januar: Bei Operationen zur Bekämpfung des Kleinsthandels wurden 929 Personen verhaftet und mehr als 351.000 Gramm verschiedener Substanzen, hauptsächlich Marihuana und Kokain, beschlagnahmt.
17. Januar: Zwei Männer wurden mit mehr als 5.000 Gramm Kokain in Jarabacoa verhaftet.
19. Januar: 317 Pfund Marihuana wurden in Santo Domingo Oeste beschlagnahmt.
20. Januar: Die Verschiffung von 392 Blatt Kokain, getarnt in Bananenkisten, wurde bei einer Operation im Hafen vereitelt.
24. Januar: 95 Packungen Marihuana wurden in Puerto Haina beschlagnahmt.
25. Januar: Das DNCD beschlagnahmte 15 Ballen Marihuana und verhaftete drei Personen in einer behördenübergreifenden Operation.
26. Januar: 100 Pakete Kokain wurden beschlagnahmt und ein Mann in Santo Domingo Este verhaftet.
28. Januar: Weiteres Marihuana, das in einem Lebensmitteltank in Puerto Haina getarnt war, wurde beschlagnahmt.
31. Januar: Das DNCD vereitelte die Verschiffung von flüssigem Kokain nach Amsterdam, das in Schönheitsprodukten getarnt war.
Februar 2025
1. Februar: Bei gleichzeitigen Operationen beschlagnahmte die DNCD eine Ladung Marihuana in Peravia und mehr als 50 Blatt Kokain in Puerto Caucedo.
2. Februar: Es wurde bestätigt, dass die Beschlagnahmungen in Peravia und Puerto Caucedo positiv auf kontrollierte Substanzen (Kokain und Marihuana) getestet wurden.
4. Februar: 10 Töpfe mit Schönheitsprodukten voller Kokain wurden beschlagnahmt.
5. Februar: Das DNCD und die Staatsanwaltschaft zerschlugen ein Verpackungs- und Verteilungszentrum und beschlagnahmten 452 Blatt Kokain und 34 Packungen Kokain.
8. Februar: Bei einer weiteren Operation in der Hauptstadt wurden mehr als 40 Pakete mit Kokain und Marihuana beschlagnahmt.
12. Februar: Am Las Americas International Airport (AILA) wurden 57 Packungen Marihuana beschlagnahmt.
15. Februar: Bei Operationen gegen den Kleinsthandel wurden 979 Personen verhaftet und mehr als 157.000 Gramm Drogen beschlagnahmt.
18. Februar: In Puerto Manzanillo wurden 303 gefälschte Bananen voller Kokain beschlagnahmt.
21. Februar: Das DNCD fing 110 mit Kokain gefüllte Strohhalme ab, die nach Rotterdam geschickt werden sollten.
22. Februar: Bei einer Operation in La Vega wurde ein Gewächshaus zum Anbau von Marihuana demontiert und ein Mann verhaftet.
23. Februar: Acht Blätter Kokain und zwei mit Kokain gefüllte Stoßdämpfer wurden bei einer Interventionsaktion beschlagnahmt.
26. Februar: Eine neue Art des Handels wurde mit 39 Blatt Papier und geschredderten Ordnern entdeckt, die mit Kokain imprägniert waren.
März 2025
1. März: Am Flughafen von Punta Cana wurden 90 Ballen Marihuana und eine Packung Crack-Kokain beschlagnahmt.
2. März: 132.000 Gramm Drogen wurden bei Operationen gegen den Kleinsthandel beschlagnahmt und 850 Personen verhaftet.
3. März: In Pedernales neutralisierte die DNCD ein Boot mit 548 Packungen Kokain und verhaftete zwei Männer.
4. März: Am Flughafen von Punta Cana wurden 79 Pakete mit Marihuana in Koffern beschlagnahmt.
5. März: Die DNCD fing in einer gemeinsamen Operation 463 Pakete Kokain ab und verhaftete drei Personen. Außerdem wurden am Flughafen La Romana 12 Koffer mit Marihuana beschlagnahmt und sieben Ausländer verhaftet.
6. März: Ein Italiener wurde mit 24 Packungen Kokain am Las Americas International Airport (AILA) verhaftet.
Vergleich mit Drogenbeschlagnahmungen im Jahr 2024
Im Jahr 2024 haben die Behörden der Dominikanischen Republik im Kampf gegen den Drogenhandel eine Reihe wichtiger Beschlagnahmungen durchgeführt.
Kokain ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Droge
Im Jahr 2024 war Kokain weiterhin die am häufigsten beschlagnahmte Droge in der Dominikanischen Republik. Im Januar wurden 624.594,78 Gramm Kokain beschlagnahmt, eine Zahl, die in den folgenden Monaten erheblich anstieg.
Im Februar stieg die Zahl auf 960.807,26 Gramm, und im März erreichten die Sicherstellungen eine bemerkenswerte Gesamtzahl von 4.144.618,84 Gramm. Im April wurde mit 1.311.876,67 Gramm ebenfalls eine große Menge Kokain beschlagnahmt, und im Mai wurden 1.225.737,90 Gramm beschlagnahmt.
Der Höhepunkt des Jahres war der Monat Dezember, als 11.448.342,97 Gramm Kokain beschlagnahmt wurden, was zu einer Gesamtmenge von 37.258,42 Kilogramm für das gesamte Jahr 2024 führte. Diese Summe spiegelt die anhaltenden Bemühungen der Behörden wider, große Mengen Kokain abzufangen, die das Land durchqueren, was es zur größten Beschlagnahmung einer Droge macht.
Ecstasy: Eine Substanz von wachsendem Interesse für Drogenhändler
Auch Ecstasy (MDMA) hat im Laufe des Jahres 2024 einen Anstieg der Anfälle gezeigt. Obwohl nicht in der gleichen Größenordnung wie Kokain, meldeten die Behörden mehrere signifikante Sicherstellungen.
Im Januar wurden 100,58 Gramm Ecstasy beschlagnahmt, im Februar waren es 3,91 Gramm. Der Monat September stach jedoch mit 4.099,62 Gramm heraus und war der Monat mit den höchsten Beschlagnahmungen von Ecstasy.
Die jährliche Gesamtmenge an Ecstasy erreichte 8,72 Kilogramm, was einen zunehmenden Trend beim Handel mit dieser synthetischen Substanz widerspiegelt, insbesondere in den Transitgebieten zum internationalen Markt.
Marihuana: Ein stetiger, aber weniger auffälliger Anfall
Was Marihuana betrifft, so wurden im Jahr 2024 weiterhin regelmäßige Beschlagnahmungen vorgenommen. In den ersten Monaten des Jahres wurden im Januar 242.219,84 Gramm und im Februar 525.939,47 Gramm beschlagnahmt, mit einem Abwärtstrend in einigen Monaten. Besonders bedeutend war der Monat Mai, in dem 1.618.620,53 Gramm beschlagnahmt wurden, die größte monatliche Marihuana-Beschlagnahmung im Jahr 2024. Am Ende des Jahres erreichte die Gesamtmenge des beschlagnahmten Marihuanas 6.422,38 Kilogramm.
Obwohl Marihuana nach wie vor eine der am meisten gehandelten Drogen ist, haben die Beschlagnahmungen im Vergleich zu Drogen mit höherer Wirkung wie Kokain eine Schwankung gezeigt.
Haschisch: Eine geringe Präsenz bei Anfällen
Haschisch war zwar bei Krampfanfällen vorhanden, hatte aber im Vergleich zu anderen Drogen einen geringen Einfluss. Insgesamt wurden im Jahr 2024 1,74 Kilogramm Haschisch beschlagnahmt. Der Monat mit den meisten Sicherstellungen war der März mit 374,76 beschlagnahmten Gramm. Das ganze Jahr über waren die Mengen an Haschisch moderat, wobei die Gesamtmenge im Laufe des Jahres 1,74 Kilogramm erreichte.
Crack: Ein hartnäckiges Problem mit monatlichen Schwankungen
Auch bei Crack, einer stärkeren Form von Kokain, kam es im Laufe des Jahres zu Beschlagnahmungen. Die Sicherstellungen waren mit 22.863,06 Gramm im Januar und 32.229,31 Gramm im Februar relativ konstant. In den Monaten Mai und September wurden mit 37.323,28 Gramm bzw. 37.323,28 Gramm die höchsten Sicherstellungen verzeichnet. Zum Jahresende belief sich die Gesamtmenge des beschlagnahmten Crack-Kokains auf 212,71 Kilogramm.
Opium: mäßige und stabile Anfälle das ganze Jahr über
Opium trat zwar im Vergleich zu anderen Substanzen seltener bei Anfällen auf, zeigte aber auch einige Schwankungen. Die Gesamtmenge des im Jahr 2024 beschlagnahmten Opiums belief sich auf 33,94 Kilogramm, wobei die größten Beschlagnahmungen im Februar und November mit 22.893,49 Gramm bzw. 5.772,83 Gramm erfolgten.
Diese anhaltenden Bemühungen der Behörden unterstreichen die Bedeutung des Kampfes gegen den Drogenhandel, der nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und das Wohlergehen der dominikanischen Gesellschaft darstellt.
Bild 1 Im Jahr 2025 wurden bisher mehr als 5 Tonnen Drogen in der DR beschlagnahmt
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Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 07.03.2025, Seite 15 / Feminismus
Kolumbien
»Die Botschaft lautet: Selbstschutz«
Karte zeigt Frauen unsichere Orte in Kolumbiens Hauptstadt. Ein Gespräch mit Quena Ribadeneira
Von Sara Meyer, Bogotá
In Kolumbien sind Femizide nach wie vor ein Problem. Was sind die Hauptursachen dieser Gewalt, und welche politischen Maßnahmen dagegen setzen Sie ein?
Der Krieg in Kolumbien hat die strukturelle Gewalt auf die Frauen übertragen. Das beraubt uns der Freiheit zu lieben, uns zu kümmern und in Frieden zu leben. In Bogotá sehen wir leider, dass sich die Bedingungen verschlechtern und dass Schutzdiskurse oft nur leere Slogans bleiben. Von unserem Sitz im Stadtrat aus haben wir eine Karte entwickelt, um die Orte zu identifizieren, an denen Frauen besonderen Schutz benötigen.
Die Machokultur ist tief in der lateinamerikanischen Gesellschaft verwurzelt. Was machen Sie in Bogotá, um die sowohl kulturellen als auch strukturellen Formen des Machismo zu bekämpfen?
Geschlechtergerechtigkeit und die Anliegen von Frauen werden stark in Frage gestellt, weil das patriarchale System mit aller Macht verhindern will, dass wir Schutz, Führungsrollen und Handlungsfreiheit erhalten. Als Stadträtin habe ich die Priorisierung und den Schutz von Frauen, die sich mit dem Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen – hauptsächlich für Care-Arbeit –, vorangetrieben. Wer sich frei bewegen kann, hat auch einen besseren Zugang zu beruflichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen des Lebens. Deshalb ist der Schutz der Mobilität von Frauen ein wichtiger erster Schritt.
Was ist in diesem Jahr in Bogotá anlässlich des Weltfrauentags geplant? Und wie nutzen Sie diesen, um Ziele und Herausforderungen des Feminismus sichtbar zu machen?
Feminismus ist ein dialektischer Prozess, er hängt nicht von einzelnen Veranstaltungen oder Tagen ab. Es ist eine tägliche, kontinuierliche Aufgabe – in der Familie, mit Freunden und Kollegen. Jeden Tag setze ich als Politikerin die Themen und Bedürfnisse von Frauen auf meine politische Agenda. Deshalb schenken wir der Hauptstadt Kolumbiens am 8. März eine Karte, die die Stadtverwaltung bisher nicht erstellen konnte: eine Karte, die die gefährlichsten Orte für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen aufzeigt und auch Gewaltstatistiken sichtbar macht. Mit diesem Projekt wollen wir den Frauen der Stadt zeigen, dass wir Forderungen stellen, aber auch handeln können. Die Botschaft lautet: Selbstschutz und das Einfordern eines Wandels. Damit bringen wir die Dinge ins Rollen.
Welche Projekte oder Initiativen haben Sie in diesem Jahr geplant? Welche Themen stehen besonders im Mittelpunkt?
Mein Hauptziel in diesem Jahr sind Frauen, die Care-Arbeit leisten, und Frauen mit vielfältigen Identitäten. Einerseits werden wir ein Projekt vorstellen, um ein öffentliches Fahrradsystem zu etablieren, das die Mobilität für Care-Arbeit unterstützt – Fahrräder mit Sitzen für den Transport von Kindern und Gepäck. Außerdem wollen wir vergünstigte Tarife für alleinerziehende Frauen einführen. Nicht zuletzt werden wir ein Projekt vorlegen, das die Stadtverwaltung verpflichtet, in allen Abteilungen Mindestquoten für die Einstellung von Transfrauen festzulegen, da sie die größten Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt erleben.
Was ist Ihre wichtigste Botschaft am Weltfrauentag? Wie können Frauen dazu beitragen, den Kampf für Gleichberechtigung und Sicherheit voranzutreiben?
Ich möchte allen Frauen Kolumbiens und Bogotás mitteilen, dass wir zwar die Barrieren der Diskriminierung und des Machismo überwunden haben. Jetzt ist es aber unsere Aufgabe, weiter voranzuschreiten, den Dialog zu suchen und Räume zu schaffen, damit die Gesellschaft und das Land verstehen, dass wir Potential und Fähigkeiten besitzen, um mehr Wohlstand und Lebensqualität in unsere Gesellschaft zu bringen. Der wichtigste politische Akt heute ist es, nicht zu schweigen und zu verstehen, dass wir Frauen die gleiche kreative Kraft und das gleiche Potential haben wie Männer.
Jw. 07.03.2025/Quena Ribadeneira ist Stadträtin in Bogotá.
Info über Mexiko
Trump kündigt an, dass Mexiko keine Zölle auf Produkte zahlen wird, die im USMCA vorgesehen sind
Der US-Präsident wies darauf hin, dass dieses Abkommen bis zum 2. April gilt.
Inmitten eines Handelskriegs gegen mehrere Länder und Regionen berichtete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag, dass Mexiko keine Zölle auf Produkte zahlen muss, die unter den Vertrag fallen, den beide Nationen mit Kanada geschlossen haben, bekannt als USMCA.
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Über sein soziales Netzwerk Truth Social teilte der Mieter des Weißen Hauses mit, dass er diese Vereinbarung nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Staatsoberhaupt Claudia Sheinbaum getroffen habe.
"Nach einem Gespräch mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ich zugestimmt, dass Mexiko keine Zölle auf Produkte zahlen wird, die im Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada enthalten sind", sagte er.
Er fügte hinzu: "Dieses Abkommen wird bis zum 2. April in Kraft sein (...) Ich habe es als Adaption und aus Respekt vor Präsident Sheinbaum gemacht. Unsere Beziehungen sind sehr gut, und wir arbeiten hart zusammen, zusammen, an der Grenze, sowohl im Hinblick darauf, illegale Einwanderer daran zu hindern, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, als auch im Hinblick auf das Stoppen von Fentanyl. Vielen Dank an Präsidentin Sheinbaum für ihre harte Arbeit und Zusammenarbeit", schrieb er.
Sheinbaum wiederum postete im sozialen Netzwerk X: "Vielen Dank an Präsident Donald Trump. Wir hatten ein ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch, in dem wir uns einig waren, dass unsere Arbeit und Zusammenarbeit im Rahmen der Achtung unserer Souveränität zu beispiellosen Ergebnissen geführt haben. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, insbesondere in Migrations- und Sicherheitsfragen, einschließlich der Verringerung der illegalen Einfuhr von Fentanyl in die Vereinigten Staaten sowie von Waffen nach Mexiko. Wie Präsident Trump erwähnt, wird Mexiko nicht verpflichtet sein, Zölle auf all diese Produkte innerhalb des USMCA zu zahlen. Dieses Abkommen gilt bis zum 2. April, wenn die Vereinigten Staaten gegenseitige Zölle für alle Länder ankündigen werden."
Der 2. April ist das vom Präsidenten gewählte Datum, um das anzuwenden, was das Weiße Haus als "gegenseitige Zölle" betrachtet, die in Höhe der Zölle, Steuern und Subventionen verhängt werden, die andere Länder auf US-Produkte erheben.
Zuvor hatte US-Handelsminister Howard Lutnick angekündigt, Trump erwäge, die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Mexiko und Kanada um einen Monat zu verschieben (im Falle von Öl, das vom zweiten Land gefördert wird, beträgt die Abgabe 10 Prozent).
"Ich denke, es wird wahrscheinlich alle Waren und Dienstleistungen abdecken, die dem USMCA entsprechen", fügte Lutnick hinzu, der am Vortag begrüßte, dass Mexiko und Kanada dem Weißen Haus "mehr Möglichkeiten gezeigt haben, um zu versuchen, den Fluss von Fentanyl zu stoppen". Mexiko und Kanada unternehmen große Anstrengungen", sagte er.
Am Mittwoch befreite Trump die Autohersteller einen Monat lang von der Zahlung des Zolls von 25 Prozent auf Produkte, die sie aus der nordamerikanischen Region in die USA liefern.
Angesichts des Zolldrucks hat die Regierung Mexikos eine Strategie des Dialogs im Rahmen des Konzepts der Koordinierung zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten gefördert, eine Behandlung auf gleicher Grundlage und gegenseitigen Respekt, aber keine Unterordnung.
Sheinbaum betonte nicht nur die negativen Auswirkungen, die die Zölle auf beide Länder haben werden, sondern forderte auch, dass Washington wirksame und sofortige Maßnahmen gegen den Drogenhandel und den illegalen Transfer von großkalibrigen Waffen ergreift, die in die Hände der Kartelle gelangen, die für den Drogenhandel und den Migrantenhandel verantwortlich sind.
Auch die USA verhängten höhere Zölle gegen Kanada und China. Beide Regierungen reichten Klagen bei der Welthandelsorganisation ein. Als Vergeltung beschloss der kanadische Premierminister zudem, Zölle von 25 Prozent auf US-Produkte zu erheben.
teleSUR 06.03.2025/Trump erklärte, er habe die Entscheidung aus Entgegenkommen und aus Respekt vor Präsident Sheinbaum getroffen. "Unsere Beziehung ist sehr gut und wir arbeiten gemeinsam hart an der Grenze, sowohl im Hinblick darauf, illegale Einwanderer daran zu hindern, in die USA zu gelangen, als auch daran, Fentanyl zu stoppen", sagte er. Foto: EFE
Info über Argentinien
Gase, Schläge und Knüppel war die Antwort der Regierung Milei auf die Forderung der Rentner nach Medikamenten und einer Rente, die den Mindestlohn übersteigt.
Die weiße Farbe der grauen Haare kontrastiert mit dem Schwarz der Polizeiuniform. Stützen Sie auf der einen Seite: Tupfer; Auf der anderen Seite Tonfa Canes. Während die Rentner nur Brillen, Aufläufe, Transparente und Transparente tragen, kommen die Wärter mit Schilden und Helmen, um ihre Augen zu schützen. Die Szene ist fast bereit, damit die Repression beginnen kann.
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In der dritten Woche in Folge folgen die Angriffe der Sicherheitskräfte dem Marsch der Rentner, als hätte Ministerin Patricia Bullrich diesen Akt mit ihrem Anti-Protest-Protokoll als Abschluss jeder Demonstration festgelegt.
Lange Stöcke schlagen ungeordnet zu. Polizistinnen peitschen die älteren Menschen aus, die sich in der Nähe des Parlaments versammelt haben. Einige werden zu Boden gebracht, andere werden mit Gas geblendet. Inmitten des Chaos sagt eine Hausfrau, dass sie seit einem Jahr im Ruhestand ist und ihr Mann gerade gefeuert wurde.
"Ich habe nie über diese Situation nachgedacht. Das Bedürfnis ist klar, es geht darum, zu demonstrieren und zu zeigen, dass uns die Rechte entzogen werden, denen wir unterworfen sind", fügt sie hinzu, und im Hintergrund ihrer Stimme hört man die Rufe "Ich habe ihn nicht gewählt!", in einer klaren Anspielung auf Javier Milei, der "auf niemanden hört", wie eine andere Dame später sagt.
Sie sagt, dass sie eine "sehr magere" Rente habe und dass das Essen viel koste. "Was glaubst du, warum ich hier bin?", fragt er. Denken Sie daran, dass die Mindestzahlung 300.000 Pesos (ca. 250 Dollar) beträgt und mit diesem Geld heutzutage niemand mehr in Argentinien überleben kann.
Nach 17.00 Uhr (Ortszeit), nachdem die Demonstranten den traditionellen Rundgang um den Kongress durchgeführt hatten, wurden nach Angaben der Provinzkommission für Erinnerung (CPM) mindestens 40 Menschen verletzt, die meisten mit Verletzungen als Folge des wahllosen Einsatzes von Pfefferspray. Übrigens, Mitglieder der KPM prangerten die Drohungen durch Agenten der argentinischen Bundespolizei an.
Wie jeden Mittwoch forderte eine Gruppe von Rentnern, entlassenen Mitarbeitern des Gesundheitswesens und sozialen Organisationen ihre Renten, die Übernahme von Medikamenten und die Kürzungen im Nationalen Institut für soziale Dienste für Rentner und Rentner (PAMI). Es sei daran erinnert, dass die zunehmende Repression gegen die Streikposten gegen die Rentner zugenommen hat, da sich die Regierung Ende August gegen das Rentengesetz ausgesprochen hat, das eine Erhöhung der Renten vorsieht, die mit der inflationären Realität des Landes einhergeht.
Seit ihrer Machtübernahme hat die Regierung von Milei eine Politik umgesetzt, die die Kaufkraft der Rentner erheblich reduziert hat. Zusätzlich zu der Kürzung der Medikamente müssen wir die Abschaffung der Formel für die Mobilität im Ruhestand hinzufügen, mit der entsprechenden Aufhebung des Mechanismus, der die Renten an die Inflation und die Staatseinnahmen anpasste, und ihn durch eine Formel ersetzte, die nur die monatliche Inflation misst.
In der Zwischenzeit gilt seit März 2024 das Einfrieren der außerordentlichen Prämie mit einem Mindestgehalt von 70.000 Pesos. Schätzungen zufolge soll er bis Dezember auf rund 135.000 Pesos angepasst worden sein. Daher bedeutet das Einfrieren für die Begünstigten einen monatlichen Verlust von mehr als 65.000 Pesos. Im Gegenzug hat die Abwertung der Währung seit November 2023 die Preise für grundlegende Güter und Dienstleistungen in die Höhe getrieben, während der Haushalt 2025 keine signifikanten Erhöhungen des Rentenbonus oder Maßnahmen zur Abmilderung dieses Einkommensverlusts vorsieht.
Im Moment bemerkt jemand die Repression, aber sie wissen nicht, was die Uniformierten werfen, sie nennen sie "verrückte Hunde", "Perverse", "Bastarde". Die Demonstranten werfen nicht einmal Steine, sie fordern ihre Rechte ein und finden sich von Polizeimotorrädern umringt. Ohne Schilde und Hüte sind sie Tränengas ausgesetzt, das versucht, sie unsichtbar zu machen, aber ihre Zeugnisse gehen über die Wirkung der Chemikalie hinaus.
"Was für eine Schande! Schlag einen Rentner für zwei Pesos und fünfzig!", rufen sie im Chor, sie hörten nicht auf zu protestieren, damit die Welt weiß, was mit ihnen passiert, während Argentinien einen massiven Stromausfall erlebte und die Hitzewelle das thermische Gefühl auf mehr als 40 Grad erhöhte.
teleSUR 06.03.2025/Nach Angaben der Provinzkommission für Erinnerung (CPM) wurden mindestens 40 Menschen durch die Repression verletzt. Foto: Seite 12.
Info über Kuba
Kubanische Regierung beschuldigt die Vereinigten Staaten, illegale Migration zu fördern
"Während Marco Rubio behauptet, die illegale Migration in die Vereinigten Staaten mit harten Maßnahmen in der Region zu bekämpfen, fördert er die Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen das kubanische Volk und unterstützt die Dauerhaftigkeit des Cuban Adjustment Act", sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Ankündigung von US-Außenminister Marco Rubio, ein Veto gegen Visa für Beamte aus anderen Ländern einzulegen, die die illegale Migration in dieses US-Land erleichtern.
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Außenminister Bruno Rodríguez verurteilt die Destabilisierungspläne der USA gegen Kuba
Laut Rodríguez fördert dies die irreguläre Migration von Kubanern nur durch "Anreize" wie den seit 1966 geltenden Adjustment Act, der Kubanern ab dem Jahr des Aufenthalts auf US-Territorium einen dauerhaften Aufenthalt gewährt: "Während Marco Rubio sagt, er kämpfe mit harten Maßnahmen in der Region gegen die illegale Migration in die Vereinigten Staaten, fördert die Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen das kubanische Volk und unterstützt die Dauerhaftigkeit des Cuban Adjustment Act", schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez in den sozialen Netzwerken.
Der kubanische Außenminister sagte, dass die Regierung seines Landes für eine legale, sichere und geordnete Migration ist und sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarungen, die sie mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich getroffen hat, erfüllt werden.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch Visabeschränkungen an, die für Beamte ausländischer Regierungen, einschließlich Einwanderungs- und Zollbeamte, sowie für Flughafen- und Hafenbehörden und andere Personen gelten, die Washington für die "absichtliche" Erleichterung der illegalen Einwanderung verantwortlich macht.
Die Entscheidung erweitert eine von der damaligen Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden entworfene Richtlinie für 2024, die Visa auf Chefs von Fluggesellschaften und anderen privaten Transportunternehmen beschränkt, die die Bewegung von Migranten ohne Papiere erleichtern, die in die Vereinigten Staaten gelangen wollen.
Telesur 06.03.2025/Havanna wirft Washington vor, die irreguläre Migration der Kubaner durch "Anreize" wie den seit 1966 geltenden Adjustment Act zu fördern. Foto: EFE
Info über Venezuela
Maduro verspricht, "illegale Aktionen" in Guyana Essequiba zu stoppen
Präsident Nicolás Maduro und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez lehnen die Ölaktivitäten von Guyana und ExxonMobil in umstrittenen Gewässern ab und bekräftigen die venezolanische Souveränität über den Essequibo.
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, und die Exekutiv-Vizepräsidentin, Delcy Rodríguez, haben die Aktivitäten zur Exploration und Ausbeutung von Erdöl, die die Regierung von Guyana und das US-Unternehmen ExxonMobil in den Gewässern des Essequibo, einem umstrittenen Gebiet zwischen den beiden Ländern, durchführen, scharf verurteilt.
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Das Südkommando regiert Guyana
Während einer Gemeindeversammlung mit Mitgliedern der Kommune El Panal 2021 bezeichnete Maduro diese Aktionen als "absolut illegal" und warnte, dass Venezuela "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen werde, um sie zu stoppen.
"Der geschwächte, besiegte, gescheiterte Kern des Faschismus, der völlig auf Nichts reduziert ist, hat sich herausgestellt, um die kapitulierende Regierung von Guyana bei ihrer illegalen Aufgabe zu unterstützen, über ein Küstenmeer zu verfügen, bis die internationale Abgrenzung für die Ölförderung abgeschlossen ist", erklärte Maduro.
Die venezolanische Regierung verwies insbesondere auf die rechtsextreme Führerin María Corina Machado, die sie dafür anführt, dass sie die Übergabe des Essequibo an ausländische Interessen unterstützt. "Es ist die gleiche Position wie Machado, wenn sie beabsichtigt, die Essequibo zu übergeben. Guyana Essequiba gehört den Venezolanern, niemandem sonst, und wir werden es mit unserem Leben verteidigen", sagte Executive Vice President Delcy Rodríguez.
Der venezolanische Präsident versicherte seinerseits, dass diese Aktionen gegen das Genfer Abkommen von 1966 verstoßen, den einzigen rechtlichen Mechanismus, der den Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana regelt.
Venezuelas Haltung zu Guyana und ExxonMobil
Venezuela hat mehrfach sein unerschütterliches Engagement für die Verteidigung seiner historischen und rechtlichen Rechte auf den Essequibo bekräftigt, eine Region, die reich an natürlichen Ressourcen ist und sich über etwa 160.000 Quadratkilometer erstreckt.
Die venezolanische Regierung hat den Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali, beschuldigt, im Einklang mit den Interessen von ExxonMobil zu handeln und zu versuchen, Konflikte in der Region zu schüren.
"Alis Worte sind voller Ungenauigkeiten, Unwahrheiten und Widersprüche", hieß es in einer Erklärung des venezolanischen Außenministeriums. Caracas hat angeprangert, dass Guyana illegale Konzessionen für die Ausbeutung von Energieressourcen in einem Meeresgebiet erteilt, das noch nicht nach internationalem Recht abgegrenzt wurde.
Das Genfer Abkommen und der Aufruf zum Dialog
Das Genfer Abkommen von 1966 schafft einen Rahmen für die friedliche Beilegung des Territorialstreits zwischen Venezuela und Guyana. Caracas hat jedoch angeprangert, dass Guyana durch die Vergabe von Ölkonzessionen in umstrittenen Gewässern gegen seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstoßen hat.
Venezuela hat die unverzügliche Einberufung des Argyle-Mechanismus gefordert, eines Gremiums, das geschaffen wurde, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern und den Dialog zwischen den beiden Nationen zu fördern. "Wir werden unverzüglich die Einberufung des Argyle-Mechanismus beantragen, ein Beispiel, das den Geist des Genfer Abkommens repräsentiert", teilte das venezolanische Außenministerium mit.
Venezuela hat sein Engagement für Frieden und Diplomatie bekräftigt, aber auch deutlich gemacht, dass es nicht auf seine Rechte auf den Essequibo verzichten wird. "Guayana Esequiba gehört den Venezolanern, und die Regierung bekräftigt ihr Engagement für die Verteidigung der historischen und rechtlichen Rechte, die sie über dieses Territorium hat", hieß es in der offiziellen Erklärung.
teleSUR 06.03.2025/Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, bezeichnete die Ausbeutung von Rohöl in dem umstrittenen Gebiet als "absolut illegal" und versicherte, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das Eindringen von "Exxon Mobil und der Kapitulationsregierung von Guayana" zu verhindern. Foto: Presidential Press
Info über Kuba-USAID
Unter dem Dach der "Reform des kubanischen Medienökosystems" hat USAID mehr als 1,5 Millionen Dollar investiert
Laut den jüngsten Anschuldigungen aus dem Weißen Haus hat die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) Millionen von Dollar für Initiativen bereitgestellt, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung auf der Karibikinsel zu destabilisieren. Während der aktuellen Amtszeit von Donald Trump ist USAID wegen seiner Misswirtschaft seiner Gelder und seiner mangelnden Rechenschaftspflicht heftig in die Kritik geraten.
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Unter den umstrittensten Projekten sticht die Investition von mehr als 120 Millionen Dollar zwischen 2007 und 2013 zur Unterstützung subversiver Programme in Kuba hervor.
Diese Initiativen wurden vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez als ungewöhnlich bezeichnet, der darauf hinwies, dass eine offizielle Entwicklungsagentur kein Geld zur Unterstützung von Regierungswechseln verwenden und diejenigen bereichern sollte, die im Leid des kubanischen Volkes ein Geschäft sehen.
Insbesondere wurde angeprangert, dass 1,5 Millionen Dollar für die "Reform des kubanischen Medienökosystems" zu Destabilisierungszwecken bereitgestellt wurden.
Trotz der von der US-Regierung angekündigten Kürzungen, die die Finanzierung von USAID um 90% kürzten, hat der amtierende Verwalter der Behörde, US-Außenminister Marco Rubio, weiterhin Steuergelder für subversive Programme gegen Kuba verwendet.
Wie Rubio hat auch Präsident Trump Kuba scharf kritisiert, ebenso wie er seine Unterstützung für antikubanische Gruppen im Süden der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht hat.
Die kubanische Regierung hat das Vorgehen von USAID wiederholt verurteilt und betont, dass diese Initiativen Teil einer umfassenderen Strategie der Einmischung und Manipulation der US-Medien sind.
teleSUR v.06.03.2025/Unter den umstrittensten Projekten sticht die Investition von mehr als 120 Millionen Dollar zwischen 2007 und 2013 zur Unterstützung subversiver Programme in Kuba hervor. Foto: Prensa Latina
Info über Ecuador
UN und UNESCO verurteilen den Mord an dem Journalisten Patricio Aguilar in Ecuador
"Jede Drohung und jeder Angriff auf Journalisten und Medien schwächt die Meinungsfreiheit", so die UNESCO.
Das UN-Menschenrechtsbüro für Südamerika und das Büro der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Ecuador haben die Ermordung des ecuadorianischen Journalisten Patricio Aguilar scharf verurteilt.
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Das Verbrechen ereignete sich am Dienstag, dem 4. März, als Aguilar über eine Nachrichtensendung in Quinindé, Esmeraldas, berichtete.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Organisationen, dass die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten grundlegende Säulen einer demokratischen Gesellschaft sind.
"Jede Drohung und jeder Angriff auf Journalisten und Medien schwächt die Meinungsfreiheit", sagten sie. Darüber hinaus betonten sie, wie wichtig journalistische Arbeit ist, um zu informieren, Gemeinschaften in prekären Situationen eine Stimme zu geben, Unregelmäßigkeiten anzuprangern und von Regierungen und Institutionen Rechenschaft zu verlangen.
Die Vereinten Nationen und die UNESCO forderten die ecuadorianischen Behörden auf, diesen Mord gründlich und transparent zu untersuchen, um die Rechenschaftspflicht, die Beseitigung der Straflosigkeit und die Nichtwiederholung solcher Taten zu gewährleisten.
Sie forderten auch die zuständigen Institutionen und Organisationen auf, ihre Bemühungen zur Förderung und Gewährleistung des Schutzes von Journalisten zu intensivieren und zu artikulieren, insbesondere durch den staatlichen Mechanismus zur Verhinderung und zum Schutz journalistischer Arbeit und den von der Zivilgesellschaft geleiteten Artikulationstisch zum Schutz von Journalisten (MAPP).
In diesem Zusammenhang hat der Präsident von Ecuador, Daniel Noboa, den Ausnahmezustand in sieben Provinzen und zwei Kantonen des Landes um weitere 30 Tage verlängert, mit dem Ziel, angeblich die öffentliche Sicherheit angesichts der hohen Kriminalitätsraten und Kriminalität zu gewährleisten.
Noboa hat in mehreren Gebieten des Landes seit mehr als einem Jahr den Ausnahmezustand aufrechterhalten. Dies impliziert zahlreiche Einschränkungen für die Bürger und ist laut Beschwerden auch ein Fenster für explizite Menschenrechtsverletzungen.
Diese Maßnahme, die in Guayas, Los Ríos, Manabí, Orellana, Santa Elena, El Oro, Sucumbíos, dem Stadtgebiet Quito und dem Kanton Camilo Ponce Enríquez angewendet wird, zielt darauf ab, der Zunahme der Gewalt und der Aktivität organisierter bewaffneter Gruppen entgegenzuwirken.
Vor wenigen Stunden ordnete das Verfassungsgericht die Einsetzung einer Kommission an, um die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands zu verhindern, und betonte die Notwendigkeit, kriminellen Banden im Rahmen des ordentlichen Rechtssystems entgegenzutreten. Die Kommission wird sich unter anderem aus Vertretern der Regierung, der Polizei, der Streitkräfte, der Nationalversammlung, des Justizrats, der Staatsanwaltschaft und des Ombudsmanns zusammensetzen.
teleSUR 06.03.2025/Die Vereinten Nationen und die UNESCO forderten die ecuadorianischen Behörden auf, den Mord an dem Journalisten gründlich und transparent zu untersuchen und die Sicherheit anderer Journalisten zu gewährleisten. Foto: @DiarioExtraEc
Info über USA - China
Trump hilft BlackRock beim Kauf von Häfen am Panamakanal, um China zu schwächen und die Wall Street zu stärken
BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, kauft Häfen rund um den Panamakanal, nachdem Donald Trump das lateinamerikanische Land bedroht hat. Die USA versuchen, China zu schaden und der Wall Street zu helfen.
Die Regierung von Donald Trump hat deutlich gemacht, dass die beiden obersten Ziele der US-Regierung darin bestehen, China zu schwächen und die Wall Street zu stärken.
Der kleine mittelamerikanische Staat Panama befindet sich im Zentrum von Trumps Strategie.
In seiner Antrittsrede am 20. Januar behauptete der US-Präsident fälschlicherweise, dass "China den [Panama]-Kanal betreibt", und er bestand darauf, dass "wir ihn zurückholen". In einer Pressekonferenz zwei Wochen zuvor hatte Trump angedeutet, dass er bereit sei, den Kanal mit militärischer Gewalt zu übernehmen, wenn Panama sich weigere, den Vereinigten Staaten eine effektive Kontrolle zu überlassen.
Am 4. März wurde eine Vereinbarung bekannt gegeben, in der ein Konsortium unter der Führung des Wall-Street-Riesen BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, die Häfen auf beiden Seiten des Panamakanals kaufen wird.
Die Associated Press stellte fest, dass dieses Abkommen "die Häfen effektiv unter amerikanische Kontrolle bringen wird".
BlackRock kauft die Welt auf
In einer Rede vor dem US-Kongress am 4. März prahlte Donald Trump:
Um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern, wird meine Regierung den Panamakanal zurückgewinnen. Und wir haben bereits damit begonnen.
Erst heute hat ein großes amerikanisches Unternehmen angekündigt, dass es beide Häfen rund um den Panamakanal und viele andere Dinge, die mit dem Panamakanal zu tun haben, und ein paar andere Kanäle kaufen wird.
Trump nannte das "große amerikanische Unternehmen" nicht, aber es war BlackRock - das ein Konsortium anführt, zu dem auch seine Tochtergesellschaft Global Infrastructure Partners gehört.
BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft der Welt. Im vierten Quartal 2024 erreichte das Unternehmen ein Rekordhoch von 11,6 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten. (Die 500 größten Investmentmanager der Welt hielten zusammen 128 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten bis Ende 2023.)
Die Associated Press berichtete, dass das von BlackRock geführte Konsortium nun mindestens 43 Häfen in 23 Ländern kontrolliert. Die Tochtergesellschaft des Wall-Street-Riesen, Global Infrastructure Partners, spielte eine zentrale Rolle in der von der US-Regierung geförderten Partnership on Global Infrastructure and Investment (PGI), die von der Regierung Joe Biden und der G7 ins Leben gerufen wurde.
Der milliardenschwere CEO von BlackRock, Larry Fink, wurde eingeladen, sich mit westlichen Staatsoberhäuptern auf dem G7-Gipfel in Italien im Jahr 2024 zu treffen, wo er zu "öffentlich-privaten Partnerschaften" aufrief, um Wall-Street-Unternehmen dabei zu helfen, die globale Infrastruktur aufzukaufen, insbesondere in armen, ehemals kolonisierten Ländern.
BlackRock hat eine sehr enge Beziehung zur US-Regierung, sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern. Fink sagte vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024, dass es "wirklich keine Rolle" sei, wer gewinne, denn beide Parteien würden der Wall Street zugute kommen.
Bloomberg berichtete, dass Fink Trump persönlich angerufen und ihn gebeten habe, BlackRock beim Kauf der Panamakanal-Häfen zu helfen. Das Finanzmedium wies darauf hin, dass der milliardenschwere CEO mit den engen Verbindungen von BlackRock zu Regierungen weltweit prahlte und erklärte: "Wir sind zunehmend die erste Wahl".
Wie Yahoo News es ausdrückte: "Der Panamakanal-Deal von BlackRock ist der jüngste Sieg für Chef Larry Fink in einem starken Start in die Trump-Ära."
Trumps milliardenschwere Regierung
In der Trump-Regierung gibt es mindestens 13 Milliardäre, darunter den Präsidenten selbst sowie den reichsten Oligarchen der Welt, Elon Musk.
Musk gab mindestens 288 Millionen US-Dollar aus , um die politischen Kampagnen von Trump und anderen rechtsextremen Republikanern für die Wahl 2024 zu finanzieren, was ihn laut der Washington Post zum größten Einzelspender in den Vereinigten Staaten machte.
Ein weiterer großer Spender für Trumps Wahlkampf 2024 war Stephen Schwarzman, der Milliardär und CEO von Blackstone, dem weltweit größten alternativen Vermögensverwalter. Schwarzman ist einer der bestbezahlten Manager an der Wall Street. Allein im Jahr 2024 verdiente er 1,6 Milliarden US-Dollar an Gehalt und Dividenden.
Blackstone ist der größte Vermieter in den Vereinigten Staaten und besitzt mehr als 300.000 Wohneinheiten.
Obwohl es sich um separate Finanzdienstleistungsunternehmen handelt, besitzt BlackRock einen Anteil von 6,7 % an Blackstone.
BlackRock verwaltet auch den größten Bitcoin-Fonds der Welt. Ende Februar nahm BlackRock seinen Bitcoin-ETF in seine Modellportfolios auf. Wenige Tage später kündigte Trump an, dass seine Regierung eine "Crypto Strategic Reserve" einrichten wird, damit die US-Regierung Bitcoin und andere Kryptowährungen effektiv absichern kann, um einen drastischen Preisverfall zu verhindern, wodurch die Volatilität verringert und massive institutionelle Anleger an der Wall Street davon profitieren.
Marco Rubio zielt auf China ab und versucht, die koloniale Monroe-Doktrin in Lateinamerika durchzusetzen
Als Kandidat für das US-Außenministerium wählte Donald Trump den Kriegsfalken Marco Rubio aus, einen neokonservativen Hardliner, der eng mit der lateinamerikanischen Rechten verbündet ist.
Rubios erste Auslandsreise als Außenminister führte ihn nach Panama, wo er das mittelamerikanische Land wegen seiner Beziehungen zu China bedrohte.
Die Trump-Regierung forderte die panamaische Regierung auf, das in Hongkong ansässige Unternehmen CK Hutchison Holdings zu zwingen, seine Anteile an den Häfen rund um den Kanal zu verkaufen.
Unmittelbar nach Rubios Reise zog sich Panama aus Chinas globalem Infrastrukturprogramm, der Belt and Road Initiative, zurück.
In einem Interview mit Fox News am 26. Februar bedienten sich Rubio und des konservativen Moderators Brian Kilmeade kolonialer Rhetorik und bezeichneten Lateinamerika als den "Hinterhof" der Vereinigten Staaten:
BRIAN KILMEADE: Haben wir es China über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, nach Mittel- und Südamerika vorzudringen, und ist Panama ein Beispiel dafür?
MARCO RUBIO: Ja.
BRIAN KILMEADE: Wir haben einfach nicht genug Aufmerksamkeit in unseren eigenen Hinterhof gesteckt. Ist es das, was Sie gehört haben, als Sie dort waren?
MARCO RUBIO: Das ist es.
...
Und ich bin sehr froh, dass Panama nach unserem Besuch, ich glaube am selben Tag, an dem ich dort war, das erste Land in Lateinamerika, in der westlichen Hemisphäre, war, das aus der "Belt and Road"-Initiative ausgestiegen ist.
Und ich denke, dass es bald weitere Neuigkeiten geben wird, die sich auf Panama beziehen, die alle positiv für [Nord-] Amerika sind.
Nach seiner Reise nach Panama reiste Außenminister Rubio nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik.
Die Trump-Regierung hat versucht, die 202 Jahre alte koloniale Monroe-Doktrin wiederzubeleben, indem sie Länder in Lateinamerika und in der gesamten westlichen Hemisphäre bedroht und die Region als imperiale "Einflusssphäre" der USA behandelt.
Während Trumps erster Amtszeit beriefen sich mehrere US-Beamte auf die Monroe-Doktrin, um aggressive Einmischungen und Putschversuche in Lateinamerika zu rechtfertigen, darunter der neokonservative Nationale Sicherheitsberater John Bolton und der spätere CIA-Direktor und Außenminister Mike Pompeo.
US-Beamte haben häufig die Unabhängigkeit und Souveränität von Ländern in Lateinamerika verletzt. Heute befiehlt Washington ihnen im Wesentlichen, ihre Beziehungen zu China abzubrechen – dem größten Handelspartner der Region, abgesehen von Mexiko.
Rubio hat China ständig als die größte sogenannte "Bedrohung" für die Vereinigten Staaten verteufelt.
Bei seiner Anhörung zur Bestätigung des Senats im Januar (bei der 99 der 100 Mitglieder für seine Bestätigung stimmten) sagte Rubio (Hervorhebung hinzugefügt):
Die Kommunistische Partei Chinas, die die VR China führt, ist der mächtigste und gefährlichste Gegner, dem diese Nation je gegenüberstand. Sie haben Elemente, die die Sowjetunion nie besessen hat. Sie sind ein technologischer Gegner und Konkurrent, ein industrieller Konkurrent, ein wirtschaftlicher Konkurrent, ein geopolitischer Konkurrent, ein wissenschaftlicher Konkurrent - in jedem Bereich.
Das ist eine außergewöhnliche Herausforderung. Ich glaube, dass es das 21. Jahrhundert prägen wird. Wenn sie das Buch über das 21. Jahrhundert schreiben, wird es einige Kapitel über Putin geben; Es wird einige Kapitel über einige dieser anderen Orte geben; aber der Großteil dieses Buches über das 21. Jahrhundert wird sich nicht nur um China drehen, sondern auch um die Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten und die Richtung, in die sie sich entwickelt hat.
In einem Interview mit Fox News im Februar äußerte sich Rubio ähnlich und machte Panikmache über China:
BRIAN KILMEADE: Sie haben China als den gefährlichsten Gegner bezeichnet, dem die USA je gegenüberstanden.
MARCO RUBIO: Niemals!
BRIAN KILMEADE: Wir brauchen also konkrete Schritte, um ihnen entgegenzutreten
MARCO RUBIO: Ja.
BRIAN KILMEADE: Die offensichtlich ihr Militär aufbauen, um sich uns zu stellen.
MARCO RUBIO: Ja.
Rubio argumentierte, dass die US-Regierung sich reindustrialisieren, massiv in die Rüstungsindustrie investieren und China aus den Lieferketten entfernen müsse, um sich auf einen möglichen Krieg in der Zukunft vorzubereiten.
Geopolitische Economy Ben Norton 06.03.2025
Elon Musk im Februar 2025 mit Donald Trump im Weißen Haus
US-Außenminister Marco Rubio am Panamakanal im Februar 2025
Info über USA - Mexiko
US-Zölle für Mexiko ein weiteres Mal verschoben
6 Mär. 2025 20:02 Uhr
Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln, das könnte man mittlerweile angesichts der erklärten und wieder verschobenen Zölle sagen, die Donald Trump im Handel der USA mit anderen Ländern verhängt. Besonders gilt das natürlich im Umgang mit den unmittelbaren Nachbarn.
US-Präsident Donald Trump erklärte jetzt, Zölle für mexikanische Produkte würden mindestens bis zum 2. April verschoben. Das gilt für alle Erzeugnisse, die im Freihandelsabkommen USMCA (US-Mexiko-Kanada-Abkommen) aufgeführt sind, das 2020 das ältere NAFTA-Abkommen von 1994 ersetzte.
Eine der Konsequenzen des NAFTA-Abkommens war die Entstehung hoch vernetzter Lieferketten zwischen den drei beteiligten Staaten Mexiko, USA und Kanada. Dies erschwert die Errichtung von Zollschranken. USMCA beinhaltet in 34 Kapiteln Abschnitte zu Kraftfahrzeugen, Milchprodukten, Holz und vielen anderen Dingen, selbst Finanzdienstleistungen.
"Infolge eines Gesprächs mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ich zugestimmt, dass Mexiko keine Zölle auf irgendetwas zahlen muss, das unter das USMCA-Abkommen fällt", erklärte Trump auf Truth Social. Sheinbaum ihrerseits berichtete von einem "ausgezeichneten und respektvollen" Telefonat mit Trump und sicherte eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit Fentanyl zu.
In einem Interview mit CNBC hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erklärt, dass die vorübergehende Ausnahme für Fahrzeugteile auch auf alle Produkte im Rahmen von USMCA ausgedehnt werden könne. Allerdings gibt es noch keine direkte Bestätigung, dass die Verschiebung auch für Kanada gilt. Laut CNN sollen aber Verhandlungen laufen. Der Premier des kanadischen Bundesstaats Ontario hat gegenüber dem Sender geäußert, dass die Provinz auf jeden Fall den Zoll von 25 Prozent umsetzen werde, den sie auf den Strom erheben wolle, der von dort nach New York, Michigan und Minnesota geliefert wird.
Info über USA - Panama
Trumps Panamakanal-Strategie: BlackRock kauft beide Häfen für 23 Milliarden USD
6 Mär. 2025 20:36 Uhr
Wie der US-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
https://rtde.org/international/video/238856-trumps-panamakanal-strategie-blackrock-kauft/
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse".
RTD 06.03.2025
Info über Peru
Aus: Ausgabe vom 06.03.2025, Seite 7 / Ausland
Peru
Castillo vor Gericht
Peru: Prozessbeginn gegen gestürzten Expräsidenten. Gewaltexzesse von rechter De-facto-Regierung bleiben unaufgearbeitet
Von David Siegmund-Schultze
Über zwei Jahre der politischen Verfolgung finden ihren vorläufigen Höhepunkt. Gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat am Dienstag die mündliche Verhandlung begonnen. Ohne einen Anwalt betrat er den Gerichtssaal im Barbadillo-Gefängnis, in dem er seit seinem Sturz und der Machtübernahme von Dina Boluarte einsitzt. Castillo wird unter anderem Rebellion und schwerer Amtsmissbrauch vorgeworfen, hierfür fordert die Staatsanwaltschaft 34 Jahre Gefängnis. Die Anklage geht darauf zurück, dass der nach anderthalbjähriger Amtszeit von der rechten Opposition in die Enge gedrängte Castillo im Dezember 2022 versuchte, den Ausnahmezustand auszurufen und das peruanische Parlament aufzulösen. Dies scheiterte, und Castillo wurde verhaftet – seine ehemalige Verbündete Boluarte riss das Amt an sich und stützt sich seitdem auf die rechten Eliten des Landes.
Der erste linke und indigene Präsident Perus war im Juli 2021 angetreten, um die marginalisierten Armen zu vertreten. Er gewann die Stichwahl knapp mit 50,125 Prozent der Stimmen gegen Keiko Fujimori, Tochter des von 1990 bis 2000 autokratisch regierenden Neoliberalen Alberto Fujimori. Seit dem Tag seiner Wahl war der als »kommunistischer Bauerntümpel« diskreditierte Castillo ein Dorn im Auge der Oligarchie des Landes. Die beiden wichtigsten Tageszeitungen El Comercio und La República überhäuften ihn mit Anschuldigungen. Die Comercio-Gruppe gehört der Familie Miró Quesada, die Geschäfte in den Bereichen Tourismus, Bergbau, Immobilien und im Bankwesen macht, 80 Prozent der Printmedien auf sich konzentriert und zu den reichsten des Landes gehört.
Dass die Herrschenden Castillo vehement bekämpften, war keine Überraschung: Er wurde gewählt, um einen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten und die 1993 von Fujimori eingeführte Verfassung zu überwinden. Außerdem kündigte er an, Bergbaukonzessionen überprüfen zu wollen, die Pfründe des Extraktivismus gerechter zu verteilen und die Steuerschuld der Großkonzerne einzufordern. Letztlich konnte Castillo keinen seiner 74 Gesetzesvorschläge durch den Kongress bringen. Die Sabotage seiner Präsidentschaft setzte sich in einer Reihe von Amtsenthebungsverfahren fort. Der erste Anlauf erfolgte bereits vier Monate nach Vereidigung und scheiterte deutlich. Im zweiten Versuch hatten sich bereits mehr Abgeordnete gegen ihn ausgesprochen, doch er blieb, wenn auch deutlich angeschlagen, im Amt. Dabei begang Castillo immer mehr Fehler: Während seiner kurzen Amtszeit berief er 78 Minister neu und holte auch rechte Oppositionelle in die Regierung.
Als die Korruptionsvorwürfe immer lauter wurden und das dritte Amtsenthebungsverfahren bevorstand, suchte er mit dem Ausrufen des Notstands und der Auflösung des Kongresses im Dezember 2022 zum ersten Mal die Offensive, um seine Reformvorhaben endlich umsetzen zu können. Da dieser Vorstoß dem verfassungsmäßigen Prozess widersprach, bot sich seinen Gegnern die Möglichkeit, Castillo zu verhaften. Nachdem sich Boluarte im Anschluss an die Macht gehievt hatte, brachen in den ländlichen Landesteilen Proteste in Solidarität mit Castillo aus, die die neue Machthaberin brutal niederschlagen ließ. Ein im April 2023 veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch kam zu dem Ergebnis, dass Militär und Polizei für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich waren. Ein Bericht von Amnesty International vom Februar 2023 spricht darüber hinaus von Folter und Misshandlungen sowie von der Kriminalisierung sozialer Proteste. Laut dem Bericht wurden 49 Demonstrierende und Unbeteiligte, darunter acht Minderjährige, getötet.
Boluarte klammert sich seitdem an die Macht – obwohl sie nie von der peruanischen Bevölkerung gewählt wurde –, und die Gewaltexzesse wurden nicht juristisch aufgearbeitet. Statt dessen sieht sich Castillo nun mit einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren konfrontiert. Im Gerichtssaal erklärte er, sich »dieser Farce nicht unterwerfen« zu wollen, und prangerte die Rechtswidrigkeit des Prozesses an.
jw. 06.03.2025/ SEBASTIAN CASTANEDA/REUTERS
Ohne Furcht: Demonstranten protestieren für Castillo am Tag des Prozessbeginns in Lima (4.2.2025)
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 06.03.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Waffenhandel
Mordamerikas Exportschlager
Jahr für Jahr Tausende Tote. Mexiko will den illegalen Waffenhandel aus den USA bekämpfen, findet aber vor dem Supreme Court kein Gehör
Von Volker Hermsdorf
Soldaten, Putschisten und Mitglieder krimineller Banden töten weltweit mit Waffen aus den USA. Mit einer Klage gegen US-Waffenhersteller und -händler, deren Produkte bei Drogenkartellen landen, will Mexiko zumindest letzteren das mörderische Geschäft erschweren. Doch bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zeigte die konservative Mehrheit der Richter am Dienstag (Ortszeit) Sympathie für den Antrag, die Klage der mexikanischen Regierung abzuweisen. Die für Ende Juni erwartete Entscheidung des Gerichts dürfte entsprechend ausfallen.
»Wenn Mexiko Recht bekäme, dann hätten die Strafverfolgungsbehörden in den USA die größte kriminelle Verschwörung direkt vor ihrer Nase übersehen. Denn (Bierhersteller) Budweiser wäre dann für jeden von minderjährigen Trinkern verursachten Unfall haftbar, da die Firma weiß, dass Teenager Bier kaufen, betrunken fahren und einen Unfall bauen«, sagte Waffenfirmenanwalt Noel Francisco an das Gericht gewandt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh machte sich den zynischen Vergleich zu eigen. »Viele Hersteller und Verkäufer normaler Produkte, wie Arzneimittel oder Autos, wissen, dass diese von Menschen missbraucht werden können«, hielt er Catherine Stetson, der Anwältin der mexikanischen Seite, entgegen und warnte davor, dass eine Zulassung der Klage »der US-Wirtschaft schaden könnte«. Die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs bestehe lediglich darin, zu entscheiden, ob der Fall fortgesetzt werden dürfe, konterte Stetson. »Mexiko sollte eine Chance bekommen, seine Vorwürfe zu beweisen«, forderte sie. Nach der Anhörung meldeten Agenturen, dass auch die Minderheit der liberalen Richter Zweifel äußerte, ob die Klage die Hürden des US-Rechts überwinden kann. Ein 2005 verabschiedetes Gesetz schützt Waffenhersteller weitgehend vor Haftung, wenn ihre Produkte bei Verbrechen verwendet werden.
Die Chancen, dass Mexikos Argumente Gehör finden, stehen schlecht. Schließlich ist Waffenhandel ein Mordsgeschäft. Die Gewinne mit kleinen und leichten Waffen reichen zwar nicht an die astronomischen Margen heran, die sich mit Kriegen verdienen lassen, aber auch deren illegaler Export ist lukrativ. Allein der größte US-Hersteller von Handfeuerwaffen, Smith & Wesson, der zusammen mit dem Großhändler Interstate Arms die Abweisung der Klage beantragte, machte 2024 einen Umsatz von rund 536 Millionen US-Dollar (circa 516 Millionen Euro). Solche Profite schützt die Waffenlobby mit Hilfe der US-Justiz. Die Warnungen der Richter vor möglichen Schäden für die US-Wirtschaft haben die Erwartungen an einen Prozessbeginn weiter gesenkt, in Lateinamerika wird der Fortgang des Verfahrens gleichwohl mit Spannung verfolgt.
»Der illegale Waffenhandel aus den USA nach Lateinamerika und in die Karibik ist zwischen 2016 und 2023 um 120 Prozent gewachsen. Er fördert das organisierte Verbrechen und die regionale Unsicherheit«, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in der vergangenen Woche. Doch Washington weigert sich bis heute, das bereits 1997 von 34 Mitgliedsländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterzeichnete CIFTA-Abkommen gegen den illegalen Waffenhandel zu ratifizieren.
Den Preis für diesen Erfolg der mächtigen US-Waffenlobby zahlt die Bevölkerung in den lateinamerikanischen und karibischen Ländern. Wie viele illegale Waffen in der Region zirkulieren, ist nicht genau bekannt – wohl aber ihre Herkunft: Bis zu 70 Prozent stammen aus den Vereinigten Staaten. Besonders alarmierend ist der Fall Bahamas, wo laut der Datenplattform Statista mehr als 95 Prozent der beschlagnahmten Waffen aus den USA ins Land geschmuggelt wurden. In Haiti liegt der Anteil bei 87 Prozent, in der Dominikanischen Republik bei 73 Prozent und in Jamaika bei 67 Prozent. Auf einem Gipfeltreffen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) beschlossen die Mitgliedsländer vor zwei Jahren, Mexikos Klage zu unterstützen. Grenadas Premierminister Dickon Mitchell nannte den illegalen Waffenhandel eine der größten Bedrohungen für die Region. Es sei kein Zufall, dass Länder, in die Waffen besonders häufig geschmuggelt werden, wie Jamaika oder El Salvador, auch überdurchschnittlich hohe Kriminalitäts- und Mordraten verzeichnen, folgert Statista. Während Washington den »Krieg gegen die Drogen« propagiert, bleiben Waffenlieferungen an die Kartelle unangetastet – ein Geschäft, das Jahr für Jahr Tausende Tote in der Region fordert.
Besonders alarmierend zeigt sich das in Haiti, wo bewaffnete Gangs den Großteil des Landes kontrollieren. Deren Schusswaffen und Munition kommen laut einem 2023 veröffentlichten Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vor allem aus Florida. »Hier kommen alle Waffen von dort, das weiß jeder. Wenn die USA das stoppen wollten, könnten sie es problemlos tun! Wir bitten die USA, uns die Chance zu geben zu leben«, zitierte die BBC im März 2024 einen Bewohner von Port-au-Prince. Doch seine Bitte stieß auf taube Ohren. Bis Ende des Jahres wurden in Haiti mindestens 5.600 Menschen getötet und über 2.200 verletzt, meldeten die Vereinten Nationen.
Auch in Ecuador boomt das Geschäft mit dem Tod. Weniger als zehn Jahre nach der Zeit, in der das Land als eines der sichersten Länder Lateinamerikas galt, ist der Waffenhandel laut der Global Initiative Against Transnational Organized Crime zum größten kriminellen Markt Ecuadors geworden. Das Land ist inzwischen das mit der höchsten Kriminalitätsrate der Region. Im Januar 2025 erlebte Ecuador mit 800 Morden den blutigsten Monat seiner Geschichte – wenige Wochen vor der Stichwahl zwischen dem rechten Präsidenten Daniel Noboa und der linken Kandidatin Luisa González. Washington rechtfertigt seine Militärpräsenz seit Jahrzehnten mit dem »Krieg gegen die Drogen« – doch ohne die Waffen aus den USA könnten die Kartelle ihn kaum im derzeitigen Ausmaß führen.
Jw.06.03.2025/ Bei Razzien in den USA beschlagnahmte Waffen (Phoenix, Arizona, 25.1.2011)
Info über Venezuela
Chávez, Annäherungen an den Menschen
Es geschieht nicht in einem Augenblick, und er entscheidet sich auch nicht. Die Bolivarische Revolution verschmilzt die öffentliche und die private Existenz von Hugo Chávez fast vollständig, und er geht von einer solchen Realität aus wie der Vereinigung zweier Flüsse, die einen neuen Strom erzeugen. Er besitzt die Fähigkeit eines Alchemisten, die beiden Sphären zu vermischen und originelle Formeln zu erhalten, eine seltsame Gabe, die es ihm ermöglicht, auf natürliche Weise öffentliche Arbeit und privaten spirituellen Genuss zu verbinden. Gleichzeitig muss er bestimmte Räume und Zeiten seiner Intimität, die vom Schicksal umgürtet sind, in einer magischen Hülle schützen.
Dies ist ein Vorschlag an den Leser, sich weniger bekannten menschlichen Facetten des venezolanischen Führers zu nähern. Die Hauptquellen sind die öffentlichen Berichte, die er uns hinterlassen hat. Ich habe auch die Eindrücke und Meinungen derjenigen verwendet, die ihm nahe standen – Untergebene, Verwandte, Stadtbewohner und Freunde –, mit denen ich informell gesprochen habe oder die Genugtuung hatte, ein Interview für die Biographie von Chávez zu führen, die ich gleich fertigstellen werde. Und meine eigenen Visionen sind präsent, die Früchte der Abenteuer, die ich mit ihm geteilt habe, in Solidarität, in offiziellen und persönlichen Aufgaben.
Ich habe mich entschieden, den Text auf den Zeitraum 1999-2005 zu beschränken, in dem die ersten sieben Jahre der Bolivarischen Revolution stattfanden. Ich biete nur einen Spalt an, um ihn in einigen Szenen mit offener Brust zu betrachten. Und wenn "das Herz Gründe hat, die die Vernunft nicht hat", wie Pascals berühmtes Paradoxon behauptet, frage ich: Verkörpert Chávez diese scheinbare Absurdität nicht vollständig?
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Am Vorabend seines Amtsantritts am 2. Februar 1999 öffnet er sehr früh seine kleinen Augen, erfreut sich am Zwitschern der Vögel in den umliegenden Hainen seines provisorischen Präsidentenhauses La Viñeta, trägt auf dem Arm seine kleine Tochter Rosinés, die bereits läuft und ihn Papa nennt, er duscht ausgiebig und geht unter Wasser einige der Hauptgedanken durch, die er in seiner Rede entwickeln will der Amtseinführung, sechs Stunden später. Um sich mehr zu entspannen, tränkt er seinen ganzen Körper mit Begeisterung, während er eines seiner Lieblingslieder der Llanera singt, das er für ein wunderschönes Gedicht an die Reiher, die Sonne und den Mond hält, die immer in seinen Erinnerungen an Alto Apure präsent sind: Palmaritales de Arauca / Wiege eines Ebenenhimmels, in dem Reiher ihre Haare kämmen / Reiher, die aus den Flussmündungen kommen...
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Als er La Casona, die luxuriöse offizielle Residenz des Präsidenten im Osten von Caracas, zum ersten Mal betritt, übersieht er den Menschenschwarm, der Miraflores in den Straßen und Zugangsstraßen umzingelt hat, als er am 2. Februar 1999 sein Amt antritt. Altamira ist eine Urbanisation von Villen und Gebäuden, in denen Menschen mit hohem Einkommen leben, die sich normalerweise in komfortablen Autos mit dunklen Fenstern fortbewegen. Nur wenige Familien leben in der Umgebung und die hohen Mauern, die La Casona umgeben, vermitteln im Inneren ein Gefühl des Geheimnisvollen.
Er beschließt, sich dort von seiner Frau María Isabel, seinen drei ältesten Kindern Rosa Virginia, María Gabriela und Huguito, 20, 18 und 15 Jahre alt, und Enkelin Gaby, der Tochter von María Gabriela, begleiten zu lassen, die wie Rosines zwei Jahre alt ist. Normalerweise kommt er um zwei oder drei Uhr morgens an und kann sich nicht an den Gedanken gewöhnen, an einem so geräumigen, verschwenderischen und einsamen Ort zu leben, der bis 1964 eine berühmte Hazienda war, dem Jahr, in dem sie zur Residenz des Präsidenten wurde.
Selbst die Gärten, die er an einem sonnigen Morgen zum ersten Mal betrachtet, wirken auf ihn retuschiert. Möbel im Stil Ludwigs XVI., Porzellan, Lampen und französische Uhren aus dem 19. Jahrhundert – eine davon berühmt dafür, dass sie Napoleon gehörte – und andere Schätze rühren ihn nicht. Er interessiert sich jedoch für eine Bibliothek, deren Bücher fast alle unbenutzt sind, sichtbar hinter klarem Glas auf Regalen aus Edelholz.
Er ist von der Kapelle angezogen, die sich am Ende des Korridors befindet und die auch auf der ursprünglichen Hacienda stand. Als er sie zum ersten Mal besucht, nachdem er sich bekreuzigt und den Christus, den kleinen Altar und die beiden Kniebänke betrachtet hat, informiert ihn ein Adjutant, dass es ein Dokument gibt, das vom Heiligen Vater Johannes Paul II. unterzeichnet ist. Er lächelt und denkt an den Moment, in dem er ihr in Rom die Hand küssen und ihr von der Auferstehung des venezolanischen Volkes erzählen wird.
Obwohl er spät und erschöpft von 16-Stunden-Tagen – ohne freie Tage – ins Bett geht, schläft er nicht gut. Er leidet unter dem Wissen, dass er sich in der opulenten Residenz ausruht, in der es auch ein Schwimmbad, eine Bowlingbahn und ein Kino gibt, aber Tausende von Kindern auf der Straße sind, die sich in Zeitungen einwickeln oder sich in Pappkartons, unter einer Brücke oder in einer Geschäftstür hinlegen.
Bald, am 9. Februar 1999, teilte er im nationalen Radio und Fernsehen seine Trauer mit und enthüllte den Konflikt: "Ich kann nicht in Frieden schlafen. Ich erkläre es vor dem Lande. Und ich lade alle ein, dass niemand in Frieden schläft. Berühre dein Herz, sieh deine Augen im Spiegel: alle."
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Nacht des 28. Juli 1999: Tausende von Menschen versammeln sich auf der Plaza Caracas in der Nähe von Miraflores, um unter dem Sternenhimmel ihren 45. Geburtstag zu feiern. Er kommt dort mit einem frühlingshaften Lächeln an; Sofort stellt er sich ein Schild mit der Aufschrift "Happy Birthday" vor und stellt sich den dunklen und regnerischen frühen Morgen vor, an dem er vor 45 Jahren in der liebenswerten Stadt Sabaneta de Barinas geboren wurde. Er wird von Landsleuten mit demütigen Gesichtern bejubelt, viele tragen symbolische rote Baskenmützen. Es gibt Knaben und Mädchen, die ihm Chávez, Chávez zurufen, und er blickt gemächlich auf den Glanz ihrer kleinen Augen, die ihm wie Glühwürmchen der Liebe erscheinen, das schönste Geschenk. Am Ende dieser wunderbaren Umarmung, spät in der Nacht, geht er glücklich, um mit seinen Vertrauten zu teilen.
Es ist sein erster Namenstag inmitten des wunderbaren Wirbelsturms, den die Revolution entfesselt. Er fühlt sich wie ein Strohhalm, der von solchen Winden getrieben wird, und die wenigen Stunden, die er mit Familie und Freunden zum Entspannen hat, erfüllen ihn auch mit Freude. Er versucht, eine normale Beziehung zu seiner Partnerin aufrechtzuerhalten und so viel wie möglich mit den Kindern zu teilen, obwohl ihn sein Trubel einschränkt. Vielleicht kann er sich im Morgengrauen in seinem Schlafzimmer einen Film auf dem Fernseher ansehen; Er bevorzugt Action und ein paar Vampire.
Sie hat es geschafft zu verstehen, indem sie sich in die Lage ihrer Verwandten versetzt hat, dass es nicht einfach ist, Ehefrau, Tochter oder Sohn eines Mannes zu sein, der sagt: "Ich habe schon gelebt", der in Millionen von Herzen schlägt und sich entschieden hat, sich ihrem Volk hinzugeben. Manchmal wollen seine Lieben, dass er so weiterlebt wie alle anderen und er versteht, dass er es nicht mehr tun kann. "Papa, bring mich an den Strand, mit Gaby, bitte, nimm mich", sagt María Gabriela zu ihm, umarmt ihn zärtlich und küsst ihn mehrmals, und er antwortet gelassen, aber mit einer gewissen Bitterkeit: "Wann, meine Liebe? Schauen Sie in mein Tagebuch. Eines Morgens werde ich mit dir an den Strand gehen...".
Obwohl er nicht in der Lage ist, wie die meisten Sterblichen zu existieren, ist er in der Lage, seine herzliche Zuneigung an nahe Verwandte weiterzugeben, sich ihrer Errungenschaften und Wechselfälle bewusst zu sein und ihnen Optimismus und gute Laune auszustrahlen. Es ist üblich, jeden Tag zu sehen, wie er seine Arbeit unterbricht, um dem Ruf eines Kindes, der Mutter oder eines anderen Verwandten zu folgen. Es sind fast nie drängende oder relevante Themen und er freut sich, weil solche Dialoge den spärlichen Körperkontakt teilweise kompensieren. Im Gegensatz zu anderen Fächern mit hoher Hierarchie, die oft denken, dass dies Zeitverschwendung ist, bedeutet es für ihn einen Lebensgewinn.
Wenn er nachts in der Casona ankommt, begibt er sich zuerst in die Zimmer des Nachwuchses, um ihm einen Kuss zu geben, und wenn er wach ist, interessiert er sich für das Studium, das gesellschaftliche und intime Leben und für seine Träume. Er ist ein treuer Vertrauter und fühlt sich gerne als der beste geistliche Führer seiner Kinder. Rosinés schläft fast immer, wenn er ankommt; sein Vergnügen besteht darin, sie anzusehen und zu küssen, und Marisabel erzählt ihm ihre Witze des Tages. Während er morgens mit dem Mädchen teilt, lachen beide schön, oft sitzt er auf dem Boden und sie macht Unfug mit ihm.
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Ihre familiären Beziehungen werden zunehmend durch den Ansturm öffentlicher Verpflichtungen beeinträchtigt. Natürlich nimmt sie sich Zeit, um ein paar Stunden an den Geburtstagen ihrer Lieben in Caracas und auch in Barinas an besonderen Familientagen wie dem der Mutter oder Weihnachten zu verbringen. Er genießt solche Momente in vollen Zügen: lacht, scherzt, scherzt mit Familie und Freunden, singt, muntert die Gruppe auf und spielt kreolische Bälle, Domino, Baseball mit Gummibällen und manchmal auch "Chapitas". Sie verbreitet Zuneigung und Zärtlichkeit, schöne Worte und warme Umarmungen. In diesen intimen Momenten schafft er es, dass andere ihn in seiner herrlichen menschlichen Nacktheit wahrnehmen und genießen, so wie er ist: Hugo.
Seine Eltern, Hugo de los Reyes und Elena, leben im Bundesstaat Barinas, wo er Gouverneur ist. Dort leben vier Brüder: Hannibal, Narziss, Argenis und Adelis. Adán, der Älteste, folgt ihm in politischen Kämpfen enger und lebt seit Februar in der Hauptstadt.
Wenn es etwas gibt, das ihn vor dem Wirbelsturm schützt, der ihn mitreißt, dann ist es die Ecke der weißen Wände, in der er seine Kinder umarmt und küsst. Er braucht sie, so wie der Baum Sonnenlicht braucht. Mit ihnen atmet er betäubt und stellt sich die Savannenbrise vor, die ihm das Vertrauen zupfeift, glücklich zu sein. Kein Ereignis hindert seine Liebe daran, Tag für Tag zu gedeihen. Und je größer der Mensch ist, desto mehr Liebe empfindet er und gibt sich hin, und er braucht auch den Hafen der Zärtlichkeit.
Er amüsiert sich, als er sieht, wie Rosinés mit einem Marokko spielt, den ihm einige indigene Kinder aus dem Bundesstaat Bolívar geschenkt haben. Sie will, dass ihre Landschildkröte rennt und schubst sie, und er stellt lächelnd klar: "Nein, meine Liebe, die Marokkojas laufen in ihrem Tempo, nicht wie das Küken." Um ihr eine Freude zu machen, bringt er ihr einen kleineren und das Mädchen kommt auf die Idee, ihn auf dem Panzer des großen zu reiten. Und als sie neben den beiden Tierchen auf dem Boden sitzt, sagt sie freudig: "Papa, Bonita geht mit ihr spazieren." Eines Nachts kommt er zu früh und Bonita, die ihr den Namen Rosinés gegeben hat, verirrt sich im Garten und das Mädchen weint untröstlich und hört nicht auf zu schreien: "Bonita, Bonita...!". Er trägt sie, küsst ihr Gesicht mehrmals und verspricht, sie zu finden, bis es ihm unter einem Busch gelingt.
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Der Spanier Fernando Sabater hat ihm mehrere Bücher geschenkt, darunter zwei, die der berühmte Autor für junge Leute konzipiert hat: "Ethik von Amador" und "Politik von Amador". Sie sind angenehm für ihn, denn Sabater spricht mit seinem Sohn Amador in ähnlicher Weise, wie er mit Huguito, 17, spricht, dem er Fragmente vorliest.
Chávez gefällt dieses hier besonders: "Die alten Griechen, kluge und tapfere Jungs, für die ich eine besondere Verehrung habe, diejenigen, die sich nicht in die Politik einmischten, wurden 'Idiotie' genannt, ein Wort, das isolierte Person bedeutet, die nichts zu bieten hat, besessen von den kleinen Dingen ihres Hauses und manipuliert, schließlich für alle. Von dieser griechischen 'Idiotie' leitet sich unser jetziger Idiot ab, dem ich nicht erklären muss, was es bedeutet."
Am Ende erklärt er Huguito, dass der Autor versuche, junge Menschen für die Politik zu interessieren. Er sagt ihm: "Wir müssen das Wort und den Inhalt des Politikers ändern, der ein geistlicher und moralischer Führer sein muss, ein Führer, der sein Volk führt, der in der Lage ist, sein Leben für sein Volk zu geben, ohne an es und seine Interessen zu denken." Kurze Zeit später umarmt er Huguito und gibt ihm beide Bücher von Sabater. "Lies sie Hugo, du wirst viel nützliches Wissen erwerben...".
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Die Nacht des 31. Dezember 1999 ist etwas ganz Besonderes: das Ende und der Beginn eines neuen Jahres, eines Jahrhunderts und eines Jahrtausends. Seine Seele wird aufgewühlt und er macht sich auf die Suche nach den Wurzeln. Am Nachmittag fährt er nach Barinas, um den Bau einer neuen Autobahn zu besichtigen, die vor 20 Jahren lahmgelegt wurde, und dann den lang ersehnten Moment mit seinen Eltern, Geschwistern, seinen Kindern und einer Schar von Neffen, Weggefährten seiner Umgebung und Freunden zu genießen.
Er begibt sich zunächst überraschend zu Adams Haus und findet ihn am Dominotisch sitzend. Bald darauf geht er eine Beziehung mit einem Jugendfreund ein und kommentiert scherzhaft, dass sein Spielstil genau dort "Selbstmord" genannt wurde, weil er nicht die Erfahrung anderer hat, die oft üben, und riskiert, Chips auf selbstmordgefährdete Weise zu stecken. Diesmal gewinnt er.
Y llega el brindis de las 12. Primero por lo que pudo haber sido y no fue, y después el del futuro. Él se inspira y habla de lo que va a ser Venezuela: “Estamos entrando a la década de plata de 2001 a 2010, para luego entrar de 2011 a 2020 en la década de oro. Venezuela va a ser un pequeño gran país, ¡escríbanlo!”. Después viene la serenata colectiva de llaneras y corridos mexicanos, salpicados con canciones románticas y de Alí Primera. Él y tres de sus hermanos son el alma de este recital, pletórico de sentimientos y evocaciones.
El primero de enero, en la mañana, visita la tumba de la adorada abuela Mamá Rosa. Lo reconforta que Hugo de los Reyes mantenga el sitio rodeado de plantas y flores, como a ella le gustaba vivir. Al mediodía vuelve a disfrutar en familia, esta vez en la pequeña finquita del padre, La Chavera. El plato fuerte es el juego de bolas criollas. Chávez lo emprende de pareja con su querido amigo Luis Reyes Reyes, gobernador del vecino estado Lara y quien, como él, es un experto de este deporte-juego y ambos compiten en hacer el mayor número de “boches clavaos”. Los rivales son dos hermanos de Chávez, que caen abatidos. Ganar en el dominó y ahora en las bolas criollas lo hacen estrenar el siglo aún más feliz, pues, aunque sabe perder se empeña muchísimo en ganar, y sonríe igual que un niño al lograrlo. “Les metimos el primer zapatero del siglo”, dice entre bromas.
Para completar recuerdos, organiza un partido de chapitas. Deben esperar a que su hijo Huguito y un amigo busquen en un pueblo cercano las tapas de los refrescos y cervezas, mientras la madre Elena riñe, porque quieren cogerle el palo de la escoba para batear las chapas.
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Los desbordes de odio y de violencia en grupos de personas opositoras que habitan en el este de Caracas, hicieron aconsejable que avanzado el año 2002 él se instalara en la pequeña área privada existente en el segundo y último piso de Miraflores. Ya en ese momento se ha divorciado (por segunda vez).
Aunque ha sido concebida solo para efímeros descansos del presidente de turno, el barinés acondiciona ahí un minúsculo patio al aire libre, donde a veces juega chapitas con amigos y subordinados o lo utiliza para alegrarse con Rosinés y su nieta Gaby. En la azotea del Palacio trota y realiza otros ejercicios.
Más adelante pide que le construyan un caney en una parte del patiecito, con horcones de madera y techo de pencas de palma, igual a las moradas indígenas pero la suya es sin paredes. Convierte el peculiar sitio aireado en su ambiente de labor predilecto, donde lee documentos y libros, goza a sus hijos y sostiene reuniones con subordinados y extranjeros de cercanía personal.
Auf diese Weise schafft er in seinem Bild und Abbild einen frischen und entspannenden Raum, eine Art winzigen Zweig der Ebene: einfach, kreolisch, durchsichtig und mit den Ausflüssen der natürlichen Umgebung. In Sichtweite, in einem anderen kleinen Bereich, hat er seinen Garten, in dem er einem Papagei das Sprechen beibringt und es sogar schafft, ihn dazu zu bringen, "uh, ah, Chávez geht nicht" zu wiederholen, ein Slogan, den die Leute damals überall wiederholen. Und er bekommt zwei Gallos Pintos geschenkt und aufgezogen, die ihn erfreuen, weil sie nachmittags singen. Der eine wird auf den Namen Fidel getauft, der andere auf den Namen Chávez.
Wann immer er Rosinés ins Schloss bringen kann, tobt er mit ihr und fügt Enkelin Gaby hinzu. In einem anderen Aló sagt sie: "Rosinés will jetzt meine Enkelin sein und Gabriela will meine Tochter sein, sie tauschen die Rollen. Und ich mag es, wenn ein alter Mann ihr Spiel verfolgt. "Den Großvater zu segnen", sagt Rosinés. Und ich sagte: 'Gott segne dich, Enkelin.' Sie haben also viel Spaß an diesem Spiel, um ihre Rolle als Tochter und Enkelin zu verändern. Und jeder kann einer sein." An einem sonnigen Nachmittag bringt er ihnen das Malen mit Pinseln bei und zwischen den beiden Mädchen malen sie ein farbenfrohes und spontanes Wandbild an einer Wand vor seinem Miraflores-Caney, auf dem der allgegenwärtige Volksslogan hervorsticht: Uh, ah, Chávez geht nicht...! Er genießt die originelle Kinderarbeit mit dem Stolz seines Vaters, Großvaters und Mallehrers, alles gleichzeitig, und entscheidet sich, es dort zu belassen, um die ganze Zeit seine Zärtlichkeit zu spüren.
Ihre drei ältesten Kinder, Rosa Virginia, María Gabriela und Hugo, leben weiterhin in der offiziellen Residenz. Er telefoniert mit ihnen, sieht sie oft in Miraflores oder bezieht sie in seine Aktivitäten mit ein, vor allem die Weibchen, die ihm näher stehen. Manchmal, nachdem die turbulenten Wellen Anfang 2003 nachgelassen haben, betritt er nachts La Casona mit einer minimalen Eskorte – um keine Aufmerksamkeit zu erregen –, die er mit seinen Lieben teilt, hält Arbeitstreffen ab, die von einem Abendessen begleitet werden können, und nimmt an Geburtstagen oder anderen Familienfeiern teil. Sein Hauptwohnsitz wird aber weiterhin der private Raum Miraflores sein.
Im Palast und bei allen seinen Bewegungen wird er von einigen jungen Offizieren und anderen geschickteren Adjutanten begleitet, die fast alle Teilnehmer des Aufstandes vom 4. Februar sind und als Adjutanten und Begleiter dienen. Er ist bestrebt, die Gruppe zusammenzubringen und ihre größtmögliche Effizienz zu erreichen, während er gleichzeitig eine familiäre Atmosphäre beibehält. Seit Mai 2003 wird aufgrund eines zufälligen Umstands, der mit einer leichten Krankheit von ihm zusammenhängt, auf Anregung Fidels ein Team von kubanischen Ärzten und anderen Gesundheitsspezialisten immer bei ihm sein.
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Wie jeder Mensch folgt er bestimmten Lebensmustern, die sich gerne wiederholen. Zum Beispiel duscht er in der Regel Minuten nach dem Aufwachen am Morgen. Er genießt den Moment ohne Eile, und um sich in vollen Zügen zu entspannen, singt er seine Lieblingslieder aus Llanera, Rancheras, Boleros und die des revolutionären Sängers Alí Primera. Und so denkt er unter dem erfrischenden Wasser gerne nach und kommt bei vielen Gelegenheiten auf neue Ideen.
Was isst du am liebsten zum Frühstück? Zuerst möchten Sie eine Tasse Kaffee vom Typ Guayoyo. Eine Vorspeise mit Früchten, der traditionelle Kaffee mit Milch und Obst- und Orangensäften, darf nicht fehlen. Er mag Haferflocken und wechselt sich mit dem sehr scharfen "Fororo" ab, an den er sich seit seiner Jugend an der Militärakademie gewöhnt hat; Es ist eine Mischung aus gut gemahlenem Maismehl, Zucker, Milch und Zimt. Er mag dünne Arepitas mit Sahne oder Frischkäse. Auch Eier und Chigüire Pisillo und manchmal schwarze Bohnen. Nehmen Sie einen Vitaminkomplex, die Vitamine E und C und PPG kubanischen Ursprungs für Cholesterin.
Er mag auch Mittagessen, die auf venezolanischen Gerichten basieren. Wiederholen Sie etwas Saft — die Favoriten sind Milch oder Ananas — er kann Papelón (Raspadura) enthalten — der Wasser, Zitrone und Papelón enthält —; Er liebt zum Beispiel den pabellón criollo – weißen Reis, schwarze Bohnen, Fleisch in Fasern und gebratene reife Kochbananen mit geriebenem Llanero-Käse.
Seine Mutter schickt ihm gesalzenes Chigüire-Fleisch (Pisillo) aus Barinas, das einzige Lebensmittel, das er mit Eifer kontrolliert, damit er nicht ausgeht und es stolz seinen Gästen anbietet. Sie mag auch venezolanische Sardinen aus der Dose, naturbelassen und mit Tomaten, und serviert immer einen Gemüsesalat. Er ist kein Liebhaber von Suppen – obwohl er manchmal das sehr gekochte Hühnchen kreolisch einbezieht – und bevorzugt schlecht gewürzte Speisen und nie mit Zwiebeln. Sie servieren ihm selten Pasta und er isst keine Pizzen oder Hamburger. Zum Nachtisch wiederholt er oft die Dulce de Lechoza und erfreut sich an den Kokoskonfitüren in ihren drei Formen, weiß, schwarz und rot. Er krönt es mit einer Tasse Guayoyo-Kaffee und zündet sich gelegentlich eine blonde Belmont-Zigarre an.
Das Abendessen ist sparsamer, basierend auf Hühnchen oder Fisch, immer gegrillt und mit Gemüse, sowie Arepitas und Maniok, Saft und Dessert. Er konsumiert nie Bier zu den Mahlzeiten und zum Mittagessen, auch keinen Wein oder andere alkoholische Getränke, nur Wasser und Säfte. Spät in der Nacht, und manchmal auch als Nachmittagssnack, mag er süßes Brot oder ein Stück Kuchen mit heißer Schokolade oder Kaffee mit Milch. Bei den Arepas dreht er verrückt nach dem Reina Pepiada, der auf zerkleinertem Hühnchen, Avocado und viel Mayonnaise basiert. Und zur Weihnachtszeit sind die Summe seiner Freuden die Hayacas, die seine Mutter in Barinas herstellt.
Lucía Longa, "La Negra", seine Pflegehelferin und andere persönliche Aufgaben in den ersten Jahren, war als sie im Juli 1999 anfing, mit ihm zu arbeiten, erstaunt über das Essen, das sie jeden Tag isst. "Ist es das, was der Präsident isst?", fragt sie erstaunt, denn sie, eine Unteroffizierin der Armee, ist der Meinung, dass man einem Präsidenten Delikatessen und exotische Speisen servieren sollte. Das Gleiche gilt für andere Mitglieder des Hilfspersonals, die nicht müde werden, wie sie ihrer Familie und ihren Freunden von den kreolischen Geschmäckern der Barinés zu erzählen.
Er liebt Pflaumen und Mamones (mamoncillos), die an seine glückliche Kindheit erinnern, und manchmal isst er diese Erdbeeren, die nur einen Kern haben, in seinem Büro. Einmal überrascht ihn Lucía sehr amüsiert, indem sie Pflaumenkerne von seinem Sitz in einen Korb mit Papieren wirft und zu ihm sagt: "Schau mal, wie gut ich sie mache", als würde sie Basketball spielen. Es ist das Kind Chávez...
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Sie wählt die Kleidung aus dem Schrank aus, wo sie Hemden, Hosen, Flanell, Jacken, Anzüge und Socken nach Farben sortiert hat. Sie hasst den niedrigen Kragen der Flanellpullover und rät, sie mit einem hohen und harten Kragen zu machen; Er trägt sie immer unter seinem Hemd, eine Gewohnheit, die er in der Armee erworben hat und die er jetzt mit T-Shirts in verschiedenen Farben beibehält, die, wenn sie fast bis zum Hals reichen, im Inneren der Hemden hervorstechen, deren Töne er mit ihnen kombiniert. Er entwirft selbst die Modelle seiner Jacken, die wie ein Militärkrieger aussehen, mit großen Taschen, als wären sie im Feld. Ihre Favoriten sind Grün und Dunkelblau. Wenn sie eine öffentliche Veranstaltung oder eine Fernsehsendung hat, trägt sie Kontaktlinsen, die von der diensthabenden Krankenschwester auf- und abgesetzt werden.
Der Minister des Präsidiums oder einer seiner Mitarbeiter hat die Aufgabe, ihn an die Geburtstage seiner Verwandten und einiger lieber Freunde und an ähnliche Daten zu erinnern. Er ist einer der ersten, der gratuliert und versucht, an den Namenstagen seiner Verwandten oder anderen besonderen Tagen teilzunehmen und mit ihnen in La Casona oder in Barinas seine eigenen zu feiern.
Er mag Agape in den gängigsten Formen nicht und formt sie im Laufe der Zeit nach seinem Geschmack. Er führt das Spiel der kreolischen Bälle und das Baseballspiel im Hof von La Casona (mit Gummiball) und das Spiel der Abzeichen ein. Bei solchen Verabredungen wird ein Schuss Whisky serviert, um nicht zu kollidieren, dem er viel Eis und viel Wasser hinzufügt. Nehmen Sie auch nicht an Partys teil, die nicht für die Familie bestimmt sind. Manchmal wird er zum Entertainer der Feier, mit Karaoke, Llanera, mexikanischer und anderer Genremusik, die er fast immer in Begleitung eines Profis oder anderer Amateure aufführt. Was er nicht gelernt hat, ist das Tanzen, weil er kein Gefühl für Rhythmus hat, und wenn er es tut, versucht er, sich an seinen Partner zu halten: "So nah kann ich tanzen", gesteht er ihm normalerweise mit einer gewissen Dosis Unfug...
Abgesehen von den Tagen, an denen er irgendwo im Landesinneren übernachtet oder bei Reisen in andere Länder, trainiert er ziemlich konstant seine Muskeln. Er joggt 30 Minuten lang und in dieser Zeit vergisst er alles. Er macht auch Sit-ups, Kniebeugen, Liegestütze und bewegt seinen Nacken. Als er merkt, dass sein Bauch gewachsen ist, ist er disziplinierter und auch rigoroser bei seiner Ernährung. Sein ideales Gewicht beträgt 90 Kilogramm für seine Körpergröße von 1,80 m, obwohl er sich bei 94-95 kg stabilisiert und einmal fast 100 kg erreicht, ohne dank seiner massiven Statur und seiner breiten Schultern seine Schlankheit zu verlieren.
Während der Übungen, bei den Volksveranstaltungen und in der Hitze des Wahlkampfes schwitzt er viel, und das gefällt ihm nicht. So sagt sie, dass sie den Körper spürt und dass das Leben aus ihren Poren sprießt. Um seine Neigung zum Schwitzen auszugleichen, trinkt er viel Wasser, und selbst im Miraflores muss jemand mit einem Glas und einer Flasche Flüssigkeit in der Nähe sein, wenn er von seinem Büro an einen anderen Ort zieht.
Als unersättlicher Leser von Büchern interessiert er sich besonders für die Geschichte Venezuelas und Lateinamerikas, für das Denken von Bolívar, Miranda, Zamora, Simón Rodríguez und anderen Helden; aber auch in Wirtschaft, Politik, Philosophie, Literatur, Poesie, Geographie oder technischer und naturwissenschaftlicher Natur. Er geht auch mit einiger Häufigkeit zur Bibel. In diesen frühen Jahren hat er nicht die nötige Zeit, um sich in der Malerei zu üben, einem weiteren Hobby seit seiner Kindheit, und er schreibt nämlich keine Gedichte.
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Er feiert seinen 49. Geburtstag in der ländlichen Gegend von Barinas, auf einem kleinen Anwesen, das seinem jüngeren Bruder Adelis gehört. In der Nacht des 27. Juli 2003 versammelten sich die ganze Familie und einige Freunde, um auf den Termin zu warten. Er strahlt, ist voller Zuneigung und auch, weil er nach den politischen Kämpfen von 2002 in der Lage war, den Hang zu erklimmen und eine umfassende Offensive der Revolution zu beginnen. Er spielt Domino, kreolische Bälle, teilt mit allen ein wenig, macht Witze, beschwört Anekdoten aus Kindheit und Jugend herauf, bis die erwartete Minute kommt. In diesem Moment küsst er Elena und sagt Danke, alte Frau, und sie erzählt von dem regnerischen Morgen, an dem ihr zweites Kind geboren wurde, das den Namen Eva bestimmt hatte, weil er sie weiblich haben wollte, damit sie mit Adam gepaart wird.
Nachdem er das Geburtstagslied genossen, die Kerzen ausgeblasen, den Kuchen gegessen und die neuen Glückswünsche, die Umarmungen, Küsse und vor allem die Zärtlichkeit seiner Eltern und Kinder erhalten hat, nimmt er einen halbstündigen Anruf von Fidel entgegen und kehrt auf den kreolischen Ballplatz zurück. Ausnahmsweise schenkt er sich einen zweiten Whisky mit viel Eis und Wasser ein – denn der erste war warm – und dort verharrt er fast zwei Stunden lang glücklich und dirigiert sein Team, das alle Spiele gegen das gegnerische Quartett um Kapitän Adán gewinnt.
Nach 2 Uhr morgens holt der Gastgeber, sein jüngerer Bruder, den Cuatro heraus und beginnt das Ständchen mit Llanera-Liedern, und er hört nicht auf, jedes einzelne zu singen, fast immer begleitet von Adán, Adelis selbst oder anderen Brüdern und Freunden, zu zweit oder in der Gruppe. Dann explodiert eine Art Rezitation mexikanischer Corridos und eine andere von Boleros, die fast alle in seinen jungen Jahren berühmt waren.
teleSUR 05.03.2025/ Foto: Venezolanische Anti-Blockade-Beobachtungsstelle.
Info über Panama
Präsident Mulino: "Der Panamakanal befindet sich nicht im Erholungsprozess"
Präsident Donald Trump sagte, dass die Vereinigten Staaten nach dem Kauf der Hafenkonglomerate des Kanals durch Black Rock den Kanal "zurückgewinnen" würden.
Am Mittwoch wies der Präsident von Panama, José Raul Mulino, im Namen seines Landes die Beleidigungen und "Lügen" von US-Präsident Donald Trump zurück, der behauptete, der Kanal befinde sich im Prozess der "Erholung".
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Portweinkonglomerat an den Seiten des Panamakanals an BlackRock verkauft
In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung sagte der Präsident, Donald Trump "lüge" und bestritt, dass das Ziel der Gespräche mit Minister Marco Rubio das Eigentum am Kanal gewesen sei.
"Ich lehne im Namen Panamas und aller Panamaer diesen neuen Affront gegen die Wahrheit und unsere Würde als Nation ab", sagte Präsident Mulino.
Das panamaische Staatsoberhaupt bekräftigte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und seinem Land "mit klaren Vereinbarungen in Fragen von gegenseitigem Interesse" aufrechterhalten werde.
"Es hat nichts mit der 'Wiederherstellung des Kanals' oder mit der Beschmutzung unserer nationalen Souveränität zu tun. Der Kanal ist panamaisch und wird es auch bleiben!", schloss er.
Die Äußerungen von Präsident Mulino folgen denen von US-Präsident Donald Trump vor dem US-Kongress am Dienstag, als er sich auf den Kauf der an die Seiten des Panamakanals angrenzenden Hafenkonglomerate durch BlackRock, ein multinationales Unternehmen mit Sitz in Washington, bezog.
teleSUR 05.03.2025/ "Ich lehne im Namen Panamas und aller Panamaer diesen neuen Affront gegen die Wahrheit und unsere Würde als Nation ab." Foto: @panamaendirecto
Info über Argentinien
Massenentlassungen in Argentinien: Die Regierung von Javier Milei lässt 43.788 Menschen arbeitslos
Unsicherheit und Unzufriedenheit nehmen in der argentinischen Gesellschaft zu, während erwartet wird, dass die Exekutive Antworten und Lösungen für dieses Phänomen geben wird, das Tausende von Familien betrifft und die Stabilität des Landes gefährdet.
Die Regierung von Javier Milei hat eine Reihe von Massenentlassungen in Schlüsselbereichen des öffentlichen Sektors durchgeführt, wobei insgesamt 43.788 Menschen von dieser Maßnahme betroffen sind, und prahlte in jüngsten Erklärungen mit ihrer Arbeit der "Zerstörung des Staates" und erklärte, dass ihre Aufgabe erfolgreich voranschreite.
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Bisher sind wichtige Sektoren wie Gesundheit, Wissenschaft und Technologie, Bildung und die argentinische Post betroffen. Letzteres ist mit 2.800 Entlassungen von insgesamt 4.000 Mitarbeitern besonders stark betroffen, was Bedenken über die Zukunft des Staatsunternehmens und seine mögliche Privatisierung aufkommen lässt.
Auf der anderen Seite wurden im Bereich der Gesundheit 2.000 Entlassungen registriert, die die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigen.
Die Situation wird angesichts der Nähe der Parlamentswahlen noch heikeler, da die argentinische Post eine grundlegende Rolle bei der Logistik der Auszählung und Übergabe der Stimmen an den Kongress der argentinischen Nation spielt.
Früher wurde diese Aufgabe vom Staatsunternehmen unter dem Schutz von Militär und Polizei wahrgenommen. Es ist jedoch nicht bekannt, wer für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerstimmen verantwortlich sein wird, was Befürchtungen über eine mögliche Einmischung derjenigen hervorruft, die Präsident Milei nahe stehen.
Unsicherheit und Unzufriedenheit nehmen in der argentinischen Gesellschaft zu, während von der Regierung Antworten und Lösungen für diese Krise erwartet wird, die Tausende von Familien betrifft und die Stabilität des Landes gefährdet.
teleSUR 05.03.2025/ Bis heute beläuft sich die Gesamtzahl der entlassenen Staatsbediensteten auf 43.788 Personen, Foto: EFE
Info über Ecuador
Luisa González schwört, den Ölvertrag mit Campo Sacha "abzureißen", um Präsidentschaft zu gewinnen
Der Kandidat der Bürgerrevolution prangert an, dass die Vereinbarung mit dem Unternehmen Amodaimi-Oil Company S.L. "außerhalb des Gesetzes" getroffen wurde, und warnt davor, dass sie die Lieferung der natürlichen Ressourcen des Landes nicht zulassen wird.
Die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, kündigte in einem Interview an, dass sie, wenn sie Präsidentin wird, den Konzessionsvertrag für das Sacha-Feld, der an die Firma Amodaimi-Oil Company S.L. vergeben wurde, rückgängig machen wird.
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Ecuador: Verbindung zwischen Noboa und privatem Unternehmen, das Ölfeld betreiben wird, angeprangert
González prangerte an, dass das Abkommen "außerhalb des Gesetzes" getroffen worden sei, und versicherte, dass er die Lieferung der natürlichen Ressourcen der Ecuadorianer nicht zulassen werde. "Wir werden es niederreißen, wir werden es rückgängig machen, denn wir werden die Ressourcen der Ecuadorianer nicht aushändigen, wenn hier ein Vertrag außerhalb des Gesetzes geschlossen wurde", erklärte er.
Darüber hinaus warnte der Kandidat vor der Möglichkeit, dass der Vertrag internationale Schiedsklauseln enthält, und wies darauf hin, dass diese gegen die ecuadorianische Verfassung und den souveränen Willen des Volkes verstoßen.
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist durch die Verfassung verboten. Erinnern wir uns auch daran, dass es bei der populären Konsultation im Jahr 2024 bei den beiden Fragen, die Herrn Noboa wirklich wichtig waren, um die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die Stundenarbeit ging. Und abgesehen von der Tatsache, dass die Verfassung der Republik besagt, dass Ecuador keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit akzeptiert, haben wir in dieser Volksbefragung Nein zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesagt", sagte González.
Er warnte auch davor, dass, wenn der Vertrag mit internationalen Schiedsklauseln unterzeichnet würde, dies "gegen das Gesetz, gegen die Verfassung, gegen den souveränen Willen des ecuadorianischen Volkes" verstoßen würde.
«Wenn das Unternehmen unter diesen Bedingungen unterschrieben hat, dann in dem Wissen, dass das ecuadorianische Volk, dass unsere Vorschriften, die Verfassung und die Gesetze Nein zu internationalen Schiedsverfahren sagen und wir uns daher nicht unterwerfen werden", sagte er.
Die verdächtigen Verbindungen der Noboa-Regierung
González' Ankündigung kommt inmitten wachsender Beschwerden über die Verbindungen zwischen der Regierung von Daniel Noboa und dem Unternehmen Amodaimi-Oil Company S.L., das den Zuschlag für den Betrieb des Sacha-Feldes erhalten hat.
Nach Recherchen lokaler Medien und Aufzeichnungen der Unternehmensaufsicht teilt sich Amodaimi-Oil die gleiche Kontaktnummer mit der Sociedad Ganadera El Ordeño S.A.S., einem Unternehmen, das mit Isabel Noboa, der Tante des ecuadorianischen Präsidenten, verbunden ist.
Diese Erkenntnis, die von der Presse verbreitet wird, gibt Anlass zu starken Fragen über mögliche Interessenkonflikte und Privilegien, die regierungsnahen Gruppen gewährt werden. Trotz der Aussagen der Energieministerin Inés Manzano, die es verwarf, dass es sich um einen Prozess der Vergabe oder Konzession an private Unternehmen handelt, deuten die Beweise auf das Gegenteil hin.
Darüber hinaus hat die Nationale Vereinigung der Arbeiter der Energie- und Ölgesellschaften (ANTEP) gewarnt, dass die Kapitalinvestition nach der Auftragsvergabe aus dem Cashflow des Betriebs und den Schulden stammen wird, die mit ecuadorianischem Rohöl selbst bezahlt werden. "Das Gleiche, was Petroecuador tut, ohne dass man es mit irgendjemandem teilen muss", betonte die Organisation.
Dem Verhandlungsprotokoll zufolge werden von 100 Barrel, die aus dem Sacha-Feld gefördert werden, 87,5 für Sinopetrol (das chinesisch-kanadische Konsortium, zu dem Amodaimi-Oil gehört) undnur 12,5 für den ecuadorianischen Staat bestimmt sein. Diese Ausschüttung wurde als nachteilig für das Land bezeichnet, da der größte Teil der Gewinne in den Händen privater Unternehmen verbleiben würde.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass es sich bei der Kanzlei, die Sinopetrol vertritt, um die Kanzlei von Noboas Anwältin und Außenministerin Gabriela Sommerfeld handelt.
Der Ökonom Juan Pablo Jaramillo wies in seinem X-Konto darauf hin, dass Petrolia, das andere Unternehmen, aus dem das Konsortium besteht, nur ein gezeichnetes Kapital von zweitausend Dollar hat, Amodaimi gekauft hat und der Handelsname, den sie verwenden, New Stratus Energy ist. Dieses Unternehmen gab bekannt, dass es die Vertragsprämie in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar mit dem Cashflow des Betriebs und mit einem Ölvorverkauf finanzieren wird.
Inmitten der Kontroverse legte der Anwalt Washington Andrade der Generalstaatsanwaltschaft einen Eilantrag vor, um dieses Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen der Veruntreuung, der Korruption im privaten Sektor und des Landesverrats zu untersuchen.
Natürliche Ressourcen auf dem Spiel
Luisa González hat sich nachdrücklich gegen das ausgesprochen, was sie als Kapitulation der natürlichen Ressourcen des Landes ansieht. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Ressourcen weiterhin an ausländische Unternehmen übergeben werden, die nur ihren Vorteil suchen, während das ecuadorianische Volk weiter leidet", erklärte er.
Der Kandidat hat versprochen, alle während der Noboa-Regierung unterzeichneten Verträge zu überprüfen, die internationale Schiedsklauseln berücksichtigen oder die nationale Souveränität nicht respektieren. "Wir werden die Verfassung und den Willen des Volkes durchsetzen. Wir werden uns nicht ausländischen Interessen unterwerfen, die nur darauf abzielen, unsere Ressourcen auszubeuten", sagte er.
González kritisierte auch die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Sacha-Feldes und wies darauf hin, dass diese Art von Vereinbarung einer öffentlichen Kontrolle unterliegen und die Zustimmung der Bürger haben muss.
"Wir können nicht zulassen, dass solch wichtige Entscheidungen hinter dem Rücken der Menschen getroffen werden. Die natürlichen Ressourcen gehören allen Ecuadorianern, und jede Entscheidung über sie muss von den Bürgern konsultiert und genehmigt werden", sagte er.
teleSUR 05.03.3025/ Die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs den Konzessionsvertrag für Campo Sacha rückgängig machen zu wollen. Foto: EFE
Info über Panama
BlackRock kauft beide Häfen des Panama-Kanals
Wie der US-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.
Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.
Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.
RT v.04.03.2025
Info über Kolumbien
Warum torpediert die Nationale Befreiungsarmee den Frieden?
(Bogotá, 22. Februar 2024, la diaria).- Warum vereitelt die Guerilla in der Region Catatumbo den umfassenden Frieden, das erklärte Ziel der Regierung Petro? Und welche Rolle spielen die Verbindungen zum Drogenhandel, die Nutzung venezolanischen Territoriums als Zufluchtsort und die eigene konföderale Struktur der ELN?
Seit dem 16. Januar befindet sich die Region Catatumbo an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela in einer schweren humanitären Krise. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) entfesselte Gewalt innerhalb von drei Wochen 56 Menschenleben gefordert; mehr als 54.000 wurden vertrieben. Bis zum Ausbruch der Gewalt galt die Lage in Catatumbo als Erfolgsgeschichte des „umfassenden Friedens“: Beide bewaffnete Gruppen, die die Region beherrschten, die ELN und die FARC-Abspaltung Frente 33 hatten 2022 einen Waffenstillstand vereinbart und Gespräche mit der nationalen Regierung aufgenommen. Was also ist passiert? Wie konnte es zur schlimmsten Gewaltkrise seit 2016 kommen, dem Jahr, in dem das Friedensabkommens mit der FARC unterzeichnet wurde?
Gespräche mit dem ELN: eine Friedensverhandlung?
Der ELN ist die älteste Guerillagruppe in Kolumbien und auf dem Kontinent, und er war zugleich die erste bewaffnete Gruppe, die mit der aktuellen nationalen Regierung am Verhandlungstisch saß. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Gustavo Petro deutlich gemacht, dass das Bemühen um einen dauerhaften Frieden eine seiner wichtigsten Prioritäten sein wird. Zur Politik des „umfassenden Friedens“ gehörte, durch gleichzeitige Verhandlungen mit allen bewaffneten und Gewalt ausübenden Akteuren die Unversehrtheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu wurde am 21. November 2022 in Caracas ein Dialogtisch zwischen der Regierung und der ELN eingerichtet, der an die Erfolge anknüpfen sollte, die bereits während der Regierung von Juan Manuel Santos erzielt worden waren.
Mehrere Monate lang schienen die Gespräche der ELN mit der Regierung Petro größere Fortschritte zu machen als die mit früheren Regierungen. Es wurden einige wichtige Vereinbarungen getroffen, darunter ein anfänglicher Waffenstillstand für sechs Monate, der später um weitere sechs Monate verlängert wurde. Darüber hinaus wurden Fortschritte bei der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung des Friedensprozesses, einer Beobachtungsstelle für Paramilitarismus und des Grundsatzes der „Umsetzung des Vereinbarten“ sowie einer Vereinbarung über die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen erzielt. Bald zeigte sich jedoch, dass der Friedenswille der Regierung von der ELN nicht erwidert wurde. Der Frieden war für die Guerilla kein vorrangiges Ziel, insbesondere war sie nicht bereit zur Entwaffnung und Demobilisierung. Im Gegenteil; bei den Gesprächen erklärten ihre Vertreter mit Nachdruck, dass sie die Waffen nicht niederlegen würden, solange keine tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen erreicht seien, die sie für einen dauerhaften Frieden für notwendig erachteten. Heute ist klar, dass der ELN bei den Verhandlungen eigene Prioritäten verfolgte: zum einen die Stärkung seiner territorialen Position, insbesondere entlang der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, wo er seit jeher präsent ist, und zum anderen die Verteidigung der Integrität und Einheit der Organisation, ein paradoxes Element angesichts der Tatsache, dass der ELN eine sehr föderale, auf einer „Konföderation von Kriegsfronten“ beruhende Struktur hat, die entsprechend den eigenen Plänen, Interessen und Kapazitäten sowie den Bedingungen der jeweiligen Gebiete auf unterschiedliche Weise vorgeht.
Ursprünglich sollte der Verhandlungsprozess mit der Regierung dazu dienen, die Kontrolle und Entscheidungsbefugnis des Zentralkommandos über die verschiedenen Gruppen zu stärken und durch den vereinbarten Waffenstillstand den militärischen Druck zu reduzieren. Jedoch veränderte sich die Ausgangslage Anfang 2024 durch die Ankündigung eines neuen Verhandlungsprozesses mit den Comuneros del Sur, einer Untergruppe des ELN, die im Departement Nariño an der Grenze zu Ecuador operiert, da sie für eins der strategischen Ziele eine Bedrohung Gruppe darstellte. Obwohl Comuneros del Sur die Anerkennung als unabhängiger Akteur anstrebte, um den Demobilisierungsprozess zu beschleunigen, beschuldigte der ELN die Regierung, die Gruppe infiltriert zu haben, um die Guerilla zu spalten, und darüber hinaus die getroffenen Vereinbarungen nicht einzuhalten. Die Spannungen führten zu einer Krise am Verhandlungstisch, die nie überwunden wurde.
Die Gründe für die Krise
Tatsächlich waren die Gespräche für den ELN nicht mehr von Bedeutung, insbesondere für die von Gustavo Giraldo alias Pablito befehligte Östliche Kriegsfront. Dieser hatte sein Misstrauen gegenüber dem Verhandlungsprozess deutlich gemacht. Diese Front, die mächtigste des ELN, hat die Strukturen zu verantworten, die nach mehreren relativ friedlichen Monaten die Gewalt in Catatumbo auslösten.
Die Gründe für das Scheitern des Waffenstillstands, den die ELN mit dem Frente 33 geschlossen hatte und die anschließende Aufteilung des Territoriums unter den beiden Gruppen sind vielfältig. Da ist zum einen die wachsende Macht des Frente 33, der seine territoriale Präsenz verstärken und sich zum eigenständigen Akteur konsolidieren und dem ELN das Terrain streitig machen konnte. Hinzu kam die allmähliche Wiederbelebung des Kokablätter-Markts in dem Gebiet. Der Drogenhandel, eine wichtige Einnahmequelle für alle bewaffneten Gruppen in Kolumbien, war viele Jahre lang eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten in Catatumbo. Im Jahr 2022 ging jedoch der Absatz von Kokablättern und Kokapaste zurück, und die so genannte „Kokakrise“ führte nicht nur zu Hunger unter der bäuerlichen Bevölkerung, sondern auch zu einem Rückgang der Einnahmen für ELN und Frente 33. Die Spannungen zwischen den bewaffneten Gruppen nahmen zu, und der ELN beschloss zu handeln. Ein weiterer Schlüsselfaktor für die derzeitige Situation in Catatumbo ist seine strategische Lage an der Grenze zu Venezuela. Seit Jahren ist der ELN im Nachbarland ohne Druck seitens des kolumbianischen Militärs aktiv und verfügt dort über eine strategische Nachhut. Obwohl die Beziehungen zum Regime von Nicolás Maduro nicht unproblematisch waren, setzt sich der ELN für die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ein. Erst im Juni 2024 bezeichnete der ELN auf seinem Sechsten Kongress, dem höchsten politischen und militärischen Entscheidungsgremium der bewaffneten Gruppe, die Bolivarische Revolution als „Vorhut der revolutionären lateinamerikanischen Linken“.
Gleichzeitig machen die umstrittene Wahl von Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit, die unter anderem von Präsident Gustavo Petro nicht als rechtmäßig anerkannt wird, und die geopolitische Verschiebung durch die zweite Präsidentschaft von Donald Trump in den USA den ELN zu einem wichtigen Verbündeten für das venezolanische Regime. All‘ das hat dazu geführt, dass sich die Vermittlerrolle Venezuelas im Verhandlungsprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN zu einer politischen Waffe entwickelt hat. Zugleich verliert die Frage, ob in den Gesprächen konkrete Fortschritte erzielt werden, für die Guerillagruppe an Bedeutung. Es ist kein Zufall, dass die Offensive in Catatumbo wenige Tage nach Maduros Amtsantritt begann, auch wenn sie schon seit mehreren Monaten geplant war und der ELN schon vorher Truppen aus Arauca, einer etwas weiter südlich gelegenen Region an der langen kolumbianisch-venezolanischen Grenze, herangezogen hatte, um ihre Position zu stärken. Ein weiterer Faktor, der zur Krise beitrug, war die Untätigkeit des Staates. Im Jahr 2024 hatten das Frühwarnsystem des Büros des Bürgerbeauftragten sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen, die lokale Bevölkerung und Analyst*innen vor der wachsenden Spannung beim ELN und der Angst vor der raschen Ausbreitung des Frente 33 gewarnt und auf die Folgen hingewiesen, die daraus für die Kontrolle der Koka-Wirtschaft und der Bevölkerung in der Region entstehen könnte. Trotz der Warnungen blieb eine politische Reaktion der nationalen Regierung aus; der Staat leistete lediglich humanitäre Arbeit, als die Gewalt bereits ausgebrochen war. Der Hochkommissar für Frieden Otty Patiño räumte öffentlich ein, dass die Warnung des Bürgerbeauftragten nicht richtig eingeschätzt worden sei: „Es gab die Warnung vor einer Verschärfung des Konflikts, aber, und da müssen wir sehr selbstkritisch sein, es wurde nicht genau geguckt, warum es zur Verschärfung kam“.
Wie geht es weiter?
Viele Analysen der jüngsten Ereignisse in Catatumbo weisen übereinstimmend darauf hin, dass der ELN die Zivilbevölkerung wahllos mit Gewalt überzieht. Ihre Taktiken erinnern an den Terror der paramilitärischen Überfälle in den Anfängen der 2000er Jahre: Dabei ging es nicht um den Zusammenstoß zweier bewaffneter Gruppen, sondern der ELN ging mit einer Liste in der Hand von Haus zu Haus, suchte Personen, die sie beschuldigte, Kollaborateure des Frente 33 zu sein und exekutierte sie. In einem Dorf in der Region wurde der Bestatter zusammen mit seiner Frau und seinem neun Monate alten Baby ermordet, weil er sich dem Befehl widersetzt hatte, die Opfer dieser Angriffe unbestattet liegenzulassen. Bisher hat der Frente 33 nicht auf die Gewalt reagiert, einige ihrer Mitglieder haben die Gruppe verlassen, um ihr Leben zu schützen, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Frente 33 angesichts der Angriffe beschließt zu handeln. In jedem Fall ist das brutale Vorgehen des ELN ein Hinweis auf seine tiefe Durchdringung mit kriminellen Aktivitäten. Es verdeutlicht die korrumpierende Wirkung, die die Erlöse aus illegalen Geschäften auf die Gruppe haben, und verweist auf ihre Geringschätzung gegenüber den Friedensverhandlungen. Angesichts der ersten Lage war es notwendig, die Gespräche auszusetzen, und es ist besorgniserregend, dass die Regierung so viel politisches Kapital und Mühe in diese Dialoge gesteckt und nur sehr geringe Ergebnisse erzielt hat, nicht nur mit dem ELN, sondern auch mit den übrigen Gruppen, die an den Verhandlungstischen sitzen.
Der improvisierte Versuch des „umfassenden Friedens“ und seine fehlende Verbindung zur Sicherheitspolitik haben eine Situation heraufbeschworen, in der eine historisch vom Konflikt betroffene Region erneut Opfer einer Gewaltwelle wird, die die Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte in den Schatten stellt. Dazu besteht die Gefahr, dass in anderen Gebieten das gleiche passieren könnte wie in Catatumbo, nämlich überall dort, wo sich zwei bewaffnete Akteure inmitten einer angespannten Ruhe die Kontrolle über ein Gebiet mit seiner Bevölkerung und seinen illegalen Einnahmen teilen. Am 19. Januar kam es im Departement Guaviare im kolumbianischen Amazonasgebiet zu Zusammenstößen zwischen zwei Fraktionen von FARC-Dissidenten, bei denen rund 20 Kämpfer starben, viele Menschen wurden vertrieben und mehrere verwundet. Hintergrund war die Kontrolle von Drogenhandelsrouten nach Brasilien. Der Ernst der Lage in Catatumbo führte dazu, dass die Ereignisse weitgehend unbeachtet blieben, doch es steht zu befürchten, dass es in anderen Regionen wie Caquetá, Huila, Putumayo, Meta, Cauca und dem südlichen Córdoba zu ähnlichen Auseinandersetzungen kommen könnte.
Angesichts der Eskalation in Catatumbo verhängte die nationale Regierung die conmoción interior, einen außergewöhnlichen rechtlichen Ausnahmezustand, der nur 90 Tage lang in Kraft bleiben kann und vor dem Kongress begründet werden muss. Dieses Instrument ermöglicht es zwar, an verschiedenen Fronten zu agieren, um die Krise abzuwenden, doch die Wiederherstellung der Sicherheit in dem Gebiet ist von grundlegender Bedeutung, um in anderen Bereichen Fortschritte erzielen zu können. Die Herausforderung ist komplex, denn wie die Regierung selbst erklärt, sind die Streitkräfte erheblich von den Haushaltskürzungen aufgrund der schwierigen Finanzlage betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Regierung die Finanzhilfe für die kolumbianischen Sicherheitskräfte im Rahmen der internationalen Drogenbekämpfung und Strafverfolgung (INL) des Außenministeriums vorübergehend eingefroren hat.
Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation in Venezuela ein weiteres Hindernis für die Lösung der Krise in Catatumbo dar. Maduros Entscheidung, sich für eine dritte Amtszeit vereidigen zu lassen, und die damit verbundenen Äußerungen wie die des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe über die Notwendigkeit eines militärischen Einmarschs im Nachbarland machen den ELN zu einem attraktiven Akteur für das venezolanische Regime. Entsprechend verringert sich auch Maduros Interesse an einer Verhandlungslösung mit der Guerillagruppe. Mit der Herausforderung, die Ruhe in Catatumbo wiederherzustellen und die Rückkehr Tausender Vertriebener zu sichern, steht die Regierung Petro also ziemlich allein da. Sie muss entscheiden, wie sie dem ELN gegenübertreten will, und gleichzeitig an den verschiedenen Verhandlungstischen mit den verschiedenen bewaffneten Gruppen konkrete Schritte erarbeiten, um die Spannungen zu deeskalieren, die in anderen Regionen zu neuen Gewaltausbrüchen führen könnten. Die Politik des „umfassenden Friedens“ ist in einem kritischen Moment. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung die durch die Aktionen der ELN ausgelöste Warnung beherzigt und die richtigen Schritte unternimmt.
Catalina Niño Guarnizo ist Projektkoordinatorin der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kolumbien und für das Regionale Sicherheitsprojekt der FES für Lateinamerika. Sie ist Mitglied von Amassuru, einem Netzwerk von Frauen, die auf Sicherheit und Verteidigung in Lateinamerika und der Karibik spezialisiert sind.
Nachrichtenpool Lateinamerika , März 2025/ Wandbild: „Der Friede Kolumbiens ist der Friede Amerikas“.
Foto: urban_lenny via flickr
CC BY-NC 2.0
Info über Uruguay
Aus: Ausgabe vom 03.03.2025, Seite 7 / Ausland
Uruguay
Linksbündnis übernimmt
Uruguay: Frente Amplio stellt neuen Präsidenten
Von Volker Hermsdorf
Mit dem neuen Präsidenten Yamandú Orsi vom Linksbündnis Frente Amplio (FA) rückt Uruguay vom Rechtskurs des vorherigen Staatschefs Luis Lacalle Pou ab. Der Geschichtslehrer und ehemalige Bürgermeister wurde am Sonnabend im Zweikammerparlament des Landes vereidigt. Im November hatte er sich in einer Stichwahl mit 49,8 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von knapp vier Punkten gegen Álvaro Delgado vom Partido Nacional durchgesetzt, dem auch Pou angehört.
Mit Orsis Sieg kehrt der Frente Amplio zwar nach fünf Jahren Opposition wieder an die Macht zurück, hat im Parlament aber keine Mehrheit. Obwohl er im Oberhaus 16 von 30 Senatoren stellt, verfügen die im FA zusammengeschlossenen Parteien im Unterhaus nur über 48 von 99 Mandaten. Ein deutlicher Linksruck ist daher nicht zu erwarten. Erstes Indiz dafür war bereits die Entscheidung, es der scheidenden Rechtsregierung zu überlassen, wer zur Vereidigung eingeladen wird. Pou blockierte darauf die Einreise von Vertretern aus Venezuela, Kuba und Nicaragua, da diese Länder von »undemokratischen Regimen« regiert würden. Spaniens König Felipe VI. durfte dagegen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Gustavo Petro (Kolumbien) und Gabriel Boric (Chile) teilnehmen. Auch Argentiniens ultrarechter Staatschef Javier Milei war eingeladen worden, hatte aber abgesagt.
In den kommenden fünf Jahren wird der Sohn eines Landarbeiters vor großen Herausforderungen stehen. So ist die Armut unter Pou – trotz Wirtschaftswachstums – ständig gestiegen. Wie aus einem im Februar veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes (INE) hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr fast 19 Prozent der Bevölkerung in einer Situation »multidimensionaler Armut«. Außenpolitisch wird Uruguay von den USA unter Druck gesetzt, chinesische Investitionen in strategischen Sektoren wie Infrastruktur und Telekommunikation zu begrenzen. China ist derzeit der wichtigste Handelspartner des Landes, gefolgt vom benachbarten Brasilien.
Jw. 03.03.2025/ Andres Cuenca/REUTERS
Die Freude über die neue Regierung ist größer als ihr politischer Spielraum (Montevideo, 1.3.2025)
Info über Venezuela
Am Tag zuvor hatte die bolivarische Regierung Venezuelas die Falschdarstellungen von Irfaan Ali angeprangert, der illegale Konzessionen für die Ausbeutung von Energieressourcen in Gewässern zulässt, die auf internationaler Ebene umstritten sind, und Lügen über die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verbreitet, deren Einheiten niemals das Seegebiet von Guyana verletzt haben.
Als Reaktion auf die ungerechtfertigten Äußerungen des Präsidenten der Kooperativen Republik Guyana, Irfaan Ali, über die Durchfahrt des Ozeanpatrouillenschiffs AB GUAIQUERÍ (PO-11) in Gewässern, die noch nicht abgegrenzt werden, veröffentlichten die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) eine Erklärung der völligen Ablehnung in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Funktionen zur Gewährleistung der nationalen Souveränität und Sicherheit in Wasserräumen.
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Venezuela verurteilte die ungerechtfertigten Äußerungen des guyanischen Präsidenten Irfaan Ali
Unter der Unterschrift des Ministers für die Verteidigung des Volkes, Oberbefehlshaber Vladimir Padrino López, heißt es in dem Dokument, dass die bolivarische Marine in der Lage war, anhand von Satellitenbildern die Anwesenheit von 28 ausländischen Bohrschiffen und Tankern in dem umstrittenen Gebiet zu bestätigen, die "mit Zustimmung der Regierung von Guyana in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen", Aktivitäten zur Ausbeutung und Vermarktung von Kohlenwasserstoffen, die im Untergrund liegen, durchzuführen."
Die Erklärung der FANB bezieht sich auf das gültige Rechtsinstrument, das für den Streit in Kraft ist und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen hinterlegt ist und seine praktische, politische und zufriedenstellende Lösung regelt: das Genfer Abkommen. "Daher hat Guyana keine rechtliche Grundlage oder Legitimität, einseitig über einen Raum zu verfügen, in dem es keine Souveränität oder Gerichtsbarkeit ausüben kann", stellt er klar.
Neben der Verurteilung der tendenziösen und voreingenommenen Positionen, die einige regionale Organisationen eingenommen haben, erinnerte die FANB daran, dass Venezuela ein Land ist, das von Stellvertretern des US-Imperialismus wie Exxon Móbile angegriffen wird.
Mit einem ausgesprochen antiimperialistischen Charakter trat die bewaffnete Institution der Feindseligkeit und der kriegstreiberischen Politik entgegen. Die FANB "bereitet sich in perfekter Verschmelzung von Militär und Polizei des Volkes darauf vor, auf jede Bedrohung zu reagieren und die territoriale Integrität und den Frieden der Republik zu wahren", heißt es in der Erklärung abschließend.
teleSUR 02.03.2025/ Die FANB "bereitet sich in perfekter Verschmelzung von Militär und Polizei des Volkes darauf vor, auf jede Bedrohung zu reagieren und die territoriale Integrität und den Frieden der Republik zu bewahren". Foto: Mit dem Hammer (Referenzbild).
Info über Argentinien
Milei erwägt, den Mercosur angesichts eines möglichen Handelsabkommens mit den USA zu verlassen.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei der Eröffnung der 143. ordentlichen Sitzungsperiode des Kongresses die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens (FTA) mit den Vereinigten Staaten von einem möglichen Austritt aus dem Mercosur abhängig gemacht.
Diese Ankündigung ist überraschend, da Argentinien im Dezember 2023 die pro-tempore-Präsidentschaft des Mercosur übernommen hat. In einer Rede vor einem halbleeren Plenarsaal kritisierte Milei den Regionalblock scharf und erklärte, dass "das Einzige, was er erreicht hat, ist, die großen brasilianischen Industriellen auf Kosten der Verarmung der Argentinier zu bereichern".
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Der Präsident bezeichnete das mögliche Abkommen mit den USA als "historische Chance" und erinnerte daran, dass Argentinien vor 20 Jahren während der Regierung von Carlos Menem eine ähnliche Chance verpasst hatte.
In seiner Rede, die mehr als eine Stunde dauerte, bekräftigte Milei seine Politik der Haushaltsanpassung und der Reduzierung des Staates und versicherte, dass sein Kürzungsprogramm "expansiv" gewesen sei.
Darüber hinaus kündigte er umstrittene Maßnahmen zur Migration an, wie z.B. Gebühren für Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen für Ausländer ohne festen Wohnsitz. "Wir müssen den Universitäten erlauben, Gebühren für diejenigen zu erheben, die keine ständigen Einwohner haben", sagte er. Er versprach auch eine Strafrechtsreform, die eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und eine Verschärfung der Strafen beinhalten würde, und bezeichnete sie als die wichtigste Reform der letzten 100 Jahre.
Auf der internationalen Bühne habe sich Argentinien dank seiner Wirtschaftspolitik und seiner festen Positionen von der "globalen Lachnummer" zu einem "unerwarteten Protagonisten" entwickelt, so Milei.
Seine Äußerungen zum Mercosur stehen jedoch im Kontrast zu der Führungsrolle, die Argentinien derzeit in der Union spielt. Der Präsident kündigte an, dass seine Regierung ein Dutzend Gesetze vorbereitet, die die Bereiche Wirtschaft, Verwaltung, Kriminalität und Sicherheit abdecken, unter dem Motto "die tiefe Kettensäge durch den Staat führen".
Mit dem Fokus auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits und eine Steuerreform, die 90 Prozent der Steuern abschaffen würde, bekräftigte Milei sein Versprechen, "die Inflation für immer zu verbannen".
teleSUR 02.03.2025/ Milei verwies auf eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, um die Bilanz der Zentralbank zu bereinigen und aus der Devisenklemme herauszukommen. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Zwei Jahrzehnte USAID in Venezuela: ein Rückblick auf eine kriminelle Agenda
von Ernesto Cazal
Seit die Regierung von Donald Trump beschlossen hat, die Büros der United States Agency for International Development (USAID) zu schließen, mit dem Ziel, sie Berichten zufolge zu reformieren, umzustrukturieren und in die operative Organisation des Außenministeriums einzugliedern, haben amerikanische Gesetzgeber und zahlreiche politische, Medien-, Bildungs- usw. Organisationen auf der ganzen Welt aufgeschrien, weil sie den Cashflow aus ihren Projekten verlieren würden.
Dies räumte zum Beispiel der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, USA-Sektion, ein: "Das Einfrieren der US-Hilfsgelder sät Chaos in der ganzen Welt, auch im Journalismus", und er forderte die internationale Wirtschaft allgemein auf, "sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen".
Die NGO erwähnt unter Berufung auf einen USAID-Bericht, dass "die Agentur im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalistinnen und Journalisten finanziert, 707 nichtstaatliche Medien unterstützt und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt hat, die sich der Stärkung unabhängiger Medien verschrieben haben. Das Budget für die Auslandshilfe 2025 umfasste 268.376.000 US-Dollar, die vom Kongress zur Unterstützung 'unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses' bereitgestellt wurden."
Vielleicht wurde ein beträchtlicher Teil der Informationen an das oppositionelle Mediennetzwerk in Venezuela weitergegeben, das dafür bekannt ist, unkritisch über die US-Außenpolitik in unserem Land zu berichten. Die Zeitgeschichte hat das gezeigt.
Die Rolle von USAID in Venezuela – und in anderen globalen Szenarien – insbesondere bei den Versuchen eines Regimewechsels in den letzten fünf Jahren wurde von Misión Verdad berichtet und analysiert. So ist es nicht neu, von den Enthüllungen über die finanzielle Kanalisierung der Agentur in Programme und Projekte zu erfahren, die darauf abzielen, Washingtons Einfluss auf dem ganzen Planeten zu destabilisieren oder zu stärken.
Ihre Operationen in unserem Land gehen im Wesentlichen auf die Zeit zurück, als John F. Kennedy 1961 per Dekret USAID gründete, aber in unterschiedlichen Phasen, die zeitlich durch den Grad der ausländischen Einmischung in venezolanische Angelegenheiten definiert wurden.
USAID-Büro für Übergangsinitiativen [OTI] nimmt seine Arbeit auf
Ein freigegebenes Dokument des Außenministeriums vom Juli 2002 enthüllt, dass die Regierung von George W. Bush enge Beziehungen zu Oppositionsgruppen unterhielt, die am Putsch vom 11. April 2002 gegen Präsident Hugo Chávez beteiligt waren, obwohl der Bericht leugnet, dass Washington oder seine Botschaft in Caracas direkt oder aktiv an den Ereignissen beteiligt waren.
Er bestreitet jedoch nicht, dass sich zwischen November 2001 und April 2002 "Beamte der Botschaft und des Ministeriums häufig mit Einzelpersonen und Gruppen trafen, die gegen Präsident Chávez waren (...) Diese Treffen fanden auf allen Ebenen des Ministeriums und der Botschaft statt. Diese Treffen stehen im Einklang mit der normalen Praxis von Botschaften und Ministerien auf der ganzen Welt."
Er räumt auch ein, dass "es klar ist, dass das NED [National Endowment for Democracy], das Verteidigungsministerium und andere US-Hilfsprogramme Einzelpersonen und Organisationen, von denen angenommen wird, dass sie aktiv am kurzen Sturz der Chávez-Regierung beteiligt waren, Ausbildung, Kapazitätsaufbau und andere Unterstützung geleistet haben."
Dem Dokument zufolge war das NED bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Chávez an Aktivitäten im Zusammenhang mit Putschgruppen beteiligt. Diese US-Organisation arbeitet in der Regel mit USAID zusammen. Der Bericht erwähnt auf Seite 27, dass bis zum ersten Quartal 2002 "die Hilfsprogramme von USAID in Venezuela minimal waren".
Sofort zu berichten, dass seit März – einen Monat vor dem Putsch – das Büro für Übergangsinitiativen (OTI) von USAID in Caracas installiert wurde, mit dem Ziel, "das aktuelle politische und soziale Umfeld in Venezuela zu untersuchen und andere mögliche Programmmöglichkeiten für die Vereinigten Staaten zu identifizieren, um die demokratischen Prozesse, Institutionen und Elemente der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die die demokratischen Traditionen Venezuelas aufrechterhalten. Das OTI-Team verbrachte zwei Wochen in Venezuela und traf sich mit Gesprächspartnern aus der Regierung, der Wirtschaft, den Medien, Nichtregierungsorganisationen und der römisch-katholischen Kirche."
Das heißt, zu den ersten Schritten der OTI gehörte die Erstellung einer Karte der Agenten für Finanzierungsprogramme. Aber welche?
Ein im April 2014 veröffentlichter Bericht von CBS News über die AP-Untersuchung von Zunzuneo, dem sogenannten "kubanischen Twitter", das während der Obama-Regierung von USAID finanziert wurde, kommentiert, dass die OTI "eine Abteilung ist, die nach dem Fall der Sowjetunion gegründet wurde, um US-Interessen in einem sich schnell verändernden politischen Umfeld zu fördern, ohne die übliche Bürokratie", und fährt fort:
"Im Jahr 2009 warnte ein Bericht von Ermittlern des Kongresses, dass die Arbeit von OTI 'oft für politische Verwicklungen geeignet ist, die diplomatische Implikationen haben können'. Mitglieder der Aufsichtsausschüsse beschwerten sich, dass USAID geheime Programme durchführte und keine Details lieferte."
Tatsache ist, dass, wie das Dokument enthüllt, die OTI ihre Tätigkeit in Venezuela mit "der Schaffung eines flexiblen, schnell auszahlenden Fonds für kleine Zuschüsse in Höhe von 1 Million US-Dollar begann, der in der Lage ist, auf die sich schnell entwickelnde politische Situation in Venezuela zu reagieren. Die OTI geht davon aus, dass der Fonds bis August 2002 einsatzbereit sein wird."
Es ist also möglich, dass dieses Büro, zumindest nach offiziellen Berichten des Außenministeriums, ab der zweiten Hälfte des Jahres 2002 begann, Finanzierungsaktivitäten für Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen – verschiedener Art – durchzuführen.
Auf Seite 32 des nicht klassifizierten Dokuments enthält es jedoch eine Erklärung des damaligen Präsidenten des Internationalen Republikanischen Instituts (IRI), George A. Folsom, vom 12. April 2002, in der er den Putsch begrüßt und:
"IRI lobt den Mut der führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft – Mitglieder der Medien, der Kirche, der Pädagogen und Schulverwalter des Landes, der Führer politischer Parteien, der Gewerkschaften und des Unternehmenssektors –, die ihr Leben in ihrem Kampf für die Wiederherstellung einer echten Demokratie in ihrem Land riskiert haben. Die IRI wird langfristig mit den politischen Parteien und unseren zivilgesellschaftlichen Partnern zusammenarbeiten, um das zersplitterte politische System Venezuelas wiederaufzubauen und die gewählte Demokratie im Land wiederherzustellen."
Es ist erwähnenswert, dass die IRI mit staatlichen Geldern aus dem NED und USAID arbeitet. Sie finanzierte mehrere Jahre lang Einzelpersonen und Organisationen, die das Dekret von Carmona unterzeichnet hatten, und unterstützte sie auch nach dem Scheitern des Putsches, wie Folsom erklärte. Auf ihrer eigenen Website stellt sie klar, dass sie ihre Unterstützung für die venezolanische Opposition ab den 2010er Jahren fortgesetzt hat. In diesem Fall gibt es wenig Raum für Spekulationen: Das Geständnis einer Partei entlastet die Beweise.
Aber die Bemühungen von IRI und anderen Organisationen – insbesondere dem National Democratic Institute (NDI), Freedom House und der Pan American Development Foundation – unter dem finanziellen Dach von NED und USAID konzentrierten sich auf OTI, ein Büro, das die Beratungsfirma Development Alternatives, Inc. (DAI) beauftragte, Programme zur "Unterstützung demokratischer Institutionen und Prozesse [...] um soziale Spannungen abzubauen und das demokratische Gleichgewicht zu wahren." Dieses Unternehmen eröffnete im Oktober 2002 einen Hauptsitz in El Rosal, Caracas.
In einem im August 2006 veröffentlichten Bericht der Los Angeles Times heißt es: "OTI sagt, dass es seit 2002 mehr als 26 Millionen Dollar für Programme in Venezuela beaufsichtigt hat [...] Ein Großteil davon ging an mehr als 220 kleine Zuschüsse im Rahmen der 'Venezuela Confidence-Building Initiative' von USAID, einer Kampagne, die vom DAI durchgeführt wird."
Eine Analyse des Vertrags, der 2004 vom ehemaligen CIA-Agenten Philip Agee verfasst und zwischen OTI und DAI unterzeichnet und durch den Freedom of Information Act (FOIA) erhalten wurde, zitiert die Verpflichtung des Beratungsunternehmens, mit "gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um demokratische Institutionen und Prozesse zu stärken", sowie mit "Medieninstitutionen durch journalistische Ausbildung" und NGOs.
Die durch den Vertrag festgelegte Befehlskette sah wie folgt aus: Außenministerium-USAID/OTI-Botschaft-DAI, wobei die Auszahlungen in die Hände von Einzelpersonen und Oppositionsorganisationen gingen. Nachdem Agee den Vertrag überprüft und die Rolle von USAID und der CIA bei verdeckten Operationen analysiert hat, kommt er zu dem Schluss: "In Wirklichkeit handelt es sich um ein Schlüsselbüro [DAI] der amerikanischen Botschaft, das als privates Unternehmen getarnt ist."
Laut Dokumenten, die dem FOIA vorliegen, stellt Agee fest, dass "DAI seine Projekte auf das Referendum im August 2004 konzentrierte, und zu den Hauptnutznießern gehörte Súmate, die wichtigste NGO, die das Referendum gegen Chávez förderte [gegründet und betrieben von María Corina Machado, das sollte angemerkt werden]. Parallel zu diesen Aktivitäten finanzierte die DAI die Entwicklung des politischen Programms der Opposition gegen die Bolivarische Revolution, bekannt als Plan Consenso, ein Projekt, das dem Land damals vom damaligen Demokratischen Koordinator vorgestellt wurde.
Zahlreiche freigegebene Dokumente über die USAID-Finanzierung in Venezuela in den 2000er Jahren können auf der offiziellen FOIA-Website gelesen werden, um detailliertere Untersuchungen zu erleichtern.
Fünf-Punkte-Strategie
Nach den Enthüllungen der ehemaligen US-Soldatin und Geheimdienstanalystin Chelsea Manning im Jahr 2011, die von Wikipedia veröffentlicht wurden, konnten wir uns eingehend über die Pläne der US-Botschaft bei der Organisation und Finanzierung der venezolanischen Opposition, ihre Aktivitäten und Operationen vor Ort informieren.
Bemerkenswert ist das Telegramm des damaligen Botschafters in Caracas, William Brownfield, vom 9. November 2006, in dem er die Fünf-Punkte-Strategie bzw. Richtlinien beschreibt, die er seit 2004 durchführte, ein langfristiger Plan, den der texanische Politiker wie folgt zusammenfasste (Zitat im Text):
- Stärkung der demokratischen Institutionen;
- Die politische Basis von [Hugo] Chávez durchdringen;
- Spaltung des Chavismus;
- Schutz wichtiger US-Unternehmen; und
- Chávez international isolieren.
Brownfield berichtet, dass eine Reihe venezolanischer Organisationen mehrere Jahre lang finanzielle und technische Unterstützung von USAID/OTI erhielten. Insgesamt wurden fast 15 Millionen Dollar an mehr als 300 Organisationen verteilt, einschließlich Schulungen und technischer Hilfe. Der republikanische Diplomat stellt klar, dass diese Unterstützung unerlässlich war, weil:
"Die organisierte Zivilgesellschaft ist eine immer wichtigere Säule der Demokratie, über die Präsident Chávez bisher nicht die volle Kontrolle ausüben konnte."
Zu den Begünstigten gehören das venezolanische Gefängnisobservatorium und das Netzwerk der Menschenrechtsanwälte des Bundesstaates Bolívar, die beide mit dem Freedom House-Programm verbunden sind und teilweise vom DAI finanziert werden. Diese Organisationen konzentrierten sich auf die Dokumentation mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen mit dem erklärten Ziel, die venezolanische Regierung vor internationale Gremien wie den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen. Ihre Arbeit zielte darauf ab, das Image von Präsident Chávez in der globalen Arena zu untergraben.
Eine der Errungenschaften, die der venezolanischen Gefängnisbeobachtungsstelle zugeschrieben wird, war die Erlangung eines Gerichtsurteils, das besondere Maßnahmen zur Bekämpfung mutmaßlicher Verstöße im Gefängnis von La Pica anordnete. Das Netzwerk der Anwälte seinerseits brachte einen Fall vor den IGH, der sich auf ein angebliches Massaker an Bergarbeitern im Bundesstaat Bolívar bezieht, das der Armee zugeschrieben wird.
Brownfield unterstreicht die Rolle des DAI, das Ressourcen für Zehntausende von Dollar kanalisiert hat. Der Auftragnehmer soll unter anderem zum Aufbau des Menschenrechtszentrums der Zentraluniversität von Venezuela beigetragen haben und dabei Hilfs- und Logistikaufgaben übernommen haben.
Die Strategie beinhaltete auch, venezolanische und ausländische Persönlichkeiten – wie Akademiker, Aktivisten und Politiker – einzubeziehen, um die Interessen der venezolanischen Opposition international zu fördern:
"Das DAI hat Dutzende von internationalen Führungspersönlichkeiten nach Venezuela gebracht – Universitätsprofessoren, Mitglieder einiger NGOs und politische Führer –, um an Workshops und Seminaren teilzunehmen, die dann mit einem besseren Verständnis der venezolanischen Realität und als stärkere Verteidiger der venezolanischen Opposition in ihre Länder zurückkehren."
Dies bestätigt, dass USAID über OTI die "Aktivitäten zur Unterstützung der Strategie" geplant hat.
Aber auch bei Aktionen vor Ort spielte sie eine Schlüsselrolle, zum Beispiel bei den farbigen Protesten von Studentengruppen im Jahr 2009. Aus einer diplomatischen Depesche vom August desselben Jahres, während der Regentschaft des damaligen Botschafters Patrick Duddy, geht hervor, dass Eduardo Fernández, Vertreter von USAID/OTI in Venezuela und Auftragnehmer von DAI, bestätigte, dass alle Organisatoren der Demonstrationen in diesem Jahr von den Mitteln der Agentur profitiert haben: "All diese Leute [diejenigen, die die Proteste organisiert haben] sind unsere Nutznießer. ", wird Fernández in dem Bericht zitiert.
Diese Unterstützung umfasste nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Schulungen zur Stärkung ihrer Mobilisierungs- und Organisationskapazitäten.
Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde konnte 2007 durch den Forscher Jeremy Bigwood vom National Security Archive an der George Washington University bestätigen, dass "neue freigegebene Dokumente zeigen, dass die jungen Leute seit 2003 insgesamt 213.000 Dollar erhalten haben, ein sehr kleiner Teil der 26 Millionen Dollar, die die OTI zwischen 2002 und 2006 in Venezuela ausgegeben hat".
Allerdings, fügt Elizalde hinzu, "spiegeln die freigegebenen Dokumente nicht die Gesamtsumme des Geldes wider, das Studenten und Universitäten erreicht hat, denn USAID ist nicht die einzige US-Agentur, die Geld für politische Aktivitäten in Venezuela verteilt."
Die Tausenden von Depeschen aus der US-Botschaft in Caracas, die von Wikileaks enthüllt wurden, zeigen auch eine enge Kommunikation und Koordination zwischen US-Diplomaten und venezolanischen Oppositionsführern sowie mit verschiedenen NGOs, Geschäftsleuten, Gewerkschaftern usw. Hervorzuheben ist natürlich die NGO Súmate, die damals von María Corina Machado geleitet wurde. Die durchgesickerten Dokumente zeigen einen Machado, der im Vergleich zu anderen Oppositionsführern im Laufe der Jahre extremistischere Positionen eingenommen hat. Hinter vorgehaltener Hand stellte die Botschaft sogar die von Súmate propagierte Strategie in Frage, das venezolanische Wahlsystem zu delegitimieren, ein Ansatz, der den Depeschen zufolge der Opposition bei den Wahlen schadete, insbesondere im Jahr 2005, als der Wahlboykott der Opposition stattfand und es dem Chavismus ermöglichte, sich in der Nationalversammlung zu konsolidieren.
Die Beteiligung von USAID an subversiven Aktivitäten ist umfangreich, wie Brownfield selbst kommentiert, als er den Fall der NGO Cecavid in Barquisimeto, der Hauptstadt des Bundesstaates Lara, beschreibt, die eine zweitägige Blockade der Stadt organisierte ("die Stadt dicht machen"). Er fasst zusammen: "Dieses Projekt wird in einer anderen Region Venezuelas repliziert."
Im Jahr 2009 berichtete Wikileaks, dass die Botschaft in Caracas mehr Mittel für das OTI beantragt hatte, dessen Programme "für den Erhalt und die Stärkung der demokratischen Institutionen und Praktiken, die in Venezuela fortbestehen, von entscheidender Bedeutung sind", so der damalige Geschäftsträger John Caufield.
In die Kassen der Opposition ist immer Geld geflossen, und sie hat immer mehr verlangt.
Nichtanwesenheitsphasen- und Farbrotationswellen
Präsident Hugo Chávez ordnete im September 2010 den Ausschluss der OTI an und beschuldigte sie, Aktivitäten zu finanzieren, die darauf abzielen, seine Verwaltung zu destabilisieren, eine Entscheidung, die im Februar 2011 getroffen wurde. Das war, bevor die oben zitierten Depeschen in dieser Untersuchung aufgedeckt wurden. Es sei daran erinnert, dass Ende des Jahres das Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und der nationalen Selbstbestimmung verabschiedet wurde, das die externe Finanzierung für politische Zwecke im Land verbietet.
Ende 2012 hatte USAID das damals von Hillary Clinton geleitete Außenministerium darüber informiert, dass es eine Phase der Nichtpräsenz in Venezuela beginne, wie aus einer von Wikileaks durchgesickerten E-Mail hervorgeht. Dies bedeutete nicht, dass ihre Aktivitäten eingestellt würden, sondern vielmehr, dass sie ihre Bemühungen an einen anderen Ort verlagern würden. In der E-Mail heißt es:
"Auf der Programmseite sucht USAID nach Möglichkeiten, seine Entwicklungsfinanzierung besser zu fokussieren, und überprüft die Kriterien, die für solche Entscheidungen gelten, wie z. B. die Größe eines Programms, die Begrenzung der Anzahl der Sektoren in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region, in denen wir arbeiten, usw."
Der Geldfluss an die Opposition hat sich seitdem fortgesetzt, wie die eigenen Berichte der Agentur bestätigen, wie aus einem 2018 veröffentlichten Papier der University of Pittsburgh hervorgeht. Leider sind die Informationen derzeit nicht zugänglich, da die Trump-Regierung die Website der Institution abgeschaltet hat.
Eine ergänzende Untersuchung zu diesem Artikel durch den Analysten von Misión Verdad, Éder Peña, zeigt jedoch, wie die von USAID ausgezahlten Mittel proportional verteilt wurden, je nach der Umsetzung ihrer Programme zwischen 2014 und 2022.
Die Veränderung der Auszahlungen dieser Agentur an Venezuela im Vergleich zu denen anderer Agenturen zwischen 2019 und 2022 ist in der folgenden Grafik zu sehen. Im Fall von USAID beläuft sich der für 2022 gemeldete Betrag auf 142,9 Millionen US-Dollar und damit um 633 % höher als im Jahr 2019, als er 13,9 Millionen US-Dollar betrug. Während der Betrag, der anderen Ministerien und Agenturen entspricht, von 13,09 Millionen US-Dollar auf 6.734.395 US-Dollar zurückging, 51 %.
Auszahlungen von USAID und anderen US-Einrichtungen an NGOs in Venezuela
In der folgenden Grafik sehen wir, dass die Auszahlungen für "Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung" deutlich großzügiger sind als in Bereichen wie "Humanitäre Hilfe" oder "Gesundheit", wobei diese Agentur angeblich eine Institution ist, die sich als humanitär bezeichnet.
USAID-Venezuela.png
Ausschüttungen von Geldern aus den USA an NGOs in Venezuela
Die Grafik verdeutlicht auch die Korrelation zwischen der Finanzierung von USAID/NED und den zwischen 2014 und 2019 verzeichneten sozialen Protesten. Bis 2019 gibt es einen gemeinsamen Anstieg der Mobilisierungen und Auszahlungen (Blasenbreite), und später, obwohl der Anstieg der Finanzierung weitergeht, geht die Zahl der Proteste zurück. Die Grafik zeigt deutlich, dass mit der Zunahme des Finanzflusses der Interventionsstellen auch der politische Konflikt vor Ort durch einen offensichtlichen Aufstandszyklus zunimmt, der seinen Höhepunkt in den Jahren 2014, 2017 und 2019 hat, dem Jahr, in dem die Operation Guaidó beginnt und eine weitere finanzielle Beziehung mit der Opposition entstehen lässt.
Zusammenhang zwischen NGO-Finanzierung und Konflikten in Venezuela.png
Die Finanzierung der venezolanischen Opposition ist seit 2017 so stark gestiegen, dass sich die Zahlen seitdem im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben. Mit diesen Auszahlungen werden Programme finanziert, die die politische Aktivität der Opposition im Staatsgebiet unterstützen, wobei NGOs als Verbindungsschiffe fungieren.
Die Wellen der Farbrevolution in Bezug auf die aufständischen Straßenaktionen, die auch als Guarimbas bekannt sind, waren ein grundlegender Bestandteil des Zyklus 2014-2019, als NGOs und private Medien Hunderte von Millionen Dollar erhielten – wie wir weiter unten sehen werden – mit der Komponente der einseitigen, strafrechtlichen und illegalen Sanktionen nach internationalem Recht, die seit 2015 erlassen wurden – mit dem Obama-Dekret als Wendepunkt – und die Reaktionsfähigkeit des venezolanischen Staates auf die politische, Wirtschaftliche und soziale Situationen, die zum Nährboden für den fortgesetzten Putsch wurden.
Teilweise finanziert von USAID und trianguliert von seinen Regionalbüros, mit Uribes Kolumbien als Kanal für Gelder und als Brückenkopf für aufständische Übergriffe.
Guaidó Plan Veruntreuung
Die aktuellen Skandale um die Agentur in Bezug auf Venezuela deuten auf die Operation Guaidó hin, einschließlich einer FBI-Untersuchung gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten und selbsternannten Interimspräsidenten im Jahr 2019, ein politisches Abenteuer, das von der ersten Trump-Regierung voll unterstützt wurde.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab rief zu einer bilateralen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf, um die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Juan Guaidó und Carlos Vecchio in den Korruptionsermittlungen zu klären, bei denen es um Gelder geht, die über USAID erhalten wurden.
Dateien, die von verschiedenen Medien enthüllt wurden, deuten darauf hin, dass Carlos Vecchio 116 Millionen Dollar über USAID erhalten hätte.
Es wird angenommen, dass der Geldbetrag, mit dem die Putschclique umgegangen ist, 700 Millionen Dollar übersteigt, wie aus durchgesickerten Dokumenten und Zahlen hervorgeht, die von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro berechnet wurden.
Offiziell hat USAID "seine für Venezuela zwischen 2014 und 2024 bereitgestellten Mittel mit dem 26-fachen multipliziert", berichtet Voice of America: "Es ging von 8,09 Millionen Dollar für Venezuela im Jahr 2014 auf 211,02 Millionen Dollar im letzten Jahr. Es war das sechste Land in Amerika mit den meisten Ressourcen, die von der Agentur bereitgestellt wurden."
Er stellt auch fest, dass "die US-Beiträge für verschiedene Zwecke in Venezuela seit 2018 erheblich gestiegen sind, einem Jahr, in dem verschiedene Bundesbehörden, darunter USAID und das Außenministerium, insgesamt 25 Millionen Dollar bereitgestellt haben.
"Früher, zwischen 2001 und 2017, wurden Beträge zwischen mindestens 4,2 Millionen Dollar (2011) und 19 Millionen Dollar (2008) über verschiedene Agenturen und Abhängigkeiten der US-Regierung an Venezuela ausgezahlt. Diese Hilfe stieg 2019 auf 73 Millionen Dollar, das Jahr, in dem die USA Maduro als legitimen Präsidenten verleugneten und den oppositionellen Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó als solchen unterstützten. "Ein Jahr später, im Jahr 2020, stiegen die Beiträge verschiedener US-Bundesbehörden, vor allem aber von USAID, auf 163,3 Millionen US-Dollar. Im Jahr 2021 stiegen sie auf 197,6 Millionen US-Dollar; Und im Jahr 2022 stiegen sie auf 209,4 Millionen US-Dollar."
Was von der US-Agentur berichtet oder zensiert wurde, zeigt, dass die Geldsumme, die für die venezolanische Opposition bestimmt war, in jedem Fall in die Hunderte von Millionen geht, und zwar in einem Zeitraum (2014-2024), der durch Versuche von Farb- und Militärputschen, Söldner- und paramilitärischen Übergriffen mit Komponenten organisierter krimineller Banden innerhalb und außerhalb des Landes gekennzeichnet ist. ein Medien- und NGO-Netzwerk, das gut zwischen den narrativen Zwecken all der enttäuschenden Operationen gefiltert ist, und einer Parallelregierung, die auch heute noch in Profiten navigiert, die dem Land laut Präsident Maduro 630 Milliarden Dollar verloren haben.
Diese Phase könnte auch als Niedergang der USAID-Agenda gegen Venezuela charakterisiert werden, wenn man sogar die Worte des Generalinspekteurs Thomas Yatsco in seinem im April 2021 veröffentlichten Bericht nimmt, in dem er enthüllt, dass die "humanitäre Hilfe", die im Februar 2019 versucht wurde, nach Venezuela zu gelangen, "eher durch den Versuch der USA motiviert war, einen Regimewechsel zu provozieren, als durch eine technische Analyse des Bedarfs und der Frage, wie man dem Land am besten helfen kann. Venezolaner, die es brauchten." Es war ein PR-Desaster für die Agentur, das bereits den mehrdimensionalen Skandal vorwegnahm, der bis heute wütet.
Die Bilanz des Beitrags von USAID zu den Versuchen, die Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro politisch zu untergraben und zu stürzen, endet in menschlichen, materiellen und politischen Schäden von unermesslichem Ausmaß. Es ist sicherlich eine gute Nachricht für Venezuela – und den Rest der Welt –, dass die Agentur derzeit geschlossen ist, aber das bedeutet nicht, dass die Operationen zum Regimewechsel nicht fortgesetzt werden.
Ganz im Gegenteil: In den Vereinigten Staaten ist ausländische Einmischung nicht das zentrale Problem der USAID-Aktivitäten, sondern Verschwendung und Korruption in Agenden, die die derzeitige Regierung des Weißen Hauses nicht mehr interessieren.
Die vorgestellten Grafiken wurden nach dem Konzept, der Forschung und der Methodik von Éder Peña entwickelt. Vielen Dank an ihn für die Ergänzung dieses Artikels.
Info über Nicaragua
Ist USAID eine "kriminelle Organisation"? – In Nicaragua deuten die Beweise darauf hin, dass es
Von
-
25. Februar 2025
S-Präsident Donald Trump hat gerade USAID geschlossen, nachdem Elon Musk sie als "kriminelle Organisation" gebrandmarkt und hinzugefügt hatte: "Es ist Zeit für sie zu sterben." Ist Musks Behauptung etwas dran?
Ein "Nutznießer" von USAID ist Nicaragua, ein Land mit einem der günstigsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. Zwischen 2014 und 2021 gab USAID 315.009.297 US-Dollar für Projekte dort aus.
Uninformierte Beobachter könnten annehmen, dass dieses Geld armen Gemeinden geholfen hat, aber sie würden sich irren. Der größte Teil davon wurde damit verbracht, die Regierung Nicaragua zu untergraben und dabei lukrative Aufträge an US-Beratungsfirmen und einige der reichsten Familien Nicaragua zu vergeben.
USAID ist seit Jahrzehnten in Nicaragua tätig, aber dieser Artikel konzentriert sich auf den Zeitraum 2014-2021. Die Geschichte ist keine angenehme. Das Schlüsselelement ist die Rolle der Agentur beim Putschversuch gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas im Jahr 2018 und später bei dem Versuch, die Parlamentswahlen des Landes im Jahr 2021 zu stören.
Detaillierte Informationen wurden von Websites wie Nikalecks , Tortilla con Sal und Hinter Hintertüren veröffentlicht, aber nach 2021 wurden viele der von USAID finanzierten lokalen "Nichtregierungsorganisationen" geschlossen (in einigen Fällen freiwillig, in anderen nach Beschlüssen des nicaraguanischen Parlaments). In den letzten Jahren sind die Aktivitäten der Agentur, zumindest in Nicaragua, undurchsichtiger geworden.
Die letzte große Operation, die durch ein durchgesickertes Dokument an die Öffentlichkeit gelangte, hieß "RAIN" ("Responsive Assistance in Nicaragua"). Wenn Sie den KI-Assistenten von Google, Search Labs, fragen, was das ist, wird Ihnen gesagt, dass er bei Naturkatastrophen schnelle Hilfe leistet. Aber es tut nichts dergleichen.
Es begann mit einem 2-Millionen-Dollar-Programm in den Jahren 2020-2022, um sicherzustellen, dass die Sandinisten bei den Wahlen 2021 besiegt werden. Ich habe das Projekt hier beschrieben und ein Artikel von Ben Norton ging weiter ins Detail. Der Vertrag, der bis vor kurzem aktiv war, hat nun einen Wert von 5 Millionen US-Dollar und wurde mindestens bis April 2024 verlängert.
Eine dieser Firmen ist Creative Associates International. Alan MacLeod beschreibt die Firma in Mintpress Neuigkeiten als "eine der größten und einflussreichsten Nichtregierungsorganisationen weltweit". Ihre Arbeit für Regimewechsel in Kuba, Venezuela und anderswo war meist von Misserfolgen geprägt.
Allein in KubaerhieltSie 1,8 Milliarden Dollar an USAID-Geldern. Von 2018 bis 2020 erhielt Creative Associates dann 7,5 Millionen US-Dollar für Projekte in Nicaragua. Die eine, BERUFSBILDUNG SAGEN SIE, bestand darin, junge Oppositionsführer in Städten an der Karibikküste Nicaraguas auszubilden, damit sie effektiver mit Wirtschaftsführern in Kontakt treten konnten, die gegen die Regierung sind.
Manuel Orozco, ein nicaraguanischer Organisator des Putschversuchs von 2018, wurde späterDirektorvon Creative Associates International. Als er im Juni 2021 das letzte Mal Nicaragua besuchen wollte , riet ihm USAID, seine Reise abzusagen, da er Gefahr lief, wegen seiner Rolle beim Putsch verhaftet zu werden. Kurz darauf wurde er von der nicaraguanischen Staatsanwaltschaft formell der Verschwörungbeschuldigt.
Ein weiteres großes Unternehmen, Dexis , das 2024 neue Verträge mit USAID im Wert von 144 Millionen Dollar abgeschlossen hatte, führte zwischen 2013 und 2018 in Nicaragua ein "Institutionelles Stärkungsprogramm" im Wert von 9 Millionen Dollar durch. Ziel war es, Oppositionsführer bei der Mobilisierung und Durchführung von Medienkampagnen zu unterstützen. 2023 prüfte USAID die Verträge mit Dexis und stellte fest, dass nicht förderfähige oder nicht unterstützte Kosten in Höhe von über 41 Millionen Dollar anfielen.
Dexis vergab die Arbeiten in Nicaragua an eine andere US-Firma, Chemonik , die 6.000 Angestellte ("Teamkollegen") hat und der größte Vertragspartner von USAID ist. Sowohl 2023 als auch 2024 erhielt sie Aufträge im Wert von weit über einer Milliarde Dollar, trotz heftiger Kritik an ihrer früheren Arbeit, beispielsweise in Haiti . Der Gründer von Chemonics, Thurston F. (Tony) Teele, sagte der New York Times 1993, er habe die Firma gegründet, um " meine eigene CIA zu haben “.
Zwei US-Beratungsunternehmen hatten Verträge mit der USAID, um eine antisandinistische Meinung zu fördern und regierungsfeindliche Praktiken zu etablieren. DevTech Systems, ein Unternehmen, das 2024 Verträge im Wert von 45 Millionen US-Dollar mit der USAID abschloss, führte von 2013 bis 2019 mit diesen Zielen ein Bildungsprojekt im Wert von 14 Millionen US-Dollar an der Karibikküste durch.
Die Familie Chamorro, Eigentümer der ZeitungLa Prensaund des Online-Outlets Confidencial , waren die Hauptnutznießer von USAID in Nicaragua.
In der Vergangenheit haben die Chamorros undLa Prensa Gelder vom National Endowment for Democracy (NED) erhalten, einer CIA-Tarnorganisation, die auch auf dem Hackklotz des Department of Government Efficiency (DOGE) steht.
Die Violeta Barrios de Chamorro Stiftung ist nach einer ehemaligen nicaraguanischen Präsidentin benannt und wird von ihrer Tochter Cristiana Chamorro geleitet.
Sie erhielt 7 Millionen US-Dollar aus USAID-Mitteln, um oppositionelle Medienplattformen zu fördern, darunter auch solche im Besitz der Familie. Davon wurden kleinere Beträge – in der Regel 40.000 US-Dollar – an andere Medienorganisationen ausgezahlt, wie beispielsweise100 % Benachrichtigungen und verschiedene Radio- und Fernsehsender. Aber der Großteil des Geldes blieb bei den Chamorros.
Alle Medien, die Geld erhielten, waren offen antisandinistisch eingestellt. 2018 stiftete der Eigentümer von 100% Noticias, Miguel Mora, einen Brandanschlag auf den sandinistischen Sender Radio Ya an , dem die Journalisten nur knapp entkamen.
Später sagte er gegenüber Max Blumenthal von Die Grauzone , die USA hätten militärisch eingreifen sollen, um die nicaraguanische Regierung zu stürzen. Mora wurde später im Weißen Haus vom damaligen Vizepräsidenten Mike Pence begrüßt .
Globale Gemeinschaften, dessen Einnahmen zu zwei Dritteln (248 Millionen US-Dollar im Jahr 2023) von der US-Regierung stammen, führte ein ähnliches 29-Millionen-Dollar-Programm durch .
Ein weiteres großes Beratungsunternehmen, das International Research and Exchange Board (IREX), knüpfte enge Beziehungen zu einer der reichsten Familien Nicaraguas, den Chamorros. IREX beschäftigt weltweit 760 Mitarbeiter und mehr als 80 % desUmsatzes von 155 Millionen US-Dollarstammen von der US-Regierung. Sie führten in Nicaragua ein Programm zur "Stärkung der Medien" im Wert von 10.300.000 Dollar durch.
Ticavision , ein costa-ricanischer Fernsehsender,berichteteKürzlich wurde von USAID der Missbrauch von 158 Millionen US-Dollar untersucht, die über IREX für nicaraguanische Projekte bereitgestellt wurden. Das Geld aus einem der IREX-Projekte ging an eine Reihe bekannter nicaraguanischer Journalisten, die jetzt im Ausland leben, darunter Carlos Fernando Chamorro von Konfidencial .
Eine weitere Chamorro-Organisation, der Think Tank FUNIDES, wurdeangeblichvon USAID gegründet und erhielt 3.699.221 Dollar für die Durchführung regierungsfeindlicher Forschungsprojekte. Ihr Oberhaupt war Juan Sebastián Chamorro (Cousin von Cristiana und Carlos).
Ein weiterer Chamorro-Think-Tank, CINCO, der von Carlos Fernando und der Oppositionsaktivistin Sofía Montenegro geleitet wird, erhielt 3.247.632 US-Dollar. Es gibt zahlreiche Beweise für eine enge Verbindung zwischen den Chamorros, Montenegro und US-Beamten.
Zum Beispiel erhielt Montenegro Geld direkt von USAID und wurde auch in der US-Botschaftfotografiert; Die USAID-Vertreterin Deborah Ullmer traf sich im Oktober 2018 mit Juan Sebastián Chamorro, um über die Gründe für das Scheitern des Putschversuchs zu sprechen. Juan Sebastián war damals Vorsitzender einer der wichtigsten Oppositionsparteien, der Bürgerallianz.
Insgesamt wird geschätzt, dass die Chamorros persönlich von 5.516.578 US-Dollar an US-Regierungsgeldern sindprofitiert haben. Im Jahr 2022 wurde Cristiana Chamorro der Geldwäsche für schuldig befunden (ihre achtjährige Haftstrafe wurde in Hausarrest umgewandelt; nach einigen Monaten erhielt sie Asyl in den USA).
Luciano García Mejía, ein wohlhabendes Mitglied der Familie des ehemaligen Diktators Anastasio Somoza, war ein weiterer Nutznießer von Washingtons Dollars. Er leitete eine weitere politische Interessengruppe,Hagamos Democracia ("Lasst uns Demokratie machen"). Dies wurde teilweise von USAID finanziert, hauptsächlichaber (mit 1.114.000 Dollar) von der CIA.
Hagamos Democracia rief während des Putschversuchs offen zu kriminellen Handlungen auf, rekrutierte bekannte Kriminelle und drohte Präsident Ortega direkt, er solle "für seine eigene Sicherheit und die seiner Familie sorgen und ohne weitere Konsequenzen abtreten."
Zu den anderen wohlhabenden Nicaraguanern, die USAID-Gelder erhielten, gehörte Mónica Baltodano, die über ihre Fundación Popol Na 207.762 US-Dollar erhielt. Ebenso erhielt Violeta Graneras Bewegung für Nicaragua 803.154 US-Dollar. Beide waren Oppositionsführer; Granera forderte später US-Sanktionen gegen Nicaragua.
USAID finanzierte und überwachte nicht nur aktiv den Aufstand von 2018, sondern begann auch, die Wahlen 2021 zu untergraben, als sie erkannte, dass der Putsch gescheitert war. Dies war ein weiterer Misserfolg, aber die derzeitige Darstellung Nicaraguas durch die Konzernmedien als "Diktatur" oder "autoritäres Regime" ist zu einem nicht geringen Teil der Arbeit der "Hilfsorganisation" der US-Regierung zu verdanken.
Sehr wenig von der Arbeit von USAID in den letzten elf Jahren kam den einfachen Nicaraguanern zugute. Stattdessen wurden Millionen von Dollar von wohlhabenden Beratern in Washington und wohlhabenden Oligarchen in Nicaragua abgeschöpft.
Beweise für Betrug stammen hauptsächlich aus Ermittlungen der nicaraguanischen Regierung, aber wie in den Beispielen in diesem Artikel angemerkt, fügen sie sich in ein Muster der Großzügigkeit der US-Regierung mit begrenzter Rechenschaftspflicht und reichlich Beweisen für schlechte Praktiken ein.
Dies ist nur ein kleiner Teil der Geschichte, in der die Agentur 315 Millionen Dollar für die Ausbildung und Finanzierung nicaraguanischer Oppositionsführer ausgab, die die Gewalt und Kriminalität des Putschversuchs von 2018 koordinierten. Zumindest in Nicaragua stützen die Beweise wohl Musks Behauptung, dass USAID "eine kriminelle Organisation" sei.
CovertAction Magazine
John Perry
John Perry lebt in Masaya, Nicaragua, en schrijft een ander voor de Council on Hemispheric Affairs, London Review of Books, FAIR. John ist een johnperry4321@gmail.com of een Twitter-handle @johnperry21 erreichbar.
Bilder
-[Bron: usaid.gov ]
[Bron: [Bron: ]
Leland Kruvant, voorzitter van Creative Associates International, sprak een symposium over extremismus uit, een zeer hoogstaand Amerikaans-regeringsbeamte verhaal. [Quelle: Leland Kruvant, voorzitter van Creative Associates International, sprak een symposium over extremismus uit, een zeer hoogstaand Amerikaans-regeringsbeamte verhaal. [Quelle: ]
Fernando Chamorro [Quelle: Fernando Chamorro [Bron: ]
Cristiana Chamorro [Bron:articulo66.com ]
Miguel Mora rechts van Mike Pence in het Witte Huis. [Bron: Miguel Mora rechts van Mike Pence in het Weißen Haus. [Quelle: ] https://covertactionmagazine.com/
Info über Kuba
Kubaner demonstrieren gegen die US-Besatzung von Guantánamo
Sie forderten Washington auf, das Gebiet zurückzugeben, das in den letzten 122 Jahren illegal vom Marinestützpunkt besetzt war
Am Mittwoch versammelten sich kubanische Arbeiter und Studenten auf dem Mariana-Grajales-Platz in der Provinz Guantanamo, um gegen die Vereinigten Staaten und ihre Politik gegenüber der kubanischen Revolution zu protestieren.
VERWANDT:
Venezuela und Kuba bekräftigen ihre Beziehungen beim Außenministertreffen in Genf
Rund 80.000 Bürger verurteilten die US-Aggressionen, die durch eine seit den 1960er Jahren geltende Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade verursacht wurden. Die Demonstranten forderten, dass Washington das Gebiet zurückgibt, das in den letzten 122 Jahren illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzt war.
Sie lehnten auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ab, diesen Marinestützpunkt in ein Internierungslager für Migranten umzuwandeln, die sich in einer irregulären Situation befinden und abgeschoben werden sollen.
"Wir stehen gegen die US-Blockade und über 240 Maßnahmen, die sie verstärken, um die Revolution wirtschaftlich zu ersticken. Sie werden uns nicht brechen", erklärte Yoel Perez Garcia, der Sekretär der Kommunistischen Partei in der Provinz Guantanamo.
Der Text lautet: "Zwei Generationen von Kubanern in Revolution. Milady Llossas Preval, eine Verwandte eines Opfers des Terrorismus in Guantanamo, und Ana Laura Campello Perez, eine junge Frau von der Grenzbrigade Antonio Maceo. Sie vertreten die Kubaner in der Antiimperialistischen Tribüne. Gemeinsam können wir mehr erreichen!"
In seiner Rede erinnerte der kommunistische Führer an 130 Jahre Kämpfe gegen den spanischen Kolonialismus, einschließlich der Rebellenlandungen von Antonio Maceo in Duaba und José Martí an den Stränden von Cajobabo.
"In Guantánamo, dessen Bucht vor mehr als einem Jahrhundert von den Vereinigten Staaten abgeschnitten wurde, verurteilen wir die illegale Besetzung seines Territoriums aufs Schärfste. Im Namen Kubas, das immer antiimperialistisch war, hat das Volk von Guantánamo diese Forderung auf dem Mariana-Grajales-Platz bekräftigt, eine Frau, die ein Symbol des Kubantums und des Heldentums ist", so Präsident Miguel Díaz-Canel.
Mariana Grajales (1815-1893), im Volksmund als "Mutter Kubas" bekannt, ist eine Ikone der Frauenrechte und des Kampfes für die Unabhängigkeit und die Abschaffung der Sklaverei. Mariana und ihre Familie dienten im Zehnjährigen Krieg (1868–78) und im Krieg von 1895. Während ihrer Zeit im Krieg leitete Mariana Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen in den Basislagern ihres Sohnes, General Antonio Maceo.
teleSUR / Bild von José Martí (c) auf dem Marianen-Grajales-Platz, Kuba, 26. Februar 2025. X/ @radiocmhw
Info über Venezuela
USA entziehen Chevron-Lizenz, Venezuela nennt Schritt "schädlich und unerklärlich"
Die widerrufene Ausnahmeregelung gewährt dem Ölriesen eine sechsmonatige Abwicklungsfrist im Zuge der verschärften Sanktionen Washingtons.
Caracas, 27. Februar 2025 (venezuelanalysis.com) – Die Regierung von Donald Trump wird Chevron die Lizenz des US-Finanzministeriums für den Betrieb in Venezuela entziehen.
In einer am Mittwoch in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht kündigte der US-Präsident die Rücknahme des "Öltransaktionsabkommens" vom November 2022 an, in Bezug auf die vom Weißen Haus unter Joe Biden ausgestellte General License 41 (GL41), die es Chevron ermöglichte, seine Aktivitäten in dem südamerikanischen Land wieder aufzunehmen.
"Ich ordne an, dass das ineffektive und nicht erfüllte 'Konzessionsabkommen' von Biden mit Wirkung vom 1. März gekündigt wird, um es zu erneuern", schrieb Trump und argumentierte, dass Caracas weder die "Wahlbedingungen" erfüllt noch die Abschiebung von "Gewaltverbrechern" schnell genug akzeptiert habe.
Trotz harter Wahlkampfrhetorik gegen Venezuela begann Trump seine zweite Amtszeit mit einem Gespräch in Caracas, wo der Sondergesandte Richard Grenell Ende Januar ein hochkarätiges Treffen mit Präsident Nicolás Maduro abhielt. Berichten zufolge waren Abschiebungen von Migranten ein zentrales Diskussionsthema, wobei Venezuela seitdem drei Gruppen von repatriierten Staatsangehörigen aufgenommen hat.
Die venezolanische Regierung gab eine Erklärung ab, in der sie die verschärften Sanktionen ablehnte und daran erinnerte, dass die von den USA angeführten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen "die Migration mit ihren weithin bekannten Folgen ausgelöst haben".
Caracas bezeichnete die Entscheidung als "schädlich und unerklärlich" und versprach, dass sich die Wirtschaft weiter erholen werde und dass die Maßnahme den Vereinigten Staaten und ihren Unternehmen "schaden" werde.
Analysten werteten den Schritt, Chevrons Sanktionsverzicht aufzuheben, als kurzfristiges Zugeständnis an außenpolitische Extremisten, insbesondere aus Florida, während das Weiße Haus in wichtige Haushaltsverhandlungen eintritt. Beamte wie Außenminister Marco Rubio und die venezolanische rechtsextreme Opposition setzen sich seit langem für die Abschaffung der General License 41 ein.
Politiker in Florida, darunter Trump-Hardliner wie María Elvira Salazar, haben sich ebenfalls gegen die Entscheidung des Weißen Hauses gewehrt, eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Venezolaner in den USA aufzuheben. Der Mangel an Bewegung in der TPS-Frage deutet jedoch darauf hin, dass sie einer Verschärfung der Sanktionen Vorrang einräumten, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu schützen.
Am Mittwoch sagte der Kongressabgeordnete Carlos Giménez (R) in einer Pressekonferenz, er erwarte in naher Zukunft "weitere Maßnahmen" gegen Caracas. Der Abgeordnete aus Florida schwor, dass die Tage der Maduro-Regierung sowie ihrer kubanischen und nicaraguanischen Amtskollegen "gezählt" seien.
Trumps Sondergesandter für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone, hat zu Protokoll gegeben, dass er der Meinung sei, dass ein "Übergang" in Kuba nicht nur "unvermeidlich", sondern "unmittelbar bevorsteht". Rubio kündigte kürzlich eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba und Venezuela mit einer Ausweitung der bestehenden Visabeschränkungspolitik in Bezug auf die medizinischen Auslandsvertretungen Kubas an.
Das Unternehmen mit Hauptsitz in Kalifornien hat seinerseits seine Rolle in Venezuela verteidigt. CEO Mike Wirth erklärte kürzlich, dass Chevron mit der Regierung "in Kontakt" stehe und eine "konstruktive Präsenz" in dem Karibikland unterhalte.
Die Lizenz, die es Chevron erlaubte, in Venezuela tätig zu werden, sah die automatische Verlängerung am Ersten eines jeden Monats für einen Zeitraum von sechs Monaten vor. Ein Widerruf vor dem 1. März würde eine Abwicklungsfrist einleiten, die Ende Juli enden würde. Die Regierung müsste entscheiden, ob sie die vorherige Lizenz von Chevron wieder auferstehen lässt, die nur grundlegende Wartungsarbeiten erlaubte, oder ob sie nach einer Mittellösung sucht, die eine Produktionsobergrenze beinhalten könnte.
Der US-Energieriese hält Minderheitsbeteiligungen an vier gemeinsamen Projekten mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Die Unternehmen produzieren derzeit rund 200.000 Barrel pro Tag (bpd), was zwischen 20 und 25 Prozent der Gesamtproduktion des Landes entspricht.
Der Ökonom Asdrúbal Oliveros schätzte, dass die Streichung von GL41 dem Land im Jahr 2026 Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar entziehen würde, was sich erheblich auf das Devisenangebot auswirken und möglicherweise eine Inflation auslösen würde.
Chevrons Lizenz war die einzige signifikante Abkehr der Biden-Regierung von der Kampagne des "maximalen Drucks", die Trump während seiner ersten Amtszeit auferlegt hatte. Washington stellte im Oktober 2023 die General License 44 aus, die es Venezuela erlaubte, sechs Monate lang frei Rohöl zu exportieren, aber die Ausnahmegenehmigung wurde nicht verlängert.
Der wichtigste Wirtschaftszweig des karibischen Landes ist nach wie vor durch Zwangsmaßnahmen wie Finanzsanktionen und ein Exportembargo stark eingeschränkt. Das Finanzministerium hat ausdrücklich damit gedroht, Sekundärsanktionen gegen internationale Konzerne zu verhängen, die ohne grünes Licht Washingtons mit dem venezolanischen Ölsektor zusammenarbeiten.
Neben Chevron haben in den letzten Jahren auch die europäischen Unternehmen Repsol (Spanien), Eni (Italien) und Maurel & Prom (Frankreich) die US-amerikanische Genehmigung erhalten, ihre Aktivitäten in mehreren Joint Ventures wieder aufzunehmen und auszubauen.
Die Regierung von Trinidad und Tobago hat ebenfalls Washingtons Zustimmung zur Entwicklung von Erdgasprojekten mit Venezuela und internationalen Unternehmen eingeholt.
Die staatliche National Gas Company (NGC) in Trinidad ist derzeit an zwei Offshore-Gasförderprojekten beteiligt, in den Feldern Dragon und Loran-Manatee, wobei Shell bzw. BP die Hauptbetreiber sind. Berichten zufolge wird PDVSA keine Anteile an den Energieunternehmen halten und nur Steuern und Lizenzgebühren aus den Projekten einziehen, die in venezolanischen Gewässern betrieben werden.
Laut Reuters wird Port of Spain eine Verlängerung einer bestehenden Aufhebung der US-Sanktionen für Shell und BP beantragen, um mit Caracas über das Dragon-Projekt zu verhandeln. Die Befreiung ermöglicht es PDVSA, Zahlungen in Form von Sachleistungen oder harter Währung zu erhalten, läuft aber im Oktober 2025 aus.
Herausgegeben von Cira Pascual Marquina in Caracas und José Luis Granados Ceja in Mexiko-Stadt, Mexiko.
Die Joint Ventures von Chevron produzieren derzeit rund ein Viertel der venezolanischen Produktion. (Bloomberg)
Info über Venezuela
Venezuela weist die Provokationen des guyanischen Präsidenten gegen die FANB zurück
"Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung ihrer historischen und rechtlichen Rechte auf Guyana Essequiba", heißt es in einer Erklärung der bolivarischen Regierung, in der sie die unbegründeten Äußerungen von Irfaan Ali, dem Präsidenten von Guyana, zurückweist.
Die Bolivarische Republik Venezuela wies Alis Äußerungen am Samstag zurück und bezeichnete sie als "unbegründet", nachdem er behauptet hatte, dass Einheiten der Bolivarischen Marine Venezuelas das Seegebiet von Guyana verletzen, ohne zu erwähnen, dass es sich um ein Seegebiet handelt, dessen Abgrenzung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht aussteht.
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Das Außenministerium bekräftigt, dass Ali beabsichtigt, sich als "Selenskyj der Karibik" zu inszenieren, um durch seine sinnlosen Provokationen, die auch darauf abzielen, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte ungerechtfertigt einzuschüchtern, Konflikte in der Region des Friedens zu schüren.
Die Regierung erklärt, dass Alis Worte "voller Ungenauigkeiten, Unwahrheiten und Widersprüche" sind und auf seinen Eifer reagieren, den Frieden und die Ruhe in der Region zu verändern, sowie auf die kriegstreiberischen Interessen von ExxonMobil zu reagieren, die von Persönlichkeiten wie Luis Almagro und Iván Duque unterstützt werden, die öffentlich wegen Korruption in Frage gestellt wurden.
Es ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Guyana ein Territorium besitzt, über das seit mehr als fünfzig Jahren gestritten wird, und illegale Konzessionen für die Ausbeutung von Energieressourcen gewährt, um "seine internationalen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen von 1966 zu umgehen, dem einzigen rechtlichen Mechanismus, der den Territorialstreit zwischen den beiden Nationen regelt". heißt es in der Erklärung des Auswärtigen Amtes.
Die Bolivarische Republik verlangt von Guyana, dass es sich an das Abkommen und die Verpflichtung zum Aufbau einer Verhandlungslösung, der friedlichen und für beide Seiten vorteilhaften Lösung hält, wie es 1966 in Genf vereinbart wurde.
Angesichts der Drohungen aus der Karibik verurteilt Selenskyj Venezuela seine Aggressionen und bekräftigt, dass es seine Friedensdiplomatie einsetzen wird, wofür es ankündigte, "unverzüglich die Einberufung des Argyle-Mechanismus zu beantragen, ein Beispiel, das den Geist des Genfer Abkommens repräsentiert".
Sie bekräftigen erneut, dass Guayana Esequiba den Venezolanern gehört, und die Regierung bekräftigt ihr Engagement für die Verteidigung der historischen und rechtlichen Rechte, die sie über dieses Territorium hat, und erklärt ihre Ablehnung jedes Versuchs der Einschüchterung ihrer bolivarischen nationalen Streitkräfte.
Telesur 01.03.2025/ Venezuela hat mehrfach deutlich gemacht, dass es seine Souveränität über das Territorium des Essequibo verteidigen wird. Foto: EFE.
es gab zahlreiche Gelegenheiten, bei denen das venezolanische Volk zum Ausdruck gebracht hat, dass es nicht auf seine historischen Rechte am Essequibo verzichten wird. Foto: EFE.
Info über Kuba
Zerstörung der internationalen medizinischen Missionen Kubas: Marco Rubios neues Ziel
Der US-Außenminister versprach Sanktionen für alle, die mit dem Programm zusammenarbeiten, das Millionen von verarmten Menschen auf der ganzen Welt eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung geboten hat.
27. Februar 2025 von Pablo Meriguet
Kubanische Ärzte, die an internationalistischen medizinischen Missionen teilgenommen haben. Foto: MINSAP Kuba
Als Marco Rubio als Trumps Wunschkandidat für das Amt des Außenministers bekannt gegeben wurde, erwarteten viele, dass er während seiner Amtszeit Angriffe gegen die kubanische Regierung starten würde, um sie zu untergraben und (wenn es nach ihm ging) zu stürzen. Die fast sofortige Wiederaufnahme Kubas in die beschämende US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen (von der Biden das Karibikland am Ende seiner Amtszeit gestrichen hatte), war ein erster und eindringlicher Angriff auf einen kleinen Hoffnungsschimmer auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Am 25. Februar kündigte Marco Rubio an, dass er seine antikommunistische Offensive gegen das kubanische Volk verstärken werde, indem er versuche, Länder davon abzuhalten, kubanische Ärzte einzustellen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Rubio versucht, dieses Programm zu zerstören. Rubio hat bereits vor einigen Jahren einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Handels mit kubanischen Ärzten" eingebracht, in dem er behauptet, das kubanische Programm sei eine verschleierte Form der Zwangsarbeit.
Unter dem Argument, dass kubanische Ärzte und andere Fachkräfte "ausgebeutete Arbeitskräfte" seien, kündigte Rubio an, dass jeder, der an der Ausfuhr von Fachkräften in andere Länder beteiligt sei, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und anderen Maßnahmen rechnen müsse. Rubios "Schritt" zielt darauf ab, Diplomaten, Beamte und andere Beteiligte, einschließlich ihrer Familienmitglieder, zu sanktionieren. Dies würde sowohl für Kubaner als auch für Nicht-Kubaner gelten.
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Diese Entscheidung, die sich in eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung einreiht, um die kubanische Revolution zu zerstören, wurde von der kubanischen Regierung zurückgewiesen. Bruno Rodríguez, der kubanische Außenminister, schrieb: "Wieder einmal stellt Marco Rubio seine persönliche Agenda über die Interessen der USA. Die Aussetzung der Visa im Zusammenhang mit der internationalen medizinischen Zusammenarbeit Kubas ist die siebte ungerechtfertigte aggressive Maßnahme gegen unsere Bevölkerung innerhalb eines Monats."
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel seinerseits schrieb auf X: "Das US-Außenministerium sollte den Amerikanern und der internationalen Gemeinschaft erklären, in welchem Ausmaß der Angriff auf die kubanische medizinische Versorgung, von der die Gesundheit von Millionen von Menschen in Dutzenden von Ländern abhängt, ihrem Land zur Ehre gereicht."
Worin besteht das Programm der kubanischen Ärzte außerhalb Kubas?
Im Jahr 1963 entsandte Kuba seine erste internationalistische medizinische Mission nach Algerien, kurz nachdem das Land in einem schweren Krieg seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte, der etwa eine Million Algerier das Leben kostete und den Massenexodus der Franzosen zur Folge hatte, einschließlich der französischen Fachkräfte, die die meisten Gesundheitszentren besetzten. Nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt der jungen Nation, Ahmed Ben Bella, hielt Fidel 1962 eine Rede bei der Einweihung einer neuen Medizinischen Fakultät in Havanna und rief das kubanische Volk auf, die Mission zu unterstützen:
"Die meisten Ärzte in Algerien waren Franzosen, viele haben das Land verlassen. Es gibt vier Millionen mehr Algerier als Kubaner, und der Kolonialismus hat bei ihnen viele Krankheiten hinterlassen, aber sie haben nur ein Drittel – und noch weniger – der Ärzte, die wir haben... Deshalb habe ich den Studenten gesagt, dass wir 50 Ärzte brauchen, die sich freiwillig melden, um nach Algerien zu gehen.
Ich bin mir sicher, dass es an Freiwilligen nicht mangeln wird... Heute können wir nur 50 schicken, aber in 8 oder 10 Jahren, wer weiß wie viele, werden wir unseren Brüdern helfen... denn die Revolution hat das Recht, die Früchte zu ernten, die sie gesät hat."
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So hat Kuba ein Programm ins Leben gerufen, das heute rund 400.000 medizinische Fachkräfte in über 160 Länder auf der ganzen Welt reisen lässt, um Länder zu unterstützen, die nicht über genügend interne medizinische Fachkräfte verfügen, um auf die Nachfrage nach allgemeiner oder spezialisierter medizinischer Versorgung für ihre Bevölkerung zu reagieren. In vielen Fällen füllen die kubanischen Ärzte Lücken in historisch marginalisierten und unterversorgten Gemeinschaften, sei es in den ländlichen indigenen Gemeinden Brasiliens oder in armen Vierteln in Städten im globalen Süden. Während der COVID-19-Pandemie wurden Dutzende von Brigaden kubanischer Gesundheitsfachkräfte, die sogenannte Henry-Reeve-Brigade, in Länder auf der ganzen Welt entsandt, darunter auch Italien. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben dank der kubanischen Ärzte eine qualitativ hochwertige und kostenlose medizinische Behandlung erhalten.
Die Mehrzahl der internationalen medizinischen Missionen wird als ständige zwischenstaatliche Partnerschaften koordiniert, bei denen die Regierungen die kubanische Regierung für medizinische Dienstleistungen bezahlen.
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Dank des fortgeschrittenen Stands der medizinischen Professionalisierung in der Karibik war dies eine der wenigen Strategien, die das Land hatte, um angesichts der ungerechten Wirtschafts- und Handelsblockade, die die Vereinigten Staaten ungestraft gegen Kuba verhängten, ein gewisses Einkommen zu erzielen. Ebenso bietet Kuba auch Hilfe, Beratung und andere professionelle Dienstleistungen in anderen Bereichen als der Medizin an.
Kuba bietet diese Art von Dienstleistung derzeit in fast 60 Ländern auf der ganzen Welt an und hat seit Beginn der kubanischen Revolution 600.000 Fachleute in mehr als 160 Länder entsandt. Bis heute ist dies eine der Haupteinnahmequellen Kubas (zwischen 2011 und 2025 sollen die Einnahmen aus diesem Grund 11 Milliarden Dollar überschritten haben), so dass der Rückgang der Einnahmen aus professionellen Dienstleistungen einen enormen Schlag für die Karibikinsel bedeuten könnte, die derzeit gegen die historischen Sanktionen kämpft, die einseitig von der US-Regierung verhängt wurden.
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Info über Venezuela
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das dem US-Finanzministerium angegliedert ist, gab am Samstag seine Entscheidung bekannt, die Lizenz zu erneuern, die die Genehmigung einer Gruppe von Betrieben des Ölkonzerns Chevron in Venezuela ermöglicht.
Das OFAC erteilte die Genehmigung auf der Grundlage der General License Nr. 41, die am 1. März 2022 während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden (2021-2025) veröffentlicht wurde.
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Die Erneuerung des Textes beinhaltet die Genehmigung "bestimmter Transaktionen im Zusammenhang mit den Joint Ventures der Chevron Corporation in Venezuela".
Zu den zulässigen Tätigkeiten gehören: Produktion und Förderung von Erdöl oder Erdölprodukten, die von den Joint Ventures des US-Unternehmens hergestellt werden, sowie jegliche Wartung, Reparatur oder Wartung im Zusammenhang mit den Joint Ventures von Chevron.
Der Verkauf, die Ausfuhr oder die Einfuhr von Erdöl oder Derivaten, die von den Joint Ventures von Chevron hergestellt werden, in die USA ist ebenfalls erlaubt, vorausgesetzt, dass diese Produkte zuerst an Chevron verkauft werden.
Darüber hinaus ist der Betrieb des Unternehmens gestattet, um die Gesundheit oder Sicherheit des Personals oder die Integrität des Betriebs oder der Vermögenswerte der Joint Ventures von Chevron in Venezuela zu gewährleisten.
Am 26. Februar kündigte Präsident Donald Trump an, dass das während der Biden-Administration unterzeichnete Abkommen zwischen Venezuela und Chevron mit Wirkung zum 1. März ausgesetzt werde.
In den letzten zwei Jahren hat Chevron seine Beteiligung an Joint Ventures auf venezolanischem Territorium erhöht. Der Ölkonzern exportiert rund 240.000 Barrel pro Tag (bpd) aus Venezuela (mehr als ein Viertel der Ölproduktion des karibischen Landes).
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Die Produktion und der Handel mit Erdöl und seinen Derivaten in Venezuela seien durch die einseitigen restriktiven Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegen dieses Land verhängt hätten, schwer beeinträchtigt worden. "entspannt" während der Biden-Administration.
Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro verlor das Land innerhalb von sechs Jahren 99 Prozent seiner Einnahmen aus der Ölproduktion, die von 56.000 Millionen Dollar auf 400 Millionen Dollar im Jahr 2019 stiegen.
Nachdem sie von Trumps Absicht erfahren hatte, das Venezuela-Chevron-Abkommen aufzukündigen, warnte die Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass dies dem venezolanischen Volk, aber auch den USA, ihrer Bevölkerung und ihren Unternehmen schaden würde.
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Der Vizepräsident betonte, dass Venezuela seine wirtschaftliche Erholung fortsetzen werde, die im Gegensatz zu vor Jahren heute auf einem diversifizierten Produktionsmodell basiert, offen für Exporte und nicht vom Kohlenwasserstoffsektor abhängig ist.
Rodríguez erinnerte auch daran, dass Maßnahmen dieser Art ergriffen wurden, um das Land zu destabilisieren, was die USA nicht erreicht haben, aber sie haben in den Jahren 2017 bis 2021 die Massenauswanderung gefördert.
Telesur 01.03.2025/ In den letzten zwei Jahren hat Chevron seine Beteiligung an Joint Ventures auf venezolanischem Territorium erhöht. Der Ölkonzern exportiert rund 240.000 Barrel pro Tag (bpd) aus Venezuela. Das entspricht mehr als einem Viertel der Ölproduktion des karibischen Landes. Foto: EFE
Info über Uruguay
Uruguay hält Zeremonie zum Kommandowechsel ab
Die Veranstaltung formalisiert den Sieg der uruguayischen Linken und symbolisiert den Generationswechsel der Breiten Front mit einem transzendenten Spielraum für Progressivismus und lateinamerikanische Demokratie.
Der gewählte Präsident, Yamandú Orsi, tritt am 1. März sein Amt als Präsident der Östlichen Republik Uruguay an, während einer Zeremonie des Kommandowechsels, die am Legislativpalast beginnt, mit einer Tour in einem Elektroauto fortgesetzt wird und auf der Plaza Independencia endet, wo er die Präsidentenschärpe von Luis Lacalle Pou erhält.
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Yamandú Orsi wird am 1. März als Präsident Uruguays vereidigt
Der gewählte Präsident Yamandú Orsi sowie die gewählte Vizepräsidentin Carolina Cosse trafen gegen 14.00 Uhr (Ortszeit) im Legislativpalast ein, um die Zeremonie vor der Generalversammlung zu beginnen, wo Orsi seine erste Rede halten wird.
Auf diese Weise wird erwartet, dass diese Zeremonie um 14:50 Uhr (Ortszeit) endet und alle Teilnehmer zur Plaza Independencia aufbrechen.
Von der Plaza de la Independencia berichten sie, dass die Vorbereitungen für den Empfang des neuen Staatsoberhauptes abgeschlossen seien. Auf einer riesigen Leinwand mit dem Staatswappen und Tausenden von Sitzplätzen vor der Bühne wird der neue Präsident gegen 16.00 Uhr (Ortszeit) begrüßt.
Der Präsident von Paraguay, Santiago Peña, nimmt an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Uruguays im Legislativpalast teil, zusammen mit dem Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Brahim Gali, dem König von Spanien, Felipe VI., dem Generalsekretär der Organisation Lateinamerikanischer Staaten, Luis Almagro, und den Präsidenten Kolumbiens. Brasilien, Chile und Paraguay. Der ehemalige uruguayische Präsident José Mujica, der Orsi während seiner politischen Karriere unterstützt hat, ist ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend.
Am 24. November wählte Uruguay Yamandú Orsi (Partei Frente Amplio) mit 52,08 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef Uruguays.
Auf diese Weise schlug Orsi den Kandidaten der Regierungspartei, Álvaro Delgado, der die Unterstützung des derzeitigen Präsidenten Luis Lacalle Pou hatte, und wird sein Mandat bis 2030 übernehmen, da sich die Präsidentschaft in Uruguay über fünf Jahre erstreckt.
Wie bei jeder Machtübergabe üblich, hat die Präsidentschaft der Republik die neue Grafik vorgestellt, die die Regierung von Yamandú Orsi begleiten wird.
Telesur 01.03.2025/ Der gewählte Präsident, Yamandú Orsi, wird am 1. März sein Amt als Präsident der Östlichen Republik Uruguay antreten. Foto: EFE.
Lula lädt Mexiko, Kolumbien und Uruguay zum nächsten BRICS-Treffen ein
Während der Teilnahme an der Präsidentenübergabe in Uruguay lud das brasilianische Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva Mexiko, Kolumbien und Uruguay zur Teilnahme am nächsten Treffen des BRICS-Blocks ein, das im kommenden Juli in Brasilien stattfinden wird.
In seinen Erklärungen vor den Medien in Montevideo (Hauptstadt) betonte der Präsident die Bedeutung der Einbeziehung dieser Länder in die Debatte, da die BRICS-Staaten fast die Hälfte der Weltbevölkerung und des internationalen BIP ausmachen.
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Er betonte die Notwendigkeit, den Multilateralismus und den Freihandel zu stärken, und betonte, wie wichtig es sei, die Handelsfreiheit zu fördern, um eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen.
Er schlug auch vor, ein ernsthaftes Dokument vorzubereiten, das beim Treffen in Rio de Janeiro im kommenden Juli vorgestellt werden soll, mit dem Ziel, die Bedeutung der Achtung des Multilateralismus und des Freihandels zu bekräftigen.
Lula ist der Meinung, dass "die BRICS-Staaten keine kleine Sache sind. Die BRICS-Staaten haben fast die Hälfte der Menschheit, sie haben fast die Hälfte des internationalen BIP, sie haben zwei sehr wichtige Länder, China und Indien, die nur fast die Hälfte der Menschheit repräsentieren."
Luiz Inácio Lula da Silva machte diese Aussagen in Montevideo, wo er an der Amtseinführungszeremonie von Yamandú Orsi als neuer Präsident Uruguays bis 2030 teilnahm.
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Über seine sozialen Netzwerke drückte Lula seine Zuversicht aus, dass Brasilien und Uruguay gemeinsam mit Orsi und anderen Autoritäten weiterhin "daran arbeiten werden, die außergewöhnliche historische Partnerschaft zwischen unseren Ländern und das Engagement, das wir für die südamerikanische Integration und den Mercosur teilen, zu stärken". Er fügte hinzu, er wünsche sich, dass sie "gemeinsam bei der Klimaagenda, der Energiewende und der Verteidigung von Frieden und Demokratie" voranschreiten.
Zusammen mit Orsi wurde Carolina Cosse als Vizepräsidentin und Präsidentin der Generalversammlung des Parlaments vereidigt. Beide gewannen die Stichwahl am 24. November.
Telesur01.03.2025/ Lula betonte, wie wichtig es sei, Mexiko, Kolumbien und Uruguay in die Debatte einzubeziehen, da die BRICS-Staaten fast die Hälfte der Weltbevölkerung und des internationalen BIP repräsentieren. Foto: EFE
Info über Guatemala
Aus: Ausgabe vom 01.03.2025, Seite 8 / Ausland
»Genocidio« in Guatemala
»García ist 92 Jahre alt, da bleibt nicht mehr viel Zeit«
Guatemala: Gedenken an die Opfer des Bürgerkriegs. Prozess gegen Exarmeechef droht Neustart. Ein Gespräch mit Raúl Nájera
Interview: Thorben Austen, Guatemala-Stadt
Hier in Guatemala hat man am Dienstag den Tag der Würde der Opfer des Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 begangen. Opferverbände hatten zu einer Demonstration aufgerufen und wollten Präsident Bernardo Arévalo sprechen. Er hat sie aber nicht empfangen. Wie stellt sich die Erinnerungspolitik der neuen, progressiven Regierung dar?
Es gibt einige Akte der Entschuldigung an die Opfer, in Kommissionen wird gearbeitet. Aber Handfestes gibt es bisher nicht. Das betrifft zum einen Fragen der Wiedergutmachung und Entschädigungen, aber auch die der Verschwundenen. Die Menschen wissen, wo die sterblichen Überreste liegen, in den Militärlagern und geheimen Friedhöfen, aber das ist die staatliche Aufgabe, hier für Klarheit zu sorgen. Ein Staat, der nicht weiß, wo 45.000 seiner Bürger sind, steht auf einem fragilen Fundament.
Der Völkermordprozess gegen den ehemaligen Armeechef Benedicto Lucas García droht zu platzen. Kurz vor der Urteilsverkündung im vergangenen Jahr konnte die Verteidigung eine komplette Neuverhandlung durchsetzen, mit einem anderen Gericht. Ihr Büro vertritt die Opfer in dem Prozess. Wie haben Sie reagiert?
Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung vor und fordern die Fortsetzung mit dem alten Gericht. Es ist unzumutbar für die Zeugen und mit hohen Kosten verbunden, wenn jetzt alle nach 99 Verhandlungstagen noch mal in der Hauptstadt aussagen müssen. Die Entscheidung darüber kann aber Monate oder sogar ein Jahr dauern. Der Angeklagte García ist 92 Jahre alt, da bleibt nicht mehr viel Zeit.
Vom Menschenrechtsbüro des Erzbistums Guatemala wurde das am Dienstag vorgestellte Buch und die virtuelle Ausstellung mit dem Titel »Erinnerung der Opfer des Völkermordes« erarbeitet. Wie kam es dazu?
Die Idee entstand während unserer Recherchen und der Gespräche mit Opfern, um den Prozess gegen García vorzubereiten. Wir wollen die Opfer nicht nur mit Namen und Fotos darstellen, sondern auch möglichst viele Details zu ihrem Leben vorlegen. Es gibt viele Akten, in denen Geburtsurkunden der Opfer liegen, in manchen Fällen auch Sterbeurkunden. Wir wissen darüber hinaus nicht, wer diese Menschen waren. Das wollen wir herausfinden – was sie gerne gemacht haben, welche Rolle sie in ihren Gemeinden gespielt haben –, um ihnen die Würde zurückzugeben. Einige sagten uns, sie unterstützten das Projekt, weil der gute Name ihrer Familie erhalten bleiben soll. Auf Nachfrage, wie das gemeint sei, erklärten sie, ihre Angehörigen seien von Einsatzkräften des eigenen Staates ermordet worden, aber sie waren keine Kriminellen.
Warum gibt es neben dem Buch auch die Ausstellung?
Damit die Bevölkerung Zugang zu den Informationen bekommt. Bücher sind teuer und in Guatemala wenig verbreitet. Zugang zu Internet hat heute schon nahezu die gesamte Bevölkerung. In der virtuellen Ausstellung haben wir mittlerweile 3.500 Ermordete mit Namen, wenn möglich, Foto und Details der Lebensgeschichte erfasst und rufen Angehörige auf, uns weitere Informationen zu schicken, um die Ausstellung zu erweitern. Das Buch ist etwas weniger umfassend.
Wie wurde bisher an den Bürgerkrieg in Guatemala erinnert?
Es gibt eine Negation der Verbrechen von seiten des Staates. Ultrarechte Organisationen, aber auch staatliche Instanzen behaupten, die Verschwundenen wären gar nicht tot, sie lebten anderswo, in Europa. Die Zahlen sind aber eindeutig, 200.000 Menschen kamen im Bürgerkrieg ums Leben, weitere 45.000 sind bis heute verschwunden. Auch sagen die Ermittlungen von Wahrheitskommissionen eindeutig: Für 93 Prozent der Verbrechen waren staatliche Kräfte verantwortlich. Aber die Geschichte Guatemalas wurde bisher aus der Perspektive der Unterdrücker geschrieben.
Jw. 01.03.2025/ Fernando Chuy/ZUMA Press Wire
Raúl Nájera ist Rechtsanwalt beim Menschenrechtsbüro des Erzbistums in Guatemala (ODHAG) Virtuelle Ausstellung: www.memorial-genocidio-guatemala.org
Info über BRICS
Lula da Silva: BRICS bleibt trotz Trumps Drohungen auf Entdollarisierungskurs
28 Feb. 2025 18:00 Uhr
Brasiliens Präsident Lula betont, dass die BRICS-Staaten ihre Entdollarisierungspläne trotz der Zollandrohungen von US-Präsident Trump fortsetzen. Die Gruppe setzt verstärkt auf nationale Währungen im Handel – ein Trend, den Trump mit drastischen Maßnahmen zu stoppen versucht.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bekräftigt, dass die BRICS-Staaten ihre Bemühungen zur Entdollarisierung trotz der Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump nicht aufgeben werden. Die Gruppe werde weiterhin nach Alternativen zum Handel in US-Dollar suchen, so Lula:
"Die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump werden den Willen der BRICS-Staaten nicht brechen, alternative Zahlungssysteme zwischen den Mitgliedsländern zu etablieren."
Seit seiner Wahl im vergangenen November hat Trump mehrfach Drohungen gegen die BRICS-Staaten ausgesprochen. Er räumte ein, dass die Bestrebungen des Bündnisses, die Abhängigkeit vom US-Dollar im bilateralen Handel zu verringern und nationale Währungen zu fördern, die Dominanz der US-Währung untergraben – eine Entwicklung, die er aufzuhalten versucht.
Bei einem Treffen der BRICS-Teilnehmer am Donnerstag betonte Lula, dass Brasiliens Vorsitz in diesem Jahr die Bemühungen des Blocks um eine multipolare Weltordnung weiter vorantreiben werde. Die Gruppe – die sich kürzlich erweitert hat und nun aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Iran und Ägypten besteht – setzt zunehmend auf nationale Währungen im gegenseitigen Handel.
Trump hat mehrfach gedroht, den Handel mit BRICS-Staaten einzuschränken, falls diese versuchen sollten, den US-Dollar zu "zerstören". Anfang des Monats bekräftigte er seine Absicht, sämtliche Importe aus den BRICS-Staaten mit massiven Zöllen zu belegen, sollten diese ihre Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Währung weiterverfolgen. Die BRICS-Staaten repräsentieren schätzungsweise 46 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 36 Prozent des globalen BIP.
Vergangene Woche verschärfte Trump seine Drohungen und erklärte, dass "jedes BRICS-Land, das die Zerstörung des US-Dollars auch nur erwähnt, mit einem 150-prozentigen Zoll belegt wird".
Ein Hauptgrund für Trumps scharfe Reaktion ist die Debatte um eine eigene BRICS-Handelswährung. Über eine mögliche gemeinsame BRICS-Währung wird seit Jahren spekuliert. Lula hatte sich bereits 2023 für die Einführung einer Handelswährung innerhalb des Bündnisses ausgesprochen und dabei Parallelen zum Euro gezogen. Zwar haben die BRICS-Mitglieder eine einheitliche Währung offiziell dementiert, doch ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von westlichen Währungen im bilateralen Handel zu verringern, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Diese Entwicklung gewann insbesondere nach 2022 an Fahrt, als Russland infolge der Ukraine-Sanktionen vom westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und seine Devisenreserven eingefroren wurden. Mehrere BRICS-Staaten, darunter Russland, werfen den USA vor, den US-Dollar durch seine Politisierung im Rahmen von Sanktionen selbst zu schwächen.
RTD 28.2.2025
Info über Argentinien
Israelische Militärpräsenz im argentinischen Patagonien angeprangert
Israelische Truppen wurden im Süden Argentiniens identifiziert. Sie zirkulieren unter der Fassade von Touristenreisen.
Im Hotel Onda Azul am Lago Puelo in der Provinz Chubut wurde die Anwesenheit von Offizieren der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nachgewiesen, die in der Argentinischen Republik ankommen, als wären sie Rucksacktouristen, die sich als gewöhnliche Touristen präsentieren.
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Diese israelischen Soldaten, Experten für Waffen und Sprengstoffe, haben einen internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina, aberman sieht sie derzeit in Touristenkleidung durch Patagonien laufen, wie Tausende andere.
In diesem Zusammenhang verurteilte die Hind Rajab Foundation die Soldaten Yuval Vagdani und Saar Hirshoren, Mitglieder des israelischen 749. Pionierbataillons, durch die argentinische Nationalregierung wegen Kriegsverbrechen und für "ihre Rolle bei der vorsätzlichen Zerstörung von Gebieten, kulturellen Räumen und lebenswichtigen Infrastrukturen unter Verletzung der Genfer Verträge und des Römischen Statuts". Bis heute ist Vagdani in das Land zurückgekehrt; aber Hirshoren ist immer noch auf der Flucht.
Es sei darauf hingewiesen, dass die NGO Hind Rajab Foundation als Hommage an ein 5-jähriges palästinensisches Mädchen gegründet wurde, das während einer israelischen Offensive in Gaza getötet wurde. In einer Erklärung sagte die Stiftung, dass "Argentinien als Ratifizierungsland des Römischen Statuts die Pflicht hat, gegen Personen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, die solcher schweren Verbrechen beschuldigt werden".
Diese Klage ruht beim Bundesgericht Nr. 3 unter der Leitung von Daniel Rafecas, der im aktuellen Gerichtskalender im Urlaub ist, so dass der Schuldspruch in den Händen von Richter Ariel Oscar Lijo lag. "Bisher wurden in dieser Angelegenheit keine Maßnahmen ergriffen", heißt es auf der Website Enfant Terrible.
Zu den Details, die von den Bewohnern des Sektors Lago Puelo in Chubut berichtet werden, gehört, dass die Herberge Onda Azul, in der israelische Soldaten untergebracht sind, ganz in der Nähe der bedeutendsten Brände der letzten Zeit in Patagonien liegt.
In diesem Zusammenhang haben die Anschuldigungen bei den Medien, die sich auf politische Analysen, lateinamerikanische Erhebungen und Statistiken @Estadisticas_LA spezialisiert haben, Besorgnis über mögliche verdeckte Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen, der argentinischen und der israelischen, und über den wahren Zweck dieser Aktivitäten auf argentinischem Territorium hervorgerufen.
teleSUR 28.2.2025/ Diese Soldaten, obwohl ohne Uniform, sind in Patagonien weit verbreitet. Das Dateibild zeigt Yosi Baumgarten, einen argentinischen Rabbiner, der mit anderen Argentiniern nach Tel Aviv reiste, um sich den völkermörderischen Kräften anzuschließen. Autor: Hispan Tv.
Info über Ecuador
Ecuador debattiert über die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf seinem Territorium
Die derzeitige Versammlung, die zusammen mit anderen Bewegungen zwischen der Bürgerrevolution und der Nationalen Demokratischen Aktion gespalten ist, wird sich in einem politisch angespannten Umfeld mit diesem Thema befassen müssen, während sie sich auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vorbereitet.
Die Plenarsitzung der Nationalversammlung der Republik Ecuador schloss die erste Debatte über die Verfassungsreform ab, die die Präsenz ausländischer Militärstützpunkte im Land ermöglichen würde. Dieses Projekt, das von Präsident Daniel Noboa ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, Artikel 5 der ecuadorianischen Verfassung zu ändern, der derzeit ausdrücklich die Einrichtung von Militärbasen auf nationalem Territorium verbietet.
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Der Vorschlag wurde gelegentlich von einer Kommission analysiert und von Juristen, Verfassungsrechtlern und Völkerrechtsexperten kritisiert, die darin eine Bedrohung für die ecuadorianische Souveränität sehen und die Fähigkeit der Streitkräfte und der nationalen Polizei zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels in Frage stellen.
Präsident Noboa verteidigte die Reform und argumentierte, dass es notwendig sei, strategische Allianzen und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität in einem Land zu schaffen, in dem rund 40 Morde pro 100.000 Einwohner registriert werden.
Kritiker argumentieren jedoch, dass die wahre Motivation hinter der Initiative geostrategischer Natur ist, da die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer strategischen Lage Interesse an der Errichtung von Militärstützpunkten auf ecuadorianischem Territorium gezeigt haben, insbesondere auf den Galapagos-Inseln, wie die Korrespondentin von teleSUR in Ecuador, Elena Rodríguez, berichtete.
Ein früheres Abkommen, das sogenannte Statut der Truppen, das von der Regierung von Guillermo Lasso unterzeichnet und von Noboa ratifiziert wurde, erlaubt bereits die Anwesenheit von US-Militärangehörigen in Ecuador mit diplomatischen Privilegien, einschließlich der Besichtigung des Territoriums ohne spezifische Regelung, und mit Immunitäten, die verhindern, dass sie für im Land begangene Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Die Reform muss in der Versammlung debattiert und, falls sie angenommen wird, einer Volksbefragung unterzogen werden, bei der das ecuadorianische Volk darüber entscheiden wird, ob es diese Verfassungsänderung ratifiziert oder nicht.
Am 13. April findet in Ecuador eine Stichwahl zwischen Daniel Noboa und Luisa González statt, die diesem umstrittenen Vorschlag einen wahltaktischen Kontext verleiht. Die derzeitige Versammlung, die zusammen mit anderen Bewegungen zwischen der Bürgerrevolution und der Nationalen Demokratischen Aktion gespalten ist, wird sich in einem politisch angespannten Umfeld mit diesem Thema befassen müssen.
teleSUR 28.2.2025/ Präsident Noboa verteidigte die Reform und argumentierte, dass es notwendig sei, strategische Allianzen und internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung aufzubauen. Foto: @ElDatoEc.
Info über Argentinien
Spannungen in Argentinien: Milei und Kicillof geraten wegen Unsicherheit in Buenos Aires aneinander
Kicillof antwortete aus San Bernardo und bezeichnete diejenigen, die angesichts des Dramas um Stimmen werben, als "unmoralisch und elend".
Die jüngste Welle der Unsicherheit in der Provinz Buenos Aires hat eine Konfrontation zwischen dem rechtsextremen argentinischen Präsidenten Javier Milei und dem Gouverneur der Provinz, Axel Kicillof, ausgelöst. Die Situation hat sich nach dem tragischen Mord an Kim Gómez, einem siebenjährigen Mädchen, bei einem Raubüberfall in La Plata verschlechtert.
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Milei schloss jede Art von Zusammenarbeit mit Kicillof aus, dem er eine "pro-kriminelle" Doktrin vorwarf, und versicherte, dass seine Regierung die Gewalt in der Provinz in einem Jahr beenden könne.
Der Präsident schlug Kicillofs Rücktritt vor und argumentierte, dass die Provinz ein "Blutbad" sei und dass seine Vision für den Umgang mit dem Problem der Unsicherheit völlig anders sei als die des Gouverneurs.
"Wenn Sie am Wohlergehen der Menschen in Buenos Aires interessiert sind, treten Sie zurück und lassen Sie uns in der Provinz intervenieren. In einem Jahr werden wir die Gewalt beenden", sagte Milei auf seinem X-Account.
Ebenso kritisierte er die Position des Gouverneurs und verknüpfte sie mit der Doktrin des ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof, Eugenio Zaffaroni. "Man kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der glaubt, dass Kriminelle die Opfer sind, während wir glauben, dass Kriminelle die Bösen sind und derjenige, der sie begeht, für sie bezahlt", sagte Milei.
Kicillof seinerseits antwortete aus San Bernardo und bezeichnete diejenigen, die angesichts des Dramas um Stimmen werben, als "unmoralisch und elend".
Der Gouverneur forderte die Justiz auf, "mit aller Härte" zu handeln, und beschuldigte die nationale Regierung, Gelder für die Sicherheit wegzunehmen. Kicillof betonte auch, dass der Bereich Justiz und Sicherheit und Opferhilfe die Familie von Kim Gómez in ihrem Leid begleitet.
Kicillof betonte, dass zwar das beste Gesetz in Kraft sei, das Problem aber in seiner Anwendung liege. "Wer auch immer diese Gräueltat begangen hat, war bereits im Februar verhaftet worden und sofort frei. Er hätte auf jeden Fall ins Gefängnis kommen sollen", sagte Kizillöf.
Darüber hinaus forderte er Präsident Milei auf, in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten und Ressourcen an die Provinz Buenos Aires zurückzugeben. Kicillof erklärte auch, dass "die Verantwortlichen bestraft werden müssen" und bestritt, dass die Lösung darin bestehe, das Alter der Verantwortlichkeit zu senken, eine Maßnahme, die vom Ministerium für Sicherheit der Nation gefördert wird. "Die Antwort, die da sein muss, ist die Begleitung des Staates", fügte er hinzu.
Die Spannungen zwischen den beiden Staatschefs spiegeln die tiefe politische Spaltung in Argentinien und die wachsende Besorgnis über die Unsicherheit in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes wider.
Während Milei und Kicillof ihre Konfrontation fortsetzen, fordert die Gesellschaft von Buenos Aires weiterhin wirksame und dauerhafte Lösungen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
TeleSUR 28.2.2025/ Der Gouverneur forderte die Justiz auf, "mit aller Härte" zu handeln, und beschuldigte die nationale Regierung, Gelder für die Sicherheit wegzunehmen. Foto: Tiempo Argentino
Info über Mexiko
Präsident Sheinbaum bezeichnete die Korruption der mexikanischen Justiz als beleidigend
Präsidentin Claudia Sheinbaum verwies auf die für den 1. Juni 2025 geplanten Wahlen zur Judikative der Föderation, die sie als wichtig für die Rettung des nationalen Justizsystems bezeichnete.
Am Morgen dieses Freitags, dem 28. Februar, bezeichnete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum die Korruption in der nationalen Justiz als ungewöhnlich und bezog sich dabei auf die Auslieferung von 29 Drogenhändlern aus verschiedenen Gefängnissen des Landes an die Vereinigten Staaten, um sich dort des Drogenhandels und anderer Verbrechen zu verantworten: "Ich kann Ihnen eines sagen, die Korruption der Justiz in unserem Land ist abartig und beleidigend." sagte die mexikanische Präsidentin in ihrer Rede aus dem Nationalpalast.
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In diesem Zusammenhang verwies Sheinbaum auf die für den 1. Juni 2025 geplanten Wahlen zur Judikative der Föderation, die sie als wichtig für die Rettung des nationalen Justizsystems bezeichnete: "Wie gut, dass das mexikanische Volk die Entscheidung getroffen hat, die Justiz von Grund auf zu verändern, das ist ein Segen für Mexiko, was wir in diesem Jahr erleben werden, Richter, Staatsanwälte und Minister zu wählen und dass das Volk die Justiz vor dieser offensiven Korruption für das Volk retten kann", sagte der Präsident.
Es ist das erste Mal, dass eine Wahl dieser Art in Mexiko abgehalten wird. Nach Angaben des Nationalen Wahlinstituts (INE) werden mehr als 4.000 Kandidaten an diesen Wahlen teilnehmen, bei denen mehr als 900 Richterposten im gesamten Staatsgebiet umstritten sein werden. 9 Ministerposten des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) werden durch Volksabstimmung gewählt, zusätzlich zu 2 Positionen der Richter der Obersten Kammern des Wahlgerichts der Judikative der Föderation (TEPJF).
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Darüber hinaus wird es 15 Stellen für Richter der regionalen Kammern des Wahlgerichts der rechtsprechenden Abteilung der Föderation (TEPJF), 5 Stellen für Mitglieder des Disziplinargerichts, 464 Stellen für Bezirksrichter und 386 Stellen für Bezirksrichter geben.
Diese Wahl ist das Ergebnis einer Reform, die die Wahl von Richtern, Staatsanwälten, Ministern und Ministern in Mexiko durch Volksabstimmung vorsieht und Änderungen in der Struktur der Justiz vorschlägt, darunter die Reduzierung der Anzahl der Minister des Obersten Gerichtshofs der Nation von 11 auf 9 sowie die Verkürzung der Amtszeit von 15 auf 12 Jahre. Er schlägt auch die Schaffung eines Disziplinargerichts vor, das den Bundesjustizrat ersetzen und sich aus fünf Personen zusammensetzen würde, die vom Volk gewählt werden.
teleSUR 28.2.2025/ Sheinbaum bezeichnete die Korruption, die von der Justiz erlebt wird, als beleidigend für das mexikanische Volk Foto: EFE
Info über ALBA-Staaten
ALBA-TCP verurteilt US-Interventionsaktion gegen Venezuela
Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas lehnen die Interventionsaktion von Donald Trump ab, der am Mittwoch die Lizenzen rückgängig gemacht hat, die US-Unternehmen von der vorherigen Regierung des US-Landes erteilt worden waren, um in Venezuela tätig zu sein.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Lizenz zur Ausbeutung von venezolanischem Rohöl, die dem Ölkonzern Chevron während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden erteilt wurde, zum 1. März zu widerrufen, lehnten die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas diese Maßnahme kategorisch ab und stuften sie als interventionistische Aktion zu Erpressungszwecken ein.
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Laut der offiziellen Erklärung von ALBA-TCP zielt die Bestimmung darauf ab, "die wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität der Bruderrepublik Bolivarische Republik Venezuela zu beeinträchtigen". Gleichzeitig bringt sie zum Ausdruck, dass die abrupte und unerklärliche Ankündigung vom Mittwoch eine direkte Vergeltung für die Position des südamerikanischen Landes darstellt, seine Souveränität und Entschlossenheit zu bewahren.
Der Text des Bündnisses unterstreicht den zutiefst widersprüchlichen Charakter dieser Entscheidung der derzeitigen US-Regierung, die ihre Politik zur Kontrolle der Migration auf US-Territorium durch Massenabschiebungen verschärft. Übrigens wird in der Erklärung daran erinnert, dass die Verhängung von Maßnahmen gegen die venezolanische Wirtschaft bei früheren Gelegenheiten zu bemerkenswerten Migrationsströmen in die Vereinigten Staaten geführt hat.
Gleichzeitig bezieht sich ALBA-TCP auf die Ideen des Befreiers Simón Bolívar über das Verhalten der Vereinigten Staaten vor fast 200 Jahren. Erst 1829 erklärte der lateinamerikanische Führer, dass "dieses Land dazu bestimmt zu sein schien, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu plagen", heißt es in dem Text.
Mit dieser Erklärung der absoluten Ablehnung einer Maßnahme imperialistischen Charakters fordern die Mitglieder der ALBA-TCP "die uneingeschränkte Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und des Rechts auf Entwicklung der Bolivarischen Republik Venezuela sowie des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen durch die sofortige Aufhebung aller einseitigen Erpressungs- und Zwangsmaßnahmen gegen die freien Regierungen und Völker Unseres Amerikas und der ganzen Welt". Die Erklärung schließt mit der Erklärung.
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Während die venezolanische Sprecherin der extremen Rechten, María Corina Machado, die Veröffentlichung der Maßnahme freudig feierte, hielt Venezuelas Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Mittwoch die neue Ankündigung der USA, Sanktionen gegen Chevron zu verhängen, das während der Biden-Regierung eine Vereinbarung mit Caracas getroffen hatte, für schädlich.
Obwohl der US-Ölkonzern bis Ende Juli nächsten Jahres auf venezolanischem Territorium tätig sein durfte, katalysiert Trumps Disposition seinen Rückzug.
Dies ist ein erster Schritt zur Politik des "maximalen Drucks", die die Vereinigten Staaten gegen das venezolanische Volk aufrechterhalten und die bis 2022 geschätzte Verluste von insgesamt 3.993 Millionen Barrel bedeutete, was nach offiziellen Angaben 323.000 Millionen Dollar weniger entspricht.
Telesur 27.2.2025/ Die ALBA-TCP kündigte ihre absolute Ablehnung der Maßnahme imperialistischen Charakters an. Foto: ALBA-TCP
Info über Nicaragua
Nicaraguanische Polizei senkt Mordrate zwischen 2018 und 2024 um fast 50 Prozent
Die Sicherheits- und Friedensstrategien, die in diesem Zeitraum angewandt wurden, führten auch zur Beschlagnahmung von 28,22 Tonnen Kokain und 23,96 Tonnen Marihuana sowie zu einem Rückgang schwerer Straftaten.
Der Chef der nicaraguanischen Polizeikräfte, der Erste Generalkommissar Francisco Javier Díaz Madrid, berichtete, dass im Zeitraum 2018-2024 die Mordrate pro 100.000 Einwohner von 11 auf 6 gesenkt wurde, was auf die Sicherheits- und Friedensstrategien der sandinistischen Regierung zurückzuführen ist.
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Díaz Madrid trat am Mittwoch sein Amt an der Spitze der bewaffneten Institution an, in einer Zeremonie, bei der auch 30.000 freiwillige Polizisten aus Managua (Hauptstadt) vereidigt wurden, angeführt von Co-Präsident Daniel Ortega und Co-Präsidentin Rosario Murillo.
Der hochrangige Beamte erklärte, dass diese Strategien zwischen 2018 und 2024 die Beschlagnahmung von 28,22 Tonnen Kokain und 23,96 Tonnen Marihuana ermöglichten, was dem Drogenhandel einen erheblichen Schlag versetzte.
Er erläuterte, dass die Rate der Raubüberfälle mit Gewalt, Gewalt und Einschüchterung pro 100.000 Einwohner auf 125 gesenkt wurde, ein Indikator, der 2018 bei 139 lag. Er sagte, dass 95,5 Prozent der insgesamt in dem mittelamerikanischen Land registrierten Verbrechen geringfügig und nur 2,5 Prozent gefährlich seien.
Díaz Madrid würdigte, dass diese Errungenschaften im Bereich der Sicherheit und des Wohlergehens "das Ergebnis der richtigen Ausrichtung der Präsidentschaft der Republik sind, beim Aufbau eines sichereren, entwickelteren, souveräneren und unabhängigen Nicaragua, das im Kampf gegen die Armut voranschreitet".
Er wies darauf hin, dass die Arbeit der Nationalpolizei, der Freiwilligen Polizei und des Innenministeriums von den Familien und Gemeinden anerkannt wird.
Er betonte, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel gemeinsam mit der Armee, der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und den Justizbehörden vorangetrieben wird. Er betonte, dass es gelungen sei, die Schaffung einer sozialen oder logistischen Basis für die grenzüberschreitende Kriminalität im Land zu verhindern.
Er hob die Einrichtung von Frauenpolizeistationen in den verschiedenen Gemeinden und den Sicherheitsplan auf dem Land hervor, eine Initiative, die es ermöglicht, den landwirtschaftlichen Erzeugern in ländlichen Gebieten und Berggebieten eine umfassende Betreuung zu gewährleisten.
Er begründete dies damit, dass 50 Prozent der Polizeichefs Frauen seien. "In den Hauptquartieren der territorialen Delegationen und der nationalen Spezialitäten sind derzeit 37 Prozent des Polizeipersonals weibliche Kollegen", sagte sie.
Er wies auf den wertvollen Beitrag hin, den die Freiwillige Polizei zur Verteidigung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität geleistet hat "Julio Buitrago Urroz", dessen Vereidigungsprozess am 26. Februar endete.
Nach Ansicht von Díaz Madrid tragen die Polizeikräfte dazu bei, das Modell des Schutzes von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften durch ihre Besuchsprogramme, die direkte Präsenz zu Hause und die Diagnose der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger zu stärken.
Eine weitere Stärke ist die Geschichte des Kampfes mit 566 Polizisten (540 Männer und 26 Frauen), die während 45 Jahren des institutionellen Lebens ihr Leben opferten und zukünftigen Generationen ein gigantisches Vermächtnis der Hingabe und Liebe für die Menschen hinterließen.
Telesur 27.2.2025/ Die Arbeit der Nationalpolizei ermöglichte es, die Rate der Raubüberfälle mit Gewalt, Gewalt und Einschüchterung pro 100.000 Einwohner auf 125 zu senken, ein Indikator, der 2018 bei 139 lag. Foto: El 19 Digital
-Díaz Madrid wies darauf hin, dass die Arbeit der Nationalpolizei, der Freiwilligen Polizei und des Innenministeriums die Anerkennung der Familien und Gemeinschaften einschränkt. Foto: El 19 Digital
-Die Freiwillige Polizei, deren Vereidigung am Vortag in Managua zu Ende ging, leistet einen wertvollen Beitrag zur Verteidigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land.
Info über BRICS
In der russischen Stadt Uljanowsk fand das internationale Forum für öffentliche Diplomatie "InterYes! 5.0", die ihr Jubiläum feierte und mehr als 100 junge Führungskräfte aus 45 Ländern zusammenbrachte. Während der Veranstaltung, die online stattfand, diskutierten die Teilnehmer über die wichtigsten Mechanismen der internationalen Interaktion.
Die Teilnehmer des Forums konzentrierten sich auf Fragen der Diplomatie des zweiten Weges, d.h. der horizontalen Verbindungen zwischen Jugendgemeinschaften in den BRICS-Ländern. In drei thematischen Sitzungen tauschten sich Referenten und Experten über erfolgreiche Beispiele öffentlicher Diplomatie aus und präsentierten ihre Ideen zur Stärkung der BRICS-Jugendagenda. Moderatorin der Veranstaltung war Diana Kovela, stellvertretende Direktorin des Büros für internationale Jugendkooperationsprojekte "Russland – BRICS".
Eine der Neuerungen des Forums war die Einbeziehung von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die sich aktiv an den Diskussionen über die Perspektiven der Jugendzusammenarbeit beteiligten. Nach Angaben der Organisatoren war eine der herausragendsten Sitzungen diejenige, die der Teilnahme von Kindern an der BRICS+-Agenda gewidmet war.
Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Planung der Außenpolitik des russischen Außenministeriums, Michail Malkow, betonte die Bedeutung solcher Initiativen. Der Beamte wies darauf hin, dass Plattformen wie BRICS jungen Menschen die Möglichkeit bieten, globale Probleme gemeinsam anzugehen und sie zu Kreativität und Offenheit zu inspirieren. Ähnlich äußerte sich der Gouverneur des Gebiets Uljanowsk, Alexej Russkij, der betonte, dass sich die Notwendigkeit der Arbeit mit Kindern in der Abschlusserklärung des BRICS-Jugendgipfels widerspiegelt, der 2024 in Uljanowsk stattfinden wird.
Das Forum fand im Rahmen der brasilianischen Präsidentschaft des BRICS-Aktivitätenplans für 2025 statt.
"Während des Jahres seiner Präsidentschaft wird Brasilien weiterhin aktiv junge Führungskräfte in die Lösung wichtiger Fragen der globalen Agenda einbeziehen", sagte Nilson Florentino Júnior, Direktor für transversale staatliche Jugendpolitik des Nationalen Jugendsekretariats des Generalsekretariats der brasilianischen Präsidentschaft, bei der Veranstaltung.
Veranstalter des Forums waren das Büro für internationale Jugendkooperationsprojekte "Russland – BRICS" und die Föderale Agentur für Jugendfragen.
Telesur, 27.2.2025/ Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nahmen zum ersten Mal am Forum "InterYes! 5.0”. Foto: BRICS TV.
Argentinien: Milei, der große Betrug und was kommt
Wir sprachen mit Claudio Katz, Mitglied der Economistas de Izquierda (EdI), Autor und Aktivist, über "den großen Betrug des 21. Jahrhunderts, der in Argentinien von keinem Geringeren als Präsident Javier Milei begangen wurde.
–Claudio, erzählen Sie uns, wie Sie verstehen, was mit der Kryptowährung passiert ist. Wenn man es aus der Sicht der Tragödie, die Argentinien erlebt, analysiert, ist dies eine Unwägbarkeit, mit der wir nicht gerechnet haben, obwohl man beim Anblick von Mileis Taten nicht sagen kann: "Nie wieder" wird etwas passieren, denn am nächsten Tag wacht man mit explosiven Nachrichten auf. Aber diese Sache mit der Kryptowährung überschreitet alle roten Linien. Forbes sagt das, nicht nur wir.
– Vollständig. Es ist die größte Krise der Regierung Milei. Wir alle erwarteten einen schwarzen Schwan von anderswo. Von der internationalen Finanzkrise, zum Teil von Trump, von der Abwertung des Real in Brasilien, aber sie kam als selbstverschuldeter Schaden durch einen Betrug von Milei selbst. Und jetzt stecken sie alle in Schwierigkeiten. Die erste Vertuschung scheiterte. Nun suchen sie nach einem Sündenbock, dem Berater Santiago Caputo, der Schwester von Milei. Die Regierung hatte stark gestampft, sie dominierte die Tagesordnung des Parlaments, sie plante, die Rechte zu absorbieren und alle Führer des Macrismus zu behalten, um dann die Rechte des Peronismus zu vereinnahmen und den Kirchnerismus zu neutralisieren. Aber jetzt ist alles umgekehrt. Die Regierung befindet sich in der Defensive. Macri erpresst ihn mit Forderungen nach Posten in der Regierung, mit der Beteiligung an Geschäften, über die Medien versuchen sie, Milei zu diskreditieren, und sein Image ist sehr beschädigt. Es kann passieren, wir wissen es noch nicht, dass dies das Äquivalent zu dem Foto von Olivos für Alberto oder den Taschen von López für den Kirchnerismus ist, der große Wendepunkt. Denn Milei tritt als Idiot oder als Dieb auf. Und in ihren Codes ist es schlimmer, dumm zu sein als ein Dieb. Weil er eine Figur hervorgebracht hat, die "das Genie der Wirtschaft" ist, und am Ende ein Narr in einer einfachen Finanzoperation ist, der seine eigene Wählerschaft um junge Leute betrügt, die mit ihren Finanzen verblüfft sind. Ich denke, es besteht kein Zweifel daran, dass Milei der Kopf dieses ganzen Projekts war. Er hat es mehrere Monate lang vorbereitet, er hat sich mit allen Entwicklern der Kryptowährung getroffen, er hat es selbst auf den Markt gebracht, er hat den Link gesetzt. Das Pfund existierte, weil Milei es getauft hatte. Ohne Milei's Namen hätte es das nicht gegeben. Denn das Erstellen einer Kryptowährung ist einfach. Schwierig ist es, es zu verkaufen. Dafür braucht man eine Figur. Milei sagte: "Ich bin die Figur, ich werde die Käufer bringen."
-Was glaubst du, ist der Grund für ihn, ein solches Projekt zu starten, das in einem großen Pfusch endete, zusätzlich zu der kriminellen Handlung selbst?
"Es scheint mir, dass er das alles aus drei Gründen getan hat. Die erste besteht darin, Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Es ist bereits bekannt, dass die Faro-Stiftung, die sich im Besitz von Agustín Laje befindet und mit Abendessen für Geschäftsleute Geld gesammelt hat, eng mit dieser ganzen Gruppe von Betrügern verbunden ist. Zweites Ziel, die persönliche Bereicherung. Die ganze Logik der Bestechung, die jetzt an die Oberfläche kommt, wo es eine herausragende Rolle der Vermittlung von Karina Milei gibt, sind Bestechungsgelder für die eigene Tasche des Milei-Duos. Und das dritte Ziel ist, dass er zeigen wollte, dass seine Zahl ausreicht, um Dollars zu sammeln. Und versuchen Sie auf diese Weise, den externen Kredit zu bekommen, den die Wirtschaft braucht. In Argentinien gibt es ein ernstes Problem. Es gibt eine Verzweiflung des Wirtschaftsplans, um das Finanzfahrrad aufrechtzuerhalten, das alles mit Dollars aufrechterhält. Und auf diese Weise würde sie versuchen, den externen Kredit zu bekommen, den die Wirtschaft braucht. Diese Bereitstellung von Dollars nach Geldwäsche mit sinkenden Zentralbankreserven ist sehr problematisch. Dann dachte Milei: "Ich mache das durch, ich bin solide und ich habe einen Fluss von Dollars erreicht. Das Problem ist, dass dies zusammengebrochen ist und alle Rechtfertigungen von Milei lächerlich sind. Es ist völlig absurd zu sagen, dass er getäuscht wurde, weil er den Krypto-Betrug ins Leben gerufen hat. Es ist lächerlich zu sagen, dass er nach Mitteln suchte, um das kleine Unternehmen zu entwickeln, denn Krypto ist keine Bank. Es ist nicht so, dass man das Geld dort anlegt und es dann mit einem Zinssatz an Unternehmen verleiht. Es handelt sich um einen rein spekulativen Kreislauf. Und Milei jongliert mit der Rechtfertigung, denn er ist der Kopf von all dem. Und sie muss alle Partner schützen. Er muss verhindern, dass sich die Mafia-Bande zerstreut, denn als ein Informant von allem auftaucht, ist Milei selbst der erste, der untergeht. Er begab sich auf das abenteuerlichste aller Krypto-Business-Abenteuer. Da ein Krypto-Unternehmen keine Bank ist, handelt es sich nicht um Aktien, es handelt sich nicht um verhandelbare Verpflichtungen. Es ist ein sehr parainstitutioneller Kreislauf, sehr profitabel, aber sehr schwarz, sehr provisorisch, sehr zerbrechlich, und der es einem ermöglicht, sehr schnell etwas auf die Beine zu stellen. Aber innerhalb dieser Welt entschied sich Milei für die "Meme"-Kryptowährung, die keine Regulierung von irgendetwas hat. Er entschied sich dafür, bevor die Securities and Exchange Commission es regulierte. Hinter ihrem Rücken. Er hat es an einem Freitagabend rausgeschmissen. In dem Wissen, dass der Montag in den USA ein Feiertag ist, um so viele Kunden wie möglich zu täuschen und sie dort das ganze Wochenende anketten zu lassen. Er machte das berühmte Schneeballsystem. Es begann mit einem Tweet von ihm, zu einem Null-Preis, bei null, stieg in wenigen Stunden um 8000 Prozent und sprang auf fünf Dollar. Er machte einen außergewöhnlichen Gewinn und als er auf dem Höhepunkt war, steckten diejenigen, die die virtuelle Operation leiteten, anscheinend nicht hundert Millionen, sondern 270 Millionen Dollar ein. Aber ich denke, hier gibt es ein ernstes Problem. Denn der Betrüger ist in diesem Fall nicht irgendein Finanzier, er ist der Präsident einer Nation. Es gibt Zeiten, in denen ein Betrüger viel verdient, und andere Zeiten, in denen er schlecht endet und ins Gefängnis geht. Aber hier ist derjenige, der mit Problemen zurückgelassen wurde, kein anderer als der Präsident der Nation. Dort wurde er selbst politisch ruiniert und als Idiot, als Gil, als Betrüger zurückgelassen. Es gibt ein sehr ernstes Problem, als dumm rübergekommen zu sein. Im Leben macht man es gut, die Dinge laufen schlecht, Präsidenten steigen auf und fallen. Aber hier gibt es einen Zweifel. Ich denke, dass jeden Tag etwas aufgedeckt wird, aber es gibt immer noch eine große Frage, ein Problem, das geklärt werden muss, und deshalb ist das alles gescheitert. Warum es zusammenbrach So schnell entsteht ein Skandal dieser Art. Meine Hypothese ist, dass alle Partner von Milei, diese Krypto-Betrüger, die mit der Operation vertraut waren, als die Kryptowährung stark stieg, es scheint mir, dass sie Anrufe aus dem gesamten Kryptowährungsmarkt erhielten, die sagten: "Seien Sie vorsichtig, das ist sehr schmutzig, sehr problematisch". Du wirst für das, was passiert, im Gefängnis landen. Es scheint mir, dass Mileis Partner verängstigt waren und mit allem geflüchtet sind, um später etwas Deckung zu finden.
Welche Rolle spielt diese Figur Hayden Davis, die bereits spricht und Dinge erzählt, die Milei noch mehr verwirren?
-Er ist die zentrale Figur dieses Films, weil er der externe Betreiber dieses Krypto-Betrugs ist. Seitdem diese explodiert ist, hat sich ein Total, das jeder für sich selbst durchgesetzt hat. Und dieser Mann will sich vor der amerikanischen Justiz schützen, die das sehr reguliert, weil er das kapitalistische System nicht beeinflussen will. Der Grund, warum diese Dinge so stark bestraft werden, ist, dass alle Märkte unglaublich werden, wenn das US-Justizsystem einen Betrug durchgehen lässt. Es wirkt sich also auf die Kryptowährung, den Aktienmarkt und das Geschäft aus. Das ist der Grund, warum die Codes des Finanzwesens und des Kapitalismus Härte gegenüber denen verlangen, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, um die Unternehmen der Mehrheit zu schützen. Es gibt 35 Straf- und Strafverfahren in verschiedenen US-Bundesstaaten. Und dieser Hayden Davis ist verzweifelt, deshalb ist er herausgekommen und hat gesagt, dass die hundert Millionen nicht ihm gehören, dass sie Argentinier sind oder die argentinische Regierung. Als ob er sagen wollte: "Derjenige, der befiehlt, ist Milei, ich habe damit nichts zu tun, ich war nur ein Agent von all dem". Aber er ist extrem involviert. Wir werden uns dessen bewusst sein, wir werden es jeden Tag verfolgen, aber ich denke, wir müssen es in der richtigen Perspektive sehen. Ich sehe ein wenig von der Bedeutung davon im gesamten wirtschaftlichen und politischen Szenario Argentiniens. Um darüber nachzudenken, was das für das heutige Argentinien bedeutet.
-Ich denke, das Wichtigste sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es scheint mir, dass es eine Entscheidung geben wird, ob es sich um eine harte, aber vorübergehende Episode handelt oder ob es sich tatsächlich um einen Zykluswechsel handelt, um das Ende eines Modells, wir wissen es noch nicht. Das wichtigste Barometer wird sein, auf welcher Seite der Dollarkurs stehen wird, die Welt der Aktien, das Wirtschaftsszenario. Für mich war es sehr klar, dass es sich um einen Betrug handelt, aber die gesamte argentinische Wirtschaft wird wie eine Kryptowährung verwaltet. Milei hat einen Pyramiden-Betrug gemacht. Aber Caputo hat die gesamte argentinische Wirtschaft mit Cartrade organisiert, was eine Variante eines Betrugs ist. Es handelt sich um eine Variante in einer anderen Größenordnung, aber mit demselben Verfahren. Es leiht kurzfristig viel Geld, und diejenigen, die zuerst gehen, gewinnen, und diejenigen, die zurückbleiben, verlieren. Hier haben wir ein Porträt dessen, was mit der gesamten Wirtschaft passiert, und die Auswirkungen bleiben abzuwarten. Die große Frage ist, ob wir in den kommenden Wochen eine Kapitalflucht haben werden oder nicht. Denn seit mehreren Monaten sind die Wirtschaftsgruppen, die Banken, die die argentinische Wirtschaft finanzieren, sehr nervös. Sie leihen dem Staat Geld für 30 Tage, mehr nicht. Weil sie große Angst vor Abwertung haben. Erinnern wir uns daran, dass ihr Geschäft darin besteht, dem Staat Dollars zu leihen, sie in Pesos umzutauschen, sie zu einem Zinssatz zu setzen und zu gehen. Wenn Sie in der Mitte abwerten, verlieren sie viel Geld. All dies wird so unterstützt, dass der Dollar nicht abwerten muss, damit es funktioniert. Es muss ein Supergewicht da sein. Und die Regierung hat bereits 22 Milliarden Dollar ausgegeben, um den Peso aufrechtzuerhalten, und 96 Milliarden Dollar geliehen, um ihn aufrechtzuerhalten. Der Beweis dafür, dass dies zerbrechlich ist, ist, dass es keinen Ausweg aus den Klemmen gibt. Die Regierung muss ständig irgendein Maß improvisieren, um an Dollars zu kommen. Zum Beispiel niedrigere Quellensteuer. Zum Beispiel die Genehmigung der Veröffentlichung von Preisen in Dollar, so dass das Geld aus der Geldwäsche im Kreislauf bleibt. Die Regierung will diesen Dollar bis zu den Wahlen halten. Denn mit diesem Dollar kann sie die Fiktion einer niedrigen Inflation aufrechterhalten. Aber die Ökonomen des roten Kreises sagen ihm, dass er es bis zu diesem Moment nicht aushalten kann. Und der IWF sagt ihm, dass man abwerten muss. Das Problem ist viel schlimmer, weil all diejenigen, die kurzfristig Geld leihen, die dies mit großem Misstrauen betrachten, immer nervöser werden. Der IWF weiß jetzt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kapitalflucht, die bereits mit Macri stattgefunden hat, wiederholen wird, wenn er Milei Kredite gewährt, gut ist. Also, dieser ganze Plan, eine Superkonvertibilität zusammenzustellen, was Milei dazu bringt, die nationale Industrie mit verrückten Importen zu zerstören. In zwölf Monaten setzte er sich für die Zerstörung des Produktionsapparates ein, die Menem mehrere Jahre in Anspruch nahm. All das ist jetzt sehr fraglich.
– Das ist der wirtschaftliche Teil. Auf der anderen Seite gab es Leute, die auf das Amtsenthebungsverfahren vertrauten. Bei den Parlamentariern, die wir haben, war es mehr als zweifelhaft.
Ich glaube, dass sie, wie alle Mächtigen in Argentinien, zuerst auf die Vereinigten Staaten blicken. Sie warten auf Befehle aus den USA und schauen, ob die USA Milei einen Daumen nach unten geben oder nicht. Sie merken, dass jetzt die Prozesse gegen die Opfer mit dem FBI kommen. Erinnern wir uns daran, dass die USA, wenn sie jemanden stürzen wollen, dies sofort tun. Sie vergessen die Territorialität. Als sie einen mittelamerikanischen Präsidenten wegen Drogenhandels inhaftieren wollten, taten sie dies sofort. Als sie die FIFA-Mafia einsperren wollten, taten sie dies sofort. Nun ist Milei einer strafrechtlichen Untersuchung in den Vereinigten Staaten ausgesetzt. Ich denke, da gibt es eine Spannung, weil Trump sie retten will. Das politische System der USA wird unter Druck geraten. Trump will ihn retten, weil er weiß, dass er einen Mann von ihm hat. Jetzt hat er gerade das Anti-Bestechungsgesetz außer Kraft gesetzt, um alle Hände frei zu haben, um jede korrupte Person zu unterstützen. Er hat dort im Hinterhof einen Clown, der alles kopiert. Jetzt werden in Bolivien Einwanderer verfolgt, um Trump zu imitieren. Argentinien tritt aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Was die Vereinigten Staaten sagen, Milei tut, und er will es schützen. Wir müssen in den kommenden Wochen sehen, wie sich das entwickelt. Die andere Sache, auf die der kraftvolle Blick schaut, ist die Figur von Milei in der Welt jenseits des Unmittelbaren. Denn diese Zahl wurde für die globale extreme Rechte abgewertet. Petro verspottet ihn, sagt ihm, dass man in kolumbianischen Kaffee investieren muss, die Welt lacht, sie vergleichen ihn mit einem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, der auch eine Kryptowährung eingeführt hat. Ich glaube, dass die herrschende Klasse, die das alles aufrechterhalten will, handeln wird. Er will seine Autonomie einschränken, aber er will ihn schützen, er will kein Amtsenthebungsverfahren, und er will ihn unterstützen, weil Milei die Anpassung vornimmt. Weil sie erwarten, dass sie den sozialen Kampf biegt, die Arbeiterbewegung, die demokratische Bewegung, die sozialen Gewaltverhältnisse verändert. Aber es gibt autonome Spannungen innerhalb des Landes selbst. Zum Beispiel die Justiz. Die Gerichte von Comodoro Py schützen Milei, aber es gibt bereits hundert Gerichtsverfahren in zehn Tagen. Es gibt viele Opfer, die mit Beweismitteln betrogen werden, sie verlangen, dass Telefone beschlagnahmt werden. Es gibt Beschwerden über die Verletzung der Pflichten des Beamten, über Verstöße gegen das Gesetz der öffentlichen Ethik. Wir müssen sehen, wie sich das auf die eigene Wählerschaft in Milei auswirkt. Nicht im Apparat, sondern in jener sozialen Basis, wo es abzuwarten bleibt, wie sie sich weiterhin mit einem Mann identifizieren, der jetzt beginnt, in der Welt als Anführer einer Betrügerbande gesehen zu werden. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass das Amtsenthebungsverfahren da ist, auf Eis gelegt. Es gibt andere Initiativen im Kongress, die Krypto-Fonds regulieren, einige andere Maßnahmen. Aber es scheint mir, dass das Interessanteste die Rücktrittsforderungen an Milei sind, die von verschiedenen politischen Führern gestellt wurden. Dass er gehen muss. Dass er korrupt ist, dass er ein Betrüger ist. Und mir scheint, dass diese Forderung, kategorisch, ohne Wendungen, ohne Verkleidungen, in naher Zukunft zu einem wichtigen politischen Banner werden kann. Argentinien kann nicht länger von so einem Mann regiert werden.
-Wir werden diesem Thema folgen, denn offensichtlich wird es, wie du sagst, viel zu erzählen geben.
-Es ist wichtig, mit einer Idee abzuschließen. Ich glaube, dass alles von der Mobilisierung des Volkes bestimmt wird. Und ich denke, es ist wichtig, mit der Bemerkung zu schließen, dass sie es retten werden, wenn es keine Mobilisierung des Volkes gibt. Wie schon immer in Argentinien wird etwas mit Menschen auf der Straße erreicht. Und wir haben einen wichtigen Präzedenzfall, nämlich den Marsch vom 1. Februar. Vergessen wir nicht, dass der Marsch am 1. Februar die Geschichte auf den Kopf gestellt hat, er war unvergesslich. Manche sagen 500.000, 800.000 Menschen. Sie konnte nicht unterdrückt werden, sie war im ganzen Land, in 150 Städten. Er hatte einen großen internationalen Einfluss und Milei war immer noch in der Offensive. Er sagte immer wieder "Linke, Feministinnen, Pädophile", aber jetzt steht er unter Schock. Und wir können den Schockzustand der Volksbewegung nutzen, um den sozialen Kampf zu beginnen. Um auf die Anpassung zu reagieren. Zu dieser unendlichen Grausamkeit. Wo es keine Medikamente für Rentner gibt. Wo wir uns im schlimmsten Moment des Fleisch- und Milchkonsums in der Geschichte befinden. Wo es 100 Tote gibt, von Menschen, die die Medikamente nicht geliefert haben. Wo die Armut durch eine Forellenmessung der Inflation verdeckt wird, aber das ist skandalös. Wo es eine Energiekrise gibt. Wo die Wälder brennen und der Minister zurücktritt. Hier gibt es ein Dilemma für Argentinien. Das Dilemma ist, ob wir Widerstand leisten oder uns selbst erniedrigen werden. Denn ich denke, es gibt zwei Alternativen. Oder die Menschen auf der Straße, die mobilisiert wurden, oder die Gefallenen des Modells in Lumpen, die auf der Straße lagen. Ein Weg über die Körper der Verarmten. Es gibt also zwei Alternativen. Ein Argentinien mit verarmten Körpern auf den Straßen oder mit Aktivisten, Kämpfern und Menschen des Volkes, die ihre Rechte einfordern. Dieses Dilemma hat noch ein entscheidendes letztes Element, nämlich dass die antifaschistische Agenda nach Argentinien gelangt ist. Denn zum ersten Mal seit dem Marsch vom 1. Februar wird Milei nicht nur dafür kritisiert, korrupt, gewalttätig und wahnhaft zu sein, sondern auch, weil er ein Facho ist. Der Facho verstand sich als gewalttätiger, autoritärer, intoleranter, repressiver Mensch. Aber es wurde die Idee installiert, dass dieser Mann nicht nur ein Squirt ist, dass der Kampf nicht nur gegen einen Dieb geführt wird. Der Kampf richtet sich gegen das politische Projekt der extremen Rechten und gegen ihr Potenzial, faschistisch zu werden.
Es bleibt die Herausforderung, mit den Menschen auf der Straße oder mit den Menschen, die erniedrigt werden. Das ist eine große Herausforderung. Vielen Dank, Claudio Katz, und wie immer werden wir weiterhin in Kontakt bleiben.
Telesur 27.2.2025/
Info über Peru
Cusco und Arequipa: Peruaner im Kampf um die Verteidigung des Wassers
Der Exekutivsekretär des Muqui-Netzwerks, Jaime Borda, warnte, dass wir Zeugen einer Reaktivierung der Konflikte im Zusammenhang mit dem Großbergbau sind und dass der Staat in beiden Fällen sich auf die Seite der Bergbauinvestitionen gestellt und die Bevölkerung schutzlos gelassen hat.
Seit Montag, dem 17. Februar, haben die Bewohner des Tambo-Tals in Arequipa einen unbefristeten Streik begonnen, um ihr Tal, ihre Wasserversorgung und ihre Landwirtschaft zu verteidigen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die mögliche Reaktivierung der Bergbauprojekte Tía María und La Tapada, die von der Southern Copper Corporation betrieben werden.
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Auf der anderen Seite haben die Gemeindemitglieder von Ccollpa Ccashahui, im Distrikt Llusco, Provinz Chumbivilcas, Cusco, seit dem 14. Februar einen unbefristeten Protest gegen das Crespo-Bergbauprojekt aufrechterhalten. Sie fordern den endgültigen Rückzug des Projekts aus dem Gebiet und die Nichtigkeit der für die Bau- und Betriebsphase erhaltenen Genehmigungen.
Beide Widerstandsmaßnahmen zielen darauf ab, die lebenswichtige Ressource Wasser für die Landwirtschaft, die Viehzucht und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Im Fall von Tía María und La Tapada handelt es sich um ein Projekt, das große Mengen an Wasser erfordern würde, was die Versorgung des Tambo-Tals beeinträchtigen und die Flüsse, die Landwirtschaft, die Viehzucht und die Gesundheit der Einwohner gefährden würde.
Was die Gemeinde Ccollpa Ccashahui betrifft, so fordert der Protest den endgültigen Rückzug des Crespo-Bergbauprojekts, das sich im Besitz der Apumayo-Gruppe befindet. Die Mobilisierung erfolgte nach Beginn der Goldexplorationsphase in einem Schlüsselgebiet: dem Oberlauf des Einzugsgebiets des Santo Tomás Flussbeckens.
Dies hat bei den Bewohnern große Besorgnis ausgelöst, da sie befürchten, dass der Bergbau die Wasserquellen verunreinigen wird, die die Flüsse und Täler der Bezirke Santo Tomás versorgen.
Die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtete, dass sich die Umweltbewertungs- und Inspektionsbehörde (OEFA) im Dezember 2024 mit einer Beschwerde über eine mögliche Kontamination des Flusses Santo Tomás befasst hat, die durch den Bruch eines Tümpels in der Bergbaueinheit Crespo verursacht wurde.
Die Gemeindemitglieder fordern das Umweltministerium, das Ministerium für Energie und Bergbau, den Nationalen Umweltzertifizierungsdienst für nachhaltige Investitionen (Senace) und die OEFA auf, die Bergbaueinheit Crespo endgültig zu schließen.
Angesichts der wachsenden Spannungen wird eine hochrangige Kommission erwartet, die am 13. März in Chumbivilcas einen Dialogtisch einrichten wird, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Obwohl der Fall von Tía María älter ist als der von Chumbivilcas, hat die Regierung in beiden Gebieten Polizeikräfte eingesetzt, um die Demonstrationen zu kontrollieren.
Der Exekutivsekretär des Muqui-Netzwerks, Jaime Borda, warnte, dass sie Zeugen einer Reaktivierung der Konflikte im Zusammenhang mit dem Großbergbau seien und dass der Staat in beiden Fällen Partei für Bergbauinvestitionen ergriffen und die Bevölkerung schutzlos gelassen habe.
"Der Garant und Beschützer der Rechte aller Peruaner sollte der Staat sein, vertreten durch die nationale Regierung. Was wir jedoch sehen, ist, dass sie privaten Investitionen ohne Frage Vorrang einräumt und die Bevölkerung beschuldigt, radikal zu sein, gegen den Bergbau zu sein oder die Entwicklung zu boykottieren", sagte Borda.
Schließlich kam er zu dem Schluss, dass von einer autoritären Regierung, die den großflächigen Bergbau mit Gewalt erzwingen will, nichts zu erwarten ist, geschweige denn die Umsetzung von Reaktionsstrategien, die auf Dialog basieren. "Diese Regierung hat aufgegeben und darauf verzichtet, auf das Volk zu hören, das sie zu vertreten vorgibt", betonte er.
Telesur 27.2.2025/ Angesichts der wachsenden Spannungen wird eine hochrangige Kommission erwartet, die am 13. März in Chumbivilcas einen Dialogtisch einrichten wird, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Foto: @RedMuqui
Info über Kuba - Venezuela
Kuba verurteilt neue US-Sanktionen gegen Venezuela
Die US-Regierung setzt wieder einmal ihr Interesse daran um, der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stabilität Venezuelas zu schaden.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Donnerstag die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Venezuela, die er als schädlich bezeichnete.
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In einer Botschaft auf digitalen Plattformen sagte der diplomatische Führer: "Wir lehnen die Maßnahmen der US-Regierung gegen Venezuela ab, die legitime Einnahmen dieses Landes angreifen."
Der kubanische Außenminister bekräftigte auch seine Unterstützung für das venezolanische Volk und bekräftigte "unsere ganze Solidarität mit der bolivarischen und chavistischen Revolution, Präsident Nicolás Maduro und dem venezolanischen Volk angesichts dieses neuen imperialen Angriffs".
Die neuen Sanktionen betreffen direkt den US-Ölkonzern Chevron, der seit der Regierung von Joe Biden ein Abkommen mit Venezuela unterhält.
Dieses Abkommen ermöglichte es Chevron, Öl aus Venezuela in die Vereinigten Staaten zu exportieren, eine Produktion, die im Jahr 2022 gestiegen war.
Der Ölkonzern Chevron hatte die Genehmigung, bis Ende Juli dieses Jahres in Venezuela tätig zu sein.
Mit den jüngsten Maßnahmen, die von der Regierung Donald Trump verhängt wurden, wird Chevron jedoch gezwungen sein, sich aus Venezuela zurückzuziehen, was sich nicht nur auf das venezolanische Volk auswirken wird, sondern auch auf die US-Bürger, die von dieser Produktion abhängig sind.
Mit diesen Maßnahmen setzt die US-Regierung einmal mehr ihr Interesse um, der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stabilität Venezuelas zu schaden.
Die Entscheidung des Weißen Hauses ist widersprüchlich, da die Trump-Regierung einerseits versucht, die Migration zu kontrollieren; Auf der anderen Seite verhängt sie Sanktionen, die wahrscheinlich zu mehr Vertreibungen führen werden.
Die Haltung Kubas spiegelt seine entschiedene Ablehnung der unilateralen und zwanghaften Politik der Vereinigten Staaten wider und bekräftigt gleichzeitig sein Engagement für Solidarität und Unterstützung Venezuelas angesichts neuer imperialer Aggressionen.
telesUR 27.2.2025/ Rodríguez sprach sich entschieden gegen die einseitige Zwangspolitik der Vereinigten Staaten aus. Foto: Cubadebate.
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 27.02.2025, Seite 6 / Ausland
Kuba
Rote Karte aus Havanna
Kuba: Protest gegen Inhaftierung von abgeschobenen Migranten in US-Militärbasis Guantanamo und neue Sanktionen aus Washington
Von Volker Hermsdorf
Der Protest richtet sich gegen die illegale Besetzung der Bucht durch US-Militärs und die Nutzung des Marinestützpunkts zur Internierung von abgeschobenen Migranten aus den USA: Zehntausende Menschen waren dem Aufruf am Mittwoch auf der Plaza de la Revolución Mariana Grajales Cuello in der ostkubanischen Stadt Guantánamo gefolgt. Teilnehmer auf der vom Gewerkschaftsdachverband CTC und der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung forderten die Rückgabe des seit 122 Jahren von Washingtons Truppen okkupierten Gebiets und verurteilten die neuen Feindseligkeiten der USA gegen die sozialistische Inselrepublik. Der Protest richtete sich auch gegen eine Ankündigung des US-Außenministeriums vom Dienstag, derzufolge Washington Visabeschränkungen gegen Personen verhängt, die zur Vermittlung von kubanischen medizinischen Missionen beitragen.
Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die von seinem US-Amtskollegen Marco Rubio verkündete Maßnahme als »siebte ungerechtfertigte Aggression gegen die kubanische Bevölkerung innerhalb eines Monats«. Das State Department rechtfertigte die Entscheidung dagegen mit der Behauptung, kubanische medizinische Einsätze im Ausland seien »ein eindeutiger Fall von Zwangsarbeit«. Deshalb würde Kuba weiterhin auf der schwarzen US-Liste von Ländern geführt, die »Mindeststandards zur Bekämpfung des Menschenhandels« nicht einhalten. Weiter heißt es dort, dass »Kubas Arbeitskräfteexportprogramme, einschließlich der medizinischen Missionen, das Regime bereichern« würden. Die USA schränkten deshalb die Visavergabe für Regierungsbeamte Kubas und anderer Länder ein, die für das »ausbeuterische Arbeitsprogramm« des Landes »mitverantwortlich« seien, so US-Außenminister Rubio. Diese Entscheidung treffe einen wichtigen Wirtschaftssektor der Insel, kommentierte die spanische Nachrichtenagentur Efe. Tatsächlich gehören professionelle Dienstleistungen neben dem Tourismus zu den größten Deviseneinnahmequellen des seit mehr als 60 Jahren unter den Folgen der US-Blockade leidenden Landes.
Rodríguez konterte, die angekündigte Visaaussetzung beruhe auf Unwahrheiten und Nötigung, die darauf abzielten, die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in Kuba und der Welt zu beeinträchtigen. Außerdem würden dadurch spezielle Interessengruppen begünstigt, für die Rubio »die Verschwendung von Geldern der US-Steuerzahler garantiert«. Laut Havanna ist dies ein erneuter Angriff als »Teil einer Kampagne zur Diffamierung des Ansehens der kubanischen medizinischen Missionen«, die während der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017–2021) gestartet wurde. »In diesem Zeitraum, in dem die Covid-19-Pandemie ausbrach, arbeiteten 58 kubanische medizinische Brigaden in 42 Ländern in Europa, Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien« in Einsätzen zur Bekämpfung der Pandemie und Behandlung von deren Opfern, erinnerte Granma, die Zeitung der KP Kubas am Dienstag. Die Verfolgung durch die USA in Lateinamerika habe aber unter anderem die Einstellung von Kooperationsprogrammen in Brasilien, Ecuador und Bolivien erzwungen.
Am Vortag der Proteste in Guantánamo hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth provokativ die dortige US-Militärbasis besucht und als »Kampffront im Krieg gegen die Südgrenze der USA« bezeichnet. Der Pentagonchef beobachtete die Ankunft einer Gruppe aus den USA abgeschobener Einwanderer und beglückwünschte die US-Behörden dazu, dass sie »ihre Kräfte gebündelt« hätten, um »Personen zu entfernen, die die territoriale Souveränität der USA verletzen«. Das kubanische Außenministerium verurteilt die Entscheidung, den Marinestützpunkt zu nutzen, »um Zehntausende von zwangsausgewiesenen Migranten zu inhaftieren«. Havanna habe davor gewarnt, »dass die unverantwortliche Nutzung der Enklave zu einem Szenario der Gefahr und Unsicherheit auf dem Marinestützpunkt und in seiner Umgebung führen würde; sie würde den Frieden bedrohen (…) und die Stabilität beeinträchtigen, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte«, zitierte die kubanische Agentur Prensa Latina aus einer Erklärung des Ministeriums.
Jw. 27.3.2025/
Leonel Escalona Furones/ Periódico Venceremos
Primus inter pares: Auch Präsident Miguel Díaz-Canel nahm an den Protesten teil
Leonel Escalona Furones/ Periódico Venceremos
Tausende Kubaner fordern am Mittwoch den Abzug des US-Militärs von ihrer Insel
Leonel Escalona Furones/ Periódico Venceremos
Errungenschaften gegen Attacken Washingtons verteidigen: Protest in Guántanamo
Info über Mexiko
Ein Tag ohne Migrant*innen. Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum
(Los Angeles, 6. Februar 2025, desinformémonos).- Mit bewegenden und kraftvollen Mobilisierungen haben Migrant*innen gezeigt, dass sie mit den Massenabschiebungen von Hunderttausenden von Eingewanderten nicht einverstanden sind. Unterstützt wurden sie von etlichen Sympathisant*innen, die sich den unterschiedlichen Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der Vereinigten Staaten angeschlossen haben. Mit diesen öffentlichen Auftritten wollen sie zeigen, dass sie mit den Äußerungen von Präsident Trump nicht einverstanden sind. Aber wir wollen auch nicht dem, was die Regierung zu tun versucht, Raum geben, sondern die Stärke und die Macht der Menschen hervorheben, die auf die Straße gegangen sind, um darauf aufmerksam machen. Am Sonntag, dem 2. Februar, blockierten die Demonstrant*innen die Autobahn 110 im Herzen der Innenstadt von Los Angeles, Kalifornien und kritisierten mit einer Protestkundgebung die Abschiebepolitik des US-amerikanischen Präsidenten.
Ihr wisst ja, wie wir Mexikaner*innen sind, ihr habt uns schließlich eingeladen!
Ich kann mir keine angemessenere Art von Marsch vorstellen als die, die ich an diesem Wochenende gesehen habe. Eine wilde Mischung verschiedener Musikstile: Rock, Rap, Corridos, Mariachi, Cumbia, Ska und vieles mehr, und alles ziemlich laut. Die Menschen tanzten, hatten Spaß und feierten die fröhliche Rebellion. Wenn wir sehen, wie wir gegenseitig ausrasten und randalieren, tröstet mich das Wissen, dass es noch tiefe Fasern in uns gibt, an die die Mächtigen einfach nicht herankommen, und so weiß ich, dass wir stark sind. Wie es sich für ein Fest der Menschen des Volkes gehört, gab es auch viel zu essen. Dutzende Essenswagen boten Maiskolben, Eis, Churros, Süßigkeiten, Obst Tamales, Kaffee, Hotdogs, natürlich mit Gemüse, Chili, gerösteten Zwiebeln und Sauce und vieles andere an, und dieses „etcetera“ steht für eine wirklich lange Liste weiterer Dinge. Was mir sehr typisch für unsere mexikanische Identität erschien, war, dass die Menschen, die verkauft haben, mitdemonstriert und gleichzeitig gearbeitet haben, außerdem die enorme Zahl von Kindern. Es mag normal erscheinen, dass Kinder ihre Eltern begleiten, bloß waren diese nicht nur Kinder, sondern auch Migrant*innen. In unserer Gemeinschaft existiert nicht die Vorstellung vom „perfekten Moment“: Dinge wie Gemeinschaft, Musik, Essen, Tanz gehören zur Politik von unten und werden einfach gelebt.
Ein befreiender Demo-Slogan und ein Protestlied
Bei den Märschen und Kundgebungen in Los Angeles und in Hunderten von Städten in verschiedenen Bundesstaaten dominierten nicht nur Musik und Tanz, sondern auch Schalk, Spott, Hohn und der Witze, der unser Volk kennzeichnet. Wer sich selbst Mexikaner*in ist, suche sich am besten eine*n, um diesen Slogan zu lesen, es gibt uns überall auf diesem Planeten: ¡Chinga tu Migra! („Wir scheißen auf eure Grenzkontrollposten“) ist einer meiner Lieblingssätze, und Sie werden feststellen, dass der mexikanische Klang und das Lachen in der Stimme ihm einen besonders befreienden Klang verleiht. Eine verrückte Mariachi-Band intonierte auf die Melodie des bekannten Stücks „Sacaremos a ese buey de la barranca“ (Wir holen den Ochsen aus der Schlucht) ein der „Trompete“ (Trump) gewidmetes Proteststück mit dem Text: „Raus mit dem Kerl aus dem Weißen Haus, raus aus dem Weißen Haus, ach herrje, armer Kerl. Jetzt kennt ihr eine befreiende Phrase und ein Protestlied. So sind die Aktionen der Politik von unten, so ist das Leben selbst. Alle tragen eigene Sorgen mit sich, aber niemand hört auf zu gehen und das Leben zu feiern. Unser Kampf besteht auch darin, uns nicht die Freude am Tanzen, an der Musik auf den Straßen nehmen zu lassen, in den Parks, auf der Autobahn, in den Gassen, wo immer wir wollen, oder wo immer wir zufällig sind; und dass wir nie vergessen, wer wir sind; und dass wir uns unser Lachen über die Macht und die Mächtigen und über uns selbst erhalten.
Nach einem hektischen, lauten und faszinierenden Wochenende fand die Aktion statt: Ein Tag ohne Migrant*innen. Mit einigen Tagen Vorlauf und über soziale Netzwerke und Mundpropaganda (weil wir keine Massenmedien haben) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an den landesweiten Aktionen am Montag, dem 3. Februar, gemacht, der unter dem Motto „Ein Tag ohne Einwanderer, keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum“ stand. Zwar hat es in der Vergangenheit bereits ähnliche Initiativen gegeben, doch nun ist es erneut notwendig zu bekräftigen, dass es ohne die Arbeit der Einwanderer unmöglich ist, dieses Land zu erhalten. Mehrere Bundesstaaten und Hunderte von Städten haben sich an dieser Initiative beteiligt. Das meiste Aufsehen erregten die Mobilisierungen in der Stadt Los Angeles: Hier findet sich die höchste Konzentration von Migrant*innen, außerdem haben hier die historischen Mobilisierungen für eine gerechte Einwanderungspolitik stattgefunden. In verschiedenen Staaten im ganzen Land, darunter Chicago, Kansas, Kalifornien, Washington, New York, Texas fanden Mobilisierungen statt. In der Kleinstadt, in der ich derzeit lebe, waren die Schulen leer, und am Nachmittag demonstrierten die Menschen und sperrten einige der Hauptstraßen der Stadt. Auch einige lokale Unternehmen schlossen ihre Geschäfte, um sich den Forderungen der Migrant*innen anzuschließen. Für mich, die ich erst seit zwei Jahren in diesem Land lebe, war es eine sehr bewegende Aktion.
Ihr seid nicht allein!
Als Frau mit Migrationshintergrund in diesem Land kann ich sagen, dass die Unterstützung deutlich sichtbar war, und mehr noch: Ich habe sie gespürt. Viele junge Leute und sogar Kinder trugen Transparente, auf denen Stand, dass sie als Kinder von Migrant*innen in Vertretung ihrer Eltern hier seien. Ich persönlich hatte zum ersten Mal das Gefühl, zu diesem Land zu gehören. „Wir sind hier und wir bleiben hier, ohne Papiere, ohne Angst!“
Wenn ihr wisst, wie wir sind, warum behandelt ihr uns so mies?
Die Mobilisierungen werden weitergehen, es ist unmöglich, sie zu stoppen. Die große Herausforderung ist wie immer, wie wir die Organisierung aufrechterhalten und wie wir uns mit anderen Gruppen vernetzen, die genau wie wir gegen alle Faschisten kämpfen. Es ist sehr schwer und ungerecht, dass wir nicht nur gegen den Strom schwimmen, sondern auch noch etwas aufbauen müssen. Es reicht nicht, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir mit der faschistischen Politik der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind, sondern brauchen die Sicherheit, dass das Leben, unsere Kultur, unsere Gemeinschaften weiter existieren.
P.S.
Es hat mich überrascht, dass über die Latinxs nur geschrieben wurde, dass sie für Trump gestimmt haben, und über die Spaltung innerhalb der Community. Ich sage nicht, dass das nicht stimmt, aber worauf es ankommt, ist unsere Wut und Verzweiflung und die vielen Möglichkeiten, die wir haben, um uns angesichts dieser faschistischen Angriffe zu organisieren.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
Nachrichtenpool Lateinamerika Ausgabe Februar 2025/Protestmarsch in Chicago
Foto: Charles Edward Miller via wikimedia
CC BY-SA 2.0
Info über Uruguay
Zweifelhafte Idole
(Bonn, Februar 2024, ila).- Vor 40 Jahren endete in Uruguay die zivil-militärische Diktatur. Von einer umfassenden Aufarbeitung der verübten Verbrechen kann jedoch bis heute keine Rede sein. Das ist auch das Ergebnis einer Mauer des Schweigens seitens des Militärapparats, die bis heute besteht. Gleichzeitig kritisieren die Militärs alle juristischen Versuche, schwere Menschenrechtsverbrechen zu ahnden, als politisch motivierte Rache der Linken. Unterstützung erhalten sie dabei ausgerechnet von prominenten Mitgliedern der ehemaligen Guerillaorganisation „Movimiento de Liberación Nacional-Tupamaros“(MLN-T).
Prominente Tupamaros diskreditieren die Aufklärung der Verbrechen der uruguayischen Diktatur
Sie sind ohne Zweifel das bekannteste Politpaar Uruguays, waren Mitglieder der MLN-T und über zwölf Jahre lang politische Gefangene, trugen in den 1980er-Jahren maßgeblich zur Transformation der Guerilla in eine politische Partei bei und wurden später in höchste Staatsämter gewählt. Er war zwischen 2010 und 2015 Präsident, sie von 2017 bis 2020 Vizepräsidentin. Die Rede ist von José „Pepe“ Mujica und Lucía Topolansky. Während Topolansky außerhalb der Region den Wenigsten bekannt sein dürfte, genießt Mujica seit Jahrzehnten auch innerhalb der internationalen Linken hohe Popularität. In zahlreichen Artikeln, Büchern und Filmen wurde nicht nur sein beeindruckender Lebensweg festgehalten, sondern auch das Bild einer bescheidenen, unbeugsamen und der Menschlichkeit verpflichteten Person gezeichnet, ein Idol für alle, die für eine gerechtere Welt eintreten. Ausgeblendet wurde dabei, dass er bei vielen Verfolgten der Diktatur mittlerweile als „persona non grata“ gilt, da er und Topolansky im Zweifel den Täter*innen näherstünden als den Opfern. Eine Einschätzung, die sich im Dezember 2024 einmal mehr bestätigte.
Skandal nach Buchveröffentlichung
Selten dürfte eine Buchveröffentlichung in Uruguay höhere Wellen geschlagen haben als „Los Indomables“ (Die Unbeugsamen) im Dezember. Das Buch basiert auf Interviews, die der uruguayische Journalist Pablo Cohen mit Mujica und Topolansky geführt hatte. Darin stellt Topolansky die bisherige Aufarbeitung der Diktaturverbrechen infrage. Sie wisse, dass Zeug*innen vor Gericht vorsätzlich falsche Anschuldigungen erhoben hätten, um eine Verurteilung von Militärangehörigen zu erwirken. Mujica bestätigte diesen Vorwurf gegenüber der Presse. Beide verzichteten jedoch darauf, konkrete Prozesse zu benennen, in denen dies der Fall gewesen sein soll. Damit traten sie eine Debatte über die generelle Rechtmäßigkeit der Verurteilungen los, die bislang lediglich erfolglos von der extremen Rechten eingefordert worden war.
Eine der ersten Reaktionen auf die Veröffentlichung kam von Seiten des Sonderstaatsanwalts Ricardo Perciballe, der für die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist. Er wies die Aussagen kategorisch zurück: „Die Staatsanwaltschaft bleibt bei ihrer absoluten Überzeugung, dass die Opfer die Wahrheit gesagt haben. Ebenso, dass es keine Verschwörung gibt, um irgendjemandem zu schaden, am allerwenigsten einer unschuldigen Person.“ Sichtlich genervt erklärte er, dass solche Anschuldigungen nicht über eine Buchveröffentlichung erhoben werden sollten, sondern gegenüber der Staatsanwaltschaft. Allein sie sei dafür zuständig, die Glaubwürdigkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Entsprechend werde Topolansky in naher Zukunft zu einer Zeugenaussage vorgeladen.
Zustimmung, Schadensbegrenzung und Empörung
Ob die Aussagen von Mujica und Topolansky juristische Relevanz besitzen, bleibt abzuwarten. Der politische Schaden in Bezug auf die notwendige Aufarbeitung der Diktaturverbrechen ist hingegen bereits unübersehbar. Für General a. D. Guido Manini, Vorsitzender der rechtsextremen und eng mit dem Militärapparat verbandelten Partei Cabildo Abierto, sind die Aussagen ein Beleg dafür, dass „die Gerechtigkeit aufgehört hat, Gerechtigkeit zu sein, und zur Rache geworden ist“. Auch aus dem Militärapparat gab es Zustimmung für Mujica und Topolansky. So verkündete Emilio Mikolic, Anwalt des Instituts „Centro Militar“, Verurteilungen von Ex-Militärs, die an Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren, juristisch zu überprüfen: „Fast alle Strafverfolgungen und Verurteilungen erfolgten auf der Grundlage von Zeugenaussagen.“
Widerspruch kam aus den Reihen des Linksbündnisses Frente Amplio, das nicht nur dem Justizsystem demonstrativ den Rücken stärkte, sondern auch sein Versprechen erneuerte, die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen weiter voranzutreiben. Auf eine offene politische Konfrontation mit Mujica und Topolansky wurde hingegen verzichtet, wohl nicht zuletzt, weil der künftige Präsident, Yamandú Orsi, gemeinhin als politischer Ziehsohn Mujicas gilt. Stattdessen wurde versucht, die Aussagen zu relativieren, um den Schaden zu begrenzen. Alejandro Sánchez, designierter Leiter des Präsidialamtes, erklärte, die Aussagen seien zwar „unglücklich“ gewesen, da sie die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen delegitimieren könnten. Er schloss aber dezidiert aus, dass dies absichtlich geschehen sei. Diese Sichtweise teilen viele Diktaturopfer nicht und verweisen auf eine politische Kontinuität von Mujica und Topolansky. So schrieb der Journalist und Autor Samuel Blixen, der als MLN-T-Mitglied selbst über zwölf Jahre lang politischer Gefangener gewesen war, in der Wochenzeitung Brecha: „Diese jüngste Initiative bestätigt eine hartnäckige Haltung von Pepe und Lucía, die eher der der Täter als der der Opfer entspricht. Es ist eine Tatsache, dass das Ehepaar, das daran gewöhnt ist, jenseits von Gut und Böse zu stehen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, seit langem kein Wort über das Schicksal ihrer engsten Weggefährten, die verschwunden bleiben, verloren hat. Im Gegenteil, sie zeigen eine starke Sensibilität für die Unterdrücker.“
Nähe zu Rechtsextremen
Tatsächlich gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Beispielen, die auf ein enges Verhältnis zwischen dem Politpaar und dem Militärapparat verweisen. Ganz besonders gilt das für den Cabildo-Abierto-Vorsitzenden Manini. Mujica war es, der ihn damals in seiner Funktion als Präsident zum Befehlshaber der Streitkräfte ernannte. Als Manini später seiner Posten enthoben wurde, da er die Weitergabe von militärinternen Dokumenten über das Schicksal von „Verschwundenen“ an die Justiz behindert hatte, stärkte Mujica ihm den Rücken. Zuletzt unterstützte er eine Gesetzesinitiative von Cabildo Abierto, die darauf abzielt, dass alle Gefängnisstrafen bei Menschen ab 65 in Hausarrest umgewandelt werden. Profitieren würden davon in erster Linie die verurteilten Täter der Diktatur.
Auffällig ist zudem der Zeitpunkt, zu dem die Anschuldigungen veröffentlicht wurden. Die Wahlen im vergangenen Herbst brachten komplizierte Verhältnisse hervor: Der Frente Amplio stellt künftig zwar den Präsidenten und die Mehrheit im Senat, ist aber im Abgeordnetenhaus auf zwei Stimmen außerhalb des eigenen Lagers angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Entsprechend aufmerksam wurde registriert, dass Manini unmittelbar nach den Wahlen Mujica und Topolansky privat aufsuchte. Ignacio Errandonea von der Organisation der Angehörigen der Verschwundenen, „Madres y Familiares de Detenidos Desaparecidos“, äußerte die Befürchtung, dass Manini versuchen könne, „die Stimmen seiner beiden Abgeordneten im Austausch für die Freilassung der inhaftierten Militärs zu verkaufen“.
Ob sich der Frente Amplio auf einen solchen Deal einlassen würde, bleibt abzuwarten. Dadurch würde er zwangsläufig einen erheblichen Vertrauensverlust in Kauf nehmen müssen. Die von Mujica und Topolansky betriebene Diskreditierung der juristischen Aufarbeitung spielt auch in dieser Frage Cabildo Abierto und dem Militär in die Hände. Eine Umwandlung aller Gefängnisstrafen in Hausarrest als Gegenleistung für die Anerkennung der bisherigen Rechtsprechung könnte durchaus als „Königsweg“ in Betracht gezogen werden. Eine künftige Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist auch insofern nicht auszuschließen, da Mujica, der innerhalb des Frente Amplio noch immer viele Anhänger*innen besitzt, schon seit geraumer Zeit darauf hinarbeitet. Bereits vor zwei Jahren warb er dafür, Manini als „freien Verbündeten“ zu sehen, den er als einen „ziemlich fortschrittlichen Nationalisten“ betrachtet.
Nun ließe sich darüber spekulieren, was Mujica und Topolansky (und auch einige andere aus der damaligen Führungsriege der MLN-T) dazu angetrieben hat, sich nach dem Ende der Diktatur wiederholt schützend vor den Militärapparat zu stellen. Hypothesen darüber gibt es viele, von informellen Absprachen bei den Verhandlungen zum Ende der Diktatur über inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Lagern im Bereich des Nationalismus oder den Wunsch, einen „Schlussstrich zu ziehen“ (was die Opfer ignorieren würde), bis hin zum Vorwurf des blanken Opportunismus zum Zwecke des Machterhalts. Worin die Motivation aber auch gelegen haben mag, das Resultat bleibt dasselbe. Es schwächt die Position der Opfer und stärkt die der Täter*innen, selbst 40 Jahre nach Ende der Diktatur. Zumindest eine Konsequenz sollten die aktuellen Ereignisse jedoch endlich zeitigen: Menschen, die sich selbst als links definieren, wären gut beraten, künftig etwas umsichtiger zu agieren, bevor sie jemanden zu einem politischen Idol überhöhen. In Uruguay wie in Deutschland.
Nachrichtenpoll Lateinamerika Ausgabe Februar 2025/Stehen nach Meinung vieler Menschen für politische Integrität und den Kampf um eine menschlichere Welt:
Pepe Mujica und Lucia Topolansky Foto: Casa Rosada via wikimedia CC BY 2.5 AR
Info über Mexiko
Privatwirtschaft zeigt Interesse an repatriierten Migrant*innen
(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2025, La Jornada).- Die neue Abschiebepolitik der USA hat die Pläne von Tausenden von Menschen durchkreuzt. Der Koordinationsrat der Unternehmen (CCE) bemüht sich aktiv darum, die Ausgewiesenen in Arbeitsplätzen unterzubringen. Die von der Privatwirtschaft angebotenen Stellen für Migrant*innen, die aus den Vereinigten Staaten repatriiert werden, werden bereits besetzt, so CCE-Präsident Francisco Cervantes Díaz.
Jobs in Fabriken und Pflege
Die Wirtschaftsorganisation sprach von 38.000 Arbeitsplätzen in 87 Unternehmen, die sich an dem Programm zur Unterstützung von Migrant*innen beteiligen. Nach Möglichkeit sollten die Arbeitsplätze sich in ihrem Heimatstaat befinden, so dass die Repatriierten in der Nähe ihrer Familien sein könnten, und ihrer Tätigkeit in den Vereinigten Staaten entsprechen. „Ja, natürlich werden sie genommen“, wird Cervantes Diaz zitiert. wie viele Migrant*innen bereits vermittelt wurden, sagte er jedoch nicht. Das Angebot an freien Stellen werde auf den Websites der Bundesregierung veröffentlicht, aber auch aus der Privatwirtschaft kämen zahlreiche Angebote. „Es gibt eine staatliche und eine private Website, auf denen man sich registrieren lassen kann, und wir sorgen auch dafür, dass sie Arbeitgeber in ihren Herkunftsorten finden“, so Cervantes Díaz. Die Rückkehrer*innen würden m Flughafen AIFA empfangen und in Lastwagen zu ihren Herkunftsorten transportiert. Die Kosten des Transports werde zwischen der Bundesregierung und dem Privatsektor aufgeteilt, das gleiche gelte für die Infrastruktur, die den mexikanischen Migrant*innen die Wiedereingliederung der in die mexikanische Wirtschaft erleichtern soll. Freie Stellen gebe es vor allem in der Verarbeitungsindustrie, aber auch in anderen Bereichen wie der Krankenpflege, wo ein ständiger Personalmangel herrsche.
Nachrichtenpool Lateinamerika Ausgabe Februar 2025/Hat wahrscheinlich keine Erfahrung in der Pflege oder der Fertigungsindustrie vorzuweisen: CCE-Präsident Cervantes Díaz Foto: Jgutierrezrebollopriego via wikimedia CC BY-SA 4.0
Info über Peru
Ländliche Gemeinschaft in Peru bittet den Papst, das Sodalitium in ihren Gebieten zu beenden
Die ländliche Gemeinde von Catacaos bittet Papst Franziskus, der Figur des Sodalitiums ein Ende zu setzen. Er stellt auch eine Verfassungspetition vor, um Land zurückzufordern, das von Unternehmen usurpiert wurde, die mit der katholischen Kirche verbunden sind.
Die Bauerngemeinschaft San Juan Bautista de Catacaos in Piura, Peru, unterstützt eine Verfassungspetition mit dem Ziel, 10.000 Hektar Land zurückzufordern, das von Unternehmen usurpiert wurde, die mit dem Sodalitium verbunden sind, also Gemeinschaften der katholischen Kirche.
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Um die Formalisierung der Forderung zu unterstützen, ruft diese Landbevölkerung am kommenden Donnerstag, den 27. Februar, ab 10 Uhr zu einer Massenkundgebung vor der Judikative von Piura auf, die sich auf dem Tres Culturas-Platz befindet.
In diesem Zusammenhang sprach das peruanische digitale Medium Wayka.pe mit dem Gemeindemitglied Marcelino Ynga über die aktuelle Situation in Catacaos, angesichts der Enteignung seines Eigentums durch Unternehmen, die mit dem Sodalitium des christlichen Lebens verbunden sind. Jetzt, da diese Organisation aufgelöst wurde, sind sie zuversichtlich, dass Papst Franziskus auch ihnen eine Lösung bieten wird.
Die Gemeindemitglieder geben an, dass ihr Land in betrügerischer Absicht usurpiert wurde. Marcelino Ynga, Vorsitzender des Community Defense Committee, stellt es in Frage: "Wir wollen wissen, wie das Land der Gemeinde auf betrügerische Weise erworben wurde."
Marcelino Ynga hat sein ganzes Leben in der Gemeinde San Juan Bautista verbracht, aber seit 2011 leiden er und seine Landsleute unter der ständigen Angst, ihres Landes beraubt zu werden, weil die Bürgervereinigung San Juan (ACSJB), die mit dem Sodalitium des christlichen Lebens verbunden ist, mit gefälschten Dokumenten versucht hat, sie ihres gesamten Eigentums zu berauben. das, was ihnen nach dem Recht der Vorfahren gehört.
Es sei darauf hingewiesen, dass Msgr. Guillermo Elías Millares, Apostolischer Administrator des Erzbistums Piura, die Aktion unterstützte, die Mitglieder der Gemeinschaft der Region El Vecino zusammenbrachte und damit der erste Erzbischof in der Geschichte Perus wurde, der sich ihre Beschwerden direkt anhörte.
In diesem Sinne betonte auch das Gemeindemitglied Marcelino Ynga, dass diese Fälle 14 Jahre zurückliegen und bis heute nicht beobachtet wird, dass es eine Behörde gibt, die die Grundbesitzer bekämpft. Er betonte, dass die Beamten, die derzeit für Peru verantwortlich sind, kein Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. "Wir können diese Leute nicht um Hilfe bitten, da sie uns nicht vertreten", sagte das Gemeindemitglied von Catacaos, Marcelino Ynga.
Telesur 26.2.2025/Die Bauernschaft bereitet eine verfassungsmäßige Forderung vor, um Land zurückzufordern, das von Unternehmen beschlagnahmt wurde, die mit dem Sodalitium verbunden sind, den katholischen Gemeinden, die vom Vatikan aufgelöst wurden. Foto: Servindi
Info über Mexiko
Mexiko senkte die Mordrate um fast 30 %
Von 2018 bis zum aktuellen Monat Februar sind die vorsätzlichen Tötungsdelikte um 28,7 % zurückgegangen. Die Daten zeigen, dass es in diesem Zeitraum 10 weniger Tötungsdelikte pro Tag gab.
In der Aztekennation ist es eine Neuigkeit, dass die Nationale Sicherheitsstrategie, die von der zweiten Etage der Regierung der vierten Transformation (4T) unter der Leitung von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo und dem Minister für Sicherheit und Bürgerschutz (SSPC), Omar Garcia Harfuch, gefördert wird, bereits erste Früchte trägt. Das Land verzeichnet einen Rückgang der Mordrate um fast 30 % im gesamten Territorium.
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Diese Daten wurden von der Leiterin des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems der öffentlichen Sicherheit, Marcela Figueroa, gemeldet, die erklärte, dass sie von durchschnittlich 100,6 Opfern pro Tag im Jahr 2018 auf 71,6 im Februar dieses Jahres gestiegen sind.
Figueroa sagte, dass das Gebiet, in dem sich die meisten Morde konzentrieren, Guanajuato ist, wo im analysierten Zeitraum insgesamt 241 Tötungsdelikte registriert wurden, doppelt so viele wie in Mexiko-Stadt, das mit 117 Fällen an zweiter Stelle der Liste steht.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum wies darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um vorläufige Zahlen handele, da die Fälle, die sich im Februar ereignet hätten, noch nicht in die Bilanz aufgenommen worden seien.
Allerdings: "Wenn wir die durchschnittliche Zahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte pro Jahr berücksichtigen, haben wir Ende 2024 und Februar 2025 mit vorläufigen Zahlen einen Rückgang von 10 weniger Tötungsdelikten pro Tag. Eine sehr wichtige Anzahl von Errungenschaften des Sicherheitskabinetts", sagte Sheinbaum.
In Bezug auf die Maßnahmen der Strategie kündigte die Innenministerin Rosa Icela Rodríguez an, dass fast 65 Tausend Besuche in Gebieten mit der höchsten Kriminalitätsrate durchgeführt wurden. Laut Rodríguez wurden 91 Komitees, 848 Konferenzen und 73 Friedensmessen eingerichtet und mehr als 609.000 Menschen beraten.
Zu diesen Tagen des Friedens kamen die von Präsident Sheinbaum geförderten zivilen Entwaffnungskampagnen hinzu, die es ermöglichten, vom 10. Januar bis heute 498 Handfeuerwaffen, 122 Langwaffen, 77 Granaten und mehr als 13.000 Patronen auszutauschen.
Ebenso ist die Förderung der nationalen und dauerhaften Präventionskampagne "Finger weg von Drogen. Fentanyl kills you" durch Flyer und Gespräche in den Gemeinden.
In gleicher Weise gab der Minister für Sicherheit und Bürgerschutz, Omar García Harfuch, bekannt, dass 13.139 Menschen wegen schwerer Verbrechen verhaftet und 6.582 Schusswaffen und 112,8 Tonnen Drogen beschlagnahmt wurden. In letzterem gibt es 1.324.924 Fentanyl-Pillen.
García betonte, dass 329 geheime Laboratorien für die Herstellung von Methamphetaminen in 13 Bundesstaaten des Landes ausfindig gemacht und zerstört wurden, sowie 482.041 Liter und 118.732 Kilogramm chemischer Substanzen, 352 organische Synthesereaktoren, 162 Kondensatoren und 77 Destillateure, Daten, die einen harten Schlag für die Hersteller von Substanzen widerspiegeln, deren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit verheerend sind.
Obwohl es sich nur um Daten handelt, sind es Informationen, die das Engagement der derzeitigen mexikanischen Regierung für die Reduzierung des organisierten Verbrechens und den Aufbau eines sichereren Landes für alle Mexikaner und Einwanderer, die dort leben, zeigen.
Telesur 26.2.2025/Die Ergebnisse sind auch das Ergebnis der Bemühungen der Vorgängerregierung, diese Ereignisse zu reduzieren, die oft auf das Handeln des organisierten Verbrechens zurückzuführen sind. Foto: EFE.
Info Brasilien -BRICS
Lula kritisiert Trumps Isolationspolitik während des BRICS-Forums
Lula kritisierte diejenigen, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sabotieren, Protektionismus fördern und sich angesichts der Klimakrise selbst vernachlässigen.
Während des Treffens der Chefunterhändler der BRICS-Staaten, das in Brasilia stattfindet, kritisierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, ohne ihn direkt zu erwähnen.
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Lula kritisierte diejenigen, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sabotieren, Protektionismus fördern und die Klimakrise ignorieren.
Seine Worte schienen auf die Entscheidungen der US-Regierung abzuzielen, wie den Ausstieg aus der WHO und dem Pariser Abkommen, die Verhängung von Handelszöllen und die Förderung großer Tech-Unternehmen.
Er betonte, wie wichtig es sei, die globale Gesundheitsarchitektur mit der WHO im Zentrum zu stärken, und sprach sich für Zahlungen in lokalen Währungen bei Handelsgeschäften zwischen den BRICS-Staaten aus.
Er unterstrich auch die Bedrohung, der das Pariser Abkommen und das Klimaregime ausgesetzt sind, und ermutigte die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die zur Bewältigung ethischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen beiträgt.
Die von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründete BRICS-Gruppe hat im August 2023 eine weitere Staatengruppe aufgenommen: Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Iran, Indonesien und Saudi-Arabien. Diese wurden – mit Ausnahme von Saudi-Arabien – im Januar 2024 formell eingemeindet.
Das Treffen in Brasilia bildet den Auftakt für die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Forums, das im Juli in Rio de Janeiro stattfinden wird.
Telesur 26.2.2025/Lula betonte, wie wichtig es sei, die globale Gesundheitsarchitektur mit der WHO in einer zentralen Rolle zu stärken, und sprach sich für Zahlungen in lokalen Währungen im Geschäftsbetrieb der BRICS-Mitglieder aus. Foto: @revistaforum
Info über Honduras
Xiomara Castro dankt den honduranischen Behörden nach der Notlandung
Aufgrund der Wetterbedingungen, die eine ausreichende Sicht für die Fortsetzung seiner Reise verhinderten, musste der Hubschrauber mit dem Präsidenten von Honduras am Dienstag in El Balín, Santa Cruz de Yojoa, notlanden.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, dankte heute Gott, den Rettungsteams und den Menschen ihres Landes für die Unterstützung, die sie nach der Notlandung des Hubschraubers, der sie am Vortag im Rahmen ihrer Arbeitsreise transportiert hatte, gezeigt hat.
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Laut der im digitalen Netzwerk X veröffentlichten Nachricht sprach das Staatsoberhaupt ihre Anerkennung der Nationalpolizei, der Feuerwehr, der Streitkräfte und den Einwohnern von El Balín, Santa Cruz de Yojoa, dem Ort der Veranstaltung, aus.
"Ich möchte auch allen Menschen danken, die ihre Sorge um mein Wohlergehen und das meines Teams zum Ausdruck gebracht haben", schrieb Xiomara Castro.
Die honduranische Präsidentin hob auch den Piloten hervor, "dessen Erfahrung und schnelle Entscheidungsfindung es uns ermöglicht haben, sicher zu landen", fügte sie hinzu.
Ebenso machte die Präsidentin deutlich, dass sie sich weiterhin für das honduranische Volk einsetzen werde, das ihr Mandat übertragen habe.
Am Vortag hatte der Korrespondent von teleSUR in dem mittelamerikanischen Land, Karim Duarte, berichtet, dass das Flugzeug wegen der drohenden Gefahr durch die schlechte Sicht aufgrund des lokalen Wetters gewaltsam sinken musste.
In Erklärungen gegenüber der lokalen Presse gab Xiomara Castro an, dass sie von San Pedro nach Tegucigalpa (Hauptstadt) gekommen seien, und versicherte, dass es für sie unmöglich sei, zum Ausgangspunkt zurückzukehren.
"Es war geschlossen, wir konnten weder vorwärts noch zurückkehren", sagte Castro Zelaya und fügte hinzu, dass sie aus diesem Grund eine Notlandung machen mussten: "Uns geht es sehr gut, ich danke Ihnen für Ihre Besorgnis", betonte er gegenüber dem Rettungsteam und der Presse, die am Ort des Abstiegs anwesend waren.
Telesur 26.2.2025/Die Präsidentin machte deutlich, dass sie sich verpflichtet fühlt, weiterhin mit dem honduranischen Volk zusammenzuarbeiten, das ihr Mandat erteilt hat. Foto: El Economista.
Info über USA-Kuba
Guantánamo ist ein von den USA völkerrechtswidrig okkupiertes Staatsgebiet von Kuba
Pentagon-Chef besucht US-Stützpunkt in illegal besetztem Gebiet Kubas
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reiste zum illegalen Marinestützpunkt Guantánamo Bay, der sich auf dem besetzten kubanischen Territorium befindet. Die Kubaner haben auf den Besuch und die feindselige Politik der Trump-Regierung mit einer Vielzahl von antiimperialistischen Tribünen reagiert.
Laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums war dies der erste Besuch des Beamten, seit er in einer knappen Abstimmung in der Position bestätigt wurde. Hegseth ist das Zentrum nicht unbekannt, da er dort in der Army National Guard gedient hat.
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In einer Erklärung wurde angegeben, dass das Ziel des Besuchs darin bestand, Informationen über die Operationen zu erhalten, die auf dem Stützpunkt durchgeführt werden, einschließlich des sogenannten Migrant Operations Center (MOC) und des Guantanamo Bay Detention Center, das eigentlich ein Folterzentrum ist, das seit 2002 von der US-Regierung unterhalten wird. weithin verurteilt für die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Seit Beginn der neuen Regierung hat die Regierung versucht, diese Enklave in ein Internierungslager für aus den Vereinigten Staaten abgeschobene Einwanderer ohne Papiere zu verwandeln.
Präsident Trump kündigte an, dass Tausende von Zelten gebaut würden, um 30.000 Einwanderer ohne Papiere unterzubringen, die an der Grenze zu Mexiko und bei den zahlreichen Razzien in mehreren Bundesstaaten festgehalten werden.
In dieser einwanderungsfeindlichen Linie betonte Hegseth, dass diese Enklave ein "kritischer vorübergehender Stopp bei der Bearbeitung dieser gefährlichen illegalen Einwanderer angesichts ihrer eventuellen Vertreibung aus unserem Land" sei, und hinterließ Spuren der Stigmatisierung der Sans-Papiere durch sein Ministerium, das auch diejenigen als Kriminelle behandelt, die nicht wegen Verbrechen verurteilt wurden.
Dies wurde von den 177 Venezolanern gezeigt, die am 20. Februar dank der von der venezolanischen Regierung geführten Verhandlungen über ihre Entfernung aus der illegalen Basis zurückkehrten, wo sie überstellt und als Kriminelle behandelt worden waren, obwohl nicht alle von ihnen Verbrechen begangen hatten.
Es sollte angemerkt werden, dass die Informationen der Behörden über die Gefangenen in diesem Zentrum zu diesem Zeitpunkt widersprüchlich sind. Hegseth betonte zwar, dass nach der Überführung der venezolanischen Migranten nur 15 Personen bleiben sollten, sagte aber gestern, dass er während dieses Besuchs die Ankunft neuer Migranten miterlebt habe. Der Verteidigungsminister ließ es sich nicht nehmen, dem Rest des Heimatschutzministeriums und der Enforcement and Removal Operations (ICE) zuzunicken und zu versichern, dass er stolz auf ihre Gewerkschaft sei, diejenigen auszuweisen, die ihre nationale Souveränität verletzen. Vielleicht bezog sich Hegseth auf seinen Stolz auf eine einwanderungsfeindliche Politik, die in erster Linie die amerikanische Wirtschaft betrifft, die weitgehend von der Arbeit dieser Menschen und dem Wohlergehen von Tausenden von Familien und Millionen von Menschen angetrieben wird. Telesur 26.2.2025/Der Chef des Pentagons sagt in Guantánamo, dass die Nutzung als Rückführungspunkt von entscheidender Bedeutung ist. Foto: EFE. Diese illegale Enklave wurde als schwarzes Loch kritisiert, das geschaffen wurde, um die dort inhaftierten Menschen auszulöschen. Foto: EFE.
Info über Mexiko
Mexiko und die USA verhandeln über ein Koordinierungsabkommen über Sicherheit und andere Bereiche
Der Präsident hob auch die Fortschritte hervor, die in Bezug auf die Sicherheit in Mexiko erzielt wurden, und erwähnte wichtige Verhaftungen, die in den letzten Tagen vorgenommen wurden.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte am Mittwoch an, dass eine hochrangige Delegation ihrer Regierung an diesem Donnerstag nach Washington reisen wird, um sich mit den US-Behörden zu treffen, "um zu versuchen, das Koordinierungsabkommen im Rahmen unserer Souveränität abzuschließen".
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Die mexikanische Delegation wird von Außenminister Juan Ramón de la Fuente geleitet und umfasst auch die Leiter des Sicherheitsministeriums, Omar García Harfuch, des Nationalen Verteidigungsministeriums, General Ricardo Trevilla, des Marineministeriums, Admiral Pedro Raymundo Morales, und des Generalstaatsanwalts der Republik, Alejandro Gertz Manero.
Seitens der Vereinigten Staaten werden unter anderem Außenminister Marco Rubio an dem Treffen teilnehmen.
Während ihrer morgendlichen Pressekonferenz im Nationalpalast versicherte die mexikanische Präsidentin, dass das Treffen Teil der bilateralen Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Sicherheits- und anderen Fragen von gemeinsamem Interesse ist, um die Souveränität beider Länder zu respektieren.
In diesem Sinne sagte er, dass "sie in den letzten Tagen auf die Kommunikation hingearbeitet haben, die zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko stattgefunden hat, um zu versuchen, das Koordinierungsabkommen im Rahmen unserer Souveränität abzuschließen".
Das Staatsoberhaupt schloss ein mögliches Treffen mit Donald Trump nach dem 4. März nicht aus, dem Datum, an dem das 30-tägige Moratorium für die 25-Prozent-Zollpolitik, die die Vereinigten Staaten auf Mexiko und Kanada anwenden wollen, endet.
"Nach dem 4. März schließe ich nicht die Tür, im Gegenteil, dass es ein Treffen geben könnte, denn es muss eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen geben", sagte er.
Der Präsident hob auch die Fortschritte hervor, die in Bezug auf die Sicherheit in Mexiko erzielt wurden, und erwähnte wichtige Verhaftungen, die in den letzten Tagen vorgenommen wurden. Darüber hinaus bekräftigte er, dass seine Regierung im ganzen Land daran arbeite, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Telesur 26.2.2025/Die Regierung von Claudia Sheinbaum ist im ganzen Land tätig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Foto: @Claudiashein
Info über Chile
Chilenische Regierung beendet Ausnahmezustand nach massivem Stromausfall
Es wird ein klinisches Audit durchgeführt, um zu klären, was mit dem Tod der drei elektroabhängigen Patienten während des Mega-Blackouts passiert ist.
Chiles Innenministerin Carolina Tohá teilte am Mittwoch mit, dass die Regierung des Landes beschlossen habe, den Ausnahmezustand aufgrund der Katastrophe zu beenden, nachdem die Stromversorgung in den am stärksten von dem großen Stromausfall am vergangenen Dienstagabend betroffenen Regionen teilweise wiederhergestellt worden war.
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Nach einer Sitzung des chilenischen Notfallkomitees erklärte der Beamte, dass am Mittwoch um 08.15 Uhr (Ortszeit) immer noch rund 220.000 Kunden ohne Strom waren. Die Betroffenen kommen vor allem aus den Regionen Arica und Parinacota, Tarapacá und Antofagasta.
Infolge des massiven Stromausfalls im Land wurden laut Tohá während der Ausgangssperre 207 Menschen verhaftet und drei elektroabhängige Patienten starben.
In Bezug auf den Tod dieser Patienten forderte die Gesundheitsministerin Ximena Aguilera die Menschen, die "den Verdacht haben, dass ihr Tod die Folge des Stromausfalls war, auf, sich an die Informations- und Schadenstellen zu wenden, entweder der Gesundheitsbehörde oder der Gesundheitsdienste", damit der Fall untersucht werden kann.
Der Gesundheitsminister sagte, dass die Behörden derzeit Hintergrundinformationen sammeln, um eine klinische Prüfung jedes einzelnen Falls durchzuführen und die Ursachen zu klären.
In Bezug auf die Verzögerung bei der Wiederherstellung der Stromversorgung erklärte der Innenminister, dass dies auf einen Diebstahl von elektrischen Leitern zurückzuführen sei, der sich in der Nacht zuvor in ländlichen Gebieten ereignet habe.
"Unter Ausnutzung der Nachtstunden gab es in ländlichen Gebieten einen Raubüberfall auf Autofahrer, es wurden mehrere Zähler gestohlen, was es unmöglich gemacht hat, dass das System zu diesem Zeitpunkt richtig funktioniert", erklärte Tohá.
Als Reaktion auf diesen Vorwurf bestätigte das Unternehmen Transelec, dass der Ursprung des Mega-Blackouts nicht in den Einrichtungen seines Unternehmens liegt.
Bisher setzen die Behörden die Aufklärung des massiven Stromausfalls fort, ein Ereignis von großem Ausmaß, das sich seit 15 Jahren nicht mehr ereignet hat.
teleSUR 26.2.2025/Die Behörden untersuchen weiterhin den massiven Stromausfall, ein Großereignis, das sich seit 15 Jahren nicht mehr ereignet hat. Foto: EFE.
Info über Kolumbien
Petro attestiert Selenskij Dummheit: "Am Ende schenkt er die Ukraine den Nordamerikanern"
26 Feb. 2025 21:10 Uhr
Während die Ukraine und die USA kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffdeals stehen, übt Gustavo Petro Kritik an den Plänen seines Amtskollegen Wladimir Selenskij, Washington Prozente aus den Erträgen des Mineralverkaufs zu zahlen. Kolumbiens Präsident bezeichnet dies als Dummheit.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro:
"Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."
Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro.
Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds im mehrheitlichen US-Besitz vor, in den 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen fließen sollen. Neben den für Hightech-Produkte wichtigen seltenen Erden ist die Rede vom Zugang der USA zu Erdöl und Naturgas in der Ukraine. Am Freitag wird Selenskij im Weißen Haus erwartet. Wie US-Präsident Trump angekündigt hat, wolle Selenskij das Dokument persönlich mit ihm unterzeichnen.
RTD 26.2.2025
Info über Chile
Stromausfall legt Chile für mehrere Stunden lahm: Regierung verhängt Ausgangssperre
26 Feb. 2025 12:08 Uhr
Fast 98 Prozent der Haushalte in Chile sind für mehrere Stunden ohne Strom geblieben. Zum Blackout kam es, als eine Hochspannungsleitung am Dienstag wegen eines technischen Problems vom Netz ging. Die Regierung verhängte für die Nacht zum Mittwoch eine Ausgangssperre.
In Chile ist am Dienstagnachmittag das Stromnetz kollabiert. Betroffen waren fast alle Regionen des 4.300 Kilometer langen südamerikanischen Landes: von Arica im Norden bis nach Los Lagos im Süden. Fast 98 Prozent der Haushalte oder rund 19 Millionen Einwohner mussten mehrere Stunden lang ohne Strom ausharren.
Innenministerin Carolina Tohá schloss bei einer Pressekonferenz einen Anschlag oder einen Hackerangriff als Ursache aus. Im Norden des Landes sei wegen eines technischen Fehlers eine Hochspannungsleitung vom Netz gegangen, was eine Kettenreaktion auf einem Gebiet mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von rund 3.000 Kilometern ausgelöst habe.
Nach etwa vier Stunden Blackout rief Präsident Gabriel Boric in den betroffenen Regionen den Ausnahmezustand aus. Darüber hinaus verhängte er eine Ausgangssperre von 22:00 Uhr am Dienstag bis 6:00 Uhr am Mittwoch. Um mögliche Verbrechen vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls zu verhindern, schickte die Regierung vor allem in der Hauptstadt Santiago 3.000 Soldaten zur Verstärkung der Polizei.
Besonders hart erwischte es die Einwohner von Santiago. Kurz vor dem Feierabend fiel dort die U-Bahn aus. Fahrgäste mussten aus den stehen gebliebenen Zügen evakuiert werden. Augenzeugen veröffentlichten in den sozialen Netzwerken Videos aus dunklen U-Bahn-Stationen.
Tausende Menschen mussten auf Linienbusse ausweichen, die schnell überfüllt waren. Der Straßenverkehr gestaltete sich äußerst schwierig, da auch die Ampeln außer Betrieb waren. Der Blackout legte auch die Mobilfunknetze lahm.
Der Stromausfall hatte auch negative Folgen für die chilenische Bergbaubranche. In mehreren Kupferminen wurde die Produktion unterbrochen.
Gegen 22:00 Uhr Ortszeit wurde die Stromversorgung von vier der 19 Millionen betroffenen Einwohner wiederhergestellt. Ab Mitternacht hatten 90 Prozent der privaten Verbraucher wieder Strom.
RT 26.2.2025/Eine Polizistin hält am 25. Februar 2025 ein Auto bei einer Kontrolle im Rahmen der Ausgangssperre an, nachdem in der Hauptstadt Santiago der Strom ausgefallen ist
Info über Haiti
Aus: Ausgabe vom 26.02.2025, Seite 6 / Ausland
Karibik
Lynchjustiz in Haiti
Morde, Brandstiftung und Barrikaden: Während die Lage weiter eskaliert, heben USA Schutzstatus auf, und Dominikanische Republik schließt Grenze
Von Volker Hermsdorf
Haiti ist am Wochenende abermals von Gewalttaten erschüttert worden: Am Rande von Protesten gegen die anhaltende Unsicherheit im Land lynchte eine aufgebrachte Menge in der Hauptstadt Port-au-Prince mindestens zwei Personen, die für Mitglieder bewaffneter Gangs gehalten wurden. Die beiden mutmaßlichen Bandenmitglieder waren zuvor an einer Straßensperre von Angehörigen der Nationalpolizei festgenommen worden und befanden sich während der Lynchmorde in Polizeigewahrsam. Wie Telesur berichtete, hatten Beamte die Opfer festgehalten, weil sich eines von ihnen nicht ausweisen konnte. Der andere Mann habe ein abgelaufenes Dokument präsentiert, demzufolge er aus dem Armenviertel Cité Soleil stammte. Der Vorort von Port-au-Prince gilt als Zentrum der Bandenkriminalität in dem Land, in dem es seit 2023 keine demokratisch legitimierten Vertreter mehr gibt und das seine letzten Wahlen 2016 abgehalten hat.
Örtliche Medien meldeten Vorfälle von Lynchjustiz auch aus anderen Teilen Haitis. Vorausgegangen waren Berichte über den Tod eines kenianischen Angehörigen der von Militärs aus diesem Land angeführten multinationalen sogenannten Sicherheitsunterstützungsmission. Der Soldat war bei einem Schusswechsel mit Gangs verwundet worden. Am Sonntag wurde zudem über Schüsse im Stadtteil Fort National berichtet, im wohlhabenden Stadtviertel Bourdon hätten Bandenmitglieder den Verkehr lahmgelegt, indem sie Straßenabschnitte mit Barrikaden aus brennenden Reifen blockierten, hieß es.
Knapp zwei Wochen zuvor brannte das derzeit nicht in Betrieb befindliche staatliche Universitätskrankenhaus von Port-au-Prince. Laut Presseberichten soll das größte Gesundheitszentrum des Landes am 13. Februar von rivalisierenden Gangs angezündet worden sein. Das seit März vergangenen Jahres wegen zunehmender Gewalt geschlossene Krankenhaus war bereits im Dezember bei seiner geplanten Wiedereröffnung und auch danach mehrfach attackiert worden. Während der Regierung nahestehende Medien ausschließlich bewaffnete Gruppen für den Brand verantwortlich machten, stellten Kritiker unbequeme Fragen. »Wenn es in letzter Zeit mehrere Angriffe auf das Krankenhaus gab, warum wird es dann nicht rund um die Uhr bewacht, wie es bei einigen Unternehmen der wohlhabenden Elite entlang der Flughafenstraße der Fall ist, die Tag und Nacht von der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen gesichert werden?« so die Wochenzeitung Haïti Liberté. Offenbar sei die Klinik der Regierung »nicht wichtig genug«. Der haitianische Staat habe »noch nie einen einzigen Cent investiert, um das Krankenhaus funktionsfähig zu halten – besonders für die Arbeiter und die armen Menschen, die sich keine medizinische Versorgung in privaten Kliniken leisten können«, kritisierte die Zeitung.
Und während die Zahl der Opfer und Vertriebenen täglich steigt, hob die US-Regierung am Donnerstag den besonderen Schutzstatus für Haitianer in den USA auf. Rund eine halbe Million Menschen aus dem Karibikstaat sind von der Entscheidung betroffen, die künftig wieder Abschiebungen ermöglicht. Die Dominikanische Republik, deren rechter Präsident Luis Abinader im Oktober angekündigt hatte, jede Woche etwa 10.000 »irreguläre Migranten« aus dem Nachbarland »zurückzuschicken«, machte ihre Grenze am Sonntag weitgehend dicht. Unterdessen teilte das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf mit, dass 2024 in Haiti mindestens 5.600 Menschen getötet, über 2.200 verletzt und rund 1.500 entführt worden waren. Die Zahl der Binnenvertriebenen stieg nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im gleichen Zeitraum auf über eine Million.
Jw.26.2.2025/ ZUMA Press Wire/IMAGO
Gefährliche Checkpoints: Straßenkontrolle in Port-au-Prince (12.2.2025)
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Nicaragua und China unterzeichnen Investitionsabkommen für Windenergie
Der Bau des Windparks El Barro wird eine sauberere und nachhaltigere Energiezukunft ermöglichen, von der Tausende von Nicaraguanern profitieren werden.
Die Regierung von Nicaragua gab am Dienstag die Unterzeichnung eines Abkommens mit China über den Bau des Windenergieprojekts El Barro im Departamento Estelí im Norden des Landes bekannt.
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Co-Präsident Rosario Murillo berichtete, dass der asiatische Riese einen Kredit in Höhe von 69,1 Millionen Dollar zur Finanzierung der Initiative bereitstellen wird, die Teil des Nationalen Programms für nachhaltige Elektrifizierung und erneuerbare Energien (PNESER) ist.
Die Vereinbarung wird zwischen dem nicaraguanischen Ministerium für Energie und Bergbau und der staatlichen chinesischen Communications Construction Company Limited (CCCC) unterzeichnet, die für die Planung, Lieferung, den Bau und die Inbetriebnahme des Windparks verantwortlich ist.
Murillo erklärte, dass ein interinstitutionelles Team des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Kredite in Peking sei, um an der Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen, während die Behörden in Managua die Veranstaltung per Videokonferenz verfolgen werden.
Hier in Managua hat sich Minister Salvador Mansell per Videokonferenz zugeschaltet; Laureano Ortega Murillo, Berater des Präsidenten, und der Minister für Finanzen und öffentliche Kredite, Bruno Gallardo. Wir machen weiter und arbeiten daran, zu gedeihen", sagte er.
Das Projekt El Barro umfasst den Bau eines Windparks mit 16 Turbinen à 3,45 Megawatt. Nach seiner Fertigstellung wird der Park eine Gesamtkapazität von 55,2 Megawatt erreichen, was erheblich zur Diversifizierung der Energiematrix des Landes und zur Erhöhung der nationalen Stromversorgung beitragen wird.
Ziel von PNESER ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, die Energieeffizienz zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung in Nicaragua zu fördern.
Die Initiative wird nicht nur die Energieinfrastruktur des Landes stärken, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und steht damit im Einklang mit den globalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Telesur 25.2.2025/ Die Beteiligung Chinas an diesem Projekt stärkt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Foto: Referential. EFE.
Info über Mexiko
Mexiko präsentiert Errungenschaften des Sicherheitskabinetts
Von Januar 2024 bis Februar 2025 sank die durchschnittliche Zahl der täglichen Tötungsdelikte um 24,9 Prozent, von 78,52 Prozent der täglichen Tötungsdelikte auf 65,29 Prozent.
In Mexiko berichtete die Leiterin des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit, Marcela Figueroa, dass die Zahl der Tötungsdelikte um 28,7 Prozent gesunken ist, von durchschnittlich 100,6 Opfern pro Tag im Jahr 2018 auf 71,6 im Februar dieses Jahres.
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Der Minister versicherte, dass die Gebiete, in denen sich die Morde am meisten konzentrieren, in Guanajuato liegen, wo sich im analysierten Zeitraum insgesamt 241 Tötungsdelikte ereignet haben, doppelt so viele wie in Mexiko-Stadt, das mit 117 Fällen an zweiter Stelle der Liste steht.
Es folgen Baja California, Sinaloa, Michoacán, Tabasco und Sonora mit 105, 103, 102 bzw. 90 Tötungsdelikten.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum wies darauf hin, dass es sich bei den Zahlen nur um vorläufige Zahlen handele, da die Fälle, die sich im Februar ereignet haben, noch nicht in die Bilanz aufgenommen wurden, zusätzlich zu der Anpassung von 10 Tagen, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Daten ausgewertet hat.
Allerdings: "Wenn wir die durchschnittliche Zahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte pro Jahr berücksichtigen, haben wir Ende 2024 und Februar 2025 mit vorläufigen Zahlen einen Rückgang von 10 weniger Tötungsdelikten pro Tag. Eine sehr wichtige Anzahl von Errungenschaften des Sicherheitskabinetts", sagte Sheinbaum.
Darüber hinaus kündigte die Innenministerin Rosa Icela Rodríguez an, dass rund 65.000 Besuche in gefährdeten Gemeinden und Gebieten unternommen wurden, in denen sich diese Veranstaltungen konzentrieren. Laut Rodríguez wurden 91 Friedenskomitees eingesetzt, 848 Friedenstage organisiert und 609.000 Menschen beraten.
Zusätzlich zu diesen Tagen des Friedens gab es von Präsident Sheinbaum geförderte zivile Entwaffnungskampagnen, die den Austausch von Waffen und die Förderung von Präventionsmaßnahmen umfassen. Es wurden auch Anti-Drogen-Kampagnen gefördert, vor allem gegen Opioide wie Fentanyl.
In ähnlicher Weise gab der Minister für Sicherheit und Bürgerschutz, Omar García Harfuch, bekannt, dass 13.139 Menschen wegen schwerer Verbrechen verhaftet und 6.582 Schusswaffen und 112,8 Tonnen Drogen beschlagnahmt wurden. In letzterem gibt es 1.324.924 Fentanyl-Pillen.
García betonte, dass 329 geheime Laboratorien für die Herstellung von Methamphetaminen in 13 Bundesstaaten des Landes ausfindig gemacht und zerstört wurden, sowie 482.041 Liter und 118.732 Kilogramm chemischer Substanzen, 352 organische Synthesereaktoren, 162 Kondensatoren und 77 Destillateure, Daten, die einen harten Schlag für die Hersteller von Substanzen widerspiegeln, deren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit verheerend sind.
Obwohl es sich nur um Daten handelt, sind es Informationen, die das Engagement der derzeitigen mexikanischen Regierung für die Reduzierung des organisierten Verbrechens und den Aufbau eines sichereren Landes für alle Mexikaner und Einwanderer, die dort leben, zeigen.
Telesur 25.2.2025 Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten ist der Rückgang der vorsätzlichen Tötungsdelikte eine der grundlegenden Errungenschaften des Sicherheitskabinetts. Foto: @rosaicela_.
Info über die BRICS-Staaten
Brasilien: BRICS-Staaten müssen eine neue Weltordnung fördern
Die Chefunterhändler werden der Verantwortung nachkommen, ihre Interessen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, das am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro stattfinden soll, zu erörtern.
Das erste Treffen der Chefunterhändler der BRICS-Gruppe (Sherpas genannt) findet am 25. und 26. Februar im Itamaraty-Palast in Brasilia unter brasilianischer Präsidentschaft statt. Die Sherpas sind die Sondergesandten der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Gruppe, an denen unter anderem Russland, Indien, China, Südafrika, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Indonesien und der Iran teilnehmen.
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Bei der Eröffnung des Treffens hob der brasilianische Außenminister Mauro Vieira die historischen Agenden des Blocks hervor, wie die Förderung alternativer Finanzmechanismen und die Reform der multilateralen Institutionen der Global Governance, um die Bedürfnisse des globalen Südens einzubeziehen und dem Prozess der Deglobalisierung zu begegnen: "Widerstehen Sie dieser Fragmentierung und setzen Sie sich für ein offenes multilaterales Handelssystem ein, fair und ausgewogen".
Angesichts dieser internationalen Realität versicherte der Außenminister, dass der Block in einer Welt, die von systematischen Krisen und geopolitischen Spannungen erschüttert wird, den Aufbau einer echten neuen Weltordnung in Angriff nehmen muss: "Eine multipolare Welt ist nicht nur eine entstehende Realität. Es ist ein gemeinsames Ziel", betonte der Beamte.
Der Chef der brasilianischen Diplomatie bewertete, dass die Prinzipien des Multilateralismus durch die internationale Fragmentierung auf die Probe gestellt werden und Institutionen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich dem Versuch widmen, sich an die Veränderungen in der Weltpolitik anzupassen.
Telesur 25.2.2025 Dieses erste Treffen der diplomatischen Vertreter der BRICS-Staaten befasste sich mit der Organisation des Gipfels in Rio de Janeiro im kommenden Juli. Foto: EFE.
Info über Brasilien
Brasilien kündigt seinen ersten Dengue-Impfstoff an
Brasilia, 25. Februar (EFE) - Die brasilianische Regierung kündigte am Dienstag den ersten vollständig im Land produzierten Dengue-Impfstoff an, der im Jahr 2026 über 60 Millionen Dosen pro Jahr im öffentlichen Gesundheitsnetz verteilt werden soll.
Der Impfstoff, ein Einzeldosis-Impfstoff mit nachgewiesener Wirksamkeit gegen die vier Arten von Dengue-Fieber, wird vom Butantan-Institut, einem Referenzlabor in Brasilien, zusammen mit dem chinesischen Unternehmen WuXi Biologics mit einer Anfangsinvestition von schätzungsweise 1.260 Millionen Reais (etwa 221 Millionen Dollar) hergestellt.
Die Zeremonie, bei der die Ankündigung gemacht wurde, wurde vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht zu den Rednern gehörte, und Gesundheitsministerin Nísia Trindade geleitet, die das Projekt inmitten starker Gerüchte vorstellte, dass sie ihre Position bei einer möglichen Kabinettsreform verlieren könnte.
Im Jahr 2024 verzeichnete Brasilien einen Rekord von 6,65 Millionen wahrscheinlichen Fällen von Dengue-Fieber und eine historische Zahl von 6.022 Todesfällen durch diese Krankheit, die in den letzten Jahren im Land stark fortgeschritten ist.
In diesem Jahr wurden bisher bereits 402.000 wahrscheinliche Fälle registriert, 30 % weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024.
Trotz dieses Rückgangs herrscht in einigen Regionen eine besorgniserregende Situation, wie z. B. im Bundesstaat São Paulo, der nach der Registrierung von rund 200.000 wahrscheinlichen Fällen zwischen Januar und Februar einen Gesundheitsnotstand ausrief, wobei 102 Todesfälle bestätigt wurden und weitere 225 untersucht werden.
Im vergangenen Jahr förderte die Regierung eine beispiellose Impfkampagne gegen Dengue mit dem Takeda-Impfstoff der japanischen Firma Odenga, aber die erworbenen Dosen reichten nur aus, um 3,3 Millionen Kinder zwischen 10 und 14 Jahren zu impfen.
Für dieses Jahr hat das Gesundheitsministerium bisher neun Millionen Dosen des japanischen Impfstoffs erworben, eine Zahl, die in der zweiten Jahreshälfte noch steigen könnte. EFE
Info über Venezuela
El Sistema feiert 50-jähriges Jubiläum mit Konzert in Caracas (+Andrea Bocelli)
An diesem Sonntag, dem 23. Februar, gaben über 4.000 Musiker aus den Caracas-Zweigen des Simón Bolívar Jugend- und Kinderorchesters und -chorsystems ein riesiges Konzert, um das 50-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern, die lokal und international als El Sistema bekannt ist.
Die Show fand auf der Plaza de la Juventud in Bellas Artes, Caracas, statt. Der Geschäftsführer von El Sistema, Eduardo Méndez, sagte gegenüber den lokalen Medien, dass dieses Konzert das nachahmt, was in jeder der venezolanischen Städte geschehen ist, wo es massive Konzerte in Falcón, Mérida, Trujillo, Monagas und anderen gab, um das Jubiläum dieses Programms zu feiern. Ziel war es, den Kindern der venezolanischen Arbeiterklasse eine qualitativ hochwertige musikalische Ausbildung zu bieten.
Méndez nutzte die Gelegenheit, um Präsident Nicolás Maduro für die Initiative zur Gründung der Universität zu danken, die den Namen des Gründungslehrers trägt und die Arbeit mit dem Simón-Bolívar-Konservatorium ergänzt und es auf das Niveau der Universität hebt. "Es erfüllt uns mit großer Freude, Stolz und Engagement, weil es bedeutet, dass sich auch unsere Lehrer und Ausbilder für ein Hochschulstudium bewerben können. Das war auch einer der großen Träume von Maestro Abreu."
Andrea Bocelli
Am Samstag wurde im Simón Bolívar Monumental Stadion in Caracas ein weiteres Konzert von Andrea Bocelli gegeben, der zum zweiten Mal in Venezuela auftrat, wie Últimas Noticias berichtete. Bocellis Auftritt stoppte eine Reihe von hochrangigen Konzerten und Absagen von Musikveranstaltungen, die nach den zwei Tagen der Gewalt der Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli angeblich instabil waren.
Der Tenor bewegte sich zwischen Lyrischem und Romantischem auf einer Bühne voller Euphorie und Nüchternheit, mit einem Publikum, das mit erhobener Stimme mitsang und jeden Moment feierte, den die berühmte Sängerin bot. Begleitet wurde er vom Simón Bolívar Symphony Orchestra, dem Simón Bolívar Chor, der Sopranistin María Aleida, Nella Rojas, César Augusto am Cuatro und einer Gastgeigerin, die das Publikum mit ihrer Virtuosität begeisterte.
Das Konzert begann intensiv mit zwei Bezügen zur klassischen Musik: La donna e mobile von Giuseppe Verdi und Cavalleria rusticana von Pietro Mascagni. Das Publikum fühlte sich sofort mit dem Geschehen auf der Bühne verbunden, noch mehr mit dem Auftritt der kubanischen Sopranistin María Aleida.
Später setzte der Protagonist sein lyrisches Repertoire mit Liedern wie Mamma und O Surdato 'Nnammurato fort, wobei er sich mit dem Gastgeiger abwechselte, der das Publikum mit der Darbietung des lokalen Volksliedes El Pajarillo überraschte. Der zweite Teil des Konzerts war der am meisten gefeierte, beginnend mit der Romantik und Wut zweier spanischer Klassiker: El Concierto de Aranjuez von Rodrigo und Granada von Agustín Lara, die das Publikum in Ekstase versetzten.
Es folgte Elvis Presleys romantische Seite mit Can't help falling in love, bevor er das gefeierte Bésame mucho an der Seite von Nella Rojas aufführte. Gemeinsam mit ihrem Landsmann César Augusto spielte Rojas die Tonada de luna llena von Simón Díaz als Auftakt für das lang erwartete Duett mit Bocelli: Vivo por ella.
Die Verabschiedung stand im Zeichen des lang erwarteten Com te partiró mit María Aleida und dem Simón Bolívar Chor, ein erhabener Moment.
Fotogalerie mit Credits von AVN und CiudadCCS:
(Alba Ciudad) mit Orinoco Tribune Inhalt
Übersetzung: Orinoco Tribune 24.02.2025 /Panoramablick auf die Musiker und das Publikum bei einem Konzert von El Sistema in Caracas, das am Sonntag, den 23. Februar 2025, sein 50-jähriges Jubiläum feiert. Foto: AVN.
OT/JRE/SF
Info über Venezuela
Grenell: Trump strebt keinen Regimewechsel in Venezuela an
"Wir sind uns über die venezolanische Regierung und Maduro im Klaren, aber Donald Trump ist jemand, der keine Regimewechsel herbeiführen will", sagte Washingtons Sondergesandter für Venezuela, Richard Grenell.
Grenell, der Gesandte der Trump-Regierung für Sondermissionen, sagte am Samstag, den 22. Februar, in einer Rede, dass der US-Präsident kein Interesse daran habe, einen Regimewechsel in der Welt zu fördern, und dass sein Hauptaugenmerk auf dem Wohlergehen der US-Bürger liege.
Grenells Äußerungen folgen auf seinen Besuch in Caracas am 31. Januar und die anschließende Freilassung von sechs US-Bürgern, die in dem südamerikanischen Land inhaftiert waren, sowie die Wiederaufnahme der Rückführungsflüge von venezolanischen Migranten, die in den USA gestrandet waren.
Während einer Rede auf einer Veranstaltung der Epoch Times erinnerte Grenell an sein Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas. "Ich habe den Tag in Caracas verbracht, ich habe mich mit Maduro getroffen, ich habe ihn von Angesicht zu Angesicht gesehen. Ich habe versucht, ein Gespräch zu führen, in dem wir eine andere Beziehung zu ihm hatten", sagte der Beamte.
Trotz der historischen Spannungen zwischen Washington und Caracas machte Grenell deutlich, dass die Politik der Trump-Regierung nicht auf eine Intervention in ausländische Regierungen ausgerichtet ist. "Wir sind uns über die venezolanische Regierung und Maduro im Klaren, aber Donald Trump ist jemand, der keine Regimewechsel herbeiführen will", sagte er.
Der Diplomat fügte hinzu, dass sich Trumps Interessen auf sein eigenes Land und die Verbesserung der Lebensqualität der US-Bürger konzentrieren. "Er ist jemand, der alles in seiner Macht Stehende tun will, um die USA stärker und wohlhabender zu machen. Darauf konzentrieren wir uns im Moment", fügte er hinzu und widersprach damit der allgemeinen Wahrnehmung vieler in den USA, die sich Sorgen über die Richtung machen, in die sich die US-Außenpolitik und die US-Wirtschaft bewegen.
Verhandlungen mit Maduro und der pragmatische Ansatz
Grenell enthüllte auch, dass Maduro während seines Besuchs in Venezuela eine Reihe von Forderungen im Austausch für die Freilassung der inhaftierten US-Bürger gestellt hatte. Er sagte jedoch, dass das Angebot seinerseits nur das seiner Anwesenheit als US-Gesandter im Miraflores-Palast gewesen sei.
"Als Diplomat muss ich sagen, dass wir am Verhandlungstisch nicht deshalb erfolgreich sind, weil wir besser reden können als andere, sondern nicht, weil wir so oder so überzeugt sind. Es gibt einen Grund, warum Donald Trumps Botschafter in der Lage sind, diese Dinge zu tun. Und es liegt an Donald Trump, es liegt daran, dass er eine glaubwürdige Bedrohung darstellt", sagte er widersprüchlich.
In der Zwischenzeit beschrieb Präsident Nicolás Maduro nach dem oben erwähnten Treffen das Treffen positiv und drückte die Notwendigkeit aus, eine "Agenda Null" zwischen beiden Nationen zu etablieren: "Unsere Botschaft war eine: Wir wollen nur Beziehungen aufbauen, die die Souveränität Venezuelas, das demokratische Leben Venezuelas, das Völkerrecht und unsere Region Lateinamerika und Karibik respektieren. ", sagte er.
Grenell sagte unterdessen, dass das Zugeständnis von Caracas auf den Druck der Trump-Regierung zurückzuführen sei, der auf verschiedenen Strategien und nicht nur auf der Möglichkeit einer militärischen Intervention beruhe. "Es ist nicht nur eine Kriegsdrohung, es ist eine Drohung mit Zöllen, es ist eine Drohung mit Wirtschaftssanktionen, es ist eine glaubwürdige Drohung", sagte der US-Diplomat.
Eine Beziehung im Aufbau Grenells
Besuch in Caracas markierte einen bedeutenden Moment in den Beziehungen zwischen den USA und Venezuela. Obwohl es keine offizielle Änderung in der Haltung Washingtons gegenüber der Maduro-Regierung gab, zeigte das Treffen eine Offenheit für einen Dialog unter pragmatischen Bedingungen.
In einer symbolischen Geste wurde Grenell im Miraflores-Palast empfangen und besuchte zusammen mit Maduro eine Ausstellung über Relikte der venezolanischen Unabhängigkeit, die die Absicht von Caracas widerspiegelt, das Gespräch in einen historischen Rahmen der rebellischen und unnachgiebigen Natur des venezolanischen Erbes zu stellen.
Auch die Freilassung der sechs US-Bürger wurde von beiden Seiten als Errungenschaft gefeiert, obwohl Details über die Freigelassenen vertraulich behandelt wurden. Laut Grenell "haben einige [der freigelassenen Gefangenen] komplizierte Probleme und ihre Namen werden nicht bekannt gegeben".
Trotz der Tatsache, dass die politischen Differenzen zwischen den beiden Ländern fortbestehen, hat das Treffen am 31. Januar deutlich gemacht, dass es zumindest in bestimmten Fragen Raum für Verhandlungen gibt. "Wir wollen eine andere Beziehung", schloss Grenell und bekräftigte die Idee, dass unter der Trump-Regierung jeder Dialog mit Venezuela auf strategische Interessen reagieren wird und nicht auf eine Politik der Intervention oder eines Regimewechsels, etwas, das in den wilden Träumen rechtsextremer Politiker sowohl in Venezuela als auch in den USA beruht.
(Telesur) mit Orinoco Tribune Inhalt
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/JRE/SA
Info über Venezuela
Venezuela empfängt seine Staatsangehörigen mit offenen Armen
Heute sind 242 Venezolaner, die von der Regierung Donald Trumps abgeschoben wurden und aus Mexiko kommen, in das Land zurückgekehrt. Der Vizepräsident für Politik, Bürgersicherheit und Frieden, Diosdado Cabello Rondón, berichtete, dass bald eine weitere Gruppe von 500 Venezolanern aus Mexiko eintreffen wird.
Die Staatsangehörigen stiegen aus dem Conviasa-Flugzeug, beladen mit Fahnen und den Träumen, die sie nun in ihrem Heimatland wieder aufbauen müssen. Viele von ihnen haben bei ihrer Ausreise aus dem Land und auf dem Weg auf US-Territorium traumatische Erfahrungen gemacht. Cabello betonte, dass die Säuglinge die notwendige psychologische Aufmerksamkeit erhalten werden, nachdem sie diese Erfahrungen gemacht haben.
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Sie wurden dank des Plans "Rückkehr in die Heimat" auf dem Internationalen Flughafen Simón Bolívar im Bundesstaat La Guaira in Empfang genommen. Inmitten des Empfangs erklärte der venezolanische Beamte, dass trotz der Pläne der extremistischen Medien, irreguläre und chaotische Migration zu fördern, "wir viele demütige Gesichter und Zufriedenheit sehen, in ihr Land zurückgekehrt zu sein".
Als Beweis für die Arbeit der Behörden, um sicherzustellen, dass die Legalität vorherrscht, berichtete Cabello, dass zwei Personen wegen schwerer Verbrechen verhaftet wurden, eine in Ciudad Bolívar und die andere in Los Andes. Er hob auch die ausgezeichneten diplomatischen Beziehungen zwischen den Regierungen Mexikos und Venezuelas hervor, die diese Rückkehr ohne Schwierigkeiten ermöglichen.
Telesur 24.02.2025/Diosdado Cabello hat bekräftigt, dass die Venezolaner Arbeiter und keine Kriminellen sind. Foto: Mit dem Hammer
Info über Kuba
Kuba verlangt, dass die UNO ohne Manipulation und Doppelmoral handelt
Der kubanische Außenminister kritisierte die Versuche einiger westlicher Nationen, den Menschenrechtsrat zu einem Instrument der Repression gegen jene Länder zu machen, die sich ihren Interessen nicht unterordnen.
Auf der 58. Sitzung des Menschenrechtsrates bekräftigte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla die feste Position des karibischen Landes bei der Verteidigung des Multilateralismus, der Menschenrechte und des Weltfriedens.
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Rodríguez Parrilla forderte die Stärkung einer gerechten und demokratischen internationalen Ordnung, die Frieden und souveräne Gleichheit garantiert, sowie die Ausübung des Rechts auf Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit.
In seiner Rede betonte er, wie wichtig es sei, dass der Menschenrechtsrat ohne Manipulation oder Doppelmoral handele und sich für Universalität und Nichtselektivität bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einspreche.
Der kubanische Außenminister drückte seine Besorgnis über den Vormarsch konservativer und neofaschistischer Plattformen aus und verurteilte den Rückschlag bei den Grundrechten in den entwickelten Ländern.
Er kritisierte auch die Versuche einiger westlicher Nationen, den Menschenrechtsrat in ein Instrument der Unterdrückung gegen jene Länder zu verwandeln, die sich ihren Interessen nicht unterordnen, und wies auf die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten bei der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten hin.
Auf dem hochrangigen Teil der Abrüstungskonferenz hob Rodríguez Parrilla die Bedeutung dieses Gremiums im Kampf für die Abschaffung der Atomwaffen und des Wettrüstens hervor und wiederholte den Aufruf Kubas an die Mitgliedstaaten, dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beizutreten.
Der kubanische Außenminister versicherte, dass die weltweiten Militärausgaben, angetrieben von der kriegstreiberischen Rhetorik der Vereinigten Staaten, im Jahr 2023 2,4 Billionen Dollar übersteigen werden, Ressourcen, die für die nachhaltige Entwicklung der Völker bereitgestellt werden könnten.
Rodríguez Parrilla betonte die Notwendigkeit, dass die Abrüstungskonferenz verbindliche Rechtsinstrumente verabschiedet, die ein Wettrüsten im Weltraum verbieten und den Nichtkernwaffenstaaten Sicherheitsgarantien bieten.
Telesur 24.2.2025/Wir beobachten mit Besorgnis den Vormarsch konservativer und neofaschistischer Plattformen und die Art und Weise, wie die entwickelten Länder einen jahrzehntelangen Rückschlag bei den Grundrechten erleben, sagte der kubanische Außenminister. Foto: @CubaMINREX.
Info über Brasilien
Junge Brasilianer fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Militärdiktatur
Unter dem Motto "Wir sind hier, leisten Widerstand und kämpfen!" forderten sie, dass das Amnestiegesetz nicht auf die Verbrechen des Verschwindenlassens und des Versteckens einer Leiche angewendet wird.
Dutzende junger Brasilianer, die dem Volksjugendaufstand angehören, protestierten am Montag vor der Residenz des ehemaligen Armeegenerals und ehemaligen Leiters des Department of Information Operations – Internal Defense Operations Center (DOI-Codi), José Antonio Belham, der beschuldigt wird, an der Folter, dem Verschwindenlassen und dem Tod von Rubens Paiva beteiligt gewesen zu sein.
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"Wir lehnen José Antonio Belham erneut ab, weil der Kampf für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit weiterhin das Gebot der Stunde für junge Menschen ist, die es wagen zu kämpfen", sagten die Mitglieder der Volksbewegung.
Die Jugend forderte Gerechtigkeit für Rubens Paiva und alle Menschen, die von der Militärdiktatur (1964-1985) betroffen waren.
Warum wird José Antonio Belham angeklagt?
Der ehemalige General José Antonio Nogueira Belham war von November 1970 bis Mai 1971 Chef des DOI-Codi der 1. Armee in Rio de Janeiro.
Er wird beschuldigt, an der Folter und Ermordung des Bauingenieurs und Kämpfers der brasilianischen Arbeiterpartei (PTB), Rubens Paiva, beteiligt gewesen zu sein, eine Anschuldigung, die in dem Buch "A Ditadura Escancarada" von Elio Gaspari erhoben wurde.
In den 2013 eingeleiteten Ermittlungen der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) im Fall Rubens Paiva versuchte der ehemalige General, sich von dem Mord zu distanzieren, indem er behauptete, er sei in der Zeit, in der der Mord stattfand, im Urlaub gewesen. Dokumente und Zeugen widerlegten jedoch die vom Armeeoffizier vorgelegte Version.
Erst 2014 beschuldigte die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) Belham und vier weitere Militäroffiziere des Verbrechens, aber der Prozess wartet immer noch auf die Analyse der Anwendung des Amnestiegesetzes, um voranzukommen.
Das Amnestiegesetz, ein Instrument, mit dem Menschen aus sozialen Gruppen in prekären Situationen Vergebung für die Begehung von Straftaten gewährt wird, wurde während der Diktatur im Fall der Mörder des Politikers Rubens Paiva verabschiedet.
Auf diese Weise beschloss der Oberste Gerichtshof, den Prozess gegen die fünf Soldaten auf der Grundlage einer weiten Auslegung der Vorteile des Gesetzes zu archivieren.
Laut CNV-Recherchen war Nogueira Belham, wie andere Militäroffiziere in den Jahren der Militärdiktatur, eine zentrale Figur bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich des Information Operations Detachment der Armee. Der Militär wurde mit mindestens 19 Todesfällen in Verbindung gebracht.
Der ehemalige General erhält jedoch weiterhin ein Bruttogrundgehalt von 35.991,46 brasilianischen Reais, während er in Brasília im Bundesdistrikt wohnt. Er tritt auch mit dem Rang eines Marschalls auf, der als eine Ehre gilt, die nur Offizieren der brasilianischen Armee zuteil wird, die während des Krieges außergewöhnliche Leistungen erbracht haben.
Der Fall Rubens Paiva
Als Ergebnis des Films "I'm Still Here", der auf der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien basiert, hat der Oberste Gerichtshof des Landes am 21. Februar entschieden, dass er die Analyse der Anklage gegen fünf Militäroffiziere wieder aufnehmen wird, die beschuldigt werden, während der Diktatur einen ehemaligen Kongressabgeordneten getötet zu haben.
Der Spielfilm, der für drei Oscars, darunter als bester Film, nominiert wurde, basiert auf dem gleichnamigen Buch von Marcelo Rubens Paiva, Sohn des von der brasilianischen Diktatur ermordeten ehemaligen Kongressabgeordneten.
Die Richter haben einstimmig beschlossen, die Anwendung des Amnestiegesetzes, das während der Diktatur verabschiedet wurde, auf den Fall der Mörder des Politikers Rubens Paiva neu zu analysieren, obwohl die Angehörigen der Opfer seit Jahrzehnten darum bitten, seine Auslegung dahingehend zu revidieren, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter nicht abdeckt. Mord oder Verheimlichung von Leichen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und einer der Hauptgegner des Militärregimes, Rubens Paiva, wurde 1971 in einer Kaserne in Rio de Janeiro zu Tode gefoltert. Die Diktatur hat seinen Tod nie offiziell anerkannt und alle Informationen über seinen Verbleib verheimlicht.
Fünf pensionierte Militäroffiziere wurden von der MPF beschuldigt, in den Tod von Paiva verwickelt zu sein: José Antpnio Nogueira Belham, Rubens Paim Sampaio, Raymundo Ronaldo Campos, Jurandyr Ochsendorf und Jacy Ochsendorf. Drei von ihnen sind bereits gestorben, nur José Antônio Nogueira Belham und Jacy Ochsendorf e Souza sind noch am Leben.
Telesur 24.2.2025/Die Jugend forderte Gerechtigkeit für Rubens Paiva und alle Menschen, die von der Militärdiktatur getötet wurden. Foto: EFE.
Info über Chile
Megatoma in Chile: Jadue rät den Betroffenen der Räumung: "Widerstand leisten und vor Gericht gehen"
Daniel Jadue, Chiles kommunistischer Führer und ehemaliger Bürgermeister von Recoleta, äußerte sich besorgt über die sofortige Vertreibung der Mega-Besatzung.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und linke Führer Daniel Jadue drückte in seiner YouTube-Sendung "Sin Maquillaje" seine Besorgnis über die sofortige Räumung der Mega-Besetzung auf dem Centinela-Hügel in San Antonio (dem größten in Chile) aus, deren Beginn von der Justiz des südlichen Landes auf Donnerstag, den 27. Februar um 10:00 Uhr festgelegt wurde.
In diesem Sinne gab Jadue ein eindringliches Statement ab: "Wie Miguel Lawner unterstütze ich den Widerstand gegen die Räumung." Das kündigte er in seiner Sendung an, die auf der Plattform Youtube ausgestrahlt wurde.
Damit bezog sich der ehemalige chilenische Bürgermeister auf die Bekanntgabe des prestigeträchtigen Nationalen Architekturpreises 2019 in Chile, Lawner Steiman, der kürzlich erwähnte: "Mit meinen 95 Jahren auf dem Rücken werde ich der Erste sein, der an diesem Ort ankommt und versucht, die Entfesselung einer Tragödie zu verhindern."
In diesem Zusammenhang betonte Daniel Jadue: "Ich werde die Genehmigung des Gerichts einholen, um zu sehen, ob es mir erlaubt, den Hausarrest zu verlassen, um Miguel (...) Ich halte die Räumung für brutal... Plötzlich sind einige lateinamerikanische Führer überrascht und rufen aus: "'Enteignen!'", sagte Jadue und bezog sich dabei auf den Kommandanten Hugo Chávez und einen Ausdruck, der heute zu einem GIF und einem Meme in den sozialen Netzwerken geworden ist.
Es ist notwendig, zu enteignen und vor Gericht zu gehen
In diesem Zusammenhang fügte Jadue hinzu: "Ich glaube, dass wir hier enteignen und vor Gericht gehen müssen", trotz der Tatsache, dass "die Gerechtigkeit 20 Jahre braucht", um sie zu lösen, fuhr der ehemalige Präsidentschaftskandidat fort und warnte, dass die Befolgung der Anordnung des Berufungsgerichts von Valparaíso gegen "Verpflichtungen" der Regierung von Gabriel Boric verstößt.
"Ich bin absolut gegen die Zwangsräumung. Wir als Regierungskoalition haben uns verpflichtet, niemals zu räumen, solange es keine Wohnungslösung gibt. Wir wollten niemanden auf die Straße setzen; weniger, sich um Interessen zu kümmern.
Darüber hinaus fügte Jadue hinzu, dass "die Carabineros auch nicht darauf vorbereitet sind – genau wie das Militär nicht vorbereitet ist –, mit Zivilisten umzugehen. Die Carabineros sind bereit, Verbrecher zu verfolgen und unschuldige Zivilisten nicht aus den Orten zu holen, an denen sie übernachten, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Daher sollte sich niemand beschweren, wenn es bei dieser Räumung zu Verletzungen kommt, und hoffentlich wird es keine Toten geben, wie diejenigen, die die Geschichte dieser Räumungen kennen, bereits erwarten", sagte er.
In Bezug auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Chile erklärte Jadue: "In unserem Land haben wir Polizisten, die nicht reformiert wurden – wie wir es (auch während der Kampagne) versprochen haben –, die vollständig militarisiert sind, und sobald sie eintreten, werden sie alle mit dem gleichen versorgt werden.
"Das ist sehr heikel, und deshalb hat der chilenische Minister für Wohnungsbau und Stadtplanung, Carlos Montes, alles in seiner Macht Stehende getan, um die Fristen zu verlängern und Vereinbarungen zu erzielen. Ich glaube, dass sie ihre Bemühungen fortsetzen sollten, da diese Räumung keine Vorteile bringen wird, und wenn sie Vorteile bringt, dann nur für die Eigentümer des Landes, die am Ende das verlangen werden, was ihre Kleidung nicht wert ist", sagte er.
Wenn die Räumung durchgeführt wird, "wird die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in der V-Region, insbesondere in San Antonio, steigen; Sie werden die Rucos auf den Plätzen, im öffentlichen Raum erhöhen, und die Leute werden sicherlich sehr verärgert sein, denn in dieser bürgerlichen Demokratie stören sich die Armen", sagte der Führer der Linken, Jadue.
Er betonte auch, dass "eine Gesellschaft geschaffen wurde, die versucht, die Ärmsten zu kriminalisieren". Wir behandeln diejenigen, die weniger Schlimmeres haben, und wir vertreiben sie, und wir schicken sie, ich weiß nicht wohin, denn wir können sie nicht zum Mond schicken, wir können sie nicht schicken, um sie im Meer zu versenken", klagte er an.
Abschließend schlug Daniel Jadue vor: "Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Menschen sich erheben und einen radikalen Wandel herbeiführen, um einen Staat zu haben, der denkt, dass niemand zurückgelassen wird", schloss er.
Telesur 24.2.2025/Daniel Jadue, kommunistischer Führer, Chilene. Foto: ATON
Info über die Dominikanische Republik
Regierung Abinader beschlagnahmt 199.495 Kilo Kokain, mehr als in PLD-Verwaltungen
Das Nationale Direktorat für Drogenkontrolle (DNCD) hat während der Regierung der Partei der Moderne Revolution (PRM) von 2020 bis 2025 mehr Drogen beschlagnahmt als in den Regierungen der Dominikanischen Befreiungspartei (PLD) zwischen 2004 und 2020, einschließlich nationaler und internationaler Beschlagnahmungen.
Nach Angaben der Anti-Drogen-Agentur wurden vom 16. August 2004 bis zum 3. Februar 2025 in der Regierung von Präsident Luis Abinader 199.495 Kilogramm Kokain beschlagnahmt, während 77.526 Kilogramm in den Regierungen von Leonel Fernández und Danilo Medina beschlagnahmt wurden.
Laut Statistik wurden vom 16. August 2004 bis zum 16. August 2008 15.007,74 Kilogramm beschlagnahmt; Vom 16. August 2008 bis zum 16. August 2012 wurden 17.189,25 Kilogramm beschlagnahmt.
Während der ersten Amtszeit von Danilo Medina, vom 16. August 2012 bis zum 16. August 2016, wurden 121.148,31 Kilogramm beschlagnahmt, während in seiner zweiten Amtszeit, vom 16. August 2016 bis zum 16. August 2020, 24.180,80 Kilogramm beschlagnahmt wurden.
Auf der anderen Seite zeigen Statistiken der derzeitigen Regierung von Luis Abinader, dass vom 16. August 2020 bis zum 16. August 2024 156.137,21 Kilogramm und vom 16. August 2024 bis zum 3. Februar 2025 43.357,78 Kilogramm beschlagnahmt wurden, also insgesamt 199.495 Kilogramm Kokain.
Davon entfallen 139.415,20 kg auf nationale Beschlagnahmungen und 60.079,79 kg auf internationale Beschlagnahmungen. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 153.088 Personen verhaftet, davon 1 % Frauen und 99 % Männer.
Darüber hinaus wurden 12.971.751,64 Dollar und 165.124.109,00 dominikanische Pesos beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden 298 Menschen ausgeliefert und deportiert, sieben Flugzeuge beschlagnahmt.
Das DNCD meldete auch die Beschlagnahmung von 138 Schiffen, 12.160 Fahrzeugen und 1.337 Schusswaffen.
24.2.2025 https://listindiario.com/ /Der Präsident des DNCD, Vizeadmiral José M. Cabrera Ulloa.Externe Quelle
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 24.02.2025, Seite 6 / Ausland
Mexiko
Sheinbaum reagiert
Mexiko: Nach Einstufung von Drogenkartellen als »Terrororganisationen« durch USA will Präsidentin Verfassung ändern
Von Volker Hermsdorf
Mexiko reagiert mit einer Verfassungsreform auf die Entscheidung der US-Regierung, acht lateinamerikanische Kartelle, darunter sechs mexikanische, zu terroristischen Organisationen zu erklären. Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte Washington davor, dies als Vorwand für eine Einmischung zu nehmen. Ihr Land werde keine Verletzung seiner Souveränität hinnehmen – egal, als was die USA die kriminellen Gruppen bezeichnen, kündigte sie am Freitag auf ihrer täglichen Pressekonferenz an. Deshalb würden zwei Artikel der Verfassung geändert. Einerseits wird die Ablehnung einer äußeren Einmischung sowie einer solchen in »Ermittlungen oder Strafverfolgung ohne ausdrückliche Genehmigung und Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Staat« in dem Gesetzestext festgeschrieben. Gleichzeitig soll jeder Staatsangehörige oder Ausländer, »der an der illegalen Herstellung, dem Vertrieb, dem Verkauf und dem internationalen Transfer von Waffen beteiligt ist, sowie jeder Ausländer, der sich an illegalen Aktivitäten auf mexikanischem Territorium beteiligt«, mit der höchstmöglichen Strafe belegt werden.
»Das mexikanische Volk wird unter keinen Umständen Interventionismus oder andere Handlungen aus dem Ausland akzeptieren, die der Unabhängigkeit und Souveränität der Nation schaden, wie Staatsstreiche, Einmischung in Wahlen oder die Verletzung des mexikanischen Territoriums«, begründete Sheinbaum die geplanten Änderungen. Außerdem werde die mexikanische Regierung den Vorwurf der »Komplizenschaft« in ihre Klage gegen US-Waffenhersteller einbeziehen, da deren Produkte bei den Kartellen landen, die Washington nun als Terroristen einstuft. Laut dem mexikanischen Außenministerium kommen jährlich 200.000 Waffen aus den USA ins Land. Mittlerweile stammen 74 Prozent des Arsenals der Drogenbanden von dort. Täglich werden rund 100 Menschen getötet.
Bei den am 19. Februar von der Trump-Regierung neu eingestuften kriminellen Vereinigungen handelt es sich um den venezolanischen Tren de Aragua, die salvadorianische Mara Salvatrucha und sechs mexikanische Kartelle. Trump-Berater Elon Musk erklärte, dass diese nun, da sie als Terroristen gelten, mit Drohnen angegriffen werden können. Medienberichten zufolge hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits darauf hingewiesen, dass die USA militärische Angriffe gegen mexikanische Kartelle auf dem Gebiet ihres Nachbarlandes starten könnten. »Alle Optionen liegen auf dem Tisch, wenn ausländische terroristische Organisationen Amerikaner angreifen«, sagte er Anfang Februar. Auch Trumps Beauftragter für Grenzschutz und Abschiebungen, Tom Homan, drohte, dass die USA nicht zögern würden, Militär einzusetzen, falls mexikanische Kartelle US-Truppen an der Grenze angreifen sollten. »Der Zorn des Präsidenten wird zuschlagen«, erklärte er. Trump verfüge über die Fähigkeit, »sie von der Erdoberfläche zu tilgen«. Mexikos Staatschefin Sheinbaum verwies demgegenüber darauf, dass ihre Regierung bereit sei, mit den US-Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel und kriminelle Gruppen weiter zusammenzuarbeiten, sie jede Art von Einmischung, egal unter welchem Vorwand, aber zurückweise.
Die Gefahr einer als »Kampf gegen den Terrorismus« bezeichneten US-Intervention bedroht auch andere Staaten der Region. Beobachter verweisen auf Präzedenzfälle für ein militärisches Vorgehen gegen »terroristische« Gruppen außerhalb des eigenen Territoriums, ungeachtet der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität der betroffenen Länder. So sei das US-Militär im Nahen Osten in verschiedenen Ländern eingesetzt worden, nachdem Organisationen wie Al-Qaida, der Islamische Staat, Hamas und Hisbollah als Terrorgruppen eingestuft worden waren. Die entsprechende Bezeichnung lateinamerikanischer Kartelle könne künftig eine ähnliche militärische Strategie des Pentagons sich ziehen, warnt der venezolanische Journalist Orlando Rangel.
Jw.24.2.2025/Ob sie demnächst auch jenseits der Grenze anzutreffen sind? – US-Marines bei San Diego (7.2.2024)
Info über ALBA-Staaten
Exekutivsekretär von ALBA-TCP und Premierminister von St. Lucia sprechen über Agroalba
Beide Beamten diskutierten über die Agenda 2030 des Regionalblocks und die Pakte des XII. außerordentlichen Gipfels der ALBA-TCP.
Der Exekutivsekretär der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Handelsvertrags zwischen Amerika und Völkern (ALBA-TCP), Jorge Arreaza, und der Premierminister von St. Lucia, Philip Pierre, trafen sich am Samstag zu einem Treffen, bei dem sie die Fortschritte des Agroalba-Programms und der Agenda 2030 überprüften.
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Nach den Feierlichkeiten zum 46. Jahrestag der Unabhängigkeit des karibischen Landes sprachen Arreaza und Pierre über Agroalba, ein von der Allianz gefördertes Programm, das die Ernährungssouveränität in der Region gewährleisten soll.
Sie erörterten auch alles, was mit der Agenda 2030 des Regionalblocks zusammenhängt, zusätzlich zu den Pakten des XII. außerordentlichen Gipfels der ALBADer Exekutivsekretär und der Premierminister von St. Lucia stimmten darin überein, dass das Treffen günstig sei, um die Einheit der Nationen des Bündnisses zu festigen.
Nach diesem Treffen sagte Arreaza auf seinem Instagram-Profil: "Es war uns eine Ehre, von Premierminister Philip Pierre empfangen zu werden, um strategische Themen auf der ALBA-Agenda anzusprechen, wie Agroalba, bevorstehende Ministertreffen, ergänzender Handel, Unterstützung für abgeschobene Migranten und Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Risikomanagement und Kultur."
-TCP, der Anfang Februar dieses Jahres in Caracas stattfand.
Telesur 23.2.2025/Der Exekutivsekretär und der Premierminister von St. Lucia stimmten darin überein, dass das Treffen günstig sei, um die Einheit der Nationen des Bündnisses zu festigen. Foto: PSUV
Info über Kuba-Venezuela
Venezuelas Generalstaatsanwalt präsentiert zwei Werke auf der Buchmesse in Havanna
Der venezolanische Beamte teilte zwei seiner Titel, die die Verteidigung des Andenkens der Völker und den Widerstand gegen das Wiederaufflammen der Aggressionen gegen Venezuela widerspiegeln.
Zwei Titel des Generalstaatsanwalts der Republik Venezuela, Tarek William Saab, wurden am Samstag im Nicolás Guillén-Saal der Festung San Carlos de La Cabaña im Rahmen der 33. Ausgabe der Internationalen Buchmesse von Havanna, Kuba, vorgestellt.
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An der Präsentation nahm der Held der Republik und Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Fernando González, teil; der Justizminister Óscar Silvera; die Generalstaatsanwältin von Kuba, Yamila Peña Ojeda; der venezolanische Botschafter in Kuba, Orlando Maneiro; Vertreter des Kulturministeriums und andere Persönlichkeiten.
Der venezolanische Beamte kam mit der Absicht auf die Messe, zwei seiner Titel vorzustellen: Freudenfeuer einer zeitlosen Jugend und Rede am Fuße des Plenarkreises Teil II.
Beide Texte spiegeln das Engagement der Autorin für Gerechtigkeit wider, indem sie sich durch Gedichte und Essays einsetzen.
"Beide Bücher verbindet die gleiche Liebe zum Schreiben, zum Denken und zur Intellektualität, denn für mich muss ein wahrer Intellektueller nicht nur der Sprache und der Art und Weise, wie sie ausgedrückt wird, verpflichtet sein, sondern auch dem, was man vermittelt, seiner Botschaft", sagte Saab.
Die Verteidigung des Andenkens der Völker sowie der Widerstand gegen das Wiederaufleben der Aggressionen gegen Venezuela spiegeln sich in der Lyrik wider und zeigen den Schriftsteller als Anhänger des Erbes von Bolívar, Chávez, Fidel und Martí.
In ähnlicher Weise betonte der Autor, dass er "kohärent und standhaft geblieben ist in Bezug auf dieses Engagement und diese Handlungslinie, die mir das Gefühl gibt, ein besserer Mensch zu sein, mit universellen Werten: Frieden, Liebe, Kunst, Debatte, Dialog und Koexistenz, um eine bessere Welt zu träumen und aufzubauen".
Auf den Seiten dieser Bücher legt Saab, ein ausgebildeter Jurist, der zwischen Versen und Reden aufgewachsen ist, durch Zeugnisse seinen emanzipatorischen Charakter dar und verteidigt auch seine Werte, die mit Ethik, Kunst und Kultur verbunden sind.
Telesur 23.2.2025/Auf den Seiten dieser Bücher legt Saab seinen emanzipatorischen Charakter offen und verteidigt auch seine Werte, die mit Ethik, Kunst und Kultur verbunden sind. Foto: embavecuba.
Info über Venezuela
Die Kunst der Politik: Ich kandidiere Antonio José de Sucre und José Pío Tamayo Rodríguez
Gewaltige Donnerbüchse, wenn die Kandidaten so sind! Der Prozess der internen Nominierungen der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas rückt näher und die Welt schaut zu, wie sich das ganze Land auf die Wahl der Gouverneure, der Abgeordneten der Legislativräte und der Abgeordneten der Nationalversammlung vorbereitet, was es notwendig macht, über das Profil der Militanten (insbesondere der neuen Führungen und der Jugend) für diese Aufgaben zu debattieren, die in der neuen Phase des Übergangs zum Sozialismus so wichtig sind. Im Folgenden werden wir über dieses Thema nachdenken, und zwar auf der Grundlage eines Textes mit dem Titel "Den Sturm organisieren: Die Jugend in der neuen Phase des Übergangs zum Sozialismus", den ich zusammen mit den Freunden des Verlags Vadell Hermanos veröffentlicht habe und der auf der Webplattform des Verlags zum kostenlosen Download zur Verfügung steht.
Ein Porträt wie das von Antonio José de Sucre zu machen, ist eine malerische Meisterleistung für die Meisterschaft der Technik und der historischen Verantwortung mit einem so großmütigen Wesen, auf diese Weise erkennen wir in Arturo Michelena einen Meister von höchstem Format, um das Wesen des Großmarschalls von Ayacucho einzufangen. Ein Selbstporträt als Individuum, als Generation und als Klasse zu machen, ist aber auch aus politischer Sicht sehr schwierig, weil es eine Konfrontation mit sich selbst impliziert. Wenn wir den Weg dieser Konfrontation gehen, uns selbst in einem Spiegel sehen, der "Revolution" genannt wird, fordert uns die Geschichte heraus, und dieser Druck zwingt uns, von der Kohle zum Gold zu wechseln.
Alejandro Fierro sagt, dass "die Identität sowohl durch das geschmiedet wird, was man ist, als auch durch das, was man nicht ist, wobei letzteres als notwendiger Antagonismus verstanden wird: Man ist in dem Maße, in dem dieses 'Sein' dem entgegengesetzt ist, was als Gegner charakterisiert wird. Wenn diese Identität die Fähigkeit zur sozialen Transformation erlangt, wird sie zu einem politischen Subjekt." Ich glaube fest daran, dass dieses Gegenteil heute nicht nur in denen steckt, die uns politisch entgegentreten, sondern auch in uns lebt, denn von den Lastern des Kapitalismus verfolgt und nach den Werten des Sozialismus strebend, kollidiert die kulturelle Hegemonie der Bourgeoisie mit den Wünschen und Projekten eines Volkes, das beschlossen hat, den Aufbau einer anderen Welt zu übernehmen. Auf diese Weise ist es wichtig, darzustellen, was wir sind und was wir wollen, um eine neue politische Kultur durch das "Sein" zu definieren.
Als Generation tragen wir eine Lawine der Geschichte auf unseren Schultern, die gekommen ist, um die Szenarien wiederzubeleben, die einst die Freiheit Amerikas bestimmen sollten, und gleichzeitig sehen wir am Horizont, fast als wäre es nur wenige Schritte entfernt, unsere Utopien. Wir müssen dann mit der Zeit konfrontiert werden und den Schutz eines ihrer Geheimnisse fordern, um fest in die Zukunft reiten und den Faschismus und Imperialismus besiegen zu können. Wir müssen in unserer Reflexion Bolívar sehen, derselbe, der im Chimborazo die Zeit beschworen hat. Und in der Praxis finden wir in uns die administrative Rechtschaffenheit, den republikanischen Genius und die menschliche Tugend, die in Sucre verkörpert sind, sowie die politische Kapazität und organisatorische Effizienz von José Pio Tamayo, der nicht nur ein Dichter war, sondern auch ein außergewöhnlicher Ausbilder und Führer mehrerer Generationen.
Der Präsident der Republik, Nicolás Maduro, hat es in die Verantwortung der Kommune und der Jugend gestellt, die Protagonisten der Wiedergeburt der Revolution im Rahmen der neuen Etappe des Übergangs zum Sozialismus zu sein. Es ist die Last der historischen Zeit und die Herausforderung der Gegenwart. In diesem Sinne liegt es an uns, die Freude und den revolutionären Impuls zu haben und gleichzeitig die Tiefe zu entwickeln, Marx, Meszaros, Chomsky, Castells, Britto Garcia, Iraida Vargas und Lebowitz zu lesen, ohne dass uns das zu Menschen macht, die weit von den kulturellen Codes unserer Zeit entfernt sind, im Gegenteil, wir müssen sicherstellen, dass Philosophie und Wissenschaft es uns ermöglichen, die Bestien der Postmoderne mit einem dialektischen Denken zu zähmen, das eine zutiefst revolutionäre Praxis ermöglicht in der neuen Moderne und im Plan des 7T. Das heißt, die Kriterien, Konzepte, Kompetenzen und Methoden aus der Wissenschaft fein abgestimmt zu haben, um die Kunst der Politik auszuüben. Da Sucre sich also mit Militärwissenschaften auskannte, musste ein PSUV-Kandidat über Kommunikation, Management und Verwaltung Bescheid wissen; So wie José Pío Tamayo über revolutionäre Theorie und Internationalismus Bescheid wusste, muss ein PSUV-Kandidat über den bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts Bescheid wissen, über die Toparchie, über die Sozialarbeit und über die Macht des Volkes.
Sucre war Bolívar und dem Projekt Colombia la grande gegenüber loyal, sein ganzes Leben ist dafür verantwortlich, jeder Schritt, jeder Brief, jeder Kampf und jede Entscheidung ist ein unwiderlegbarer Beweis für sein Engagement. Das Gleiche können wir über Pio Tamayo über das sozialistische Projekt seiner Zeit sagen. Beide gaben ihr Leben für ihre Ideale. Das ist das Modell, dem wir folgen müssen, um in unserer historischen Zeit, in der sowohl die Fahnen der Souveränität als auch des Sozialismus wehen, wirklich nützlich und tugendhaft zu sein. Die Kandidaten der PSUV müssen das gleiche Engagement für die Verteidigung des Vaterlandes gegen Imperialismus und Faschismus, für die Organisation der wirtschaftlichen und kulturellen Revolution, für die Entwicklung der Kommunen und der Volksregierung haben. Die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs müssen ein tiefes Bewusstsein für das politische Projekt des territorialen Sozialismus und die politisch-technische Fähigkeit haben, eine kommunale Regierung mit einer neuen administrativen und organisatorischen Vision zu errichten. Die regionalen und nationalen Abgeordneten müssen ihrerseits über eine tiefe Kenntnis der Realität der Territorien und sozialen Sektoren, der Verwaltung der Gesetze der Republik und der Fähigkeit verfügen, die Brücke zwischen den Gemeinden und der gesetzgebenden Gewalt zu sein, um mit Relevanz Gesetze zu erlassen und um die großen Ziele zu erreichen, die im Plan des Vaterlandes der 7T festgelegt sind.
Es geht nicht um die Position, es geht um die Fähigkeit, sie mit einem wirklich revolutionären Sinn auszuüben. Robert Serra sagte: "Unsere Priorität ist keine Anklage, sondern die Revolution und die Errungenschaften des Volkes unumkehrbar zu machen." Angesichts dieser Worte sollte es keinen Kandidaten geben, der nicht diesem Ideal entspricht und der nicht auf dem Porträt von Sucre und in der Militanz von Pio Tamayo zu sehen ist. Nun ist die Verantwortung nicht nur individuell, in diesem Sinne spielt die Partei eine grundlegende Rolle, denn, wie Präsident Nicolás Maduro sagte: "Wir sind die entscheidende Kraft dieser historischen Zeit, die führende Kraft der Revolution und wir müssen uns mehr und mehr in eine effiziente Regierungspartei verwandeln, um die Zügel der Regierung in die Hand zu nehmen." Demokratie und Revolution in Venezuela".
Telesur 23.2.2025/Foto: PSUV
Info über Argentinien
Milei trifft sich mit Trump, um sein Image nach dem Krypto-Betrugsskandal reinzuwaschen
Der argentinische Präsident hat kein Wort über den Millionärsbetrug mit der $Libra Kryptowährung verloren, aber er brach die "Geheimhaltung", um Trump zu loben.
Der argentinische Präsident Javier Milei, der wegen des $Libra-Skandals und des Beginns einer gerichtlichen Untersuchung seiner Beteiligung in den Seilen hängt, traf sich am Samstag in Washington mit US-Präsident Donald Trump.
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Umfrage: 63 % der Argentinier halten Milei für den Betrug verantwortlich
Nachdem seine Beteiligung an dem Krypto-Betrug aufgedeckt worden war, traf sich Milei mit dem Immobilienmagnaten am Rande der Conservative Action Conference (CPAC), einem rechtsextremen Forum, das sich in der US-Hauptstadt traf.
Das Treffen dauerte zwanzig Minuten. Trump lud Milei zu einem Besuch in die USA ein. in ein paar Monaten. Nach Angaben des Weißen Hauses diskutierten sie "über die innovativen Wirtschaftsreformen", die Milei Argentinien auferlegt hat, und darüber, "wie unsere Länder zusammenarbeiten können".
Zuvor, während des CPAC-Forums, sagte Trump, es sei eine Ehre, Milei in Washington zu haben, von dem er sagte, er könne "Argentinien wieder groß machen", und spielte damit auf seinen Slogan "Make America Great Again" (MAGA) an.
Obwohl er sich weigerte, den Krypto-Skandal zu kommentieren, der dazu führte, dass Tausende von Menschen Millionen von Dollar an Einnahmen verloren, zeigte Milei keine Bedenken, bestimmte Themen anzusprechen, wie z. B. das Lob für Trump.
Er sagte, dass er und der Tycoon keine Gefahr für die Demokratie seien, sondern für das, was er "die Partei des Staates" nannte. Wir sind ihr schlimmster Albtraum, wir kommen wegen ihrer Privilegien", sagte der Präsident, der sich einer Art "offenkundigem Schicksal" angesichts dieses "klar definierten Feindes" hingab, wie er es nannte und gegen den er, wie er es nannte, einen "Kulturkampf" führt, wie er es ausdrückte.
In einem weiteren Moment der Abstimmung mit dem Weißen Haus wies er darauf hin, dass er ohne den Mercosur (Gemeinsamer Südmarkt) ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen und die gleiche Zollpolitik umsetzen würde.
Er bemerkte sogar, dass sein Land das erste sein wolle, das dem "Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das Trump im Handelsbereich fordert", trotz der Warnungen vor dem Ausgang der Handelskriege, die vom Mieter des Oval Office propagiert werden.
Der argentinische Präsident, dessen Image unter anderem durch die Krypto-Betrugsshow untergraben wird, forderte die Bildung einer "rechten Internationale" im Rahmen einer "Allianz freier Nationen".
Telesur 32.2.2025/Das Treffen dauerte zwanzig Minuten. Trump lud Milei ein, in ein paar Monaten die USA zu besuchen. Foto: Weißes Haus
-Milei sagte, sein Land wolle das erste Land sein, das dem "Gegenseitigkeitsabkommen beitritt, das Trump in Handelsfragen fordert", trotz der Warnungen vor den Folgen der Handelskriege, die vom Mieter des Oval Office propagiert wurden. Foto: EFE
Info über USA - USAID
Wenn Papiere nicht nur Papiere sind: Wofür USAID-Gelder verwendet werden
Mehrgestaltige Kriege unkonventioneller Art haben sich in jenen Ländern als sehr effektive Strategie der Einmischung von außen erwiesen, in denen eine Regierung nicht die Unterstützung des Volkes genießt, ihre Legitimität in Frage gestellt wird oder sie nicht über die nötige Kraft verfügt, um aus einem Wahlprozess als Sieger hervorzugehen, weil sie bei den Einwohnern des Landes an Ansehen verloren hat. sich von den Massen getrennt zu haben, und es gibt wenig oder gar keine Kommunikation zwischen dem Volk und seinen Führern.
Eine vertrauliche Depesche, die von Wikileaks veröffentlicht wurde, enthüllt, dass die USIS im November 2006 ein Treffen mit "jungen Gegnern" aus ganz Kuba organisierte, um ihnen einen Dokumentarfilm über den Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien zu zeigen.
Das Ziel dieser Aktivität war es, eine ähnliche Bewegung gegen die kubanische Regierung zu fördern, eine Aufgabe, mit der sie seit 2004 erfolglos beschäftigt war, als mehrere Akteure und Spezialisten für sanfte Putsche der jugoslawischen Gruppe OPTOR Havanna besuchten und einige Mitglieder der Konterrevolution kontaktierten.
Der Dokumentarfilm "Sturz eines Diktators", der unter der Schirmherrschaft der CIA und des US-Außenministeriums produziert wurde, handelt davon, wie es einer Gruppe junger Menschen, die von Washingtoner Agenturen und anderen internationalen Organisationen finanziert und ausgebildet wurden, gelang, der Milosevic-Regierung ein Ende zu setzen.
Es handelt sich eigentlich um ein didaktisches Material, das gut ausgearbeitet ist, um die Erfahrung des sanften Schlags zu vermitteln. Er erklärt, wie die Jugendlichen, die sich in einer Organisation namens "OTPOR" (Widerstand) zusammengeschlossen haben, eine Reihe von Straßenaktionen und Provokationen aller Art verübt haben, um einen Zustand der sozialen Instabilität zu schaffen und die "Repression" des Staates zu provozieren.
Im Jahr 2003 haben Beamte des Albert-Einstein-Instituts,[1] gab einen Workshop für die Opposition gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela. Kurz nach dieser Vorbereitung, an der Colonel Robert Helvey, Gene Sharps rechte Hand und Experte für weiche Putsche (und harte Schläge, wenn nötig), teilnahm, sollten Teile der Opposition in Venezuela bereit sein, die sogenannten "Guarimbas" zu organisieren.
Das Ziel, die bolivarische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen, wurde nicht erreicht, aber die Arbeit wurde in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2014 und 2017 fortgesetzt.
Washingtoner Agenturen schickten Gruppen junger Venezolaner – hauptsächlich Studenten, die sogar mit ihren Professoren reisten – nach Belgrad, Washington und Boston, um Schulungen und Trainingsworkshops direkt von den ehemaligen Gründern von OTPOR und von Beamten und Auftragnehmern des Albert-Einstein-Instituts und des Internationalen Zentrums für gewaltfreie Konflikte zu erhalten.
Als Teil der Strategie für Venezuela haben USAID und das NED die Mittel für Jugendorganisationen und Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Chávez aufgestockt.
Derselbe Dokumentarfilm, der in Havanna von der US-Mission "Overthrowing a Dictator" gezeigt wurde, wurde in Venezuela für die Erziehung und Ausbildung junger Oppositioneller verwendet.
Die Idee war, dass ab 2007 anti-chavistische Jugendgruppen jedes Mal, wenn ein wichtiges Ereignis in der Politik des Landes bevorsteht, eine Reihe von Aktionen gegen die Bolivarische Revolution durchführen würden, um dafür mehrere Millionen Dollar von USAID und anderen internationalen Organisationen zu erhalten, um den Konflikt in Venezuela anzuheizen.
Die US-Botschaften und diplomatischen Vertretungen haben eine wichtige Rolle in der Interventionsstrategie gespielt, die als Zentren der Planung und Verschwörung zur Durchführung dieser Aktionen genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Wikileaks-Depesche, die einen vertraulichen Bericht des damaligen Chefs der USIS in Havanna ans Licht brachte:
"VERTRAULICHER ABSCHNITT 01 VON 02 HAVANA 023 546
SIPDIS
AMS/CCA AUSSENMINISTERIUM
E.O. 12958: Ungültige Klassifizierung: 27.11.2016
SCHLAGWÖRTER: KDEM Phum CU SOCI
BETRIFFT: HISTORISCHES FORUM BRINGT JUNGE KUBANISCHE AKTIVISTEN ZUSAMMEN
HAVANA 00023546 001.3 von 002
Klassifiziert von: Missionschef Michael Parmly aus Grund 1.4 (d).
1. (GEHEIM) Zusammenfassung: Ein beispielloses oppositionelles Jugendforum brachte am 24. November in Havanna junge kubanische pro-demokratische Aktivisten mit ihren Kollegen aus Monterrey, Mexiko, zusammen. Die dreistündige Veranstaltung, die in der Residenz des Chefs für politische Angelegenheiten der US-Mission stattfand, machte es den Teilnehmern leicht, sich an einer offenen Diskussion zu beteiligen, nachdem sie einen inspirierenden Dokumentarfilm über Milosevics Sturz gesehen hatten. Viele der Teilnehmer waren sich einig, dass es notwendig sei, die Aktivitäten der drei wichtigsten oppositionellen Jugendgruppen des Landes zu koordinieren. Sie räumten ein, dass sie viel schwächer sind als die jugoslawischen Jugendgruppen (insbesondere OTPOR), die in dem Dokumentarfilm zu sehen sind...
2. Dreiundsechzig junge pro-demokratische Aktivisten aus drei der einflussreichsten oppositionellen Jugendgruppen Kubas versammelten sich am 24. November in Havanna zu einem wegweisenden Forum, das darauf abzielte, eine gemeinsame Basis zu finden. An der Veranstaltung, die im Hof der Residenz des Beamten der US-Mission für politische Angelegenheiten stattfand, nahmen die Mitglieder XXXXXXXXXXXXXXX teil. Anwesend waren auch junge Mitglieder anderer Gruppen aus Bayamo, Camagüey, Ciego de Ávila, Havanna, Pinar del Río, Matanzas, Santa Clara, Santiago und Trinidad. Zwei junge pro-demokratische Aktivisten aus Monterrey, Mexiko, überbrachten Botschaften der Unterstützung. Mehrere Beamte der US-Interessenvertretung waren ebenfalls anwesend...
PARMLY"[2]
[1] Dies ist der "Schöpfer"-Organismus der Strategie des "sanften Putsches".
[2] Entnommen aus http://old.kaosenlared.net/noticia/wikileaks-washington-intento-fomentar-revolucion-colores-cuba-venezuel%20
Telesur 22.2.2025/Foto: EFE/File
Info über Argentinien
Argentinischer Bundesstaatsanwalt klagt Milei im Cryptogate-Gerichtsverfahren an
Eduardo Taiano, der für die Ermittlungen im $Libra Betrug verantwortlich ist, hat entschieden, dass der Präsident der Argentinischen Republik wegen Betrugs, Einflussnahme und Verhandlungen angeklagt wird, die mit einem öffentlichen Amt unvereinbar sind.
Nachdem Bundesstaatsanwalt Eduardo Taiano auf Antrag der Bundesrichterin María Servini die Ermittlungen gegen den argentinischen Präsidenten im Fall Cryptogate eingeleitet hatte, klagte er am Samstagmorgen Javier Milei formell wegen Amtsmissbrauchs, Einflussnahme, Betrug und Verhandlungen an, die mit einem öffentlichen Amt unvereinbar sind.
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Worum geht es bei Criptogate: dem massiven Betrug, der von Javier Milei gefördert wird
Laut Taiano erreichen die Ermittlungen die mutmaßlichen internationalen Förderer von $LIBRA, Hayden Mark Davis und Julian Peh; Die Organisatoren der Veranstaltung Tech Forum 2024 (bei der die Verbindung zum Präsidenten entstanden wäre), Mauricio Gaspar Novelli und Manuel Terrones Godoy, sowie der Berater des Verwaltungsrats der Nationalen Wertpapierkommission (CNV) wiesen auf mögliche Interessenkonflikte hin.
Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft berücksichtigte unter anderem die Beschwerde des Oppositionsführers Juan Grabois zusammen mit dem Abgeordneten Itai Hagman, die vorbereitet wurden und gegen die Beteiligung des Führers an der schnellen Bewertung und dem anschließenden Zusammenbruch des $LIBRA-Tokens sprechen.
Den gerichtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten ging eine am 17. Oktober eingereichte Beschwerde voraus. In diesem Fall werden Milei und mehrere Geschäftsleute beschuldigt, ein betrügerisches System namens "Rug Pull" ausgeführt zu haben (im Zusammenhang mit der Anziehungskraft von Investitionen, um dann abrupt das Kapital abzuziehen und den ursprünglichen Investoren Verluste in Millionenhöhe zu bescheren).
Nach einer Woche des skandalösen Ereignisses forderte die Bundesanwaltschaft 3 Berichte von der Zentralbank, der Nationalen Wertpapierkommission und Google an. Der Staatsanwalt arbeitete auch mit der Specialized Cybercrime Prosecutorial Unit zusammen, um relevante digitale Beweise zu sichern und wiederherzustellen.
Während die Regierung die größte Krise seit Mileis Amtsantritt durchlebt, fordern Vertreter der argentinischen Linken, dass das Staatsoberhaupt und die beteiligten Beamten vor den Kongress gehen, um Erklärungen abzugeben, die im nationalen Fernsehen ausgestrahlt werden.
Tlesur 22.2.2025/ Die Einleitung der gerichtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten erfolgte aufgrund einer Beschwerde, die am 17. dieses Monats eingereicht wurde. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Umfrage: 63 % der Argentinier halten Milei für den Betrug verantwortlich
Die öffentliche Meinung bestätigt den Wert der Anklage, die am Samstagmorgen gegen den argentinischen Präsidenten wegen mehrerer Straftaten verkündet wurde: Mehr als 63 Prozent der von einem argentinischen Beratungsunternehmen Befragten halten Javier Milei für den Betrug mit der Kryptowährung Libra verantwortlich, eine Zahl, die bei Argentiniern unter 40 Jahren und mit mittlerem Bildungsniveau zunimmt.
Diese Zahlen sind nicht verwunderlich, nachdem weltweit mehr als 70.000 Menschen von dem Diebstahl von mehr als 270 Millionen Dollar betroffen waren. Das ergab eine Umfrage des Beratungsunternehmens Management & Fit, die auch ergab, dass 72 Prozent der Befragten es für "unangemessen" halten, dass der Präsident des Landes Finanzinvestitionen fördert, und eine nicht unwesentliche Tatsache ist, dass Frauen und Befragte aus mittleren und hohen Bildungsstufen in dieser Überlegung am prominentesten vertreten waren.
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Argentinischer Bundesstaatsanwalt klagt Milei im Cryptogate-Gerichtsverfahren an
Die Umfrage wurde von 1.500 Personen beantwortet, die alle zwischen 16 und 65 Jahre alt waren, und von diesen gaben 9 von 10 an, dass sie sich des Falls des Krypto-Betrugs bewusst waren.
Während 63 Prozent Milei für verantwortlich halten, gaben fast 50 Prozent an, dass er "hauptverantwortlich" war, und ebenso waren Frauen und Bürger mit mittlerem Bildungsniveau am nachdrücklichsten.
Von den Personen, die das Management der Partei La Libertad Avanza unterstützen, geben 44,8 Prozent grundsätzlich denjenigen die Schuld, die für die Kryptowährungsplattform geworben haben, 16,5 Prozent erwähnen Mileis Gefolge, während 13,5 Prozent direkt auf den Präsidenten verweisen.
Auf der Seite derjenigen, die das Management der Regierung missbilligen, verweisen 8 von 10 auf das Staatsoberhaupt als Hauptschuldigen. 45,9 Prozent missbilligten die Reaktion der Regierung auf den Skandal, 23,8 Prozent fanden sie unzureichend und 23,3 Prozent gaben an, dass sie "angemessen" sei.
Was die Opposition gegen die Regierung betrifft, die diese Woche die Amtsenthebung von Milei beantragt hat - der von den Radikalen gerettet wurde - sind 65,1 Prozent der Meinung, dass sie in Bezug auf die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren Maßnahmen ergreifen sollte.
Mit Blick auf zukünftige Umfragen über Milei's Popularität ist zu beachten, dass 51 Prozent der Befragten angaben, dass dieser Krypto-Betrug ihr Vertrauen in ihn verringert hat, während 39,6 Prozent sagten, dass er das Vertrauen des Präsidenten nicht beeinträchtigt hat.
Die Umfrage sammelte die Informationen zwischen dem 18. und 19. Februar unter der Bevölkerung im Großraum Buenos Aires und aus der nationalen Volkszählung von 2022. Dies ist nicht das erste Meinungsforschungsinstitut, das in dieser Woche Daten über die Meinung der Argentinier veröffentlicht, die den Präsidenten in beträchtlichen Prozentsätzen als Schuldigen bezeichnen.
Milei seinerseits weigerte sich, vor der US-Presse über den Medienskandal auszusagen, der nach dem Krypto-Betrug aufkam, kürzlich während seiner Teilnahme an der Sitzung der Conservative Action Conference (CPAC).
teleSUR 22.2.2025/Der Präsident wurde dafür kritisiert, dass er der erste Präsident war, der in einem globalen Betrug mitspielte, von dem Zehntausende von Menschen betroffen waren. Foto: EFE.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 22.02.2025, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Kolumbien
Der grüne Traum der Guaqueros
Im Herzen Kolumbiens schürfen die Ärmsten nach Smaragden – mit immer weniger Erfolg
Von Oscar Espinosa
Wenige Kilometer hinter Chiquinquirá, nach einer dreistündigen Busfahrt von Bogotá, verschwindet der Asphalt, und eine staubige und holprige Straße führt uns nach Muzo. Ich befinde mich in Boyacá, dem Herzen Kolumbiens, wo die Revolution und die Unabhängigkeit geschmiedet wurden. Muzo ist eine kleine Stadt, die ihren Namen von dem indigenen Stamm hat, der die Gegend vor der Invasion der Spanier bewohnte.
Bekannt als Welthauptstadt des Smaragds, verbirgt sie in ihren Eingeweiden die wertvollsten Edelsteine auf dem internationalen Markt. Ein Mineral, das der Legende nach in Form von Tränen den Augen der untreuen Göttin Fura nach dem Tod ihres Gefährten Tena entsprang, die beide vom Gott Are in zwei Hügel verwandelt worden waren, die für immer durch den Fluss Minero getrennt sind. Der Ort wird von 10.000 Menschen bewohnt, von denen 80 Prozent noch immer von der Ausbeutung dieses Berylls – eines farblosen Minerals, das ohne das Chrom, das ihm seine grüne Farbe verleiht, nicht soviel Charme und Wert besitzen würde – leben. Jahrzehntelang war es eine Pilgerstätte für Tausende von Kolumbianern auf der Suche nach einem Glücksfall, der sie reich machen würde.
In den meisten Fällen geht der grüne Traum der Guaqueros – der informellen Bergleute – nicht in Erfüllung. Einige Glückliche haben ein paar Morralla – nicht kristallisierte Smaragde oder sogenannte Bastardsteine – in der Hand, deren Verkauf gerade einmal für ein bescheidenes Kleidungsstück und einen Teller Bohnen reicht. Im schlimmsten Fall ist der Stein beim Fund bereits verpfändet, denn es gibt Händler, die den Schürfern Geld für Kleidung, Essen und Werkzeug leihen, wenn sie versprechen, ihnen die Smaragde zu verkaufen, wenn sie sie finden. Es scheint klar, dass der Traum der Guaqueros zwischen Hunger und Elend verblasst, unfähig, die Obsession aufzugeben.
Die Landschaft ist trostlos, kaum hundert Menschen halten unter der Sonne aus, graben und schaufeln Erde, leben von kleinen Steinen, die kaum sichtbar sind. Die Guaqueros leben in behelfsmäßigen Siedlungen auf den Hügeln, die sich an den Ufern des Minero erheben. In Holzhäusern ohne fließendes Wasser. Da sie offiziell zu keiner Gemeinde gehören, sind die lokalen Verwaltungen weder für sie noch für ihre Lebensbedingungen verantwortlich. Hinzu kommt, dass die Bergbauunternehmen vor etwa zwei Jahrzehnten den Tagebau aufgegeben und ihre Abbausysteme modernisiert haben, was Kolumbien zum zweitgrößten Smaragdförderland nach Sambia machte. Die schwerwiegendsten Folgen der Umstellung des Bergbausystems haben jedoch die Guaqueros zu tragen, da die Menge der in den Fluss geworfenen Minenabfälle zurückgegangen ist.
Info über Guatemala
Aus: Ausgabe vom 22.02.2025, Seite 6 / Ausland
Guatemala
Späte Gerechtigkeit für die Ixil
Guatemala: Jahrzehnte nach der Vertreibung kehren indigene Bewohner in ihr Dorf zurück
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
Die Einwohner der Gemeinde Ak’ul en Nebaj im Norden Guatemalas haben mehr als 40 Jahre auf diesen Moment gewartet. In einer feierlichen Zeremonie erhielten Indigenenvertreter am Donnerstag die Landtitel für rund 658 Hektar Land zurück, das jetzt wieder dem Volk der Ixil gehört. 1982 waren die Einwohner von Ak’ul im Departamento Quiché in die nahegelegenen Berge geflohenen. Die Region war besonders stark vom Bürgerkrieg betroffen, der in jenen Jahren eskalierte.
Bereits 1980 waren neun Dorfbewohner von der Armee ermordet worden, 1981 gab es weitere Morde. Dies erzählte der indigene Bürgermeister Miguel Brito Marcos bei der live übertragenen Übergabe der Landtitel. Laut Armee sollen die Dorfbewohner mit der Guerilla sympathisiert haben. In der gesamten Region gab es in den Jahren 1981 bis 1983 zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung, denen Tausende zum Opfer fielen. Heute werden die Vorgänge international als Völkermord eingestuft.
Als die Bewohner 1983 nach anderthalb Jahren aufgrund von Hunger und Not zurückkehrten, war ihr Land bereits vom Staat übernommen: In der Gemeinde war eines der ersten sogenannten Modelldörfer entstanden. Diese wurden Anfang der 1980er Jahre vor allem im Norden des Landes aufgebaut, damit Armee und »zivile Selbstschutzpatrouillen« die Bevölkerung kontrollieren konnten. Beiden werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.
Vor rund zehn Jahren begannen die Einwohner, ihr Land zurückzufordern, erklärte Rechtsanwalt Juan Carlos Peláez am Donnerstag. Die eigentliche juristische Auseinandersetzung war relativ schnell beendet, 2020 gab das Verfassungsgericht den Einwohnern recht. Es fehlte jedoch der politische Wille, den Entscheid umzusetzen. Der Jurist nannte in seiner Ansprache zur Übergabe der Landtitel die Namen von drei Aktivisten, die die juristische Auseinandersetzung begleitet hatten – und ermordet wurden. Peláez betonte, dass das Land jetzt wieder im Besitz der Ixil sei, mit traditionellen kollektiven Landrechten. 1903 hatte der damalige Staatschef José Manuel Estrada Cabrera das Volk der Maya-Ixil offiziell zum Besitzer der Ländereien erklärt.
Zu der Feier in Ak’ul reiste auch der sozialdemokratische Präsident Bernardo Arévalo an. Er bemüht sich um einen anderen Umgang mit den indigenen Völkern und hat in seinen gut 13 Monaten Amtszeit das traditionell marginalisierte Departamento Quiché und die Region Nebaj mehrfach besucht. Es sei ein »Tag der Freude und der großen Hoffnung für meine Regierung, hier in Ihrem Territorium zu sein und zu sehen, dass die Kämpfe des Volkes auch erfolgreich sein können«, sagte er in einer kurzen Ansprache.
Verschiedene Vertreter der Indigenen brachten Arévalo ihren Dank zum Ausdruck. Miguel de León von den indigenen Bürgermeistern aus Nebaj betonte aber gegenüber Prensa Comunitaria, dass der Rückerhalt des Dorfes kein Geschenk der Regierung oder des Präsidenten war: »Wenn ein Dieb Ihr Handy stiehlt und es nach Jahren zurückbringt, werden Sie ihm kaum danken.« Auch ein angereister indigener Bürgermeister der Pazifikküste unterstrich, dass »nachweislich« 90 Prozent des Landes den Ureinwohnern zustünden. Gleichzeitig fehlten vor allem in den indigenen Gebieten staatliche Investitionen. Die Agrarfrage müsse gelöst und die im Friedensabkommen 1996 getroffenen Vereinbarungen müssten endlich umgesetzt werden.
Guatemala gehört zu den Ländern mit der ungerechtesten Landverteilung weltweit. Bis heute sind Vertreibungen und Landraub zum Beispiel im Kontext der florierenden Palmölproduktion in verschiedenen Landesteilen an der Tagesordnung.
Jw. 22.2.2025/Presidencia de Guatemala
Endlich erfahren die Einwohner der Gemeinde Ak’ul en Neba mit der Rückgabe ihres Landes Gerechtigkeit (20.2.2025)
Augusto C. Sandino: General der Freien Männer
Am 21. Februar 2025 jährt sich zum 91. Mal das Verschwinden des Generals der Freien Männer. Der Märtyrer von Las Segovias (Matagalpa, Jinotega, Estelí, Madriz und Nueva Segovia) bleibt jedoch als eine der großen historischen Persönlichkeiten unseres Amerikas im Gedächtnis der Völker. Seine Ideologie ist während des gesamten lateinamerikanischen Emanzipationsprozesses, aber auch aller Völker der Welt geblieben, da Augusto C. Sandino und seine antiinterventionistischen Ideen eines der großen Bollwerke des antiimperialistischen Kampfes in der Welt darstellen.
Der General der freien Männer, wie ihn Maestra Gabriela Mistral damals nannte, ist nach wie vor eine der emblematischen Figuren der großen lateinamerikanischen Helden. Sein Denken steht neben anderen großen Männern, die die große lateinamerikanische Heimat geformt haben, wie Simón Bolívar, Francisco Morazán, Benito Juárez, José Martí, Eloy Alfaro, Emiliano Zapata, Farabundo Martí, Ernesto Che Guevara, Salvador Allende, Omar Torrijos, Fidel Castro und Hugo Chávez Frías, um nur einige zu nennen.
Sandinos Ideologie setzt sich heute fort, mehr als neunzig Jahre, nachdem er zwischen 1927 und 1933 an vorderster Front der großen Kämpfe gegen die Präsenz der US-Marines in Nicaragua stand. Erinnern wir uns daran, dass seine antiimperialistischen Ideen weitgehend durch die Assimilation der Erfahrungen der mexikanischen Revolution geformt wurden, als er als Arbeiter auf den mexikanischen Ölfeldern an der Küste des Golfs von Mexiko lebte. Erinnern wir uns an die Worte des Gründers der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN), Carlos Fonseca Amador, der über diese Phase von Sandinos Leben sagte: "In Mexiko arbeitete er in Cerro Azul, Veracruz, als mechanischer Arbeiter in den Anlagen der US-Ölgesellschaft Huasteca Petroleum Company. Er verachtete das Privileg seiner Stellung als Facharbeiter und beschloss, in die Heimat zurückzukehren und einen Platz im Kampf einzunehmen."
In der Tat hat der Nicaraguaner, der zwischen 1923 und 1926 in Niquinohomo sein erstes Licht sah, die antiimperialistischen, agrarischen und syndikalistischen Ideen der mexikanischen Revolutionäre übernommen. Als in Nicaragua der sogenannte Bürgerkrieg ausbrach, der von Liberalen und Konservativen geführt wurde, schlug Sandino den Weg zurück nach Nicaragua ein, aber er hörte auch auf, Wanderarbeiter zu sein, um ein sozialer Kämpfer zu werden, indem er beschloss, in seine Heimat zurückzukehren. Nach seiner Rückkehr nach Nicaragua rekrutierte er eine Reihe von Bergarbeitern aus der San Albino-Mine und bildete seine erste Guerillakolonne. Zweifellos hat er in seinem Gedenken die Erfahrung der Kolumnen von Francisco Villa und Emiliano Zapata aufgegriffen. Erinnern wir uns daran, dass die Jahre 1926 und 1934 Zeiten großer politischer und militärischer Umwälzungen in Mittelamerika und der Welt waren. Das war der Kontext, der die Bedingungen der sandinistischen Heldentat weitgehend bestimmte.
Während der Zeit, in der der Held von Las Segovias und seine Truppen der Armee zur Verteidigung der nationalen Souveränität Nicaraguas kämpften, stellte er fest, dass die lateinamerikanische und globale Solidarität entscheidend war, um die US-Intervention zu besiegen. Weltweit unterstützten die sandinistische Sache Studierende, Gewerkschafter, Intellektuelle, Künstler, progressive Politiker und Volksgruppen. Unter den Persönlichkeiten, die ihre Solidarität mit Augusto C. Sandino zum Ausdruck brachten, stachen unter anderem bekannte Persönlichkeiten wie Diego Rivera, Frida Kahlo, Julio Antonio Mella, Froylán Turcios, Joaquín García Monge, Andrés García Salgado, Gustavo Machado Morales, Farabundo Martí und Henry Barbusse hervor. Sie alle zeigten ein echtes Interesse an dem, was im benachbarten Nicaragua geschah. Viele von ihnen waren antiimperialistische Militante, die aktiv am Komitee "Hände weg von Nicaragua" (MAFUENIC), "Solidaridad Pro Sandino" und der Antiimperialistischen Liga der Amerikas (LADLA) teilnahmen. Aber in einer Politik der Bündnisse, wenn die Umstände es erforderten, wollte der Oberbefehlshaber der Armee, der Verteidiger der nationalen Souveränität von Nicaragua, nach Mexiko-Stadt gelangen, um die Unterstützung der Übergangsregierung unter Präsident Emilio Portes Gil (1928-1930) sowie anderer politischer Kräfte zu suchen.
Unser Amerika unterschied sich in jenen Jahren sehr von unserer Zeit, wo heute fortschrittliche Parteien und Kräfte in Bolivien, Brasilien, Kuba, Chile, Honduras, Mexiko, Nicaragua und Venezuela regieren. Im Gegenteil, in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts hatten US-Truppen in Kuba, Mexiko, der Dominikanischen Republik und Honduras interveniert, und in anderen Ländern unterstützten sie die Diktatoren an der Macht. Deshalb war es 10 Jahre nach dem Sieg der Revolution in Mexiko ein strategischer Raum, um neue Bündnisse zu schmieden und die Isolation des antiinterventionistischen Kampfes in Nicaragua zu durchbrechen und die antiimperialistische und lateinamerikanistische Vision des Sandinismus zu stärken.
Aus diesem Grund trafen der General der Freien Männer und einige Mitglieder seines Generalstabs im April 1929 heimlich in Mexiko ein und kehrten am 16. Mai 1930 nach Nicaragua zurück. Es war eine Zeit, in der mit Unterstützung der USA neue Diktaturen entstanden, wie die von Jorge Ubico (1931-1944) in Guatemala; die von Maximiliano Hernández Martínez (1935-1944) in El Salvador; die von Tiburcio Carías Andino (1935-1949) in Honduras. Zeiten, in denen der Chaco-Krieg zwischen Paraguay und Bolivien begann (9. September 1932 bis 12. Juni 1935). In Europa siegten Hitlers Horden bei den Parlamentswahlen, in Deutschland und England erkannte die Unabhängigkeit des Irak an. Es waren Momente, die die internationale Szene veränderten. Aber auch Ende der zwanziger Jahre brach die Wirtschaftskrise von 1929 aus. In diesem Zusammenhang werden die US-Imperialisten die große militärische Niederlage erleiden, die der Sandinismus ihnen zugefügt hat. So mussten die Marines des Weißen Hauses Nicaragua am 1. Januar 1933 verlassen. Bevor sie jedoch besiegt wurden, ernannten sie General Anastasio Somoza García zum ersten nicaraguanischen Direktor der Nationalgarde.
Damit einigten sich der US-Botschafter und Somoza Anfang 1934 darauf, die sandinistische Bewegung zu enthaupten. Der Krieg gegen die Intervention des Weißen Hauses zeigte, dass es sich um einen patriotischen und anti-interventionistischen Krieg gehandelt hatte und dass er die mächtigste Armee der Welt besiegen konnte. Auch der Imperialismus hatte seine Lektion gelernt und versuchte, voranzukommen und der sandinistischen Avantgarde einen schweren Schlag zu versetzen. Es lag in seiner Logik, ein Beispiel für andere Völker und Nationen Lateinamerikas und der Welt zu sein. So plante er, die revolutionäre Bewegung zu enthaupten, indem er Sandino und die wichtigsten Führer ermordete. Auf diese Weise inszenierten der US-Botschafter Arturo Bliss Lane und General Somoza García das Attentat, das am 21. Februar 1934 in Managua stattfand.
91 Jahre nach der Ermordung des Generals der Freien Männer ist sein Vermächtnis immer noch ein reiches politisches und kulturelles Erbe der Völker unseres Amerikas und für die unterdrückten Länder der Welt. In unseren Tagen orientiert die Ideologie von Augusto C. Sandino Nicaragua weiterhin gegen den US-Interventionismus und ist ein reiches ideologisches Bollwerk gegen den Ansturm der radikalen Rechten der Opposition, die Sandinos eigene Heimat und andere Völker Lateinamerikas und der Karibik zu destabilisieren sucht, zum Beispiel mit Javier Milei in Argentinien und Daniel Noboa in Ecuador. gehört zu den radikalsten lateinamerikanischen politischen Akteuren der lateinamerikanischen Ultrarechten. Die neofaschistische Politik, die sich aufgrund der Konsolidierung Nicaraguas und des Vormarsches der Sandinistischen Revolution sowie der Eroberungen der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte unseres Amerikas auf dem Rückzug befindet, wie es in Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Honduras, Mexiko und Venezuela geschieht.
Telesur 21.2.2025/ 91 Jahre nach der Ermordung des Generals der Freien Männer ist sein Vermächtnis immer noch ein reiches politisches und kulturelles Erbe der Völker unseres Amerikas und für die unterdrückten Länder der Welt.
Sandino und seine Männer fügten den US-Imperialisten eine schwere Niederlage zu und zwangen sie, Nicaragua zu verlassen.
Info über Ecuador
Dieser Gesetzentwurf verbietet Entlassungen und diskriminierende Einstellungsanforderungen aufgrund des Alters. Die Legislative forderte die Exekutive auf, kein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.
Mit 92 Ja-Stimmen verabschiedete das Plenum der Nationalversammlung am 18. Februar ein Gesetz zur Förderung der Einstellung von Jugendlichen und Menschen über 40 Jahren. Die Verordnung legt fest, dass Arbeitgeber mit mindestens 25 Arbeitnehmern mindestens eine Person über 40 Jahre einstellen müssen.
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Darüber hinaus wird der Prozentsatz der Neueinstellungen progressiv sein: "Im zweiten Jahr wird die Einstellung mindestens 1 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer betragen; im dritten Jahr 2 %; im vierten 3 %; und im fünften 4 % einen festen Prozentsatz für aufeinanderfolgende Jahre", heißt es in dem Text.
Für junge Menschen beseitigt das Gesetz Altersbeschränkungen in Stellenanzeigen oder Anforderungen an Stellen, es sei denn, dies wird vom Arbeitsministerium gerechtfertigt. Es verbietet auch Altersgrenzen bei Ausbildungsprogrammen, Beförderungen oder Arbeitsplatzverbesserungen und garantiert so die "Gleichbehandlung im Arbeitssystem".
Bevor der Gesetzentwurf an die Exekutive weitergeleitet wurde - die 30 Tage Zeit hat, sich zu äußern - forderte die Präsidentin der Versammlung, Viviana Veloz, Präsident Daniel Noboa auf, kein Veto einzulegen. Der Antrag wurde gestellt, nachdem sich die ADN-Kammer bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte.
Beschäftigungskrise in Ecuador
Die Jugendbeschäftigung ist am schlimmsten: Eine Studie von Children International und Empleo Joven Ecuador ergab, dass 80 % der jungen Menschen arbeitslos sind, 51,1 % kein Einkommen erhalten und fast 60 % wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig sind. Die durchschnittliche Zeit für die Jobsuche beträgt neun Monate, und 17,7 % sind seit mehr als zwei Jahren erfolglos.
"Die Barrieren sind mangelnde Erfahrung und soziale Ungleichheiten. Dieses Gesetz versucht, das an der Wurzel zu ändern", erklärte die Abgeordnete Johanna Ortiz während der Plenarsitzung. "Gleichbehandlung ist ein Recht. Kein Profi sollte durch sein Alter eingeschränkt werden", fügte er hinzu.
Paola Jiménez, eine Absolventin der Pädagogik, die seit vier Jahren arbeitslos ist, sagt: "Freie Stellen erfordern einen Master-Abschluss, mehr als 30 Jahre und fünf Jahre Erfahrung. Aber wie bekomme ich Erfahrung, wenn sie mir nicht die Möglichkeit geben?" Derzeit arbeitet sie als Kassiererin in einem Supermarkt.
Das 40 Jahre alte Sortiment steht auch vor Hindernissen: Überqualifikation oder Nähe zum Ruhestand. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung (INEC) sind 55,2 % der Ecuadorianer zwischen 40 und 64 Jahren im informellen Sektor tätig, bei den über 65-Jährigen sind es 79,3 %.
Telesur 21.2.2025/ Eine Studie von Children International and Youth Employment Ecuador ergab, dass 80 % der jungen Menschen in diesem Land arbeitslos sind, 51,1 % kein Einkommen haben und fast 60 % wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig sind. Foto: CELAG
Info über Bolivien
Das derzeitige Staatsoberhaupt nahm die Herausforderung an und forderte die Wahl einer Versammlung, die für die Menschen arbeitet und sie nicht sabotiert.
Im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 17. August kam die Außerordentliche Erweiterte Versammlung des Pakts der Einheit und der Bewegung für ein sozialistisch-politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) von Beni zu dem Schluss, dass der derzeitige Präsident Luis Arce der einzige Kandidat sein wird, der für die nächsten fünf Jahre das Präsidentenamt des Plurinationalen Staates Bolivien anstrebt.
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"In dieser großen außerordentlichen erweiterten Tagung proklamieren wir stolz und entschlossen Bruder Luis Alberto Arce Catacora zum einzigen Kandidaten für das Präsidentenamt für den Zeitraum 2025-2030", schloss der Vorstand der Arbeiterzentrale des Departements (COD) von Beni, Alexis Rodríguez, bei der Verlesung der Resolution, die am Vortag in der Stadt Trinidad (im Nordosten des Landes) verabschiedet worden war.
Das Dokument weist darauf hin, dass der derzeitige Präsident "der ideale Mann ist, um die Entwicklung und den Fortschritt der Industrialisierung unseres Landes aufzubauen und weiter zu verwalten. Seine Karriere als Beamter und revolutionärer Kämpfer ist und bleibt eine grundlegende Achse, um weiterhin eine Zukunft der Entwicklung aufzubauen."
Nachdem sie ihre Unterstützung für das Staatsoberhaupt bestätigt hatten, forderten der Einheitspakt und die MAS-IPSP von Beni alle sozialen Organisationen sowie die produktiven, beruflichen, Arbeiter, indigenen Sektoren und das gesamte Volk auf, sich dem anzuschließen, was sie als "ein großes Projekt für Einheit, Souveränität, Entwicklung der Industrialisierung" bezeichneten. für soziale Gerechtigkeit und Demokratie".
Nach Angaben der Anwesenden werden die bevorstehenden Wahlen Raum für die Konfrontation zwischen zwei Projekten des Landes geben, zwischen denen, die die Heimat wollen, und denen, die sie zerstören wollen.
Nachdem er sich bei der Unterstützung bedankt hatte, erklärte Arce, dass er Beni nie vergessen habe und dies auch nicht tun werde. "Immer loyal gegenüber dem bolivianischen Volk (...) Weder Feiglinge noch Verräter!, versicherte er.
"Wir waren mit Sabotage in der Gesetzgebenden Versammlung konfrontiert, so viele Projekte, es gibt 1.667 Millionen Dollar, die in der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung Boliviens gekürzt und gestoppt wurden, blockiert wurden, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern, Schwestern und Brüder, denn wenn sie es absichtlich getan haben, sowohl die Rechte als auch die neue Rechte, dann deshalb, weil sie Angst haben, dass wir mit all dem Geld in den Arbeiten vorankommen können. Schwestern und Brüder und lösen die dringendsten Probleme, die unsere Abteilung in Beni hat", sagte Arce.
Luis Arce betonte die Bedeutung der Wahlen im August, bei denen auch die 130 bolivianischen Abgeordneten und 36 Senatoren bestimmt werden.
Bisher waren 16 Bezirke des Urban Regional der MAS von Santa Cruz; die Gemeinde Santa Cruz von La Guardia, die Vereinigung der autonomen Kommunalverwaltungen des Departamento La Paz (Agamdepaz); und die Confederation of Interculturals unterstützen ebenfalls, dass Arce der einzige Kandidat für die MAS-IPSP ist.
Telesur 21.2.2025/ Mit diesem Akt fügte Luis Arce seine siebte formelle Proklamation für die Präsidentschaftswahlen hinzu. Foto: ABI.
Info über ALBA-Staaten
ALBA-TCP würdigt Augusto C. Sandino zum Jahrestag seiner Ermordung
Sandino wurde zu einer zentralen Figur der revolutionären Bewegung, die verschiedene soziale Sektoren unter der gemeinsamen Sache der Gerechtigkeit vereinte.
Am 21. Februar 1934 wurde Nicaragua von der tragischen Nachricht von der Ermordung von Augusto Nicolás Calderón Sandino, einem Revolutionsführer und unermüdlichen Verteidiger der Souveränität und der Rechte des nicaraguanischen Volkes, erschüttert.
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Anlässlich seines 91. Todestages würdigten die Behörden der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sein Vermächtnis und legten einen Kranz am Nationalen Pantheon in Caracas nieder.
Augusto C. Sandino war nicht nur ein Anführer; Er war von Jugend an ein Mann, der sich zutiefst für soziale Gerechtigkeit einsetzte. Geboren in Niquinohomo, Nicaragua, war sein Leben geprägt vom Kampf gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
Von klein auf organisierte und mobilisierte sie ganze Gemeinschaften und verteidigte die Arbeitsrechte und die Autonomie der Indigenen. Sandino wurde zu einer zentralen Figur der revolutionären Bewegung, die verschiedene soziale Sektoren unter der gemeinsamen Sache der Gerechtigkeit vereinte.
Seine entschiedene Haltung gegen ausländische Interventionen machte ihn zu einem Symbol des Widerstands. Er setzte sich für ein freies und souveränes Nicaragua ein, und seine Führung inspirierte unzählige junge Menschen, in seine Fußstapfen zu treten.
Am 21. Februar 1934 wurde Sandino zusammen mit einigen seiner Untergebenen von Mitgliedern der Nationalgarde unter dem Kommando von Anastasio Somoza García ermordet. Dieses tragische Ereignis hat die Geschichte Nicaraguas und das kollektive Gedächtnis Lateinamerikas unauslöschlich geprägt.
Während der Gedenkfeier bekräftigten die Vertreter der ALBA-TCP ihr Bekenntnis zu den Idealen Sandinos. In ihren Reden betonten sie die Bedeutung ihres Kampfes im aktuellen Kontext Lateinamerikas und betonten, dass ihre Prinzipien der Souveränität und Selbstbestimmung grundlegende Säulen des Bündnisses sind.
Die ALBA-TCP, die auf den Prinzipien der Solidarität und Zusammenarbeit gegründet ist, sieht Sandinos Vermächtnis als ständige Inspiration für ihr Handeln und ihre Politik. Die Führer des Bündnisses betonten die Notwendigkeit, den Kampf für die Rechte der Völker Lateinamerikas und der Karibik fortzusetzen und dabei dem Beispiel des nicaraguanischen Führers zu folgen.
Einer der Abgeordneten sagte: "Sandinos Leben und Opfer erinnern uns daran, wie wichtig es ist, in unserem Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit standhaft zu bleiben. Sein Vermächtnis ist ein Leuchtturm, der unser Handeln leitet und uns inspiriert, weiterzumachen, egal wie widrig es ist."
Telesur 21.2.2025/ Augusto C. Sandino war nicht nur ein Anführer; Er war von Jugend an ein Mann, der sich zutiefst für soziale Gerechtigkeit einsetzte. Foto: @ALBA-TCP
Info über Uruguya
Treffen unter Freunden: Cristina Fernández besucht Pepe Mujica in Uruguay
Beide Staatsoberhäupter bezeichneten das Treffen als ein Treffen unter alten Freunden.
Die ehemalige Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, besuchte am Donnerstag den ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica in seiner Residenz in Montevideo, zu einem Treffen, das beide als Treffen alter Freunde bezeichneten.
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Über das soziale Netzwerk X teilte Fernández Details des Treffens mit und dankte Mujica und seiner Frau Lucía Topolansky für den herzlichen Empfang.
"Heute mit Pepe und Lucía in der Küche ihres Bauernhofs. Natürlich in Uruguay. Gerede und Analyse von Militanten, die es bis zum letzten Tag ihres Lebens bleiben werden. Vielen Dank an euch beide für den gemeinsamen Moment. Und auch für alles andere", schrieb er.
Während des Treffens sprachen beide Staatsoberhäupter verschiedene Themen an, darunter die politische Situation in Argentinien, die Regierung von Javier Milei und die Politik des Weißen Hauses unter Donald Trump.
Der Anführer der Breiten Front (FA) erwähnte auch den jüngsten Kryptowährungsskandal von $Libra, bei dem Milei der Förderer eines Systems war, das Tausende von Anlegern getäuscht hat.
Am Ende des Treffens erklärte Mujica in einem Interview: "Wir haben ein wenig darüber gesprochen, was mit Milei passiert ist und welche Auswirkungen die Präsidentschaft von Donald Trump auf Lateinamerika haben wird."
Darüber hinaus beschrieb er das Treffen als "ein Treffen zweier alter Freunde in Abschiedston" und unterstrich den engen und persönlichen Charakter des Dialogs.
Es ist das erste Mal, dass Cristina Fernández de Kirchner den Quincho de Varela besucht, einen emblematischen Ort, der eng mit Mujicas Leben verbunden ist.
Telesur21.2.2025/ Cristina Fernández kam am Flughafen Melilla an und begab sich dann zum bekannten "Quincho de Varela", wo sie von Mujica und seiner Frau Lucía Topolansky empfangen wurde. Foto: @CFKArgentina
Info über Venezuela
Maduro stellt Verfassungsreformpaket vor, um die Demokratie zu stärken und einen "nachhaltigen" Wirtschaftskurs einzuschlagen
Der Vorschlag umfasst 80 Artikel zur Änderung der Verfassung von 1999 und wird in einem Konsultationsprozess ausführlich diskutiert werden.
Mexiko-Stadt, Mexiko, 20. Februar 2025 (venezuelanalysis.com) – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat einen weitreichenden Vorschlag für eine Verfassungsreform vorgelegt, der darauf abzielt, die partizipative Demokratie auszubauen und einen langfristigen wirtschaftlichen Fahrplan für das Land zu erstellen.
"Wir sind bereit, eine große nationale Debatte zu eröffnen, damit die venezolanische Gesellschaft Protagonist einer historischen Reform sein kann, die die Verfassung von 1999 an die neuen Zeiten anpasst, um eine neue Ära einzuläuten", sagte Maduro am Samstag im Elliptischen Saal des Parlamentarischen Palastes in Caracas.
Bei der Veranstaltung am Sitz der Legislative setzte der Präsident eine Nationale Kommission ein, die den Reformprozess leiten soll und sich aus Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, den Abgeordneten Hermann Escarrá und Cilia Flores, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Caryslia Rodríguez; der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), Elvis Amoroso; und Verteidigungsminister General Vladimir Padrino López.
Der ursprüngliche Vorschlag umfasst 80 Artikel zur Reform der Verfassung von 1999, die erstmals vom venezolanischen Volk nach einem umfangreichen Konsultationsprozess unter der Leitung einer Verfassungsgebenden Versammlung in den Monaten nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez gebilligt wurden.
Der venezolanische Staatschef sagte, eines der Hauptziele der Reform sei es, den Staat so umzugestalten, dass er die Stimmen und Bedürfnisse der bolivarischen Basis, die durch Machtstrukturen wie Kommunen organisiert ist, besser berücksichtigt, und argumentierte, dass das Land in den letzten 25 Jahren in politischer Hinsicht erhebliche Fortschritte gemacht habe.
Die Venezolanerinnen und Venezolaner nahmen kürzlich an der dritten "Nationalen Volkskonsultation" teil, bei der Einwohner von 5.334 Gemeinden auf venezolanischem Territorium über Gemeindeprojekte zur staatlichen Finanzierung abstimmten, die Teil einer 2024 gestarteten Basisinitiative sind, um lokale Probleme durch Volksversammlungen anzugehen.
Auf der anderen Seite hat sich Maduro zum Ziel gesetzt, die wirtschaftliche Zukunft des Landes für die nächsten 30 Jahre zu gestalten.
"Heute sind wir auf dem Weg der Besserung. Mit Anstrengung und gemeinsamer Arbeit sind wir in der Lage, die Strategie für eine solide und nachhaltige Wirtschaft in unserer Verfassung zu verankern", sagte er am Mittwoch bei der ersten Sitzung der Nationalen Kommission.
Obwohl nur wenige Details genannt wurden, sagte Maduro, dass dies eine Diversifizierung der Wirtschaft hin zu größerer Autarkie und weniger Anfälligkeit für externen Druck bedeuten würde.
Seit der Entdeckung riesiger Rohölreserven in den 20 Jahrenheit Jahrhundert hat sich die venezolanische Wirtschaft weitgehend um das Öl und seine Nebenindustrien herum aufgebaut. Nach der Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA, die auch als Sanktionen bekannt sind, sah sich das karibische Land jedoch mit extremen Schwierigkeiten konfrontiert, sein wichtigstes Exportgut auf den internationalen Märkten zu verkaufen und dringend benötigte Investitionen zu sichern, was erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hatte.
"Heute, nachdem wir strafrechtliche Sanktionen und Raketen gegen unsere Wirtschaft erlitten haben und während wir das Land wieder aufbauen, bauen wir eine produktive, sich selbst erhaltende, neue Wirtschaft auf, die auch ein soziales Modell der Gleichheit aufbaut", sagte Maduro während der Sitzung am Mittwoch. Der Präsident forderte die Kommission auf, der Öffentlichkeit innerhalb von 90 Tagen einen Vorschlag vorzulegen.
Unter Berufung auf den Prozess, der zur Verfassung von 1999 geführt hat, sagte der Präsident, die Regierung müsse einen "intensiven" Konsultationsprozess einleiten, während die Reformen in der venezolanischen Gesellschaft debattiert werden. Über das finale Projekt wird in einem nationalen Referendum abgestimmt.
Der Nationale Verband der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Fedeunep) äußerte die Hoffnung, dass die Reform eine Verbesserung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes bringen könnte, insbesondere durch die Umwandlung von Boni in Gehälter, eine langjährige Forderung der venezolanischen Gewerkschaftsbewegung.
Antonio Suárez, ein Vertreter von Fedeunep, sagte, sie erwarteten, in Maduros Aufruf zu weitreichenden Konsultationen einbezogen zu werden, und fügte hinzu: "Die Frage der Löhne muss dringend angegangen werden."
Die Verfassung Venezuelas wurde zuletzt 2009 aktualisiert, nachdem ein früherer Vorschlag 2007 knapp abgelehnt worden war. Eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung wurde 2017 in einer Zeit erhöhter politischer Spannungen und Bemühungen um einen Regimewechsel gewählt. Obwohl das Gremium wichtige Gesetzesinitiativen vorlegte, darunter das Anti-Blockade-Gesetz von 2020, löste es sich schließlich auf, ohne einen neuen Vorschlag für die Magna Carta auszuarbeiten.
Herausgegeben von Ricardo Vaz in Caracas.
https://venezuelanalysis.com/ 20.2.2025/ Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hält während eines Treffens mit der Nationalen Kommission zur Reform der Magna Carta eine Kopie der Verfassung von 1999 hoch. (Präsidentschaft der Präsidialkirche)
Info über Costa Rica
Gruppe von 135 von den USA abgeschobenen Migranten kommt in Costa Rica an
Sie kommen aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern. Darunter sind 50 Kinder, Schwangere und eine ältere Frau.
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit von Costa Rica bestätigte die Ankunft einer Gruppe von 135 Migranten aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die von der US-Regierung abgeschoben wurden, in diesem mittelamerikanischen Land.
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Lateinamerikanische Länder nehmen weiterhin Abgeschobene aus den USA auf.
Der Flug aus San Diego, Kalifornien (Westen), landete am Donnerstagnachmittag auf dem Juan Santamaría International Airport in San Jose. Sie überstellte unter anderem Migranten aus Tadschikistan, Usbekistan, Georgien, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Ghana, Iran, Jordanien, Kasachstan und Usbekistan. Darunter sind 50 Kinder, Schwangere und eine ältere Frau.
Der Leiter der öffentlichen Sicherheit, Mario Zamora, sagte, dass sie kein Problem für die Sicherheit darstellten, da "sie keine Kriminellen sind" und "sie bereits durch die Sicherheitsfilter in den Vereinigten Staaten gegangen sind".
https://www.telesurtv.net/llega-a-costa-rica-grupo-de-135-migrantes-deportados-por-ee-uu/
Die Abgeschobenen wurden mit Bussen zum Temporary Attention Center for Migrants (CATEM) in der Stadt Corredores an der Grenze zu Panama gebracht.
Ursprünglich beherbergte diese Einrichtung Migranten, die von Panama in die USA gingen, aber seit mehreren Wochen wird dort aufgrund der einwanderungsfeindlichen Politik der Trump-Regierung über die Anwesenheit von Menschen berichtet, die in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Nach Angaben der costa-ricanischen Regierung werden die am Donnerstag abgeschobenen Migranten von Mitarbeitern des Internationalen Büros für Migration (IOM) betreut, und die USA werden die Kosten für ihren Aufenthalt im CATEM übernehmen.
Es wird erwartet, dass sie für einen Zeitraum von drei bis sechs Wochen in Costa Rica, einem Brückenland, bleiben, danach werden sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Telesur 21.2.2025/ Die Abgeschobenen wurden mit Bussen zum Temporary Attention Center for Migrants (CATEM) in der Stadt Corredores an der Grenze zu Panama gebracht. Foto: EFE
Info über Dominikanische Republik
Bundespräsident Abinader liefert neue Fahrzeugflotte für die Armee aus
Santo Domingo.– Präsident Luis Abinader hat an diesem Freitag eine neue Flotte von 183 Fahrzeugen an die verschiedenen militärischen Institutionen der Streitkräfte übergeben, die zu den operativen Fähigkeiten ihrer Mitglieder hinzukommen, um die Verteidigung und die territoriale Sicherheit der Nation zu gewährleisten.
Während der Zeremonie wurden 51 neue Doppelkabinen-Transporter, 4 Transporter, 25 Lastwagen, 94 Motoren, 2 Vierräder, 3 Kleinbusse, 2 Busse und 2 Kastenwagen geliefert, um die Mobilität der Soldaten und Patrouillen in schwer zugänglichen Gebieten zu erleichtern; sowie eine Frachtdrohne für das Specialized Disaster Mitigation Corps.
Das Staatsoberhaupt versicherte, dass eine starke und vorbereitete Armee gleichbedeutend mit einer starken Regierung und einem starken Staat sei und dass beide Stärken Hand in Hand gingen.
"Unsere Streitkräfte machen Fortschritte in allen Bereichen der Professionalisierung, der Verbesserung ihres Personals und der Verbesserung der Ausrüstung. Wir stehen in Kontakt mit verbündeten Ländern, die über große Armeen verfügen, denen wir eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern vorschlagen, und dies trägt Früchte und wir werden es auch später sehen", sagte Abinader.
Und er fügte hinzu: "Unser Land ist und wird angesichts der Situation der Instabilität im Nachbarland bereit sein, und wir haben auch gesehen, dass andere befreundete Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht überlegen sind, wie es im Fall der Vereinigten Staaten der Fall ist, Migrationsentscheidungen getroffen haben, die wir respektieren, denn nur jedes Land kann seine Migrationsmaßnahmen ergreifen. In diesem Sinne müssen wir uns auch noch mehr vorbereiten, und deshalb stärken wir jeden Tag unsere Streitkräfte."
Der Präsident wies darauf hin, dass es trotz der Einschränkungen, die in Bezug auf die Anforderungen bestehen, im Interesse dieser Regierung liegt, die Arbeit der Streitkräfte und der Nationalpolizei zu verbessern. "Und das haben wir getan und wir werden es auch weiterhin tun."
Er kündigte an, dass nach April eine echte Rüstungsindustrie eingeweiht wird, um die Nachfrage der Streitkräfte zu befriedigen, um effizienter zu werden, damit sie die Verteidigung und Sicherheit der Nation gewährleisten können
Er wies darauf hin, dass die Dominikanische Republik, insbesondere im Fall der Dominikanischen Republik, vor einer ganz besonderen Herausforderung stehe, denn das Land, an das sie grenzt, Haiti, habe eine instabile Situation wie kein anderes Land in der westlichen Hemisphäre.
Präsident Abinader verkündete, dass niemand, absolut niemand, kein Staat und noch viel weniger private Organisationen die Maßnahmen anordnen oder kritisieren können, die sie ergriffen haben oder die weiterhin durchgeführt werden, um die Integrität und den Frieden des dominikanischen Territoriums zu verteidigen.
Prozess der Institutionalisierung, Konsolidierung ihrer Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte
Der Verteidigungsminister, Generalleutnant Carlos Antonio Fernández Onofre, sagte seinerseits, dass sich die Streitkräfte seit dem 16. August 2020 in einem Prozess der Institutionalisierung, der Konsolidierung ihrer Einsatzfähigkeiten und der Einsatzbereitschaft ihrer Soldaten, der logistischen Steigerung und einer dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Soldaten und ihrer Familien befinden. Dies gewährleistet die Einhaltung der verschiedenen Achsen des institutionellen Strategieplans.
"Aber nichts davon wäre möglich ohne die Sensibilität und strategische Vision unseres verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik, Luis Rodolfo Abinader Corona, der während seiner Regierung keine Ressourcen und moralische Unterstützung für unsere militärischen Institutionen gespart hat", sagte er.
Fernández Onofre betonte, dass die Anpassung dieser Personentransport- und Patrouillenfahrzeuge von Technikern aus der Militärindustrie der Streitkräfte durchgeführt wurde, so dass die Kosten für diese Arbeit um mehr als 40% gesenkt wurden.
Er fügte hinzu, dass die Streitkräfte in der Amtszeit von Präsident Abinader von 2020 bis Februar 2025 insgesamt 934 Fahrzeuge erhalten haben, darunter Lieferwagen, Busse, Kleinbusse, Kleinbusse, URO VAMTAC, Anti-Riot-Lastwagen, Motorräder und andere Fahrzeugtypen. "Mit all dieser Fahrzeugausrüstung hat sich die Kapazität der Streitkräfte während Ihrer Amtszeit um mehr als 300 % erhöht, Herr Präsident."
Anstalten
Zu den Institutionen, die die Fahrzeugeinheiten erhalten werden, gehören: das Spezialkorps für die Sicherheit der Landgrenzen (CESFRONT), Garanten auf dem Landweg zusammen mit der Armee, um souveräne Räume an den formellen Grenzübergängen zwischen der Dominikanischen und Haitianischen Grenze zu schützen, das Spezialkorps für Notfall- und Katastrophenvorsorge (CEMED), das Spezialkorps für Sicherheit und Zivilluftfahrt (CESAC), von den Flugterminals und dem Spezialisierten Hafensicherheitskorps (CESEP), dessen Mitglieder von den verschiedenen Seehäfen des Landes aus tätig sind.
Die gelieferten Fahrzeuge verfügen über die notwendige Ausrüstung für die Erfüllung der Funktionen der Angehörigen der drei Streitkräfte: Heer, Marine und Luftwaffe sowie der verschiedenen Fachorgane der Verteidigung und der nationalen Sicherheit aus ihren unterschiedlichen Kompetenz- und Verantwortungsbereichen.
Bei der Aktivität wurden die Fähigkeiten der Frachtdrohne DjIFLYCart 30 demonstriert, die entwickelt wurde, um die Logistikabläufe durch Langstrecken-Luftlieferungen zu revolutionieren, und mit einer hohen Kapazität von bis zu 30 kg, ideal für den Transport schwerer und sperriger Güter. Er ist auch für kommerzielle Anwendungen konzipiert, die schwere Last- und Langstreckenlieferungen erfordern, wie z. B. der Transport von Vorräten in abgelegenen Gebieten, Rettungseinsätze und Logistik in schwierigem Gelände.
Die von Präsident Abinader gelieferten Fahrzeuge stärken die Einsatzfähigkeit der Truppen für die Erfüllung ihrer Funktionen erheblich. Diese Ausrüstung zeigt das Interesse des militärischen Oberkommandos an der Stärkung der Kapazitäten der militärischen Institutionen, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen und nationale Interessen angesichts traditioneller und unkonventioneller Bedrohungen zu verteidigen.
Sie erhöhen auch die Mobilitätskapazität und verbessern ihre Einsatzfähigkeit, wodurch eine Zunahme der Patrouillen- und Sicherheitseinsätze an der Landgrenze und an den Küsten gewährleistet wird. sowie die Stärkung der Unterstützung für die gemeinsame Task Force für die Sicherheit der Bürger.
Bei der Zeremonie, die am 16. August im Lager der Armee der Dominikanischen Republik stattfand, übergab Präsident Abinader die Schlüssel für die Fahrzeuge an den Verteidigungsminister, Generalleutnant Carlos Antonio Fernández Onofre.
Das Staatsoberhaupt als oberste Autorität der Streitkräfte und der Nationalpolizei wurde mit militärischen Ehren im Rhythmus der Töne der Nationalhymne empfangen.
Anwesend waren der stellvertretende Verteidigungsminister für militärische Angelegenheiten, Generalmajor Miguel Ángel Rubio Báez; für Luft- und Raumfahrtangelegenheiten, Generalmajor für technische Luftfahrt Carlos Febrillet Rodríguez; der Generalinspekteur der Streitkräfte, Generalmajor Delio Buenaventura Colón Rosario; die Generalkommandeure der Armee, Generalmajor Jorge Iván Camino Pérez; von der Marine der Dominikanischen Republik, Vizeadmiral Agustín Alberto Morillo Rodríguez; der Luftwaffe, Generalmajor Floreal Suárez Martínez und der Präsident der Nationalen Direktion für Drogenkontrolle (DNCD), Vizeadmiral José Manuel Cabrera Ulloa.
El caribe 21.2.2025
Info über BRICS-Staaten
Trump: "Seit Zollandrohung von 150 Prozent nichts mehr von BRICS gehört"
21 Feb. 2025 14:29 Uhr
US-Präsident Donald Trump behauptet, seine Androhung von Zöllen in Höhe von 150 Prozent habe die BRICS-Staaten "aufgelöst". Er wirft dem Bündnis vor, den US-Dollar schwächen zu wollen. Derweil treffen sich BRICS-Vertreter in Südafrika beim G20-Gipfel – ohne die USA.
Bei einem Treffen der Republikanischen Gouverneure am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die BRICS-Staaten hätten sich "aufgelöst", nachdem er ihnen wegen der Untergrabung des US-Dollars mit der Erhebung von Zöllen in Höhe von 150 Prozent gedroht habe. Er warf BRICS vor, den US-Dollar zerstören zu wollen, und bekräftigte seine Drohung, den Handel mit Mitgliedern der Gruppe einzuschränken, sollten sie eine gemeinsame Währung einführen.
Seit seiner Wiederwahl im November 2024 macht Trump die BRICS-Vereinigung wiederholt zum Thema. Er kritisiert deren Bestreben, in bilateralen Handelsbeziehungen unabhängiger von Drittwährungen zu werden und verstärkt nationale Währungen zu nutzen – eine Herausforderung für die Dominanz des US-Dollars:
"Als ich ins Amt kam, habe ich als Erstes gesagt: Jeder BRICS-Staat, der die Zerstörung des Dollars nur erwähnt, wird mit 150 Prozent Zöllen belegt. Und die BRICS-Staaten? Die haben sich einfach aufgelöst. Wir haben seitdem nichts mehr von ihnen gehört."
Seinem Vorgänger Joe Biden wirft der amtierende US-Präsident vor, die Gefahr durch die BRICS erkannt, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Dabei habe ein einziges Wort von Trump "die Wende gebracht".
Die BRICS-Gruppe, die inzwischen zehn Mitglieder zählt und rund 36 Prozent des weltweiten BIP ausmacht, treibt seit Jahren die Entdollarisierung des Handels voran. Besonders nach den westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Währungen im Handel gestärkt, um sich gegen finanzielle Abhängigkeiten abzusichern.
Trotz wiederkehrender Spekulationen über eine BRICS-Einheitswährung haben die meisten Mitgliedsstaaten entsprechende Pläne dementiert. Russland und andere BRICS-Länder werfen den USA hingegen vor, den US-Dollar selbst zu schwächen, indem sie ihn durch Sanktionen politisieren.
Aktuell treffen sich Vertreter der BRICS-Staaten in Südafrika im Rahmen des G20-Außenministergipfels am 20. und 21. Februar. Vor dem Gipfel betonte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, die G20 bringe "gleichgesinnte BRICS-Staaten und andere Länder des Globalen Südens und Ostens" zusammen. Ziel sei es, den "Kollegen im Westen beizubringen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, statt einseitige Ansätze aufzuzwingen".
Die USA bleiben dem Treffen fern. Außenminister Marco Rubio erklärte, Südafrika tue "sehr schlechte Dinge", wenn es sich im Rahmen der G20 für Solidarität, Gleichheit und nachhaltige Entwicklung einsetze.
RTD 21.2.2025/ US-Präsident Donald Trump hält am 20. Februar 2025 in Washington eine Rede auf dem Treffen der Vereinigung der Republikanischen Gouverneure
Info über Haiti
Trump-Regierung widerruft TPS für Tausende Haitianer
Agenturen21 Februar, 2025 2 Minuten Lesezeit
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag beschlossen, eine Einwanderungsbeihilfe zu streichen, die mehr als einer halben Million Haitianern im Land einen legalen Status gewährt.
Die Ministerin für Innere Sicherheit (DHS), Kristi Noem, kündigte die Entscheidung an, die von Präsident Joe Biden (2021-2025) gewährte Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Haiti zu widerrufen, und begründete dies damit, dass dieser Vorteil "seit Jahrzehnten" "ausgebeutet und missbraucht" werde.
"Biden hat versucht, der Trump-Regierung die Hände zu binden, indem er die TPS für Haiti länger verlängerte, als es gerechtfertigt oder notwendig ist", hieß es in einer Erklärung.
Infolge der Entscheidung vom Donnerstag läuft das TPS für Haiti am 3. August aus, so dass die mehr als 520.000 haitianischen Migranten ohne legalen Status und daher von Abschiebung bedroht sind.
TPS ist ein vorübergehender Status, den die US-Regierung Bürgern eines Landes gewähren kann, das sich in einem bewaffneten Konflikt oder einer Notsituation befindet. Mit dieser Leistung können Menschen legal in den USA leben und arbeiten, ohne Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden.
Biden hatte beschlossen, die TPS für Haiti zu verlängern, mit der Begründung, dass das Land mit einer Reihe von "humanitären Herausforderungen" konfrontiert sei, darunter Gewalt, Nahrungsmittelknappheit und mangelnder Zugang zu Gesundheitsdiensten oder Wasser.
Die Entscheidung, TPS für Haiti zu beenden, kommt Wochen, nachdem die Trump-Regierung ebenfalls das Ende dieses Schutzes für Venezolaner angekündigt hat.
In seinem Präsidentschaftswahlkampf griff der republikanische Führer haitianische Migranten an und beschuldigte sie fälschlicherweise, Haustiere in der Stadt Springfield, Ohio, gegessen zu haben.
El caribe 21.2.2025
Info über Dominikanische Republik
Zentraler Wahlausschuss stellt politischen Parteien bis 2025 1.500 Millionen RD$ zur Verfügung
Esther Santos20 Februar, 2025 3 Minuten Lesezeit
Santo Domingo. – Der Zentrale Wahlausschuss (JCE) hat den Beschluss Nr. 8-2025 erlassen, der die Verteilung des wirtschaftlichen Beitrags des Staates für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 1.500.000.000 R$ festlegt.Dieser Betrag geht an die politischen Parteien, Gruppen und Bewegungen, die an den Parlamentswahlen 2024 teilgenommen haben.
Verteilung der Mittel:
Der wirtschaftliche Beitrag des Staates wird entsprechend dem Wahlergebnis der politischen Organisationen bei den letzten Wahlen verteilt. Hier sind die Details der Verteilung:
80 % für Parteien mit mehr als 5 % der Stimmen: 1.200.000.000 RD$ werden unter den Parteien aufgeteilt, die bei den Parlamentswahlen im Mai 2024 mehr als 5 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Zu den Parteien, die von diesem Teil profitieren, gehören:
Moderne Revolutionäre Partei (PRM) – 400.000.000 RD$
Partei der Volksmacht (FP) – 400.000.000 RD$
Dominikanische Befreiungspartei (PLD) – 400.000.000 RD$
12 % für Parteien mit mehr als 1 % und weniger als 5 % der Stimmen: 180.000.000 RD$ werden zu gleichen Teilen unter den Parteien aufgeteilt, die bei den Wahlen 2024 zwischen 1 % und 5 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Zu den Begünstigten gehören:
Dominikanische Revolutionäre Partei (PRD) – 25.714.285,71 RD$
Christlich-Soziale Reformpartei (PRSC) – 25.714.285,71 RD$
Sozialdemokratischer Institutioneller Block (BIZ) – 25.714.285,71 RD$
Demokratische Hoffnungspartei (PED) – 25.714.285,71 RD$
Dominikanische Partei für den Wandel (DxC) – 25.714.285,71 RD$
Soziale Gerechtigkeit (JS) – 25.714.285,71 RD$
Partei der nationalen Einheit (PUN) – 25.714.285,71 RD$
8 % für Parteien mit weniger als 1 % der Stimmen: 120.000.000 RD$ werden unter den Parteien aufgeteilt, die es geschafft haben, zwischen 0,01 % und 1 % der gültigen Stimmen zu erhalten. Dazu gehören:
Mögliche Country Party (PP) – 5.210.222,59 RD$
Sozialdemokratische Revolutionäre Partei (PRSD) – 5.210.222,59 RD$
Partei der bürgerlichen Erneuerung (PCR)
Partei der Demokratischen Option (OD) – 5.210.222,59 RD$
Party zur Servergenerierung (GENS) – 5.210.222,59 RD$
Dominikanische Humanistische Partei (PHD) – 5.210.222,59 RD$
Alianza País Party (ALPAIS) – 5.210.222,59 RD$
Alternative Demokratische Partei (MODA) – 5.210.222,59 RD$
People First Party (PPG) – 5.210.222,59 RD$
Liberale Reformpartei (PLR) – 5.210.222,59 RD$
Allianz für Demokratie Partei (APD) – 5.210.222,59 RD$
Christlich-Demokratische Partei Quisqueyano (PQDC) – 5.210.222,59 RD$
Unabhängige Revolutionäre Partei (PRI) – 5.210.222,59 RD$
Partei der Liberalen Aktion (PAL) – 5.210.222,59 RD$
Frente Amplio (FAMP) – 5.210.222,59 RD$
Demokratische Volkspartei (PDP) – 5.210.222,59 RD$
Christliche Volkspartei (PPC) – 5.210.222,59 RD$
Christlich-Demokratische Union-Partei (UDC) – 5.210.222,59 RD$
Christlich-Soziale Partei (PSC) – 5.210.222,59 RD$
Dominikanische Grüne Partei (PASOVE) – 5.210.222,59 RD$
Institutionelle Demokratische Partei (PDI) – 5.210.222,59 RD$
Nationale progressive Kraft (FNP) – 5.210.222,59 RD$
Nationale Bürgerpartei (PNVC) – 5.210.222,59 RD$
Bedingungen für den Zugang zum Beitrag:
Die Parteien, Gruppen und politischen Bewegungen, die von diesen Mitteln profitieren, müssen bis Ende Februar einen genehmigten Gesamthaushalt vorlegen, in dem die Programme aufgeführt sind, die im Laufe des Jahres 2025 entwickelt werden sollen.
Darüber hinaus müssen sie die im Gesetz 33-18 festgelegten Verpflichtungen erfüllen, wie z. B. die Vorlage von Jahresfinanzberichten, in denen die Einnahmen und Ausgaben jeder Partei angegeben sind.
Diese Maßnahme ist unerlässlich, um einen gerechten Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln zu gewährleisten und es den Parteien, die aktiv an den Wahlen 2024 teilgenommen haben, zu ermöglichen, ihre Arbeit fortzusetzen und ihre Rolle im demokratischen System des Landes zu erfüllen.
El caribe 21.2.2025
info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 21.02.2025, Seite 14 / Medien
Propaganda gegen Kuba
Kubas Feinde trockengelegt
USAID-Gelder für Propaganda zur Förderung eines Umsturzes stehen mit Trumps Machtübernahme infrage
Von Volker Hermsdorf
Die Regierung Kubas hat aus Anlass des von Donald Trump angeordneten Finanzierungsstopps für die US-Entwicklungsorganisation USAID am Dienstag aktuelle Daten über deren Zahlungen für einen Umsturz auf der Insel veröffentlicht. Allein zwischen 2007 und 2013 habe die dem State Department direkt unterstehende Agentur mehr als 120 Millionen Dollar dafür investiert, so Außenminister Bruno Rodríguez auf X. Auch Präsident Miguel Díaz-Canel prangerte die »subversiven Aktivitäten« von USAID an. Er wies darauf hin, dass zwischen 2001 und 2006 bereits 61 Millionen Dollar für 142 Projekte und »illegale Aktivitäten gegen das kubanische Volk« bereitgestellt worden waren. Die Millionen gingen an Systemgegner – vorgebliche NGOs – sowie »unabhängige« Journalisten und Medien. Die geraten mittlerweile in Panik und fürchten um ihre Existenz.
Die deutsche Sektion der nach eigenen Angaben zu über 50 Prozent von westlichen Regierungen finanzierten Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schlug deshalb Alarm. USAID habe im Jahr 2023 weltweit die »Ausbildung und Unterstützung« von 6.200 Journalisten finanziert sowie »707 nichtstaatliche Nachrichtensender und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor« unterstützt, »die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen«, heißt es in einer RSF-Mitteilung vom 5. Februar. Die Aussetzung der Zahlungen führe »weltweit zu großer Verunsicherung, (…) auch im Journalismus«, beklagte Anja Osterhaus, die Geschäftsführerin des unter anderem von EU-Ministerien finanzierten Verbandes. Allen Ernstes behauptet sie, dass »viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen können, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen«, wenn diese nicht mehr von der US-Regierung finanziert würden. Was wie ein verfrühter Aprilscherz wirkt, verstärkt Zweifel an der Organisation, die sich lange Zeit weigerte, Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen, aber jede Menge US-freundliche Blogger in Kuba unterstützt.
Am Beispiel Kubas werden die tatsächlichen Aufgaben der oft auch als CIA-Vorfeldorganisation bezeichneten USAID besonders deutlich, die vor allem darin bestehen, Propaganda im Sinne der USA zu verbreiten. Mit der CIA und dem NED (einer ebenfalls vom State Department finanzierten Dachorganisation und zentralen Geldverteilstelle für US-freundliche NGOs) ist USAID zudem ein Hauptsponsor für bunte Revolutionen. »Allein im Haushaltsjahr 2024 wurden 50 Millionen Dollar zur Finanzierung von Regimewechselprogrammen gegen Kuba genehmigt, die über das NED und USAID laufen sollten«, berichtete Granma, die Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, am Montag. Einer der Empfänger war das in Miami ansässige Onlineportal Cubanet, das laut Reuters von USAID im Jahr 2024 eine halbe Million Dollar erhielt, um »junge Kubaner auf der Insel durch objektiven und unzensierten Multimediajournalismus« anzusprechen. Nach Trumps Ankündigung, die Agentur aufzulösen, gestand das Contra-Medium ein, vor »unerwarteten Herausforderungen« zu stehen. Auch das von Systemgegnern mit Unterstützung der US-Dienste NED und CIA in Madrid produzierte Internetportal Diario de Cuba, das in den vergangenen Jahren Millionen kassierte, gibt zu, dass eine Aussetzung der Zahlungen durch die US-Regierung »unsere Arbeit mühsamer macht« und bettelt mittlerweile um Spenden.
Trumps Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen, verfolgt allerdings nicht das Ziel, Propaganda und Umsturzpläne gegen Kuba aufzugeben, sondern soll eher ein kompliziertes System beenden, das unter dem Vorwand »humanitärer Hilfe« Millionen von Dollar abgezweigt und in dubiose Kanäle geleitet hat. USAID war zudem nicht der einzige Geldgeber für subversive Medien. So werden etwa der Contra-Blog El Estornudo und andere von der »Open Society Foundation« des US-Milliardärs George Soros finanziert. Eine rechte Stiftung in Polen sichert den Betrieb des Portals El Toque, und Contra-Veteranin Yoani Sánchez stand jahrelang auf der Gehaltsliste der Deutschen Welle und des spanischen Medienkonzerns Prisa.
Jw.21.2.2025/ Norlys Perez/REUTERS
Der Geldfluss versiegt: Kubanische Pesos und T-Shirt mit Sternenbanner auf den Straßen von Havanna
Info über Dominikanische Republik
Der Generaldirektor für Migration bekräftigt, dass Gewalt angewendet wird, wenn der Einwanderer aggressiv wird
Santo Domingo.– Der Generaldirektor für Migration, Vizeadmiral Luis Rafael Lee Ballester, betonte am Mittwoch, wie wichtig es sei, das unterschiedliche Profil der Migranten zu verstehen, und wies darauf hin, dass bestimmte Migranten in einigen Fällen eine aggressive Haltung einnehmen, die die Umsetzung der Politik der Gewaltanwendung rechtfertigt.
Lee Ballester erklärte, dass diese Maßnahme in Kraft getreten sei und derzeit aktualisiert werde, und zwar durch die kontinuierliche Schulung der Einwanderungsbeamten, um sicherzustellen, dass die Autorität respektiert und gleichzeitig die Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Darüber hinaus hob der Direktor für Migration die Bemühungen der Institution hervor, binationale Märkte zu kontrollieren, und betonte, dass die Dominikanische Republik Ausländern keinen uneingeschränkten Zugang zu diesen Märkten gewähren könne.
Lee Ballester erläuterte auch die Fortschritte bei der Umsetzung des strategischen Migrationsplans, der die Ausbildung der ersten Klasse von 160 Migrationsagenten umfasst. "Wir arbeiten mit einem schrittweisen Plan, abhängig von der Ausführung des Haushalts und mit der Unterstützung verschiedener staatlicher Institutionen", sagte er und bezog sich dabei auf die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Nationalen Polizei, der Nationalen Ermittlungsdirektion (DNI) und anderer Sicherheitsbehörden, die bei der Sammlung von Informationen und der Erstellung von Berichten zusammenarbeiten.
Er erwähnte auch, dass eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten Zeit die zunehmende Zahl von abgefangenen Fahrzeugen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit der Armee der Dominikanischen Republik war. "Diese gemeinsame Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Kapazitäten zur Migrationskontrolle zu stärken", fügte er hinzu.
Schließlich betonte der Vizeadmiral die Bedeutung der kontinuierlichen Schulung des Personals und betonte die Notwendigkeit, einen respektvollen und höflichen Umgang mit Autorität zu gewährleisten.
In Bezug auf die Verfolgung von Einwanderern erklärte Lee Ballester, dass die Behörden befugt sind, zu handeln, wenn ein irregulärer Einwanderer flieht und in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung Zuflucht sucht. Er hob jedoch die hervorragende Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft hervor, insbesondere mit den Richtern, die für die Bearbeitung von Fällen von Menschenhandel zuständig sind.
Info über Uruguay
Gewerkschaftszentrum führt Teilstreik mit Mobilisierung in Montevideo durch
Ziel der Demonstration ist es, über die Situation der betroffenen Gewerkschaften zu debattieren und die Forderungen der Gewerkschaften der neuen Regierung vorzustellen.
Die PIT-CNT, Uruguays Gewerkschaftsdachverband, führt am Donnerstag einen Teilstreik mit Mobilisierung im Zentrum von Montevideo durch, in Solidarität mit den im Konflikt befindlichen Gewerkschaften und in Ablehnung der ihrer Meinung nach gewerkschaftsfeindlichen Verfolgung. Darüber hinaus fordern sie Verbesserungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Rechten und protestieren gegen das, was sie als "Modell der Ungleichheit" bezeichnen.
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Der Bund der Industriegewerkschaften (IGB) hat ein Zelt vor dem Sitz der Präsidentschaft aufgebaut, um seine Forderungen sichtbar zu machen.
Der Präsident des IGB, Danilo Dárdano, erklärte, dass das Zelt ohne ein festes Datum für seine Errichtung aufgestellt worden sei, und versicherte, dass das Nationale Exekutivkomitee des Verbandes über seinen Verbleib entscheiden werde, bis es positive Signale von der neuen Regierung erhalte, insbesondere von den Ministern für Industrie und Arbeit, die die Vorschläge des Verbandes bereits erhalten hätten.
Der Streik, der bis ein Uhr nachmittags dauern wird, soll auch als Abschied von der derzeitigen Regierung gedacht sein, die ihre Amtszeit am 28. Februar beendet. Sie wird in Solidarität mit den Gewerkschaften der fleischverarbeitenden Industrie und des Milchsektors durchgeführt, Sektoren, die von der Schließung mehrerer Fabriken und dem Verlust von mehr als 1500 Arbeitsplätzen hart getroffen wurden.
Dárdano äußerte sich besorgt über die Schließung von Fabriken und verwies auf den Fall Yasaki und die Probleme, die andere Industriezweige wie die Chemie-, Milch- und Süßwarenindustrie durchmachen. Er wies darauf hin, dass es ohne einen dringenden Plan und einen Raum für den Dialog zwischen Arbeitern, Geschäftsleuten und der Regierung wahrscheinlich ist, dass die Schließungen fortgesetzt werden, was er für ein katastrophales Szenario für das Land hält.
Der Streik zielt darauf ab, die Situation der betroffenen Gewerkschaften zu erörtern und der neuen Regierung die Forderungen der Gewerkschaften vorzustellen.
An der Mobilisierung beteiligen sich Beschäftigte der Gewerkschaften Metallurgie, Elektrotechnik und Kommunikation, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Forderungen sichtbar zu machen und ihre Solidarität mit den betroffenen Sektoren zu bekunden.
In Bezug auf die Erwartungen an die neue Regierung sagte Dárdano, dass es notwendig sei, einen ersten Schritt zur Schaffung eines Bereichs für die Entwicklung der Produktion und Industrialisierung zu unternehmen, zusätzlich zur Eröffnung von sektoralen Bauräten, an denen Gewerkschaften, Wirtschaftskammern und die entsprechenden Ministerien teilnehmen.
Abschließend betonte der IGB-Präsident, dass der Verband so lange bestehen bleibe, bis er Signale von den für Industrie und nationale Produktion zuständigen Ministerien erhalte.
Telesur/ An der Mobilisierung beteiligen sich Beschäftigte der Gewerkschaften Metallurgie, Elektrotechnik und Kommunikation, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Forderungen sichtbar zu machen und ihre Solidarität mit den betroffenen Sektoren zu bekunden. Foto: Public Media
Info über Panama
Panamaische Organisationen mobilisieren gegen den Versuch, Sozialversicherungsgelder zu stehlen
Sie rufen zu einem großen Marsch vom Porras-Park zur Nationalversammlung in der panamaischen Hauptstadt auf, der um 16.00 Uhr Ortszeit beginnt.
Nach dem politischen Sieg am Vortag, als 83 Arbeiter, die der Teilnahme an der Mobilisierung vom 12. Februar beschuldigt werden, freigelassen wurden, werden Gewerkschaften, Lehrer- und Studentenorganisationen sowie bäuerliche Kollektive an diesem Donnerstag gegen den Versuch protestieren, Gelder aus dem Sozialversicherungsfonds (CSS) zu stehlen, die politische Verfolgung von Gewerkschaftern und die Verletzung der Rechte von Migranten und Inländern.
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Panamaischer Richter lässt 83 Suntracs-Beschäftigte frei, die wegen Protests inhaftiert worden waren
Nach Angaben der Organisatoren werden die Demonstranten ab 16.00 Uhr Ortszeit vom Porras-Park zur Nationalversammlung mobilisieren.
Die Versammlung vor der Legislative versucht, die Aufmerksamkeit der Versammlungsmitglieder auf die Folgen zu lenken, die der Versuch der Regierung von José Raúl Mulino, die CSS zu reformieren, für die Arbeiter, Rentner und ihre Familien haben wird.
Eine der einberufenden Organisationen, die Einheitsgewerkschaft der Bauarbeiter und ähnlicher Beschäftigter (Suntracs), hat betont, dass der Gesetzentwurf 163, der derzeit von der Nationalversammlung geprüft wird, den Interessen der Arbeiter schadet und dass durch ihn versucht wird, Gelder von der CSS an Banken und private Pensionsfondsversicherer (AFPs) zu überweisen. zugunsten von Gruppen mit wirtschaftlicher Macht.
Auch andere Gewerkschaften fordern die Rücknahme des genannten Gesetzes, wie die United People Alliance for Life und die Association of Teachers of Panama (Asoprof).
Ein Führer von Asoprof, Diogenes Sanchez, sagte gegenüber lokalen Medien, dass der Gesetzentwurf 163 die Rechte der Panamaer verletze, und prangerte an, dass die Regierung und Geschäftsleute hinter dem Versuch stecken, diese Gelder zu stehlen.
Darüber hinaus hinterfragte er die unmenschliche Behandlung, die die Exekutive den Migranten nach dem zwischen Mulino und der derzeitigen US-Regierung ausgehandelten Abkommen zukommen lasse, und sagte, dass dies eine der Forderungen der Proteste sein werde, die für diesen Tag gefordert werden.
"Sie behandeln sie wie Sklaven", sagte Sanchez, der davor warnte, dass Mulino ein Zentrum zur Aufnahme von Migranten in Metetí im Darien errichten wolle, das er als Washingtons Militärbasis bezeichnete.
Nach Ansicht von Eduardo Gil, dem Sekretär von Convergencia Sindical, haben die Gewerkschaften und andere Organisationen alle Möglichkeiten des Dialogs über diese und andere Probleme ausgeschöpft und ihre Forderungen wurden nicht gehört.
Am Tag zuvor hatte die Justiz nach mehreren Tagen des Drucks der Bevölkerung 83 Arbeiter freigelassen, die im Gefängnis festgehalten worden waren, nachdem sie am 12. Februar an den Protesten auf der Balboa Avenue teilgenommen hatten.
An diesem Tag unterdrückte die Polizei die Demonstranten und provozierte Zusammenstöße. Suntracs prangerte an, dass die Arbeiter im Gefängnis misshandelt und gefoltert wurden.
Trotz der Manöver der Staatsanwaltschaft, die 83 Arbeiter wegen der gleichen Anschuldigungen anzuklagen, konnte die Richterin in diesem Fall die Anklage aus Mangel an Beweisen nicht aufrechterhalten, so dass sie beschloss, sie freizulassen und Vorsichtsmaßnahmen wie Bewegungseinschränkungen und regelmäßige Vorführungen bei der Polizei anwandte.
Zuvor hatte das Verteidigungsteam der Gefangenen auf Unregelmäßigkeiten in einem ordnungsgemäßen Verfahren hingewiesen, einschließlich des Versuchs, sie alle mit den gleichen Anklagen anzuklagen, ein Thema, das gegen das Gesetz verstößt, sagten sie.
Wenige Stunden nach der Mobilisierung am Donnerstag wurden bereits mindestens zwei Drohungen aus der Exekutive gemeldet. Der Minister für Sicherheit, Frank Ábrego, erklärte, dass sie die Schließung von Straßen nicht zulassen werden.
Die Arbeitsministerin Jackeline Muñoz sagte ihrerseits, dass ein Warnstreik - wie es die Gewerkschaften vorangetrieben haben, wenn sie nicht angehört werden - nicht auf einen Arbeitskonflikt zurückzuführen sei und nicht gesetzlich geschützt sei.
Telesur 20.02.2025/ Am Tag zuvor hatte die Justiz nach mehreren Tagen des Drucks der Bevölkerung 83 Arbeiter freigelassen, die im Gefängnis festgehalten worden waren, nachdem sie am 12. Februar an den Protesten auf der Balboa Avenue teilgenommen hatten. Foto: @ClaridadPanama1.
Info über Haiti
UN übernimmt mehr Verantwortung bei Unterstützungsmission für Haiti nach US-Abzug
Guterres beklagte das "unerträgliche Leid", das die Banden dem haitianischen Volk zufügen, und dankte der Caricom für ihren Einsatz im Land.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat einen Vorschlag angekündigt, wonach das internationale Gremium nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die multinationale Truppe zur Unterstützung Haitis übernehmen soll.
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Guterres gab dies bei der Eröffnung des Jahrestreffens der Regierungschefs der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) bekannt, der Haiti angehört.
Guterres erklärte, dass er beabsichtige, dem Sicherheitsrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der dem in Somalia ähnelt und in dem die Vereinten Nationen die Verantwortung für die strukturellen und logistischen Kosten übernehmen, die für die Entsendung der Truppe erforderlich sind.
"Wenn der Sicherheitsrat diesen Vorschlag annimmt, werden wir die Voraussetzungen dafür haben, endlich eine effektive Truppe zu haben, um die Banden in Haiti zu besiegen und die Bedingungen für das Gedeihen der Demokratie zu schaffen", betonte Guterres.
Die Ankündigung kommt zwei Wochen, nachdem die US-Regierung von Donald Trump einen sofortigen Stopp ihres Beitrags zur multinationalen Mission in Haiti angeordnet hat. Diese von Kenia angeführte Polizeiunterstützungstruppe hat begonnen, im Land zu stationieren, hat aber immer noch internationale Finanzierungsprobleme.
Guterres beklagte das "unerträgliche Leid", das die Banden dem haitianischen Volk zufügen, und dankte der Caricom für ihren Einsatz in Haiti. "Wir müssen uns weiterhin für einen von Haiti geführten politischen Prozess einsetzen, der die demokratischen Institutionen durch Wahlen wiederherstellt", sagte er.
Die Premierministerin von Barbados und derzeitige Präsidentin der Caricom, Mia Mottley, betonte, dass Haiti am 15. November Wahlen abhalten werde, warnte aber, dass sich die Situation im Land "immer weiter verschlechtert". "Vor 30 Jahren stand Haiti vor großen Herausforderungen, und jetzt haben wir es wieder damit zu tun. Wir können nicht zulassen, dass Haiti in 10 oder 20 Jahren in dieser Situation weitermacht", fügte er hinzu.
Grenadas Premierminister und scheidender Präsident der Caricom, Dickon Mitchell, erinnerte daran, dass vieles von dem, was in Haiti passiert ist, nicht die Schuld der Bevölkerung ist. "Unsere Brüder und Schwestern in Haiti verdienen das Recht auf Leben, Freiheit, menschenwürdige Gesundheitsversorgung, Wohnung, Bildung und den Erhalt ihrer Kultur", sagte er.
Mitchell betonte, dass Haiti die Revolution symbolisiere, die diesen Teil der Welt verändert habe, und spielte auf die Tatsache an, dass es die erste "schwarze Republik" war, die unabhängig wurde, und sagte, dass sie alle Unterstützung verdiene. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben im Jahr 2024 in Haiti mindestens 5.626 Menschen an den Folgen krimineller Banden, 2.213 wurden verletzt und 1.494 entführt.
Telesur 20.02.2025/ Die Ankündigung kommt zwei Wochen, nachdem die US-Regierung von Donald Trump einen sofortigen Stopp ihres Beitrags zur multinationalen Mission in Haiti angeordnet hat. Foto: @antonioguterres
Info über Brasilien
Brasilien wird keine Truppen in die Ukraine schicken, ist aber bereit für eine Friedensmission
"Brasilien ist bereit, alles für den Frieden zu tun. Dafür kämpfen wir seit genau zwei Jahren, und Brasilien wird seine Position nicht ändern", schloss Lula da Silva.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Haltung seines Landes bekräftigt, keine Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, aber seine Bereitschaft bekundet, nach Beendigung der Kämpfe eine Friedensmission zu entsenden.
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Während einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luis Montenegro machte Lula da Silva deutlich, dass Brasilien sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.
"Brasilien wird keine Truppen in die Ukraine schicken. Brasilien wird nur eine Friedensmission entsenden, um über den Frieden zu verhandeln", sagte Lula da Silva. Der brasilianische Präsident betonte, dass sein Land weiterhin durch Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen werde.
"Brasilien ist bereit, alles für den Frieden zu tun. Dafür kämpfen wir seit genau zwei Jahren, und Brasilien wird seine Position nicht ändern", schloss er.
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entsenden
???? Lula erinnerte sich an sein Treffen mit Scholz. "Ich habe meinem Freund gesagt, dass ich keine Waffe verkaufen werde, um einen Russen zu töten oder irgendjemanden zu töten", sagte er. pic.twitter.com/F6xE8K8280
— RT en Español (@ActualidadRT) 20. Februar 2025
Lula da Silva betonte auch, dass "Wladimir Selenskij, wenn er klüger gewesen wäre, eine diplomatische Lösung des Konflikts gesucht hätte, nicht eine militärische".
Russland hat bekräftigt, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine weder die Entschlossenheit Moskaus verringern noch den Kurs seiner Militäroperationen ändern wird.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe versucht, Waffen aus Brasilien für die ukrainische Armee zu kaufen, sagte Lula da Silva. Der brasilianische Präsident fügte hinzu, dass seine Regierung keine Waffen an Länder verkaufen werde, die russische Bürger töten wollen. "Ich erinnere mich, dass der deutsche Ministerpräsident Olaf Scholz uns am 30. Januar 2023 besucht und versucht hat, brasilianische Waffen zu kaufen, um sie an die Ukraine zu liefern", sagte Lula da Silva während der Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luis Montenegro. "Ich werde keine Waffen verkaufen, um Russen oder sonst jemanden zu töten."
Lula da Silva betonte, dass Brasilien eine neutrale Haltung einnehmen werde und dass Kiews Verbündete keine brasilianischen Waffen erhalten würden. "Brasilien wird die Waffen, die es braucht, nicht verkaufen, weil ich für den Frieden bin", betonte er.
Der brasilianische Präsident bekräftigte sein Engagement für Diplomatie und Dialog zur Lösung des Konflikts in der Ukraine und betonte, dass nur durch Verhandlungen dauerhafte Lösungen erreicht werden können.
Telesur 20.2.2025/ "Ich werde keine Waffen verkaufen, um Russen oder sonst jemanden zu töten." Foto: @LulaOficial
Info über Panama
Aus: Ausgabe vom 20.02.2025, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Lateinamerika
Marsch vors Parlament
Panama: Gewerkschaftsproteste gegen Privatisierung der Sozialversicherung. Rechte Regierung droht mit Polizeigewalt
Von Volker Hermsdorf
In Panama rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen für diesen Donnerstag zu weiteren Protesten gegen derzeit im Parlament diskutierte Veränderungen der staatlichen Sozialversicherung auf. Damit sollen die seit Wochen anhaltenden Aktionen gegen Pläne des rechten Präsidenten José Raúl Mulino – trotz Drohungen der Regierung und polizeilicher Schikanen – fortgesetzt werden. Am Mittwoch vergangener Woche hatten Sondereinheiten Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs sprach von einer brutalen Repression und Dutzenden, teilweise schwer verletzten Menschen. Rund 500 Gewerkschafter wurden verhaftet, 83 Aktivisten angeklagt. Laut »Telesur« berichteten mehrere Festgenommene, dass sie geschlagen und mit sexualisierter Gewalt bedroht worden seien.
Da die Fronten auf beiden Seiten verhärtet sind, könnte sich der Konflikt am Donnerstag zuspitzen. Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez kündigte einen Protestmarsch zum Parlamentsgebäude und einen 24stündigen Warnstreik an. Mulino bezeichnete die Gewerkschaften dagegen als »Mafia«, nannte deren Mitglieder »Terroristen« und drohte, mit »aller Härte« gegen Protestierende vorzugehen. Seine Regierung werde keine »gewerkschaftliche Anarchie« zulassen, erklärte er und warnte die Arbeiter, sich »nicht in den Kampf von Leuten verwickeln zu lassen, deren einziges Verdienst es ist, Streiks zu organisieren, die nichts mit der positiven Zukunft des Landes zu tun haben«. Als Reaktion auf die Mobilisierung gegen das Sozialversicherungsgesetz hat jetzt auch die Nationalbank von Panama die Konten der Gewerkschaft Suntracs gekündigt. Die zweite staatlich Bank, Caja de Ahorros, hatte dies bereits im November 2023 angeblich wegen »verdächtiger Transaktionen« der Belegschaftsorganisation vollzogen, die vorgeblich mit der »Finanzierung terroristischer Aktivitäten« in Verbindung stünde. Méndez kritisierte die Schließung der Konten »nach 30 Jahren als Kunde ohne rechtliche Probleme« als »willkürlichen, illegalen, verfassungswidrigen und kriminellen« Akt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), dem weltweit mehr als 300 Gewerkschaften mit rund 200 Millionen Mitgliedern angehören, warnte, dass Gewerkschaftsrechte, Freiheiten und Aktivismus in dem zentralamerikanischen Land bedroht seien.
Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein von Mulino im Herbst vergangenen Jahres vorgelegtes Paket zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Sozialversicherung. Obwohl Regierungsvertreter und gesellschaftliche Organisationen zunächst über eine privatöffentliche Rechtsform der Rentenversicherung mit einem solidarischen Prinzip der Beiträge diskutiert hatten, sah der Entwurf von Mulino dann eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. »Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente«, erklärte Gewerkschaftsführer Méndez kürzlich in einem Interview mit jW. Die ebenfalls kritisierte Erhöhung des Renteneintrittsalters um drei Jahre auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen ist nach den Aktionen der vergangenen Tage offenbar aus dem Sparpaket gestrichen worden.
Ein erster Erfolg, doch die Proteste gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die staatlichen Angriffe auf Demonstranten gehen weiter. An diesem Donnerstag werden die Gewerkschaften möglicherweise auch darüber diskutieren, ob sie zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufrufen.
Jw.20.2.2025/ Bewaffnete Staatsmacht: Dauereinsatz gegen Opposition aus Arbeiter- und Studentenschaft (Panama-Stadt, 12.2.2025)
Info über Argentinien
Vom weißen Laken bis zur schmutzigen Wäsche
Mitten in der argentinischen Parlamentsdebatte über das "weiße Blatt" zerbröckelte der Gesetzentwurf, das Banner der Reinen gegen die Unreinen in ihrem "Kampf" gegen die Korruption, und die Mächte des Himmels stürzten auf sie herab.
"Ich lebte sehr glücklich im Wald, ich ging, ich ging unaufhörlich. Die Vormittage und Nachmittage gehörten mir, nachts legte ich mich hin, um mich auszuruhen, aber eines Tages kam der Mann mit seinem Käfig..." Dieser Teil des Liedes "Oso" des argentinischen Sängers Moris repräsentiert zum großen Teil den Sommer, den Javier Milei erlebt hat, vor allem bei seinem Publikum, das heute fassungslos seinen Präsidenten als eine zweiseitige Medaille ansieht: auf der einen Seite das Gesicht eines Betrügers und auf der anderen Seite ein völliger Ignorant in wirtschaftlichen Dingen. Da alles zufällig ist, müssen die Follower die Münze in die Luft werfen, um mit Glück zu entscheiden, welches der Bilder sie übrig haben werden, sie haben keine andere Wahl.
Erinnern Sie sich an das Bild eines Löwen und eines Käfigs, das Milei in seinen sozialen Netzwerken teilte, während das Omnibus-Gesetz im Kongress debattiert wurde? Das sehr anschauliche Bild zeigte eine ungestrafte Löwen-Käfiggesellschaft. Patricia Bullrich, Ministerin für Sicherheit, plappert bisher nur kindisch: "Sie wollen den Präsidenten mit einer Steinschleuder zu Fall bringen", während es in Wirklichkeit so war, dass der Präsident selbst seinen eigenen Käfig öffnete, eintrat und eingesperrt wurde.
Das Lied vom "Bären" sagt weiter: "Im Zirkus lehrten sie mich Pirouetten, und so verlor ich meine geliebte Freiheit..." In der peinlichen und korrupten Note mit dem "makellosen" Journalisten Jonatán Viale wurde nicht mehr ein Löwe beobachtet, sondern ein verängstigter Bär, der Pirouetten dreht und jongliert, so wie man nicht einen tadellosen Kommunikator beobachtet, sondern einen Journalisten, der nach einem Drehbuch erstellt wurde (wie in dem durchgesickerten Video deutlich zu sehen ist), und es ist nicht notwendig, hineinzuzoomen, um Unmoral und Korruption zu entdecken, Arbeitspferde in der Geschichte von Milei und Jonatán Viale. Ganz zu schweigen von den Chats von CEO Hayden Davis, der für die Einführung des $LIBRA-Tokens verantwortlich ist und nicht nur ihre persönliche Beziehung zu Javier Milei verknüpft, sondern auch Karina Milei in kompromittierenden Chats wegen Bestechung beschuldigt. Sie ließen das Argument "die Besten" fallen, die sozialen Netzwerke hatten ein exponentielles Volumen, viel höher als "die unglückselige Olivos-Partei" des ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández.
Die Falle, die der derzeitige Präsident hat, ist die eines Säuglings, der umherirrt, verängstigt, blass und in einem Labyrinthspiel verloren ist. Die Figur, die mit erhobenem Kinn, erhobenem Zeigefinger und von Zeit zu Zeit senkend, um auf die "Nutzlosen, Verlierer, Schmutzigen, Kommunisten und Korrupten" hinzuweisen, um sich selbst als Kandidat für den Wirtschaftsnobelpreis zu bezeichnen... Sie wurde durch seine eigene Unwissenheit aufgeschoben, die ihn durchaus nicht von der Bosheit befreit. Sie mögen Timba, sowohl er als auch sein Wirtschaftsminister Luis Caputo sprechen von einem Casino, um zu erklären, dass der Betrug von Milei nicht so ist, was bedeutet das?, dass wir zum Zufall verdammt sind, zum Schicksal der großen Finanzspekulanten, mit den Menschen draußen - ausgeschlossen von jeglichem Wohlstand. In diesen Tagen haben sie damit fertig gemacht, das, was sie in Argentinien tun wollten, zu beschönigen. Aus diesen Gründen dürfen wir die "Demokratisierung der Wirtschaft" nicht aus den Augen verlieren. Diesen Streit aufzugeben und ihn den Märkten zu überlassen, wäre das größte Sakrileg. Das Funktionieren der Wirtschaft ist nicht unabhängig von der Existenz der Demokratie und von denen, die die Demokratie machen. Sie ist nicht unabhängig vom politischen System oder der Klasse der Repräsentation. Es ist notwendig, gründlich zu untersuchen, um sich an die nationale Verfassung anzupassen, kein Betrug ist unschuldig, wie es im Fall von Javier Milei der Fall ist.
Wir können die Trennung zwischen dem Wirtschaftlichen, dem Politischen und dem Sozialen nicht akzeptieren, wie es Javier Milei mit seinen Anti-Politik- und Anti-Staats-Reden verführt hat. Zu dieser Zeit war alles in einer Show belassen, in einer großartigen Geschichte, die über sie kam. Nun, ohne auf wirtschaftliche und rechtliche Details einzugehen, das große Problem der Regierbarkeit in Argentinien wird heute als Parameter in einem einzigen Phänomen verortet, und das ist nicht Milei, worauf beziehen wir uns?, auf das, worauf wir seit langem hinweisen: in der Fähigkeit, dass der politische Bogen möglicherweise effektiv und effizient auf die Gesellschaft reagiert, ihre große Forderung nach einem "neuen sozial-ethischen politischen Vertrag". Es ist klar, dass Milei diese soziale Forderung bei den letzten Wahlen ausnutzte und daraus Kapital zu schlagen wusste, indem er die argentinische Gesellschaft im Namen einer "neuen Moral", die heute kaputt ist, bis zum Äußersten opferte. Wieder einmal beansprucht die Politik ihren Platz und ihre wahre Bedeutung zurück, wer wird diese Verantwortung übernehmen?
Telesur 19.2.2025/ Foto: EFE
Info über Guyana
Das Südkommando regiert Guyana
Die unglückliche Situation der Kolonialherrschaft in der Republik Guyana wurde beschämend demonstriert, als der Chef des Südkommandos, Admiral Alvin Holsey, Präsident Irfan Ali anlässlich seines Auftritts auf dem US-Militärstützpunkt in Georgetown am 5. Dezember 2025 eskortierte. Sie werden sagen, dass dies eine Übertreibung ist, aber es scheint unglaublich, dass ein Untergebener des US-Staates den Präsidenten von Guyana in den Büros des Südkommandos empfängt, wenn das diplomatische Protokoll besagt, dass es der Präsident ist, der einen Abgesandten eines anderen Landes im Präsidentenpalast empfängt, wie es Präsident Maduro tat, als er Richard Grenell empfing. gesendet von Präsident Trump, am 31. Januar 2025.
Der venezolanische Schriftsteller Luis Britto García hielt kürzlich einen Vortrag über die Eigenschaften von US-Militärbasen im Ausland, in denen die Gringos eine effektive militärische Kontrolle ausüben. Der Intellektuelle sagte, dass diese Grundlagen dem Fall eines Hühnerstalls ähneln, in dem ein Hahn befiehlt, kräht und tritt, wenn es zwei Hähne gibt, kämpfen sie um die Macht des Kommandos, aber wenn das nicht geschieht, dann ist einer der beiden Hähne eine Henne.
Die Metapher erinnert uns an das Foto, auf dem wir Präsident Irfan Ali sehen, wie er demütig zum Büro von Admiral Holsey geht, um den Befehlen des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth zu lauschen, der mehr als nur einen neuen Dynamo befehligt.
Das Südkommando hat erhebliche Investitionen in die Konditionierung der Landebahnen vor San Martín de Turumbang (Venezuela); im Norden bei Mathew Ridge; südlich von Guyana Essequiba, mit dem Ausbau des Flughafens Leten in Rupununi und im Flughafen Georgetown, alle mit der Kapazität für militärische Manöver und die Landung von Kampfflugzeugen.
Diese signifikante Eskalation der US-Militärdiplomatie deutet auf die Konsolidierung von Militärbasen hin, die territoriale Kontrollprogramme auf dem gesamten Territorium von Guyana, Essequiba und darüber hinaus unterstützen, bis zu dem Punkt, an dem Präsident Donald Trump sein geografisches Verständnis verlor.
Diese fortlaufende Geschichte leitet sich von den provokativen Militärmanövern ab, die im Laufe des Jahres 2023 von Kolumbien, Brasilien und Guyana aus als geschlossener Kreis gegen Venezuela durchgeführt wurden. Nämlich:
- Erprobung multinationaler maritimer Operationen vor der Küste Kolumbiens (UNITAS LXIV) im Juni 2023.
- Die Militärübungen Tradewinds 2023 in der Luft, zu Land und zu Wasser in Guyana im Juli 2023.
- Die Übungen der Spezialeinheiten des Südkommandos in Kombination mit der brasilianischen Armee im gebirgigen Norden Brasiliens, die zwischen dem 6. und 16. November 2023 durchgeführt wurden.
Das Verteidigungsministerium hat über das Südkommando, das jetzt Büros in Georgetown hat, die Dienste des auf Satellitenspionage spezialisierten Unternehmens MAXAR in Anspruch genommen, um die Aktivitäten zu überwachen, die auf der Insel Anacoco von der FANB von Venezuela durchgeführt werden, und hält eine ständige Beobachtung nördlich und südlich von Guyana Esequiba aufrecht.
Am Tag nach Erhalt des Befehls des Südkommandos flog Irfan Ali in einem Turboflugzeug des Südkommandos nach Cuyuní und weihte vor der Insel Anakoko (Venezuela) den Ausbau einer tausend Meter langen Landebahn ein, die als Brigadier Gary Beaton Aerodrome bekannt ist und nur wenige Meter von der Grenze zu Venezuela entfernt liegt. mit Kosten von fast 700 Millionen Dollar, die vom Southern Command bezahlt wurden.
Zu den militärischen Arbeiten, die vom Südkommando finanziert werden, gehören der internationale Flughafen Eugene F. Correia-Ogle in Georgetown, der Ausbau und die internationale Kategorisierung des Flughafens Leten in der Rupununi (südliche Grenze zu Brasilien), die Verstärkung und der Ausbau der Marinestation Ramp Road Ruimveldt in Georgetown.
Zusätzlich zu diesen militärischen Infrastrukturen gibt es die Anwesenheit der "Militäringenieure des 6. Bataillons der 1. Unterstützungsbrigade der Sicherheitskräfte, die den Bau einer Rampe für den Start von Außenbordmotorbooten und des Lagerplatzes für Abfangboote in der oben genannten Marineanlage durchgeführt haben. ebenso wurde dieses Projekt von SOUTHCOM finanziert" (Defensa.com).
Zu all dem müssen wir hinzufügen, dass Guyana Verteidigungskooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Indien, Jamaika und Brasilien unterzeichnet hat, was es zu einer Bedrohung für den Frieden in der Region macht, da das Narrativ der Kriminalisierung Venezuelas als Aggressor fortgesetzt wird, während die Realität das Gegenteil zeigt. Ein gefährlicher Provokationsindikator für den Dialog zwischen den beiden Ländern.
Telesur 18.2.2025/ US-Marines in Guyana. Foto: Verteidigung.
Info über Kolumbien
Kolumbien: Wohin steuert die Regierung des Wandels?
Anstatt zur bewaffneten Konfrontation unter den Kolumbianern zurückzukehren, müssen wir das, was von der Regierung übrig geblieben ist, nutzen, indem wir die Rolle der Aufsässigkeit der nationalen Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten im Lichte der großen Veränderungen (multipolare Welt mit drei Machtzentren, den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Staaten) der öffentlichen Debatte und der Volksbefragung unterziehen China und Russland).
Die Regierung des Wandels unter Präsident Gustavo Petro steht an einem entscheidenden Scheideweg. In welche Richtung soll man gehen, links, rechts oder in der Mitte?
Viele Menschen glauben, dass der Präsident einen Schritt unternehmen wird, um den Kurs seiner Regierung zu ändern, denn angesichts der Nichteinhaltung von 146 der 195 Verpflichtungen sind nur knapp 25 % dessen, was im Wahlkampf versprochen wurde, erfüllt worden. Ein Versagen, für das er seine Minister und Direktoren der Verwaltungsabteilungen verantwortlich macht.
Unklar ist, in welche Richtung er in der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten das Ruder übernehmen wird.
Klar ist, dass Gustavo Petro versucht, als revolutionärer Präsident in der Geschichte zu bleiben, die Regierung bedeutet nicht, wie er beim ersten öffentlichen Ministerrat am 4. Februar erklärte, dass seine Minister keine Revolutionäre sind; Sie haben die von der Regierung gesetzten Ziele nicht erreicht, weil das, was erreicht wurde, weit unter den Erwartungen der Menschen liegt, die sie gewählt haben.
Was bei dem Treffen in der Casa de Nariño geschah, als das Staatsoberhaupt live im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken des Präsidenten ankündigte, dass er den Ministerrat öffentlich machen werde, kann als politischer Meisterschritt bezeichnet werden, der mehrere Überraschungen mit sich brachte.
Die Überraschungen des Ministerrats
Die öffentliche Schelte gegen seine Minister, weil sie sich nicht an das Regierungsprogramm hielten, das mit dem Volk vereinbart wurde. Um ganz Kolumbien eine ziemlich schlechte Managementbilanz zu zeigen. Überraschend war die Art und Weise, wie er über die letzte in Kolumbien verbliebene historische Guerillagruppe, die ELN, schimpfte, um dann die Rückkehr zur Strategie der Aufstandsbekämpfung zu rechtfertigen, die nichts anderes bedeutet, als den totalen Frieden abzuschaffen und die alte Doktrin der nationalen Sicherheit zu akzeptieren, indem er einen Zustand der inneren Unruhe für 90 Tage ausrief.
Nicht einmal das maximalistische Ziel, Kolumbien zu einer Weltmacht des Lebens zu machen, wird verwirklicht werden können, wenn nicht ein endgültiges Abkommen über den totalen Frieden erreicht wird; Noch schwieriger ist es, dies zu erreichen, ohne die tiefgreifende institutionelle Reform (Steuern, Arbeit, Gesundheit, Rente) zu vollenden, die der Staat benötigt und die heute von der Parlamentsmehrheit im Dienste der Oligarchie gebremst wird und die dazu führt, dass der große Traum der Regierung des Wandels in Frage gestellt wird.
Überraschend war auch, dass die starken Widersprüche innerhalb der Regierung ans Licht kamen. Sie haben einen dunklen und negativen Charakter für das progressive Projekt in Kolumbien geschaffen, wie Armando Benedetti, der genau Werte verkörpert, die im Gegensatz zu denen stehen, die von der Regierung des Wandels vertreten werden.
Als Leiter des Präsidialamtes wird Benedetti für die Organisation seiner Tagesordnung verantwortlich sein und gleichzeitig das Bindeglied zwischen den verschiedenen Gewalten, einschließlich der Minister und Abteilungsleiter, sein. Das Unbehagen war so groß, dass die Umweltministerin Susana Muhamad öffentlich und live Benedettis Rücktritt forderte, eine Frage, der der Präsident meisterhaft auswich.
Auf geschickte und intelligente Weise nutzte der Regierungschef den Ministerrat, um Kolumbien zu zeigen, dass einige von ihnen parallele Agenden haben und sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 in einer politischen Kampagne befinden.
Schließlich löste die Tatsache, dass der Rat einberufen wurde, um nicht über die Ausgewogenheit des Regierungsprogramms zu diskutieren, sondern über das Dekret über interne Unruhen als Folge der humanitären Krise und des Krieges, der in Catatumbo und anderen Gebieten des Landes aufgrund der Konfrontation zwischen den FARC-Dissidenten, der 33. Front, stattfindet, Protest aus. und die ELN, die mehr als 60 Tote und die Vertreibung von rund 50.000 Einwohnern verursacht hat.
Würde und nationale Souveränität
In dem Interview, das dem Journalisten Félix de Bedout gewährt wurde, sprach der Präsident über die Behandlung, die er der empörenden Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, "gegeben" hat, Hunderte von kolumbianischen Staatsbürgern, die als illegal und wie Millionen von Menschen aus der ganzen Welt behandelt wurden, in Handschellen und Ketten abzuschieben, als wären sie Kriminelle. Sie wanderten auf der Suche nach dem "amerikanischen Traum" nach Norden aus.
In dem Interview offenbarte der Präsident seine Zweideutigkeiten und politischen Widersprüche, als er die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien erzählte.
Die Geschichte der diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien, Renan Vega Cantor, lehrt, dass die Souveränität Kolumbiens den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der Hegemonialmacht untergeordnet wurde.
Die Verletzung der nationalen Souveränität besteht seit langem. Der Ursprung lässt sich bis in die Unabhängigkeitskriege zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen, die den Übergang von einer spanischen Kolonie zu einem Nationalstaat unter der hegemonialen Herrschaft der Vereinigten Staaten ermöglichten. Diese Unterordnung drückt sich im internen bewaffneten Konflikt aus, durch den Aufstandsbekämpfung und den antikommunistischen Krieg seit mehr als 80 Jahren, der immer noch existiert (Catatumbo, Arauca, Cauca, Pazifik, Chocó, Nariño).
Deshalb ist es nicht nur ein Ausbruch, sondern auch ein Ausbruch, den Dialog mit der ELN abzubrechen und vom Vorschlag des totalen Friedens zum Aufstandsbekämpfungskrieg in Catatumbo und anderen Gebieten des Landes überzugehen, mit dem trügerischen Argument, die ELN sei nur ein Drogenhandelskartell unter dem Befehl der mexikanischen Mafia. Aber eine falsche Entscheidung.
Diese unkluge Entscheidung ist nichts weiter als Demagogie und Lehrbuchrhetorik, sie bringt nichts Neues, sie ist genau dasselbe, was die Oligarchie seit 80 Jahren mit anderen Formen und Kostümen (liberales Rot oder Gothic-Blau) versucht. Heute spricht man von einem Zustand innerer Unruhe in der Regierung von Gustavo Petro; gestern die demokratische Sicherheit in der des Anführers des Paramilitarismus Alvaro Uribe und seiner Nachfolger (Santos und Duque, 2004-2022) oder das Sicherheitsstatut in der Regierung von Julio César Turbay (1978-1982).
Das Ziel war dasselbe: die historischen Ursachen, die zum bewaffneten Aufstand geführt haben, zu ignorieren und zu leugnen, und anstatt sich mit diesen Ursachen zu befassen, sich darauf zu konzentrieren, die Auswirkungen anzugreifen, sich zu weigern, sie umfassend zu behandeln und zu lösen, durch totalen Frieden und soziale Gerechtigkeit, die mit dem aufständischen Gegner und den historisch vom Krieg betroffenen Gemeinschaften vereinbart wurden. Die gescheiterte These der Gringo-Militärdoktrin zu wiederholen, ist das, was oligarchische Regierungen seit Guillermo León Valencia (1962-1966) bis heute tun.
Anstatt zur bewaffneten Konfrontation unter den Kolumbianern zurückzukehren, müssen wir das, was von der Regierung übrig geblieben ist, nutzen, indem wir die Rolle der Aufsässigkeit der nationalen Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten im Lichte der großen Veränderungen (multipolare Welt mit drei Machtzentren, den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Staaten) der öffentlichen Debatte und der Volksbefragung unterziehen China und Russland, inmitten der globalen Polykrise, wie geopolitische Analysten sie nennen, darunter Alfredo Jalife, Pepe Escobar, Ignacio Ramonet und viele andere), die in der Welt und im globalen Süden stattfinden. Was heute im Szenario des globalen geostrategischen Streits geschieht, wird die Zukunft der Nationen langfristig bestimmen. Dies ist in der Tat eine Frage von größter Bedeutung in den politischen Angelegenheiten Kolumbiens und des Kontinents.
Gustavo Petros Doppelbödigkeiten
Die Reden von Gustavo Petro werden immer mehrdeutiger und widersprüchlicher. Einerseits bekräftigt er in einem Interview mit Félix de Bedout, dass er gegen die Rolle der Vereinigten Staaten als dominierende Macht ist; und dann sagt er in einem anderen Abschnitt, dass er nicht antiamerikanisch ist. In Wirklichkeit sind diese Widersprüche und Mehrdeutigkeiten nicht verwunderlich, wenn man ihren ideologischen Ursprung in der M-19 und die politische Ideologie, die sie annahm, berücksichtigt: "... Sein Regierungsvorschlag ist eine kühne Kombination der wesentlichen Elemente des Wohlfahrtsstaates der Sozialdemokratie; ein Vorschlag, der sich mit Fortschritten und Fortschritten in Bezug auf die Werte und Rechte von Minderheiten bereichert; die Vision von der Verteidigung und dem Schutz von Natur und Tieren; sowie die Notwendigkeit, ein produktives Wirtschaftsmodell im Rahmen des kapitalistischen Systems zu fördern."
Ein weiteres Beispiel für die Unklarheiten und Widersprüche war der Umgang mit dem peinlichen politischen Skandal der Deportationen von Kolumbianern. Trotz der harschen Reaktion auf Trumps Tweet vom 26. Januar im X-Netzwerk scheint es, dass die Lösung dieses diplomatischen Konflikts in den Händen von Gilberto Murillo und Laura Sarabia endete, an dem Tag, an dem sie als Außenminister vereidigt wurde und Murillo sich darauf vorbereitete, sein Amt als Außenminister aufzugeben. Im Interview wurde dies deutlich, als er erklärte, dass es interne Verantwortlichkeiten gibt, ohne zu spezifizieren, welche Art von Verantwortlichkeiten es gibt.
In einem Artikel von Infobae, der sich auf die NYT beruft, heißt es, dass Álvaro Uribe der kürzlich zur Außenministerin ernannten Laura Sarabia geholfen habe, die diplomatische Krise zu lösen, sicherlich wegen der Kontakte und der Kommunikation, die er mit dem intellektuellen Autor des Paramilitarismus und des schmutzigen Krieges in Kolumbien unterhält.
Was hat Laura Sarabia als Gilberto Murillos Name dazu beigetragen? Absolut nichts zugunsten der nationalen Souveränität. Natürlich hat er, der eine politische Quote von Santismo war, nichts zu einem Veränderungsprozess und einer tiefgreifenden politischen Transformation beizutragen.
Was sucht Gustavo Petro mit seinen Schachzügen?
Was auf die Kabinettssitzung am 4. Februar folgte, war dem Land schon vor der Reise des Präsidenten in die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt, als er auf eigene Faust verkündete: "Ich habe den protokollarischen Rücktritt von Ministern und Direktoren der Verwaltungsabteilungen beantragt."
Einst von einer Mehrheit durch Volksabstimmung gewählt, nach dem sozialen Ausbruch, den er zu kanalisieren und in einigen Fällen als Feuerwehrmann zu agieren wusste, als er der sozialen und populären Bewegung vorschlug, sich mit Iván Duque zusammenzusetzen, um zu verhandeln; Er bildete ein Kabinett in politischer Allianz und Verteilung der Regierungsposten mit verschiedenen Parteien, wobei er die These wiederholte, dass das Volk bunt ist, als ob diese offensichtliche Realität der einzige bestimmende Faktor für den Aufbau eines Projekts großer Veränderungen und radikaler Reformen wäre, von der Wurzel an, wie der Konstitutionalist Carlos Gaviria sagte.
In Wirklichkeit hat Petro den Vereinbarungen von oben Vorrang eingeräumt, mit den politischen Parteien, die historisch für die tiefe Polykrise verantwortlich waren, die das Land erlebt hat, und Vereinbarungen von unten mit den Basen verworfen. Gleichzeitig hat er sporadisch zur Mobilisierung des Volkes aufgerufen, ohne konsequent und systematisch vorzugehen, manchmal zur Verfassungsgebenden Versammlung, weil sein Mandat bedroht ist und sie versucht haben, einen Staatsstreich durchzuführen; andere riefen das Volk auf, sich zu mobilisieren, um die Oligarchie zu besiegen, die es nicht zulässt, dass Strukturreformen in einem mehrheitlich oppositionellen Parlament gedeihen; Bei einigen Gelegenheiten hat er von der Revolution gesprochen. Auf welche Revolution er sich bezieht, darüber ist wenig Klarheit.
Wo wird der Präsident das Ruder übernehmen?
Nach dem, was er im Ministerrat gesagt hat, kann es in jede Richtung gehen, nach rechts, wenn er Thesen kombiniert, die durchaus die gleichen sein könnten wie die, die jeder Yankee-Botschafter im Land über den Aufstand gehandhabt hat, oder derselbe dekadente Narco-Leaguerky, Álvaro Uribe und seine Anhänger, in diesem Fall die Dialoge mit der ELN abbrechen.
Auszüge aus dem, was er im Ministerrat sagte:
"In Catatumbo ist die ELN der Unterdrücker. (min. 37:33). Weil er seine Fahne beschmutzt hat. Er ist nicht mehr rot-schwarz. Sie (die ELN) gehört den Faschisten. (min. 33:56). Er tötet sein Volk. Für die Kontrolle des Kokainmarktes in Catatumbo. (38:03).”
"Die ELN ist heute eine Mafia. (min. 39:56). Sie haben uns bereits gesagt, dass sie den Weg von Pablo Escobar gewählt haben. (min. 40:16) Ihre Gewehre sind überhaupt keine revolutionären Gewehre. (min. 40:39) Das Volk rebelliert und sucht seinen Präsidenten, weil es ihn mit Mehrheit gewählt hat. Und der Präsident schickt ihn zur Armee und hofft, dass die Armee die Armee Bolívars sein wird und nicht die der Oligarchie, geschweige denn der Mafia. (min. 41:00)."
"Wo sind die Aktionen gegen die ELN? Die ELN ist nicht mehr der ideologische Feind von früher, wie wir (M-19) es der Oligarchie waren, (min. 41:30)... dass das Ziel (strategisch und militärisch, Aufstandsbekämpfung) erreicht wird, eine Armee, die die ELN auf Befehl des Präsidenten aus Catatumbo entfernt (Min. 42:11). Wenn sie in der Lage sind, die 33. Front (FARC-Dissidenten) (min. 42:15) zu entfernen, die ich einlade, Frieden zu schließen, dann wollen wir sehen, ob wir mit jemandem Frieden schließen können."
Es könnte auch ein Linksruck kommen, wie die folgenden Auszüge aus dem Ministertreffen andeuten.
“… der nicht empört ist über die unwürdige Behandlung, die Donald Trump, der Präsident des nordamerikanischen Imperiums, den Bürgern der von Bolívar befreiten Nationen zukommen lässt, liegt daran, dass er Bolívar nie verstanden hat, der die mächtigste Armee der Welt (die Chapetones, die royalistische Armee) besiegt hat, und er hat nicht verstanden, warum wir unabhängig und souverän sind (min. 26:18) (sic)."
"Unser Daseinsgrund als Republik sind Freiheit und Demokratie. (min. 22:50)."
"Petro ist also bei Verstand, wenn er vor Trump niederkniet. Laura (Sarabia) dient nicht (min.27:30). Wenn wir niederknien, verlieren wir den Sinn für die Nation, für das Volk und seine Würde. Das heißt, wir sagen historisch, dass wir den König eingeladen haben und dass es ein Fehler war, ihn von hier entfernt zu haben. Es ist ein Fehler, eine souveräne Republik zu sein, und das ist sie nicht. (min. 27:40)."
Oder nehmen Sie den Weg des dritten Weges, im Stil dessen, was die Sozialdemokratie in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts getan hat. Allerdings muss man die Proportionen behalten und im Hinterkopf behalten, dass der historische Kontext sehr unterschiedlich ist.
Der sogenannte dritte Weg (Schweden war ein typisches Beispiel dafür), der die Wolschewiki-Revolution zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem Aufbau eines Gesellschaftsmodells in Frage stellte, das auf der Führung der Partei des Proletariats basierte, die Diktatur des Proletariats gegen die Diktatur der Bourgeoisie des Kapitals und der Ware, die die Klassen abschaffte, Sklaverei und die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, die sie von Armut, Elend und Analphabetismus befreien würden; Im Krieg auf Leben und Tod gegen den kolonialistischen, imperialistischen und unterdrückerischen Kapitalismus, der die Völker und ihre Volkswirtschaften ausbeutet, die natürlichen Ressourcen plündert und die Natur zerstört, um den Profit zu steigern.
Welche politische Richtung die Regierung von Gustavo Petro auch einschlagen wird, sie wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das Regierungsprogramm zu erfüllen, und es ist nicht unvernünftig zu sagen, dass dies am Ende den Weg für die extreme Rechte öffnen könnte, wieder zu regieren. Und das wäre ein Albtraum und das größte Hindernis für die Fortsetzung des Projekts des Wandels in Kolumbien.
In Lateinamerika gibt es mehrere Beispiele für das Desaster, das Regierungen hinterlassen haben, die zögerten und mit dem historischen Feind in Klassenbündnissen zusammenarbeiteten, von denen einige sogar Schwierigkeiten hatten, ihres Amtes enthoben zu werden und ins Gefängnis zu gehen. (Alberto Fernández, Argentinien; Rafael Correa, Ecuador; Gabriel Boric, Chile; Lula/Dilma, Brasilien; Pedro Castillo, Peru).
Mitregierung mit Sektoren, die die alte Politik und die Oligarchie repräsentieren, weil die Menschen "bunt" sind; Wenn es ein Zögern zwischen der Vertiefung und der Radikalisierung des Projekts in einem organisatorischen und politischen Bündnis mit den Basen gibt, läuft die Hauptakteure, die den Weg der endgültigen Unabhängigkeit wieder aufnehmen, Gefahr, alles zu verlieren; Auf einem dieser zögernden Wege wird es sein, die Nation wieder in die dunkle Nacht zu versenken, das Vorspiel zum Tod der Hoffnung in Kolumbien und zur Einheit der Völker Unseres Amerikas.
In weniger als einem Jahrzehnt sind wir von der Hoffnung mit den Friedensdialogen und den Vereinbarungen zwischen Santos und der FARC im Jahr 2016 zum Scheitern und zur Enttäuschung der Hoffnung mit Santos-Duque übergegangen. Vom sozialen Ausbruch zwischen 2020 und 2022 und der Wiedergeburt der Hoffnung bis hin zur Regierung des Wandels, von der wir am historischen Scheideweg nicht wirklich wissen, welchen Weg sie einschlagen wird. Wieder die der Frustration der Hoffnung?
teleSUR 19.2.2025/ Foto: EFE/File
Diese Maßnahme kann zur Verhängung einseitiger Sanktionen gegen Personen oder Organisationen führen, die mutmaßlich mit solchen Gruppen in Verbindung stehen.
Nach der offiziellen Veröffentlichung durch das Federal Register wird die vom US-Außenministerium vor zwei Wochen erlassene Maßnahme am 20. Februar in Kraft treten und acht neue kriminelle Gruppen bezeichnen, darunter Tren de Aragua, Mara Salvatrucha (MS-13), das Sinaloa-Kartell, das Jalisco New Generation Cartel, United Cartels, das Nordost-Kartell und das Nordost-Kartell. Golfkartell und La Nueva Familia Michoacana als "ausländische Terrororganisationen" bezeichnet.
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Laut der unveröffentlichten Version des Berichts, die von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet wurde, gibt es "eine ausreichende faktische Grundlage", um auf relevante Umstände im Zusammenhang mit dieser Entscheidung zu schließen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, der den Geltungsbereich der "Einstufung ausländischer terroristischer Organisationen" umfasst.
Nach Einsichtnahme in die Verwaltungsakten der acht Fälle schlossen sich der Generalstaatsanwalt und der Finanzminister der Stellungnahme an. Die Maßnahme reagiert auf die von Trump am 20. Januar unterzeichnete Verordnung, um größeren Druck auf kriminelle Organisationen auszuüben, da sie eine "Bedrohung" für die nationale Sicherheit darstellen, so Washington.
Diese Maßnahme kann zur Verhängung einseitiger Sanktionen gegen Personen oder Organisationen führen, die angeblich mit solchen Organisationen in Verbindung stehen. Es könnte auch die Behauptungen der USA wiederbeleben, auf lateinamerikanischem Territorium zu operieren oder Zwangsmaßnahmen gegen Regierungsbeamte zu verhängen, die ohne Beweise mit solchen Kartellen in Verbindung stehen.
Tatsächlich hat die vorherige Trump-Regierung im Jahr 2020 formelle Anklage wegen Drogenterrorismus gegen Präsident Nicolás Maduro erhoben. Bei dieser Gelegenheit erklärte der venezolanische Staatschef, dass diese gerichtliche Maßnahme auf einer Reihe von "falschen Anschuldigungen" beruhe.
Nachdem sie von der jüngsten Entscheidung des Außenministeriums erfahren hatte, bekräftigte Präsidentin Claudia Sheinbaum die Verteidigung der mexikanischen Souveränität, die über die Einstufung dieser Organisationen als Terroristen hinausgeht.
Sheinbaum sagte: "Wenn dieses Dekret mit extraterritorialen Aktionen zu tun hat, akzeptieren wir sie nicht. Wir sind der Meinung, dass es zwar richtig ist, dass es unerlässlich ist, bei gemeinsamen Ermittlungen, z. B. bei der Geldwäsche, die sehr wichtig ist, weil die Drogen in den Vereinigten Staaten verkauft werden, voranzukommen, aber es gibt den Verkauf der Drogen.
"Was passiert also mit der Ressource aus dem Verkauf des Medikaments? Wenn sie dieses Dekret erlassen, um noch mehr in den Vereinigten Staaten zu ermitteln, die Geldwäsche in den Vereinigten Staaten und die kriminellen Gruppen, die in den Vereinigten Staaten umziehen und diesen Drogenverkauf verursachen, ist das sehr gut", sagte er in seiner täglichen Pressekonferenz.
Das venezolanische Staatsministerium berichtete am 20. Januar, dass die Bande Tren de Aragua auf dem Staatsgebiet zerschlagen wurde und berichtete von 48 Verhafteten und Angeklagten wegen ihrer Beteiligung an dieser kriminellen Gruppe.
Einige der Mitglieder dieser Bande flohen jedoch auf kolumbianisches und US-amerikanisches Territorium. Daher drückte Caracas seine Bereitschaft aus, "die kriminelle Zusammenarbeit mit der US-Regierung wieder aufzunehmen, um die Auslieferung jedes venezolanischen Mitglieds transnationaler krimineller Gruppen zu erreichen, die auf dem gesamten Kontinent Verbrechen begehen".
teleSUR 19.2.2025/Die Maßnahme reagiert auf die von Trump am 20. Januar unterzeichnete Verordnung, um größeren Druck auf kriminelle Organisationen auszuüben. Foto: AA.
Info über Venezuela
Die Wahlbehörde legt neue Termine für demokratische Prozesse in Venezuela fest
Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas teilte am Mittwoch mit, dass die zweite Nationale Volksbefragung zur Auswahl der Projekte der Gemeinderäte am Sonntag, den 27. April 2025, stattfinden wird, während die Wahl zur Wahl der zukünftigen Mitglieder der Nationalversammlung (AN), der Gouverneure der Bundesstaaten und der regionalen Legislativräte am Sonntag, den 25. Mai, stattfinden wird.
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Bei einem Auftritt sagte der Rektor des CNE, Elvis Amoroso, dass die Änderung begrüßt wurde, nachdem er die Vorschläge der verschiedenen demokratischen Faktoren des Landes angehört hatte.
Er betonte, dass diese Änderung eine stärkere Beteiligung aller politischen Akteure an diesen demokratischen Prozessen ermöglichen wird.
In diesem Jahr werden in Venezuela zahlreiche demokratische Prozesse abgehalten, darunter ein Verfassungsreferendum, die Wahlen der Abgeordneten der Nationalversammlung, die Wahl der Gouverneure, der regionalen Legislativräte, der Bürgermeister und Gemeinderäte sowie sechs Konsultationen der Gemeindegewalt.
Als beispielloses Ereignis bei der Wahl von Gouverneursposten wird zum ersten Mal die erste weibliche Gouverneurin des Bundesstaates Essequibo gewählt.
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Am Samstag, den 15. Februar, hat Präsident Nicolás Maduro der Nationalversammlung den Vorschlag zur Reform der Verfassung von 1999 und zur Anpassung an die neuen Realitäten des Landes vorgelegt. An diesem Tag rief er zu einer großen öffentlichen Debatte auf, um diesen Vorschlag, der etwa 80 Artikel umfasst, zu analysieren.
Darüber hinaus bildete sie eine breite und integrative Nationale Kommission, die für die Konsultation und Vorbereitung des Gründungsprojekts für seine Präsentation vor der Bevölkerung zuständig sein wird.
teleSUR 19.2.2025/ Die venezolanische Wahlmacht betonte, dass diese Änderung eine stärkere Beteiligung aller politischen Akteure an diesen demokratischen Prozessen ermöglichen wird.
Info über Kolumbien
Falschmeldungen: Kolumbianische Justiz klagt 39 ehemalige Militäroffiziere wegen Kriegsverbrechen an
Die Verbrechen, die von ehemaligen Mitgliedern der Vierten Brigade der Nationalen Armee begangen wurden, wurden als Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und gehören zu den sogenannten False Positives, bei denen Zivilisten getötet und als Kampfverletzte dargestellt wurden.
Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat am Mittwoch vier pensionierte Generäle der kolumbianischen Armee, 25 Offiziere und 10 Unteroffiziere angeklagt, für 442 außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich zu sein, die zwischen 2004 und 2007 im Departamento Antioquia (Nordwesten) stattfanden.
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Während einer Pressekonferenz gab die JEP-Richterin Catalina Díaz die Namen der angeklagten Generäle im Ruhestand bekannt: Óscar Enrique González, Luis Roberto Pico, Jorge Ernesto Rodríguez und Juan Carlos Piza Gaviria.
Díaz behauptete, dass diese hohen Kommandeure "am meisten verantwortlich für die De-facto-Politik der Leichenzählung waren, die das makrokriminelle Muster entfesselte, bei dem mindestens 442 Menschen getötet wurden und gewaltsam verschwanden, um im Departement Antioquia fälschlicherweise als Kampfopfer dargestellt zu werden".
Der Richter erklärte, dass diese Politik durch Druck und Drohungen gegen die Truppen sowie durch wirtschaftliche Anreize und Anerkennung für diejenigen umgesetzt wurde, die die meisten Toten im Kampf meldeten, was zu einem starken Wettbewerb unter den Militäreinheiten führte, um die Spitzenplätze in der offiziellen Statistik zu erreichen.
Unter der Praxis der Fehlalarme hat die kolumbianische Armee eine große Anzahl von Menschen getäuscht und ermordet, die als im Kampf getötete Guerillas dargestellt wurden.
Die JEP betonte, dass die militärischen Befehlshaber ein Narrativ förderten, in dem "der gute Soldat derjenige war, der Verluste verursachte", das durch Radioprogramme und andere Formen der internen Kommunikation übertragen wurde, was zur Normalisierung und Aufrechterhaltung der Verbrechen beitrug.
Er berichtete auch, dass die JEP neben den Generälen 25 Offiziere und 10 Unteroffiziere aus sechs Bataillonen wegen ihrer Rolle bei der Umsetzung dieser Politik oder wegen ihrer direkten Beteiligung an den Verbrechen angeklagt habe.
Angeklagt waren auch zwei Zivilisten, die Mitglieder eines kriminellen Netzwerks waren, das Opfer rekrutierte, die dann gegen Geld für ihre spätere Hinrichtung an das Militär übergeben wurden.
Die Kammer für Wahrheitsanerkennung der GEP kam zu dem Schluss, dass zwischen 2004 und 2007 270 Ereignisse mit 442 Opfern dokumentiert wurden, von denen 434 ermordet wurden und acht überlebten, außerdem 203 Menschen Opfer von Verschwindenlassen und 41 gefoltert wurden.
Telesur 19.2.2025/. Nach Angaben des Gerichts forderte das Phänomen der "falsch positiven Ergebnisse" landesweit mindestens 6.402 Opfer. Foto: De Justicia
Info über Ecuador
Pachakutik wird seine Position am 7. März im erweiterten Rat für die zweite Wahlrunde festlegen
Die Stimmen der Indigenen werden als entscheidender Faktor in dieser zweiten Runde dargestellt, da Leonidas Iza, der Kandidat von Pachakutik, in der ersten Runde mit 5,24 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegte.
Leonidas Iza, Kandidat der plurinationalen Bewegung Pachakutik, dem politischen Arm der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), kündigte am Mittwoch an, dass am 7. März die Position dieser politischen Kraft im Großen Erweiterten Rat für die zweite Wahlrunde festgelegt wird.
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Laut Leonidas Iza entsprechen die Stimmen, die sie in der ersten Phase erhalten haben, nicht den Strukturen der indigenen Bewegung. "Mein Sprecher wird sich bei den übrigen Bürgern verankern müssen, die sich ebenfalls für unseren Vorschlag entschieden haben, da sie nicht Teil der indigenen Bewegung sind. Wir werden bei den zentralen Themen, die die indigene Bewegung verteidigt, sehr breit gefächert sein (...) wir müssen vorankommen und in diesem Sektor ist es nicht möglich, eine ungültige Abstimmung herbeizuführen", sagte er.
In diesem Sinne rief der politische Führer alle seine Grundlagen auf, die Einheit zu wahren. Er versicherte auch, dass von heute bis Freitag, dem 7. März, alle Basisorganisationen, die sich an ihre kommunalen Gebietsversammlungen wenden, definieren müssen, welche Position aus dem Gebiet kommt.
Iza forderte den Präsidenten der Republik auf, damit aufzuhören, seine Organisationsstrukturen weiterhin mit dem Geld des Staates zu teilen, indem er das Sekretariat der Völker benutzt, indem er mit Ernennungen und Dokumenten täuscht, dass dies von Rechts wegen jedem Ecuadorianer entspricht.
Bei dem geplanten Treffen wird es darum gehen, zu klären, ob sie einen der Kandidaten für die Stichwahl am 13. April unterstützen werden: Luisa González von der Bürgerrevolution und den derzeitigen Präsidenten, der eine Wiederwahl anstrebt, Daniel Noboa.
Die Stimmen der Indigenen werden in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen eine entscheidende Rolle spielen. Es sei daran erinnert, dass Leonidas Iza, der Kandidat von Pachakutik, in der ersten Phase mit 5,24 Prozent der Stimmen und der Unterstützung von 538.000 Wählern den dritten Platz belegte.
Gestern abend kündigte der Conaie bereits eine Reihe von Resolutionen mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen an, ohne jedoch eine konkrete Erklärung abzugeben.
Leonidas Iza, der oberste Führer der Conaie, rief dazu auf, die Einheit der Bewegung zu wahren, lehnte die Verwendung öffentlicher Mittel für die Kampagne ab und kritisierte Noboa dafür, dass sie in der ersten Runde den Staatsapparat benutzt hatte.
Conaie wird an der heutigen Pachakutik-Sitzung teilnehmen, aber erst am 7. März wird sie eine gemeinsam beschlossene Position bekannt geben. Zuvor hatte Iza, der einen linken und antikapitalistischen Vorschlag befürwortet, erklärt, dass er keinen Dialog mit der regierenden Bewegung der Nationalen Demokratischen Aktion (ADN) führen werde, und Noboa beschuldigt, "den Staat zu benutzen und im Wahlkampf zu lügen".
Die ehemalige Kandidatin Iza schloss jedoch eine Annäherung an Luisa González nicht aus, die in Schlüsselfragen der indigenen Agenda wie der Ablehnung des Bergbaus und der Ölförderung auf einer Linie ist.
Aus der Sicht von Analysten ist die indigene Stimme kein homogener Block oder automatisch übertragbar. Nach Angaben des Nationalen Wahlrats erhielt Noboa 44,17 Prozent der gültigen Stimmen gegenüber 43,97 Prozent von González, was einem Unterschied von etwa 19.000 Stimmen entspricht.
Angesichts dieses knappen Unterschieds werden in der zweiten Runde am 13. April die Stimmen des indigenen Sektors sowie die Stimmen derjenigen, die leer oder ungültig abgestimmt haben, entscheidend sein. Sowohl Noboa als auch González versuchen, diese entscheidende Unterstützung für die politische Zukunft Ecuadors zu gewinnen.
Telesur 19.2.2025/ Die ehemalige Kandidatin Iza schloss eine Annäherung an Luisa González nicht aus, die in Schlüsselfragen der indigenen Agenda auf einer Linie ist. Foto: @CONAIE_Ecuador
Info über Kolumbien
Präsident Petro verurteilt Drohungen mit Raketenangriffen auf Präsidentenflugzeug
Laut Petro handelt es sich um eine Rakete, die Drogenhändler gekauft und gelagert haben. Nicht eine, sondern zwei Raketen."
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Dienstag während einer Veranstaltung in der Kadettenschule General Francisco de Paula Santander in Bogotá angeprangert, dass sie beabsichtigen, sein Flugzeug mit Raketen anzugreifen, die von der Drogenhandelsmafia gekauft wurden.
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"Sie wollen eine Rakete auf mich abschießen, auf mein Flugzeug. (Es ist eine Rakete), die die Drogenhändler gekauft und gelagert haben. Nicht eine, sondern zwei Raketen. Wir wissen, wer sie sind, aber wir müssen handeln", sagte Petro während des Übergangs vom Polizeipräsidium zum Brigadegeneral Carlos Fernando Triana, der als neuer Leiter dieser Institution eingesetzt wurde.
Zuvor hatte der Präsident die Umsetzung eines Plans zur Durchführung eines Attentats angeprangert.
"Sie wollen mich schnell niedermachen, weil sie wissen, dass wir hinter der großen Mafia in Kolumbien her sind und das kann beängstigend sein, ja, natürlich ist es beängstigend", sagte Präsident Petro.
Der kolumbianische Staatschef machte keine Angaben zu dem angeblichen Plan, sein Flugzeug anzugreifen.
Zuvor hatte der Präsident ähnliche Beschwerden erhoben, seit er im vergangenen September erklärte, dass die US-Drogenbehörde (DEA) über den Botschafter dieses Landes in Bogotá vor einem angeblichen Plan gewarnt habe, ihn vor Ende 2024 bei einem Angriff mit einem mit Dynamit beladenen Lastwagen zu ermorden.
Bei dieser Gelegenheit sagte der Präsident, dass "die Version dort durchkam, durch die DEA, über den Botschafter".
Auch als er 2022 Präsidentschaftskandidat war, prangerte Petro an, dass die kriminelle Bande "La Cordillera" versuchte, einen Anschlag zu verüben, um ihn zu ermorden.
Telesur 18.2.2025/Sie wollen mich schnell niederschlagen, weil sie wissen, dass wir hinter der großen Mafia in Kolumbien her sind und das kann beängstigend sein, ja, natürlich ist es beängstigend. Foto: EFE
Info über Mexiko
Sheinbaum verurteilte die Einmischung von außen mit einem Bericht der NYT über US-Militärdrohnen.
Sheinbaum machte deutlich, dass die nationale Souveränität nicht gefährdet sei, und behauptete, dass "nichts Illegales" an US-Drohnenflügen sei, da sie auf Ersuchen Mexikos im Rahmen eines bilateralen Kooperationsprogramms durchgeführt würden, etwas, das nicht neu sei, aber seit mehreren Jahren durchgeführt werde.
Am Morgen dieses Mittwochs, des 19. Februar, bezog sich die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf die Drohnenflüge der Central Intelligence Agency (CIA) der Bundesregierung der Vereinigten Staaten über mexikanischem Territorium, als Reaktion auf eine von der New York Times veröffentlichte und später von CNN replizierte Notiz. in dem versichert wird, dass der Überflug der USA Teil der Aktionen der Regierung des Präsidenten dieses Landes, Donald Trump, ist, um angeblich mexikanische Kartelle auszuspionieren, die er als terroristische Gruppen deklariert hat.
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Sheinbaum hinterfragte die Beweggründe und Ziele der von diesen Medien gelieferten Informationen, da sie versuchen, ein Bild der Schwäche des Präsidenten zu vermitteln und der US-Spionage nachgeben zu müssen, während es sich in Wirklichkeit um ein Protokoll der Koordination und Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen handelt. "Nun, die Frage ist, warum erscheint der Artikel in der New York Times, wer gibt diese Notiz an die New York Times, was wollen sie mit dem Artikel fördern, und all der Corypheus, der in den mexikanischen Medien oder in der Opposition entfesselt wird, als ob er sagen wollte, dass der Präsident von Mexiko schwach ist, musste der Spionage durch die Regierung der Vereinigten Staaten nachgeben. Es handelt sich um eine Verletzung der Souveränität, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein Protokoll der Koordination und Zusammenarbeit handelt, das seit Jahren zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und Mexiko besteht", sagte der Präsident.
Die mexikanische Präsidentin machte deutlich, dass die nationale Souveränität nicht gefährdet sei, und behauptete, dass "nichts Illegales" an den Flügen von US-Drohnen sei, da sie auf Ersuchen Mexikos im Rahmen eines bilateralen Kooperationsprogramms durchgeführt würden, etwas, das nicht neu sei, aber seit mehreren Jahren durchgeführt werde. In diesem Zusammenhang bekräftigte Sheinbaum die Position ihrer Regierung in Bezug auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und versicherte, dass ihre Regierung mit dem Nachbarland nach den Prinzipien des Respekts zusammenarbeitet und ohne eine Unterordnung der mexikanischen Streitkräfte unter die US-Streitkräfte zu implizieren.
Im Nationalpalast erinnerte Sheinbaum daran, dass Mexiko und die Vereinigten Staaten eine lange Geschichte positiver und negativer Beziehungen haben, und versicherte, dass sie hoffe, dass die Beziehung ihrer Regierung zu der von Präsident Donald Trump gut sein werde, so wie es in der Vergangenheit mit dem ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador der Fall war. "Ich denke, dass die Beziehung von Präsident López Obrador zu Präsident Trump ein guter Moment in den Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten war. Ich habe großen Respekt von Präsident Trump vor Mexiko, nach schwierigen Zeiten, als er Zölle vor allem im Zusammenhang mit der Einwanderungsfrage einführen wollte. Ich neige dazu, zu glauben, dass es eine gute Beziehung zwischen Präsident Trump und dem Präsidenten von Mexiko geben wird." Sheinbaum spezifiziert.
Zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über seine Absicht, die Einwanderungspolitik zu verschärfen, Zölle auf mexikanische Produkte zu erheben und die Entsendung von US-Truppen auf nationales Territorium in Betracht zu ziehen, sagte der mexikanische Präsident: "Ich habe ein Volk, das mich unterstützt. Wenn du Gewissheit und Überzeugung hast und weißt, was deine Prinzipien sind, warum solltest du dann Angst haben? Und eines ist auch... Präsident Trump hat seine Art, sich auszudrücken. Zunächst einmal gibt es in dieser Zeit einen Dialog, und wir werden niemals zulassen, dass die Souveränität verletzt wird. Und wenn es verletzt wird, gibt es ein ganzes Volk, das seine Heimat verteidigt", sagte der Präsident.
Auf einer Pressekonferenz in Florida am Dienstag sagte US-Präsident Donald Trump, Mexiko werde weitgehend von Drogenkartellen regiert, und beschuldigte die mexikanischen Behörden, Millionen von Menschen aus Gefängnissen und Gefängnissen auf der ganzen Welt in sein Land einreisen zu lassen.
teleSUR 19.2.2025/ Die nationale Souveränität sei nicht gefährdet, "es gibt nichts Illegales" an US-Drohnenflügen. Foto: EFE.
Info über die Dominikanische Republik
Abinader: Es fehlen nur noch Details, damit die DR mit der Ölexploration in Guyana beginnen kann
"Wir hoffen, die Erfolgsgeschichte Ihrer abenteuerlustigen Nation wiederholen zu können", sagte das Staatsoberhaupt und bezog sich dabei auf die Errungenschaften, die das südamerikanische Land bei der Ausbeutung seiner riesigen Öl- und Gasvorkommen erzielt hat.
Nach Abschluss von Studien und Verhandlungen mit Guyana sei die Dominikanische Republik "bereit", einen Ölexplorationsprozess im Berbice-Block des südamerikanischen Landes zu beginnen, sagte Präsident Luis Abinader gestern.
Der Berbice-Block ist ein Ölgebiet mit großem Potenzial, in dem beide Länder bereits die Exploration möglicher Ressourcen des schwarzen Goldes ins Visier genommen haben.
Die gemeinsame Arbeit ist Teil eines Pakets strategischer Projekte, auf das sich die beiden Nationen im Jahr 2023 geeinigt haben, als der Präsident von Guyana, Mohamed Irfaan Ali, die Dominikanische Republik besuchte, um die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Vorerst wird nur erwartet, dass die beiden Länder Vereinbarungen über die Aufteilung des Berbice-Blocks abschließen werden. Dies, so Abinader, werde "bald" unter Beteiligung des Umweltministeriums geschehen.
"Wir hoffen, die Erfolgsgeschichte Ihrer abenteuerlustigen Nation wiederholen zu können", sagte das Staatsoberhaupt und bezog sich dabei auf die Errungenschaften, die das südamerikanische Land bei der Ausbeutung seiner riesigen Öl- und Gasvorkommen erzielt hat.
Die Zusammenarbeit der beiden karibischen Gebiete wird sich auch auf die Ausbildung von technisch-technischen Arbeitskräften erstrecken. Laut Abinader haben das Arbeitsministerium von Guyana und das Nationale Institut für technische Berufsbildung (Infotep) ein Abkommen über die Ausbildung von Fachkräften für Industrien und Unternehmen in diesem Sektor unterzeichnet.
"Diese Plattform wird es Guyana ermöglichen, eine Einrichtung zu haben, die sich auf die nachhaltige, kostengünstige und qualitativ hochwertige Ausbildung von Ausbildern spezialisiert hat", sagte der Präsident während seiner Rede auf der Internationalen Energiekonferenz auf guyanischem Boden.
Die ehemalige britische Kolonie, die an Venezuela und Brasilien grenzt, hat sich dank ihrer robusten Öl- und Gasindustrie unter den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt positioniert. Die Rohölreserven werden auf rund 11.000 Millionen Barrel geschätzt, wie aus einem Artikel der britischen Zeitung "The Guardian" hervorgeht.
Abinader reiste am Montag nach Guyana, um an der Internationalen Energiekonferenz teilzunehmen, nachdem er von seinem guyanischen Amtskollegen eingeladen worden war. Abinader nutzte den Besuch, um an die Absichtserklärungen anzuknüpfen, die beide vor fast zwei Jahren unterzeichnet hatten.
Neben der Exploration und Ausbeutung von Erdöl geht es in den Memoranden um die Installation einer Ölraffinerie und einer petrochemischen Anlage zur Herstellung von Düngemitteln; Ernährungssicherheit für beide Völker; sowie Handel, Informationen und Daten, um die wechselseitige Entwicklung zu beschleunigen.
Die beiden Regierungen haben auch Interesse im Bereich der landwirtschaftlichen Anpflanzung gezeigt. Abinader sagte, dass die Verbände der Unternehmer des nationalen Agrarsektors mit ihren guyanischen Kollegen Projekte ausgetauscht haben, um Unternehmen mit grundlegenden Anbautechnologien zu installieren, die "sehr gefragt" sind.
Der dominikanische Präsident kündigte auch an, dass eine Machbarkeitsstudie für die Installation einer petrochemischen Düngemittelanlage, insbesondere Harnstoff, der weltweit wichtigsten Quelle für die Stickstoffdüngung, bereits abgeschlossen wurde.
"Mit dieser Anlage werden wir die Nachfrage beider Nationen befriedigen und unserer Ernährungssicherheit ein goldenes Siegel verleihen", sagte er. In Bezug auf die Ölraffinerie sagte er, dass es sich um eine wichtige finanzielle und industrielle Entscheidung handele, die weitreichendere Entscheidungen erfordere.
"Wir analysieren Alternativen, die wir demnächst unserem guyanischen Amtskollegen vorstellen werden. In ein paar Monaten werden wir uns treffen, um die endgültige Entscheidung zu treffen", erklärte er.
Elektrizitätssektor im Prozess der "Konsolidierung"
Abinader sagte, dass sich der Stromsektor des Landes immer noch in einem "Konsolidierungsprozess" befinde, weshalb die Arbeit zur "Verbesserung" der Verteilungs- und Übertragungsnetze sowie des Marketings beschleunigt worden sei. Zu diesem Zweck arbeite die Regierung an einer "großen Wette": einem "modernen und diversifizierten" Erzeugungspark.
"Zum Beispiel erreicht die Erzeugung mit Erdgas bereits 43 Prozent der Gesamterzeugung des Landes und in diesem Jahr der erste von vier Blöcken mit 417 Megawatt, die vor Beginn des Jahres 2028 fertiggestellt werden", sagte er.
"Drei dieser Einheiten sind Teil des Großprojekts in Manzanillo im Norden der Insel, zu dem auch ein Terminal für die Annahme, Lagerung und Verteilung von Flüssigerdgas gehört, Investitionen, die ausschließlich von dominikanischen Geschäftsleuten getätigt werden."
Abinader wies darauf hin, dass der Privatsektor sich darauf vorbereitet, weitere Energieprojekte einzuweihen, die 1.000 Megawatt hinzufügen werden, zusätzlich zu den 1.100 Megawatt, die bereits in Photovoltaikparks im ganzen Land verteilt sind.
Amerika, die größte natürliche Energiequelle
Das dominikanische Staatsoberhaupt hob die geografische Lage Lateinamerikas hervor, die den größten Teil der Meeresströmungen erzeugt, was ihr ein "enormes Energiepotenzial" verleiht.
"Es könnte die größte natürliche Quelle der Stromerzeugung der Welt werden", sagte Abinader.
Er räumte ein, dass wir derzeit in schwierigen Zeiten für die Solidarität zwischen den Völkern leben und dass die Kämpfe um die globale Hegemonie und der erbitterte Wettbewerb um die Verbrauchermärkte ein Klima der Unsicherheit und Spaltung geschaffen haben.
Abinader wies darauf hin, dass man sich vom Ausbau von Wissenschaft und Technologie eine gerechtere Gesellschaft, den fairen Handel und die Stärkung der internationalen Beziehungen wünsche.
"Das war nicht immer so", sagte er. "Eine stärker vernetzte Welt muss sich in einer größeren Solidarität zwischen den Nationen niederschlagen, um Ausgrenzung und Armut zu verringern."
Zurück zur DR
Abinader sei gestern Abend ins Land zurückgekehrt, berichtete sein Presseteam. Es war die zweite offizielle Reise des Präsidenten in diesem Jahr und das zweite Mal, dass er guyanischen Boden betrat. Der Präsident reiste im Juni 2023 zum ersten Mal nach Guyana.
https://listindiario.com/ 19.2.2025/ Präsident Luis Abinader geht mit seinem Amtskollegen aus Guyana, Mohamed Irfaan Ali, spazieren.LD
Info über Venezuela
Parallelkurs des Dollars und des BCV-Dollars in Venezuela Februar 19, 2025
Überprüfen Sie den parallelen Dollarkurs in Venezuela von DollarToday und Dollar Monitor und den BCV-Dollarkurs diesen Mittwoch, 19. Februar 2025
Was ist der Preis des Paralleldollars in Venezuela? DolarToday lag bei 46,61 Bs pro Dollar, während Dollar Monitor für heute, Mittwoch, den 19. Februar 2025, bei 80,99 Bs pro Dollar aktualisiert wurde. Bei der letzten Aktualisierung der BCV wurde der offizielle Dollar auf 62,18 Bs festgelegt. Nach Angaben des venezolanischen Finanzobservatoriums (OVF), die von Bloomberg en Línea zitiert werden, gibt es derzeit ein Phänomen der Dollarisierung im Bereich der Gehälter, die im ersten Quartal zu insgesamt 85% in dieser Fremdwährung ausgezahlt wurden.
Paralleler Dollarpreis auf Dolar Heute, Mittwoch, 19. Februar 2025, in Venezuela
Der Kurs auf DolarToday notiert bei 46,61 Bolivar, wie aus dem letzten Update hervorgeht.
Paralleler Dollarkurs auf Dollar Monitor: Dollar-Wechselkurs HEUTE, Mittwoch, 19. Februar
Die offizielle Website von Monitor Dolar aktualisierte den Durchschnitt bei 80,99 Bs pro Dollar, wie aus dem letzten Update hervorgeht.
Der heutige BCV-Dollar-Kurs, Mittwoch, 19. Februar 2025
Der Kurs des BCV-Dollars in Venezuela für diesen Mittwoch, den 19. Februar 2025, liegt bei 62,18 Bolivar. Dieser Wechselkurs bezieht sich auf den gewichteten Durchschnitt, der sich aus dem täglichen Betrieb der aktiven Wechselstuben der teilnehmenden Bankinstitute ergibt.
BCV-Dollar: Was ist das und wie funktioniert es?
Der BCV-Dollar, auch bekannt als offizieller BCV-Wechselkurs, ist der Wechselkurs des US-Dollars in Bolivar, der von der Zentralbank von Venezuela (BCV) festgelegt wird. Dieser Satz dient als Referenz für Transaktionen in formellen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Zahlungen für Dienstleistungen innerhalb des Landes.
Es ist wichtig zu beachten, dass der BCV-Dollar nicht der einzige Wechselkurs ist, den es in Venezuela gibt. Aufgrund der hohen Inflation und der informellen Dollarisierung der Wirtschaft gibt es auch andere Wechselkurse auf dem Markt, wie z.B. den Schwarzmarktkurs oder Parallelkurs, der in der Regel deutlich über dem offiziellen Kurs liegt.
El caribe 19.2.2025/ Preis des parallelen Dollars und des BCV-Dollars in Venezuela Februar 19, 2025
Info über Mexiko
Trump sieht Mexiko von Drogenkartellen beherrscht - und bietet Hilfe an
19 Feb. 2025 14:40 Uhr
US-Präsident Trump ist mit der Sicherheitspolitik im südlichen Nachbarland Mexiko unzufrieden. Der Republikaner macht es sowohl für die Migrations- als auch für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich. Nun bietet Trump Hilfe beim Kampf gegen Drogenkartelle an.
Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus deutlich angespannter geworden. Am Dienstag wiederholte der US-Präsident seinen Vorwurf, wonach das südliche Nachbarland seit Jahren von Drogenkartellen regiert werde. Bei einer Pressekonferenz zeigte sich der Republikaner enttäuscht und bot seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum Hilfe an:
"Ich glaube, dass Mexiko größtenteils von Drogenkartellen regiert wird, und das ist traurig. Wenn sie Hilfe möchten, würden wir diese gerne leisten."
Das war nicht das erste Mal, dass Trump diesen Vorwurf gegen Mexiko äußerte. Noch vor seinem Amtsantritt hatte der Republikaner am 7. Januar behauptet, dass das lateinamerikanische Land von Drogenkartellen geleitet werde und daher in Schwierigkeiten sei.
Damals wies Sheinbaum diesen Vorwurf als falsch zurück. Gleichzeitig zeigte sich die Präsidentin bereit, mit dem Nachbarland zu kooperieren. Mexiko kämpfe gegen die mangelnde Sicherheit. Dennoch betonte Sheinbaum, dass Mexiko ein freies und unabhängiges Land sei.
Trump sieht den Kampf gegen die illegale Migration und die Fentanyl-Krise in den USA als Chefsache, während Sheinbaum den Schmuggel von Schusswaffen nach Mexiko reduzieren will, um das organisierte Verbrechen zu entwaffnen.
Am 1. Februar hatte der US-Präsident per Dekret Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische Waren verhängt. Am 3. Februar verschob er die Maßnahme um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Verhandlungen geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der Republikaner. Sheinbaum erklärte nach einem Telefonat mit Trump, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten verstärken werde. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.
RTD.19.02.2025
Info über Brasilien
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt
19 Feb. 2025 19:12 Uhr
Nach einer fast zwei Jahre langen Untersuchung hat die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro offiziell angeklagt. Dem Politiker wird zur Last gelegt, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putsch vorbereitet zu haben.
Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag den früheren Staatschef Jair Bolsonaro und weitere 33 Personen wegen eines versuchten Putschs angeklagt. In seinem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte der Generalstaatsanwalt Paulo Gonet, dass die 34 Angeklagten Aktivitäten gegen die drei Gewalten und den demokratischen Rechtsstaat gefördert und ausgeführt hätten. Als Führer dieser kriminellen Organisation wurde außer Bolsonaro auch sein Vizepräsident Walter Braga Netto genannt.
Wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte, basierten die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Putschisten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten".
"Die Beweismittel beschreiben mit allen Details das konspirative Komplott, das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt worden ist."
Anklage wurde wegen fünf Verbrechen erhoben: Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam abzuschaffen, Staatsstreich, Beschädigung und Bedrohung von Vermögen und Beschädigung des denkmalgeschützten Erbes.
Während der fast zwei Jahre langen Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass der geplante Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen öffentlichen verbalen Attacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Der Plan habe sogar den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofes in Kauf genommen. Bolsonaro habe diesem Plan zugestimmt.
Jetzt muss der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt. Gegen den rechten Politiker laufen zudem mehrere andere Verfahren. So wirft die Polizei ihm vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hat, illegal zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Außerdem habe der Ex-Präsident während der COVID-19-Pandemie Impfpässe für sich sowie seine Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen lassen, heißt es. Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Präsidentenwahl gegen seinen linken Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der damalige Staatschef vermied es dabei, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf Überprüfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 stürmten zahlreiche Anhänger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
RTD 19.2.2025
Info über Argentinien
(Buenos Aires, 04. Dezember 2024, Agencia Paco Urondo).- APU sprach mit Georgina Orellano, der Vorsitzenden der Asociación de Mujeres Meretrices de Argentina (AMMAR), über Sexarbeit und gewerkschaftliche Organisierung.
Agencia Paco Urondo: Sie wurden erst vor kurzem mal wieder von der Polizei der Stadt Buenos Aires verhaftet.
Georgina Orellano: Ja, im Viertel Constitución, davon gibt sogar ein Video, eine Kollegin hat es gefilmt, die mit der Casa Roja in Verbindung steht. Das ist eine Anlaufstelle für alle möglichen Leute, die Unterstützung brauchen, nur ein paar Blocks entfernt von dem Ort, wo sie mich verhaftet haben.
APU: Was war passiert?
GO: Was halt so passiert, wenn die Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum auftreten und agieren. Und das nicht nur in Constitución, sondern auch in Once, Flores und anderen Stadtteilen. Wir waren kritisch unterwegs und haben eine Aktion von Frauen unterstützt, die es gewagt haben, das Vorgehen der Polizei anzuprangern, ihre Razzien und Einsätze, bei denen keine Staatsanwaltschaft zugegen ist, die gegebenenfalls eingreifen könnte. Alle möglichen Leute, die irgendwie als gefährlich gelten, laufen im Moment Gefahr, verhaftet zu werden.
APU: Wie läuft das ab?
GO: Bei den Razzien werden Sexarbeiterinnen willkürlich an die Wand gestellt, in aller Öffentlichkeit nackt ausgezogen oder in irgendwelche Räume gebracht, wo sie dann alle möglichen Dehnübungen machen müssen, damit die Bullen sehen können, ob sie irgendwo irgendwas Verbotenes verstecken. Wenn sie nichts finden außer einem Handy, ein paar Kondomen und Bargeld, wird das Geld als Beweismittel sichergestellt. In einigen wenigen Fällen, in denen die Frauen Anzeige erstatten konnten, haben sie das Geld über die Staatsanwaltschaft zurückbekommen. Letztes Jahr haben sie einer Frau 17.000 Pesos abgenommen, aber als sie es ein paar Monate später zurückbekam, hatte das Geld massiv an Wert verloren. So sieht’s aus.
APU: Und wird es schlimmer?
GO: Ja, die Willkür, das mit dem Ausziehen in der Öffentlichkeit und dass sie die Einnahmen beschlagnahmen, die ganze Prozedur, die öffentliche Demütigung, die unmenschliche Behandlung, die Beleidigungen, besonders gegenüber Migrant*innen, die Schläge, alles das ist inzwischen Alltag geworden. Das heißt, es ist gefährlicher geworden, und es bedeutet einen Rückschritt im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte. Aber manchmal gelingt es uns auch, den Sicherheitskräften Grenzen zu setzen.
APU: Und wie war es vor 2023 mit den Kontrollen?
GO: Da waren sie zurückhaltender bei ihren Aktionen, wobei es früher auch willkürliche Verhaftungen gab. 2022 und 2023 bin ich ein paarmal in Gewahrsam gelandet, allerdings meistens als Gewerkschafterin, gar nicht so sehr als Sexarbeiterin. Das ist das Risiko, das man eingeht, wenn man militant auftritt und nicht nur so eine romantische Attitüde von politischem Altivismus pflegt. Wenn du ein Klassenbewusstsein hast und dich organisierst, kommst du immer wieder in unangenehme Situationen, in denen solche Demütigungen normal sind. Für uns ist klar, was die Polizei mit ihrem Vorgehen erreichen will: Indem sie mich oder die anderen Delegierten ins Gefängnis bringen, versuchen sie, die gewerkschaftliche Organisierung der Sexarbeiterinnen zu brechen, damit sich niemand mehr traut, öffentlich das Wort zu ergreifen. Unsere Genossinnen kriegen immer wieder zu hören, dass sie damit eine Lektion erteilt bekommen.
APU: Aber ist es nicht so, dass die Polizei an der Prostitution mitverdient?
GO: Natürlich, sie erpressen immer Geld von uns. Da gibt es ja die so genannte „kleine Kasse“, die die Polizei angelegt hat und die vermutlich gar nicht so klein ist. Sie nehmen ja nicht nur Geld von Sexarbeiter*innen, sondern von allen informellen Arbeiter*innen, von Straßenhändler*innen und allen andern, die keiner offiziellen Beschäftigung nachgehen. Die Vorschriften, die die Befugnisse der Polizei regeln, sind teils sind es immer noch dieselben wie zur Zeit der Militärdiktatur; frag mal die Genossinnen und Genossen, die sich mit Menschenrecht befassen. In San Juan gilt beispielsweise immer noch das Gesetz gegen „skandalöse Prostitution“. Aber wer bestimmt, was skandalös ist? Genau das ist das Problem. Es geht darum, die Stadtviertel zu säubern. Und immer sind wir es, die verhaftet werden, die vor Gericht landen und in den Statistiken des Gefängnissystems auftauchen. Und dieses „Wir“, das, was uns verbindet, ist unsere Hautfarbe, unsere Klassenzugehörigkeit und dass wir einer informellen Beschäftigung nachgehen.
APU: Um wen geht es da genau?
GO: Wir erleben täglich, wie die ambulanten Händler*innen, die Frauen mit ihren Kaffee-Karren von der Polizei verscheucht werden, oder wie die Compañeras aus dem Senegal nur ein paar Sekunden haben, um die Decke zu schnappen, auf der ihr Zeug ausbreitet ist, und wegzurennen, weil ihnen sonst die Ware konfisziert wird, oder die Frauen, die Essen verkaufen. Wir haben gesehen, wie die Bullen das ganze Essen in Müllsäcke werfen und die Einkaufswagen und Kühlboxen konfiszieren. Damit brechen sie den Leuten das Kreuz, weil sie dann wochenlang kein Einkommen haben und wieder ganz von vorne anfangen müssen.
APU: Gab es während der Kirchner-Ära Fortschritte hinsichtlich der Rechtssicherheit für marginalisierte Gruppen?
GO: Die Regierung von Alberto Fernández hatte es wirklich nicht drauf, tiefgreifende, komplexe, dringende und notwendige Debatten zu führen. Wir haben an verschiedenen Treffen und an feministischen Versammlungen teilgenommen und versucht, mit dem Frauenministerium als staatlicher Institution Kontakt aufzunehmen und ihnen zu sagen, was wir brauchen. Wir haben öffentlich Kritik daran geäußert, wie es auf den Straßen zugeht, wie gewalttätig die Sicherheitskräfte agieren, und sie wollten uns mit dem Versprechen ruhigstellen, dass sie darüber einen Bericht schreiben würden. Meine Güte, sie brauchen sich nicht aufführen wie Soziologiestudenten, sie sind der Staat. Aber nein, erst braucht es eine Felduntersuchung, und dann dann wird vielleicht irgendwann hehandelt. Und währenddessen geht es den Compañeras, die in prekären Verhältnissen auf der Straße leben, immer schlechter. Wir sind mit unserer Kritik nicht durchgekommen, das war das größte Problem. Politik lebt von der Debatte, es gibt immer Dinge, mit denen du einverstanden bist, und andere, denen du nicht zustimmst. Und da kommt die Militanz ins Spiel, das ist unser Verständnis von Politik. Ich werde Alberto nicht dafür danken, dass er uns ein Ministerium geschenkt und dem Patriarchat ein Ende gesetzt hat, sondern mir geht es um das, was noch fehlt. Zum Beispiel darf das Frauenförderprogramm Acompañar nicht auf sechs Monate begrenzt sein.
APU: Und was haben Sie als Antwort bekommen?
GO: Dass unser Protest den Rechten in die Hände spielt. Wir sind einer öffentlichen Versammlung im Vorfeld des 8. März und bei der Vorbereitung zu 3J aufgetreten und haben unsere Kritik vorgebracht. Keine Chance. Wir bekamen zu hören, dass man sich unbedingt hinter die Frauen im öffentlichen Dienst stellen muss. Ich dachte, was für ein Blödsinn, warum soll ich mich darum kümmern, dass irgendeine Beamtin genug Geld verdient? Dass sich eine um die eigene Karriere kümmert, macht sie doch nicht zu einer Kämpferin. Wieso sollen wir uns hinter sie stellen, kritikfrei natürlich, und darauf warten, dass sie kommt und uns mit ihren Berichten die Welt erklärt? Wir meinen eine andere Art der Auseinandersetzung, und für die war angeblich kein Platz. Deshalb stehen wir heute da, wo wir jetzt sind.
APU: Gibt es in Ihrem Umfeld prekarisierte Frauen oder Männer, die für Milei gestimmt haben?
GO: Ja. allerdings darf man ihnen meiner Meinung nach deshalb keinen Vorwurf machen. Früher haben sie den Peronismus unterstützt, und weil sie enttäuscht sind und gehofft haben, dass nun alles besser wird, haben sie für Milei gestimmt. Am Ende ist für sie nicht viel dabei rausgesprungen, weder mehr Kaufkraft, noch die Legalisierung ihrer Arbeitssituation. Wir wollen ja nicht nur Steuern zahlen. Wir wollen Anerkennung, Rechte, Schutz und soziale Absicherung, auch im Alter, das ist die neue Regierung uns schuldiggeblieben. Diese ganzen Themen haben bis heute keinen Platz in der politischen Führung gefunden. Die Leute sind wütend und unzufrieden, und ich denke, die jetzige Regierung hat es sehr geschickt verstanden, die Wut aufzugreifen und die Rolle des Staates in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Ich bin für einen starken Staat, aber ich bin auch sehr kritisch gegenüber Alberto [Fernández]. Seine Regierung hat einfach nicht funktioniert. Wenn wir uns an eine staatliche Stelle gewandt haben, ist nie etwas dabei rausgekommen, weil man an diesen ganzen bürokratischen Hürden scheitert, egal, ob es um Wohngeld ging oder um etwas anderes.
APU: Wie viel gibt’s zurzeit an Stütze?
GO: Ich glaube, im Moment sind es 76.000 Pesos [69 €], wegen der Inflation und der Kürzungen. Während der Pandemie waren es etwa 16.000 Pesos [14,50 €]. Ein Hotelzimmer in Constitución kostete damals zwischen 15 und 18.000 Pesos [13-16 €], also hat man am 5. jedes Monats, wenn das Geld kam, schnell das Zimmer bezahlt, um nicht rauszufliegen. Für diejenigen von uns, die keine festen Jobs haben, macht die Wohnsituation die Lage zusätzlich prekär. Inzwischen kostet ein Zimmer im Viertel Constitución zwischen 200.000 und 270.000 Pesos [zwischen 180 und 270 €], pro Monat, viele Menschen sind wohnungslos, leben von der Hand in den Mund, und viele von ihnen sind Sexarbeiterinnen, Transgender und Migrant*innen. Wenn man an einem Abend 20.000 oder 30.000 Pesos verdient hat, zahlt man am besten gleich mal das Zimmer, in dem man übernachten will. Aber es nicht wie ein Zuhause. Man geht um 22 Uhr rein und am nächsten Morgen um 8 Uhr muss man wieder raus oder mehr bezahlen. Wer sich das leisten kann, hat zumindest einen Platz zum Baden oder sich zu waschen und kann in einem Bett schlafen. Wer auf einem öffentlichen Platz geräumt wird, büßt die wenigen Dinge ein, die er oder sie besitzt, die Sachen werden von der Stadtverwaltung, der staatlichen Aufsichtsbehörde und den städtischen Betreibern entsorgt, egal ob es eine Matratzen, eine Dokumentenmappe oder Kleidung ist.
APU: Gibt es Unterkunftsmöglichkeiten für Wohnungslose?
Ammar
Schon High Heels tragen wirkt wie Arbeit.
Foto: Sigismund von Dobschütz via wikimedia
CC BY-SA 3.0
GO: Viele denken ja, dass Menschen auf der Straße leben, weil sie es so wollen, sonst könnten sie ja in ein „Heim“ gehen. Doch was die Stadtverwaltung in so einem Fall zu bieten hat, ist kein Ort, den man wirklich sein Zuhause nennen kann. Zwischen 18 und 20 Uhr muss man da sein und um 8 Uhr morgens wieder verschwinden. Den Rest der Zeit läuft man ziellos auf der Straße herum, und wenn du nachts arbeitest, nutzt dir so eine Unterkunft überhaupt nichts. Außerdem: Wenn man Familie hat, mit den Eltern oder den Kindern leben will, kommt die Unterkunft auch nicht in Frage, weil die Räume nach Männern und Frauen mit oder ohne Kinder getrennt sind. Wohnungslose Familien wollen aber genausowenig getrennt werden wie andere. Außerdem gibt es in den Unterkünften null Sicherheitsvorkehrungen. Eine Frau, die wir begleiten, wurde dort sexuell missbraucht, außerdem wurde ihr Hab und Gut gestohlen. Sie sind auch keine Anlaufstelle, egal, was für ein Problem du hast: Es gibt keine Begleitung für Menschen, die auf Entzug sind oder ein Problem mit Drogenkonsum haben. Viele Menschen, die dort ankommen, haben keine Papiere. Eigentlich müsste der Staat sich kümmern und umfassende Unterstützung anbieten. Ein Bett, eine Mahlzeit, eine Dusche, eine Steckdose zum Handyaufladen, falls du eins hast – mehr gibt’s dort nicht. Deshalb bleiben viele Leute, die wir kennen, lieber auf der Straße und laufen herum, statt in eine Unterkunft zu gehen.
APU: An der Universität von La Plata gab es doch mal ein Treffen von Student*innen und Leuten von der Straße, das war an der Fakultät für Journalismus.
GO: Ja, für die Leute von der Uni ist so ein Treffen natürlich eine prima Gelegenheit, mal mit Menschen zu sprechen, die sie an der Uni niemals treffen würden: Cartonerxs, Obdachlose, Sexarbeiter*innen.
APU: In der Szene der militanten Aktivist*innen sind die Sexarbeiterinnen oft auch gar nicht so gern gesehen. Wie denken Sie darüber?
GO: Zunächst einmal: Uns ist klar, dass unser Verhältnis zum Feminismus nicht einfach ist, aber was Staat, Wissenschaft, soziale und gewerkschaftliche Fragen angeht – das sind alles Bereiche, in denen wir eine Position haben. AMMAR ist eine Gewerkschaft, und sie ist Teil der CTA [des argentinischen Gewerkschaftsbunds Central de Trabajadores de la Argentina]. Von Anfang an gab es Diskussionen darüber, was wir da machen, bis heute, und nächstes Jahr wird AMMAR dreißig Jahre alt. Für die ersten Treffen haben sie uns einen Kellerraum zur Verfügung gestellt haben, das sprach ja wohl für sich. Zu den CTA-Versammlungen kommen Sexarbeiterinnen in Arbeitskleidung wie alle anderen auch, bloß sind das bei uns nicht Blaumann und Schutzhelm, sondern Stöckelschuhe und Minirock. Und in dem Aufzug tragen wir dann eben unsere Probleme vor, die ständigen Konflikte mit der Polizei und auf der Straße. Die männlichen Genossen haben uns damals gesagt, wir sollten einen öffentlichen Brief für die Monatszeitung der Gewerkschaft schreiben und den Mitgliedern und angeschlossenen Organisationen kurz erklären, wer wir sind, und im Ergebnis meinten sie, wenn ihr sagt, das ist Arbeit, dann seid ihr hier richtig. Letztlich waren vor allem Frauen dagegen, dass Sexarbeiterinnen der Gewerkschaft beitreten. Die Männer waren da eher gelassen.
APU: Wie Hugo Yasky.
Ammar
Hugo Yasky, 75 Jahre, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens seit 2017
Foto: Secretaría de Cultura – Argentina via flickr
CC BY-SA 2.0
GO: Genau, Hugo Yasky. In der Öffentlichkeit wird er schon quasi als mein Ehemann gehandelt. Hugo ist einer, der Sexarbeiterinnen verteidigt und sich ständig dafür rechtfertigen muss. Inzwischen ist es besser, aber eine Zeitlang wurde er richtig gedisst. Yasky sagt, dass er Sexarbeiterinnen, die sich organisieren, auf keinen Fall ausschließen würde, und schon gar nicht bei all‘ dem, was die Polizei uns antut. Wir mussten jahrelang erklären, warum wir Arbeitsrechte wollen, auch in der Gleichstellungsstelle, und jeder Genossin und jedem Genossen unsere Forderungen, unsere Art zu leben erklären, damit sie verstehen, dass unser Kampf legitim ist. Ich bin kein „gefallenes Mädchen“, ich will keinen anderen Job, also versuchen Sie nicht, mich zu überzeugen.
APU: Würden Sie sagen, Sexarbeit hat gute und schlechte Seiten, so wie jede andere Arbeit auch?
GO: Ich würde keinen Job romantisieren, ich erlaube mir zu behaupten, dass alle Jobs scheiße sind. So etwas wie menschenwürdige Arbeit gibt es nicht. Viele Leute meinen, dass wir vom Staat menschenwürdige Arbeit fordern müssen, aber was soll das sein? Wer geht jeden Tag glücklich zur Arbeit, freut sich über sein Gehalt und liebt seinen Chef? Das gibt es nicht, wir leben in einem kapitalistischen System, das uns alle unterdrückt, in dem jeder ausgebeutet wird. Was mich und meine Kolleginnen nervt, ist, dass wir ständig erklären müssen, dass unsere Ausbeutung sich nicht von der Ausbeutung eines Arbeiters oder einer Hausangestellten unterscheidet und genauso legitim ist. Recht auf Urlaub, Weihnachtsgeld, Rente und Sozialversicherung: Die Forderung existiert doch für ganz viele Jobs. Wir reden oft mit anderen Frauen über Arbeitsbedingungen und Arbeitsalltag. Ich würde nicht im Traum daran denken, so einen „normalen“ Job zu machen, aber weil unser Job mit Sex zu tun hat, haftet ihm ein Stigma an, es geht immer schnell um Moral und sexuelle Kontrolle. Viele Leute meinen, Sex habe nichts mit Geld zu tun, sondern mit Liebe oder sogar mit Dankbarkeit! Ich glaube, es stört sie vor allem, dass wir uns bezahlen lassen, und ich finde es viel ehrlicher, wenn sie das auch zugeben. Wenn Sie mit dem Argument kommen, dass es diesen Job nicht geben müsste, wenn wir in einer fairen, freien und egalitären Gesellschaft leben würden: Ich wäre die Erste, die für die Abschaffung der Lohnarbeit stimmen würde, dann bräuchte niemand mehr zu arbeiten. Doch die Realität sagt mir, dass ich Miete zahlen und für mein Kind sorgen muss. Irgendwas muss ich tun, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dafür mache ich Sexarbeit. Ich werde es niemals bereuen, dass ich mich für Sex bezahlen lasse, denn das ermöglicht mir ein würdiges Leben, ein Dach überm Kopf, ich kann für mein Kind sorgen und verbringe weniger Zeit mit Arbeiten. Statt zwölf Stunden in einer Fabrik herumstehen, stehe ich lieber drei, vier Stunden an der Ecke und habe mehr Zeit für die Dinge, die ich mag, zum Beispiel militante Politik.
APU: Sie waren an dem Film Alanís beteiligt.
GO: AMMAR hat an dem Film von Anahí Berneri mit Sofía Gala mitgearbeitet. Sie sind an uns herangetreten, es war das erste Mal, dass jemand die Idee hatte, einen Film über Sexarbeit zu machen. Wir durften am Drehbuch mitschreiben, und es ist sehr gut geworden, die Berufsgruppe der Sexarbeiterinnen wird sehr gut dargestellt. Uns gefiel, dass die Hauptfigur Mutter ist, und Sofía Gala hat sich sehr mutig positioniert. Ich denke, wenn man überzeugt ist von dem, was man tut, wird man weniger diffamiert, und der Eklat hält sich in Grenzen. Wir hatten den Eindruck, dass Sofía fand, es sei an Zeit, die Realität der Sexarbeiterinnen zu problematisieren, deshalb war es für sie ok, sich mit diesem Film so zu exponieren.
APU: Es gibt eine Szene, in der sie misshandelt wird, während sie Toiletten putzt.
GO: Stimmt, das gehört zu den Dingen, die einige von uns erlebt haben. Viele denken, dass wir nie etwas anderes gemacht haben als Sexarbeit. Dabei haben wir natürlich einen Haufen andere Jobs gemacht. Ich habe einen Monat lang in einer Metallfabrik gearbeitet, dann habe ich aufgehört, weil die Arbeitszeiten nicht mit den Öffnungszeiten des Kindergartens vereinbar waren. Wir hatten zwar ausgemacht, dass meine Arbeitszeit um 9 Uhr beginnt und nachmittags um 16 Uhr endet, aber dann blieb es nicht dabei. Da habe ich richtig begonnen, die Sexarbeit zu schätzen, denn bis dahin standen auch bei mir Schuld und Scham im Vordergrund. Und jetzt: Wenn ein Kunde mich für eine Stunde bucht, tue ich zunächst mal alles, um die Zeit zu verkürzen, und wenn er plötzlich länger bleiben will – sein Pech. Man muss die Bedingungen von Anfang an klarmachen, das Hotel hat auch feste Zeiten, und das schätze ich mittlerweise sehr. Meinem Chef konnte ich schlecht sagen, dass ich schon Feierabend habe, wenn der um 16 Uhr noch wollte, dass ich irgendwelche Daten in eine Excel-Tabelle einpflege, weil er mich sonst gefeuert hätte. Und immer wieder sollte ich Sachen tun, die nicht zu den Aufgaben einer Verwaltungsangestellten gehörten, wie Kaffee kochen. Einmal sollte ich auch die Toilette putzen. Wenn ich mehr verdient hätte, dann wäre ich geblieben, kein Problem. Aber ich mache nun mal nicht gerne Küchenarbeit. Trotzdem: Ich habe mir Mühe gegeben und ihnen ihren Kaffee gekocht, aber er schmeckte nun mal schlimm. Mein Chef hat ihn probiert und dann ganz laut gesagt, ich soll neuen kochen. Daraufhin haben alle ihre halbvollen Tassen vor mir abgestellt und mich missbilligend angesehen. Wenn jetzt ein Kunde meckert, weil ihm etwas nicht passt, ist mir das egal. Er hat im Voraus bezahlt, und ich werde ihm das Geld sicher nicht zurückgeben.
APU: Also genau gegenläufig zu den Gesetzen des freien Markts.
GO: Genau. Und ich hätte keine Zeit gehabt, mich zu organisieren. Auf der Straße lebe ich von einem Tag auf den anderen, nehme so viel Geld ein, wie ich jeden Tag brauchte. Dreißig Tage Arbeit für den Lebensunterhalt empfand ich als Sklaverei, und das jeden Monat. Bei der Sexarbeit bin ich einen Tag viel unterwegs, und dann habe ich erstmal genug zum Leben. Als ich meinem Boss sagte, dass der Job nichts für mich sei, versuchten sie, mich zum Bleiben zu überreden und alles so zu drehen, als sei es meine Schuld, dass ich mich in dem Arbeitsverhältnis nicht wohlfühle. „Warum willst du denn zurück auf die Straße? Hier hast du wenigstens Sozialversicherung und Rentenbeiträge.“ Klar, ein richtiger Job hat Vorteile. Aber auf der Straße habe ich den Mut zu gehen, wenn mir etwas nicht gefällt. In der Firma waren meine persönlichen Grenzen uninteressant, und dann kamen noch die Arbeitszeiten und die schlechte Bezahlung obendrauf. Ein paar von den Feministinnen finden es schrecklich, wenn wir so argumentieren, aber um was geht es denn vor allem beim Arbeiten, doch wohl um Geld, oder? Wenn man gut bezahlt wird, bleibt man, wenn nicht, sucht man sich einen anderen Job. Ihr wollt gut leben ‑ wir auch. Warum wollt ihr, dass wir in prekären Job bleiben, in denen wir uns unwohl fühlen und schlecht bezahlt werden? Es ist ja auch nicht so, als würde ich auf eine Villa sparen, ich habe immerhin ein Klassenbewusstsein. Ich will nicht hungern, ich will nicht, dass mein Sohn hungert, und die Sexarbeit hat mir die Möglichkeit gegeben, innerhalb des Systems der Ungleichheit, in dem wir leben, so gut wie möglich über die Runden zu kommen.
APU: Können Sie sich vorstellen, dass die Regierung die Sexarbeit als Teil des marktwirtschaftlichen Systems legalisiert?
GO: Bis jetzt habe ich noch nichts gehört, darüber brauchen wir uns erstmal keine Gedanken machen. Was uns derzeit mehr Sorgen macht und zu Diskussionen innerhalb unserer Organisation führt, ist die virtuelle Sexarbeit. Es gibt da mittlerweile mehrere Plattformen, die einen sind bekannt, die anderen nicht so. Viele Leute, die dort aktiv sind, geben sich nicht als Sexarbeiterinnen zu erkennen, sondern bezeichnen sich als Content Creators oder Webcam-Models. Das ist gesellschaftlich viel stärker akzeptiert, niemand ist geschockt, viele finden es sogar cool. Es ist keine echte Sexarbeit, es gibt keinen physischen Kundenkontakt, man ist nicht auf der Straße, sondern verkauft ein Bild, lädt Inhalte hoch und verdient damit Geld. Es ist zugleich eine Klassenfrage, denn wer das macht, ist meist weiß, entspricht dem gängigen Schönheitsideal und repräsentiert ein Stereotyp, das in diesem System voll und ganz gebilligt wird. Meist sind das bürgerliche Mittelklasse-Mädels, die auch nicht zwangsläufig arm sind, viele verdienen sich mit der virtuellen Arbeit einfach was dazu, um ihren Status zu halten.
APU: Es besteht also ein Unterschied zur Sexarbeit auf der Straße.
GO: Definitiv. Und der Klassenunterschied ist das Auffälligste. Die Frauen, Lesben, Travestis und Transsexuellen, die Sexarbeit auf der Straße leisten, stören nun noch mehr, auch hier im Viertel Constitución, und das finden wir beunruhigend.
APU: Außerdem ist bei der digitalen Sexarbeit die gewerkschaftliche Organisierung ausgehebelt.
GO: Genau. Die ganze Idee, was Arbeit überhaupt bedeutet, wird gar nicht mehr mitgedacht, und diese Leerstelle füllt nun das Unternehmertum. Alles Kollektive wird ausgelöscht, und alle bilden sich ein, dass sie damit am Staat vorbeiarbeiten können. Ich habe viele Leute sagen hören, dass sie nichts weiter brauchen als einen Computer mit Kamera, gutes Licht und einen Internetanschluss, aber auch wenn du dich gar nicht als Sexarbeiterin zu erkennen gibst, kommst du um den Staat nicht herum. Die Ausweitung der Dollarwährung hängt mit der argentinischen Außenhandelspolitik zusammen, und die wiederum hat mit dem IWF-Abkommen zu tun. Aber du bekommst dein Geld nicht einfach so in Dollar ausbezahlt. Viele Frauen beschweren sich, dass sie ihr virtuelles Geld nicht einfach abheben können, weil der Außenhandel der Bank ihr Guthaben aufgefressen hat. Dann soll man eine Rechnung vorlegen, an der erkennbar ist, welche Leistung erbracht wurde. Du musst also als Sexarbeiterin auftreten, die persönliche Dienstleistungen erbracht und dafür soundso viel Geld in Rechnung gestellt hat. Und schon ist der Staat doch wieder beteiligt.
APU: Die Idee, um unsere Anerkennung als Selbstständige zu kämpfen, kommt reichlich spät.
Ammar
„Ich bin schon oft als Sexarbeiterin verhaftet worden, aber noch öfter als Gewerkschaftsaktivistin.“
Foto: Cobertura Colaborativa Ella 2018 via flickr
CC BY-SA 2.0
GO: Sicher. Und ich sage auch nicht, dass Prostitution der Weg aus der Armut ist. Ich bin arm, ich gehöre nicht zu den Reichen, nichtmal zur Mittelschicht, und ich schäme mich nicht, arm zu sein. Ich habe eine winzige Wohnung in Constitución, mein Sohn geht auf eine öffentliche Schule. Aber ich möchte eine Rente haben, so wie alle meine Kolleginnen, die über 60 Jahre alt sind und weiterhin unter sehr prekären Bedingungen Sexarbeit machen. Wir wollen soziale Absicherung und eine staatliche Stelle, bei der wir die Übergriffe der Polizei anzeigen können. Wir wollen nicht mehr auf die Polizeiwache gehen oder vergeblich versuchen, vor Gericht unser Recht zu bekommen. Wir wollen nicht dauernd Schwierigkeiten haben, weil wir diese Art von Arbeit machen, die immer wieder ins Heimliche und Verborgene abgedrängt wird, und wir wollen nicht ständig kriminalisiert werden. Wir brauchen eine offene Debatte, das ist unsere Forderung an die Politik. Schluss mit der Heuchelei, davon haben wir schon genung, wenn es um Sexarbeit geht. Viele Leute arbeiten mit einem Zuhälter, der wird bezahlt und muss sich deshalb nicht verstecken. Warum wird gerade denen, die ganz unten sind, alles so schwergemacht? Ich verlange ja nicht, dass mir jemand einen Urlaub in Marbella bezahlt, ein Pauschalurlaub in Evitas Ferienanlagen von Chapadmalal tut’s auch. Ich will, dass der Staat Verantwortung übernimmt, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die anderen informellen Arbeiter*innen. Die Politik muss ehrlicher werden und mit der Heuchelei aufhören und uns nicht immer nur vormachen, dass sie die Guten sind.
APU: …denn das sind sie nicht.
GO: „Die“ Guten und „die“ Bösen gibt es ja auch nicht, aber es gibt definitiv Menschen, deren Arbeit nicht anerkannt wird. Erstens müssen wir gehört werden, zweitens brauchen wir eine ehrliche Debatte, in der auch wir zu Wort kommen. Im Frauenministerium, als Teil der Regierung also, saßen diejenigen, die die Prostitution abschaffen wollten. Und nun siehst du, was dabei herausgekommen ist. Erst lassen sie alles vor die Hunde gehen, und dann kommen sie an und wollen über Würde reden. Solange sie noch Teil des Systems waren, hätten sie die Chance gehabt, die Lebensrealität von Sexarbeiter*innen zu verbessern, aber diese Chance haben sie nicht genutzt, und nicht zuletzt deshalb schlafen heute so viele von uns auf der Straße. Die verbotsorientierte Politik ist gescheitert, und die Leute, die anschaffen gehen, werden immer ärmer, älter, kaputter und ihre Lebensrealitäten immer prekärer. Ich werde kein Ministerium verteidigen, das nicht funktioniert hat. Wir brauchen einen Staat, der präsent ist, der funktioniert, aber wir müssen darüber reden, welche Art von Einmischung wir fordern und welche Stereotypen zu unserer Person wir ablehnen.
Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe Febr.2025
Georgina Orellano, Gewerkschaftsaktivistin und Sexarbeiterin
Foto: Cobertura Colaborativa Ella via flickr Georgina Orellano, Gewerkschaftsaktivistin und SexarbeiterinCC BY-SA 2.0CC BY-SA 2.0
- Schon High Heels tragen wirkt wie Arbeit.Foto: Sigismund von Dobschütz via wikimedia CC BY-SA 3.0
- Hugo Yasky, 75 Jahre, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens seit 2017
Foto: Secretaría de Cultura – Argentina via flickrCC BY-SA 2.0
- „Ich bin schon oft als Sexarbeiterin verhaftet worden, aber noch öfter als Gewerkschaftsaktivistin.“Foto: Cobertura Colaborativa Ella 2018 via flickr CC BY-SA 2.0
Info über Brasilien
Klimakrise – kein Unterricht für 1 Million Kinder
(São Paulo, 10. Februar 2025, apublica).- Im vergangenen Jahr war die staatliche Schule Cristóvão Colombo in Canoas (RS) nach den Überschwemmungen, die den gesamten südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul heimsuchten, vier Monate lang geschlossen. Damals wurde der Alltag und das Leben von 220 Grundschüler*innen durch die tragischen Auswirkungen des Klimawandels völlig verändert.
Die Direktorin, Queli Ramos, erinnert sich, dass alles sehr schnell und auf verheerende Weise geschah. „Es war ein Montag und wir arbeiteten, aber in derselben Woche, am Freitag, war bereits alles überschwemmt“, sagte sie. „Das Wasser stand in der Schule bis zu 1,20 Meter hoch, wir haben Möbel, Geräte und Lebensmittel verloren.“ Auch die meisten der Schüler*innen, die in der Nachbarschaft wohnen, mussten ihre Häuser verlassen.
Aufgrund dieser Situation wurde die Schule im Mai 2024 geschlossen und erst im August nach der Reinigung des Gebäudes wieder eröffnet. Die Schüler*innen aus Canoas, die drei Monate lang nicht zur Schule gehen konnten, sind Teil einer Statistik von 1,17 Millionen brasilianischen Kindern und Jugendlichen, die 2024 aufgrund extremer Wetterereignisse ihre Ausbildung unterbrechen mussten. Laut dem jüngsten UNICEF-Bericht waren Überschwemmungen und Dürre die Hauptfaktoren für die Unterbrechung des Unterrichts in ganz Brasilien.
Weltweit waren mindestens 242 Millionen Schüler*innen von Hitzewellen, tropischen Wirbelstürmen, Stürmen, Überschwemmungen und Dürreperioden betroffen. Am Stärksten traf es dem Bericht zufolge Südasien: 128 Millionen Schüler*innen, die meisten von ihnen in Indien, litten unter Hitzewellen. In Brasilien wies Unicef darauf hin, dass allein in Rio Grande do Sul 741.000 Schüler*innen aus mehr als 2.000 Schulen wegen der Überschwemmungen keinen Unterricht hatten. Im Amazonasgebiet waren rund 1.700 Schulen und 436.000 Schüler*innen von der Dürre betroffen.
Die Folgen gehen über das Lernen hinaus
Die anhaltende Schließung von Schulen kann eine Reihe von Traumata und Auswirkungen auf das Lernen der Kinder haben. „Sie verlieren oft materielle Besitztümer, Familienmitglieder oder sind in Notunterkünften untergebracht und werden anfälliger für verschiedene Arten von Gewalt“, erklärt Mônica Pinto, Leiterin der Bildungsabteilung von UNICEF in Brasilien.
Sie erwähnt weitere Situationen, die mit den Auswirkungen des Klimas zu tun haben. „Manche Kinder hören auf zu lernen, weil sie sich um ihre Geschwister kümmern müssen, und es ist sehr schwierig, wieder in die Routine zu kommen. Es gibt psychosoziale und psycho-emotionale Beeinträchtigungen. Es gibt viele Probleme.“
Ohne Schulalltag stärkere Risiken wie Kinderarbeit und sexuelle Gewalt
Ohne einen Schulalltag sind Mädchen und Jungen auch stärker Risiken wie Kinderarbeit und sexueller Gewalt ausgesetzt. Untersuchungen zeigen, dass in mehr als 80 Prozent der Fälle von Kindesmissbrauch die Täter Familienmitglieder sind.
Bei der Veröffentlichung des Berichts erläuterte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell, warum Kinder in Klimakrisensituationen besser geschützt werden müssen:
„Der Körper von Kindern ist besonders verletzlich. Sie heizen sich schneller auf, schwitzen weniger effizient und kühlen sich langsamer ab als Erwachsene“.
Resilienz und Protokolle für den Klimawandel
Um die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf das Bildungswesen abzumildern, setzt sich UNICEF für ein „widerstandsfähigeres Bildungssystem“ ein. Mit anderen Worten: ein System, das auch über Protokolle verfügt, mit spezifischen Regeln für Umweltkatastrophen und Extremereignisse.
„Diese Ereignisse werden immer häufiger auftreten, deshalb müssen wir Protokolle erstellen, welche Dienste aktiviert werden müssen, was die ersten Maßnahmen sein werden und wie der Schulalltag wiederhergestellt wird“, sagte Mônica Pinto.
Eine weitere Maßnahme ist die Erfassung von Einrichtungen, die als Schutzräume genutzt werden können, mit Ausnahme von Schulen. „Dieses Umfeld muss bewahrt werden, denn nach einer Tragödie kann man nicht mehr daran denken“, sagt die Leiterin der Bildungsabteilung von UNICEF Brasilien.
Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen Schüler*innen und Schulen durch aktive Sucharbeit aufrechtzuerhalten, z. B. durch die Entsendung von Aktivitäten oder die Durchführung von Fernunterricht. „In Rio Grande do Sul haben wir Bildungs- und Spielkits mobilisiert, um die Kinder zu unterhalten, sie zum Lernen anzuregen und ihre sozio-emotionalen Fähigkeiten zu fördern“, erklärte sie. „Die Schüler*innen können nicht einen Monat lang der Schule fernbleiben. Wir müssen darüber nachdenken, was in dieser Zeit entwickelt und verschickt werden kann.“
Im Falle des Klimawandels, etwa bei Hitzewellen, muss die Infrastruktur der Schulen angepasst werden. Denn die Erde erwärmt sich immer mehr. 2024 wird das heißeste Jahr in der Geschichte sein und das erste, in dem die Erwärmungsgrenze von 1,5 ºC überschritten wird, so das europäische Zentrum Copernicus.
Umwelterziehung im Umgang mit extremen Ereignissen
Die Büchersammlung „Educação Climática com a Turma do Pererê“ (Klimabildung mit dem Pererê-Gang), Zeichen von Ziraldo, wurde von Eduardo Carvalho verfasst, der die Umwelterziehung als wichtigen Faktor bei der Bewältigung der Klimakrise verteidigt. Foto: Lunetas.com/Veröffentlichung (CC BY-ND 4.0)
Den Ernst des Szenarios zu verstehen und die Rolle jedes Akteurs in dieser Klimakrise zu begreifen, ist nach Ansicht des Journalisten und Schriftstellers Eduardo Carvalho eine der Möglichkeiten, mit ihr umzugehen. Als Autor der von Ziraldo herausgegebenen Buchreihe „Educação Climática com a Turma do Pererê“ hat Carvalho zehn Bücher zu Umweltthemen zusammengestellt, die sich an Grundschüler*innen richten.
Für ihn ist es möglich, das Bewusstsein durch Initiativen zur Klimabildung zu fördern. Außerdem wurde das Thema „Klimanotstand“ in diesem Jahr durch die Aktualisierung der nationalen Umwelterziehungspolitik zur Pflicht in den Schulen.
Eduardo Carvalho vertritt die Ansicht, dass Lehrkräfte mit der richtigen Ausbildung die Folgen der Umweltkrise in brasilianischen Schulen thematisieren können. Auf diese Weise können Kinder und Jugendliche die Gründe für die Naturphänomene, die sie täglich erleben, besser verstehen und sich als Teil der Lösung fühlen.
„Es geht darum, die Bildung zu nutzen, um über die Risiken des Klimanotstands nachzudenken, Methoden der Prävention und Anpassung anzusprechen und die Umsetzung von Maßnahmen zu fordern“, erklärte er. „Dies ist eine der Alternativen, um eine Generation heranzubilden, die dem Klima gegenüber widerstandsfähiger ist und mit größerem Bewusstsein handelt, inspiriert durch die Entwicklung von Technologie und Wissenschaft“.
„Das Wichtigste ist, dass die Klimabildung den Generationen, die in der Schule sind, Hoffnung gibt. Wir können nicht sagen, dass wir diesen Kampf verloren haben, wir sind erst mittendrin.“
Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe Feb.20205
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 19.02.2025, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staatsverbrechen
Millionenbetrug mit Milei
Von Argentiniens Präsidenten beworbene Kryptowährung bricht kurz danach zusammen. Opposition spricht von Korruption
Von Frederic Schnatterer
Es ist ein Millionenbetrug, mit dem argentinischen Präsidenten als mutmaßlichem Strippenzieher. Am Freitag abend warb Javier Milei auf der Internetplattform X für eine Kryptowährung, deren Wert nur wenige Stunden später in sich zusammenbrach. Noch am Sonntag reichten argentinische Anwälte vor einem Strafgericht Klage gegen den Staatschef ein. Die Opposition des südamerikanischen Landes wirft Milei Korruption vor und fordert seinen Rücktritt.
Auf X hatte Milei geschrieben: »Das liberale Argentinien wächst!!! Dieses private Projekt soll das Wachstum der argentinischen Wirtschaft fördern und kleine argentinische Unternehmen und Unternehmungen finanzieren. Die Welt will in Argentinien investieren.« Außerdem setzte er den Link zum Projekt, das den Namen »Viva La Libertad Project« trägt, sich also auf Mileis Slogan »Es lebe die Freiheit« bezieht. Dort konnte direkt in die Kryptowährung $ Libra investiert werden.
Auf X folgen dem argentinischen Präsidenten, der sich dort nur als »Ökonom« vorstellt, rund 3,8 Millionen Menschen. Innerhalb weniger Stunden nach Mileis Posting investierten Tausende in die vermeintliche Währung. Das Onlineportal El Diario AR zitierte noch am Freitag den Experten Santiago Siri mit der Schätzung, $ Libra habe innerhalb von nur vier Stunden eine Marktkapitalisierung von fast vier Milliarden US-Dollar erreicht.
Dass Mileis Tweet wesentlich für den Hype war, der zur Aufblähung der Kryptowährung führte, ist unbestreitbar. Alles deutet darauf hin, dass es sich bei $ Libra um ein sogenanntes Shitcoin handelte, also eine Kryptowährung, die einzig von Spekulationen abhängig ist. Mehrere Experten werfen den Entwicklern von $ Libra außerdem vor, gemäß der Masche des »Rug Pull« (Teppich ziehen, jW) vorgegangen zu sein. Metaphorisch bedeutet der Begriff, dass den Investoren schlagartig der Boden unter den Füßen weggezogen wird. So deuten die im Internet einsehbaren Handlungen auf eine koordinierte Aktion hin, bei der die Entwickler der Kryptowährung ihre Anteile abwarfen, sobald genug Geld in das Projekt geflossen war und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit in die Währung immer größer wurden. Laut dem US-Unternehmen Kobbeissi Letter machten die ursprünglichen Investoren innerhalb weniger Stunden einen Gewinn von rund 87,34 Millionen Dollar.
So seien »mehr als 40.000 Personen« Schäden in Höhe von »bis zu 107 Millionen Dollar« zugefügt worden, heißt es in einer Anklage gegen Milei. Dem Präsidenten werfen sie vor, Teil einer »kriminellen Vereinigung« zu sein, die für den »größten Megabetrug unserer Geschichte« verantwortlich sei. Der hatte seinen Tweet nach wenigen Stunden wieder gelöscht und erklärt, er sei mit dem Projekt $ Libra »offensichtlich in keinster Weise verbunden«. »Die Einzelheiten des Projekts waren mir nicht bekannt, und nachdem ich mich darüber informiert hatte, beschloss ich, es nicht weiter zu verbreiten (deshalb habe ich den Tweet gelöscht).« Die Opposition bezeichnete er als »dreckige Ratten der politischen Kaste, die diese Situation ausnutzen wollen, um uns zu schaden«. Am Montag (Ortszeit) legte er im TV-Sender TN nach und behauptete, er habe »nicht dafür geworben, ich habe es verbreitet«.
Glauben mögen das derzeit nur wenige in Argentinien. Es ist belegt, dass Milei und seine engsten Mitarbeiter mit zweifelsohne an der Entwicklung von $Libra beteiligten Unternehmen in engem Kontakt standen. So mit der in Panama registrierten Techfirma Kip Protocol, die noch am Wochenende versuchte, sich aus der Schusslinie zu retten. Im vergangenen Oktober hatten sich Milei und der CEO von Kip Protocol, Julian Peh, in Buenos Aires getroffen. Wie das argentinische Präsidentenamt damals erklärte, habe Peh von seiner Idee berichtet, »ein Projekt namens ›Viva la Libertad‹ zu entwickeln, um private Unternehmen in Argentinien mit Hilfe der Blockchain-Technologie zu finanzieren«.
Hayden Mark Davis, dessen Unternehmen Kelsier Ventures für die technische Seite von $ Libra verantwortlich war, veröffentlichte am Sonnabend ein Video, in dem er Milei vorwarf, das Projekt entgegen vorheriger Aussagen frühzeitig fallengelassen zu haben. Es ist belegt, dass Davis am 30. Januar im Präsidentenpalast Casa Rosada empfangen worden war. In dem Video behauptete er außerdem, als »Berater« des argentinischen Präsidenten tätig zu sein.
Mileis Büro bestritt das am Sonntag in einem langen Statement. Darin heißt es zudem, Milei selbst habe die Antikorruptionsbehörde OA eingeschaltet, »um zu untersuchen, ob ein Mitglied der Regierung einschließlich des Präsidenten missbräuchlich gehandelt hat«. Der Witz: Die OA wird vom Präsidenten selbst kontrolliert.
Jw.19.2.2025/ Agustin Marcarian/REUTERS
Gaunerei und Prellerei – oder: Ein Zocker als Regierungschef (Buenos Aires, 14.5.2023)
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 19.02.2025, Seite 8 / Ansichten
Milei in der Defensive
Von Frederic Schnatterer
»Bis hierhin lief’s noch ganz gut«, mag sich der argentinische Präsident Javier Milei gedacht haben. Das heißt: Bis zum Wochenende, als er selbst die bislang größte Krise seiner Regierung lostrat. Seitdem zieht der Skandal um die Kryptowährung $ Libra, in dessen Zentrum der Staatschef steht, immer weitere Kreise. Zurück bleiben einige wenige, die Millionengewinne eingefahren haben, und Tausende, die ärmer geworden sind. Und ein Präsident, der sich glücklich schätzen kann, sollte die einzige Folge für ihn der Gesichtsverlust bleiben.
Dabei war bisher für den Marktradikalen alles nach Plan gelaufen. Obwohl er Argentinien unverzüglich einer neoliberalen Schocktherapie unterzogen hat, deren Auswirkungen für den Großteil der Bevölkerung verheerend sind, konnte Milei bislang reibungslos durchregieren. Trotz des Einbruchs der Kaufkraft, trotz der hohen Armutsrate, trotz der menschenverachtenden Politik vertrauten viele Argentinier darauf, dass der Ökonom das leidgeplagte Land aus der Krise führen würde.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Milei als Betrüger auftritt. Bereits 2021, damals noch als Abgeordneter, bewarb der Anarchokapitalist eine Kryptowährung, die sich als »Shitcoin« herausstellte. Der Modus operandi war der gleiche wie am Wochenende: Käufer wurden via Social Media angelockt, bevor die Bewertung von CoinX den Nullpunkt erreichte. In einem Interview gab Milei damals zu, Geld dafür bekommen zu haben.
Ob das auch diesmal der Fall war, muss noch geklärt werden. Trotzdem hat der Skandal vom Wochenende schon jetzt eine andere Dimension. Heute ist Milei Präsident, der mächtigste Mann Argentiniens. Auch wenn er mantraartig wiederholt, er habe als »Privatperson« gehandelt: Millionen Menschen vertrauten Milei, gerade weil er sich als Experte für Wirtschaft und Finanzen geriert. Dieses Vertrauen ist zumindest bei Teilen der Bevölkerung dahin.
Was weder der starke Gewerkschaftsbund CGT noch die politisch relevante Frauen- und LGBTIQ-Bewegung geschafft haben, hat sich Milei nun selbst eingebrockt. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 befindet sich der Präsident politisch in der Defensive. Doch auch wenn die Opposition entsprechend euphorisch ist und versucht, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen: Es ist nicht anzunehmen, dass Milei über den Skandal stolpern wird. Ein Vorher und ein Nachher markiert die Episode allerdings schon. Sie hat einmal mehr vor Augen geführt, worin Mileis Wirtschaftsmodell besteht: Einige wenige Raubtiere haben die absolute Freiheit, die Schwächeren zu fressen.
Jw.19.02.2025/ Pedro Lazaro Fernandez/REUTERS
Ökonomischen Sachverstand dürfte Milei nach seinem jüngsten Coup niemand mehr zuschreiben (Buenos Airos, 17.2.2025)
Info über Argentinien
Korruption oder freier Markt: Argentiniens Präsident Milei wegen Kryptobetrug unter Druck
18 Feb. 2025 19:12 Uhr
So etwas hat man selten: Eine neue Kryptowährung kommt auf den Markt und das Staatsoberhaupt macht Werbung dafür. Genau das war am 15. Februar 2025 in Argentinien der Fall, als der Präsident und Ökonom Javier Milei auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) die Kryptowährung LIBRA pries.
Sie würde der "Finanzierung kleiner Unternehmen und des argentinischen Unternehmertums" dienen und "das Wachstum der Wirtschaft Argentiniens ankurbeln".
Sofort schoss der Preis von LIBRA in die Höhe und erreichte über vier US-Dollar pro Coin. Medien zufolge betrug die gesamte Marktkapitalisierung der Kryptowährung kurzzeitig knapp viereinhalb Milliarden US-Dollar. Doch kurze Zeit später löschte Milei seinen Post auf X und innerhalb von nur wenigen Stunden brach der Preis der Währung in sich zusammen.
Javier Smaldone, ein auf Kryptowährungen spezialisierter Informatiker, bezeichnete LIBRA gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP" als gezielten Betrug, "Rug Pull" genannt, eine weitverbreitete Form von Schneeballsystem. In nur zwei Stunden hätten Insider insgesamt 107 Millionen US-Dollar Gewinn mit LIBRA gemacht. Auch andere Experten heben hervor, dass in der kurzen Zeit, in der LIBRA zu hohen Summen gehandelt wurde, eine Handvoll Wallets (eine Art digitales Portemonnaie) Gewinne von über 100 Millionen US-Dollar abgezogen haben, was auf gezielten Betrug hinweise.
Milei hat auf die Vorwürfe reagiert und betont, dass er die Kryptowährung nicht beworben habe, sondern lediglich darüber informieren wollte, dass es dieses Projekt gibt und wo man es kaufen kann. Der Handel mit den Coins und die Verluste beim Zusammenbruch der Kryptowährung seien "ein Problem zwischen Privatpersonen", bei denen weder er noch der argentinische Staat eine Rolle spielen würden.
Doch die argentinische Opposition sieht das anders und spricht bereits von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Die frühere Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, nannte Milei einen "Kryptobetrüger", andere wiesen darauf hin, dass dies bereits der zweite Fall sei, dass der Präsident eine Kryptowährung beworben habe, die sich später als Betrug herausgestellt habe.
RTd 18.2.2025
Info über Panama
Panamaische Demonstranten prangern Misshandlungen und Folter durch die Polizei an
Eine Demonstrantin, die von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt wurde, sagte, sie und andere Kollegen seien geschlagen und mit sexuellem Missbrauch bedroht worden.
Am Mittwoch unterdrückte die panamaische Polizei eine Mobilisierung der Einheitsgewerkschaft der Bauarbeiter Panamas (Suntracs), die gegen die Reform der Sozialversicherung demonstrierte.
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Der Generalsekretär von Suntracs, Saúl Menéndez, erklärte kürzlich, dass "die Polizei ohne jegliche Situation eintraf und begann, die Genoss*innen brutal zu unterdrücken". Auf die gleiche Weise versicherte er, dass die Arbeiter versucht hätten, sich zu wehren, aber die Polizeikräfte hätten sie unterworfen und Dutzende von ihnen verhaftet.
Auch andere Arbeiter prangerten den Einsatz von Tränengas und Schrotkugeln an, während die GenossInnen Schläge an Stellen, die unter der Kleidung nicht sichtbar waren, und die Androhung von sexuellem Missbrauch anprangerten. Die Beschäftigten haben begonnen, Beweise für diese Übergriffe zu sammeln und sie in ihren sozialen Netzwerken als Beweise für Polizeiübergriffe zu teilen.
Trotz des Fehlens offizieller Quellen berichtet Suntracs, dass mindestens 300 Arbeiter festgehalten werden. Angesichts der gewaltsamen Festnahmen und der Beweise für Misshandlungen rief Suntracs zu einem Marsch am kommenden Donnerstag auf, bei dem sie eine Generalversammlung abhalten werden. Während des Treffens werden die Gewerkschaftsführer prüfen, ob ein unbefristeter landesweiter Streik eingeleitet werden soll.
Trotz der ständigen Schläge und Zurechtweisungen haben die panamaischen Arbeiter bekräftigt, dass sie sich von der Gewalt nicht einschüchtern lassen und weiterhin demonstrieren werden, um die Genehmigung der Maßnahmen durch die Sozialversicherungskasse zu verhindern und die Freilassung ihrer Kollegen zu fordern.
Die 83 Beschäftigten, die von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt wurden, wurden wegen angeblicher Verbrechen gegen Beamte, gegen die kollektive Sicherheit, der allgemeinen Gefahr, der Freiheit, des Schadens, des Lebens und der Verletzung von Staatsbediensteten verhaftet.
Andere Arbeiter, wie die Pädagogen von Columbus, haben ihre Solidarität mit Suntracs bekundet und angekündigt, dass sie sich dem Marsch am Donnerstag, den 20. Februar, anschließen werden, der im Parque Porras in der Hauptstadt beginnen wird. Die Pädagogen sendeten eine Botschaft und bekräftigten, dass sie sich der Handlungen von Präsident Mulino und seiner Regierung bewusst sind, die den Vereinigten Staaten nachgegeben haben.
teleSUR 18.02.2025/Foto: Suntracs.
Info über Honduras
Honduranischer Präsident kündigt Auslieferungsvertrag mit den USA an
Der honduranische Außenminister wird am Dienstag, den 18. Februar, über weitere Einzelheiten zu dieser Entscheidung informieren. Der Vertrag sollte am 28. Februar auslaufen, worauf die Ankündigung des Präsidenten reagiert.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, kündigte in einer Nachricht auf ihrem Account in X an, dass ihr Land mit der US-Regierung die Anwendung des Auslieferungsvertrags fortsetzen wird, ein Abkommen, das die Auslieferung von Drogenhändlern ermöglicht, die vom nördlichen Land beschuldigt werden.
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"Ich kündige an, dass ich mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten eine Vereinbarung getroffen habe, damit das Auslieferungsabkommen mit den notwendigen Garantien für den Staat Honduras fortgesetzt wird und seine objektive Anwendung garantiert wird", schrieb der Präsident in einer Veröffentlichung in X.
Er fügte hinzu: "Folglich habe ich die Achtung der Integrität der Streitkräfte zugesichert, einer Institution, die für die Verteidigung der Souveränität, die Wahrung des Friedens, die Durchsetzung der Verfassung und die Gewährleistung der Sicherheit unseres demokratischen Wahlprozesses verantwortlich ist."
Gemäß der Rechtsgrundlage der Verordnungen trat der Auslieferungsvertrag zwischen der Republik Honduras und den Vereinigten Staaten von Amerika (1909) am 10. Juli 1912 in Kraft.
Es sei daran erinnert, dass der Präsident am 28. August 2024 den Außenminister angewiesen hat, das Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu kündigen, mit der Begründung, dass seine Anwendung überprüft werden müsse.
In Bezug auf die Anwendung der Vorschriften teilte der Präsident mit, dass der Außenminister des Landes, Eduardo Enrique Reina, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt geben wird.
teleSUR 18.02.2025/Der Vertrag muss weiterhin angewandt werden, mit den notwendigen Garantien für die honduranische Regierung. Foto: EFE.
Info über Brasilien-Vietnam
Das brasilianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (Mapa) hat eine offizielle Mission in Vietnam erfolgreich abgeschlossen, mit dem Ziel, die Handelsbeziehungen zu stärken und die Möglichkeiten für die brasilianische Agrarindustrie zu erweitern, wie auf der offiziellen Website der brasilianischen Regierung zu lesen ist.
Unter der Leitung des Unterstaatssekretärs für Handel und internationale Beziehungen von Mapa, Marcel Moreira Pinto, nahmen an der Mission Vertreter des brasilianischen Verbands der fleischexportierenden Industrie (ABIEC), des brasilianischen Verbands für tierisches Protein (ABPA) und brasilianischer Exporteure teil. In Hanoi, der Hauptstadt Vietnams, traf sich die brasilianische Delegation mit lokalen Behörden und Vertretern des Privatsektors, um über Investitionen im Agrarsektor und die Öffnung des vietnamesischen Marktes für brasilianisches Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch zu sprechen.
Der Handelsfluss zwischen den beiden Ländern ist kontinuierlich gewachsen und erreicht im Jahr 2023 6,8 Milliarden Dollar, wobei bis 2030 voraussichtlich 10 Milliarden Dollar erreicht werden. Vietnam hat sich als eines der Hauptziele für die brasilianische Agrarindustrie etabliert und belegt den fünften Platz in der Rangliste der Geschäftspartner in diesem Sektor.
Neben traditionellen Produkten hat Brasilien auch seine Exporte diversifiziert, darunter auch Tiernahrung. Diese Expansion des Marktes spiegelt die Stärkung der Präsenz brasilianischer Produkte auf dem asiatischen Markt wider.
Die Mission in Vietnam unterstreicht das Engagement Brasiliens, seine Geschäftsmöglichkeiten zu erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Agrarindustrie auf der globalen Bühne zu konsolidieren.
teleSUR 18.2.2025/Das lateinamerikanische Land will seine Exporte von Fleisch und anderen Produkten nach Vietnam ausweiten. Foto: BRICS TV
Info über Argentinien
Cristina Fernández und Axel Kicillof üben scharfe Kritik an Milei wegen Krypto-Betrug
Dem argentinischen Präsidenten drohen bereits hundert Klagen wegen massiven Betrugs.
Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, haben Präsident Javier Milei scharf kritisiert, nachdem er kürzlich in einem Interview versucht hatte, sich von dem Skandal um den durchschlagenden Fall der $Libra Kryptowährung zu distanzieren, der einen massiven Betrug verursachte.
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Cryptogate: Milei rechtfertigt seine Rolle bei Multimillionen-Dollar-Betrug mit einem fixierten Fernsehinterview
In einer Nachricht im sozialen Netzwerk X bezeichnete Kirchner Milei als "Betrüger mit Krypto und Interviews" und versicherte, dass "es ohne seine Werbung in den Netzwerken keinen Betrug gab".
Zu dem Fernsehinterview, in dem er sich zu rechtfertigen versuchte, wies Kirchner darauf hin, dass Milei "blass, plappernd und widersprüchlich aussah". Die Präsidentin erklärte, dass der Betrug ohne den Beitrag von X, in dem der Präsident den Betrug bewirbt, nicht durchgeführt worden wäre, und sie machte ihn für seine Teilnahme daran voll verantwortlich.
Kirchner begann seine Botschaft mit einem eindringlichen Satz: "Oh Milei! Ökonom, Experte für Wachstum mit oder ohne Geld... Du fällst auseinander." Dann nahm er das Staatsoberhaupt direkt ins Visier: "Was Ihnen passiert ist, war erbärmlich..."
Der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, reagierte seinerseits auf die Erklärungen, die Präsident Milei über seine Beteiligung am Krypto-Betrug abzugeben versuchte.
Kicillof bezeichnete den Präsidenten als "Lügner" und behauptete, dass das Staatsoberhaupt "ein Förderer" dieses Systems sei, das Tausende von Investoren getäuscht habe, und betrachtete diese Tatsache als "eine Metapher für das, was auf Landesebene passiert".
"Milei lügt, wenn er sagt, dass es eine Kryptowährung gab, um an einem Projekt teilzunehmen, das die argentinische Wirtschaft ankurbeln würde. Er lügt, weil er es ins Leben gerufen hat, bevor es noch nicht existierte", sagte Kicillof in einem Interview mit Radio 10. Er behauptete auch, dass der Tweet, in dem der Präsident für die Kryptowährung warb, "ein System war, an dem er beteiligt ist" und dass "es vor Monaten vereinbart wurde".
"Sie hatten sich darauf geeinigt, dass er es in einem Tweet veröffentlichen würde. Milei startet es, er weiht es ein", und wenn er es tut, "bringt er es nicht als Krypto auf den Markt, sondern als privates Projekt zur Finanzierung von KMU und Investitionen in Argentinien", betonte Kizillöf, um die Verantwortung des Präsidenten für das zu unterstreichen, was er mit einem "Pyramidenbetrug" verglich, der dem seiner gesamten Regierung sehr ähnlich ist.
Aus der Sicht des Gouverneurs ist es nichts weiter als ein weiterer Beweis für die Art und Weise, wie sie das Land auf diebische Weise verwalten: "Alles, was mit dieser Episode passiert ist, hat an sich schon viel Schwere, aber es ist wie eine kleine Metapher dafür, wie es funktioniert, was die Interessen und Methoden dieser Regierung sind."
"Leider wirft das ein Licht darauf, wie sich diese Leute verhalten. Sie sind in der Lage, eine Kryptowährung auf den Markt zu bringen, ein russisches Roulette, und sagen, dass es zum Wohle der Argentinier ist. Aber dann waschen sie sich die Hände, rennen weg und geben anderen die Schuld", so Kicillof abschließend.
teleSUR 18.02.2025/Sowohl Cristina Fernández als auch Kicillof bezeichneten Milei als "Lügner". Foto: EFE.
Info über Ecuador
Indigene Konföderation bestätigt ihre Unterstützung für Kandidatin Luisa González
Die Konföderation der indigenen Bauernvölker und -organisationen Ecuadors (FEI) verwies auf die Veränderungen, die im Jahrzehnt der progressiven Regierungen auf der Grundlage von Verfassungsprinzipien erreicht wurden, die den Menschen Vorrang vor dem Kapital einräumen.
Die Konföderation der indigenen Bauernvölker und -organisationen Ecuadors (FEI) hat vor der zweiten Wahlrunde am 13. April ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatin Luisa González, Vertreterin der Bürgerrevolution (RC), zum Ausdruck gebracht.
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Ecuadors Sicherheitskrise nach zunehmender Gewalt
In einer offiziellen Erklärung betonte die FEI die Bedeutung der Einheit als wesentliches Instrument zur Erzielung eines Wahlsieges. In dem Dokument wird ein Aufruf an soziale Organisationen, Jugendliche, Frauen, Arbeiter und Volksgruppen gerichtet, sich diesem politischen Kampf anzuschließen.
Die Erklärung beleuchtet die Geschichte des Widerstands der indigenen Völker und erinnert an ihre Teilnahme an historischen Kämpfen wie der antikolonialen Unabhängigkeit und der liberalen Revolution unter der Führung von General Eloy Alfaro.
Er betont auch, dass die Bürgerrevolution als politische und soziale Antwort auf ein oligarchisches System entstand, das die Bedürfnisse des Volkes vernachlässigte und mächtige Gruppen begünstigte.
Die FEI warnte auch vor der Offensive der traditionellen Eliten, diese Vorstöße zu stoppen, und wies auf die Einmischung ausländischer Regierungen wie der Vereinigten Staaten durch Agenturen wie USAID und die CIA hin.
In diesem Sinne sagte er: "USAID und die CIA haben Millionen von Ressourcen bereitgestellt, um Führer und Sektoren der Linken und der Demokratie zu bekämpfen und zu verleumden, einschließlich der Bürgerrevolution, Rafel Correa, López Obrador, José Mujica und vielen anderen."
"Nach Angaben der Zeitung El Universo hat USAID im Zeitraum 2024-2025 86 Millionen Dollar für die Finanzierung von Medien und NGOs bereitgestellt; Dies mit dem klaren Ziel, Desinformations- und Verleumdungskampagnen zu orchestrieren, um die Menschen zu verwirren und Führer und Länder zu stigmatisieren", sagten die Mitglieder in ihrer Erklärung.
Als Reaktion auf diese Unterstützung bedankte sich Luisa González auf ihrem Account im sozialen Netzwerk X und hob den historischen Kampf der indigenen Völker zur Verteidigung des Landes und der Würde hervor: "Ihr seid die lebendige Erinnerung an einen Kampf, der das Land, das Wasser, die Würde unseres Volkes und den Aufbau eines Staates verteidigt hat, der sein Volk in den Vordergrund stellt. Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung in diesem gemeinsamen Kampf."
González versicherte, dass "das Regieren mit Ihnen gehen wird, mit den Füßen auf dem Boden und den Augen auf ein freies, souveränes und gerechtes Ecuador gerichtet. Und ich wiederhole: Die Furcht ist ihre, die Hoffnung ist unsere."
Das Wahlergebnis vom 9. Februar bestätigte eine zweite Runde, in der Präsident Daniel Noboa und die Kandidatin der Partei Bürgerrevolution, Luisa González, um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes konkurrieren werden.
Telesur 18.2.2025/Die Konföderation bekräftigte auch, dass die entsprechende Anzahl von Stimmen, die González und den Kandidaten Leonidas Iza unterstützten, ein Beweis dafür sei, dass das Volk einen Regierungswechsel fordert. Foto: @EcuadorFei.
Info über Panama
Aus: Ausgabe vom 18.02.2025, Seite 12 / Thema
USA – Panama
»Kein Spaß«
Die neue US-Regierung will die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Interessen, sondern auch um einen Krieg gegen China
Von Ingar Solty
Ingar Solty schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Januar 2025 über die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.
In der berühmten Geschichte »Oh, wie schön ist Panama!« des Kinderbuchautors Janosch sagt »der kleine Bär« zum »kleinen Tiger«: »Panama ist unser Traumland, denn Panama riecht von oben bis unten nach Bananen. Nicht wahr, Tiger?« Das Buch erschien vor einem knappen halben Jahrhundert. Aber noch heute weckt der kleine Staat am Isthmus, der die Kontinente Nord- und Südamerika verbindet, Sehnsüchte.
Die ab 1881 gebaute Wasserstraße, die die Durchquerung der Amerikas per Schiff ermöglicht, gehört wie der 1869 gebaute Suezkanal in Ägypten, der die Umschiffung Afrikas erübrigte, zur historischen Vernetzung und Erschließung der Welt. Heute reißt uns Jules Vernes Abenteuergeschichte »Reise um die Erde in 80 Tagen« nicht mehr vom Hocker. Seit der Erfindung des Flugzeugs lässt sich die Erde in weniger als 48 Stunden umrunden. Und doch dauert eine Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff auch heute noch mehr als 100 Tage. Und sie wäre ohne den 82 Kilometer langen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik noch sehr viel länger, erübrigt die Seewegverbindung doch die unter Seefahrern einst gefürchtete Umschiffung des Kap Hoorn an der südlichsten Spitze von Südamerika.
Trump droht
Donald J. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt Ansprüche auf ihn erhoben. Dem Staat Panama, der den Kanal nach einem Vertrag, den die Regierung des damaligen panamaischen Präsidenten Omar Torrijos 1977 mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter unterzeichnete, seit 1999 souverän verwaltet und betreibt, drohte der neue, alte US-Präsident mit Krieg, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Zugleich stellte er auch Ansprüche an Kanada, das er gern als 51. Bundesstaat den USA einverleiben würde, sowie an das rohstoffreiche Grönland, das zum NATO-Partner Dänemark gehört und das Trump aus Gründen der »ökonomischen Sicherheit« für die USA reklamiert und käuflich erwerben möchte.
Was haben der Milliardär und seine Milliardärsregierung mit dem knapp 2.000 Kilometer Luftlinie entfernten Panama zu schaffen? Tatsächlich gibt es eine mehr als zwei Jahrzehnte zurückreichende persönliche Verbindung, die einen direkten Zusammenhang zwischen Trumps politischen und privatunternehmerischen Zielen vermuten lässt. 2003 hielt der Geschäftsmann in Panama die Wahl zur »Miss Universe« ab, die dahinterstehende Firma zählte lange Zeit zu seinem Eigentum. Dies war auch die Zeit, als Trump aufgrund einer Reihe von Insolvenzen nicht kreditwürdig war, weshalb er seinen Namen an Luxusimmobilien verkaufte. Eine davon war der 2005 konzipierte und 2011 eröffnete 284 Meter hohe »Trump Ocean Club International Hotel and Tower« in Panama City. Wie in vielen Fällen war auch diese Immobilie wesentlich in Geldwäscheaktivitäten kolumbianischer Drogenkartelle involviert. 2015 beendete Panama seine Teilnahme an den Miss-Universe-Wahlen in Reaktion auf Trumps rassistischen Wahlkampf. 2018, ein Jahr nach Trumps Wahlsieg, versuchten die in Miami ansässigen Eigentümer von Trumps Hotel und Tower, das Trump-Management loszuwerden und das Hotel von dessen Namen zu lösen. Das Management und Trumps Securitypersonal hielten daraufhin das Gebäude zwölf Tage lang besetzt, bevor Angestellte des Justizministeriums mit einer größeren Zahl bewaffneter Polizeibeamter dem Eigentümer Zugang zu dem 70stöckigen Luxushotel verschafften. Als schließlich ein Jahr später der damalige panamaische Botschafter Juan De Dianous zusammen mit einer ganzen Reihe von Diplomaten anderer Staaten mit Trump zusammentraf, war er von seiner Regierung angewiesen worden, sich völlig bedeckt zu halten und auf gar keinen Fall politische Themen anzuschneiden. Als er an der Reihe war, Trump die Hand zu schütteln, soll dieser zu ihm gesagt haben, seiner Erfahrung nach gebe es in Panama viele Verbrecher.
Heute geht es Trump indes um den Kanal. Schon 2003, als der damals 56jährige das Land zum ersten Mal im Rahmen der Miss-Universe-Wahl besuchte, brachte er sein Gefühl zum Ausdruck, dass die USA die Kontrolle über den Kanal nie hätten abgeben dürfen. Dass er es mit seinen auf Panama bezogenen imperialistischen Gelüsten durchaus ernst meint, zeigte sich, als er seine Forderungen während seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar wiederholte. Trump äußerte, die Übergabe des Kanals sei ein »törichtes Geschenk« gewesen und »Panamas Versprechen an uns« sei »gebrochen worden«. Panama würde die USA unfair behandeln. Außerdem würde China in Wahrheit die Kontrolle des Kanals innehaben. Die USA würden sich die Wasserstraße darum »wiederholen«. Den Einsatz von militärischer Gewalt schloss er abermals explizit nicht aus.
Der panamaische Präsident José Raúl Mulino, eigentlich ein Freund der USA, der die US-Regierung bei »Pushbacks« gegen Migranten unterstützt, reagierte auf Trumps Androhung mit der Verkündung, dass die Souveränität und Unabhängigkeit des zentralamerikanischen Staates »nicht verhandelbar« seien. Nachdem der US-Präsident seine Drohungen wiederholt hatte, wandte sich Mulino an die Vereinten Nationen. In einem auf X publizierten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres nannte er die Drohungen »besorgniserregend«. Seine Regierung bezog sich dabei auf die UNO-Charta, die den Staaten der Welt die »Androhung oder Anwendung von Gewalt« gegen die territoriale Souveränität und politische Unabhängigkeit verbietet. Dasselbe Prinzip wurde vom Westen für die militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung vorgebracht. Von Waffenlieferungen an Panama oder Grönland zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität ist bislang jedoch nichts bekanntgeworden. Mulino jedenfalls forderte Guterres auf, die Sache an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Er verzichtete aber darauf, den UN-Generalsekretär um die Einberufung einer Sitzung zu bitten, was keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Schließlich haben die USA einen Sitz im Sicherheitsrat und somit ein Vetorecht.
Hauptnutzer: USA
Die Vermutungen, worum es Trump geht, schossen nach seiner Ankündigung wie Unkraut aus dem Boden: Handelt der neue Präsident bloß, weil einer von seinen Geschäftspartnern sich bei einem Geschäftsessen über längere Wartezeiten oder den von Panama in Trockenzeiten erhobenen »Süßwasseraufschlag« für Transitfahrten beklagt hatte? Oder agiert Trump als ideeller Gesamtkapitalist, also im Sinne der allgemeinen Interessen der von den USA aus agierenden und im Staat dominanten Kapitalfraktionen? Ist sein Anliegen das eines imperialistischen Machtpolitikers, der die Kontrolle über den US-Hinterhof Lateinamerika behalten will? Oder handelt er im Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die es überseeischen Mächten, wie heute China, verbat, sich in ebendiesem Hinterhof breitzumachen?
Tatsächlich besitzt der Panamakanal für das US-Kapital sowie die US-Militärdominanz eine hohe Bedeutung. Er ist die schnellste Ostasienverbindung von der US-Ostküste. Von knapp 15.000 Schiffen – das entspricht ungefähr fünf Prozent des globalen Seehandelsverkehrs – wird sie Jahr für Jahr genutzt, spart sie doch allein auf der Strecke New York–San Francisco 20.000 von 30.000 Kilometern Seeweg ein. Heute durchqueren von allen Containerschiffahrten von US-Unternehmen 40 Prozent den Panamakanal – mit einem jährlichen Gesamtwert von 270 Milliarden US-Dollar an Fracht. Auch für den Export von Flüssigerdgas (LNG/LPG) nach Asien ist der Kanal essentiell. Die USA sind damit der mit Abstand größte Nutzer. 74 Prozent aller Schiffe, die den Kanal jährlich durchqueren, haben die USA als Startpunkt und/oder Zielort. Danach folgen – mit großem Abstand – als häufigste Herkunftsländer China, Südkorea, Chile, Mexiko, Peru, Ecuador, Japan, Kolumbien und Kanada. Auch europäische Unternehmen nutzen die Wasserstraße, vor allem für ihren Handel mit der US-Westküste.
Die strategische Bedeutung des Kanals für die USA zeigte sich auch darin, dass der erste Auslandsbesuch den US-Außenminister Marco Rubio nicht nach Ottawa, Brüssel, Berlin, Moskau oder Beijing führte, sondern nach Panama. Im Vorfeld hatte Rubio betont, Trumps imperialistisches Ansinnen sei »kein Spaß«. Die »Kommunistische Partei Chinas« habe zu großen Einfluss und kontrolliere den Kanal, was ein Vergehen gegen den Vertrag von 1977 über die permanente Neutralität und den Betrieb des Panamakanals darstelle. Aber wie kam es überhaupt dazu, dass die USA vor einem knappen halben Jahrhundert einen Vertrag mit dem kleinen zentralamerikanischen Staat über die Nutzung des Kanals schließen konnten?
Tatsächlich trägt der Kanal nicht den Namen des Staates, sondern der Staat den des Kanals. Nur wegen diesem existiert er überhaupt.
Überlegungen für einen Kanal reichen bis ins frühe 16. Jahrhundert zurück. Nach dem kalifornischen Goldrausch von 1849 wurde – im Interesse einer schnellen Seeverbindung von Kalifornien nach New York – vom kolumbianischen Staat, zu dem das Gebiet des heutigen Panama damals gehörte, eine Lizenz für den privatkapitalistischen Bau einer sechs Jahre später vollendeten Eisenbahn vergeben. Der durch die Goldfunde ausgelöste Boom und die Errungenschaften im Eisenbahn- und Schiffbau schufen die erste kapitalistische Globalisierungswelle ab den 1850er Jahren. 1869 wurde der 164 Kilometer lange Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbindet, im Auftrag von Ferdinand de Lesseps gebaut. Nach seinem Erfolg am Suez erhielt dieser auch den Auftrag für einen Panamakanal. Am 1. Januar 1881 begannen die Arbeiten. Das Projekt jedoch scheiterte grandios: 287 Millionen US-Dollar wurden ausgegeben, dann kam die Insolvenz. Die Investoren verloren nur ihr Geld, die Arbeiter ihr Leben: Bis zur Pleite waren unter schwierigsten klimatischen, geologischen und sozialen Bedingungen unglaubliche 22.000 Arbeiter ums Leben gekommen.
Zur Besonderheit des Investorenprojekts gehörte, dass es keines von wenigen Groß-, sondern eines von 800.000 französischen Kleinstaktionären war. Die Lage vor Ort war vor ihnen geheimgehalten worden; mit der Pleite wurden sie um ihr Geld gebracht. Um die Finanzierung zu sichern, hatte Lesseps noch versucht, eine nationale Lotteriegesellschaft zu gründen. Zu diesem und zum Zwecke der Geheimhaltung wurde systematisch geschmiert. Es kam zu einem der größten Korruptionsskandale in Frankreichs Geschichte. Unzählige Staatsmänner, Beamte und ganze Zeitungsredaktionen waren verstrickt. Allein 104 Parlamentarier hatten Gelder von der Panama Canal Co. empfangen. Die »Panamageschichte«, schrieb damals Friedrich Engels an August Bebel, »schlägt alles«. Seine Hoffnung allerdings, dass die Affäre »der Bourgeoisrepublik den Hals bricht«, erfüllte sich nicht.
Ein neuer Staat entsteht
1894 wurde für die Aktienverwaltung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur ein neuer Konzern, die Compagnie Nouvelle du Canal de Panama (CNCP), gegründet. Als Preis wurden 109 Millionen US-Dollar aufgerufen. Die Pleite hatte allerdings die Grenzen privater Investitionsvorhaben aufgezeigt. Nun erfolgte der Auftritt der US-Regierung, die im Übergang zum Imperialismus aktiv die US-Kapitalexpansion förderte. Im Spooner Act (1902) erteilte der Kongress Präsident Theodore Roosevelt, der gerade Krieg gegen Spanien geführt hatte, um die alte Kolonialmacht aus den Amerikas zu verdrängen, das Recht, die CNCP-Wertbestände zu kaufen.
Washington bot einmalig zehn Millionen und die Zahlung einer jährlichen Pacht von 250.000 US-Dollar. Vom US-Senat am 14. März 1903 abgesegnet, wurde der Vertrag im kolumbianischen Parlament abgelehnt. Roosevelt reagierte rassistisch: Er »glaube nicht, dass man es diesem Haufen Karnickel in Bogotá erlauben sollte, auf Dauer einen der großen künftigen Verkehrswege der Zivilisation zu versperren«. »Unsere Feinde« in der »kleinen Wildkatzenrepublik« hätten einen »kriminellen Fehler« begangen. Seinem Außenminister John Hay eröffnete er zwei Optionen: »1. Nicaragua übernehmen oder 2. sich auf die eine oder andere Weise einmischen, wenn es nötig wird, um die Route in Panama ohne weitere Verhandlung mit (…) Bogotá zu schützen.« Man entschied sich gegen einen Alternativkanal in Nicaragua und für die zweite Option.
Die USA zettelten nun mit Hilfe korrupter Eliten einen Putsch an. Dieser erfolgte nach dem Vorbild eines Umsturzes in Hawaii. Mit ihm war ein Jahrzehnt zuvor die Herrschaft einer zahlenmäßig kleinen, weißen Klasse abgesichert worden. Die winzige Gruppe von Verschwörern bestand im Grunde ausschließlich aus Mitgliedern der Kompradorenbourgeoisie: der Bankier José Agustín Arango (später Außenminister), der Panama-Eisenbahnunternehmer Manuel Amador (später erster Präsident), der Geschäftsmann Federico Boyd (später Juntaminister), der in den USA ausgebildete Unternehmer Tomás Arias (später Arangos Sekretär und Parlamentspräsident) und der Pharmahersteller und Lotteriebetreiber Manuel Espinosa Batista.
Finanziert worden war der Putsch von Philippe-Jean Bunau-Varilla, einem der größten CNCP-Aktionäre. Nach dem kolumbianischen Votum hatte er einen Baustopp oder Nicaraguaplan befürchtet. Darum war er durch die USA gereist und hatte gemeinsam mit dem New Yorker Lobbyisten William N. Cromwell mit Lügen über eine verheerende Vulkantätigkeit in Nicaragua erfolgreich Stimmung gemacht. Von New York aus bereitete er in enger Zusammenarbeit mit Roosevelt den Putsch vor. Am 3. November 1903 übernahm die Gruppe der Verschwörer mit Unterstützung einiger lokaler Militärs die Regionalregierung und erklärte die Unabhängigkeit. Die neue – US-Kapitalexportinteressen begünstigende – Verfassung hatte Bunau-Varilla da bereits in der Tasche.
Die US-Kriegsflotte hielt ihr Versprechen und unterstützte den Putsch. Sie hielt die kolumbianischen Truppen mit dem Schlachtschiff »USS Nashville« von einer Rückeroberung ab. Die Einheiten, von Kolumbiens Regierung zur Auflösung des Putsches auf ihrem Staatsgebiet entsandt, wurden von US-Militärs in eine Falle gelockt und festgenommen. Zwei Tage später landeten 400 Marinesoldaten. Kurz darauf tauchten acht weitere US-Kriegsschiffe vor der Küste auf, um den Putsch abzusichern.
Laut dem US-Historiker Thomas Schoonover gab die Roosevelt-Regierung den Putschisten vorab Garantien, dass man eine separatistische Staatsgründung sofort anerkennen würde. Dafür spricht, dass sie – ohne jede Debatte im Kongress – bereits eine Stunde nach der Meldung über den Sieg der Putschisten Panama durch ihren Konsul in Kolumbien anerkennen ließ. Die neue Flagge über der Präfektur in Colón hisste ein Major der US-Armee, William Murray Black. Schon am 13. November lud man die Putschisten zum Staatsempfang.
Natürlich stritt die US-Regierung jegliche Beteiligung ab. Alles sollte wie eine Volksrevolte aussehen. Noch in seiner Autobiographie log Roosevelt: »Niemand mit Verbindungen zur amerikanischen Regierung war Teil der Vorbereitung, Aufstachelung oder Ermutigung der Revolution.«
»Für die Ewigkeit«
Der von Kolumbiens Parlament abgelehnte Vertrag wurde von der Putschregierung verabschiedet. Präsident Amador machte Bunau-Varilla sogleich zum US-Botschafter und stattete ihn mit allen Vollmachten aus, die Baufortsetzung mit US-Außenminister Hay zu vereinbaren. Alle US-Forderungen wurden noch im selben Monat im Hay-Bunau-Varilla-Vertrag erfüllt. Von den Verfassern der ersten umfassenden Geschichte des Kanals, Noel Maurer und Carlos Yu, wird der Inhalt des Abkommens so zusammengefasst: Bei diesem »wurden alle Einnahmen aus dem Verkauf (…) dem Staat Panama vorenthalten. Er erlaubte es ihm auch nicht, Steuern oder ›Zuzahlungen oder Nutzungsgebühren (…)‹ auf den Kanal, seine subsidiären Unternehmen, die Panama Railroad oder ihre Beschäftigten zu erheben. Die USA erlangten ferner das Exklusivrecht auf Gesetzgebung und Rechtsausübung innerhalb eines 22-Meilen-Korridors (…) sowie die unilaterale Autorität, die Zone auf alle Gebiete auszuweiten, welche die USA als ›notwendig und nützlich erachteten für den Bau, die Instandhaltung, den Betrieb, die Entsorgung und den Schutz des besagten Kanals oder aller Zusatzkanäle oder anderer Einrichtungen‹. Mit dem Vertrag verpflichtete sich Panama des Weiteren zur Übernahme der gesamten Kapital- und Betriebskosten.« Im Gegenzug leisten die USA eine sofortige Einmalzahlung von zehn Millionen US-Dollar. »Diese Bedingungen waren«, so Maurers und Yus Fazit, also »dieselben Bedingungen, die 1902 noch wütend zurückgewiesen worden waren«.
Zudem ließen die USA nach dem Vorbild des 1898 – nach dem siegreichen Krieg gegen Spanien – kurzzeitig annektierten Kubas in Panamas Verfassung hineinschreiben, dass sie jederzeit »einmarschieren könnten (…), um die öffentliche Ruhe und die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen«. Auch wurde – ebenfalls nach kubanischem und philippinischem Vorbild – die Dollardiplomatie wirksam. Denn eine zu vollziehende »Finanzreform« bedeutete, dass alle diese Länder auf den Goldstandard umgestellt wurden, wodurch in den USA überakkumuliertes Kapital auf Anlagesuche massenhaft in diese Länder abfließen konnte. Und schließlich, so Emily S. Rosenberg in einer Monographie über ebenjene Dollardiplomatie, »wurde der Panamakanal zum zentralen Mosaikstein von (Roosevelts) ›Großmarine‹-Strategie, da sie eine Zwei-Ozeane-Handels- und Militärmachtstellung ermöglichte«.
Verständlich, dass ein solcher Vertrag später den Zorn der Bevölkerung auf sich zog, als klar wurde, was Bunau-Varilla, der schon seit 17 Jahren nicht mehr in Panama gelebt hatte und – wohlweislich – auch nie wieder dorthin zurückkehrte, im Sinne einer Interessenübereinstimmung zwischen lokalen Eliten und der Washingtoner Regierung »für die Ewigkeit« (so die vertragliche Formulierung) ausgehandelt hatte. Nach Bekanntwerden der Details kam es immer wieder zu Konflikten zwischen den US-Quasibesatzern und der Bevölkerung. Der heftigste war der Volksaufstand vom 9. Januar 1964 mit dem Ziel, die Souveränität über die Panamakanalzone wiederzuerlangen. Die US-Armee warf ihn blutig nieder: 22 Panamaer und vier US-Soldaten kamen ums Leben. Der Vertrag von 1977, abgeschlossen zwei Jahre nach der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, die den US-Imperialismus in eine tiefe Krise stürzte, war auch Folge dieses gewachsenen nationalen Selbstbewusstseins.
Erst seit 1999 verfügt der Staat Panama souverän über den Kanal, betreibt und erhebt nach eigenem Ermessen Gebühren für die Durchfahrt, einschließlich einer Trockenzeitabgabe. Aber im Vertrag von 1977 sicherten sich die USA das Recht auf eine militärische Invasion, sollte es zu einer Störung oder Schließung des Betriebs oder einem Verlust seiner Neutralität kommen.
China im Blick
Das also sind die Hintergründe der US-amerikanischen Drohungen. Sie kommen nicht aus dem Nichts. Zugleich kann von einer unfairen Behandlung durch die panamaische Regierung, wie Trump sie moniert, nicht die Rede sein. Die Gebühren, die der Staat erhebt, um die Funktionsfähigkeit der Wasserstraße auch durch die Vertiefung der Fahrrinne usw. zu gewährleisten, fluktuieren. Sie tun dies jedoch nutzungs- und witterungsbedingt. Die Behandlung von Schiffen unterschiedlicher Nationen ist diskriminierungsfrei. Alle zahlen dieselben Gebühren.
Was bezweckt Trump also in Wirklichkeit? Zum einen strebt der Präsident für US-amerikanische Konzerne eine Gebührenbefreiung an. Faktisch geht es Trump also bei der Drohung, sich den Kanal »zurückzuholen«, um Vorzugsbehandlung und die Herstellung von besonderen Konkurrenzvorteilen gegenüber dem Rest der Welt. Dass Trump eine Form der »positiven Diskriminierung« anstrebt, die er im Inland zum wesentlichen Element seiner Politik der Säuberung der Staatsapparate und zur Vernichtung seiner Gegner nutzt, macht die Sache besonders pikant, um nicht zu sagen bizarr.
Aber was ist dran an dem Vorwurf, China sei der eigentliche Betreiber des Kanals? Sowohl die Regierung Panamas als auch die der Volksrepublik haben diese Behauptungen als abstrus zurückgewiesen. Fakt ist: Die chinesische Regierung hat 2013 die »Belt and Road«-Initiative (BRI), auch als »Neue Seidenstraße« bekannt, als einen wesentlichen Pfeiler ihrer Außenwirtschaftspolitik beschlossen. BRI beinhaltet Investitionen vor allem in Hafen- und andere Verkehrsinfrastrukturen wie den Export von Hochgeschwindigkeitszügen. Seit 2013 sind 140 Staaten der Welt, in denen fast drei Viertel der Weltbevölkerung leben, der BRI beigetreten. Sie versprechen sich davon einen erleichterten Handel. Studien der Weltbank beziffern den Handelsaufschwung, der von der BRI ausgeht, mit mehr als vier Prozent und die Kostenreduktion des globalen Handels mit ein bis zwei Prozent.
Panama ist 2017 der BRI beigetreten und profitiert unter anderem vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. So verlängert die China Railway Tunnel Group Company die Panama City Metro unter dem Südende des Kanals hindurch. Zum Panamakanal gehören insgesamt fünf Containerhäfen: Colon, Rodman, Manzanillo, Cristobal und Balboa. Alle befinden sich in ausländischer Hand. Drei von ihnen werden von Unternehmen betrieben, die ihren Firmensitz in den USA, Taiwan und Singapur haben. Trump geht es um Cristobal und Balboa, die schon seit 1997 von der Panama Ports Company, einem Tochterunternehmen des Mischkonzerns CK Hutchison, betrieben werden, der seinen Firmensitz in Hongkong hat, das wiederum bis 1997 noch britische Kolonie war und seither eine Sonderverwaltungszone mit weitreichenden Autonomierechten innerhalb der Volksrepublik China ist.
Er bezweifle, dass die Kommunistische Partei Chinas beim Tagesgeschäft des Panamakanals einen Einfluss auf CK Hutchison habe, aber »in einer Krise oder einem Konflikt« wäre es »für die Kommunistische Partei Chinas relativ einfach zu sagen, wir werden die Häfen nutzen«, sagt Henry Ziemer vom US-amerikanischen »Center for Strategic and International Studies« im Interview mit der BBC. Aus dem Pentagon hieß es schon 2023, »in einem potentiellen globalen Konflikt könnte die Volksrepublik strategische regionale Häfen nutzen, um der US-Kriegsmarine und kommerziellen Seefahrt Zugang zu verweigern«.
Es geht also um die Möglichkeit der Kriegführung. Dies gilt auch in bezug auf ein weiteres Bauprojekt am Kanal. Für 1,42 Milliarden US-Dollar baut ein privates chinesisches Unternehmen aktuell die vierte Brücke über den Kanal, die Panama City und Westpanama verbinden soll. Laut Ted Cruz, einem über die extrem rechte Tea-Party-Bewegung in den US-Senat gelangten Republikaner, würde die Fertigstellung dieser Brücke China »die Möglichkeit geben, den Kanal ohne Vorwarnung zu blockieren«.
Der Druck der USA war schon vor Trump groß. Eddie Tapiero, ein panamaischer Ökonom, sagte kürzlich der BBC, dass wohl etwa die Hälfte aller Infrastrukturprojekte, die der Staat im Rahmen der BRI mit China unternommen hat, mittlerweile auf Eis gelegt wurden. Rubios Besuch verstärkte den Druck. Am 6. Februar verkündete das US-Außenministerium, obschon von der Regierung Panamas dementiert, den Erfolg: Panama hätte der Erpressung nachgegeben und verlange fortan von US-Regierungsschiffen – gemeint sind insbesondere US-Kriegsschiffe – »keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal«. Außerdem verkündete die Mulino-Regierung, dass man die Beteiligung der Panama Ports Company an den Häfen von Cristobal und Balboa überprüfen werde. Es gehe um die »Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel«, verlautbarte das Amt für Rechnungsprüfungen. Denkbar ist, dass diese angekündigte Prüfung im Ergebnis zur Zurücknahme der Konzessionsverlängerung führt, die vor vier Jahren bis ins Jahr 2046 erteilt worden ist. Am 7. Februar verkündete die Regierung Mulino dann sogar ihren Austritt aus der »Belt and Road«-Initiative. Die chinesische Regierung kritisierte dies als »Erpressung und Zwang«.
Für den kleinen Tiger und den kleinen Bär stand nach ihrer Suche nach dem gelobten Land Panama fest: »Wenn man einen Freund hat, braucht man sich vor nichts zu fürchten.« Die beiden Janosch-Figuren erreichten das gelobte Land niemals. Der Arm der USA indes reicht so weit. Für ihn gilt: Wenn man einen solchen Freund hat, hat man viel zu befürchten – vor allem militärische Gewalt.
Jw. 18.2.2025/Kurz nach Trumps Drohungen kam der neue US-Außenminister Marco Rubio zu Besuch, um Panama die zukünftigen Bedingungen zu diktieren – im Bild gemeinsam mit Ricaurte Vásquez Morales, dem Leiter der Kanalbehörde (Panama-Stadt, 2.2.2025)
Info über Venezuela
Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.Venezuela fordert Guyana nach 59 Jahren Genfer Abkommen zu Verhandlungen auf
"Guayana Essequiba ist und wird ein unbestreitbarer Teil der venezolanischen territorialen Integrität sein", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums der Bolivarischen Republik Venezuela.
Im Rahmen des 59. Jahrestages der Unterzeichnung des Genfer Abkommens hat die Bolivarische Republik Venezuela ihren Aufruf an die Kooperative Republik Guyana bekräftigt, die Verhandlungen über den Territorialstreit um Guyana Essequiba wieder aufzunehmen.
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Das Abkommen, das am 17. Februar 1966 unterzeichnet wurde, war ein internationaler Vertrag, der darauf abzielte, den Grenzstreit zwischen Venezuela und dem damaligen Britisch-Guayana beizulegen.
Venezuela hat die wiederholten Verstöße der Regierung von Guyana gegen das Abkommen angeprangert und ihr vorgeworfen, die illegale Ausbeutung von Ressourcen wie Öl, Gold und anderen wertvollen Mineralien in dem umstrittenen Gebiet zuzulassen.
Laut der offiziellen Erklärung kommen diese Maßnahmen transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil zugute und gefährden den Frieden und die Stabilität in der Region.
In der Erklärung wurde auch die Präsenz von Militärstützpunkten des US-Südkommandos auf dem Gebiet von Essequibo hervorgehoben, die als Bedrohung für die venezolanische Souveränität angesehen werden.
"Guayana Esequiba ist und wird ein unbestreitbarer Teil der venezolanischen territorialen Integrität sein", heißt es in der Erklärung und betont, dass der Kampf für ihre Wiedererlangung weiterhin ein unerschütterliches Anliegen für das venezolanische Volk ist.
In einem konsultativen Referendum am 3. Dezember 2023 hat das venezolanische Volk seine fast einstimmige Unterstützung für das Genfer Abkommen zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung dieses Vertrags als einzigen Weg zur Beilegung des Territorialstreits bekräftigt.
Die venezolanische Regierung hat Guyana aufgefordert, sich sofort und ohne Verzögerung zusammenzusetzen und zu verhandeln, und betont, dass die historischen Rechte Venezuelas auf Guyana Essequiba unveräußerlich sind. "Das Genfer Abkommen ist der einzige etablierte und vereinbarte Weg zwischen den Parteien, um diesen territorialen Streit beizulegen", heißt es in der Erklärung abschließend.
teleSUR 17.2.2025/Venezuela hat ein historisches Recht auf dieses Gebiet, das von der Befreiungsarmee mit Bolívar an der Spitze erobert wurde. Foto: VTV.
Info über Argentinien
Während die Parlamentarier einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung von Präsident Javier Milei wegen Krypto-Betrugs stellen werden, beharrt die Entourage des Präsidenten auf der Version, dass der Präsident getäuscht wurde und die Nachricht nicht schnell gelöscht hat, weil er beschäftigt war.
An diesem Montag findet eine Auslosung statt, um zu bestimmen, welches Gericht für die Bearbeitung der zahlreichen Klagen zuständig sein wird, die gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei wegen Betrugs, mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Verhandlungen, Verletzung der öffentlichen Ethik und illegaler Vereinigung eingereicht wurden. Die Entscheidung wird davon abhängen, welche Option zuerst durchgeführt wird: das Amtsenthebungsverfahren, die Untersuchungskommission oder die Interpellation.
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Das Verfahren zur Untersuchung und Verurteilung des Präsidenten im Nationalkongress ist in der Verfassung des Landes verankert und muss in der Abgeordnetenkammer beginnen und im Senat enden.
Das Unterhaus muss die Anklage dem Oberhaus vorlegen, und die Unterstützung von zwei Dritteln beider ist erforderlich, um voranzukommen. Ein vorheriger Schritt ist jedoch die Entscheidung in der Impeachment-Kommission, die derzeit kopflos ist.
Abgeordnete wie Esteban Paulón und Mónica Fein drückten ihre Besorgnis über die Schwere der Fakten aus und forderten Fortschritte bei der Benennung der Behörden der Amtsenthebungskommission: "Hoffentlich werden Fortschritte bei der Benennung der Behörden der Kommission erzielt und sie werden sich auf die Ermittlungen konzentrieren. Was passiert ist, ist sehr ernst."
In der Zwischenzeit forderte die Bürgerkoalition (CC) die dringende Einsetzung einer Untersuchungskommission und wies darauf hin, dass Milei gegen das Gesetz über öffentliche Ethik und das Gesetz über Finanzinstitute verstoßen haben könnte, zusätzlich zu Verbrechen wie Geldwäsche und Betrug. Democracy Forever fördert diese parlamentarische Untersuchung zusammen mit CC und ist der Meinung, dass ein Amtsenthebungsverfahren möglicherweise nicht die Lösung ist, da es der Casa Rosada ermöglichen würde, sich selbst zu Opfern zu machen und die Amtsenthebungsmanöver anzuprangern.
Die Union for the Homeland ihrerseits entschied sich für ein Amtsenthebungsverfahren und argumentierte, dass Mileis Beteiligung an einem mutmaßlichen Betrugsverbrechen von "enormer Schwere" sei und einen "beispiellosen Skandal" darstelle.
Die Linksfront ihrerseits fordert Milei auf, im nationalen Fernsehen Erklärungen abzugeben: "Wird er sein Gesicht zeigen oder wird er sich verstecken wie Minister Caputo?", sagte der Abgeordnete der Koalition, Nicolás del Caño, der damit rechnete, dass sie im Kongress um die Interpellation des Präsidenten bitten werden, damit alle Argentinier ihn im nationalen Fernsehen beobachten können.
Der Skandal brach am vergangenen Freitag, dem 14. Februar, aus, als Milei im sozialen Netzwerk X für den Kauf der $Libra Kryptowährung warb, die zum Zeitpunkt der Aktion bei 0,0001 $ gehandelt wurde, aber 20 Minuten später ihren Wert auf 24,80 $ schoss.
Stunden später verschwanden die Verantwortlichen für die Kryptowährung und der argentinische Präsident sagte, dass er leider empfohlen habe, ohne die Details der Operation zu berücksichtigen.
Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst, in der einige Sektoren die Regierung beschuldigen, sich selbst zum Opfer machen zu wollen, und das Amtsenthebungsverfahren anprangern. Die Wahrheit ist jedoch, dass der Skandal Mileis Glaubwürdigkeit in Schach gehalten hat und vor dem Hintergrund der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise in Argentinien unabsehbare Folgen für seine Regierung haben könnte.
teleSUR 17.2.2025/Bisher wurden 111 Anklagen gegen Präsident Javier Milei erhoben. Foto: EFE.
Info über Panama
Panamaische Gewerkschaften protestieren für die Freilassung von 83 Beschäftigten
Die Arbeiter bekräftigten, dass sie sich von der nationalen Regierung nicht einschüchtern lassen werden und dass die Verteidigung einer würdigen und solidarischen CSS auf den Straßen fortgesetzt wird.
Die Beschäftigten der Einheitsgewerkschaft der Bauarbeiter Panamas (Suntracs) gehen an diesem Montag auf die Straße, um gegen die illegale Verfolgung ihrer Beschäftigten und die Anschuldigungen gegen Gewerkschaftskollegen zu protestieren, während die Staatsanwaltschaft mit dem vierten Verhandlungstag gegen 83 der Gewerkschaft angeschlossene Beschäftigte fortfährt.
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Die Gewerkschaftsorganisation setzt den Kampf zur Verteidigung des Sozialversicherungsfonds (CSS) und die Forderung nach der Freilassung der 83 Beschäftigten fort, die bei den Unruhen in der vergangenen Woche verhaftet wurden.
Diese Mobilisierungen fanden auf der Avenida Ricardo J. Alfaro auf der Höhe von Betania, in der Calle 50 und auf der Vía Cinquantenario in Richtung Atlapa statt. Sie konzentrierten sich auch auf die Interamerikanische Autobahn in Bugaba, in Chiriqui und in den zentralen Provinzen.
Die Demonstranten prangern auch die Regierung von Präsident José Raúl Mulino und seine Verbündeten in der Nationalversammlung an, weil sie der CSS das Gesetz 163 auferlegt haben, mit dem sie das Rentenalter erhöhen, die Rentenbeträge kürzen und ihre Gelder den Banken und privaten Unternehmen übergeben wollen, die sie verwalten.
In Bezug auf die unbegründeten Verhaftungen der Demonstranten verurteilte der Generalsekretär von Suntracs, Saúl Meléndez, die Gewalt, die die Behörden bei den Verhaftungen angewandt haben, und wies darauf hin, dass "die Polizei ohne irgendeine Situation eintraf und begann, die GenossInnen brutal zu unterdrücken".
Die Arbeiter bekräftigten, dass sie sich von der nationalen Regierung nicht einschüchtern lassen werden und dass die Verteidigung einer würdigen und solidarischen CSS auf den Straßen fortgesetzt wird. Sie prangern auch an, dass das Gerichtsverfahren manipuliert ist und ihre Rechte verletzt.
Gleichzeitig wurde der Zugang vor dem CSS Training and Recreation Center in Las Cumbres, dem Zentrum, in dem die Anhörung stattfindet, auf den Ort beschränkt, an dem die Angehörigen und Kollegen von Suntracs all die Tage auf Neuigkeiten über die Gefangenen warteten.
Die 83 Beschäftigten, die von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt wurden, wurden wegen angeblicher Verbrechen gegen Beamte, gegen die kollektive Sicherheit, der allgemeinen Gefahr, der Freiheit, des Schadens, des Lebens und der Verletzung von Staatsbediensteten verhaftet.
teleSUR 17.11.2025/Die Mobilisierungen fanden auf der Avenida Ricardo J. Alfaro auf der Höhe von Betania, in der Calle 50 und auf der Vía Cincuentenario in Richtung Atlapa statt. Foto: @criticaenlinea.
Info über Ecuador
Citizen Revolution ficht Wahlergebnisse an und warnt vor Manövern in der zweiten Runde
Der CNE plant, die offiziellen Ergebnisse vor dem 22. März bekannt zu geben, während Noboa und González sich auf die zweite Runde vorbereiten, die für den 13. April geplant ist.
Andrés Arauz, Exekutivsekretär der Revolución Ciudadana (RC), prangerte am Sonntag Unregelmäßigkeiten in 700 Wahlregistern in den Provinzen Esmeraldas und Sucumbíos an, die von seiner Bewegung angefochten wurden, weil sie sie als gefälscht betrachteten.
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Über seinen Account im sozialen Netzwerk X versicherte Arauz, dass die RC, wenn diese Stimmen korrigiert werden, zwei weitere Sitze in der Nationalversammlung hinzugewinnen und sich mit 69 Sitzen im Vergleich zu den 67, die sie bereits hat, als wichtigste politische Kraft in der Legislative festigt.
Nach derzeitiger Auszählung liegt die regierende Bewegung der Nationalen Demokratischen Aktion (ADN) mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz, während Pachakutik auf dem dritten Platz neun Abgeordnete hat.
Der Nationale Wahlrat (CNE) teilte am vergangenen Samstag mit, dass die Auszählung der Protokolle aller Provinzen des Landes abgeschlossen sei, die Stimmen aus dem Ausland jedoch noch nicht ausgezählt seien.
Die vorläufigen Ergebnisse der ersten Runde, die am 9. Februar stattfand, zeigen einen knappen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen: Daniel Noboa mit 44,18 Prozent der Stimmen und Luisa González mit 43,92 Prozent, nur 26.000 Stimmen trennten sie.
Arauz äußerte sich optimistisch über die ersten Umfragen, die Gonzalez begünstigten, warnte aber vor einer möglichen Zunahme der "schmutzigen Kampagne" von Noboa und seinen Anhängern.
Darüber hinaus äußerte er sich besorgt über den jüngsten Wechsel an der Spitze des Innenministeriums, den er als Zeichen für mögliche "False Positives" und "Operationen unter falscher Flagge" zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung interpretierte.
In den letzten Tagen, so Arauz, "haben wir Informationen über sehr schwerwiegende Operationen unter falscher Flagge und Angriffe mit künstlicher Intelligenz erhalten, die in der letzten Woche stattfinden werden".
In einer Botschaft an seine Anhänger rief Arauz dazu auf, den Wahlkampf mit Freude zu führen, und forderte sie auf, sich auf eine mögliche Welle von Desinformation und Angriffen vorzubereiten, die darauf abzielen, seinen Sieg zu untergraben.
Telesur v.17.2.2025/Die Bürgerrevolution hat mehrfach vor Manipulationsversuchen während des Wahlprozesses gewarnt. Foto: EFE.
Info über Mexiko
Sheinbaum reagiert auf möglichen Krypto-Betrug von Javier Milei: "sehr ernst"
Über seine sozialen Netzwerke bewarb Milei eine digitale Währung, die in einen massiven Betrug verwickelt sein sollte, und fünf Stunden später löschte er die Nachricht, aber Tausende von Menschen waren bereits betrogen worden.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, sagte in ihrer Morgenkonferenz, dass, wenn die Leistung des argentinischen Regierungschefs bei der Förderung eines privaten Unternehmens bestätigt wird, dies eine "sehr ernste Angelegenheit" sein könnte, "insbesondere in welchem Ausmaß die Befugnisse eines Präsidenten, etwas Privates zu fördern, abgesehen von Betrug, wenn es bestätigt wird", betonte der Präsident.
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"Wie kann der Präsident eines Landes etwas zum privaten Vorteil fördern, es gibt einen Interessenkonflikt, es ist besser, sich nicht einzumischen", sagte der mexikanische Staatschef.
In seinen Erklärungen sagte er, dass in Mexiko die Trennung zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht gefördert wurde, so dass die private Initiative darin besteht, Geschäfte mit sozialen Inhalten zu machen, "weil wir die soziale Verantwortung der Unternehmer suchen. Aber eine Sache ist eine private Angelegenheit und eine andere ist eine öffentliche Übung", behauptete er.
Ebenso vertrat Sheinbaum die Ansicht, dass soziale Netzwerke zwar nichts zensieren sollten und die Regulierung immer an der Grenze der Zensur sei, es aber auch wahr sei, dass es in diesen Szenarien viele gefälschte Konten gebe, die bezahlt würden und daher transparent sein sollten.
Der Fall des Kryptowährungsbetrugs begann am vergangenen Freitag, als Milei über sein Konto in X den Kauf einer neuen Kryptowährung namens $LIBRA bewarb, die zum Zeitpunkt der Aktion einen Wert von 0,0001 US-Dollar hatte. Nach 20 Minuten kostete diese digitale Währung 24,80 US-Dollar.
Zwei Stunden später waren die Besitzer des Kontos vom Radar verschwunden und der argentinische Präsident distanzierte sich von dem massiven Betrug und behauptete, er habe die Details der Operation nicht berücksichtigt.
Obwohl Milei seine Veröffentlichung von Werbeinhalten entfernte und die Intervention des Antikorruptionsbüros (OA) und die Einrichtung einer Ermittlungseinheit zur Aufklärung des Geschehens anordnete, wird nicht nur von den Nutzern der Plattformen weiterhin ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.
Das Schlüsselelement, das den Präsidenten in den Mittelpunkt dieser Kontroverse stellt, ist, dass die sogenannte digitale Währung $LIBRA im Gegensatz zu Bitcoin nicht in die Kategorie der Kryptowährung fällt, weil ihr eine eigene Technologie fehlt; es ist nur ein Vertrag zwischen seinen Trägerraketen und der Solana-Plattform, eine Darstellung von nicht vorhandenem Wert.
treleSUR 17.02.2025/"Wie kann der Präsident eines Landes etwas zum privaten Vorteil fördern?", erklärte der Präsident. Foto: EFE.
Info über Ecuador
"Alle Augen auf Ecuador gerichtet."
Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Progressiven Internationale.
Vom Observatorium der Progressiven Internationale äußern wir unsere kritische Besorgnis über die Integrität des Wahlprozesses in Ecuador, während sich das Land auf die zweite Runde seiner Präsidentschaftswahlen vorbereitet.
Zunächst nehmen wir die falschen Behauptungen des Amtsinhabers Daniel Noboa über Wahlbetrug zur Kenntnis, die jeder Belegung entbehren. Diese unbewiesenen Behauptungen, die von den höchsten Regierungsebenen kommen, und die Veröffentlichung der einzigen vom CNE autorisierten Exit Polls, deren Ergebnisse bei weitem im Widerspruch zu den offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde stehen, untergraben das Vertrauen in den Prozess und destabilisieren das demokratische System.
Zweitens sind wir beunruhigt über die Verbreitung von Desinformationen im Internet, insbesondere über die haltlosen Anschuldigungen gegen Andrés Arauz, den Exekutivsekretär der größten Oppositionspartei Revolución Ciudadana, die ihm vorgeworfen werden, systematisch Betrug mit ausländischer Hilfe zu inszenieren. Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und scheinen Teil einer bewussten Strategie zu sein, um die Opposition zu delegitimieren und zu einem Klima allgemeiner Feindseligkeit beizutragen.
Drittens heben wir die Aktivitäten der Streitkräfte hervor, die nach wie vor über ihre im ecuadorianischen Demokratiekodex festgelegten Mandatskompetenzen hinausgehen. Der Einsatz einer Wahlbeobachtungseinheit stellt eine erhebliche Überschreitung des demokratischen Prozesses in Ecuador für das Militär dar und wirft Fragen über ihre Neutralität in den kommenden Wochen des Wahlkampfs auf.
Die Progressive Internationale beobachtet diese Entwicklungen weiterhin wachsam – und fordert alle politischen und gesellschaftlichen Akteure auf, keine unbegründeten Anschuldigungen zu verbreiten, sich nicht einzuschüchtern oder sich anderweitig in den Wahlprozess des Landes einzumischen.
Wir fordern die Achtung des Volkswillens und bekräftigen unser Engagement für die Förderung freier, fairer und transparenter Wahlen in Ecuador und in der gesamten Region.
Progressiv International Feb.2025
Info über Argentinien
Argentinien. Das Feuer des Kapitalismus
Während große Teile Patagoniens weiter brennen, reagiert die argentinische Regierung mit Repressionen gegen diejenigen, die sich freiwillig zu Brigaden zusammengeschlossen haben, um das Feuer zu bekämpfen.
Es ist seit langem bekannt, dass die Serie von Waldbränden, die in den Ländern des amerikanischen Kontinents auftreten, fast immer auf absichtliche Manöver reagieren, die darauf abzielen, große Flächen von Wäldern und Feldern zu verwüsten und sie in Aschewüsten zu verwandeln, um die Millionärsinteressen durch Immobilienspekulation weiter zu nähren.
So handelten sie zu Bolsonaros Zeiten im Amazonasgebiet oder in der Gegend von Las Yungas im plurinationalen Bolivien, in Gebieten von Paraguay und Uruguay oder in Chile durch die quasi-terroristische Einmischung der Forstindustrie.
Was sich jedoch in den letzten Monaten in Patagonien auf der argentinischen Seite oder vielmehr auf dem Gebiet der Mapuche-Vorfahren (vor der Ankunft der Konquistadoren von gestern und heute) ereignet hat, übertrifft alles Vorstellbare.
"Es geht ums Geschäft, nur ums Geschäft", sagte Donald Trump. Oder von "den Aktionen der Infiltratoren und der Mapuche", so die ungesühnten Aussagen des Präsidenten selbst, der Gouverneure, der Abgeordneten und anderer korrupter Beamter, die zwar Patagonien (und andere Teile des Landes) zeitweise brennen, aber kein Haar daran rühren, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die ernste Situation zu lösen. Das Beispiel für so viel kriminelle Unverschämtheit ist das Foto des Umweltministers Daniel Scioli, der fröhlich eine Partie Paddel spielt, "um Stress abzubauen".
"Wir haben dieses Feuer kommen sehen, wir haben die Behörden gewarnt und alle haben zur Seite geschaut", sagt jetzt einer der Nachbarn, der zusammen mit seiner Familie Tag und Nacht sein Leben gibt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Tatsache ist, dass auf beiden Seiten der Andenkordillere die Methoden ähnlich sind: Nein, es handelt sich nicht um skrupellose Touristen, die bei einem Teil ihrer Spaziergänge durch die Wälder oder um die Seen herum "ein kleines Feuer" machen wollen, um die Kälte zu vertreiben, sondern eher nicht so anonyme "Angreifer", die an bestimmten und strategischen Orten Feuer machen.
Sobald sich das erste Unkraut festgesetzt hat, kümmern sich die Winde um den Rest und verwandeln große Flächen in wahre Höllen. Aber als ob das noch nicht genug wäre, machten sie sich die Tatsache zunutze, dass viele Einwohner ihre Häuser verlassen mussten, weil die Flammen vorrückten, und andere Untertanen, die physiognomisch nicht mit denen irgendeines Bewohners der Ureinwohner übereinstimmen, sondern Träger des völligen Weißseins, durchbrachen die Türen von Hütten und Schuppen, und mit der Straflosigkeit, zu wissen, dass sie geschützt waren, übergossen sie sie mit Benzin und verwandelten sie dann in große Freudenfeuer.
Das ist ein Teil dessen, was normalerweise passiert, aber in Argentinien, das von dem rechtsextremen Javier Milei regiert wird, und in Chile des falschen Progressiven Gabriel Boric fügt die Situation erschwerende Faktoren hinzu, die zeigen, wie sehr die Verwaltungen beider Länder viel mit dem Albtraum zu tun haben, den die jeweiligen Einwohner erleben. Auf beiden Seiten sind hochrangige Regierungsbeamte dafür verantwortlich, rassistische Verschwörungstheorien zu nähren, die eng mit der faschistischen Offensive verbunden sind, die in der Welt wahrgenommen wird. Sobald dieses Szenario installiert ist, widmen sie sich der Aufgabe, die Verantwortung für die Feuer genau denen aufzubürden, die die Erde verteidigen und lieben, jenen bereits existierenden Völkern, die die Werte ihrer Vorfahren verteidigen und die Natur vergöttern, weil sie wissen, dass sie Leben bedeutet.
Wenn die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und ihre chilenische Kollegin im Innenministerium, Carolina Toha, lauthals sagen: "Es sind die Mapuche, die die Brandstifter sind", dann versuchen sie, in der ethnischen Vernichtung - im Stil der, die Trump und sein Freund Netanjahu am palästinensischen Volk praktizieren - Operationen der ethnischen Vernichtung voranzutreiben, um Geschäftsinteressen zu begünstigen, die das jetzt durch Feuer verwüstete Territorium wieder in den Griff bekommen wollen. in millionenschweren Immobilien-Megaprojekten. Oder weiterhin Land zu Schnäppchenpreisen an europäische Investoren und neuerdings auch an zukünftige israelische Siedlersoldaten "verschenken", dieselben, die eng mit dem Völkermord in Gaza kollaboriert haben.
Es ist kein Zufall, dass, sobald Javier Milei an die Macht kommt, eine Übertragung des Nationalen Feuerwehrdienstes, der sich im Einflussbereich des Unterstaatssekretärs für Umwelt befand, auf das Sicherheitsministerium erfolgen wird, wo der ultra-repressive Bullrich lebt. Zufälligerweise gab es auch eine fast vollständige Reduzierung der Geldtransfers von der Regierung in die Provinzen des äußersten Südens unter dem Vorwand der Anpassung der öffentlichen Ausgaben. Darüber hinaus war es Milei selbst, der das im Parlament verabschiedete Gesetz aufhob, das für einen Zeitraum von 60 Jahren Änderungen bei der Nutzung von in Brand gesetzten Flächen und Wäldern verhinderte.
Mit diesem Maßnahmenpaket wurden die patagonischen Städte völlig verlassen angesichts der Gefahr von Bränden, von denen jeder wusste, dass sie sich wie bei anderen Gelegenheiten in der Sommersaison wiederholen würden, aber nicht in der Größenordnung dieses Jahres.
Es ist offensichtlich, dass, genau wie Bolsonaro es mit dem brasilianischen Amazonasgebiet tat, der Befehl, "alles zu verbrennen", aus den Eingeweiden derjenigen kam, die einen Kapitalismus nähren, der immer unersättlicher und zerstörerischer für die Umwelt und die Wesen, die sie bewohnen, ist.
Während große Teile Patagoniens weiter brennen, reagiert die argentinische Regierung mit Repressionen gegen diejenigen, die sich freiwillig zu Brigaden zusammengeschlossen haben, um das Feuer zu bekämpfen.
Die Absicht, ein Zurückgehen des Feuers zu verhindern, ist so groß, dass diejenigen, die es bekämpfen, angegriffen werden, dass die Mapuche kriminalisiert werden, indem sie ihre Häuser, Versammlungszentren, kommunalen Radiosender und alles, was dazu dienen kann, zum Schweigen zu bringen, um die Stimmen der Anklage gegen diejenigen zum Schweigen zu bringen, die wirklich für diesen Albtraum verantwortlich sind. Das System weiß sehr gut, wie man Aufstände einschüchtert und diszipliniert, aber wie es auch in Palästina der Fall ist, werden diese neuen Kreuzritter des McCarthyismus, die mit ausländischen Investitionsinteressen verbunden sind, nicht in der Lage sein, ein Volk zu vernichten, das sich seit mehr als 500 Jahren gegen ähnliche Angriffe wehrt.
Weder Milei noch Boric und ihre jeweiligen lokalen und äußeren Verbündeten werden jemals in der Lage sein, bei der Unverschämtheit, mit der sie sich zu bewegen, zu begreifen, daß die Abstammung eines Volkes nicht durch Dekret beseitigt wird. Dass der Widerstand, in Frieden und Harmonie zu leben, ein grundlegender Teil ihrer Kosmogonie ist. Etwas, das auch der Rest der Bevölkerung verstehen muss, unter diesen schwierigen Umständen, die das patagonische Territorium durchmacht, um nicht in das Spiel der neuen Eroberer zu geraten und die Solidarität zwischen den Menschen zu betonen.
Telesur 16.02.2025/Foto: EFE
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 17.02.2025, Seite 6 / Ausland
Schmuggel
US-Waffen für Mexikos Kartelle
Eskalation der Gewalt: Oberster Gerichtshof prüft Klage mexikanischer Regierung gegen Hersteller in den Vereinigten Staaten
Von Volker Hermsdorf
Nach der Aussetzung von Strafzöllen gegen Mexiko durch US-Präsident Donald Trump heizt der Schmuggel von US-Waffen den Konflikt zwischen beiden Ländern wieder an. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum wirft der US-Regierung vor, nichts dagegen zu unternehmen, obwohl Trump ihr dies zugesagt habe. Dabei würden 74 Prozent der Waffen für kriminelle Gruppen aus den USA kommen, erklärte sie Ende vergangener Woche auf ihrer täglichen Pressekonferenz. »US-Beamte sind kriminelle Komplizen«, kommentierte die Tageszeitung La Jornada am Sonntag.
Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums kommen jährlich 200.000 Waffen aus den USA ins Land. Bei Auseinandersetzungen zwischen den damit ausgerüsteten Kartellen werden täglich rund 100 Menschen getötet. Darüber habe sie Trump Anfang des Monats in einem Telefongespräch informiert, erklärte Sheinbaum. Am 3. Februar vereinbarten beide dann einen »Deal«. Trump stimmte einer 30tägigen Aussetzung der 25prozentigen Zölle auf mexikanische Produkte zu, Sheinbaum bot an, 10.000 Nationalgardisten an die gemeinsame Grenze zu entsenden. Im Gegenzug habe Trump zugesagt, »Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel zu ergreifen«, erklärte die Präsidentin.
Doch nur vier Tage später unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung, die den illegalen Fluss von Hochleistungswaffen in das Nachbarland sogar weiter erleichtern könnte. Er ordnete an, alle Vorschriften zu überprüfen, die angebliche »Rechte« aus dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung beeinträchtigen. Dieser Artikel verbietet es, das »Recht auf Besitz und Tragen von Waffen« einzuschränken. Trumps Anhänger und die republikanische Mehrheit im Kongress leiten daraus den Anspruch ab, sich sogar mit Kriegswaffen zu bewaffnen, um »ihr Eigentum und ihre Familien zu verteidigen«. Auch mächtige Interessengruppen wie die National Rifle Association (NRA) wollen schärfere Waffengesetze verhindern. Trumps Verordnung, die alle unter Amtsvorgänger dazu eingeführten Maßnahmen überprüft, zielt darauf ab, die wenigen bestehenden Regulierungen zu schwächen und den Waffenhandel weiter zu erleichtern.
Für den 4. März hat der Oberste US-Gerichtshof zudem eine Anhörung angesetzt, um über eine von Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador im Jahr 2021 gegen Waffenhersteller in den USA eingereichte Klage zu entscheiden. Mexiko will erreichen, dass die Unternehmen rechtlich für den Waffenschmuggel verantwortlich gemacht werden können. Da mehrere Firmen die Abweisung der Klage beantragt haben, wies Sheinbaum darauf hin, dass das organisierte Verbrechen faktisch ein Bündnis mit US-Waffenhändlern entlang der Grenze unterhält. Nach Angaben der mexikanischen Ausgabe von Politico gibt es derzeit in den vier US-Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexiko und Texas fast 9.000 staatlich zugelassene Waffengeschäfte. Einen Bericht der New York Times vom Donnerstag, demzufolge die US-Regierung plant, fünf mexikanische Kartelle als »ausländische terroristische Organisationen« einzustufen, kommentierte Sheinbaum mit der Bemerkung: »Fangen Sie mit Ihrem Land an!« Mexiko überprüfe nun, ob es die Klage gegen Waffenhersteller und -händler ausweiten müsse, da diese »Komplizen des Terrorismus sein könnten«, sagte sie.
Weiteren Zündstoff lieferte der Trump nahestehende ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson. »Die Ukraine verkauft die Hälfte der von den USA gelieferten Waffen an mexikanische Kartelle weiter, die an der Grenze zu den USA operieren«, behauptete der Journalist in der »Tucker Carlson Show«. Ohne Beweise zu liefern, warf er US-Geheimdiensten wie der CIA vor, sich dieser Dynamik bewusst zu sein, die seiner Meinung nach »für einige Agenten lukrativ« gewesen sei. Während Washington die Vorwürfe nicht kommentierte, bezeichnete der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Guerogui Tiji, sie als »Lüge«. »Jedes Stück militärischer Ausrüstung, das an die Ukraine geliefert wird«, werde mit »unabhängigen Mechanismen« überwacht, behauptete er.
Jw. 17.2.2025/ IMAGO/Zuma Press Wire
In diesem Fall hat es Lkw-Fahrer getroffen: Protest in Chilpancingo nach dem Mord an Kollegen (8.2.2024)
Info über die USA
USA: Der Niedergang der gepoolten Hersteller
Während des Ersten Weltkriegs waren die Profite amerikanischer Unternehmen enorm; Von 1916 bis 1921 erreichten sie 38.000 Millionen Dollar.
Das vom Krieg verwüstete Europa benötigte eine große Anzahl von Produkten, was die Wirtschaft und die Einnahmen Nordamerikas angesichts der wachsenden Nachfrage aus dem Alten Kontinent schnell wachsen ließ.
Die Expansion der USA basierte auf einer tiefgreifenden produktiven Transformation, die von technischer Innovation dominiert wurde. Zu dieser Zeit wurde die Nutzung von Telefonen, Autos und Haushaltsgeräten populär.
"Eine spektakuläre Lawine von Ereignissen – Elektrizität, Autos, Flugzeuge, Straßenbahnen, Traktoren, Radiotelegrafie, Telefone, Fotografie, Eiscreme, Victrola, Kino, Zeitschriften, U-Bahnen – veränderte das Gesicht der aufgewühlten Gemeinschaft." [1]
Das opulente Amerika verkaufte sich der Welt als Paradigma der Freiheiten, der Möglichkeiten der Bereicherung und des Wohlergehens. Doch als die Monopole ihre Herrschaft ausweiteten, wurde die Gruppe der Mächtigen immer kleiner.
Woodrow Wilson schrieb 1913: "Die Situation lässt sich in folgenden Tatsachen zusammenfassen: dass eine verhältnismäßig begrenzte Gruppe von Männern die Rohstoffe dieses Landes kontrolliert, die Wasserkraft kontrolliert, die Eisenbahnen in hohem Maße kontrolliert (...) Sie kontrollieren die Preise (...) Die Herren der US-Regierung sind die Kapitalisten und Fabrikanten zusammen." [2]
Die Unternehmen schufen ihre PR-Dienste und wussten, wie sie in den Augen der Öffentlichkeit ein positives Image der Eigentümer der Vereinigten Staaten aufbauen konnten.
Die Astors, Vanderbilts, Goulds, Carnegies und Rockefellers, rücksichtslose Ausbeuter, gründeten Stiftungen und Institute in ihren illustren Namen und förderten ihre "Großzügigkeit", indem sie einen winzigen Prozentsatz dessen, was sie von den Arbeitern nahmen, als Mäzene von Schriftstellern und Künstlern oder durch Spenden an Institutionen des öffentlichen Wohls verteilten.
In diesem Zusammenhang wurde das Hollywood-Kino zu einem effizienten Instrument, um die Werte des American Way of Life zu "amerikanisieren" oder einfach zu vermitteln und die Stereotypen, die von der Psychologie an ihren renommierten Universitäten skizziert werden, gegenüber den Kulturen und Lebensweisen der Menschen in den übrigen Ländern der Welt zu verbreiten.
Hollywoods beeindruckende kreative und produktive Kapazität eroberte die Vorstellungskraft der breiten Öffentlichkeit überall und diente als Kulisse für Kanonenboote und Marines. Die mächtige Unterhaltungsindustrie verbarg und verbirgt immer noch erfolgreich die grausame Vulgarität, mit der sie ihre Gebote anwendet.
Als Bernard Shaw die Freiheitsstatue in New York betrachtete, soll er ausgerufen haben: "Anscheinend verehren diese Leute einen berühmten Vorfahren, der jetzt unbekannt ist!" [3]
Das wirkliche Bild einer Nation, die von einer rückschrittlichen, ausbeuterischen, rassistischen und egoistischen Plutokratie regiert wird, in der die Einwanderer, die Schwarzen und die Inder schrecklicher Behandlung ausgesetzt waren, wurde durch das Radio, die Presse und vor allem durch das Kino nuanciert oder völlig verändert.
Doch diese "heile Welt" scheint heute ohne Abhilfe auseinanderzufallen. Obwohl sie die kulturelle Hegemonie behalten, verlieren sie in fast allem anderen an Boden. Das Gleichgewicht der Welt ist von West nach Ost verschoben und das Imperium scheint das Gleichgewicht der Waage verloren zu haben.
Die Fähigkeit zur Mimesis, die sie immer begleitete, ist an das Reich der Macht delegiert, an das Reich der Urzeit, die sie an die Macht brachte, als sie die dekadente spanische Metropole besiegten.
[1] Rafael San Martín. Die Biografie von Uncle Sam. Editorial Ciencias Sociales, Havanna, 2006, Band II, S.42.
[2] Entnommen von Rafael San Martín. Die Biografie von Uncle Sam. Editorial de Ciencias Sociales, Havanna, 2006, Band II, S.61-62
[3] Rafael San Martín. Die Biografie von Uncle Sam. Editorial Ciencias Sociales, Havanna, 2006, Band II, S. 48.
teleSUR 16.02.2025/ Das Gleichgewicht der Welt ist von West nach Ost verschoben und das Imperium scheint das Gleichgewicht der Waage verloren zu haben. Foto: Misión Verdad.
Info über Uruguay
Uruguay: Neue Abgeordnete und Senatoren treten ihr Amt in der Generalversammlung an
Ein großer Teil der politischen Debatte wird im Parlament stattfinden, da kein Block über eine absolute Mehrheit verfügt.
Am vergangenen Samstag begann in Uruguay eine neue politische Periode. Fünfzehn Tage vor Beginn der Regierung und mit vollen Gittern im Parlament haben die neuen Abgeordneten und Senatoren des Landes ihr Amt angetreten, was die Wahlkarte der Wahlen vom vergangenen Oktober widerspiegelt.
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Den Vorsitz in der Abgeordnetenkammer führt der Abgeordnete der Partei Frente Amplio, Sebastián Valdomir. In der Zwischenzeit hatte der Abgeordnete Alejandro Sánchez kraft des verfassungsmäßigen Mandats den Vorsitz der Generalversammlung inne.
Während der ordentlichen Sitzung sagte Valdomir, dass die im Saal anwesenden Abgeordneten "die repräsentativste Kraft des Willens der Bevölkerung repräsentieren, denn alle, die dort sind, werden in den nächsten fünf Jahren Aufgaben erfüllen, und das ist an sich schon eine Tatsache von enormer Tragweite und institutioneller und demokratischer Tiefe".
Ein großer Teil der politischen Debatte wird in der Abgeordnetenkammer stattfinden, da kein Block über eine absolute Mehrheit verfügt. In diesem Sinne erklärte der Korrespondent Mateo Grille, dass die Opposition 49 Abgeordnete hat, die Regierungspartei 48 und der Sektor Bürgersicherheit, der die Unabhängigkeit von beiden Blöcken annimmt, zwei. Quelle: @SenadoUy.
Im Senat gewinnt die Linkskoalition ihre absolute Mehrheit zurück und hat bereits eine Agenda mit Prioritäten erarbeitet. So erklärte beispielsweise Senatorin Bettiana Díaz, dass die Frente Amplio beabsichtigt, geschützte Arbeit zu verteidigen, die Verbesserung der Beschäftigung zu fördern, die Besonderheiten des Arbeitstages zu diskutieren und die Ursachen der Kinderarmut zu untersuchen. Quelle: @SenadoUy.
Die artikulierende Rolle der künftigen Regierungspartei wird angesichts des wahrscheinlichen Tons, den die Opposition annehmen wird, von entscheidender Bedeutung sein. Quelle: @SenadoUy.
Die ehemaligen Präsidenten José Pepe Mujica und Julio María Sanguinetti waren bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode anwesend, und auch der nächste Präsident Yamandú Orsi, der am 1. März die Präsidentschaft übernehmen wird, begleitete den Tag. Quelle: @SenadoUy.
Die designierte Vizepräsidentin Carolina Cosse, die den Vorsitz des Senats übernehmen wird, kommentierte, dass ihre Regierung von Transparenz, Kommunikation, Dialog, Beteiligung und Diskussion mit der Gesellschaft über Themen von Interesse geprägt sein wird. Quelle: @SenadoUy.
Weitere unmittelbare Prioritäten, die vom Parlament entwickelt werden müssen, sind die Vorbereitung des Haushaltsgesetzes und die eventuelle Änderung mehrerer Artikel des Dringlichkeitsgesetzes, das von der Regierung von Luis Lacalle Pou verabschiedet wurde. Quelle: Parlament von Uruguay.
Telesur 16.02.2025/ Die Linkskoalition gewinnt die absolute Mehrheit zurück und hat bereits eine Agenda mit Prioritäten erarbeitet. Foto: @SenadoUy.
Info über Argentinien
Selbstmorde in Argentinien nehmen im ersten Amtsjahr von Präsident Milei zu
Der Gesundheitsminister der argentinischen Hauptstadt prangerte die mangelnde Aufmerksamkeit von Milei für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung an.
Der Gesundheitsminister von Buenos Aires, Nicolás Kreplak, erklärte gegenüber lokalen Medien in Argentinien, dass die Zahl der Selbstmorde in der Bevölkerung im letzten Jahr, seit dem Amtsantritt der neuen Regierung der Kettensäge, gestiegen ist.
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"Was es mehr gibt, und das ist eine große Sorge, die wir haben, praktisch doppelt so viel wie im letzten Jahr, sind Selbstmorde, und die Zahl der Selbstmorde in der Provinz Buenos Aires verdoppelt die Zahl der Morde. Das ist eine sehr starke Tatsache. Die Selbstmorde verdoppelten sich im ersten Jahr von Javier Milei", sagte Kreplak.
Der Beamte prangerte an, dass der argentinische Präsident die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriere, und betonte, dass diese Episoden unter den älteren Menschen zugenommen hätten, den Schwächsten, denen, die Tag für Tag mit den meisten Folgen der Anpassung konfrontiert seien, den am meisten Verlassenen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der rechtsextreme Präsident Argentiniens, Javier Milei, die Intervention der psychiatrischen Klinik Laura Bonaparte mit dem Argument anordnete, dass "überschüssiges Personal zur Erfüllung von Aufgaben" vorhanden sei.
Das Laura-Bonaparte-Krankenhaus war das einzige Sanatorium für psychische Gesundheit, das vom Nationalstaat abhängig war, und mit dieser Entscheidung verstößt die Verwaltung von Milei erneut gegen die Verpflichtungen, einen freien, gleichberechtigten und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheit zu gewährleisten und die Erhaltung der Gesundheit der Nutzer zu gewährleisten, wie sie im Gesetz über psychische Gesundheit festgelegt sind.
Die Politik der Leerung und Streichung der Mittel für die wichtigsten Bereiche des Gesundheitssystems während der Milei-Regierung fällt auch mit einer Welle von Massenentlassungen im argentinischen öffentlichen Gesundheitssektor zusammen, der 1.400 Beschäftigte in verschiedenen Diensten und Bereichen umfasste, wie z. B. der Bekämpfung von HIV, sexuell übertragbaren Infektionen, Hepatitis, Tuberkulose und Lepra sowie die Pflege von Behinderungen.
Trotz alledem und mehr sind die "positiven" Meinungen über Javier Milei in der ersten Februarhälfte zurückgegangen. Eine Umfrage des Center for Public Opinion Studies (CEOP) sieht die derzeitige Regierung mit 54 Prozent Ablehnung.
teleSUR 16.2.2025/ "Die Selbstmorde haben sich im ersten Jahr von Javier Milei verdoppelt", sagte Kreplak.
Info über Ecuador
Daniel Noboa bildet am Vorabend des zweiten Wahlgangs sein Kabinett um
Während das südamerikanische Land einen Anstieg der Gewalt erlebt, versucht die ecuadorianische Exekutive, mit der Verpflichtung der Regierung zu reagieren, ihr Management in strategischen Sektoren zu verstärken, um dem kriminellen Phänomen entgegenzutreten.
Der Präsident von Ecuador, Daniel Noboa, konnte es kaum erwarten, dass am 13. April die zweite Runde der Wahlen stattfindet, um sein Ministerkabinett zu erneuern, nachdem Innenministerin Mónica Palencia Núñez zurückgetreten ist, während das Land einen Anstieg der Gewalt erlebt.
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In Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse zur Ernennung und Abberufung von Staatsministern und anderen öffentlichen Bediensteten durch Exekutivdekrete ordnete das Staats- und Regierungsoberhaupt die Entlassung von GraD an. Fausto Geovanny Buenaño Castillo, um ihn zum neuen Innenminister zu ernennen.
Das Generalsekretariat für Kommunikation des Präsidialamtes teilte außerdem mit, dass Edgar Lama das Ministerium für öffentliche Gesundheit übernehmen wird, während Víctor Hugo Andrade den Nationalen Dienst für umfassende Betreuung von Personen mit Freiheitsentzug (SNAI) leiten wird.
Laut der Erklärung des Präsidenten berücksichtigen die angekündigten Reformen das Engagement der Regierung, ihr Management in strategischen Sektoren zu stärken, um dem kriminellen Phänomen in dem südamerikanischen Land entgegenzutreten.
Präsident Noboa würdigte die Arbeit der bisherigen Ministerin Palencia für ihre "grundlegende Rolle bei der Konsolidierung der Politik, die auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Ecuadorianer abzielt". Vor ihrem Rücktritt bezeichnete die Beamtin das ecuadorianische Panorama als kritisch. "Die Kriminellen haben ihr Gewaltniveau erhöht und sich für die Erzeugung von Chaos entschieden, mit dem klaren Ziel, die Regierung einzuschüchtern, aber niemand schüchtert die nationale Regierung ein", sagte Palencia.
Vor wenigen Tagen wurden auch Veränderungen im Ministerium für wirtschaftliche und soziale Eingliederung (MIES) offiziell bekannt gegeben, dessen bisherige Leiterin, Zaida Rovira, zur Gouverneurin der Provinz Guayas (Südwesten) ernannt wurde. Gleichzeitig wurde der Rücktritt des Leiters der Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Juan Carlos Vega, bekannt gegeben, der durch Luis Alberto Jaramillo ersetzt wurde, der das Ressort Produktion, Außenhandel, Investitionen und Fischerei innehatte.
Fausto Buenaño: Geschichte der kriminalpolizeilichen Beweise
Mehr als 36 Jahre lang stand Fausto Geovanny Buenaño Castillo im Dienst der Nationalpolizei Ecuadors, wo er strategische und operative Positionen innehatte, wie z. B. den Nationaldirektor für Strafvollzugssicherheit, den Nationaldirektor für Logistik, den stellvertretenden Generalkommandeur und den Vizeminister für öffentliche Sicherheit.
Der Absolvent der Erziehungswissenschaften mit einer Erwähnung in Ökologie und Umwelt erhielt Auszeichnungen und Anerkennungen in der Polizeiinstitution für seine Teilnahme an der Operation Dawn of Putumayo. Er wurde sogar mit dem Rittertitel ausgezeichnet, weil er an militärischen Ausbildungsschulen unterrichtete.
Nachdem Buenaño im Jahr 2022 von mehreren Fällen erfahren hatte, in denen Elemente in illegale Handlungen wie den Raubüberfall und den Tod des Kaufmanns Luis Bautista verwickelt waren, war er einer der drei uniformierten Beamten, die sich einer Untersuchung durch das Comptroller's Office unterzogen. Der Beamte gab Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des im aktiven Dienst befindlichen Generals an, weil er die Erhöhung seines persönlichen Vermögens nicht rechtfertigen konnte. In der Folge wurde er vom nationalen Logistikdirektor zum Polizeikoordinator des Wahlprozesses.
Telesur 16.2.2025/ Im Jahr 2022 war Buenaño einer der drei uniformierten Beamten, die sich einer Untersuchung durch das Comptroller's Office unterzogen und bei denen das Unternehmen Hinweise auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellte.
Info über USA zu Venezuela
Die "New York Times" rät Trump, mehr Venezolaner zu töten
15 Feb. 2025 21:03 Uhr
Noch immer ist Washington bestrebt, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu jagen. Und noch immer haben die USA das lateinamerikanische Land mit massiven Sanktionen versehen. Die neue Regierung unter Präsident Trump dürfte die Konfrontation mit Maduro noch forcieren.
Von Ricardo Vaz und Lukas Koerner
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, und die künstliche Opposition ist wieder an der Tagesordnung für die westlichen Medien und die Demokratische Partei. Ob es darum geht, Migranten zu kriminalisieren, die "Soft Power" der USA mittels USAID aufrechtzuerhalten, antidemokratische Machtübernahmen herunterzuspielen oder den Hitlergruß zu verharmlosen, das Mitte-Establishment scheint durchaus damit zufrieden zu sein, Trump zu normalisieren oder ihn sogar von rechts zu überflügeln.
Es gibt natürlich keinen Bereich, in dem es mehr Konsens gibt als in der imperialen Großstrategie der USA, von der Führung eines völkermörderischen Krieges in Palästina bis hin zur Rekolonisierung von Washingtons "Hinterhof" südlich des Rio Grande. Laut dem antiimperialistischen Wirtschaftsexperten Ali Kadri ist die Anhäufung von Reichtum durch die Verwüstung der Gesellschaften des Globalen Südens durch Flächenbombardements und/oder wirtschaftlichen Belagerungskrieg oberstes Gebot.
Venezuela ist keine Ausnahme von diesem mehrgleisigen Angriff. Und das Leitmedium des US-Imperiums, die New York Times (NYT), führt stolz die Attacke an und befürwortete zuletzt den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "durch Diplomatie der Zwangsmaßnahmen, wenn möglich, oder Gewalt, wenn nötig".
Hoch oben auf seinem eigenen (imperialen) Thron
In einer Kolumne mit dem kämpferischen Titel "Depose Maduro" (Maduro absetzen) plädierte der Kolumnist der NYT, Bret Stephens, am 14. Januar offen für eine militärische Intervention der USA, um die Regierung Venezuelas zu stürzen. Er bezeichnete dieses Lehrbuchverbrechen der Aggression als "überfällig, moralisch richtig und in unserem nationalen Sicherheitsinteresse".
Für den laut Selbstbeschreibung "kriegstreiberischen Neokonservativen" ist dieser letzte Punkt bezeichnenderweise von größter Bedeutung. Insbesondere behauptete er, dass die "nationale Sicherheit" der USA es erfordere, "einem kriminellen Regime ein Ende zu setzen, das eine Quelle für Drogen, Massenmigration und iranischen Einfluss in den Amerikas ist".
Die Ironie, dass die Central Intelligence Agency (CIA) in den 1980er-Jahren im Rahmen des Iran/Contra-Skandals den Kokainhandel in schwarze Gemeinden der Arbeiterklasse erleichterte, ging dem Kolumnisten der NYT offensichtlich verloren.
Damals wie heute führen die wichtigsten Drogenrouten in die Vereinigten Staaten eher über den Pazifik als über den Golf von Mexiko. Ein Bericht der US-Drogenbehörde DEA aus dem Jahr 2017 ergab, dass weniger als zehn Prozent des in die USA fließenden Kokains durch den östlichen Karibikkorridor Venezuelas transportiert wurden, und das Washington Office on Latin America (WOLA) kam in einer Studie aus dem Jahr 2020 zu einem ähnlichen Ergebnis.
Nicht nur fließt der Großteil des Drogenhandels durch mit den USA verbündete Länder, sondern die US-Regierung selbst ist weitgehend an der Aufrechterhaltung des milliardenschweren Schmuggels beteiligt, wie ihre Unterstützung für Narco-Marionettenregime in Afghanistan und Honduras zeigt.
Im deutlichen Gegensatz dazu haben die USA gegen hochrangige Offizielle aus Caracas Anklage wegen "Narco-Terrorismus" erhoben und sogar ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, denn westliche Medien übernehmen das Wort von Vertretern der US-Regierung gerne ungeprüft (BBC, 10.01.2025; NYT, 10.01.2025; Washington Post, 10.01.2025; AP, 10.01.2025).
Stephens beklagte, dass die mörderischen Wirtschaftssanktionen Washingtons "nicht funktioniert" hätten und sein Kopfgeld "auch nicht funktionieren" werde. Der Kolumnist ignorierte geflissentlich, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die von Offiziellen der USA treffend als "maximaler Druck" bezeichnet wurden, durchaus wirksam gewesen sind, um die Wirtschaft Venezuelas vorsätzlich zu schwächen, wobei mindestens Zehntausende Menschen getötet wurden und der Migrantenexodus ausgelöst wurde, den er als Rechtfertigung für sein geplantes militärisches Abenteuer anführte.
Solche Auslassungen bezüglich der Verantwortung der USA für die venezolanische Migration sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Berichterstattung der Massenmedien (NYT, 31.01.25; PBS, 31.01.25; CBS, 02.02.25). Tatsächlich ist die Unterstützung für Washingtons Wirtschaftsterrorismus gegen Venezuela seit Jahren im gesamten politischen Spektrum der USA ziemlich einheitlich.
Zu den gängigen Taktiken gehört es, die Sanktionen als lediglich Maduro und seine Verbündeten betreffend zu beschreiben oder ihre Folgen als bloße Me Der iranische Buhmann
Es ist auch keine Überraschung, dass in Stephens’ "Casus Belli" Iran neben den bekannten konservativen Klischees der lateinamerikanischen Migrantenhorden und der Drogen auftaucht, die die (weiße Siedler-)US-Politik bedrohen.
Stephens’ Fixierung auf das iranische Feindbild ist bemerkenswert, wenn auch kaum neu. Westliche Medien haben in den letzten Jahren unbegründete Gerüchte über den heimlichen Versand von Militärausrüstung durch Iran nach Venezuela verbreitet, und insbesondere die NYT hat ebenso faktenfreie Behauptungen über den Drogenhandel durch den iranischen Verbündeten Hisbollah verbreitet.
In der neuesten Ente führte Stephens an, Iran habe "Berichten zufolge eine 'Drohnen-Entwicklungsbasis' auf einem venezolanischen Luftwaffenstützpunkt eingerichtet". Diese Geschichte stammt jedoch von der rabiat gegen die venezolanische Regierung arbeitenden Plattform Infobae vom 10. Januar, die sich nicht einmal die Mühe machte, ihre anonyme Quelle zu beschreiben. In dem Bericht hieß es nur vage, dass es "Informationen" über diese angebliche Basis gebe.
Unabhängig davon, ob die angebliche Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden souveränen Nationen wahr ist oder nicht, ist die wahrgenommene Bedrohung, in Anlehnung an den verstorbenen Edward Said, symptomatisch für die anhaltende Besessenheit des westlichen Imperialismus vom "Verlust Irans" nach dem Sturz des Schahs im Jahr 1979. Wie die Chinesische Revolution zuvor wird die Islamische Revolution im Iran noch Jahrzehnte später als globale zivilisatorische Bedrohung dargestellt.
Aber das Bemühen, die "Achse des Bösen" mit einer überarbeiteten Besetzung von Schurkenstaaten von Venezuela bis Iran zu aktualisieren, dient auch entscheidend dazu, Zustimmung für eine militärische Aggression gegen Teheran zu erzeugen, was seit langem der ultimative Traum bedeutender Teile der politischen Klasse und der Intellektuellen der USA ist, einschließlich Stephens.
Über Wahlen und "tropischen Despotismus"
In Stephens’ wiederbelebten Kanonenboot-Diplomatie war für jeden etwas dabei, selbst für die "Liberalen" mit blutendem Herzen, die entsetzt waren, dass der venezolanische Präsident Maduro angeblich "die Wahl gestohlen, seine Gegner terrorisiert und sein Volk brutal behandelt" hat.
Wie immer stützt sich die imperialistische Intervention der USA ideologisch auf die Leugnung der demokratischen Legitimität der bolivarischen Regierung, zuletzt in Bezug auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024. Die Blockade Washingtons sorgte jedoch dafür, dass die Wahlen niemals frei und fair sein würden. Als Hauptfaktor für wirtschaftliche Not und Migration führten die US-Sanktionen dazu, dass die Venezolaner mit einer Waffe am Kopf an die Wahlurnen gingen, ähnlich wie die Nicaraguaner im Jahr 1990.
Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn US-Offizielle und ihre Stenografen in den Massenmedien das Recht beanspruchen, über die demokratische Legitimität anderer souveräner Nationen zu entscheiden, während sie zu Hause den Faschismus vorantreiben und weltweit völkermörderische Kriege führen. Dass Teile der westlichen "kompatiblen Linken" Stephens und seinesgleichen nachplappern und die Maduro-Regierung als "korruptes" und "repressives" Regime karikieren, ist bedauerlich, aber nicht überraschend.
Die rassistische Grundannahme, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, besagt, dass Staaten des Globalen Südens, die sich weigern, sich dem imperialistischen Diktat des Westens zu beugen, "tropische Despotien" darstellen, die in einer nie endenden "Zivilisierungsmission" mit ihren antikommunistischen, "Krieg gegen den Terror"- und neowestlichen Mutationen gestürzt werden müssen.
Zerstörung des Death Star
Es ist bemerkenswert, dass das Drehbuch für Stephens’ Rambo-Fortsetzung über 35 Jahre alt ist: Stephens plädierte für eine "US-Militärintervention der Art, die 1990 das Regime des panamaischen Machthabers Manuel Noriega rasch beendet hatte". Der ehemals von den USA unterstützte Noriega war nicht zufällig ein ehemaliger CIA-Agent, der in die Iran/Contra-Affäre verwickelt war.
Die Darstellung der Intervention durch den obersten Kriegstreiber der NYT ist unglaublich selektiv und lässt außer Acht, dass die zentralamerikanische Nation bereits vor der Invasion von US-Militärstützpunkten besetzt war und die brutale Bombardierung des afro-panamaischen Stadtteils El Chorrillo diesen in "Little Hiroshima" verwandelte.
Aber die nüchterne Realität ist, dass Venezuela nicht Panama ist.
Venezuelas Bolivarische Streitkräfte haben sich zusammen mit anderen Verbänden, wie der Bolivarischen Miliz, ein Vierteljahrhundert lang auf einen "langwierigen Widerstandskrieg des Volkes" gegen das US-Imperium vorbereitet, und zwar auf der Ebene der Doktrin, Organisation, Ausrüstung und Ausbildung.
Wenn es den USA und ihrem zionistischen Kolonialaußenposten nicht gelungen ist, den heldenhaften palästinensischen Widerstand im Gazastreifen nach fast 500 Tagen eines völkermörderischen Krieges zu besiegen, ist ein asymmetrischer Konflikt mit einer deutlich größeren und stärkeren Streitmacht auf einem Gebiet, das mehr als 2.000 Mal so groß ist, wahrscheinlich kein ernst zu nehmendes Unterfangen.
Dennoch ist es die Pflicht aller Bewohner des imperialistischen Zentrums, die industrielle Todesmaschine Washingtons endgültig zum Stillstand zu bringen. Dieses übergeordnete strategische Ziel erfordert die systematische Entthronung der Goebbels'schen Propaganda der NYT.
Ricardo Vaz ist politischer Analyst. Lucas Koerner ist Doktorand für Geschichte Lateinamerikas und der Karibik an der Harvard University. Beide arbeiten in der Redaktion von Venezuelanalysis, einem englischsprachigen Onlinemedium mit Nachrichten und Analysen aus und über Venezuela.
RTD.16.2.2025 /Bild Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und die First Lady Cilia Flores begrüßen Anhänger in Caracas, 15. Januar 2025.
Info über Kuba
Kuba stellt Erzeugungskapazitäten wieder her und plant Verbesserungen im Elektrizitätssektor
Die National Electricity Union gibt bekannt, dass sie an diesem Freitag 185 MW Strom zurückgewinnen wird. Dank Reparaturen oder Wartungsarbeiten wurden am Donnerstag drei Blöcke von thermoelektrischen Kraftwerken an das Elektroenergiesystem angeschlossen.
Die kubanische Nationale Elektrizitätsunion (UNE) berichtete am Freitag von einer leichten Verbesserung der Stromverfügbarkeit durch den Anstieg der Erzeugungskapazitäten, während die Behörden Anstrengungen unternehmen, um das Defizit des Sektors so schnell wie möglich zu beheben.
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In einer Erklärung gab die UNE an, dass sie an diesem Tag 185 MW Strom zurückgewinnen wird: 150 aus dezentralen Erzeugungsmotoren und 35 auf einem Lastkahn.
Darüber hinaus werden Reparatur- oder Wartungsarbeiten fortgesetzt, um Blöcke von thermoelektrischen Kraftwerken (CTE) mit dem Elektroenergiesystem zu synchronisieren. Dank diesen wurden drei Generatorblöcke eingebaut. Aufgrund von Brüchen oder geplanten Reparaturen wurden sieben weitere CTE-Blöcke gestoppt.
Für diesen Freitag, zu den nächtlichen Spitzenzeiten, "wird eine Verfügbarkeit von 1.735 MW und ein Bedarf von 3.100 MW prognostiziert, was zu einem Defizit von 1.365 MW und einem geschätzten Einfluss von 1.435 MW führen würde", heißt es in der Erklärung.
Am Tag zuvor "war die Stromversorgung 24 Stunden am Tag beeinträchtigt (...) Die maximale Auswirkung betrug um 19:50 Uhr 1.668 MW."
Laut Cubadebate meldete die UNE am Donnerstag unter den wichtigsten Vorfällen Pannen bei der Erzeugung von Block 3 des Santa Cruz CTE und in den Blöcken 1 und 2 des Felton CTE
Block 2 des CTC Santa Cruz, die Blöcke 3 und 4 des CTE Cienfuegos und Block 5 des CTE Renté wurden gewartet.
Aufgrund thermischer Einschränkungen waren Erzeugungskapazitäten in der Größenordnung von 331 MW außer Betrieb. Aufgrund von Brennstoffmangel wurden 58 dezentrale Erzeugungsanlagen (mit einer Leistung von 374 MW) und das Brennstoffkraftwerk Mariel (119 MW) nicht in Betrieb genommen. Insgesamt waren 493 MW von der letztgenannten Ursache betroffen.
In der Zwischenzeit ergreifen die Behörden weiterhin die notwendigen Maßnahmen, um dieses Defizit zu überwinden. Im Rahmen seiner Reisen besuchte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez am heutigen Donnerstag die Gemeinden von Havanna, hörte ihren Einwohnern zu und vermittelte die Zuversicht, dass die Revolution diese und andere Herausforderungen überwinden wird.
Darüber hinaus besuchte er zwei Unternehmen aus dem Energiesektor. "Inmitten vieler Schwierigkeiten arbeiten wir hart, jeder aus seinen Schützengräben", sagte das Staatsoberhaupt über das soziale Netzwerk X.
Vor wenigen Stunden hat die kubanische Regierung am 14. und 15. Februar den Schulbetrieb und die nicht lebensnotwendigen Arbeitstätigkeiten ausgesetzt, um zu Einsparungen beizutragen und die Stromnachfrage zu senken.
In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung ordnete das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit an, dass Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Situation nicht zur Arbeit erscheinen, in Bezug auf die im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Löhne geschützt werden.
Die Grunderzeugung Kubas besteht aus thermoelektrischen Kraftwerken (thermische Erzeugung) mit mehreren Jahrzehnten Arbeit, die eine systematische und teure Wartung erfordert. Es folgen die dezentrale Erzeugung und die Erzeugung aus erneuerbaren Energien.
Sowohl die thermische als auch die dezentrale Erzeugung sind erheblich von dem Brennstoffdefizit (Öl, Diesel oder Heizöl) betroffen, das durch den US-Wirtschaftskrieg gegen den Karibikstaat verursacht wurde.
Seit 2019, während der vorherigen Amtszeit von Donald Trump, hat Kuba wiederholt angeprangert, dass das Weiße Haus seine Handelsgeschäfte belagert, um Treibstoff zu beschaffen und seine Wirtschaft aufrechtzuerhalten, einschließlich Geldstrafen für Banken, Reedereien, Versicherungsgesellschaften, Spediteure und andere Unternehmen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind.
Washington behindert wirtschaftliche oder kommerzielle Aktivitäten, um Kuba daran zu hindern, die Devisen zu erwerben, die für den Kauf von Treibstoff oder Ersatzteilen für die Instandhaltung der CTEs erforderlich sind.
Dem Handbuch der psychologischen Kriegsführung folgend, verbreitet die US-Regierung auch die Nachricht, dass die kubanische revolutionäre Führung weder geeignet noch effizient sei, eine Wirtschaft zu lenken, die unter ständiger Belagerung steht.
Im Rahmen seiner Energiewendepolitik bereitet sich Kuba darauf vor, in diesem Jahr mindestens 55 Photovoltaik-Solarparks in Betrieb zu nehmen. Es wird erwartet, dass sie mehr als 2.000 MW Strom liefern und dazu beitragen, Stromausfälle aufgrund von Engpässen bei fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Insgesamt werden bis 2028 92 solcher Parks installiert.
teleSUR 14.02.2025/"Inmitten vieler Schwierigkeiten arbeiten wir hart, jeder aus seinen Schützengräben", sagte der kubanische Präsident nach dem Besuch eines der Standorte türkischer schwimmender Kraftwerke zur Stromerzeugung in der Bucht von Havanna. Foto: Präsidentschaft von Kuba.
Info über Venezuela
Delcy Rodríguez trifft sich mit dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen
Die Vizepräsidentin trifft nach ihrer Teilnahme an der Indischen Energiewoche in Türkiye ein, wo sie Venezuela vor Delegationen aus mehr als 100 Ländern vertrat, die weltweit führend im Kohlenwasserstoffsektor sind.
Die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, traf sich mit dem Minister für Energie und natürliche Ressourcen der Türkiye, Alparslan Bayraktar, mit dem Ziel, Energiebündnisse zwischen den Nationen zu bilden.
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Während des Treffens wurden verschiedene gemeinsame Projekte im Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor besprochen und die Grundlagen für neue Abkommen vorbereitet.
Auf seinem Telegram-Kanal betonte Rodríguez, dass Präsident Nicolás Maduro Moros weiterhin komplementäre Beziehungen festigt, die darauf abzielen, eine Welt des Gleichgewichts und des Friedens zu fördern, um so den Völkern zu nutzen und das große Potenzial Venezuelas zu rechtfertigen.
Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentschaft stellt das Treffen einen wichtigen Schritt in Richtung Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dar, wodurch die bilateralen Beziehungen gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
Das Treffen der venezolanischen Vizepräsidentin mit Bayraktar folgt auf ihre Teilnahme an der Indischen Energiewoche, an der sie teilnahm, um die Rolle Venezuelas auf dem Weltenergiemarkt zu festigen.
In Neu-Delhi traf sich Rodríguez mit anderen Delegationen aus mindestens 100 Ländern, um sich mit den energiepolitischen Herausforderungen der heutigen Welt und der Notwendigkeit der Suche nach nachhaltigen Lösungen für den Sektor zu befassen.
Was die bilateralen Beziehungen zwischen Türkiye und Venezuela betrifft, so pflegen die beiden Nationen seit 1950 eine Nähe, wobei die Beziehungen nach der Machtübernahme von Chávez enger wurden.
Derzeit teilen Caracas und Ankara Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Bergbau, Energie, Luft- und Seeverkehr sowie in den Bereichen Wirtschaft, Jugend und Sport, Handel, Finanzen, Sicherheit, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Tourismus, Fischerei und Aquakultur, Kommunikation, Landwirtschaft, Industrie und Gesundheit.
teleSUR 14.02.2025/Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentschaft stellt das Treffen einen wichtigen Schritt in Richtung Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dar, wodurch die bilateralen Beziehungen gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Foto: Vizepräsidentschaft Venezuela.
Info über Venezuela
🚨 WARNEN SIE VOLK! ANDERE TERRORPLÄNE DER STAATENLOSEN RECHTEN WURDEN DEMONTIERT 🇻🇪
📅 Caracas, 13. Februar 2025 – Sicheres und souveränes Vaterland! 💪 Wieder einmal haben die Volksintelligenz, der Mut unserer Sicherheitskräfte und die unerschütterliche Führung von Präsident Nicolás Maduro die Versuche der faschistischen Rechten gestoppt, unser geliebtes Venezuela zu destabilisieren.
Heute hat der Minister der Volksmacht für Inneres, Gerechtigkeit und Frieden, Diosdado Cabello, auf einer Pressekonferenz überzeugende Details über einen neuen gescheiterten Sabotageversuch enthüllt und eine internationale Verschwörung aufgedeckt, die Chaos in unserem Land säen sollte.
Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Punkte seiner Intervention vor ⬇️
🔴 TERRORPLAN DEMONTIERT: "OPERATION GOLD"
📌 Die Existenz der sogenannten "Operation Gold" wurde bestätigt, ein neuer Versuch der extremen Putschisten, strategische militärische Einrichtungen anzugreifen und die Stabilität des Landes anzugreifen.
📌 Diese terroristische Operation zielte darauf ab, Sprengstoff in Fort Conopoima im Bundesstaat Guárico zu platzieren, mit dem Ziel, Terror zu erzeugen und eine Chaosmatrix zu schaffen, um einen Staatsstreich voranzutreiben.
📌 Wer steckt dahinter? Dieselbe Söldner- und Terroristenbande, die 2019 die gescheiterte "Operation Aurora" durchführte, einen Angriffsversuch auf militärische Einheiten im Bundesstaat Bolivar. Die gleichen wie immer, mit den gleichen gescheiterten Taktiken!
📌 Damián Alexander Rojas Díaz, alias "Guay Guay", hat gestanden, dass er direkte Befehle und Zahlungen in Dollar erhielt, um den Angriff auszuführen.
📌 Die Zahlung? 2.500 $, aber er erhielt nur 1.500 $, weil seine Mission scheiterte.
📌 María Corina Machado und ihre "Signale": Ihre Aufrufe im Dezember, auf ein "Signal im Himmel" zu warten, waren nichts anderes als Codes zwischen Terroristen, um ihre Angriffe anzukündigen. Aber das einzige Signal, das sie erhielten, war das ihres durchschlagenden Scheiterns! 🚫
⚠️ DER ENTFÜHRUNGSPLAN VON RICHTER MAIKEL MORENO!
📌 Eine der gefährlichsten Operationen innerhalb dieser Verschwörung war die Entführung des Richters Maikel Moreno, des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
📌 Wie haben sie es geplant? 😱 Die extreme Söldnerrechte plante, ihn in seinem Fahrzeug mit als DGCIM-Beamten verkleideten Personen abzufangen, eine falsche Alcabala zu reiten und ihn zu entführen.
📌 Das Schicksal? 🚤 Ein Boot in Higuerote, wo es auf dem Seenad in internationale Gewässer transportiert werden würde.
📌 Die Bezahlung für diese Operation? 300.000 Dollar für jeden beteiligten Söldner!
📌 In internationalen Gewässern würde ein Hubschrauber Sie zu einem Stützpunkt in den USA bringen, in einer "Extraktion"-Operation, die aus dem Ausland orchestriert wird. Reiner und harter Terrorismus!
📌 Aber sie konnten nicht! 🚔 Dank der schnellen Wirkung unserer Intelligenz und Spionageabwehr stehen alle Beteiligten hinter Gittern.
🌎 AUSLÄNDISCHE EINMISCHUNG: IN DIE USA UND BRASILIEN!
📌 Die Ermittlungen haben überzeugende Beweise für die Beteiligung von Agenten ergeben, die an verdeckten Militäroperationen in den USA und Brasilien in Verbindung stehen.
📌 Schlüsselbeweis: Im Jahr 2019 extrahierte die brasilianische Armee die Terroristen, die an der "Operation Aurora" teilnahmen, in Black Hawk- und Caracal-Hubschraubern. Brasilien beschützte sie und half ihnen bei der Flucht! 😡
📌 In den USA haben Söldner wie Matthew Van Dyke gestanden, seit 2019 verdeckte Operationen in Venezuela geleitet zu haben. Ein imperialistischer Plan, der immer wieder gescheitert ist!
📌 Die Finanzierung? 💸 Mittel von USAID und Fassaden-NGOs, die Millionen von Dollar kanalisieren, um den hybriden Krieg gegen Venezuela zu fördern. Das Volk weiß schon alles!
📌 Carlos Vecchio und Juan Guaidó wurden wegen dieser Verbrechen zur Auslieferung beantragt, aber Washington schützt diese Kriminellen weiterhin.
🔥 BOLIVARISCHE JUSTIZ IN AKTION: TERRORISTEN VERHAFTET!
📌 Alle beteiligten Söldner wurden gefangen genommen und vor Gericht gestellt.
📌 Unter den Festgenommenen:
✅ Damián Alexander Rojas Díaz ("Guay Guay") - Operativer Terrorist.
✅ Wilfredo José Díaz Montoya ("Espartano") - Logistik der Operation Gold.
✅ Henry Alberto Castillo Molero ("Onkel") - Transport der Söldner.
✅ José Félix Carrizales Sayago - Verantwortlich für den Transfer von Waffen.
✅ Génesis Grisbelys Rodríguez Araña - Verantwortlich für Zahlungen und Finanzierung.
✅ Juan Carlos Blanco Ochoa ("Phoenix") - Beteiligt am Plan gegen den Richter.
✅ Keenami Guevara - Ehemalige SAIME-Beamte, die Ausweise für Terroristen fälschte.
📌 Und das fängt gerade erst an... Die Ermittlungen gehen weiter und wir werden weiterhin jeden Verräter und Terroristen gefangen nehmen, der Venezuela angreift.
🚨 ACHTUNG, LANDSLEUTE!
📌 Die extreme Rechte laut immer noch, aber unser Volk ist wachsamer denn je. 🏛️👊
📌 Die bolivarische Regierung, die FANB und die Sicherheitsorgane garantieren den Frieden und die Stabilität des Landes.
📌 Sie können nicht mit Venezuela! 🇻🇪 Sie werden nicht mit unserem tapferen Volk in der Lage sein! ✊
📌 Teilen Sie diese Informationen 📢 und lassen Sie die Welt die Wahrheit wissen: Die Bolivarische Revolution bleibt fest und gewinnt.
Info über Argentinien
Milei's Kettensäge geht weiter: Regierung kündigt Privatisierung von Corredores Viales S.A. an
Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem das Infrastrukturministerium von Buenos Aires und 20 Bürgermeister eine Klage gegen Corredores Viales S.A. und Präsident Milei eingereicht haben.
Der Sprecher des argentinischen Präsidenten, Manuel Adorni, bestätigte die Entscheidung von Präsident Javier Milei, das staatliche Unternehmen Corredores Viales S.A. zu privatisieren, das seit 2019 für den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Autobahnen und Autobahnen zuständig ist, die das Land mit dem Mercosur verbinden. Der Beamte verteidigte die Entscheidung, nachdem er erklärt hatte, dass die Maßnahme Teil eines "Paradigmenwechsels" sei: "Der Staat wird seine Rolle als Verwalter aufgeben, um ein 'Förderer und Aufseher' des privaten Sektors zu werden, der die Kontrolle über die Straßen durch Konzessionen übernehmen wird", sagte Adorni.
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Während einer Konferenz in der Casa Rosada erklärte Adorni, dass der Prozess die Liquidation und Auflösung des Unternehmens umfassen wird, gefolgt von der Übertragung der Dienstleistungen an private Unternehmen. Sie werden "das Recht haben, die Erhebung einer Maut zu verlangen" auf Strecken, die bisher kostenlos waren. Die Rechtfertigung, so der Sprecher, liege in der Überzeugung, dass "mehr Wettbewerb auf dem Markt zu besseren Preisen führt" und dass der Privatsektor die Auslagerung von Arbeiten optimieren wird.
Adorni disqualifizierte die staatliche Verwaltung und enthüllte, dass 45% der von Road Corridors betriebenen Strecken in einem "schlechten oder kritischen" Zustand seien. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Unternehmen "Schulden bei Lieferanten in Höhe von 142 Milliarden Pesos und kumulierte Verluste in Höhe von 288 Millionen Pesos" sowie gelähmte Verträge und Tarifverzögerungen von 45 % bei den M
Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem das Infrastrukturministerium von Buenos Aires und 20 Bürgermeister eine Klage gegen Corredores Viales und Präsident Milei eingereicht haben. Die Klage enthält Vorwürfe der mangelnden Instandhaltung und der angeblichen "Abzweigung von Geldern", insbesondere im Tandil-Korridor. Adorni vermied es, auf diesen Punkt einzugehen, und konzentrierte sich auf die wirtschaftlichen Argumente, die die Privatisierung rechtfertigen.
teleSUR 14.2.2025/Die Regierung hat die offizielle Privatisierung von Corredores Viales S.A. vorgenommen: Die nationalen Strecken gehen in private Hände über, wobei die Maut erhoben wird. Foto: EFE.
Info über BRICS-Staaten
Brasilien enthüllt Prioritäten der BRICS-Präsidentschaft
Die brasilianische Regierung hat ein Dokument veröffentlicht, in dem die wichtigsten Prioritäten der brasilianischen Präsidentschaft der BRICS-Staaten dargelegt sind. Dies berichtet Toda Palavra, ein Mitarbeiter des BRICS-Fernsehsenders.
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Brasilien verstärkt die Verwendung lokaler Währungen an den Börsen der BRICS-Staaten
Es wird darauf hingewiesen, dass einer der Arbeitsschwerpunkte die Zusammenarbeit im Globalen Süden und die Partnerschaft für soziale Entwicklung sein wird. Das Dokument identifiziert sechs Schlüsselbereiche der Interaktion zwischen den BRICS-Ländern im Jahr 2025: globale Gesundheit, Handel und Finanzen, Klimawandel, Management künstlicher Intelligenz, Reform der internationalen Sicherheitsarchitektur und institutionelle Entwicklung.
Besonderes Augenmerk wird auf die Reform der Vereinten Nationen und verstärkte Investitionen in Forschung und Produktion von Arzneimitteln und Impfstoffen gelegt. Unter den finanziellen Prioritäten hob die Regierung der Republik das Klimafinanzierungsprogramm hervor. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit der 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP 30) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die 2025 im brasilianischen Belém stattfinden wird.
In dem Dokument verteidigt die Regierung die Verwendung lokaler Produkte im Handel zwischen den BRICS-Ländern
. Die brasilianische Regierung bekräftigte diese fünfte Messe (13) und die Verpflichtung, die Verwendung lokaler Produkte im Handelsverkehr zwischen den BRICS-Ländern zu fördern.
Zweites Dokument veröffentlicht... pic.twitter.com/Msg5xBPDrn
— Sputnik Brasilien (@sputnik_brasil) 13. Februar 2025
In dem Dokument wird betont, dass die BRICS-Staaten weiterhin als Plattform dienen, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.
Der BRICS-Gipfel 2025 findet in Rio de Janeiro statt. Diese Veranstaltung wird den Höhepunkt der brasilianischen Präsidentschaft des Verbandes bilden. Das Land war bereits 2010, 2014 und 2019 Gastgeber des Gipfeltreffens der Mitgliedstaaten der Gruppe.
teleSUR 14.02.2025/Zu den Prioritäten gehören die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des globalen Südens und die Partnerschaft für soziale Entwicklung. Foto: @BRICSinfo
Info über Chile
Mapuche-Führer weisen Äußerungen der chilenischen Regierung über die Absicht von Bränden zurück
Der Mapuche-Führer brachte die Umweltkrise mit dem "Wirtschaftsmodell" in Verbindung und stellte fest, dass "der Planet aufgrund der übermäßigen Ausbeutung der Natur verbrennt. In unserer Region haben sie die Kornkammer Chiles gegen Wälder eingetauscht."
Die Mapuche-Führer drückten ihre Zurückweisung der Äußerungen der chilenischen Ministerin für Inneres und öffentliche Sicherheit, Carolina Tohá, aus, die darauf hindeutete, dass die Waldbrände im südlichen Zentrum des Landes mit den "Gebietsansprüchen" in La Araucanía zusammenhängen würden. Der Vorsitzende des Koordinators der Territorien von Wallmapu, José Santos Millao, wies den Vorwurf kategorisch zurück: "Die Mapuche haben nichts mit den Bränden zu tun, die entfesselt wurden", sagte Santos.
In einem Interview mit chilenischen Medien erklärte Ministerin Tohá, es sei "in der Region sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Absicht mit Gebietsansprüchen zusammenhängt". Die Aussage stieß in La Araucanía, einer Region, in der sich sieben der 13 aktiven Brände konzentrieren, die an diesem Freitag von der Nationalen Forstbehörde (CONAF) gemeldet wurden, sofort auf Ablehnung.
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Der historische und indigene Anführer Santos Millao erinnerte sich an seine frühere Beziehung zu Tohá während der Diktatur: "Wir haben uns heimlich getroffen, und jetzt gibt sie uns die Schuld und übt Repression aus." Darüber hinaus prangerte er den Ausschluss der Mapuche bei den Strategien gegen die Brände an: "Unser Volk hilft, die Flammen zu stoppen, aber der Staat berücksichtigt uns nicht."
Der Mapuche-Führer brachte die Umweltkrise auch mit dem "Wirtschaftsmodell" in Verbindung und wies darauf hin, dass "der Planet aufgrund der übermäßigen Ausbeutung der Natur verbrennt. In unserer Region haben sie die Kornkammer Chiles gegen Wälder eingetauscht", wobei sie sich auf die Ausdehnung der Industrieplantagen bezog.
Der Gouverneur der Region, René Saffirio, bezeichnete Tohás Äußerungen als "unverantwortlich" und stimmte in den Chor der Kritik ein. Unterdessen forderte der Mapuche-Kräfteblock in einer Erklärung die Regierung auf, "diese Äußerungen klarzustellen, um keinen Hass zu schüren", und betonte, dass "in kritischen Momenten Konfrontation keine Lösung ist".
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Laut dem jüngsten CONAF-Bericht wurden am Freitagmittag 13 aktive Brände bekämpft, sieben davon mit Ausbrüchen in Araucanía, vier in Biobío und einer in Ñuble und O'Higgins. Die betroffene Fläche übersteigt 21.000 Hektar, was die Notlage in einem Gebiet verschärft, das bereits durch historische Konflikte zwischen Mapuche-Gemeinschaften, Forstunternehmen und dem Staat belastet ist.
Während die Flammen weiter voranschreiten, spiegelt sich in der Debatte über die Ursachen und Verantwortlichkeiten eine Kluft wider, die nach Ansicht der indigenen Organisationen nur durch Dialog und die Anerkennung ihrer Rolle beim Schutz des Territoriums geschlossen werden kann.
teleSUR 14.2.2025/Die Mapuche-Führer lehnen die Verbindung der Regierung zwischen Bränden und Gebietsansprüchen ab. Foto: EFE
Info über die USA
Erdbeben in Washington: Das lange Dossier von USAID
In diesen Tagen (...) kam die Frage der großen Ressourcen ans Licht, die der venezolanischen extremen Rechten zur Niederschlagung der Bolivarischen Revolution zur Verfügung gestellt wurden.
Die Allianz für den Fortschritt war ein Programm, das Lateinamerika wirtschaftliche, politische und soziale Hilfe leisten sollte, eine Art Marshallplan, der in Wirklichkeit von der US-Regierung konzipiert wurde, um das Aufkommen von "mehr Kubas" in der Region zu verhindern.
Dieses Projekt bildete die Grundlage für die USAID-Programme für Lateinamerika in den 1960er Jahren. Aber ihre Gelder wurden nicht für die sozioökonomische Entwicklung und den Fortschritt verwendet, sondern für die Repression zur Verfügung gestellt, Folter und Verbrechen finanziert und für die Ausbildung der Putschisten bezahlt.
Anstelle von Fabriken und Schulen wurden Haft- und Folterzentren gebaut; Weit davon entfernt, Ingenieure, Techniker und Facharbeiter auszubilden, bildete sie in Ländern wie Chile, Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien Polizisten, Soldaten, Paramilitärs und skrupellose Mörder aus.
Zu den traurigsten Seiten in der Geschichte dieser Organisation gehört die Arbeit des "berühmten" Dan Anthony Mitrione, eines US-amerikanischen Ausbilders für Foltertechniken, der in den späten 70er Jahren mit einem offiziellen USAID-Zeugnis nach Uruguay reiste, um Unterdrücker auszubilden.
Berühmt für seine Verhörtechniken, folterte dieser Psychopath mit einem USAID-Zertifikat Hunderte von unschuldigen Menschen, die als Studienobjekte und materielle Grundlage für den Unterricht der repressiven Kräfte des Kontinents dienten. Er hat den Satz: "Der genaue Schmerz an der richtigen Stelle, in der richtigen Menge, um den gewünschten Effekt zu erzielen."
Im Jahr 1971 organisierte die CIA ein Attentat auf Präsident Fidel Castro, nutzte dabei eine Reise des kubanischen Führers nach Chile aus und vertraute dieses kriminelle Projekt dem Alpha-66-Terroristen Antonio Veciana an, der damals in Bolivien als USAID-Beamter arbeitete.
In all diesen Jahren hat die US-Behörde auf der ganzen Welt ein tiefes Netzwerk geschaffen, das Kader rekrutiert, Führer hervorbringt und die Zivilgesellschaft durchdringt. Er organisierte eine echte Interventionsarmee im Dienste Washingtons.
Zeitlich näher kommen
Allein von 2007 bis 2011 stellte USAID ein Budget von 158 Millionen Dollar für Programme bereit, die sich der Schaffung angeblich wettbewerbsfähiger politischer Systeme in Lateinamerika und der Karibik widmeten. US-Organisationen, die mit dieser Organisation verbunden sind, finanzierten die Kräfte, die sich den Regierungen von Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador entgegenstellten.
Messberichte beziffern den Gesamtbetrag, der von der US-Einheit zur Destabilisierung der kubanischen Revolution seit 1996 verteilt wurde, auf mehr als 500 Millionen Dollar.
In diesen Tagen kam dank Trumps "Krieg" zur Zähmung der Agentur die Frage der großen Ressourcen ans Licht, die der venezolanischen extremen Rechten zur Niederschlagung der Bolivarischen Revolution zur Verfügung gestellt wurden.
Es ist die Rede von der astronomischen Summe von 31 Milliarden Dollar, die der faschistischen Opposition geflossen sind. Von diesen Millionen flossen 700 in die gierigen Taschen von Juan Guaidó.
Jemand wird sich für die verdorbenen Millionen verantworten müssen, einschließlich des Architekten dieses Plans gegen Venezuela: der derzeitige US-Außenminister Marco Rubio, Guaidós Gepetto.
Rubio verhandelte über die Unterstützung des orangefarbenen Präsidenten im Austausch für dessen Unterstützung beim Bau der Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Politiker, der in den großen Betrug verwickelt war, nun der amtierende Verwalter von USAID ist.
Eine weitere bevorzugte Methode, die von der CIA angewandt und von USAID finanziert wird, ist der Einsatz renommierter Schauspieler und Musiker, die Millionen von Dollar erhalten, um das Narrativ der US-Regierung zu unterstützen.
Die Bezahlung von Journalisten, die Gründung von Presseagenturen und die Bestechung von Medien auf der ganzen Welt gehören zu den ältesten Handlungsweisen der Institution.
Erinnern Sie sich daran, dass in der Ukraine bis zu 90 % der Medien über USAID finanziert wurden. Insgesamt erhielten mehr als 6.200 Journalisten aus 707 Medien und 279 Nichtregierungsorganisationen Fördermittel durch die Agentur, darunter auch große US-Medien.
Auf der anderen Seite wurden 159 Millionen Dollar für den Bau von 106 klimaresistenten Schulen in Pakistan ausgegeben, die in Wirklichkeit eine Ruine sind, völlig nutzlos und ohne die geringsten Bedingungen.
Die "Heldentaten" der Yankee-Institution summieren sich auf Tausende. Zum Beispiel erklärte Mike Benz, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, kürzlich in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson, dass USAID "im Grunde" "die weltweite Versorgung mit Heroin" aufrechterhalten habe, von dem laut RT 95% aus Afghanistan stammten.
Der Organisation wird auch vorgeworfen, an der Verbreitung von COVID-19 beteiligt zu sein. Igor Kirillow, Chef der russischen RCBZ-Truppen (Radiologische, chemische und biologische Verteidigungstruppen), beschuldigte USAID, an der Entstehung und Verbreitung von COVID-19 beteiligt zu sein.
Der russische Soldat, der kürzlich bei einem Angriff getötet wurde, erklärte wiederholt, dass USAID und andere US-Behörden zivile Projekte nutzen, um militärische Ermittlungen zu vertuschen.
Quellen: RT. Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Der Krieg, der zu einem Buch wird von Raúl Antonio Capote und Passport 11333: Eight Years with the CIA von Manuel Hevia Cosculluela.
teleSUR 13.2.2024/Im Jahr 1971 organisierte die CIA ein Attentat auf Präsident Fidel Castro, nutzte dabei eine Reise des kubanischen Führers nach Chile aus und vertraute dieses kriminelle Projekt dem Alpha-66-Terroristen Antonio Veciana an, der damals in Bolivien als USAID-Beamter arbeitete. Foto: EFE/File
Info über die
Dominikanische Republik
Die Dominikanische Republik festigt sich als Maßstab gegen Korruption
Santo Domingo, DR. – Die Dominikanische Republik hat erhebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht und sich als eines der Länder mit den größten Fortschritten in Sachen Transparenz in den letzten Jahren gefestigt, wie aus dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) hervorgeht, der von Transparency International veröffentlicht wurde.
Im Bericht 2024 erreichte R.D. 36 Punkte und damit das beste historische Ergebnis. Es zeichnete sich auch als die Nation mit dem nachhaltigsten Wachstum in der Karibik aus. Seit 2020, als das Land 28 Punkte in diesem Ranking verzeichnete, hat es eine stetige Verbesserung erlebt. Die Zahlen pro Jahr: 30 Punkte im Jahr 2021, 32 im Jahr 2022, 35 im Jahr 2023 und 36 im Jahr 2024 und damit ein Plus von 8 Punkten in vier Jahren.
Mit diesem Fortschritt gehört die Dominikanische Republik zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die in den letzten zehn Jahren erhebliche Verbesserungen gezeigt haben. Im Gegensatz zu vielen Nationen, die im Kampf gegen die Korruption kaum oder gar keine Fortschritte gemacht haben.
Dominikanische Republik: Ein Maßstab in der Region
Der Bericht von Transparency International hebt hervor, dass in Lateinamerika und der Karibik die meisten Länder eine Stagnation oder Rückschläge bei ihren Transparenzindizes aufweisen. Der regionale Durchschnitt liegt nach wie vor bei 43 Punkten, was die mangelnden Fortschritte in mehreren Ländern widerspiegelt.
Die Dominikanische Republik ist jedoch zu einer Erfolgsgeschichte geworden, da sie das einzige karibische Land ist, das seine Korruptionsbekämpfung ständig verbessert hat. Dieses anhaltende Wachstum ist auf eine Kombination von Schlüsselfaktoren zurückzuführen, darunter:
✔ Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und Stärkung der Justiz. Die Konsolidierung eines autonomen Justizsystems hat es ermöglicht, Korruptionsfälle ohne politische Einflussnahme zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
✔ Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Einführung digitaler Plattformen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Ausgabenaufsicht hat die Möglichkeiten für Korruption verringert.
✔ Stärkere Bürgerbeteiligung und aktive Rolle der Presse. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben eine grundlegende Rolle bei der Aufsicht über die Institutionen gespielt und eine stärkere Rechenschaftspflicht gefordert.
Diese Fortschritte haben die Dominikanische Republik im Vergleich zu anderen Ländern in der Region, die Schwierigkeiten bei der Korruptionsbekämpfung hatten, in eine bessere Perspektive gebracht.
Auf der anderen Seite haben mehrere Nationen Rückschläge oder Stagnation erlebt, was die positive Entwicklung der Dominikanischen Republik weiter unterstreicht. In Ländern wie Mexiko, Guatemala und Brasilien hat sich die Korruptionsrate in Ländern wie Mexiko, Guatemala und Brasilien kaum verändert, was auf strukturelle Probleme in ihren Justizsystemen und den mangelnden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung zurückzuführen ist.
Mit diesen Fortschritten zeigt die Dominikanische Republik, dass es möglich ist, Korruption mit politischem Willen, starken Institutionen und aktiver Bürgerschaft zu bekämpfen. Das Land gilt als Vorbild in der Region und als Maßstab für Fortschritte bei der Transparenz. Sie stehen vor der Herausforderung, im Kampf gegen die Korruption weiter nach oben zu klettern.
El caribe 13.02.2025/Dominikanische Republik macht Fortschritte bei der Transparenz
Info über Venezuela
Cabello versichert, dass Venezuela gegen NGOs wegen USAID-Finanzierung ermittelt
Caracas, 13. Februar (EFE) - Der Chef des Innenministeriums, Diosdado Cabello, teilte am Donnerstag mit, dass Venezuela eine Untersuchung über die Finanzierung von USAID (der Agentur der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) durchführt, nachdem der Chavismus eine angebliche Verschwörung der "Korruption" von NGOs und Oppositionellen mit diesen Geldern angeprangert hatte.
"Wir haben eine sehr fortgeschrittene Untersuchung zu dieser Frage der Finanzierung, von der ich fast sicher bin, dass sie sogar der Regierung der Vereinigten Staaten dienen wird", sagte Cabello auf einer Pressekonferenz, die vom staatlichen Sender VTV übertragen wurde, ohne weitere Details zu nennen.
In diesem Sinne versicherte er, dass "alle Führer der Opposition" "direkt mit der Finanzierung der US-Agentur verbunden" seien, und wies darauf hin, dass "gestern einer gefangen genommen wurde", ohne einen konkreten Namen oder zusätzliche Informationen zu nennen.
Am Mittwoch verurteilte die Oppositionspartei Volkswille (VP) die Verhaftung des politischen Aktivisten Luis Somaza. Auf die Frage nach der angeblichen Verbindung des Oppositionsführers zu einer NGO antwortete Cabello nicht.
"All diese Leute sind Teil davon, der Terrorakte gegen ihr eigenes Land. Es ist Verrat, es ist Terrorismus, es sind kriminelle Handlungen, es ist Korruption, das ist die faschistische Opposition in Venezuela, das ist die Opposition unter der Führung von María Corina", sagte er.
Cabello wies darauf hin, dass das Parlament - das vom Chavismus kontrolliert wird - im vergangenen August ein Gesetz verabschiedet hat, das NGOs und soziale Organisationen reguliert und es ihnen verbietet, wirtschaftliche Zuwendungen für politische Organisationen zu erhalten oder wirtschaftliche Zuwendungen an solche Formationen zu leisten.
Am Mittwoch beschuldigte Außenminister Yván Gil die UNO, "irreführende Zahlen" zu verbreiten, um, wie er sagte, "den Skandal zu vertuschen, der gleich ausbrechen wird", und bezog sich dabei auf die Hilfe von USAID und "anderen Organisationen", die, wie er sagte, "nie wirklich diejenigen erreicht haben, die sie am meisten brauchten".
Gil bestätigte, ohne näher darauf einzugehen, dass diese humanitären Hilfsgelder "in den Taschen der Gegner, auf Bankkonten im Ausland, bei der Finanzierung von Medienkampagnen" gelandet sind, sowie, wie er hinzufügte, "bei der Organisation von guarimbas (gewalttätigen Protesten), beim Kauf von Waffen und sogar bei der Lieferung von Drogen, um die Gewalt auf den Straßen zu schüren".
Nach offiziellen Angaben der US-Regierung hat USAID im Jahr 2024 mehr als 44 Milliarden US-Dollar an weltweiter Hilfe verteilt. Davon flossen rund 2.300 Millionen Dollar in Initiativen in Lateinamerika, die eine tragende Säule für verschiedene Programme darstellen.
Info über Venezuela
Erste Gruppe von 190 Abgeschobenen aus den USA trifft in Venezuela ein
Agenturen.– Eine erste Gruppe von 190 Venezolanern, die mit zwei Flugzeugen der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa zurückgeführt wurden, traf am Montag in Venezuela ein, als Teil eines Abschiebeabkommens, das auf einen "Neuanfang" setzt, um die zerrütteten Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen.
"Um 21.03 Uhr landete der erste Flug mit Venezolanern, die in ihre Heimat kommen", sagte Innen- und Justizminister Diosdado Cabello in Bildern, die vom Regierungsfernsehen vom Flughafen ausgestrahlt wurden. Ein zweites Flugzeug traf Minuten später ein.
"Wir haben einen positiven, positiven Schritt getan", feierte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der sich für den "Aufbau" von Beziehungen des "Respekts, der Kommunikation und des Verständnisses" mit den Vereinigten Staaten einsetzt. Ein AFP-Team stellte fest, dass mehrere der Passagiere keine Schnürsenkel an ihren Schuhen hatten.
Die Flüge sind Teil der Vereinbarungen, die bei einem Treffen zwischen Präsident Maduro und Richard Grenell, dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, am 31. Januar getroffen wurden und die die Freilassung von sechs in Venezuela inhaftierten Bürgern dieses Landes vorsahen.
Trump kehrte im Januar an die Macht zurück und eine seiner Prioritäten ist es, die größte Abschiebekampagne in der Geschichte der USA durchzuführen und zu versprechen, Millionen von Einwanderern ohne Papiere, vor allem aus lateinamerikanischen Ländern, auszuweisen.
El caribe 11.2.2025/Venezolanische Migranten, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wurden, kommen am 10. Februar 2025 am Simon Bolivar International Airport in Maiquetia, Venezuela, an. Pedro MATTEY/AFP
Info über Kolumbien
Kolumbianischer Verteidigungsminister tritt nach Petros Befehl zur Kabinettsumbildung zurück
Kolumbiens Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez hat am Dienstag seinen "unwiderruflichen" Rücktritt von seinem Posten vorgelegt, inmitten einer Kabinettsumbildung, die Präsident Gustavo Petro nach internen politischen Spannungen angeordnet hatte.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Entscheidung von Velásquez in einer offiziellen Erklärung: "Aufgrund der Informationen, die durch die Medien zirkuliert sind, erlauben wir uns mitzuteilen, dass der Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez seinen unwiderruflichen Rücktritt von seinem Amt eingereicht hat." Die Ankündigung kommt Stunden, nachdem Präsident Petro den Rücktritt seines gesamten Kabinetts gefordert hatte, um sein Team angesichts der internen Risse neu zusammenzustellen.
Der Rücktritt von Velásquez verschärft die Spannungen, die während des Ministerrats am 4. Februar öffentlich wurden. Bei dieser Sitzung lehnten mehrere Kabinettsmitglieder die Ernennung von Armando Benedetti ab, dem ehemaligen kolumbianischen Botschafter in Venezuela und bei der FAO, dessen umstrittene Äußerungen und ideologische Differenzen mit Teilen der Regierung die Spaltungen verschärft hätten.
Velásquez, der im August 2022 sein Amt antrat, war eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung von Sicherheitsstrategien, einschließlich Operationen gegen den Drogenhandel und die militärische Aufrüstung in Gebieten, die historisch vom bewaffneten Konflikt betroffen waren. Seine Regierung erhielt Lob für ihre Fortschritte bei der Reduzierung des illegalen Anbaus und dem Schutz der sozialen Führer.
Es wird erwartet, dass seine Nachfolge in den kommenden Tagen bekannt gegeben wird, was den Kurs wichtiger Politiken wie dem "totalen Frieden", dem Banner der Regierung, bestimmen könnte. Die Stabilität des Verteidigungsministeriums wird in diesen Prozessen wichtig sein, was die Ernennung des Nachfolgers von Velásquez zu einer Entscheidung von großer regionaler Bedeutung macht.
Telesur11.2.2025/Iván Velásquez hat seinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des kolumbianischen Verteidigungsministers eingereicht. Foto: EFE
Info über Venezuela
Venezuela unterstreicht auf der India Energy Week sein Energiepotenzial
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verteidigte die Notwendigkeit eines gerechten Energiemodells, verurteilte die Sanktionen, die die weltweite Ölproduktion betreffen, und betonte die Bedeutung Indiens als strategischer Partner Venezuelas.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat an der dritten Ausgabe der Energy Week in Indien teilgenommen und sich damit als zentrale Figur in der globalen Debatte über die Zukunft der Energie gefestigt.
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Venezuela positioniert sein Energiepotenzial auf der indischen Energiewoche
In ihrer Teilnahme als Hauptrednerin betonte Rodríguez mehrere wichtige Punkte, die die Position Venezuelas als aufstrebende Energiemacht unterstreichen und sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.
Der venezolanische hochrangige Beamte richtete einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft über die Notwendigkeit, Energiesicherheit und Klimaverantwortung in Einklang zu bringen, und berief sich dabei auf das Konzept des "Energietrilemmas", das Energiesicherheit, Energiezugänglichkeit und Klimaverantwortung umfasst.
Er kritisierte die internationalen Sanktionen, die die weltweite Ölproduktion erheblich beeinträchtigt haben, und wies darauf hin, dass 26 % der weltweiten Tagesproduktion unter Sanktionen stehen, die er für illegal und illegal hält.
Darüber hinaus bekräftigte der Vizepräsident das Engagement Venezuelas für eine nachhaltige Entwicklung und argumentierte, dass die riesigen Ölreserven des Landes allen Völkern zugute kommen müssen, die einen gerechten Zugang haben und die Klimaverpflichtungen einhalten müssen. "Unsere Energiezukunft muss verantwortungsvoll und ohne unfaire Sanktionen gestaltet werden", sagte Rodríguez und betonte die Notwendigkeit einer gerechten Energiewende für die Länder des globalen Südens.
Während seines Besuchs betonte Rodríguez auch die strategische Bedeutung Indiens als wichtiger Verbündeter Venezuelas im globalen Energiebereich. Mit 303,8 Milliarden Barrel zertifizierter Rohölreserven versucht Venezuela, seinen Einfluss in der OPEC zu stärken und die internationalen Energiemärkte in einer Zeit zunehmender geopolitischer Volatilität und Umweltbelastungen zu stabilisieren.
Venezuelas Präsenz auf der indischen Energiewoche zielt nicht nur darauf ab, sein enormes Potenzial an Kohlenwasserstoffen zu fördern, sondern auch seine Kapazitäten für erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Wind und Sonne. Diese Energiediversifizierung stärkt nicht nur die Position des Landes als verlässlicher Partner für Entwicklungsländer, sondern zielt auch darauf ab, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und die Abhängigkeit von traditionellen Märkten zu verringern.
teleSUR 11.2.2025/Der Exekutiv-Vizepräsident und Minister für Kohlenwasserstoffe Venezuelas betonte, dass die Energiezukunft mit großer Verantwortung und ohne illegale Sanktionen gestaltet werden müsse. Foto: PDVSA
Info über Kolumbien
Armando Benedetti, die Ernennung, die eine Krise in der kolumbianischen Regierung auslöste
Die Regierung von Präsident Gustavo Petro steht nach der Ernennung von Armando Benedetti zum Leiter des Präsidialamtes vor einer ihrer größten politischen Krisen.
Armando Benedetti, 57, ist seit zwei Jahrzehnten eine Schlüsselfigur in der kolumbianischen Politik. Seine Karriere begann in der Partido de la U, einer Gruppe, die mit den Regierungen von Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos verbündet ist.
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Von dort aus unterstützte er die von Uribe vorangetriebene Sicherheitspolitik und nahm später an den von Santos geförderten Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla teil. Sein Positionswechsel und seine Herangehensweise an den Progressivismus erzeugten Misstrauen in einigen Teilen der Linken, die in ihm einen politischen Akteur mit schwankenden Loyalitäten sehen.
Seine Bindung zu Petro wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2022 gestärkt, als er eine Schlüsselrolle in der Wahlstrategie spielte. Als Belohnung wurde er zum Botschafter in Venezuela ernannt, ein Posten, von dem aus er die Neugestaltung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern leitete.
Sein Management war jedoch nicht unumstritten. Im Jahr 2023 enthüllten durchgesickerte Audioaufnahmen Druck und Drohungen gegen Regierungsbeamte, in denen Benedetti andeutete, kompromittierende Informationen über die Finanzierung von Petros Wahlkampf zu haben. Diese Episode schwächte seine Beziehung zum Präsidenten und führte dazu, dass er seinen Posten als Botschafter verlor.
Vorwürfe und Risse im Kabinett
Zusätzlich zu seiner politischen Bilanz sieht sich Benedetti mit mehreren Vorwürfen konfrontiert, die von rechten Kreisen verwendet wurden, um seine Ernennung zu diskreditieren. Gegen ihn wird wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von Petros Wahlkampf ermittelt, ein Thema, das die Opposition nutzt, um Zweifel an der Legitimität der Regierung zu säen.
Er wurde auch wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt und hat öffentlich zugegeben, dass er mit Kokainsucht zu kämpfen hat, was die Debatte über seine Eignung für eine hochrangige Position angeheizt hat.
Die Reaktion im Kabinett ließ nicht lange auf sich warten. Vizepräsidentin Francia Márquez und Umweltministerin Susana Muhamad brachten ihre Ablehnung der Entscheidung des Präsidenten zum Ausdruck, was auf einen Bruch in der Regierungskoalition hindeutet. Um der Krise zu begegnen, forderte Petro den Rücktritt aller seiner Minister, ein Schritt, der darauf abzielt, sein Team neu zusammenzustellen und die innere Stabilität wiederherzustellen.
Rechte Sektoren haben die Kontroverse genutzt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Vertreter des Uribismus und der Mitte-Rechts-Partei haben darauf hingewiesen, dass Benedettis Anwesenheit in der Casa de Nariño ein Zeichen von Improvisation und mangelnder Transparenz in Petros Regierung ist.
Unterdessen forderten oppositionelle Kongressabgeordnete, dass Benedetti vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wird, und warnten vor möglichen politischen Konsequenzen, sollte sich die Krise verschärfen.
Während Petro versucht, den internen Riss einzudämmen und seine Entscheidung zu verteidigen, eskaliert die Kontroverse weiter, und an diesem Dienstag kam der Rücktritt von Verteidigungsminister Iván Velázquez hinzu.Zuvor waren Susana Muhamad für Umwelt und Gloria Inés Ramírez für Labor am Sonntag unwiderruflich zurückgetreten. Juan Fernando Cristo aus dem Inneren; Juan David Correa von Kultur und Jorge Rojas von der Verwaltungsabteilung des Präsidialamtes (Dapre).
Die Krise stellt nicht nur die Regierbarkeit der Exekutive auf die Probe, sondern öffnet auch eine Flanke für die Opposition, die versucht, das Image des Präsidenten in einem entscheidenden Moment seiner Amtszeit zu schwächen.
teleSUR 11.02.2025/Die Krise im Kabinett des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro hat den neuen Leiter des Präsidialamtes, Armando Benedetti, zum Protagonisten, einen altgedienten Politiker mit rechter Vergangenheit, der im Rest des Regierungsteams heftige Kritik und den Rücktritt mehrerer Minister ausgelöst hat. Foto: EFE
Info über Argentinien
Javier Milei eliminiert Wohnungsbauprojekte und Wohnungsbaupläne
Trotz der Tatsache, dass 30.000 fertige Häuser noch nicht übergeben wurden und sich weitere 133.000 im Bau befinden, kündigte die argentinische Regierung an, dass die Arbeiten nicht abgeschlossen oder die Häuser geliefert werden.
Die Regierung von Javier Milei hat am Dienstag das Sekretariat für territoriale Entwicklung, Lebensraum und Wohnungsbau durch das Dekret 70/2025 aufgelöst. Mit dieser Maßnahme wird die Verwaltung von Programmen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, wie z. B. dem Casa Prodia-Plan, an das Ministerium für öffentliche Arbeiten übertragen.
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Milei begründet dies vor allem damit, dass die Wohnungspolitik hauptsächlich v
on den lokalen Regierungen und dem privaten Sektor verwaltet werden sollte.
In diesem Sinne heißt es in dem Dekret, dass "die Wohnungspolitik hauptsächlich von den Provinzen, Gemeinden und dem privaten Sektor verwaltet werden muss, wodurch die Eingriffe des Nationalstaats in diese Angelegenheit reduziert werden".
Die Änderung steht vor dem Hintergrund des Zerfalls der wichtigsten Treuhandfonds des Sektors, wie Procrear und der Socio-Urban Integration Fund (FISU), die aufgelöst wurden oder kurz vor der Auflösung stehen.
Das Ministerium für öffentliche Arbeiten, das nun für die Koordinierung dieser Projekte zuständig ist, muss eine Offenlegung der verfügbaren Grundstücke vornehmen und Vereinbarungen mit Provinz- und Privatregierungen unterzeichnen, um Wohnungsbauinitiativen zu schließen und zu übertragen. Trotzdem wiesen die Gewerkschaften darauf hin, dass die Entscheidung zur Entlassung von rund 500 Beschäftigten führen könnte.
Die Maßnahme ist Teil von Milei's Politik, die Rolle des Staates bei der Wohnungsbaufinanzierung zu reduzieren, eine Aufgabe, die seiner Meinung nach von privaten und öffentlichen Banken durch Privatkredite übernommen werden sollte. Diese Auffassung hat Besorgnis hervorgerufen, zumal sie die Kapazitäten der Gemeinden und der Provinz übersteigt, wie im Fall der Umsiedlung von Stadtteilen im Matanza-Riachuelo-Becken, die im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof lahmgelegt wurde.
Diese Kürzung der Bundesmittel, insbesondere in der Provinz Buenos Aires, die keine mehr als 220 Milliarden Pesos mehr erhält, erfolgt inmitten einer wachsenden Wohnungskrise, in der die Zunahme prekärer Siedlungen offensichtlich ist und der fehlende Zugang zu Krediten und Mieten für die gefährdete Bevölkerung immer untragbarer wird.
Im ersten Jahr der Regierung von Milei wurden mehr als 100.000 öffentliche Arbeiten lahmgelegt und mehr als 1.800 Vereinbarungen ausgesetzt, was mehr als 170.000 direkte und 400.000 indirekte Arbeitsplätze im Bausektor betraf.
teleSUR 11.2.2025/Das Ministerium für öffentliche Arbeiten wird die Aufgabe haben, die laufenden Projekte abzuschließen und sie an die Provinz- und Gemeinderegierungen zu übertragen. Foto: Seite 12
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Kolumbien
Brennpunkt Catatumbo
Kolumbien: Künstler schlagen Alarm angesichts der humanitären Katastrophe in der Provinz
Von Sara Meyer, Bogotá
Stellungnahme von Andrés Camacho:
Die Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens erlebt derzeit eine der schwersten humanitären Krisen der vergangenen 30 Jahre. Innerhalb von nur drei Wochen wurden dort mehr als 50 Menschen getötet, und mindestens 54.000 Menschen mussten vor der eskalierenden Gewalt fliehen. Die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, darunter die Guerillagruppe ELN, haben die Lage der lokalen Bevölkerung dramatisch verschärft. Auch Flüchtlinge aus Venezuela, die in der Region Schutz gesucht hatten, sind von der Gewalt betroffen
Inmitten dieser Krise hat die Bewegung »Las Cuchas Tienen Razón«, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert, mit künstlerischen Mitteln auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht. In Bogotá sind so Bilder mit der Botschaft »SOS Catatumbo« entstanden. Sie sind nicht nur ein Ausdruck von Solidarität mit den betroffenen Gemeinden, sondern auch ein politischer Appell an die Öffentlichkeit und die Regierung, die humanitäre Krise in Catatumbo nicht zu ignorieren.
Die Gemälde greifen die Tradition der sozialen Protestkunst auf, die in Kolumbien eine lange Geschichte hat. Sie symbolisieren die Not der Menschen vor Ort und rufen dazu auf, Lösungen für die Krise zu finden. Doch sie gehen noch einen Schritt weiter: Die Botschaft »SOS Catatumbo« wurde in den vergangenen Wochen zu einem Symbol für den Kampf um Menschenrechte und Frieden im ganzen Land.
Auch auf politischer Ebene hat die Aktion Aufmerksamkeit erregt. Andrés Camacho, Minister für Bergbau und Energie und Vertreter der linken Regierung von Präsident Gustavo Petro, hat sich in sozialen Medien mit der Bewegung solidarisiert. Er betonte die Bedeutung von Menschenrechten und sprach sich dafür aus, die humanitäre Krise in Catatumbo anzugehen. Camacho lobte die Wandgemälde als wichtigen Beitrag, um die Gesellschaft für die Situation in der Region zu sensibilisieren.
Die Wandgemälde in Bogotá, die den Hilferuf »SOS Catatumbo« tragen, haben eine kontroverse Debatte in sozialen Medien und Zeitungen ausgelöst. Während einige die Kunstwerke als wichtigen politischen Ausdruck und Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Krisenregion wie Catatumbo und den Opfern von Gewalt aus dem bewaffneten Konflikt sehen, bezeichnen andere sie als Vandalismus und argumentieren, dass die Wandmalereien illegal auf öffentlichen Flächen angebracht wurden und damit eine Straftat darstellen. Sie sehen in den Aktionen einen Angriff auf das öffentliche Eigentum und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Befürworter der Wandgemälde entgegnen jedoch, dass Kunst und politischer Aktivismus oft unkonventionelle Wege beschreiten müssen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Veränderung anzuregen. Sie betonen, dass die Botschaft der Kunstwerke wichtiger sei als die Frage, ob sie legal oder illegal entstanden sind. Minister Camacho hat sich in dieser Debatte klar auf die Seite der Bewegung »Las Cuchas Tienen Razón« gestellt und ein entsprechendes Statement vor einem Wandbild auf Video aufgenommen und in sozialen Netzwerken verbreitet.
Jw.11.02.2025/ Sebastian Barros/ZUMA Press Wire/imago
Kunst als sozialer Protest: Ein Wandbild für Catatumbo entsteht in der Hauptstadt Bogotá (24.1.2025)
Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Soziale Bewegung
Kolumbien im Bilderstreit
Tausende solidarisieren sich nach Entfernung einer Wandmalerei, die den Kampf um Erinnerung und Wahrheit symbolisierte
Von Sara Meyer, Bogotá
Hintergrund: Muralismo
In den Straßen Lateinamerikas erzählen Wände Geschichten, die politische Botschaften vermitteln oder Erinnerungen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen wachhalten. Wandbilder (Murales) sind nicht nur Kunstwerke, sondern auch ein Instrument des Widerstands und der gesellschaftlichen Kommunikation. Besonders im 20. Jahrhundert erlebte diese Kunstform ihre Wiederbelebung, beginnend in Mexiko.
Komplett anzeigen
Die Straßen Kolumbiens sind seit Jahren Leinwände, auf denen Geschichten von Schmerz, Widerstand und Hoffnung sichtbar gemacht werden. Wandgemälde und Graffiti erzählen von den Greueltaten des bewaffneten Konflikts und den Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit. Doch diese künstlerischen Ausdrucksformen geraten immer wieder ins Visier staatlicher Zensur – so auch jüngst in Medellín, der zweitgrößten Stadt Kolumbiens.
Unter dem Slogan »Las cuchas tienen razón« (Die Alten haben recht) hatten Künstlerinnen und Künstler sowie Mitglieder des Kollektivs »Mujeres Caminando por la Verdad« (Frauen, die für die Wahrheit gehen) Mitte Januar ein Wandgemälde geschaffen. Es ehrte die Mütter, die seit Jahrzehnten für die Aufklärung des Schicksals ihrer während des bewaffneten Konflikts verschwundenen Töchter und Söhne kämpfen. Zentraler Bestandteil des Gemäldes war das Porträt von Margarita Restrepo, einer Mutter, die unermüdlich nach ihrer verschwundenen Tochter sucht. Weniger als 24 Stunden nach seiner Fertigstellung wurde das Wandbild auf Anordnung des rechten Bürgermeisters von Medellín und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Federico Gutiérrez übermalt.
Akt der Zensur
Die Begründung des Bürgermeisters: »Wir respektieren und unterstützen künstlerische Ausdrucksformen, aber der öffentliche Raum gehört allen, und wir müssen ihn sauber und schön halten.« Diese Worte sorgten für Empörung. Kritiker werfen Gutiérrez vor, den Schmerz der Opfer zu verharmlosen und deren Kampf um Wahrheit zu behindern. Die progressive Senatorin María José Pizarro erklärte: »Das Gesetz erkennt die Arbeit der Suchenden an und beinhaltet symbolische Wiedergutmachung. Diese Form der Kunst ist bedeutend.« Der Vater der 46jährigen Politikerin war ebenfalls ermordet worden, als sie ein Kind war; die Tat ist bis heute straflos geblieben.
Der Vorfall reiht sich in eine Reihe von Zensurmaßnahmen ein, die den Eindruck vermitteln, dass kritische Stimmen systematisch ausgelöscht werden sollen. Bereits 2019 wurde in Bogotá das bekannte Wandgemälde »¿Quién dio la orden?« (Wer gab den Befehl?) entfernt, das die Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für außergerichtliche Hinrichtungen thematisierte. Diese Praxis setzt sich fort: Ein weiteres Wandgemälde in Medellín mit der Aufschrift »Nos están matando« (Sie töten uns), das 2020 von mehr als 80 Künstlern geschaffen worden war, wurde zur Jahreswende übermalt.
Die Entfernung des Wandgemäldes »Las cuchas tienen razón« löste landesweite Proteste aus. In Bogotá, Cali, Bucaramanga und vielen weiteren Städten wurden in den vergangenen Wochen neue Wandgemälde geschaffen, die die Botschaft der Mütter unterstützen; gerade erst wurde die Parole auch in Berlin im dortigen Mauerpark großflächig an eine Wand gemalt. Auch in New York solidarisierten sich Kolumbianer mit den Opfern der jahrzehntelangen Gewalt und gingen mit Plakaten auf die Straßen. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Bilder von Demonstranten mit Schildern, auf denen der Satz »Las cuchas tienen razón« zu lesen war. Gegner der Bewegung haben die metergroßen Wandgemälde in Bogotá inzwischen mit antikommunistischen Sätzen und Beleidigungen übersprüht. Das zeigt, wie polarisiert die Debatte um die Suche nach Wahrheit in Kolumbien ist.
Kunstkollektive reagierten mit neuen Aktionen. Das Kollektiv »Fuerza y Graffiti« schrieb: »Die Kunst hält nicht den Mund«, und malte ein neues Wandbild an die Stelle eines zensierten Graffitis. Die Reaktionen zeigen, dass diese Kunstwerke nicht nur Erinnerungsorte sind, sondern auch zu politischen Statements werden, die die Gesellschaft zum Nachdenken anregen sollen.
Ein Ort des Schmerzes
La Escombrera in Medellíns berühmter Comuna 13 gilt als eine der größten illegalen Massengrabstätten Kolumbiens. Während der Militäroperation »Orión« im Jahr 2002, die gegen aufständische Gruppen gerichtet war, verschwanden zahlreiche Menschen gewaltsam. Menschenrechtsorganisationen und die Gruppe »Mujeres Caminando por la Verdad« fordern seitdem Aufklärung. Im Dezember 2024 wurden erstmals Skelettreste gefunden, ein Meilenstein in der Arbeit der Suchenden.
Info über Ecuador
Für den Fall, dass Luisa González in Ecuador triumphiert, wird sie die dritte Präsidentin in unserer Region sein, zusammen mit Xioamara Castro (Honduras) und Claudia Sheinbaum (Mexiko), die die neue Ära der lateinamerikanischen Linken einläuten werden.
Der Nationale Wahlrat (CNE) von Ecuador bis 22:30 Uhr vom 9. Januar 2025, kündigte gegenüber der nationalen und internationalen Presse bei der Auszählung von 66 Prozent der Stimmen an, dass es aufgrund seiner Trends am 13. April in eine zweite Wahlrunde gehen wird. Bei diesen Wahlen in Ecuador wurde der Trend durch das faktische Unentschieden zwischen der wichtigsten Oppositionskandidatin Luisa González (43,85 %) von der Bewegung der Bürgerrevolution (RC) und dem ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa (44,71 %) von der Bewegung Nationale Demokratische Aktion (ADN) bestätigt. Zwei Kandidaten, die völlig gegensätzliche Pole repräsentieren. Diese wiederum spiegeln die politischen Trends in Lateinamerika und der Karibik wider. In der Zwischenzeit werden die Kandidaten, die den dritten und vierten Platz belegen, Léonidas Iza (4,77%) von der Pachakutik-Bewegung (PK) und Andrea González von der Partei der Patriotischen Gesellschaft (2,71%), zu möglichen Verbündeten, die notwendig sind, um die Präsidentschaft dieser südamerikanischen Nation zu gewinnen.
Wahlen, die im Gegensatz zu denen im Jahr 2023 relativ ruhig verliefen, als der Kandidat Fernando Villavicencio ermordet wurde, der von einem Kommando von Auftragskillern getötet wurde. Aber der aktuelle Wahlprozess ist auch stark aufgeladen durch die Gewaltsituation, die Ecuador durchdringt, das als das gewalttätigste Land in der lateinamerikanischen Region gilt. Es wird geschätzt, dass der vergangene Januar der gewalttätigste Monat in diesem Andenstaat war.
Die Regierung von Daniel Noboa ist national und international in Frage gestellt worden. Einerseits ist dieser Präsident ein klarer Vertreter der reichsten Wirtschaftssektoren. Wenn man so will, ist er der deutlichste Vertreter der ecuadorianischen Oligarchie. Während ihrer Amtszeit, die sich über einen Zeitraum von 14 Monaten erstreckt, wurde sie zutiefst hinterfragt. Unter anderem aufgrund des Scheiterns einer Sicherheitspolitik sowie der wachsenden Wirtschaftskrise, die Ecuador in den letzten zwei Jahren erlebt hat. In einem solchen Ausmaß, dass das Wachstum der Armut um mehr als 28 Prozent zunahm. Es wird geschätzt, dass das Niveau bis Juni 2024 25 Prozent der Bevölkerung erreichte und die extreme Armut 10,6 Prozent ausmachte. In größerem Maße kam dies in ländlichen Gebieten zum Ausdruck, wo sie 43,2 Prozent erreichte und die extreme Armut 24,1 Prozent ausmachte. Im Gegensatz dazu erreichte Ecuador laut dem World Wealth Report 2021, der von der Bank Credit Suisse erstellt wurde, den siebten Platz als Land mit der höchsten Anzahl von Millionären. Offenbar unter ihnen die Familie der Noboa.
Eine weitere gesellschaftliche Frage waren die sogenannten Stromausfälle, die mehr als 14 Stunden dauerten. Ein weiteres wirtschaftliches Problem, das in der derzeitigen Regierung entstanden ist, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) von 12 Prozent auf 15 Prozent. Dies hat sich offensichtlich auf die Wirtschaft der breitesten populären Sektoren ausgewirkt.
Eine offensichtliche Unfähigkeit, die die Regierung von Daniel Noboa an den Tag gelegt hat, ist die hohe Gewaltrate. In dieser Logik hat er am 8. Januar 2024 den sogenannten Ausnahmezustand verhängt. Vor allem, als das Ausmaß der Gewalt zunahm, was sich in der Zunahme von Gruppen von Auftragsmördern und Drogenhändlern widerspiegelte, zum Beispiel in der Macht der kriminellen Bande der sogenannten "Choneros". In dem südamerikanischen Land werden derzeit 38 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner geschätzt.
Erinnern wir uns daran, dass die prominenten politischen Akteure dieses lateinamerikanischen Landes damals aufgrund der Verfolgung durch die Regierung des damaligen Präsidenten Lenin Moreno Asyl in der mexikanischen Botschaft in Quito beantragen oder auf andere Weise auf mexikanisches Territorium gelangen mussten. Doch auch während der Amtszeit der rechten Regierung von Guillermo Lasso Mendoza (2021-2025) ging die Verfolgung verschiedener ecuadorianischer Staatsbürger weiter. Die Situation verschärfte sich, als am 5. April 2024 auf Befehl von Präsident Noboa in die mexikanische Botschaft in der Stadt Quito eingedrungen wurde. Eine Strafaktion, deren Rechtfertigung die Verhaftung des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas war, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 17. Dezember 2023 territoriales und diplomatisches Asyl in der mexikanischen Botschaft in Ecuador beantragte. Es handelte sich um eine kriminelle Handlung der Regierung von Noboa (einem in Miami geborenen Präsidenten), der sich im Streit über die Klage der mexikanischen Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Regierung von Daniel Noboa befindet.
Zu all diesem Szenario kam noch die Ausweisung der Journalistin kubanischer Herkunft, Alondra Santiago, auf Befehl von Noboa selbst hinzu, die mit ihrem Informationskanal im Internet im Juni 2024 ins Exil nach Mexiko gezwungen wurde, von wo aus die neuen Übertragungen ihres Kanals begannen: https://www.youtube.com/@ingoec. Zweifellos wird das neue Wahlergebnis am 9. April zu sehen sein (in der Hoffnung, dass es keinen Betrug durch die Truppen von Noboa gibt). Für den Fall, dass Luisa González in Ecuador triumphiert, wird sie die dritte Präsidentin in unserer Region sein, zusammen mit Xioamara Castro (Honduras) und Claudia Sheinbaum (Mexiko), die die neue Ära der lateinamerikanischen Linken einläuten werden.
teleSUR 10.02.2025/Foto: EFE
Von: Adalberto Santana/10. Februar 2025 Zeit: 06:02
Kandidatin Luisa González prangert Unregelmäßigkeiten bei den ecuadorianischen Wahlen an
"Das war ein Kampf von David gegen Goliath", sagte González, der Schwierigkeiten bei der Auszählung und Überwachung der Wahllokale anprangerte.
Luisa González, Kandidatin der Partei Bürgerrevolution (RC) und Finalistin in der zweiten Runde der Stichwahl um das Präsidentenamt, hat Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess angeprangert. Nach Angaben der Kandidatin war ihr Team sowohl bei der Überwachung jedes Wahllokals als auch bei der Erstellung des Protokolls auf Hindernisse gestoßen, was sich ihrer Meinung nach auf die Ergebnisse ausgewirkt hat.
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González sagte, dass seine Partei ohne die vom Nationalen Wahlrat (CNE) vorgelegten Ungereimtheiten an erster Stelle stehen würde. Der Kandidat äußerte sein Misstrauen gegenüber dem CNE und beschuldigte seinen Präsidenten, Teil der Kampagne des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa zu sein. "Das war ein Kampf David gegen Goliath", sagte Gonzalez und bezog sich dabei auf den schwierigen Wahlkampf, der ihm bevorsteht.
Darüber hinaus kritisierte González die Ergebnisse der von Noboa veröffentlichten Meinungsforschungsinstitute, die einen Sieg in der ersten Runde vorhersagten. Er beschuldigte auch den derzeitigen Kandidaten für die Wiederwahl, die Gelder des Landes zur Finanzierung seiner Kampagne verwendet zu haben, was er als Verstoß gegen die Wahltransparenz betrachtete.
Der Kandidat forderte auch, dass Noboa die Präsidentschaft abgibt, um unter gleichen Bedingungen in der zweiten Runde der Stichwahl antreten zu können. "Hoffen wir, dass er sich an die Verfassung hält", betonte er und deutete an, dass Verónica Abad in diesem Fall vorübergehend die Präsidentschaft übernehmen würde.
Der Vertreter der Revolución Ciudadana sprach die Bedeutung des Zusammenschlusses linker Parteien zusammen mit Umweltschützern und indigenen Gruppierungen wie der Pachakutik-Bewegung von Leonidas Iza an, die 5,26% der Stimmen erreichte.
Gonzales zeigte sich bereit, einen gemeinsamen Fahrplan mit anderen politischen Parteien zu erarbeiten und betonte die Notwendigkeit des Dialogs: "Die Positionen und die unterschiedlichen Tendenzen müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden", sagte sie.
"Es gibt mehr, was uns verbindet, als das, was uns trennt", sagte Gonzales und betonte die Notwendigkeit, ein integratives und strukturiertes Länderprojekt aufzubauen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit. Der Kandidat sagte, dass die erzielten Ergebnisse den Wunsch des ecuadorianischen Volkes nach Veränderung zeigen.
Mehr als 13 Millionen Bürger haben sich für die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, 151 Parlamentsmitglieder und Abgeordnete des Andenparlaments registriert.
Nach Auszählung von 78,72 Prozent der Stimmen erhielt Noboa, der eine Wiederwahl anstrebt, nach Angaben des CNE 44,47 Prozent der Stimmen, während González 44,12 Prozent der Stimmen erreichte. Der Rest der Stimmen wird unter den anderen 14 Präsidentschaftskandidaten verteilt, die an diesem Tag teilgenommen haben.
Von den 16 Präsidentschaftskandidaten erhielten neben Noboa und González nur Leonidas Iza (Pachakutik-Bewegung) und Andrea González (Partei der Patriotischen Gesellschaft) mit 4,7 Prozent bzw. 2,79 Prozent einen signifikanten Prozentsatz der Stimmen. Die übrigen Kandidaten erreichten nicht einmal 1 Prozent der Stimmen.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen lag bei über 83,38 Prozent, wie aus vorläufigen Hochrechnungen des CNE hervorgeht, die auf Daten zur Wahlbeteiligung bis 16.30 Uhr Ortszeit basieren.
teleSUR 10.02.2025/Der Kandidat äußerte sein Misstrauen gegenüber dem CNE und beschuldigte seinen Präsidenten, Teil der Kampagne des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa zu sein. Foto: Teleamazonas
Info über Venezuela
Der Staatsanwalt beschuldigte die venezolanische Opposition, Gelder von USAID veruntreut zu haben, und versicherte, dass nur 2% dieser Mittel für Hilfsprogramme verwendet würden, während der Rest für politische Zwecke verwendet werde.
Die venezolanische Staatsanwaltschaft kündigte am Montag die Eröffnung neuer Ermittlungen gegen Oppositionelle an, die mit Juan Guaidó in Verbindung stehen und denen vorgeworfen wird, Ressourcen von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) abgezweigt zu haben. Der Generalstaatsanwalt Tarek William Saab enthüllte Details über die angebliche Veruntreuung von Geldern, die für humanitäre Hilfe bestimmt waren.
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In einem Interview in der Radiosendung Cable a Tierra sagte Saab, die Gegner hätten Geld gestohlen, das von USAID zur "Unterstützung von Migranten" und zur "Rettung der Demokratie" gegeben wurde. "In Venezuela haben wir laufende Ermittlungen (...) Sie haben das von USAID gelieferte Geld gestohlen", sagte der Staatsanwalt und fügte hinzu, dass die Ermittlungen "in Echtzeit" durchgeführt werden.
Die Anfrage ist Teil einer Reihe von Untersuchungen über die Verwaltung von Ressourcen durch Oppositionsführer bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).
Saab enthüllte, dass die Ermittlungen zusätzlich zu den bereits laufenden 25 Verfahren gegen Personen der sogenannten "Interimsregierung" unter der Führung von Guaidó zwischen 2019 und 2023 laufen. Er bezeichnete die Gruppe auch als "kriminelle Organisation" und betonte, dass die Enthüllungen der Trump-Regierung die Anschuldigungen stützen würden: "Donald Trumps eigene Regierung enthüllt der Welt – diese Fakten – und übergibt buchstäblich Beweise an das venezolanische Justizsystem."
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden diese Gelder, die eigentlich für das venezolanische Volk bestimmt sein sollten, verwendet, um sich gegen die verfassungsmäßige Regierung von Nicolás Maduro zu verschwören.
Er betonte auch die Notwendigkeit, eine internationale strafrechtliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufzubauen, um diejenigen zu verfolgen, die an der Abzweigung von Vermögenswerten beteiligt sind. "Was erreicht werden kann, ist, dass sie uns diese Personen übergeben und die Höchststrafe verhängen", sagte Saab, ohne die genauen Anklagepunkte zu nennen.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass seit 2023 bei Interpol ein roter Alarm gegen Guaidó und andere Kollaborateure wegen Verbrechen wie Usurpation von Funktionen, Verschwörung, Förderung von Terrorakten und Verrat an den Parias beantragt wird. Diese Maßnahmen wurden jedoch international nicht umgesetzt.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat USAID in der Vergangenheit als "Schwindel" bezeichnet und ihr vorgeworfen, die venezolanische Migration als Instrument zur Rechtfertigung von Sanktionen gegen das Land zu nutzen. Diese Haltung steht im Einklang mit Donald Trumps Entscheidung im Jahr 2020, Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage auszusetzen und ihre Ausrichtung an die US-Außenpolitik zu überprüfen.
Am 3. Februar 2023 ernannte Trump den republikanischen Senator Marco Rubio zum amtierenden Verwalter von USAID, der den Kongress über eine umfassende Überprüfung der Auslandshilfeaktivitäten der Agentur informierte. Rubio, der für seine harte Haltung gegenüber dem Chavismus bekannt ist, sieht sich nun dem Druck von Caracas ausgesetzt, bei den Auslieferungen mitzuwirken.
teleSUR 10.02.2025/Tarek William Saab betonte, dass die Beteiligten an die venezolanischen Behörden übergeben werden müssten. Foto: VTV
Info über Ecuador
Wahlen in Ecuador: Iza vermeidet Stellung in der Stichwahl
Leonidas Iza, Präsidentschaftskandidat der Pachakutik-Bewegung, sagte, dass er die Stimme seiner Anhänger nicht persönlich unterstützen werde und versicherte, dass die Unterstützung von der "kollektiven politischen Macht" geprägt sein werde
Pachakutik, der politische Arm der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), erhielt bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ecuador 5,26% der Stimmen, ein wichtiger Teil der Wählerschaft bei der Festlegung der zweiten Wahlrunde, die für den 13. April zwischen dem derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa und dem Kandidaten des Correismo geplant ist. Luisa González.
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Am Sonntagabend und nachdem er seine Niederlage akzeptiert hatte, kündigte der indigene Anführer jedoch an, dass die Entscheidung über die Unterstützung in der zweiten Runde kollektiv von seiner politischen Organisation getroffen werde: "Herr Iza wird es nicht definieren, es wird die kollektive politische Macht definieren."
In einer Erklärung nach Bekanntgabe der Ergebnisse sagte Iza, dass sie zwar zu Gesprächen mit anderen Kandidaten eingeladen worden seien, sich aber zunächst intern treffen würden, um die weitere Strategie zu besprechen. "Wir werden niemandem die Stimmen aufzwingen", betonte er und betonte, dass seine Bewegung ihren Vorschlag für ein eigenes Land bei diesem Wahlprozess unterstützen werde.
Trotzdem konzentrierte er sich in seiner Rede auf die Bedrohung des neoliberalen Modells von Daniel Noboa für die Menschen und Territorien Ecuadors, kritisierte die unverhältnismäßigen Wahlausgaben der derzeitigen Regierung und drückte seine Besorgnis über die Unparteilichkeit des Nationalen Wahlrats (CNE) aus, indem er die Verwaltung des Wahlprozesses und die offensichtliche Bevorzugung bestimmter Kandidaten in Frage stellte.
"Wir werden unsere Position gemeinsam festlegen", bekräftigte Iza und betonte, dass die endgültige Entscheidung über die Unterstützung in der zweiten Runde nach einem internen Beratungsprozess getroffen werde. Diese Haltung spiegelt Pachakutiks Engagement für eine breite und deliberative demokratische Partizipation wider, die über die unmittelbaren Wahlergebnisse hinausgeht.
Die zweite Wahlrunde in Ecuador ist für den 13. April 2025 geplant, bei der die beiden Hauptkandidaten versuchen werden, die Unterstützung der Sektoren zu gewinnen, die in der ersten Runde nicht für sie gestimmt haben. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) und nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erhielt Noboa etwas mehr als 44 Prozent der gültigen Stimmen, während González mehr als 43 Prozent der Stimmen erhielt. In diesem Rahmen könnten Pachakutiks Stimmen darüber entscheiden, wer der nächste Präsident des Andenlandes wird.
teleSUR 10.02.2025/Leonidas Iza sagte auf einer Pressekonferenz, dass "sie warten müssen" und dass ihre Entscheidung gemeinsam in Bezug auf die Unterstützung der Kandidaten getroffen wird, die in der zweiten Runde um die Präsidentschaft Ecuadors antreten werden. Foto: EFE
Info über Venezuela
Die bolivarische Regierung Venezuelas kündigte am 10. Februar 2025 die Rückgabe von zwei Flugzeugen der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa aus den Vereinigten Staaten im Rahmen des Plans "Rückkehr in die Heimat" an, der darauf abzielt, venezolanische Migranten, die von Wirtschaftssanktionen und "psychologischen Kriegskampagnen" gegen das Land betroffen sind, zurückzuholen. Die Initiative, die sich für die Gewährleistung der Menschenrechte von Rückkehrern einsetzt, fordert auch bilaterale Beziehungen, die auf Respekt und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit basieren.
Laut einer offiziellen Erklärung des Ministeriums für Kommunikation und Information des Volkes wurde der Plan "Rückkehr in die Heimat" ins Leben gerufen, um Staatsangehörigen zu helfen, die "wegen der gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen" ausgewandert sind. Die Regierung von Nicolás Maduro betonte, dass die Conviasa-Flüge mit dem Sondergesandten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Richard Grenell, abgestimmt wurden, und versicherte, dass die Überführung "unter absoluter Achtung der Würde und der Menschenrechte" der Migranten erfolgen werde.
"Es ist die unwiderrufliche Position unserer Regierung, sich um die Situation unserer Migranten und ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Vorrechte zu kümmern", heißt es in dem offiziellen Text.
Obwohl die venezolanische Regierung behauptete, dass die meisten der Rückkehrer "anständige und hart arbeitende Menschen" seien, räumte sie ein, dass die US-Behörden mitgeteilt hätten, dass einige "angeblich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen" könnten, darunter die kriminelle Gruppe "Tren de Aragua". Venezuela versicherte, dass diese Personen bei ihrer Ankunft im Land einer "rigorosen Untersuchung" unterzogen werden und mit rechtlichen Schritten rechnen müssen.
In der Erklärung wies Caracas das "falsche und böswillige Narrativ" über den "Tren de Aragua" zurück und führte es auf eine Medienstrategie und Vertreter der Regierung von Joe Biden zurück, um "alle venezolanischen Migranten zu bestrafen und unser Land zu stigmatisieren". Er bekräftigte, dass diese Bande auf venezolanischem Territorium "besiegt" sei und beschuldigte die Oppositionssektoren, sie zu rekrutieren, um "Angst und Gewalt zu säen".
Venezuela bekräftigte seinen Vorschlag für eine "Null-Agenda" zur Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA auf der Grundlage der Achtung der Selbstbestimmung und der direkten Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit. Maduros Regierung forderte die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der "intellektuellen Urheber und Finanziers" der Schleusernetzwerke, die "Tausende von Landsleuten betrogen haben, indem sie sie in die USA brachten und ihnen hohe Summen in Rechnung stellten".
"Venezuela bestätigt im Rahmen unserer bolivarischen Friedensdiplomatie seine Bereitschaft, direkte Beziehungen der Kommunikation, des Respekts und des Verständnisses aufrechtzuerhalten", schloss die Erklärung.
teleSUR 10.02.2025/Der Plan "Rückkehr in die Heimat" wurde ins Leben gerufen, um Landsleuten zu helfen, die aufgrund der gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen ausgewandert sind. Foto: Conviasa
Info über Kolumbien
In der Regierung von Gustavo Petro kommt es weiterhin zu Ministerrücktritten
Die Regierung von Präsident Gustavo Petro sieht sich nach einer angespannten Fernsehsitzung des Ministerrats in der vergangenen Woche mit einer Welle von Rücktritten in seinem Kabinett konfrontiert. Am Montag schlossen sich Umweltministerin Susana Muhamad und Innenminister Juan Fernando Cristo der Liste der Beamten an, die ihre Posten verließen und ideologische Meinungsverschiedenheiten und Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen anführten. Die politische Krise verschärft sich mit der umstrittenen Ernennung des der Korruption beschuldigten Armando Benedetti zum Leiter des Präsidialamtes.
Susana Muhamad kündigte über das soziale Netzwerk X ihren "unwiderruflichen Rücktritt" als Umweltministerin an und fügte einen an Petro gerichteten Brief bei. Die Beamtin verknüpfte ihre Entscheidung mit den Diskussionen, die während des Ministerrats am 4. Februar entstanden waren und die sie als "unvereinbar" mit ihrer Kontinuität bezeichnete. "Um jedes Missverständnis zu klären, reiche ich meinen Rücktritt ein", schrieb er, ohne auf die Reibungspunkte einzugehen. Muhamad dankte dem Präsidenten für sein Vertrauen und hob die ökologischen Errungenschaften seiner Regierung hervor.
Auch Innenminister Juan Fernando Cristo reichte seinen Rücktritt ein. In einem öffentlichen Brief argumentierte er, dass sein Rücktritt darauf abziele, "uneingeschränkt an der politischen Debatte teilzunehmen" und "liberale und reformistische" Ideen außerhalb der Regierung zu fördern. Cristo hob die Herausforderungen hervor, mit denen man konfrontiert war, wie z. B. die internen Spannungen, die wichtige Pläne, einschließlich territorialer Pakte in Konfliktgebieten wie Catatumbo, behinderten. "Ich werde von außen für das werben, was das Land braucht", sagte er.
Der im Fernsehen übertragene Rat, der die Krise aufdeckte
Der Rücktritt beider erfolgte nach Petros Anordnung, letzte Woche eine sechsstündige Sitzung des Ministerrats im Fernsehen zu übertragen. Während der Sitzung kritisierte der Präsident sein Team scharf dafür, dass es seine Wahlversprechen nicht erfüllt habe, und verteidigte die Ernennung von Armando Benedetti, dem ehemaligen Botschafter in Venezuela, zum Stabschef. Benedetti, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen und der Misshandlung von Kollaborateuren umstritten war, stieß in Teilen des Kabinetts auf Ablehnung, was zu den ersten Rücktritten führte.
Nach den Ereignissen forderte Petro am Sonntag formell den Rücktritt aller seiner Minister und Verwaltungsdirektoren, ein Schritt, der als Versuch interpretiert wurde, seine Regierung angesichts der wachsenden Fragmentierung umzustrukturieren. Obwohl sie in politischen Übergängen üblich ist, gewinnt die Geste aufgrund des Kontexts an Relevanz: Mindestens fünf Beamte waren zuvor aus Protest gegen Benedetti und die Richtung der Reformen zurückgetreten.
teleSUR v10.02.2025/Mindestens fünf Beamte sind zuvor aus Protest gegen die Ernennung von Armando Benedetti aus der Regierung des Historischen Pakts zurückgetreten. Foto: EFE
Info über Ecuador
Ecuador schließt seine Grenzen zu Kolumbien und Peru, um Parlamentswahlen abzuhalten
Quito, 8. Februar (EFE) - Die Landgrenzen Ecuadors zu Kolumbien und Peru wurden am Samstag für Ausländer geschlossen, um in das Andenland einzureisen, gemäß der Anordnung des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa, als Sicherheitsmaßnahme gegen mögliche Angriffe des organisierten Verbrechens auf die für diesen Sonntag angesetzten Parlamentswahlen. Die Grenzübergänge bleiben von diesem Samstag bis Montag für insgesamt 72 Stunden geschlossen, in denen der ecuadorianische Präsident auch extreme Sicherheitsmaßnahmen auf dem gesamten Staatsgebiet angeordnet hat.
Das Dekret, das die Grenzschließung anordnet, erlaubt jedoch die Einreise ecuadorianischer Staatsbürger und den Fluss von legalen Gütern und kommerziellen Aktivitäten. Seit Donnerstag bewachen Patrouillen der Streitkräfte die wichtigsten Grenzübergänge Ecuadors, wie die internationale Brücke Rumichaca, die mit Kolumbien verbindet, wo das Militär Fahrzeugkontrollen durchführt, und seit diesem Samstag verhindern sie den Zugang für Ausländer.
Auch die internationale Brücke zwischen Ecuador und Peru, die den Zarumilla-Fluss mit der ecuadorianischen Stadt Huaquillas in der Provinz El Oro verbindet, wurde nicht eröffnet; bei der peruanischen Kompanie Aguas Verdes in der Region Tumbes; Eine sehr belebte Überfahrt ohne Migrationsregistrierung und mit viel kommerzieller Aktivität auf beiden Seiten der Grenze.
Maßnahme angesichts "möglicher Bedrohungen"
In seinem Präsidialdekret begründete Noboa seine Entscheidung, das Land während der Wahlen für Ausländer zu schließen, angesichts möglicher Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden, die in den Grenzgebieten der beiden Länder operieren, mit denen er eine Landgrenze teilt.
Im Falle Kolumbiens erwähnte er die Gewaltakte in der Region Catatumbo (Ostkolumbien), während er im Falle Perus die Ausbreitung des illegalen Bergbaus im Grenzgebiet hervorhob.
Darüber hinaus befindet sich Ecuador seit Anfang 2024 im "internen bewaffneten Konflikt", der von Noboa gegen das organisierte Verbrechen ausgerufen wurde, die Hauptursache für die Eskalation der Gewalt in dem Land, das im Jahr 2023 die höchste Mordrate in Lateinamerika verzeichnete.
Mit dieser Erklärung begann die ecuadorianische Regierung, die kriminellen Banden Ecuadors als "terroristische Gruppen" einzustufen, von denen einige Verbindungen zur Kriminalität in anderen Ländern und sogar Verbindungen zu den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Jalisco New Generation haben.
Einfuhr von Drogen und Waffen
Darüber hinaus stammt der größte Teil des Kokains, das die kriminellen Banden Ecuadors anschließend nach Nordamerika und Europa schicken, aus Kolumbien, sowohl über Boote, die von der ecuadorianischen Küste abfahren, als auch über Häfen, in Containern mit großen Mengen an Drogen, die unter dem Deckmantel von Exportprodukten verschifft werden.
In der Zwischenzeit ist die Grenze zu Peru in den letzten Monaten zu einem Tätigkeitsgebiet für kriminelle Banden geworden, da die Möglichkeit besteht, sich in den illegalen Bergbau zu wagen und laut mehreren Fachberichten des ecuadorianischen Observatoriums für organisierte Kriminalität (OECS) Waffen aus dem Nachbarland zu erhalten.
Ein Beispiel dafür war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio bei den letzten Wahlen im Jahr 2023, der von einer Gruppe kolumbianischer Auftragskiller erschossen wurde, die zu diesem Zweck ins Land gekommen waren, während die verwendete Waffe offenbar aus Peru stammte.
Militarisierung der Häfen
Zu den von Noboa angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gehört neben der Grenzschließung auch die Militarisierung der Häfen, der Hauptausgangsroute der Drogenmafia, um Kokain ins Ausland zu schicken.
Mehr als 13,7 Millionen Ecuadorianer sind an diesem Sonntag zu den Urnen aufgerufen, um ihre nationalen Behörden für den Zeitraum 2025-2029 zu wählen, darunter die folgenden Inhaber des Präsidiums und des Vizepräsidenten, die 151 Parlamentarier, die die Nationalversammlung (Parlament) bilden werden, und fünf Vertreter des Andenparlaments.
Noboa, der die außerordentlichen Wahlen 2023 gewonnen hat, strebt bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, bei denen 15 weitere Kandidaten gemessen werden, unter denen die Kandidatin des Correismo, Luisa González, als seine Hauptrivalin hervorsticht, für eine volle Amtszeit (2025-2029) an. EFE
El caribe 08.02.2025
Die Behörden beschlagnahmen 452 Blätter und 34 Pakete mit mutmaßlichem Kokain
Santo Domingo.- Agenten der Nationalen Direktion für Drogenkontrolle (DNCD) und Mitglieder der Staatsanwaltschaft zerschlugen ein Zentrum für die Verpackung und den Vertrieb von mutmaßlichen Betäubungsmitteln, wo sie einen Mann festnahmen und 452 Blätter und 34 Packungen mit angeblichem Kokain beschlagnahmten.
Im Rahmen der Inspektionen mobilisierten die Agenten, koordiniert von mehreren Staatsanwälten, zum Gebäude 16 des Wohnkomplexes Altos del Valle an der Autobahn Buena Vista im Sektor Valle Verde, wo sie einen Mann festnahmen, der als Teil dieses Drogenhandelsnetzwerks identifiziert wurde und als Raymiel Alexander Aponte Mercedes (a) Moreno 15 identifiziert wurde.
Am Tatort inspizierten sie das Kia-Fahrzeug, das Forte-Modell, grau, das Nummernschild A846298, unter seiner Kontrolle und Kontrolle und beschlagnahmten eine Schusswaffe, Munition, vier Ecstasy-Pillen, zwei Portionen Kokain und 30 Kapseln des Kalibers 9 mm.
Die Intervention dieses Netzwerks setzte die Intervention fort und führte laut Geheimdienstberichten Razzien im Sektor Buena Vista durch, wo sie in ein Haus in der C-Straße, Molinos Highway, eindrangen, ein Haus ohne Nummer, und 34 Pakete und 452 Blätter sowie sieben Portionen eines weißen Pulvers, vermutlich Kokain, und acht Portionen eines Gemüses beschlagnahmten. angebliches Marihuana.
Bei der Operation wurden außerdem 4.000 Pesos in bar, drei Mobiltelefone, zwei Industriesägen, zwei Koffer für Glock-Pistolen, sechs Versiegelungsmaschinen, acht Schachteln mit Klebstoffen, zwei Plastikboxen zum Vakuumieren und 12 Waagen beschlagnahmt.
Eine hydraulische Presse, ein Staubsauger, eine Maske, ein Funkgerät und mehrere Dokumente wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Der Angeklagte wird in den nächsten Stunden über die Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Gesetz 50-88 über Drogen und kontrollierte Substanzen informiert, während die Staatsanwaltschaft und das DNCD die Ermittlungen in dem Fall vertiefen.
El caribe 08.02.2025
Info über USA
USAID verschwindet in Washington: Schild vom Hauptsitz entfernt
Washington, 7. Februar (EFE) - Das Schild und die Logos der Büros der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Washington wurden am Freitag entfernt, nachdem US-Präsident Donald Trump ihre Demontage angeordnet hatte. Das Hauptquartier von USAID im Ronald Reagan Building, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt, ist seit Montag, dem 3. Februar, geschlossen, als die Mitarbeiter der Agentur eine E-Mail erhielten, in der sie aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben. An diesem Freitag wurden die Buchstaben des Namens der Agentur an der Fassade entfernt und das Logo an der Eingangstür mit einem Müllsack abgedeckt. Nach diesen Änderungen gibt es keine Spur mehr vom Hauptsitz der Behörde.
Ein Einwohner der Stadt, der an der Tür vorbeiging, riss wütend eines der Klebebänder ab, mit denen der Name von USAID auf einem Schild zu sehen war, und zuvor hatte jemand einige Blumen am Eingang abgelegt. Als sie bereits alle Ausweise entfernt hatten, verließ ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur, der sich nicht vor der Presse äußern wollte, das Büro mit einer Kiste mit seinen persönlichen Gegenständen wie Keramikfiguren und einem Stofftier.
USAID ist die größte Kooperationsagentur der Welt. Das Unternehmen wurde 1963 gegründet und hat fast 10.000 Mitarbeiter und ein Budget von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023.
Der Tycoon Elon Musk, der in der neuen Trump-Regierung für die Kürzung der öffentlichen Ausgaben verantwortlich war, ordnete die Auflösung von USAID an. Dies ist es, was Programme gefährdet, die das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt retten, so zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Trump-Regierung behauptet, USAID sei ineffizient, subventioniere unnötige Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitsprogramme auf der ganzen Welt und ihre Mitarbeiter seien dem Befehl, die humanitäre Hilfe auszusetzen, "ungehorsam" gewesen.
Die New York Times stellt fest, dass fast alle ihrer 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden und nur eine kleine Gruppe von 290 Arbeitern übrig bleiben wird.
El caribe 07.02.2025/USAID verschwindet in Washington: Schild vom Hauptsitz entfernt
Sechzehn Kandidaten, zwei Frauen und vierzehn Männer, treten bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am Sonntag, dem 9. Februar, an. Am 7. beendeten sie einen Wahlkampf, der neben der sehr hohen Gewaltrate vor allem von Trumps Plänen für Lateinamerika geprägt war. Im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa würde dem amerikanischen Magnaten der rote Teppich ausgerollt, gemeinsam mit dem „eisernen“ neoliberalen Geschäftsmann, der den Vorschlag zur Abschiebung seiner migrantischen Landsleute enthusiastisch begrüßte; und das seine Vorstellung zeigt, Trumps Politik zu imitieren.
Es ist kein Zufall, dass er die Einladung zur Teilnahme an der Amtseinführung des Tycoons für seine zweite Amtszeit als „historisch“ betrachtete. Zu den Gästen gehörten Persönlichkeiten der extremen lateinamerikanischen Rechten wie der Argentinier Javier Milei, der Salvadorianer Najib Bukele und – wenn auch hinter den Kulissen – Edmundo González Urrutia, der trotz des Wahlsieges von Nicolás Maduro der neue „selbsternannte“ Präsident Venezuelas werden möchte.
Noboa empfing den neuen US-Außenminister Marco Rubio, Sprecher der reaktionärsten Sektoren Miamis, mit offenen Armen bei seinem ersten Besuch in die Gegend, die er gerne wieder als seinen „Hinterhof“ beherrschen würde. Nicht umsonst bestand eines der ersten von Trump erlassenen Dekrete darin, Kuba erneut auf die Liste der Länder zu setzen, die „den Terrorismus unterstützen“. Damit endete die kurze Frist, in der die scheidende Biden-Regierung das Land von dieser absurden Liste gestrichen hatte.
Zu den Ländern, die Rubio besuchte, gehörte auch Panama, wo Trump mit einer Invasion gedroht hatte, um die Kontrolle über den Kanal zu erlangen, einen wichtigen Handelsknotenpunkt, an dem China seine Präsenz ausgebaut hat. Die panamaische Regierung ist ganz sicher nicht für die Unabhängigkeit, hat sich jedoch bereit erklärt, mit Trump eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen – einer wahren Obsession des Magnaten, ebenso wie in Bezug auf Zölle.
Noboa folgte rasch diesem Beispiel, erhob Zölle auf mexikanische Produkte und verschärfte damit eine bilaterale Krise, die ihren Höhepunkt erreichte, als er die mexikanische Botschaft in Quito überfiel und den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glass gewaltsam entführte, der in Mexiko politisches Asyl erhält. In einer frontalen Verteidigung amerikanischer Interessen am 14. Dezember 2024 ermächtigte Noboa die US-Regierung gemäß den im Oktober 2023 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Kooperationsverträgen einen Militärstützpunkt auf den Galapagosinseln zu errichten.
Dies ermöglicht diplomatische Immunität im Falle einer Truppenlandung und der Anwesenheit von US-Schiffen, U-Booten und Militärpersonal zur „Bekämpfung der Unsicherheit“ in Ecuador und damit faktisch den Verlust der Souveränität über die Inseln. Die Regierung von Rafael Correa hatte beschlossen, die Konzessionen für US-Militärstützpunkte nicht zu erneuern, und nun verstößt Noboas Entscheidung, eine stärkere US-Präsenz im Pazifik gegenüber China zuzulassen, gegen die ecuadorianische Verfassung.
Vor diesem Hintergrund finden die Wahlen in Ecuador inmitten einer politischen Fragmentierung statt, allerdings mit einem Szenario, bei dem es Umfragen zufolge zu einer direkten Konfrontation zwischen der Kandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, und dem derzeitigen Präsidenten, Daniel Noboa, kommen wird.
Erhält kein Kandidat 50 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent der Stimmen und liegt er zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten, findet am 13. April eine Stichwahl statt, an der die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Neben der Präsidentschaftskandidatur für die Amtszeit 2025–2029 werden die Wähler auch die 151 Abgeordneten des Parlaments und die fünf Vertreter des Andenparlaments wählen.
Unterdessen begann am 6. die „vorzeitige“ Stimmabgabe. Als erste durften Untersuchungshäftlinge ihre Stimme abgeben: etwa 527 Frauen und 5.691 Männer. Sie begaben sich zu den 62 Wahllokalen in 42 Justizvollzugsanstalten, die unter der Kontrolle von Armee und Polizei standen. Anschließend folgte die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu Hause, die zuvor von 662 Senioren und Menschen mit einer Behinderung von über 75 % beantragt worden war.
Wird es dem ecuadorianischen Volk gelingen, das Blatt zu wenden, oder wird es weiter in die Spirale des Neoliberalismus und des Sicherheitsdenkens geraten? Wir sprachen darüber mit Irene León, einer ecuadorianischen Soziologin und Politikanalystin, die auf Alternativen zur Globalisierung und das Recht auf Kommunikation spezialisiert ist.
Wie ist die Lage in Ecuador, wie ist das Klima am Vorabend der Wahlen?
Die Wahlen werden als entscheidendes Ereignis in einem Kontext betrachtet, in dem ein latenter Streit über das Gesellschaftsmodell tobt. Das Recht, die Kontrolle über den Staat zurückzuerlangen und damit die vollständige Privatisierung von Gebieten und Ressourcen zu erreichen, wird sehr heftig angegriffen.
Diese Virulenz der Rechten hängt mit ihrem Bedürfnis zusammen, ihr kapitalistisches Angebot zu konsolidieren, während das Projekt der Bürgerrevolution noch immer fortbesteht. Dieses Projekt kam mit seinem Ansatz für Strukturwandel und Gemeinwohl an die Macht und regierte von 2007 bis 2017 mit historischer Überlegenheit. Doch seit 2017 gibt es nach einer Art sanftem Putsch zur Ausmerzung dieses alternativen Vorschlags eine starke Kontrolle über die Kräfte des Kapitalismus, die um ihren Machterhalt kämpfen.
Um dieses Alternativprojekt zu zerschlagen, wurde unter anderem eine intensive Lawfare-Politik mit hohem politischem und medialem Verfolgungsniveau betrieben, die sich vor allem gegen die Bürgerrevolutionsbewegung und ihren Vorschlag für einen Strukturwandel richtete. Man kann nichts, was in der ecuadorianischen Politik geschieht, interpretieren, ohne die Bedeutung des Rechtsstreits zu berücksichtigen. Darüber hinaus kommt es zu einer Eskalation des Autoritarismus, der ein zentrales Element der Deinstitutionalisierung und der Ausbeutung öffentlicher Vermögenswerte und Ressourcen darstellt. Das geht so weit, dass heute, nachdem die Regierung von Daniel Noboa unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Geschäfte und des „Terrorismus“ einen „internen bewaffneten Konflikt“ im Land ausgerufen hat, allgemein davon ausgegangen wird, dass das Land bereits in einer Diktatur herrsche.
Dennoch gibt es in Ecuador weiterhin einen Streit über Bedeutungen und Projekte, wie der aktuelle Wahlkampf zeigt. Ohne diese Erkenntnisse ließe sich nicht erklären, warum die am meisten verfolgte politische Bewegung, die Bürgerrevolution, die wichtigste politische Kraft im Land ist, oder warum ihr Gründer Rafael Correa, der aufgrund dieser Verfolgung im Exil lebt, weiterhin die bekannteste politische Persönlichkeit ist, und man könnte auch nicht verstehen, warum Luisa González, die Kandidatin dieser Bewegung, ausgerechnet um die ersten Plätze in der Machtszenario konkurriert.
Der Charakter des Wahlkampfs dreht sich derzeit um dieses Dilemma: Entweder eine Diktatur des Kapitals oder der Wiederaufbau des Vaterlandes, um erneut ein Projekt der Souveränität auf die Beine zu stellen.
Auf der Präsidentschaftsliste stehen 16 Kandidaten. Welche Interessen vertreten sie?
Die Mehrheit bekennt sich zum striktesten Neoliberalismus und bringt ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem amerikanischen geopolitischen Projekt zum Ausdruck. Sie vertreten eine sicherheitspolitische, rechtsradikale und sogar neofaschistische Perspektive und schlagen als Rezept zur Lösung der zahlreichen Krisen des Landes eine harte Linie vor. Fast alle von ihnen verteufeln das Gemeinwohl und streben eine völlige Privatisierung an. Die meisten Kandidaten vertreten lediglich ihre eigenen Interessen oder Interessengruppen, die die politischen Parteien verdrängt haben und den Staat übernehmen wollen, um Geschäfte zu machen. Wir haben dies schon bei den neoliberalen Privatisierungen erlebt, bei denen öffentliches Eigentum an private Akteure übergeben wurde, die keinen Plan zur Umverteilung hatten und dadurch nur die Ungleichheiten vertieften.
Fünf dieser Kandidaten beziehen sich auf den Progressivismus oder die Linke oder identifizieren sich mit ihnen, doch handelt es sich bei ihnen um politische Ausdrucksformen mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Nur Luisa González von der Bürgerrevolution liegt in den Umfragen auf Platz eins oder zwei und hat das Potenzial, an die Macht zu kommen. Der Herausforderer ist Daniel Noboa, der derzeitige Präsident, der einer Interessengruppe entstammt und Erbe der größten Unternehmensholding des Landes ist. Seine Handlungen und Vorschläge entsprechen diesen Interessen, und wie die Fakten seiner Regierungszeit belegen, liegt der Schwerpunkt seiner libertären Perspektive darauf, alle Ressourcen des Landes dem Markt zugänglich zu machen, damit das internationale Kapital zu seinem Vorteil Geschäfte machen kann.
Was bleibt von der Bürgerrevolution?
Die Bürgerrevolution (2007–2017) war eine Synthese aus vielen Ursachen, darunter dem Widerstand gegen den Freihandel, den Neoliberalismus und die Globalisierung zu Beginn des Jahrhunderts. Sie war aber auch ein Ausgangspunkt, um die Bestrebungen zur Gestaltung unseres eigenen Projekts ins rechte Licht zu rücken. Ein Souveränitätsprojekt mit einer Vision einer nationalen und regionalen Endogenökonomie und einer geopolitischen Perspektive mit ihrem Epizentrum im Süden. Teil seines Vermächtnisses ist ein Vorschlag für eine Zukunft: Gutes Leben, verankert in der noch immer geltenden Verfassung. Es waren zehn Jahre sehr bedeutender Veränderungen, mit einem anderen Horizont als dem hemisphärischen Plan, den die Vereinigten Staaten für Ecuador und die Region Lateinamerika und Karibik hatten und haben.
Im Jahr 2017 wurde dieser Veränderungsprozess durch eine Art sanften Putsch umgekehrt. Das Land ist nicht nur zum Neoliberalismus zurückgekehrt, sondern hat sich auch zu einer Art Experiment bei der Umsetzung eines „libertären“ Wirtschaftsmodells entwickelt, was mit der entsprechenden Zerstörung des Staates und der Förderung transnationaler Unternehmensprojekte einhergeht.
Heute führt Luisa González die Bürgerrevolution an, die auf dem Erbe eines Prozesses des Aufbaus von Veränderungen beruht. Es ist eine echte Kraft, eine bestehende Bewegung, die aus dieser Erfahrung geboren wurde und den Willen hat, einen Prozess des Wiederaufbaus des Staates zum Wohle der Allgemeinheit wiederaufzunehmen. Trotz der politischen Verfolgung ihrer Bewegung ist die Kandidatur von Luisa González die einzige, die echte Anerkennung in der Bevölkerung genießt. Sie ist die einzige, die auf einem organischen politischen Vorschlag beruht und von anfangs 30 % der Wähler unterstützt wird. In der Bevölkerung ist diese Kandidatur als „Correas harte Stimme“ bekannt, in Anlehnung an den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa.
Und was ist Ihr Programm?
Luisa González schlägt einen strategischen Plan vor, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. „Ecuador wiederbeleben“ lautet ihr Wahlkampfslogan und in diesem Fall ist dies ein notwendiger Schritt, sowohl wegen der Dringlichkeit der Wiederherstellung eines demokratischen Raums als auch wegen der Notwendigkeit, eine multiple Krise von hoher Intensität zu überwinden. In diesem Sinne und mit dem Hinweis darauf, einer politischen Bewegung zu entstammen, die strukturelle Veränderungen vorschlägt, konzentriert sich González‘ Agenda auf die Schlüsselrolle des Staates bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten auf der Grundlage des Gemeinwohls, mit Umverteilungspolitiken und Rechten für alle.
Um das neoliberale Chaos hinter sich zu lassen, stellt sein Vorschlag die Sicherheit der Bürger aus einer umfassenden und strategischen Perspektive in den Vordergrund, die sowohl die Reinstitutionalisierung der Sicherheits- und Justizbehörden als auch einen ethischen Pakt und die Wiederherstellung von Solidarität und fürsorglichen Werten als grundlegende Aspekte für den Wiederaufbau des sozialen Gefüges umfasst. Dieser Ansatz funktionierte während der Bürgerrevolution, als Ecuador das zweitsicherste Land Lateinamerikas war. Der zweite Aspekt ist die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine Post-Öl-Wirtschaft mit wirtschaftlicher und produktiver Vielfalt, wie es in der Verfassung heißt; sondern auch mit dringenden Korrekturmaßnahmen, beispielsweise in Bezug auf die Auslandsverschuldung, für deren Klärung eine Schuldenprüfung vorgeschlagen wird. Der dritte Aspekt betrifft eine umfassende und souveräne Energiepolitik. Ecuador gehörte zu den zehn Ländern mit der höchsten Zahlungsfähigkeit im Energiebereich, doch heute ist aufgrund der Vernachlässigung des staatlichen Managements das Gegenteil der Fall. Im vergangenen Jahr gab es Stromausfälle von bis zu 14 Stunden und das Land musste wieder Energie importieren. Der vierte Punkt betrifft staatliche öffentliche Dienstleistungen, insbesondere die Wiederherstellung des kostenlosen öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems. Und der fünfte Punkt betrifft Inklusion und Rechte, das Streben nach Gleichheit, vor allem der Gleichstellung der Geschlechter, und die Entwicklung einer integrativen und vielfältigen Gesellschaft, aber auch die Tatsache, dass Rechte heute auf allen Gebieten verletzt werden, durch neoliberale Maßnahmen zur Verkleinerung und Abschaffung des Staates, aber auch durch den „inneren Krieg“, der sich nicht gegen die Akteure illegaler Geschäfte richtet, sondern gegen verarmte Menschen, Menschen afrikanischer Abstammung und die Jugend in den Städten. Unter dem Noboa-Regime kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und sogar zu außergerichtlichen Hinrichtungen.
Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Daniel Noboa und Luisa González geben und viele befürchten einen möglichen Wahlbetrug seitens des derzeitigen Präsidenten. Was erwartet Sie?
Eine große Herausforderung besteht darin, faire Wahlen sicherzustellen. Bis heute herrscht im Land aufgrund der Deinstitutionalisierung eine Art Diktatur, in der Daniel Noboa die Institutionen kontrolliert, und zwar in einem Ausmaß, dass selbst der Nationale Wahlrat mehrere Verstöße gegen den Kodex der Demokratie und sogar gegen die Verfassung gerechtfertigt hat. Unter den zahlreichen Fällen verweise ich auf das Beispiel des Verstoßes gegen das Wahlgesetz, bei dem man nicht um Genehmigung der Nationalversammlung bat, um dem Wahlkampf fernzubleiben und sich durch den Vizepräsidenten ersetzen zu lassen, der in Ecuador gewählt wird. oder auch, indem er öffentliche Missionierungsaktionen unter Nutzung der Räume und Mittel des Staates durchführt, wie es vor einigen Tagen geschah, als er eine Veranstaltung mit einem Herrn González venezolanischer Herkunft abhielt, der im letzten Jahr in seinem Land Kandidat war, aber von Noboa als Führer empfangen wurde, und sogar bilaterale Abkommen mit einem Mann traf, der in seinem Land weder ein Präsidentenamt noch etwas Vergleichbares innehat. Doch die CNE registrierte den Verstoß nicht und Noboa täuschte das Land unter einer falschen Identität.
In den letzten Tagen hat sich die Schmutzkampagne verschärft und es sind Drohungen gegen Luisa González aufgetaucht, von denen der CNE allerdings nichts bemerkt hat. Des Weiteren ist von einer Betrugsstrategie die Rede: Einerseits habe sich gezeigt, dass Militärangehörige parallel zum CNE ein Rechenzentrum aufbauen würden; Dies ging sogar so weit, dass die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten über die Medien einen angeblichen Sieg im ersten Wahlgang suggerierte, von dem man am Wahltag behaupten konnte, er sei unumkehrbar.
Andererseits sind die Ecuadorianer bei diesen Wahlen nicht allein; die Vereinigten Staaten sind in allen Szenarien präsent: Ihr Kandidat heißt Noboa. Und er wird die zahlreichen mit diesem Land unterzeichneten Abkommen loyal einhalten, darunter auch die militärische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem geostrategischen Plan der USA zur Kontrolle der Region und des Pazifiks.
Es stehen also zwei diametral unterschiedliche politische Vorschläge zur Debatte, die jedoch nur dann durch eine Volksabstimmung entschieden werden könnten, wenn die Rechte und ihr Pate aus dem Norden die Doktrin der Polarisierung aufgeben, auf politische und juristische Verfolgung verzichten und dem Land erlauben würden, wieder die demokratische Kontrolle über sein Schicksal zu erlangen.
Info über Venezuela
Solche Gelder wurden während der "Interimsregierung" von Juan Guaidó für "humanitäre Hilfe" an Venezolaner in Venezuela über NGOs geliefert, die eigentlich anderen Politikern und Verwandten von Politikern gehören, die ohne Arbeit im Ausland leben.
Akten der US-Botschaft in Venezuela, die bekannt wurden, deuten darauf hin, dass der venezolanische rechtsextreme Gegner und Flüchtling vor der Justiz, Carlos Vecchio, über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) 116 Millionen Dollar erhalten haben soll.
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Vecchio wurde während der Farce der "Übergangsregierung" des ehemaligen Kongressabgeordneten und selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó zum Botschafter in den USA ernannt. Den offengelegten Akten zufolge wurde das Geld von Mark Green gewährt, der seit 2017 als Direktor von USAID tätig ist.
Diese Gelder wären als "Entwicklungshilfe für die in Venezuela lebenden Venezolaner" bestimmt gewesen, die sie über verschiedene NGOs erreichen sollten.
Ihr Management war jedoch nicht transparent und sie wurden umgeleitet. Später stellte sich heraus, dass diese NGOs anderen venezolanischen Politikern und deren Verwandten gehören, die ohne Arbeit im Ausland leben.
Den durchgesickerten Akten zufolge unterzeichnete USAID 2019 ein Abkommen mit Guaidós "Interimsregierung" über die Bereitstellung von 98 Millionen Dollar an "humanitärer Hilfe". Vecchio war bei der Unterzeichnung dieses Abkommens in seiner Funktion als "Botschafter" in Washington anwesend.
Dort sagte er: "Dieses historische Abkommen zeigt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein Venezuela im Übergang. Daran besteht kein Zweifel. Die Bedeutung, die Venezuela für die USA, für die Venezolaner und für die Hemisphäre hat."
Ein weiteres Video zeigt einen zweiten Akt, an dem Vecchio beteiligt war, diesmal zusammen mit dem Gegner und ebenfalls einem flüchtigen Julio Borges. Beide erhielten von Green insgesamt 56 Millionen Dollar für die "Wiederherstellung der Demokratie".
Am heutigen Samstag wurde bekannt, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen Guaidó wegen Korruption und Veruntreuung ermittelt.
Diese Gelder waren für die angebliche "humanitäre Hilfe" in Venezuela bestimmt. Das FBI versucht herauszufinden, was das Ziel der rund 1.000 Millionen Dollar war, die zwischen 2018 und 2020 unter diesem Vorwand verwaltet wurden und von USAID zur Verfügung gestellt wurden. Laut journalistischen Quellen und Medien wurden nur 2 Prozent dieser Menge ordnungsgemäß verwendet.
Zu den engen Mitarbeitern Guaidós, gegen die ermittelt wird, gehören Vecchio und Carlos Méndez, die mit dem Fernsehsender EVTV Miami in Verbindung stehen, sowie der ehemalige Leiter von Guaidós Büro, Roberto Marrero, und Yon Goicochea, der während der "Übergangsregierung" Gelder verwaltete.
Guaidós Selbstproklamation zum "Interimspräsidenten" fand im Januar 2019 statt. Von diesem Moment an schafften er und sein "Kabinett" Millionen von Dollar, um angeblich die "humanitäre Krise" in Venezuela zu lindern, die in Wirklichkeit durch den Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union verursacht wurde.
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Diosdado Cabello enthüllte, dass die USA gegen venezolanische Extremisten wegen Korruption ermitteln werden
Vor wenigen Tagen enthüllte der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, dass die US-Regierung mit Geld für "humanitäre Hilfe" während Guaidós Interimszeit gegen Korruption ermittelt. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen unter anderem direkt auf Guaidó, Leopoldo López, Julio Borges, Freddy Guevara, Miguel Pizarro, David Smolansky und Vecchio verweisen.
Ende Januar fror die Trump-Regierung für 90 Tage fast alle Gelder für ausländische Hilfsprogramme ein, einschließlich der von USAID gewährten.
Der Tycoon Elon Musk, der für das Department of Government Efficiency der Trump-Regierung verantwortlich ist, postete am Samstag in seinen Netzwerken, dass es unter anderem in der Regierung und bei USAID ein "unglaubliches Maß an Verschwendung und Korruption" gebe. "USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit für mich zu sterben", sagte Musk.
teleSUR 02.02.2025/Der Millionärsfonds, den Vecchio erhielt, wurde von Mark Green (links im Bild) gewährt, der seit 2017 als Direktor von USAID tätig ist.
Info über USA
USAID-Verschwörung: Söldner bietet Musk Informationen über die Korruption von Guaidó und López an
Jordan Goudreau forderte Donald Trumps Tycoon und Berater Elon Musk auf, den Schutz zu untersuchen, den US-Bundesbehörden Juan Guaidó, Leopoldo López und CIA-Vermögenswerten bei Korruptionshandlungen im Zusammenhang mit USAID-Geldern gewährt haben.
«Elon Musk, das ist für dich, Alter. Wenn Sie also Korruption untersuchen wollen, wenn Sie eine Verschwörung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten untersuchen wollen, dann habe ich eine für Sie", sagte Jordan Goudreau in einem Video, das in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, der gestand, einen Putschversuch gegen die Regierung von Nicolás Maduro im Dienste der extremen venezolanischen Opposition und kolumbianischer Faktoren angeführt zu haben.
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Jordan Goudreau enthüllt, dass Duque und Uribe den Putschversuch in Venezuela gesponsert haben
"Das FBI ermittelt jetzt gegen Juan Guaidó wegen USAID-Betrugs. Hören Sie, vor viereinhalb Jahren hatten sie Beweise dafür. Das FBI hatte Beweise dafür, dass die CIA in meine Operation verwickelt war", sagte er.
"Sie haben diese Seite nicht untersucht. Sie haben Juan Guaidó geschützt, sie haben Leopoldo López geschützt, sie haben die beteiligten CIA-Agenten geschützt. Sie wussten genau, wer diese Leute waren. Und jetzt, viereinhalb Jahre später, wollen sie der Sache auf den Grund gehen. Ich frage mich, wie viele dieser Beweise vernichtet wurden", sagte er, der einen vom selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó unterzeichneten Vertrag über die Durchführung der Operation Gideon zeigte, die darauf abzielte, die Regierung Venezuelas mit bewaffneten Mitteln zu stürzen.
In Bezug auf die Äußerungen sagte der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, dass die US-Ermittlungen über die Abzweigung von Geldern "11 Jahre zu spät kommen" und dass die bolivarische Regierung diese Fakten bereits seit 2014 untersucht.
Die Verschwörung der Verschwörung und die Rolle der Medien
Goudreau enthüllte auch, dass die CIA immer über die Aktionspläne gegen Venezuela Bescheid wusste. Ihm zufolge wurden die Beweise, die vor Jahren existierten, absichtlich verworfen oder vernichtet, um die Beteiligten nicht zu kompromittieren. In seinen Stellungnahmen bezog er sich auf die Rolle der von USAID finanzierten Medien, die seiner Meinung nach das Narrativ umdrehten, um ihn und sein Team zu diskreditieren.
"Der Zeitpunkt meiner Verhaftung war viereinhalb Jahre nach dem Vorfall, kurz vor den US-Wahlen", sagte er und deutete damit an, dass sein Fall politisch instrumentalisiert wurde. Darüber hinaus beharrte er darauf, dass die wahren Täter der Verschwörung von den US-Behörden geschützt worden seien.
"Die Bösewichte dieser Geschichte, wie Juan Guaidó und Leopoldo López, sind frei von Problemen, während meine Männer, die so viel geopfert haben, als Kriminelle dargestellt werden", sagte er.
Herzog
Cabello erinnerte daran, dass Goudreau Teil einer Söldneroperation gegen Venezuela war, die von Kolumbien aus unterstützt und von Sektoren finanziert wurde, die mit dem ehemaligen Präsidenten Iván Duque verbunden sind. Wir gaben die Koordinaten an, wo sie die Söldner in Kolumbien ausbildeten, finanziert von Doble Rueda, einem Freund von Iván Duque", sagte er.
Darüber hinaus erwähnte er, dass Goudreau einen Vertrag mit Juan Guaidó unterzeichnet habe, und versicherte, dass "Guaidó nichts ohne die Zustimmung von Leopoldo López unterschrieben hat". Diese Aussagen bestärken die Theorie, dass sowohl Guaidó als auch López nicht nur von den verdeckten Operationen wussten, sondern auch eine grundlegende Rolle bei deren Finanzierung und Planung spielten.
Cabello wies seinerseits darauf hin, dass die jüngsten Äußerungen des US-Söldners Goudreau darauf hinzudeuten scheinen, dass er Leopoldo López und Juan Guaidó als Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) beschuldigt
«Goudreau ist ein Söldner, Mörder, Krimineller, der versucht hat, unser Land anzugreifen (...) es scheint, dass Juan Guaidó und Leopoldo López CIA-Agenten sind, nach dem, was Goudreau sagt, weil sie sie (Guaidó und López) beschützt haben, weil eine Untersuchung bevorstand und sie dem FBI (Federal Bureau of Investigation) sagten: "Nein, hier ist die CIA'Und sie müssen nachgeben, so sind die Mächte da'", sagte Cabello in der Radiosendung Sin truco ni maña.
teleSURtv
🇻🇪 Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zog eine Bilanz der Überfälle auf das Land durch die venezolanische extreme Rechte
🗣️El Der venezolanische Präsident berichtete, dass die rechtsextremen politischen Parteien in Venezuela, die unter anderem von María Machado, Leopoldo López, Juan Guaidó, Carlos Vechio, Julio Borges und Antonio Ledezma angeführt werden, Venezuela um insgesamt 💲 31 Milliarden Dollar beraubt haben, die sich wie folgt verteilen:
💲11 Milliarden Dollar, die über Bankkonten und Zinsen von Konten gestohlen wurden, die von Venezuela im Ausland beschlagnahmt wurden.
2 Milliarden Dollar, die durch das bei der Bank of England beschlagnahmte Gold gestohlen wurden.
💲18 Milliarden Dollar gestohlen durch die Usurpation von CITGO und Lügen, um Mittel von USAID zu erhalten.
📢 Ein Verlust für das Land von mehr als 💲 630.000 Millionen Dollar wird mit den sogenannten Sanktionen gemeldet, die ursprünglich von Julio Borges und dem gesamten rechten Flügel gefördert wurden.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Der venezolanische Oppositionsführer und flüchtige vor der venezolanischen Justiz, Carlos Vecchio, hätte 116 Millionen US-Dollar von der US-Agentur für internationale Entwicklung erhalten, als die Rolle des Botschafters der Regierung des selbsternannten Juan Guaidó in Washington übertragen wurde.
Laut Archiven der US-Botschaft in Venezuela wurde das Geld von Mark Green, der seit 2017 Direktor der Assistenzagentur war, über die Unterzeichnung des "Abkommens über Entwicklungsziele oder DOAG zwischen USAID und der Bolivarischen Republik Venezuela" vergeben.
Insgesamt haben die USA 568 Millionen US-Dollar an Nichtregierungsorganisationen unter dem Vorwand „humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe“ sowohl für die Menschen, die im venezolanischen Territorium leben, als auch für die Migration aus der gesamten Region vergeben.
Familie López – Tintori nutzte mindestens 256 Millionen USID-Dollar, um ihr Luxusleben in Spanien zu finanzieren, unter dem Vorwand, die legitime Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Andere venezolanische Oppositionsführer wie Juan Guido und Julio Borges haben jeweils 98 Millionen bzw. 52 Millionen Dollar unterschlagen.
In den letzten Stunden hat US-Präsident Donald Trump Elon Musk angewiesen, diese Korruptionsfälle durch venezolanische Gegner gründlich zu untersuchen. Bis jetzt markiert die Schließung des Kontos im sozialen Netzwerk X der USAID die Ernsthaftigkeit bei dieser Ermittlungsarbeit der Gringas-Behörden.
teleSUR 07.02.2025/"Das FBI hat nie gegen Schlüsselfiguren wie Juan Guaidó und Leopoldo López ermittelt, sie mussten sie schützen", sagte der US-Söldner Jordan Goudreau kürzlich. Foto: @jordanggoudreau
Auszug aus dem Instergramportal
Von https://www.instagram.com/madeleintelesur/?utm_source=ig_embed, welches mit Übersetzungsprogramm in deutsch erstellt wurde
madeleintelesur
1 Tag
Der Söldner Jordan Goudreo persönlich hat Elon Musk eine Nachricht geschickt und beschuldigt Juan Guaidó und Leopoldo López mit Haaren und Zeichen und spricht von einer Verschwörung gegen Trump.
Schlüssel zu dieser Enthüllung:
1. Hace 4 años y medio fui investigado por el FBI y ahora el FBI está investigando a Juan Guaidó por fraude a la USAID, tenía evidencias de esto.
2. Das FBI wusste, dass die CIA hinter Operation Gideon steckt, sie beschützten Guaidó Leopoldo Lopez und die CIA-Chips.
madeleintelesur
1 Tag
Der Söldner Jordan Goudreo persönlich hat Elon Musk eine Nachricht geschickt und beschuldigt Juan Guaidó und Leopoldo López mit Haaren und Zeichen und spricht von einer Verschwörung gegen Trump.
Schlüssel zu dieser Enthüllung:
1. Vor 4 1/2 Jahren wurde ich vom FBI ermittelt und jetzt ermittelt das FBI gegen Juan Guaidó wegen USID-Betrugs, ich hatte Beweise dafür.
2. Das FBI wusste, dass die CIA hinter Operation Gideon steckt, sie beschützten Guaidó Leopoldo Lopez und die CIA-Chips.
hectorelgrande_
1 Tag
Ich wette, es wird nichts passieren
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maxi_rela2021
1 Tag
Warte auf Guaido, wenn ich ihn ausliefere 😂
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castillocirujano
1 Tag
Die Wahrheit kommt immer ans Licht .....
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Eluporsi
1 Tag
Rette sich wer kann 😂
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carlosenriquemontilva
1 Tag
JETZT SIND SIE DER USAID ZUG
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tottomarulanda
1 Tag
Lasst Guaidog Roberto und mehrere Figuren abschieben, die Sanktionen forderten 👏
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dayanace001
1 Tag
Möge das Wunder geschehen👏
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panzerj80
1 Tag
Und es kommt immer noch Exkremente raus
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yumil2004
1 Tag
CIA und FBI benutzen Personen, Unternehmen und so weiter , dann werfen sie sie weg oder nehmen sie mit dieser Art von Forschung zur Seite, man muss keinem glauben, sie gehen in Länder, um Regierungen zu stürzen
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armandourgelles
1 Tag
Die Sifrimalandros haben einen Söldner, Donald Trump und alle Beschlagnahmten, die ihnen ihre Lügen glauben, betrogen und bestohlen. Der Ventilator ist an, mal sehen was passiert 😂
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henryfreites393
1 Tag
Die Sifrinos der venezolanischen Politik stecken in riesigen Schwierigkeiten, sie haben die Venezolaner und Gringos bestohlen, was für ein Problem
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juanpadre41
1 Tag
@victorabreu0614 damit du siehst Victor dass alle mit der gleichen Schere geschnitten werden
🤦🏽🤦🏽🤦🏽🤦🏽
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jctorrealba_70
1 Tag
Wir wollen sehen, ob sie Venezuela wirklich helfen wollen, mal sehen, ob sie ins Gefängnis kommen oder es vertuschen, diese Leute decken sich gegenseitig zu
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sixtolopezsequera
1 Tag
Und....??? Am Ende haben sie das Geld gestohlen $$$ und sie werden ihnen nichts antun..
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luzochoade
1 Tag
Ich habe es dir gesagt Trump pass auf dein eigenes Land auf 😮😮
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Diliarebolledo
1 Tag
Dieser sagte, wenn ich falle, dann auch die "politisch Verfolgten" Leopoldito, Guaido und seine Combo...
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------gysabelopezm
1 Tag
Es gibt Senator Rubiote, ich sehe, du wirst fallen, Kubanito
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Harrinsonrepillosa
1 Tag
Madelein, bitte leiten Sie an CADENA NACIONAL alle Informationen weiter, die über den Berg von Korruption in den Händen von JUAN GUAIDO, MARIA C. MACHADO, LEOPOLDO LÓPEZ, JULIO BORGES, DAVID SMOLANSKY, CARLOS VECCHIO, FREDDY GUEVARA, MIGUEL PIZARRO, GABY ARELLANO, LESTER TOLEDO, YON GOICOECHEA und vielen anderen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
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ca.rolina8636
4 Std.
Das schrecklichste und schmerzhafteste ist, dass all das Geld aus unseren Steuern kam 😭 sie sollten lebenslänglich bekommen!!!
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Stand 08,02.2025 -22.40 Uhr
Info über Venezuela
Carlos Vecchio, ebenfalls auf der Flucht vor der Justiz, hätte über USAID 116 Millionen Dollar erhalten.
Der venezolanische Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, sagte, dass die Führer der venezolanischen Ultrarechten, die in die Vereinigten Staaten (USA) geflohen sind, die Unterstützung von US-Regierungsbeamten hatten, um mehr als 32 Milliarden Dollar zu stehlen.
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Während der Sendung seines Podcasts Sin truco ni Maña versicherte Cabello, dass diese Ressourcen an Rechtsextremisten mit dem Ziel gegeben wurden, terroristische und destabilisierende Handlungen gegen die bolivarische Regierung zu finanzieren.
Darüber hinaus bestätigte Cabello, dass die Flüchtigen vor der venezolanischen Justiz: Juan Guaidó, Carlos Vecchio, Leopoldo López, Julio Borges und Lilian Tintori, die Unterstützung des angeblichen Botschafters James Story, des Kongressabgeordneten Mark Green und einer Gruppe von Senatoren erhielten, um den großen Betrug in den Vereinigten Staaten durchzuführen.
"Nichts davon kann ohne die Komplizenschaft der US-Regierungsbeamten erreicht werden. Sie hatten eine Lizenz zum Stehlen. Diese skrupellosen Leute stecken ihre Hände in die Taschen der US-Steuerzahler, ein Teil dieses Geldes gehört den Gringos", sagte Cabello.
In diesem Sinne betonte der sektorale Vizepräsident für Politik, Sicherheit und Frieden, Diosdado Cabello, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, wenn sie diese Fakten untersuchen will, dies auf klare Weise tun muss, damit die Wahrheit ans Licht kommt.
"Sollen sie uns diese Kriminellen hierher schicken, denn hier haben wir offene Prozesse", fügte er hinzu.
Den durchgesickerten Akten zufolge unterzeichnete die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) im Jahr 2019 ein Abkommen mit dem flüchtigen Juan Guaidó über die Bereitstellung von 98 Millionen Dollar für angebliche "humanitäre Hilfe" in Venezuela. Darüber hinaus enthüllten diese Akten, dass der ebenfalls vor der Justiz flüchtende Carlos Vecchio 116 Millionen Dollar über USAID erhalten hätte.
NGOs führten die Kampagnen an, um Teile der Opposition in Skorpione zu verwandeln, sagte Cabello.
Der Beamte präsentierte Daten, die auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht wurden, wo es offene Unterstützung für die Nationalversammlung 2015 gibt.
teleSUR 08.02.2025/Der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Diosdado Cabello, wies darauf hin, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Medienkampagnen anführten, um Teile der Opposition in Skorpione zu verwandeln. Foto: Venezuela News
Info über Peru
Peru holt Hunderte von Teilen seines historischen Erbes aus Amerika und Europa zurück
Keramik, Textilien und Metallgegenstände aus verschiedenen prähispanischen Kulturen, Kolonialmünzen und zwei religiöse Gemälde wurden ebenfalls geborgen.
Insgesamt wurden 552 Stücke, die zum historischen und soziokulturellen Erbe Perus beitragen, aus Deutschland, Argentinien, Österreich, Kanada und den Vereinigten Staaten repatriiert, berichteten Behörden aus dem Kultursektor am Freitag.
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Wassersystem in Lima, Peru, durch mögliche Kontamination im Bergbau gefährdet
Die Lieferung, die vom Außenministerium koordiniert wird, umfasst historische Dokumente, prähispanische Objekte und Werke der Kolonialkunst.
Das Kulturministerium erhielt die Güter, darunter historische Dokumente aus dem 18. und 19. Jahrhundert, die nach offiziellen Angaben "ein wertvolles Zeugnis über die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes darstellen".
Herausragend in dieser Sammlung ist das Werk El Sol y Año Feliz del Perú von Pedro Rodríguez Guillén aus dem Jahr 1735, das von der Heiligsprechung von San Francisco Solano erzählt, einem religiösen und kulturellen Meilenstein der peruanischen Kolonialzeit.
Keramik, Textilien und Metallgegenstände aus verschiedenen prähispanischen Kulturen, Kolonialmünzen und zwei religiöse Gemälde aus dem 18. Jahrhundert wurden ebenfalls geborgen, alle in ausgezeichnetem Zustand.
Die Preisverleihung fand im Torre-Tagle-Palast, dem Sitz des peruanischen Außenministeriums, unter Teilnahme von Carlos Amézaga, Generaldirektor für kulturelle Angelegenheiten des Außenministeriums, und Fernando Lazarte, Generaldirektor für Verteidigung des Kulturerbes, statt.
Die Veranstaltung feierte nicht nur die Wiedererlangung dieser Vermögenswerte, sondern versuchte auch, das Bewusstsein für die Schäden zu schärfen, die durch Diebstahl, Handel und illegalen Handel mit Kulturgütern verursacht werden.
teleSUR 08.02.2025/Die Preisverleihung fand im Torre Tagle Palast statt, dem Sitz des peruanischen Außenministeriums, Foto:@Agencia_Andina.
Info über Brasilien
Brasilien: 111 von den USA abgeschobene Migranten in Fortaleza gelandet
Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder nahmen die Migrantinnen und Migranten bei Bedarf mit Wasser, Lebensmitteln, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung in Empfang.
Die Föderative Republik Brasilien hat am Freitag auf dem Flughafen Fortaleza (Ceará) einen neuen Flug aus den Vereinigten Staaten mit 111 Migranten an Bord empfangen, der von der neuen US-Regierung von Donald Trump im Rahmen ihrer Massenabschiebungskampagne zurückgebracht wurde.
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Bund und Länder organisierten gemeinsam mit den Ministerien für Menschenrechte, Auswärtige Angelegenheiten und Justiz Teams, um die Rückkehrer in Empfang zu nehmen. Mitglieder der Nationalen Truppe des Einheitlichen Gesundheitssystems, die für gesundheitliche Notsituationen geschaffen wurde, besuchten ebenfalls den Flughafen.
Nach Angaben der brasilianischen Regierung machten die Männer an Bord die Reise in Handschellen, im Gegensatz zu den Kindern und Frauen. Als sie in Fortaleza ankamen, bestieg die Bundespolizei das Flugzeug, um die Handschellen abzunehmen. Bei einem früheren Flug kamen 88 Brasilianer in Handschellen in der Stadt Manaus an.
In diesem Sinne wurden Lebensmittel, Wasser, Internet und Ladestationen für elektronische Geräte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden Hygieneartikel geliefert und der Posten für humanisierte Aufmerksamkeit für Migranten vorbereitet, der vom Menschenrechtssekretariat von Ceará koordiniert wurde, um in notwendigen Fällen medizinische Versorgung zu leisten.
Obwohl das Flugzeug in Fortaleza (im Nordosten Brasiliens) landete, arrangierte die brasilianische Luftwaffe einen weiteren Flug mit einem ihrer Fahrzeuge nach Belo Horizonte, da etwa 80 Prozent der Rückkehrer aus Minas Gerais stammten und zum Flughafen Confins transportiert wurden, wie aus einer Mitteilung der brasilianischen Regierung hervorgeht.
Nach Angaben des Menschenrechtsministers des Bundesstaates Ceará, Socorro França, ist bei diesem zweiten Flug von Abgeschobenen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus alles gut gelaufen. "Es war nicht einfach, sie hier zu empfangen, weil (die Männer) gefesselt waren, aber als sie aus dem Flugzeug stiegen, waren sie völlig frei. Aber sie kamen emotional sehr beschädigt", erklärte er.
Die Route nach Fortaleza wurde von der US-Regierung organisiert und ursprünglich sollte der Flug Belo Horizonte als ersten Stopp haben. Das brasilianische Außenministerium verhandelte jedoch auf Anweisung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über eine Änderung der Route. Da es sich bei Fortaleza um eine Küstenstadt handelt, bestand das Ziel darin, bis zu einem gewissen Grad zu verhindern, dass Passagiere mit Handschellen über das Staatsgebiet fliegen.
teleSUR 08.02.2025/Obwohl das Flugzeug in Fortaleza (im Nordosten Brasiliens) landete, arrangierte die brasilianische Luftwaffe einen weiteren Flug mit einem ihrer Fahrzeuge nach Belo Horizonte. Foto: O Globo.
Info über Nicaragua
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 8 / Ausland
Mexiko
»Freihandel war Anstoß für Drogenkrieg«
Trump erhebt Zölle gegenüber Mexiko. Gewalt verschiebt sich von Norden nach Süden. Ein Gespräch mit Diego Enrique Osorno
Interview: Dieter Reinisch
Diego Enrique Osorno ist mexikanischer Journalist und Autor. Für seine Arbeit erhielt er 2011 den Latin American Prize for Journalism on Drugs
Können Sie uns einen kurzen Einblick in die politische Situation in Mexiko geben?
Mexiko hat einen 30jährigen Integrationsprozess mit Nordamerika hinter sich. Diese Transformationen führten zu erstaunlichen Änderungen in Mexiko selbst: Es gab einen Übergang zur Demokratie nach Jahrzehnten der Einparteienherrschaft. Das Paradoxe ist, dass es mehr Parteien gibt, aber gleichzeitig auch mehr »Verschwundene« und mehr Ermordete als in allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Wie kam es dazu?
Als vor 30 Jahren der Freihandelsvertrag unterzeichnet wurde, waren die USA das Vorbild für die Moderne für Mexiko. Im Norden, in der Grenzstadt Ciudad Juárez, hat sich mit den ganzen Franchiseunternehmen ein »Labor der Moderne« entwickelt. Dort fanden Femizide auf einem Niveau statt, das international für Entsetzen sorgte.
Diese Gewalt ist dann schrittweise vom Norden in den Süden des Landes gewandert. Zunächst sah es so aus, als würde die Gewalt mit dem Drogenhandel zusammenhängen, tatsächlich stecken hinter dieser sichtbaren Dynamik des Drogenhandels Prozesse, die sich an ökonomischen Interessen und der Ressourcenausbeutung orientieren und sich Hand in Hand mit dem Drogengeschäft entwickelt haben.
Wo wütet die Gewalt momentan am stärksten?
Mittlerweile ist diese Gewalt im südlichsten Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala angelangt. Wir erleben die Auseinandersetzungen, die wir von der nördlichen Grenze zu den USA kennen, nun auch im Süden. Die kriminellen Machenschaften haben mit dem Freihandelsabkommen vor 30 Jahren begonnen. Der Drogenkrieg führt zu einer Vertreibung, einer erzwungenen Migration. Er ist Ausdruck eines durch und durch korrupten Staates und vertritt die Interessen seiner Herrschenden.
Haben sich die Drogenrouten nach Chiapas und in die Gebiete der Zapatistas verlegt?
Die Drogenrouten sind nach wie vor dieselben, was sich verändert hat, ist die Zusammensetzung der Territorien. Während der ersten Präsidentschaft von Trump hat der damalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador ein Abkommen unterzeichnet, das beinhaltete, dass 30.000 Soldaten militärischer Spezialeinheiten an die Grenze im Süden entsandt wurden. Denn Trump wollte, dass Mexiko für die Grenzmauer, die er bauen wollte, zahlt.
Wofür sollte dieses Abkommen gut sein?
Die Idee des Abkommens war, die Grenze nach Süden zu verschieben und dort die Migration aus Guatemala zu verhindern. Dadurch hat sich die Gewalt weiter vom Norden nach Süden verschoben, denn die Entsendung von so vielen Einsatzkräften bedeutete auch ein Freispielen des Gebiets für Kriminelle. Die Drogendealer sind eigentlich eine Verstärkung der Mauer, indem sie Angst verbreiten.
Im Windschatten des Militärs machen sie ihre kriminellen Geschäfte, wie Menschen- und Drogenhandel, entlang der Grenze zu Guatemala. Das ist das Ergebnis des Abkommens zwischen Andrés Manuel López Obrador und Trump.
Viel wurde in Europa über die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum berichtet. Hat sich durch sie etwas verändert?
Sie ist erst seit vier Monaten im Amt, bisher gab es keine Veränderungen. Die wichtigsten Personen der Regierung und in den Ämtern sind dieselben geblieben. Die Regierung ist eigentlich genauso wie ihre Vorgängerin: Sie ist eine rechte Regierung, die sich links gibt. In anderen Worten: soziales Antlitz für neoliberale Politik.
Wie reagiert die Regierung auf die neuen Zölle von Trump?
In Mexiko gibt es Lucha Libre (mexikanisches Wrestling, jW), es schaut aus, als wären es echte Kämpfe. Aber das ist alles eine vorgeplante Choreographie. Die internationale Politik ist eine Form des Lucha Libre. Wie diese Choreographie weitergeht, ist unvorhersehbar. Aber was wir erwarten können, ist, dass Trump unvorhersehbar ist, aber immer eine rechte Politik machen wird.
Jw. 08.02.2025/ Raquel Cunha/REUTERS
Mexiko: Migrantische Karawane läuft durch den Bundesstaat Chiapas gen Norden (Huehuetan, 20.1.2025)
Info über Panama-USA
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Geopolitik
Politik der vorgehaltenen Waffe
Panama zieht sich auf der Druck der USA aus der »Belt and Road Initiative« zurück
Von Jörg Kronauer
China beklagt den Rückzug Panamas aus seinem Großprojekt »Neue Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) und übt scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Panama hatte im Anschluss an einen Besuch von US-Außenminister Marco Rubio bekanntgegeben, das Projekt, dem es 2017 beigetreten war, zu verlassen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit der Annexion des Panamakanals gedroht. Rubio hatte nicht näher beschriebene »Maßnahmen« angekündigt, sollte Panamas Regierung nicht »sofort« ihren Kurs gegenüber der Volksrepublik ändern. »China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der ›Neuen Seidenstraße‹ zu verunglimpfen und zu untergraben«, erklärte am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing. Das Verhalten der USA in Lateinamerika sei »von der Mentalität des Kalten Krieges geprägt«. »Die Angriffe und die Einmischung« der Vereinigten Staaten bewiesen »einmal mehr ihren hegemonialen Charakter«.
Die auf Befehl aus Washington vollzogene antichinesische Wende Panamas ist nicht ganz neu und womöglich auch noch nicht zu Ende. Der Beitritt des Landes zur »Neuen Seidenstraße« war 2017 nicht zuletzt unter dem Eindruck attraktiver chinesischer Investitionspläne rings um den Panamakanal erfolgt, darunter etwa ein großer neuer Containerhafen. Nach einem Besuch des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo im Oktober 2018 änderte Panama seinen Kurs und untersagte im Verlauf der folgenden Jahre diverse chinesische Vorhaben. Auch dem chinesischen Konzern, der den Bau des Containerhafens geplant hatte, wurde eine Absage erteilt. Diesmal geht Washington allerdings aufs Ganze und sucht den Betreiber zweier Häfen an beiden Enden des Panamakanals, CK Hutchison aus Hongkong, aus dem Land zu jagen. CK Hutchison betreibt die Häfen seit 1997 und hat seinen Vertrag im Jahr 2021 um 25 Jahre verlängern können. In dieser Woche ist nun eine Klage gegen den Privatkonzern angestrengt worden – mit dem Ziel, ihm die Konzession zu entziehen. Die Trump-Regierung erwartet offenbar, dass die panamaische Justiz dafür Gründe finden wird.
Jw.08.02.2025/ Mark Schiefelbein/Pool via REUTERS
US-Außenminister Marco Rubio am Flughafen Albrook in Panama-Stadt (3.2.2025)
Info über Ecuador
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Ecuador
Programmatische Kontraste
»Rückgewinnung der Heimat« gegen Ausverkauf des Landes. Ecuadors Präsidentschaftskandidaten Noboa und González
Von Volker Hermsdorf
Nach der Abstimmung am Sonntag könnte es erneut zur Stichwahl zwischen Luisa González und Daniel Noboa kommen. Von zehn Umfrageinstituten sahen in den vergangenen drei Wochen fünf den amtieren Präsidenten vorn und sagten ihm zwischen 32,1 und 47 Prozent der Stimmen voraus. Die andere Hälfte prognostizierte den Sieg der linken Kandidatin, die sie mit Werten von 39,7 bis 46 Prozent vor dem Amtsinhaber sehen. Beide Favoriten vertreten unterschiedliche Interessengruppen und stehen für gegensätzliche Konzepte zur Zukunft des Landes.
Noboa stammt aus der reichsten Familie Ecuadors mit einem laut Forbes geschätzten Vermögen von einer Milliarde Dollar. Er wurde in Miami geboren, besitzt die US-Staatsbürgerschaft und ist der Sohn des Bananenmagnaten Álvaro Noboa. Seine Kandidatur wird von internationalen Wirtschaftseliten und den USA unterstützt. Außenpolitisch unterwirft er sich Washington und durfte als einer der wenigen lateinamerikanischen Präsidenten – neben Javier Milei (Argentinien) und Santiago Peña (Paraguay) – an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen. Nach Interventionen des US-Südkommandos erließ er im Dezember ein Dekret, mit dem die Galápagosinseln – ein weltweit geschütztes Naturreservat und UNESCO-Welterbe – in eine US-Militärbasis umgewandelt werden dürfen. In Lateinamerika wird er u. a. auch für seine Nähe zur israelischen Regierung kritisiert – sowie für ein Treffen mit dem Exkandidaten der venezolanischen Rechten, Edmundo González, den er als »Präsidenten Venezuelas« anerkannt hat. Innenpolitisch vertritt Noboa einen neoliberalen Kurs, regiert mit Dekreten, rief mehrfach den Ausnahmezustand aus und lässt politische Gegner, Gewerkschafter und Vertreter sozialer Bewegungen verfolgen.
Die Rechtsanwältin Luisa González wäre bei einem Sieg die erste gewählte Präsidentin in der Geschichte des Landes. Nachdem der später von Einsatzkräften gewaltsam aus seinem Asyl in der mexikanischen Botschaft entführte und in einen Hochsicherheitstrakt eingesperrte ehemalige Vizepräsident Jorge Glas 2023 die Nominierung abgelehnt hatte, war sie von der Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt worden. Obwohl sie im ersten Wahlgang mit gut 33 Prozent noch knapp zehn Prozentpunkte vor Noboa gelegen hatte, unterlag sie bei der Stichwahl. Dem Millionär war es gelungen, die Anhänger anderer Parteien des rechten und konservativen Sektors zu gewinnen, während das progressive Lager zersplittert war. González erinnerte den Sieger daran, dass er während seines Wahlkampfes angekündigt hatte, allen Schulabgängern einen Studienplatz zu garantieren, die Mindestrente anzuheben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wofür sie ihm ihre Unterstützung anbot. Jetzt hofft sie, davon zu profitieren, dass Noboa keines seiner Versprechen umgesetzt hat, Armut, Not und Gewalt statt dessen weiter um sich greifen und das Land polarisiert ist wie nie zuvor. In ihrem Wahlprogramm legte sie unter dem Motto »Rückgewinnung der Heimat« die Schwerpunkte auf Maßnahmen zur Bildung, zu besserer Gesundheitsversorgung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Laut Beobachtern ist der Wahlausgang zwar ungewiss, doch Luisa González wirke politisch besser vorbereitet sei als 2023.
Jw. 08.02.2025/ Henry Romero/REUTERS
Wahlkampf der linken Partei Revolución Ciudadana mit Spitzenkandidatin Luisa González (Guayaquil, 6.2.2025)
Info über Ecuador
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Ecuador
Gewalt, Korruption, Krisen
Wahlen in Ecuador: Entscheidung über den weiteren Kurs. Präsident Noboa hat das Land heruntergewirtschaftet. Seine Rivalin verspricht soziale Gerechtigkeit
Von Volker Hermsdorf
Hintergrund: Kopf-an-Kopf-Rennen
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An diesem Sonntag finden in Ecuador Wahlen statt, die nicht nur die Weichen für die Politik der nächsten fünf Jahre in dem von Gewalt, wirtschaftlichen Problemen, Korruption und politischen Krisen erschütterten Land stellen, sondern auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in Lateinamerika haben. Nach einem extrem polarisierenden Wahlkampf hofft der auf Maßgaben der USA geeichte rechte Präsident Daniel Noboa auf eine Wiederwahl. Herausgefordert wird er von der Juristin Luisa González von der linken Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC), die der neoliberalen Politik des Amtsinhabers im Wahlkampf das Konzept eines alternativen, nachhaltigeren Wirtschaftsmodells entgegensetzt, das nach ihrer Darstellung zu mehr Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und dem Abbau von Armut führen soll. Trotz einer desaströsen Bilanz seiner Regierung wird Noboa als Kandidat der Wirtschafts- und Finanzeliten jedoch auch von Wählern unterstützt, die an sein Versprechen glauben, die ausufernde Bandenkriminalität zu beenden. Nachdem Konzernmedien und einige Umfrageinstitute seinen haushohen Sieg vorausgesagt haben, fürchten Beobachter, dass er eine Niederlage nicht anerkennen könnte.
Die Wochen vor der Wahl waren von einer »Umfrageschlacht« mit gegensätzlichen Prognosen geprägt. Während das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Noboas Sieg in der ersten Runde erwartet, prognostizieren andere, wie Negocios y Estrategias, einen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten für González, womit sie bereits im ersten Durchgang gewählt wäre. Favorisiert wird der Amtsinhaber von den mehrheitlich konservativen Medien und kann zudem Millionen in Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung investieren. »Allein für eines seiner fünf Facebook-Konten gibt er etwa 200.000 US-Dollar pro Monat aus. Geschätzt investiert er mindestens zwei Millionen Dollar monatlich in soziale Netzwerke«, erklärte Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, kürzlich in einem auch in dieser Zeitung veröffentlichten Interview. Noboas Kampagnen richten sich häufig gegen den von der RC vertretenen »Correísmo« und propagieren einen sogenannten »Anticorreísmo«.
González knüpft an das Konzept der von Correa ausgerufenen »Bürgerrevolution« an, das politische, ökonomische und soziale Reformen zur Beseitigung der Armut sowie Bildungs- und Gesundheitsprogramme umfasste. Als Ergebnis ging die Armut zwischen 2007 und 2014 um 38 Prozent und die extreme Armut um 47 Prozent zurück. Beschäftigte profitierten von einem erhöhten Mindestlohn und wurden zum ersten Mal auf Kosten der Unternehmen sozialversichert. Ihre Kinder konnten erstmals unentgeltlich Schule und Vorschule besuchen, was bis dahin nur für diejenigen möglich war, die das auch bezahlen konnten. Zudem wurde eine kostenlose Gesundheitsversorgung eingeführt. Ecuador galt in dieser Zeit als eines der friedlichsten und sichersten Länder Lateinamerikas. Acht Jahre nach einer von Correas Nachfolgern vollzogenen neoliberalen Wende versinkt das Land heute in einem Sumpf aus Armut, Korruption und Gewalt und wurde zu einer der gefährlichsten Regionen des amerikanischen Kontinents.
Im Herbst 2023 hatte Noboa die vorgezogene Wahl deshalb auch wegen der Versprechen gewonnen, »die Gewalt zu bekämpfen« und »mit dem Terror der Drogenkartelle aufzuräumen«. Doch obwohl er das Militär im Inneren einsetzte und wiederholt den Ausnahmezustand ausrief, stieg die Mordrate weiter an. Wie Telesur Ende Januar meldete, ist die Zahl der Tötungsdelikte seit Noboas Amtsantritt auf durchschnittlich 25 pro Tag gestiegen. Die einst sichere Energieversorgung ist heute mit Stromausfällen von bis zu 14 Stunden ebenfalls nicht mehr gewährleistet. Trotzdem wurden die Strompreise erhöht, die staatlichen Subventionen für Benzin gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben. Andere Entscheidungen und Noboas devotes Verhalten gegenüber Washington und Donald Trump werden zwar von der Oligarchie und von Wirtschaftsvertretern unterstützt, sind aber in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär. So etwa seine Ankündigung, entgegen der Verfassung wieder ausländische Militärbasen in Ecuador zuzulassen und die Galápagosinseln in einen US-Militärstützpunkt umzuwandeln.
Wie sein rechter argentinischer Amtskollege Javier Milei zerstört Noboa auch den Zusammenhalt lateinamerikanischer Staaten. Kürzlich provozierte er Venezuela, indem er den dortigen Oppositionspolitiker Edmundo González als Präsidenten anerkannte. Auch zu Mexiko geht Noboa auf Konfliktkurs. Die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen, nachdem Einsatzkräfte auf seine Anordnung hin im April 2023 die Botschaft des Landes gestürmt und den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der dort Asyl vor politischer Verfolgung genossen hatte, gewaltsam entführt hatten. Als Trump Strafzölle gegen Kanada und Mexiko ankündigte, folgte Noboa dem Beispiel und verhängte Zölle in Höhe von 27 Prozent auf in Mexiko hergestellte Produkte, angeblich um die heimische Industrie zu fördern. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum entlarvte die vollmundige Ankündigung wenig später als nicht ernstzunehmende Propaganda und verwies darauf, dass der Handel mit Ecuador gerade einmal 0,4 Prozent der Importe ihres Landes ausmache. Im Gegensatz zu Noboas eher fragwürdigen Aktionen, die Ecuadors Bürgern mehr als Mexiko schaden würden, kündigte Luisa González an, im Falle ihres Sieges Arbeitsplätze durch Investitionen in die marode Infrastruktur und durch Rücknahme von Budgetkürzungen im öffentlichen Sektor zu schaffen.
Jw. 08.02.2025/ Dolores Ochoa/AP Photo/dpa
Abseitige Kandidaten. Wahlkampf in Quito, 5. Februar 2025
Info über Panama-USA
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 8 / Ansichten
Vasallen machen
USA zwingen Panama ihren Willen auf
Von Jörg Kronauer
Den Schuss ins eigene Knie beherrscht der neue US-Außenminister perfekt. Bevor er am vergangenen Wochenende zu einer mehrtägigen Reise nach Mittelamerika aufbrach – erste Station war Panama –, erläuterte er im Wall Street Journal in einem Gastbeitrag die Ziele seiner »Americas First«-Außenpolitik. Richtig: »Americas«, nicht »America«. Rubio, ein Exilkubaner, sieht seine Aufgabe unter anderem darin, die US-Hegemonie im ehemaligen »Hinterhof« der Vereinigten Staaten wieder zu stärken. Denn die ist in der Tat ins Wanken geraten, vor allem, weil Chinas ökonomische Präsenz in Lateinamerika und der Karibik ganz erheblich an Gewicht gewonnen hat und den Ländern der Großregion neue Spielräume bietet. »Die chinesische Kommunistische Partei nutzt diplomatische und ökonomische Hebel«, verkündete Rubio nun im Wall Street Journal, »um souveräne Staaten in Vasallenstaaten zu verwandeln«. Vasallenstaaten! Wie kann man nur.
Rubio schrieb es auf, stieg ins Flugzeug und flog nach Panama, um dort nachdrücklich zu fordern, die Regierung müsse sich zumindest in der Kanalzone von jeglicher Zusammenarbeit mit China und chinesischen Unternehmen lossagen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit der Annexion des Panamakanals gedroht. Rubio legte jetzt nach und kündigte besser nicht näher definierte »Maßnahmen« an, sollte die Regierung des zentralamerikanischen Landes sich den US-Forderungen verweigern. Panamas Präsident knickte umgehend ein. So einfach geht also US-Außenpolitik: Nur mal kurz mit Annexion drohen, dann den Außenminister mit dem diplomatischen Baseballschläger auf Reisen schicken – und schon kriegt man alles, was man will. Nur keine Hemmungen, zwar souveräne, aber eben schwächere Staaten »in Vasallenstaaten zu verwandeln«. Vasallenstaaten? Na klar!
Beginnen die USA nun damit, nach Möglichkeit ganz Lateinamerika wieder zum Vasallen zu machen? Selbst der FAZ wurde bei dem Gedanken ein wenig unwohl. Sie fragte kürzlich besorgt, welches Land denn als nächstes an der Reihe sei. Aus der Frage sprach wohl nicht nur die Sorge des Konkurrenten, der zusammen mit dem chinesischen auch sein eigenes Geschäft in Lateinamerika ausgebootet sieht, wenn Washington die Region nun wieder ganz exklusiv an die Kandare nimmt. Es schwang vielleicht auch die Sorge darüber mit, Washington könne seine Karten überreizen. Denn der Einfluss der Volksrepublik vor allem in Südamerika ist inzwischen so stark, dass selbst erklärte China-Hasser wie Argentiniens Präsident Javier Milei es nicht schaffen, die Brücken abzubrechen. Wer nun einzelne schwache Länder zu Vasallen macht, sich bei der Mehrheit aber nicht durchsetzen kann, schafft keine Hegemonie, sondern befördert die Erkenntnis, dass es für andere besser ist, sich von ihm unabhängig zu machen. In Kanada wird inzwischen wegen des US-Zollkriegs zum Boykott von US-Produkten aufgerufen. Das Beispiel könnte Schule machen.
Jw.08.02.2025/ VCG/IMAGO
US-Regierungsflieger im Landeanflug
Info über Guantánamo
Die ersten Migranten, die in Guantánamo ankommen, kommen aus dem Tren de Aragua
Die Vereinigten Staaten haben zehn Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua auf den Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba überstellt.
Die Vereinigten Staaten haben zehn Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua auf den Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba verlegt, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die ersten Flüge aus El Paso, Texas, mit den Mitgliedern dieser gefährlichen transnationalen Bande in Guantanamo Bay eintrafen.
"Vorübergehende" Inhaftierung in Guantánamo
Das Pentagon bestätigte, dass die zehn Personen, die als "illegale Einwanderer mit hohem Risiko" gelten, in leeren Haftanstalten untergebracht waren. Sie gaben jedoch nicht an, welche Verbrechen ihnen vorgeworfen werden. Diese vorübergehende Maßnahme soll eine sichere Inhaftierung gewährleisten, bis die Behörden ihre Abschiebung nach Venezuela oder an einen anderen geeigneten Bestimmungsort arrangieren können.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass es weiterhin mit dem Heimatschutzministerium und anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten werde, um den Abschiebeprozess zu beschleunigen. Diese Maßnahme ist Teil der Strategien, die die US-Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung umgesetzt hat. Neben der Bekämpfung krimineller Organisationen wie dem Tren de Aragua.
Weitere Guantánamo-Häftlinge vorbereitet
Letzte Woche ordnete US-Präsident Donald Trump an, die Einrichtungen in Guantánamo zu renovieren, um bis zu 30.000 Migranten aufnehmen zu können. In seiner Erklärung betonte er seine Absicht, "Kriminelle" zu schicken, die sich in einer irregulären Situation im Land befinden.
"Die Einwanderungs- und Zollbehörde versucht, die sichere Inhaftierung dieser Personen zu gewährleisten, während die Überstellungen abgeschlossen sind", sagte das Verteidigungsministerium.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung von Nicolás Maduro kürzlich versprochen hat, die Rückkehr ihrer Bürger zu akzeptieren, einschließlich der aus den Vereinigten Staaten abgeschobenen Bandenmitglieder.
Trump verschärfte die Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung durch Razzien in verschiedenen Städten und die Beseitigung legaler Einwanderungswege, die sein Vorgänger Joe Biden eingeführt hatte. Seit ihrem Amtsantritt am 20. Januar haben die Behörden mehr als 8.000 Migranten in einer irregulären Situation festgenommen, von denen nur 461 aus verschiedenen Gründen freigelassen wurden, z. B. wegen fehlender Einrichtungen oder schwerwiegender medizinischer Probleme.
der Tren de Aragua befindet sich jetzt auch in Guantánamo
Die Behörden eröffneten das Gefängnis in Guantánamo Bay im Jahr 2002 während des "Krieges gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Seitdem wird es für die unbefristete Inhaftierung von Gefangenen genutzt, die in bewaffneten Konflikten und Anti-Terror-Operationen gefangen genommen wurden.
Zeitweise wurde es auch zur Festnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen eingesetzt, die auf See abgefangen wurden. Menschenrechtsorganisationen haben jedoch angeprangert, dass sie die Migranten unter erbärmlichen Bedingungen halten. Zeugenaussagen besagen, dass sie bei ihren Anrufen mit Anwälten überwacht werden, gezwungen werden, während der Verlegung eine Sonnenbrille zu tragen, und aufgrund mangelnder Hygiene mit der Vermehrung von Ratten konfrontiert sind.
Während die Debatte über die Nutzung von Guantánamo für die Inhaftierung von Migranten andauert, suchen die US-Behörden nach endgültigen Lösungen, die mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten vereinbar sind.
El caribe 06.2.2025
- Die ersten Migranten, die in Guantánamo ankommen, kommen aus dem Tren de Aragua
Info über Haiti
Haiti steht vor Neuwahlen nach vier Jahren ohne gewählte Regierung
Port-au-Prince, 7. Februar (EFE) - Haiti feiert am Freitag vier Jahre ohne eine bei den Wahlen gewählte Regierung, inmitten einer schweren Krise, die durch die Verschlechterung der humanitären und sicherheitspolitischen Bedingungen und die Ernährungsunsicherheit gekennzeichnet ist, die das Land in völlige Unsicherheit über seine Zukunft stürzt, aber mit dem Versprechen der derzeitigen Übergangsregierung, im Jahr 2025 Wahlen abzuhalten.
Es ist gerade einmal vier Jahre her, dass der Oberste Justizrat Haitis die Amtszeit von Präsident Jovenel Moïse beendete, inmitten von Demonstrationen der Opposition, die seinen Rücktritt forderten, weil sie behaupteten, seine Amtszeit sei bereits beendet, während der fünf Monate später ermordete Präsident darauf beharrte, dass seine Amtszeit auf der Grundlage seiner Interpretationen der Verfassung im Jahr 2022 enden würde.
Der 7. Februar ist das Datum, an dem traditionell die Amtseinweisungen in Haiti oder die Reden des amtierenden Präsidenten zum neuen Jahr im Amt stattfinden, aber seit 2018 ist es geprägt von gewaltsamen Protesten der Opposition oder Spannungen, die durch bewaffnete Banden verursacht werden, die die Zivilbevölkerung terrorisieren.
Bei dieser Gelegenheit ist es auch von völliger Unsicherheit geprägt, aufgrund der Drohungen der Banden, die die Behörden dazu zwingen, sich zu mobilisieren, um ihnen entgegenzutreten.
Obwohl es sich nicht offiziell um einen Feiertag handelt, schließen Schulen und Universitäten sowie öffentliche und private Verwaltungen aus Angst vor Repressalien ihre Türen.
Ein entscheidendes Jahr für Haiti
Der im vergangenen Jahr gegründete Übergangspräsidialrat (CPT) plant ein Referendum zur Reform der haitianischen Verfassung und die Organisation von Parlamentswahlen im Jahr 2025, um das Land unter anderem mit einem Präsidenten, Senatoren, Abgeordneten und Bürgermeistern auszustatten.
Die letzten Wahlen im Land fanden zwischen 2015 und 2016 statt, während einer Übergangsphase, die mit der Wahl von Moïse endete, der am 7. Februar 2017 sein Amt antrat.
Derzeit werden die Rekrutierungsbeamten des Wahlamtes überprüft, während die Ratsmitglieder das Land besuchen und ein Wahlkalender an die staatlichen Behörden geschickt wurde, aber die Skepsis bleibt bestehen, da die Sicherheitsbedingungen in der Region Port-au-Prince, die zu 85 % von bewaffneten Banden kontrolliert wird, bei weitem nicht erfüllt sind. Sie vergewaltigen und stehlen völlig ungestraft.
Eine unhaltbare Sicherheitslage
Trotz der Entsendung der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti (MSS) seit Juni 2024 verschlechtert sich die Lage weiter, da bewaffnete Banden immer mehr Gebiete einnehmen und sich die Massaker und bewaffneten Angriffe in den Provinzen und in der Hauptstadtregion vervielfachen.
Eine Situation, die Tausende von Menschen dazu veranlasst hat, aus ihren Häusern zu fliehen und unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern ohne grundlegende soziale Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung zu leben, während eine beträchtliche Anzahl das Land auf der Suche nach besserem Wohlergehen an anderen Orten wie den Vereinigten Staaten und Mexiko verlassen hat.
Seit einigen Wochen vervielfachen die Justizbehörden die Verhaftungen von Polizisten, ehemaligen und aktuellen Staatsbeamten, von denen vermutet wird, dass sie mit bewaffneten Banden zusammenarbeiten.
Das Erreichen des Übergangs ist die große Herausforderung für die derzeitige Regierung, die das Ergebnis einer Vereinbarung ist, die Mitte letzten Jahres zwischen den verschiedenen politischen Akteuren an der Macht unterzeichnet wurde, nachdem Premierminister Ariel Henry inmitten eines gewaltsamen Ausbruchs am 29. Februar zurückgetreten war, als bekannt wurde, dass dieser der nach der Ermordung Moïses nicht gewählt, sondern ernannt worden war, plante, die Wahlen auf August 2025 zu verschieben, obwohl seine Amtszeit bereits am 7. Februar 2024 abgelaufen war. EFE
El caribe 07.02.2025/
Info über Dominikanische Republik
US-Militär analysiert große Reserven an Seltenen Erden in der DR
Der US-Außenminister wies darauf hin, dass sich eine Delegation von US-Militärangehörigen in der Dominikanischen Republik aufhält, um technische Analysen zu Seltenen Erden durchzuführen, einer strategischen Ressource mit erheblichem Potenzial für das Land und die Weltwirtschaft.
Laut Präsident Luis Abinader deuten vorläufige Untersuchungen darauf hin, dass das Land über Bruttoreserven von bis zu mehr als 100 Millionen Tonnen Seltener Erden verfügen könnte, eine Erkenntnis, die seine Rolle auf den internationalen Märkten verändern könnte.
"Dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis, und in den nächsten zwei bis drei Monaten werden wir in der Lage sein, genauere Zahlen zu haben."
Seltene Erden sind Mineralien, die für die Entwicklung moderner Technologien unerlässlich sind, einschließlich solcher, die bei der Herstellung von Halbleitern, medizinischen Geräten und fortschrittlichen Verteidigungssystemen verwendet werden.
"Die Dominikanische Republik hat das Potenzial, ein Industriezentrum zu werden, und wir sind sehr daran interessiert, Ideen zu untersuchen, um die Präsenz dieser Industrien im Land auszubauen", sagte Rubio.
Rubio betonte, wie wichtig es sei, bei der Ausbeutung und Entwicklung dieser Ressourcen mit der Dominikanischen Republik zusammenzuarbeiten.
"Das U.S. Armed Forces Corps of Engineers hat eng mit der dominikanischen Regierung zusammengearbeitet, um diese wichtige Ressource für die globale wirtschaftliche und technologische Zukunft zu identifizieren", sagte Rubio.
Diese Entdeckung macht die Dominikanische Republik zu einem wichtigen Akteur in der Lieferkette für Seltene Erden, insbesondere in einer Zeit, in der die Welt zunehmend von diesen Materialien für verschiedene Technologie- und Verteidigungsindustrien abhängig ist.
Internationale Zusammenarbeit
Marco Rubio betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, um eine effiziente und verantwortungsvolle Ausbeutung dieser Seltenen Erden zu gewährleisten.
"Diese Ressource gehört der Dominikanischen Republik und ihrem Volk. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Entwicklung dieser Reichtümer zu helfen, weil wir es vorziehen, dass diese Ressource in einem verbündeten Land ausgebeutet wird, anstatt in die Hände unfreundlicher Nationen zu fallen", sagte der Senator.
Er bezog sich dabei auf China, das derzeit mehr als 40 % des weltweiten Handels mit Seltenen Erden kontrolliert, und China war auch eines der ersten Länder, die an der Ausbeutung von Seltenen Erden in der Dominikanischen Republik interessiert waren.
Präsident Abinader hob auch die Gründung einer staatlichen Aktiengesellschaft hervor, die für die Ausbeutung dieser Ressourcen verantwortlich sein wird.
"Wir haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Ausbeutung effizient und wirtschaftlich sinnvoll ist", so Abinader weiter. Das börsennotierte Unternehmen wird der Schlüssel dazu sein, dass die Dominikanische Republik den Wert von Seltenen Erden nachhaltig und gerecht verwalten und maximieren kann.
Sicherheitskooperation und andere Schlüsselfragen
Neben dem Potenzial der Seltenen Erden sprachen Präsident Abinader und Staatssekretär Marco Rubio auch Sicherheitsfragen an, insbesondere im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung.
Rubio lobte die Bemühungen der Dominikanischen Republik, den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, und bekräftigte das Engagement, gemeinsame Initiativen in diesem Bereich fortzusetzen.
"Die in den letzten Jahren erzielten Erfolge sind beeindruckend, und wir sind bereit, diese Bemühungen weiterhin zu unterstützen, auch durch die Verlängerung von Programmen, die zuvor eingefroren worden waren", sagte Rubio.
Der Minister kündigte auch ein bedeutendes Abkommen an, das die Anwesenheit eines US-Zoll- und Grenzbeamten in Zusammenarbeit mit der Nationalpolizei der Dominikanischen Republik formalisiert. Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität weiter zu stärken.
Zusammenarbeit im Energiebereich
Rubio hob auch die Möglichkeiten der Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hervor, insbesondere bei der Entwicklung der Energieinfrastruktur in der Dominikanischen Republik.
Diese Bemühungen würden nicht nur dem karibischen Land zugute kommen, sondern sich auch positiv auf Puerto Rico auswirken, da viele seiner Einwohner US-Bürger sind.
"Wir arbeiten zusammen, um die Stromerzeugung zu etablieren, die es der Dominikanischen Republik ermöglicht, weiter voranzukommen, was auch Puerto Rico zugute kommen wird", fügte er hinzu.
Das Engagement der USA in Haiti
Ein Thema von großer Relevanz in dem Gespräch war die Situation in Haiti. Rubio drückte das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die internationale Mission aus, die im Nachbarland durchgeführt wird.
Er stellte klar, dass die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu einigen jüngsten Berichten ihre Unterstützung nicht eingestellt haben, sondern weiterhin in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, die Stabilität in Haiti wiederherzustellen.
Der Außenminister wies auch darauf hin, dass die Situation in Haiti zwar einen internationalen Ansatz erfordere, die endgültige Lösung jedoch vom haitianischen Volk selbst angeführt werden müsse.
"Die Lösung der haitianischen Krise liegt in den Händen der Menschen in Haiti, und wir müssen sie bei ihrem Prozess der Befriedung und des Wiederaufbaus unterstützen", sagte Rubio.
Darüber hinaus betonte er, dass die Situation der Gewalt und die Kontrolle großer Gebiete durch bewaffnete Banden die Haupthindernisse für eine dauerhafte Stabilität im Land seien.
Rubio bekräftigte die Haltung der US-Regierung zur Migration. Er betonte, dass kein Land, nicht einmal die Dominikanische Republik, unter Druck gesetzt werden dürfe, eine massive Migrantenwelle aufzunehmen.
"Kein Land der Welt kann eine Situation der Massenmigration tolerieren, und es ist nicht fair, von der Dominikanischen Republik zu verlangen, dies zu tun", erklärte der Außenminister.
In Bezug auf die politische Situation in Haiti bekräftigte Rubio, dass die Lösung von den Haitianern angeführt werden müsse.
"Die haitianische Elite und das haitianische Volk müssen ihren eigenen Weg finden, um die Krise zu lösen. Wir als Partner werden weiterhin helfen, aber die Verantwortung liegt bei Haiti", sagte er.
Der Dezembergipfel
Rubio verwies auch auf den bevorstehenden 10. Amerika-Gipfel, der im Dezember in Punta Cana stattfinden wird.
Der Gipfel wird die demokratischen Länder der Region zusammenbringen und eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der regionalen Integration bieten.
"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diesen Gipfel nicht nur nutzen, um die Probleme der Hemisphäre zu diskutieren, sondern auch, um die Möglichkeiten zu erkunden, die sich in einer so entscheidenden Zeit für die Region bieten", sagte Rubio.
Info über Venezuela
Venezolaner stimmen in dritter "Nationaler Volkskonsultation" ab, um staatlich finanzierte Projekte auszuwählen
Die Venezolanerinnen und Venezolaner haben aus mehr als 36.600 Projekten gewählt, die bei lokalen Versammlungen vorgeschlagen wurden. Jede Gewinnerinitiative wird mit 10.000 USD ausgezeichnet.
Andreína Chávez Alava4. Februar 2025
Caracas, 4. Februar 2025 (venezuelanalysis.com) – Das venezolanische Volk ist am Sonntag zur dritten "Nationalen Volkskonsultation" an die Urnen gegangen, um über selbstverwaltete Gemeinschaftsprojekte zu entscheiden, die von der Regierung finanziert werden.
Dies ist die erste von sechs Volksbefragungen, die für dieses Jahr geplant sind, und die dritte, seit die Initiative von der Regierung Nicolás Maduro im Jahr 2024 ins Leben gerufen wurde. Der Wahlprozess an der Basis zielt darauf ab, die drängendsten Probleme in den Gemeinden anzugehen. Die Einwohner treffen sich zunächst in Volksversammlungen, um bis zu sieben Projekte vorzuschlagen, und dann stimmen sie am Wahltag für ihre bevorzugte Initiative ab.
Die Abstimmung am Sonntag fand in 5.334 Gemeindebezirken statt, die sich über 1.101 Pfarreien auf dem gesamten venezolanischen Territorium erstrecken, um einen siegreichen Vorschlag pro Bezirk zu wählen. Jeder Zirkel dreht sich um eine Kommune, eine von Versammlungen gesteuerte Volksmachtorganisation, die mehrere kommunale Räte, Sozialeigentumsunternehmen und Bewegungen zusammenbringt.
Der venezolanische Nationale Wahlrat (CNE) überwachte die Wahl in 5.245 Wahlzentren, die von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet waren, obwohl die Wahlzeiten aufgrund langer Schlangen verlängert wurden. Die Zahl der Wahllokale wurde von den mehr als 15.000 in der ersten Konsultation reduziert, um sich auf zentralere und strategischere Standorte zu konzentrieren. Teilnahmeberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahren.
Die Wählerinnen und Wähler wählten aus über 36.600 Projekten, die in lokalen Versammlungen vorgeschlagen wurden. Die Gewinnerprojekte erhalten jeweils ein geschätztes Budget von 10.000 US-Dollar von der Maduro-Regierung, für deren Umsetzung Basiskollektive verantwortlich sind.
Die Vizepräsidentschaft der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für Volksräte und Kommunen berichtete, dass sich unter den Vorschlägen 6.481 auf Wasser- und Abwassersysteme, 5.136 auf den Wohnungsbau, 4.681 auf die Straßeninfrastruktur, 4.160 auf die Elektrizität, 3.945 auf den Bildungssektor und 3.123 auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung konzentrierten.
In der Gemeinde El Panal im Westen von Caracas wählten die Wähler zwischen sechs Projekten, die sich auf die dringendsten Bedürfnisse der Gemeinde konzentrierten, von der Reparatur der öffentlichen Bibliothek über die Reparatur und Ausstattung von Sportplätzen bis hin zur Einrichtung einer sozialproduktiven Reinigungsbrigade.
Orly Ortiz, Sprecherin von El Panal und Mitglied der Patriotischen Kraft Alexis Vive, drückte ihre Zufriedenheit über die hohe Wahlbeteiligung in ihrer Gemeinde aus und lobte die Wahl als Tribut an das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez an Volksmacht und Selbstverwaltung.
"Den 26. Jahrestag der Machtübernahme unseres Kommandanten Chávez [2. Februar 1999] zu feiern bedeutet, sein lebendiges Vermächtnis durch Einheit bei der Wahl zu ehren und unsere Kommune zu stärken", betonte Ortiz.
Am Montag feierte der Gemeindeminister Ángel Prado die "beeindruckende Wahlbeteiligung" und die "enormen Anstrengungen" der Menschen in ländlichen Gemeinden und beliebten Vierteln, um an der landesweiten Abstimmung teilzunehmen.
Als erfahrener Basisorganisator und Gründer der renommierten venezolanischen Kommune El Maizal (an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Lara und Portugal) hob Prado die Effizienz der Kommunen bei der Verwaltung von Ressourcen und der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht hervor. "Ressourcenmanagement ist durch die Volksorganisation tief in unserer Kultur verwurzelt", behauptete er.
Darüber hinaus fügte Prado hinzu, dass eine Reihe von Projekten, die den zweiten und dritten Platz belegen, ebenfalls staatliche Mittel erhalten werden. In einigen Fällen wird diese finanzielle Unterstützung von lokalen Gouverneuren und Bürgermeistern kommen, die sich für die Förderung dieser Basisinitiativen einsetzen.
Präsident Nicolás Maduro lobte seinerseits die erfolgreiche Abstimmung am Sonntag und forderte die Bevölkerung auf, innerhalb der nächsten zwei Jahre mindestens 6.000 Gemeinden zu gründen. Derzeit gibt es in Venezuela etwa 3.000 Gemeinden, die sich in ihrem Konsolidierungsgrad unterscheiden, sowie etwa 5.334 kommunale Kreise. Diese selbstverwalteten Räume sind Teil der Bemühungen des Landes, in eine sozialistische Zukunft voranzuschreiten.
"Es ist wichtig, Selbstverwaltungsagenturen für das Volk zu schaffen, um die direkte Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung der 5.334 kommunalen Kreise zu erleichtern", erklärte Maduro in seinem im Fernsehen übertragenen Podcast am Montag. Der Präsident informierte auch, dass 60 Prozent der am Sonntag bewilligten Projekte bereits vergeben worden seien.
Die beiden vorangegangenen "Nationalen Volkskonsultationen" fanden am 21. April und 25. August statt. In beiden Fällen konzentrierte sich die Mehrzahl der genehmigten Initiativen auf fünf Schlüsselbereiche: Wasser, Stromversorgung, Straßeninfrastruktur, Gesundheitswesen und Umweltbelange.
Herausgegeben von Cira Pascual Marquina aus Caracas.
https://venezuelanalysis.com/Für dieses Jahr sind fünf weitere Basiswahlen geplant, um die staatlichen Ressourcen weiter an die lokalen Gemeinschaften zu verteilen. (Foto: Alexis Vive Patriotic Force)
Info über USA-Venezuela
USA beschlagnahmen Präsidentenflugzeug, Caracas weist Etikett "Feind der Menschheit" zurück
Die jüngsten Maßnahmen der USA gegenüber Venezuela spiegeln die gemischten Signale wider, die von der Trump-Regierung ausgehen, da der US-Präsident seine zweite Amtszeit beginnt.
José Luis Granados Ceja6. Februar 2025
Mexiko-Stadt, Mexiko, 6. Februar 2025 (venezuelanalysis.com) – US-Außenminister Marco Rubio wird die Beschlagnahmung eines zweiten Jets bekannt geben, das vom venezolanischen Präsidenten als Teil einer anhaltenden aggressiven Haltung gegenüber der Regierung von Nicolás Maduro eingesetzt wurde.
Bei dem fraglichen Flugzeug handelt es sich um eine Dassault Falcon 200, die sich in der Dominikanischen Republik befindet und Berichten zufolge von hochrangigen venezolanischen Beamten genutzt wird, darunter der Präsident, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López.
Im vergangenen Jahr beschlagnahmte die US-Regierung eine Dassault Falcon 900EX, die Maduro auf Dienstreisen benutzte, wobei die venezolanische Regierung die Aktion damals als "Piraterie" bezeichnete.
Die jüngsten Maßnahmen der USA gegenüber Venezuela spiegeln die gemischten Signale wider, die von der Regierung Donald Trumps zu Beginn der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten ausgehen. Anfang dieses Monats begrüßte Maduro den Sondergesandten des Weißen Hauses, Richard Grenell, im Präsidentenpalast von Miraflores im Rahmen eines ersten Gesprächs mit der kürzlich ins Amt eingeführten Regierung.
Maduro bezeichnete Grenells Besuch als "ersten Schritt" hin zu verbesserten bilateralen Beziehungen. Die venezolanische Regierung hatte 2019 die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem das Weiße Haus die selbsternannte "Übergangsregierung" unter Juan Guaidó anerkannt hatte.
Das Treffen führte zur Freilassung von 6 US-Bürgern und einer Berichten zufolge zugestimmten Caracas, mit der Annahme von Abschiebeflügen von Venezolanern zu beginnen.
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat kürzlich eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für die mehr als 600.000 Venezolaner, die sich derzeit in den Vereinigten Staaten aufhalten, widerrufen und sie damit der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Trump wies auch das Heimatschutzministerium an, Bewährungsprogramme aus der Biden-Ära zu beenden, darunter eines für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner.
Das hochrangige Treffen zwischen Maduro und Grenell führte zu Spekulationen, dass Trump, der zuvor eine Strategie des "maximalen Drucks" gegen Caracas propagiert hatte, in seiner zweiten Amtszeit einen eher transaktionalen Ansatz gegenüber Venezuela bevorzugen könnte.
Nach diesem Treffen sagte Rubio jedoch gegenüber Fox News, dass die Regierung nicht über eine Anerkennung der Maduro-Regierung diskutiere und drohte dem venezolanischen Führer erneut.
"[Trump] wird Maßnahmen ergreifen (sic). Ich werde nicht darüber sprechen, was diese Aktionen sind, aber er weiß es, und sie wissen, dass wir viele Möglichkeiten haben, dem Maduro-Regime ernsthaften Schaden zuzufügen", sagte er.
Der US-Außenminister führte auch ein Telefonat mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González und der rechtsextremen Führerin María Corina Machado, wobei das Ministerium den ehemaligen Präsidenten auch als "rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas" bezeichnete.
Die Jet-Beschlagnahmung folgt auch auf ein Ereignis in Costa Rica, bei dem Rubio Venezuela neben Kuba und Nicaragua als "Feinde der Menschheit" bezeichnete und die "Migrationskrise" in der Hemisphäre diesen drei Ländern in die Schuhe schob.
"Die drei Regime, die es in Nicaragua, Venezuela und Kuba gibt, sind Feinde der Menschheit, und sie haben eine Migrationskrise verursacht. Ohne diese drei Regime gäbe es keine Migrationskrise in der Hemisphäre", sagte Rubio über einen Dolmetscher.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel reagierte heftig auf Rubios Äußerungen und sagte, dass die Auswanderung aus seinem Land durch die Zwangsmaßnahmen der USA verursacht werde, die darauf abzielten, einen Regimewechsel zu fördern.
"Es ist erwiesen, dass der Exodus der Migranten in Kuba proportional zur Verschärfung der Blockade ist, die unser Volk der lebenswichtigen Güter beraubt. Die Menschheit ist wegen eures Neofaschismus in Gefahr", schrieb Díaz-Canel in den sozialen Medien.
"Das Imperium mit seinem expansionistischen Appetit und seinem vergeblichen Anspruch, die Welt zu regieren, ist der Feind der Menschheit", fügte er hinzu.
Ähnlich äußerte sich der venezolanische Außenminister Yván Gil: "Die einzigen Feinde der Menschheit sind diejenigen, die mit ihrem Missbrauch und ihrer Kriegsmaschinerie jahrzehntelang Elend und Chaos in der halben Welt gesät haben."
Die venezolanische Regierung ihrerseits hat in der Vergangenheit immer wieder auf einseitige Zwangsmaßnahmen unter US-Führung hingewiesen, die für den Exodus der Venezolaner verantwortlich seien.
Wirtschaftssanktionen wurden in mehreren multilateralen Instanzen angeprangert. In der Erklärung des Migrationsgipfels von Palenque 2023, an dem mehrere regionale Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurden die Maßnahmen gegen Venezuela und Kuba als Verstoß gegen das Völkerrecht und ihre negativen Auswirkungen auf die Zielländer verurteilt.
Sowohl die demokratische als auch die republikanische Regierung in Washington haben einen Regimewechsel in allen drei Ländern angestrebt. Zu den Bemühungen gehörte die Finanzierung von Oppositionsgruppen und angeschlossenen Medien über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).
Die Trump-Regierung hat die USAID überarbeitet, einen 90-tägigen Stopp angeordnet und die Behörde in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums überführt. Im Haushaltsjahr 2023 belief sich die Auslandshilfe für Lateinamerika und die Karibik, die vom Außenministerium und USAID verwaltet wurde, auf etwas mehr als 2 Milliarden US-Dollar.
AP berichtete, dass die Beschlagnahmung der Dassault Falcon 200 von Rubio verlangte, einen Verzicht auf das Einfrieren zu unterzeichnen, um die Lager- und Wartungsgebühren in Höhe von 230.000 US-Dollar in der Dominikanischen Republik zu bezahlen.
Das Einfrieren der USAID-Gelder hat sich auf die von den USA unterstützte venezolanische Opposition ausgewirkt, die in den letzten Jahren neben der Kontrolle über die von Washington beschlagnahmten Ressourcen auch Millionen von der US-Agentur erhalten hat.
Nach Angaben des Washingtoner Büros für Lateinamerika hat die US-Regierung vom Haushaltsjahr 2017 bis zum Haushaltsjahr 2024 über 3,5 Milliarden US-Dollar an "humanitärer Hilfe" für Venezuela und die Länder, die venezolanische Emigranten aufnehmen, bereitgestellt. Im gleichen Zeitraum belief sich die US-Hilfe für sogenannte Demokratie-, Entwicklungs- und Gesundheitsprogramme in Venezuela, die aus jährlichen Mitteln finanziert wurde, auf rund 336,2 Millionen Dollar. Venezuelanalysis schätzt die allein durch die Ölsanktionen verursachten Verluste auf 21 bis 27 Milliarden Dollar pro Jahr.
Venezolanische Oppositionelle wurden immer wieder der Veruntreuung von Geldern beschuldigt, auch von rivalisierenden regierungsfeindlichen Fraktionen.
Herausgegeben von Ricardo Vaz in Caracas.
https://venezuelanalysis.com/US-Außenminister Marco Rubio trifft am Mittwochabend vor einem Treffen mit dem dominikanischen Präsidenten Luis Abinader in Santo Domingo, Dominikanische Republik, ein. (US-Außenministerium)
Info über Granada
Granada feiert den 51. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
Granada gedenkt an diesem Freitag des 51. Jahrestages seiner Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft, die am 7. Februar 1974 erreicht wurde. Unter dem Motto "The Next 50: Embracing a Future of Development, Transformation and Unity" versprechen die diesjährigen Feierlichkeiten ein Spiegelbild des Geistes des Fortschritts und des nationalen Zusammenhalts zu sein.
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Der Botanische Garten von Carriacou wurde als einer der Veranstaltungsorte für die Gedenkveranstaltungen ausgewählt. Die Behörden haben öffentliche und private Vereinigungen eingeladen, an diesem wichtigen Tag kulturelle Veranstaltungen zu organisieren.
Grenada, ein 344 Quadratkilometer großer Archipel mit fast 90.000 Einwohnern, die meisten davon afrikanischer Abstammung, ist bekannt für seine spektakulären Strände und den Grand-Etang-Nationalpark, in dem sich ein See im Krater eines alten Vulkans befindet.
Darüber hinaus ist sie als "Gewürzinsel" weltberühmt und zeichnet sich als einer der größten Produzenten und Exporteure von Muskatnuss, Nelken, Ingwer, Vanille und Kakao aus.
Auf internationaler Ebene ist sie Teil des Commonwealth of Nations (Commonwealth) und unterhält Beziehungen zu zahlreichen Ländern. Es ist auch Vollmitglied der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), der Organisation Ostkaribischer Staaten und der Bolivianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas und des Handelsvertrags der Völker (ALBA-TCP).
Die Unabhängigkeit Grenadas war das Ergebnis jahrelanger Kämpfe unter der Führung von Sir Eric M. Gairy, dem es nach einer mühsamen politischen Kampagne gelang, das Land vom britischen Kolonialismus zu befreien.
Die Unabhängigkeitszeremonie fand in Fort George statt, wo um Mitternacht der Union Jack gesenkt und die Nationalflagge Grenadas gehisst wurde, um eine neue Ära der Freiheit und Souveränität einzuläuten.
Heute feiert Grenada stolz seine Unabhängigkeit und freut sich auf eine Zukunft voller Entwicklung, Transformation und Einheit, als Hommage an diejenigen, die für seine Freiheit gekämpft und die Fundamente der Nation aufgebaut haben.
Vor wenigen Stunden gratulierte die Generalsekretärin der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), Dr. Carla Barnett, dem Inselstaat zum Jahrestag seiner Unabhängigkeit und würdigte sein Engagement für die regionale Integration.
Er hob auch Grenadas wichtige Beiträge zur Förderung von Wissenschaft und Technologie, einschließlich Information und Kommunikation, in Caricom hervor und betonte die Führungsrolle von Premierminister Dickon Mitchell bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Region.
teleSUR 07.02.2025/Der Botanische Garten von Carriacou wurde als einer der Hauptorte für die Gedenkveranstaltungen ausgewählt, da dieser Ort zum ersten Mal seit dem 49-jährigen Jubiläum genutzt wird. Foto: Fundación Independencia Puerto Rico
Info über Mexiko
Sheinbaum hinterfragt US-Dekret zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Als Reaktion auf das jüngste Dekret der US-Regierung, das eine Intensivierung des Kampfes gegen die Kartelle des organisierten Verbrechens ankündigt, äußerte sich die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum skeptisch und betonte, dass das Dokument sehr allgemein gehalten sei und seine Auswirkungen nicht klar seien.
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Sheinbaum betonte, dass die Vereinigten Staaten zahlreiche interne Probleme haben, die sie angehen müssen: "Gibt es dort keine Kartelle oder organisiertes Verbrechen?"
Während seiner Konferenz warf Sheinbaum mehrere Fragen zum Drogenhandel auf: "Sie haben in den Vereinigten Staaten viel zu tun. Wer betreibt dort den Vertrieb von Medikamenten? Wer verkauft die Drogen, die so viele Tragödien verursacht haben? Wohin fließt das Geld aus dem Verkauf dieses Medikaments?"
Er fügte hinzu: "Wie kommt es, dass es in Mexiko Waffen gibt, die ausschließlich von der US-Armee verwendet werden? Wer hat sie verkauft? Wie sind sie in unser Land gekommen? Sie haben einen wichtigen Teil zu lösen. Wer ist für die Endverteilung auf der Straße zuständig?"
Sheinbaum wies darauf hin, dass das Dekret des US-Justizministeriums sehr allgemein und unklar sei, was die konkreten Maßnahmen anbelangt, die umgesetzt werden sollen.
In Bezug auf eine mögliche Aufstockung des Personals der US-Drogenbehörde (DEA) auf mexikanischem Territorium sagte Sheinbaum, dass jeder Agent, der in das Land einreist, eine Genehmigung der Bundesregierung benötigt. Die Zusammenarbeit erfolgt mit dem Sicherheitskabinett, und es muss ein Informationsaustausch als Teil des Abstimmungsprozesses zwischen den beiden Nationen stattfinden.
Der Präsident verwies auch auf den Geltungsbereich eines Abkommens mit Präsident Donald Trump über die Verlängerung der Erhebung von Zöllen auf mexikanische Waren, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden. Obwohl Trump dies in seiner Erklärung nicht erwähnte, war es ein Thema, das während ihres Telefongesprächs diskutiert wurde.
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Sheinbaum sagte, die USA sollten sich auch darum kümmern, zu verhindern, dass Waffen Kriminelle stärken. Er bekräftigte, dass Mexiko seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalte, betonte aber, dass es Waffenhändler und -produzenten gebe, gegen die Mexiko rechtliche Einwände erhoben habe.
In diesem Sinne betonte er, dass die Arbeitsgruppen bestrebt seien, die Bemühungen jedes Landes auf seinem Territorium und in Ausübung seiner Souveränität zu koordinieren, um den Handel mit Fentanyl und Waffen zu verhindern.
teleSUR 7.02.2025/Sheinbaum sagte, die USA sollten sich auch darum kümmern, zu verhindern, dass Waffen Kriminelle stärken. Foto: Posta México.
Info über Ecuador
Abgeschobene aus den USA sagten, dass die Behörden dieses Landes ihnen nie gesagt hätten, wohin sie gebracht wurden, dass sie während der 40 Stunden, die der Flug dauerte, angekettet blieben und dass sie unter diesen Bedingungen gezwungen wurden, auf die Toilette zu gehen.
Der indische Außenminister Vikram Misri sprach am Freitag in Neu-Delhi die Empörung über die Misshandlung einer Gruppe von Staatsangehörigen an, die die USA diese Woche mit einem Militärflug abgeschoben hatten und in denen sie fast 40 Stunden lang mit Fesseln an Händen und Beinen blieben.
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Am Mittwoch wurden Bilder von 104 indischen Staatsbürgern veröffentlicht, die an Bord eines C-17-Militärflugzeugs über den Flughafen in der Stadt Amritsar im Bundesstaat Punjab (Westen) im Land ankamen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 203 Personen, die kürzlich bei Razzien an der Grenze zu Mexiko festgenommen wurden. Die Bilder zeigten die Migranten in Hand- und Fußschellen.
Zu den Misshandlungen, die sie erlitten haben, sagte Misri, dass sie in Kontakt mit US-Beamten stehen und dass sie gut behandelt werden sollten, auch wenn sie abgeschoben werden.
Er erklärte, dass sein Ministerium insgesamt 498 indische Staatsbürger identifiziert hat, die von den USA zurückgeschickt werden. Er fügte hinzu, dass Washington Informationen über 298 von ihnen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus kritisierte er diejenigen, die die illegale Auswanderung fördern, und Banden, die in die Schleusung von Migranten verwickelt sind.
Sie behandelten uns wie Kriminelle
Die Abgeschobenen sagten den Medien, dass sie während des fast 40-stündigen Fluges aus den USA angekettet waren. Sie fügten hinzu, dass sogar die Frauen in Handschellen gelegt wurden und dass jeder unter diesen Bedingungen gezwungen wurde, die Toilette zu benutzen.
Einer der Rückkehrer, namens Singh, sagte den Medien, dass ihnen nicht gesagt wurde, wohin sie gebracht wurden, und dass viele, als sie gefesselt wurden, dachten, es sei in ein anderes Gefangenenlager innerhalb der USA. Sie wussten erst, dass sie in Indien waren, als sie landeten, sagte er.
Er sagte, als er die Wahrheit entdeckte, erkannte er, dass er die fast 46.000 Dollar verloren hatte, die er ausgegeben hatte, um auf der Suche nach Arbeit und anderen Horizonten in die USA zu reisen.
Er behauptete, dass US-Beamte sie schrecklich und ohne jede Rücksicht behandelt hätten. Er sagte, den Frauen seien vor der Landung die Fesseln abgenommen worden und den Männern seien sie nach der Landung des Flugzeugs abgenommen worden.
Gesetzgeber lehnen Misshandlung durch die USA ab
Am Donnerstag protestierte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten gegen die Demütigungen, die ihre Landsleute erlitten haben. Sie betrachteten es als Beleidigung Indiens und der Würde seiner Bürger.
Die Mitglieder der Versammlung unterbrachen die Arbeitssitzungen des Kongresses und versammelten sich vor dem Hauptquartier des Kongresses. Dort riefen sie regierungsfeindliche Parolen und kritisierten die Freundschaft zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und US-Präsident Donald Trump.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinerseits teilte während einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments mit, dass man mit den US-Behörden zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht misshandelt werden.
Modi wird am 12. und 13. Februar in die USA reisen. In diesem Zusammenhang forderte ein Minister der Regierung aus dem Punjab, Kuldeep Singh Dhaliwal, den Regierungschef auf, "seine Freundschaft zu nutzen, um das Problem zu lösen".
Laut internationalen Medien haben die US-Behörden mindestens 18.000 Migranten ohne Papiere aus Indien identifiziert.
teleSUR 07.02.2025/Die abgeschobenen Migranten mussten fast zwei Tage lang die von den US-Behörden gelegten Ketten ertragen. Foto: India Today
Info über Venezuela-Kuba
Außenminister Yván Gil würdigte die Widerstandsfähigkeit und die Errungenschaften des kubanischen Volkes, insbesondere in Medizin und Sport, trotz dieser langjährigen Ungerechtigkeit.
Die Regierung und das Volk Venezuelas haben am Freitag am 63. Jahrestag der Verhängung der ungerechten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die Vereinigten Staaten, die von Präsident John F. Kennedy verhängt wurde, ihre Solidarität mit Kuba zum Ausdruck gebracht.
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Der venezolanische Außenminister Yván Gil betonte auf seinem Telegram-Account, dass diese "grausame Maßnahme, die gegen die Menschenrechte verstößt, von allen Bewohnern des Weißen Hauses unterstützt wurde, was zeigt, dass der Imperialismus die Grenzen der Überparteilichkeit überschreitet".
«Heute ist der 63. Jahrestag der ungerechten US-Wirtschaftsblockade gegen das kubanische Volk, die am 7. Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy verhängt wurde", sagte Gil.
Der venezolanische Außenminister würdigte auch die Widerstandsfähigkeit und die Errungenschaften des kubanischen Volkes, insbesondere in Medizin und Sport, trotz dieser langjährigen Ungerechtigkeit.
Im Oktober letzten Jahres, während der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den von Kuba vorgelegten Resolutionsentwurf zur Beendigung der Blockade, forderte der Ständige Vertreter von Caracas, Samuel Moncada, ein Ende dieser verbrecherischen Belagerung von Havanna.
Der Diplomat verurteilte die Blockade als eine anachronistische Politik, die seit mehr als 60 Jahren gegen das karibische Land angewandt wird. Er betonte, dass sein extraterritorialer Charakter jedes Land oder jede Einheit betrifft, die wirtschaftliche, kommerzielle oder finanzielle Beziehungen auf rechtliche und souveräne Weise mit der Insel unterhält.
«Es ist an der Zeit, diese historische Ungerechtigkeit zu korrigieren und einem imperialen Delirium ein Ende zu setzen, das der gesamten internationalen Gemeinschaft seine nationalen Gesetze aufzwingt", sagte Moncada.
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Der venezolanische Vertreter erklärte, dass die internationale Gemeinschaft die Illegalität dieser Blockade anerkenne, die in eklatanter Weise gegen alle Normen des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen verstoße.
Er erklärte, dass diese Sanktionspolitik "das ungerechteste, härteste und langwierigste System einseitiger Zwangsmaßnahmen" darstellt, das in der modernen Geschichte gegen ein Land angewandt wurde.
Seiner Meinung nach handelt es sich um eine kollektive und kalkulierte Bestrafung von mehr als 11 Millionen Kubanern, die beschlossen haben, "sich nicht der Erpressung und dem Zwang des US-Regimes zu beugen".
Offizielle Daten deuten darauf hin, dass allein zwischen dem 1. März 2023 und dem 29. Februar 2024 durch diese Völkermordpolitik Schäden in der Größenordnung von 5.056,8 Millionen Dollar verursacht wurden, was einem Anstieg von 189,8 Millionen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.
Ebenso drückte Außenminister Yván Gil im Namen von Präsident Nicolás Maduro dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez seinen aufrichtigen Dank für seine entschiedene Ablehnung des jüngsten Piraterieakts aus, der von Washington begangen wurde, indem es mit der Komplizenschaft der Regierung der Dominikanischen Republik illegal ein PDVSA-Flugzeug beschlagnahmt hat.
teleSUR 07.02.2025/Nach Ansicht des venezolanischen Außenministers wurde "das ungerechteste, härteste und langwierigste System einseitiger Zwangsmaßnahmen" in der modernen Geschichte gegen ein Land angewandt. Foto: @UN_SPExrts
Info über Brasilien - BRICS
Bolsonaro: "Sollte ich wieder Präsident werden, wird Brasilien BRICS verlassen"
7 Feb. 2025 17:19 Uhr
Jair Bolsonaro kündigt an, Brasilien aus den BRICS und der WHO zu führen, falls er erneut Präsident wird. Zudem plant er ein Militärabkommen mit den USA und eine US-Basis im Land. Wegen einer Disqualifikation kann er jedoch 2026 nicht kandidieren
Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will sein Land aus der BRICS-Gruppe holen, falls er erneut an die Macht gelangt. In einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo erklärt der Politiker:
"Wenn ich wieder Präsident werde, werde ich aus den BRICS und der Weltgesundheitsorganisation austreten."
Zuvor hatten bereits US-Präsident Donald Trump und sein argentinischer Amtskollege Javier Milei den Austritt ihrer Länder aus der WHO angekündigt. Letzterer stoppte nach seiner Wahl zudem den Beitritt Argentiniens zu den BRICS.
Darüber hinaus verspricht Bolsonaro, ein "stabiles Militärabkommen" mit den USA zu schließen, um den Terrorismus an der Grenze zwischen Brasilien, Paraguay und Argentinien zu bekämpfen. Zudem will er die Stationierung einer US-Militärbasis in dem Dreiländereck erlauben.
Aufgrund einer Disqualifizierung durch das Oberste Wahlgericht Brasiliens kann Bolsonaro jedoch nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen. Er darf weder bei den Präsidentschaftswahlen 2026 noch bei den Kommunalwahlen 2028 kandidieren. Allerdings ist es ihm möglich, sich 2030 erneut zur Wahl zu stellen. Laut Umfragen gilt der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Favorit gegen mögliche Anhänger von Bolsonaros Kurs.
Wie das Portal UOL berichtet, wurde Bolsonaro das passive Wahlrecht entzogen, weil er "seine politische Macht missbraucht und die Massenmedien im Wahlkampf 2022 illegal genutzt" habe. Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl wäre er 75 Jahre alt.
Die BRICS sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss, der 2006 von Russland, China, Indien und Brasilien gegründet wurde. Im Jahr 2011 trat Südafrika bei, am 1. Januar 2024 folgten Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.
RTD.07.02.2025
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 07.02.2025, Seite 15 / Feminismus
Kolumbien
Fortschritt nur durch Frauen
Kolumbien: Ein Projekt für wirtschaftliche Unabhängigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
Von Sara Meyer, Bogotá
Im kolumbianischen Dorf Santander de Quilichao engagiert sich Sandra Aguilar für die Stärkung von Frauenrechten und für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die afrokolumbianische Aktivistin ist überzeugt, dass die Welt ein besserer Ort wird, wenn Frauen ihre Eigenständigkeit im Einklang mit der Umwelt und sozialer Gerechtigkeit anstreben. Diese Vision wird durch das Projekt »Mujeres cambiando el mundo« (Frauen verändern die Welt) unterstützt, das von der UNO und Deutschland finanziert wird. Seit vergangenem Jahr profitieren 14 ländliche Gemeinden in ganz Kolumbien von der Initiative. Die Teilnehmerinnen – insgesamt 743, darunter viele indigene und afrokolumbianische Frauen – setzen ihre eigenen Ideen um. Aguilar betont, dass das Projekt nicht nur die Frauen erreicht, sondern auch ihre Familien und Kinder.
Im Norden der von Gewalt gebeutelten Region Cauca im Westen Kolumbiens bewirtschaften die teilnehmenden Frauen gemeinsam von der Gemeinde bereitgestellte Grundstücke. Dort bauen sie unter anderem Maracujas, Bohnen und Tomaten an – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf. Ebenso halten sie Schweine und Hühner. Zusätzlich stellen sie Taschen aus recyceltem Material her. Aguilar erklärt, dass das Projekt nicht nur auf wirtschaftlichen Erfolg abzielt, sondern auch das Selbstbewusstsein stärkt. Sie beschreibt es als eine »Stunde des Erwachens« für Frauen in Kolumbien, die oft unterdrückt werden und besonders stark von den Folgen des bewaffneten Konflikts betroffen sind.
Die Initiative bietet den Frauen nicht nur wirtschaftliche Perspektiven, sondern auch Raum für Austausch und gegenseitige Unterstützung. Aguilar berichtet, dass die Treffen helfen, Erfahrungen zu teilen und Selbstvertrauen zu gewinnen. Sie beschreibt die Zusammenkünfte als »Schutzräume«, in denen Frauen Unterstützung finden. Darüber hinaus fördert das Projekt die politische Teilhabe. Aguilar selbst hat erfahren, wie schwierig es sein kann, als junge Afrokolumbianerin in politischen Diskussionen Gehör zu finden. Sie berichtet, dass ihr oft das Wort verboten wurde, weil sie als Frau und Aktivistin nicht ernst genommen wurde. Projekte wie dieses schaffen jedoch Möglichkeiten, weibliche Führungspersönlichkeiten zu stärken.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Projekts ist die Verbindung zur Natur. Jede Teilnehmerin pflegt zum Beispiel eine medizinische Pflanze und eignet sich Wissen über deren Heilkräfte an. Dieser Ansatz soll die Frauen dazu ermutigen, die Ressourcen ihrer Umgebung zu nutzen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Das Projekt bietet auch psychosoziale Unterstützung, um den Frauen zu helfen, die Traumata des bewaffneten Konflikts zu verarbeiten. Aguilar berichtet, dass viele Frauen während der Treffen ihre Emotionen ausdrücken und sich erleichtert fühlten. »Wenn Frauen sagen: ›Danke, endlich konnte ich abschalten‹, wissen wir, dass wir etwas erreicht haben«, erklärt sie. Das Projekt wird in den Gemeinden gut angenommen und hat in kurzer Zeit positive Veränderungen bewirkt. Die Frauen lernen voneinander, wie sie landwirtschaftliche Erträge steigern und Produkte erfolgreich verkaufen können. Aguilar sieht in dem entstandenen Netzwerk eine wichtige Stütze, die Frauen auffängt, wenn sie Hilfe benötigen.
Dennoch bleiben Probleme. Aguilar weist darauf hin, dass es in der kolumbianischen Gesellschaft oft Widerstand gegen politisch aktive Frauen gibt. »In dem Kontext, in dem wir leben, gefällt es vielen nicht, dass Frauen Führungspositionen übernehmen«, sagt sie. Dennoch ist sie überzeugt, dass Projekte wie »Mujeres cambiando el mundo« entscheidend sind, um Frauen eine gerechte Zukunft zu ermöglichen. »Mädchen brauchen sichere Räume, in denen sie sich frei bewegen können, ohne Angst vor Gewalt oder bewaffneten Gruppen«, betont Aguilar. Das Projekt soll zeigen, wie gemeinschaftliche Ansätze und die Förderung von Frauenrechten zu nachhaltigen Veränderungen führen – nicht nur für die Teilnehmerinnen, sondern für ganze Gemeinschaften.
Jw.07.02.2025/ IMAGO/NurPhoto
In Santander de Quilichao gibt es auch eine starke Präsenz des linken Pacto Historico von Präsident Gustavo Petro (14.5.2022)
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 07.02.2025, Seite 2 / Ausland
Lateinamerika
Schikane gegen Caracas
Von Volker Hermsdorf
US-Außenminister Marco Rubio hat seine Tour durch fünf lateinamerikanische Staaten am Donnerstag nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, Ministern seines Kabinetts und hochrangigen Militärs beendet. Mit dem Besuch wolle Rubio die Zusammenarbeit beider Länder vertiefen, um »die illegale Migration zu stoppen, den Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenhändler zu intensivieren, Chinas Einfluss in der Region entgegenzuwirken und wirtschaftliche Partnerschaften zu vertiefen«, berichtete die örtliche Tageszeitung Listin Diario.
Laut der Zeitung kündigte der US-Politiker außerdem an, ein weiteres Dienstflugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu konfiszieren, das dessen Regierungsmitglieder für Besuche in anderen Ländern, unter anderem Griechenland, der Türkei, Russland und Kuba, genutzt hatten. Washington bezeichnete die Beschlagnahmung als »Engagement zur Rechtsdurchsetzung«, da solche Reisen gegen US-Sanktionen verstießen. Die zwischen acht und 19 Passagiere fassende Maschine vom französischen Typ Dassault »Falcon 900 EX« befindet sich für Wartungsarbeiten außer Landes. Im September hatten die USA in der Dominikanischen Republik bereits ein erstes venezolanisches Regierungsflugzeug gekapert und nach Florida überführt. Caracas protestierte vergeblich gegen den »Akt der Piraterie« und warf der damaligen US-Regierung unter dem Demokraten Joseph Biden vor, ihre wirtschaftliche und militärische Macht dafür nutzten, Staaten wie die Dominikanische Republik unter Druck zu setzen, »um sie zu Komplizen ihrer kriminellen Handlungen machen«.
In Panama, der ersten Station auf Rubios Lateinamerikatour, heizt derzeit eine am Donnerstag auf X verbreitete Erklärung des US-Außenministeriums, der zufolge Panama US-Kriegsschiffen eine gebührenfreie Passage durch den Kanal ermöglichen will, die Proteste gegen den rechten Staatschef José Raúl Mulino weiter an. Die Kanalbehörde widersprach und erklärte, dass es keine derartige Vereinbarung gebe. Die Behörde sei jedoch bereit, »mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von Kriegsschiffen aus diesem Land zu führen«. Neben Panama und der Dominikanischen Republik hatte Rubio Costa Rica, El Salvador und Guatemala besucht.
Jw. 07.02.2025/ US-Außenminister Rubio beendet Antrittstour in Lateinamerika
Info über El Salvador
Aus: Ausgabe vom 07.02.2025, Seite 2 / Ausland
El Salvador
»Das Land wird zu einem Megagefängnis«
El Salvador: Präsident gibt US-Außenminister Zusage, Migranten und verurteilte Gefangene aufzunehmen. Ein Gespräch mit Samuel Ramírez
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Samuel Ramírez ist Koordinator der Bewegung der Opfer des Ausnahmezustandes (Movir) in El Salvador
Während des Besuches von US-Außenminister Marco Rubio in El Salvador Anfang dieser Woche hat Präsident Nayib Bukele nicht nur zugesagt, abgeschobene Migranten aus anderen Ländern ins Land zu lassen, sondern auch angeboten, in den USA verurteilte Gefangene, sogar US-Bürger, in Gefängnissen in El Salvador unterzubringen. Was bedeutet dieser Vorschlag?
Für Bukele ist es vor allem ein Geschäft. Er spekuliert auf die Einnahmen, wenn er Kriminelle aus den USA nach El Salvador holt. El Salvador ist ein zusammengebrochenes Land, Bukele gibt große Summen für Image- und Werbekampagnen für sich selbst aus, daher sucht er Einnahmen. Das Land verwandelt sich immer mehr in ein Megagefängnis. Der Präsident behauptet, die kriminellen Banden zerschlagen zu haben, das ist aber nicht so. Führende Köpfe der Banden laufen weiter herum und wurden sogar freigelassen. Trump selbst hat Bukeles Sicherheitspolitik vor ein paar Wochen öffentlich als Betrug bezeichnet, auch vor dem Hintergrund, dass führende Bandenmitglieder in die USA gekommen sind.
Laut einer Statistik vom August 2024 befinden sich in El Salvador 1.086 von 100.000 Einwohnern in Haft. Das sind im Verhältnis so viele wie in keinem ande0ren Land der Welt. Wie ist die Situation in den Gefängnissen?
Sehr ernst. Es fehlen Medikamente und Nahrung in den Gefängnissen, es gibt viele Todesfälle. Bukele respektiert weder die Verfassung noch Menschenrechte und auch keine richterlichen Entscheidungen. Richter haben die Freilassung zahlreicher unschuldig Inhaftierter angeordnet, der Präsident weigert sich aber, sie freizulassen. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in den Gefängnissen noch verschärft, wenn es zu den angekündigten Aufnahmen von Gefangenen aus den USA kommt.
Sie kritisieren den Ausnahmezustand seit seinem Beginn im Frühjahr 2022. Die Mordrate ist aber deutlich zurückgegangen. Ist das kein Fortschritt, gerade für die arme Bevölkerung, die unter den Banden leidet?
Es stimmt, dass das Leben heute etwas sicherer vor Bandengewalt geworden ist. Dafür ist aber der Ausnahmezustand selbst zur Gefahr geworden. Tausende junge Leute aus armen Stadtteilen sind inhaftiert, obwohl sie nichts mit den Banden zu tun hatten. Sich juristisch dagegen zu wehren, ist fast unmöglich, die Einsatzkräfte treten im Ausnahmezustand als Richter und Polizisten in einem auf. Es werden auch Menschen verhaftet, die sich Bukeles Megaprojekten im Tourismus entgegenstellen, weil sie nicht zwangsumgesiedelt werden wollen.
Trump will nach Presseangaben mindestens 230.000 Salvadorianer abschieben. Was würde dies wirtschaftlich und sozial für das Land bedeuten?
Das wäre fatal. Die Bevölkerung lebt zu einem großen Teil von den Rücküberweisungen von Angehörigen aus den USA. Bukele stellt das allerdings anders dar. Er behauptet, viele Salvadorianer würden jetzt freiwillig zurückkehren, um Entwicklung und Fortschritt zu erleben, den er dem Land gebracht habe. Ich weiß nicht, wo dieser Fortschritt sein soll. Es gibt heute mehr Armut, weniger Investitionen in Sozialprogramme, Gesundheit und Bildung. Die Migranten kämen in ein Land zurück, das schlechter dasteht als zu dem Zeitpunkt, an dem sie weggegangen sind.
Bukele sucht die Nähe zu Trump, aber auch zum argentinischen Präsidenten Javier Milei. Was erwarten Sie in den kommenden Jahren?
Bukele kürzt in Bildung und Gesundheit, reduziert den Staat und die öffentlichen Ausgaben. Die Gemeindereform 2024 reduzierte die Landkreise von 262 auf 44. Daher gibt es heute auch nur 44 Bürgermeister im Land, die weiter von regionalen Problematiken entfernt sind. Gleichzeitig gibt er immer mehr Geld für Polizei und Armee aus, es scheint, als würde er für einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten. Noch hat er Rückhalt, aber seine Popularität lässt nach. Bukele gibt Geld für Prestigeprojekte aus und schiebt seiner Familie und seinen engsten Freunden Aufträge zu. Im Moment hat er die absolute Macht im Land, aber ich denke, es werden immer mehr Menschen merken, dass es ein Fehler war, ihm diese Macht zu geben.
jw 07.02.2025/ Salvador Melendez/AP Photo/dpa
El Salvador: Präsident will Gefangene aus USA aufnehmen – in die jetzt schon überfüllten Gefängnisse (Tecoluca, 12.10.2023)
Infi über Haiti
Multinationale Mission in Haiti sagt, dass die Arbeit nach der Ankündigung der USA "ohne Unterbrechung" fortgesetzt wird
Port-au-Prince, 5. Februar (EFE) - Die Multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik in Haiti (MSS) teilte am Mittwoch mit, dass sie ihre Arbeit "ohne Unterbrechung" fortsetze, einen Tag nachdem die Vereinten Nationen berichtet hatten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen habe, ihren Beitrag zu dieser Operation sofort einzustellen.
"Die Mission der MSS geht ohne Unterbrechung weiter, mit allen notwendigen Mechanismen vor Ort. Die einzige Maßnahme, die in der Luft liegt, ist die vorübergehende Aussetzung der Auszahlung von rund 13 Millionen Dollar des Beitrags der Vereinigten Staaten zu den Mitteln der UN-Sonderzuweisung für die MSS, bis zur globalen Überprüfung der Entwicklungshilfe dieses Landes, heißt es in einer Erklärung, die der Oberbefehlshaber der Mission vor der Presse verlas. Godfrey Otunge.
Dieser Betrag, fügte er hinzu, "stellt weniger als 3% der laufenden Hilfe für die MSS dar, die weiterhin starke Unterstützung von den anderen beitragenden Nationen erhält" und wies darauf hin, dass "die Mittel der UN-Sonderzuweisung weiterhin ausreichend finanziert sind, um die Mission aufrechtzuerhalten".
Die Vereinigten Staaten und andere Länder unterstützen die Operation weiterhin logistisch, finanziell und materiell, wobei fast täglich Unterstützungsflüge eintreffen, heißt es in der Mitteilung, in der betont wird, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium "weiterhin aktiv an MSS-Operationen beteiligt sind".
Er erklärte, dass "die Mission des MSS eine Priorität für die US-Regierung bleibt. Wie bei jedem Regierungswechsel werden strukturelle Anpassungen erwartet", und in diesem Fall ist es Teil der laufenden 90-Tage-Überprüfung der Entwicklungshilfe durch die Regierung von Donald Trump.
"Ich möchte allen, insbesondere den Menschen in Haiti, versichern, dass die Mission auf dem richtigen Weg ist ... Die MSS setzt sich weiterhin voll und ganz für die Wiederherstellung des Friedens in Haiti ein", schloss er.
Die von Kenia geleitete und von den Vereinten Nationen genehmigte Multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit hat im vergangenen Juni ihren Einsatz in Haiti begonnen und verfügt bisher über mehr als 900 Soldaten aus mehreren Ländern, um die vorherrschende Gewalt in dem karibischen Land einzudämmen.
Erst gestern sind 70 salvadorianische Soldaten in Port-au-Prince eingetroffen. Morgen erwartet die Mission die Ankunft eines vierten Kontingents aus Kenia und Ende dieser Woche die Lieferung von Hubschraubern aus El Salvador.
Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in Haiti im Jahr 2024 mindestens 5.626 Menschen an den Folgen krimineller Banden (tausend mehr als im Vorjahr), 2.213 wurden verletzt und 1.494 entführt.
Mitte Januar berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass sich die Zahl der Vertriebenen in Haiti in nur einem Jahr verdreifacht hat und eine Million Menschen (1.041.000) überschritten hat, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind.
El caribe 06.02.2025/ Haiti erhält Verstärkung mit 75 guatemaltekischen Soldaten und 8 Salvadorianern, die sich der multinationalen Truppe anschließen
Info über Dominikanische Republik
Marco Rubio trifft in der Dominikanischen Republik ein, um Schlüsselfragen der bilateralen Beziehungen zu erörtern
Der US-Außenminister landet im Rahmen seiner Mittelamerika-Tour auf dem Las Americas International Airport.
Santo Domingo. – Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, ist am Mittwoch nach acht Uhr nachts aus Guatemala über den Internationalen Flughafen Las Americas in der Dominikanischen Republik eingetroffen. Rubio wurde vom Außenminister Roberto Álvarez und anderen Behörden empfangen.
Die Dominikanische Republik ist die letzte Station einer Tour, die Rubio durch Panama, El Salvador, Guatemala und Costa Rica geführt hat. Ziel dieses Besuchs ist es, wichtige Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Migration, Sicherheit in Haiti und internationaler Hilfspolitik liegt.
Das offizielle Tagebuch von Marco Rubio
Rubios Agenda in der Dominikanischen Republik beginnt offiziell am Donnerstag, den 6. Februar um 9:00 Uhr, mit einem privaten Treffen mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Santo Domingo. Um 11.25 Uhr wird der Außenminister mit dem dominikanischen Außenminister Roberto Álvarez im Nationalpalast zusammentreffen, wo sie Fragen von beiderseitigem Interesse besprechen werden. Später, um 12.00 Uhr, wird Rubio an einem Treffen mit den Kabinettsministern der dominikanischen Regierung teilnehmen, und um 12.45 Uhr wird er mit Präsident Luis Abinader ein Arbeitsessen einnehmen.
Um 14.30 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz zwischen Rubio und Abinader statt, die für die Medien zugänglich ist. Nachdem er seinen Zeitplan im Land erfüllt hat, wird Rubio um 20:40 Uhr nach Miami aufbrechen, um seine Reise nach Washingto Höhepunkte des Besuchs
Während seines Aufenthalts wird sich Marco Rubio auf grundlegende Fragen konzentrieren, die sowohl die Dominikanische Republik als auch die gesamte Region betreffen. Eines der wichtigsten Themen wird die humanitäre Krise und die Sicherheitskrise in Haiti sein. Dieses Thema ist für die Dominikanische Republik aufgrund ihrer geografischen Nähe und der Auswirkungen der haitianischen Instabilität auf die nationale Sicherheit besonders wichtig. Die Diskussion wird sich auch mit der Lage der internationalen Hilfe befassen, insbesondere mit der möglichen Aussetzung der USAID-Gelder für Haiti.
Ein weiteres wichtiges Thema, das diskutiert werden muss, ist die Migration, insbesondere in Bezug auf Dominikaner, die in den Vereinigten Staaten leben. Mit mehr als zwei Millionen Dominikanern in den USA, von denen viele in einer regulären Situation leben, gerät die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, wie z. B. die Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere, in den Fokus der Aufmerksamkeit. Darüber hinaus sind Überweisungen aus den Vereinigten Staaten eine tragende Säule der dominikanischen Wirtschaft, was die Migration zu einem zentralen Thema auf der Tagesordnung des Besuchs macht.
Kontext des Besuchs auf der Tour von Marco Rubio
Vor seiner Ankunft in der Dominikanischen Republik besuchte Rubio Guatemala, wo er mit dem guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arevalo de León über Migrationsfragen sprach. Während seines Aufenthalts in Guatemala wurde eine Vereinbarung über die Abschiebung von Migranten getroffen, die im Vergleich zum Vorjahr um 40% steigen wird. Dieses Abkommen, so Rubio, ziele darauf ab, die Wurzeln der Migration zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern.
n D.C. fortzusetzen.
El caribe 06.02.2025/
Info über Argentinien
Milei tritt in Trumps Fußstapfen und kündigte an, dass Argentinien sich aus der WHO zurückziehen wird
Veröffentlicht am 5. Februar
Cecilia Pérez Otero schreibt in Argentinien
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Aus verschiedenen politischen Kreisen warnten sie vor dem Schaden, den diese Entscheidung für das Land mit sich bringt.
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Gelesen von Andrés Alba.
Eine lange Liste von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten warnte vor dem von Präsident Javier Milei angeordneten Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Maßnahme wurde am Mittwoch vom Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, angekündigt.
"Präsident Milei hat Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, die Teilnahme Argentiniens an der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen", da es "tiefgreifende Differenzen im Gesundheitsmanagement, insbesondere während der Pandemie", gebe, sagte der Sprecher.
Adorni machte die WHO und die Regierung von Alberto Fernández für die strenge Quarantäne in den Jahren 2020 und 2021 verantwortlich, die er als die "längste Quarantäne in der Geschichte der Menschheit" bezeichnete.
In einer später veröffentlichten offiziellen Erklärung erklärte das Büro des argentinischen Präsidenten, dass "die Quarantänen eine der größten wirtschaftlichen Katastrophen in der Weltgeschichte verursacht haben und das Quarantänemodell nach dem Römischen Statut von 1998 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnte". Er fügte hinzu: "In unserem Land hat die WHO eine Regierung unterstützt, die Kinder von der Schule fernließ, Hunderttausende von Arbeitern ohne Einkommen ließ, Unternehmen und KMU in den Bankrott führte und uns dennoch 130.000 Menschenleben kostete."
Damals kam es zu Mobilisierungen, die viele Argentinier gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit aufforderten. Milei beteiligte sich an diesen öffentlichen Protesten, hielt Reden und zementierte seine Führungsrolle. Diesen Mittwoch feierte der argentinische Präsident auf seinem X-Account: "RAUS, WER...!! LANG LEBE DIE VERDAMMTE FREIHEIT."
Diese Ankündigung kam kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die gleiche Maßnahme ergriffen hatte. Wie Milei stellte auch Trump das Management der Pandemie durch die WHO in Frage, aber auch den wirtschaftlichen Beitrag, den die Organisation von den reichsten Ländern verlangt, insbesondere von seinem eigenen, das mit einem Beitrag von 1.300 Millionen Dollar ihr Hauptfinanzier ist.
Trumps Absage an multilaterale Organisationen beschränkt sich nicht nur auf die WHO: Am Dienstag kündigte er an, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) und dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) austreten werden.
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Folgen für Argentinien
Adorni sagte in seiner Pressekonferenz: "Wir Argentinier werden nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift, geschweige denn in unsere Gesundheit." Er sagte, dass "Argentinien von der WHO keine Mittel für das Gesundheitsmanagement erhält, daher ist diese Maßnahme [...] Es stellt weder einen Verlust von Mitteln für das Land dar, noch beeinträchtigt es die Qualität der Dienstleistungen."
Diese Argumente wurden von verschiedenen Seiten zurückgewiesen, insbesondere von Wissenschaftlern, die darauf hinwiesen, dass die WHO zwar eine Zusammenarbeit anbietet, aber den Regierungen keine Politik aufzwingt, und warnten, dass Argentinien mit dieser Entscheidung viel zu verlieren hat.
Laut einem Artikel der zivilen Organisation Soberanía Sanitaria, der am Mittwoch von Politikern und Wissenschaftlern veröffentlicht wurde, bedeutet der Austritt aus der WHO, dass Argentinien keinen Zugang mehr zu einem revolvierenden Fonds haben wird, der es ihm ermöglicht, "Millionen beim Kauf von Gesundheitstechnologien und -gütern zu sparen".
Diese Isolation bedeutet auch den Verlust der Unterstützung für Impfprogramme, psychische Gesundheit, übertragbare oder nicht übertragbare Krankheiten. Das Land verfügt auch nicht mehr über Hilfen, um in Notsituationen Zugang zu teuren Medikamenten und medizinischer Unterstützung zu erhalten.
Der Gesundheitsminister der Provinz Buenos Aires, Nicolás Kreplak, wies ebenfalls auf die Verluste in Bezug auf Ausbildung, Zusammenarbeit und Zugang zu internationalen wissenschaftlichen Studien hin, die für das Land relevant sind. "Eine weitere Entscheidung, die die Gesundheit der Argentinier bedroht. Milei hat gerade wichtige Fachkräfte in der Region entlassen und beschließt nun, unser Land aus der WHO zu verlassen, die Impfstoffe und Ressourcen für die Versorgung der Menschen verlieren wird", sagte der ehemalige Minister für Bildung und Wissenschaft und Technologie, Daniel Filmus, auf seinem X-Account.
Agustín Rossi, ebenfalls Peronist und ehemaliger Stabschef, sagte, Milei handle "nach dem Trumpismus" und dass "nur eine Regierung, die Wissenschaft, Forschung und Entwicklung verachtet, eine solche Maßnahme ergreifen kann". Die linke Abgeordnete Myriam Bregman warf den Parlamentariern, die dem Präsidenten Sondervollmachten zum Erlass von Gesetzen eingeräumt hatten, vor, dass sie heute über die Ankündigung der Regierung "entsetzt" seien.
Eine andere Abgeordnete der Opposition, Margarita Stolbizer von Generation for a National Encounter, sagte, dass "sich in Trumps Spiegel Diskriminierung, Machismo, die Verfolgung von Andersdenkenden, Hass auf die Wissenschaft" spiegeln, und erklärte, dass "der Austritt aus der WHO ein schwerer Fehler ist, mit sehr gefährlichen gesundheitlichen Folgen". Stolbizer fragte: "Lasst uns Widerstand leisten, auch wenn es schwierig ist, denn die Geschichte zeigt, dass diese Albträume enden, wenn sich diejenigen von uns, die die wahre Freiheit verteidigen, zusammenschließen."
https://ladiaria.com.uy/economia/06.02.2025/ Javier Milei, am 27. Januar, in Buenos Aires.
Foto: Luis Robayo, AFP
Info über Ecuador
Alles, was Sie über Wahlen in Ecuador wissen müssen
Luisa González und Daniel Noboa führen die Umfragen in einer Wahl an, die von politischer Krise, Unsicherheit und sozialer Unzufriedenheit geprägt ist.
Am kommenden Sonntag, dem 9. Februar, sind mehr als 13 Millionen Ecuadorianer an die Urnen gerufen, um das nächste Präsidenten-Binom zu wählen, das das Land bis 2029 regieren wird, sowie die 137 Mitglieder der Nationalversammlung.
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Die Regeln des Prozesses werden durch den Kodex der Demokratie festgelegt, der festlegt, dass für einen Sieg in der ersten Runde die Hälfte plus eine der gültigen Stimmen oder mindestens 40 % mit einem Vorsprung von 10 Punkten gegenüber dem zweiten Kandidaten erforderlich ist. Sollten diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, würde am 13. April eine zweite Runde stattfinden.
Ein polarisiertes Wahlszenario
Sechzehn Kandidaten sind im Rennen, aber nur zwei führen die Umfragen: Luisa González von Correa und der derzeitige Präsident Daniel Noboa. Jüngsten Messungen zufolge könnte sich die Kandidatin der Bürgerrevolution dank der starken politischen Struktur ihrer Bewegung in der ersten Runde durchsetzen. Noboa verfügt jedoch trotz der Unzufriedenheit mit seiner Regierung über eine beträchtliche Wählerbasis.
Luisa González: Ehemalige Abgeordnete und Vertreterin der Bewegung Citizen Revolution (RC5). In ihrem zweiten Anlauf für den Correaismus ist González die Hauptkandidatin für eine Erneuerung. Seine Partei hat große organisatorische Fähigkeiten bewiesen, aber er steht vor der Herausforderung, den Widerstand eines Teils der Wählerschaft gegen seine Bewegung umzukehren, die von den lokalen hegemonialen Medien dämonisiert und gerichtlich verfolgt wird.
Daniel Noboa: Geschäftsmann, Sohn der ecuadorianischen Aristokratie und derzeitiger Präsident. Er kam an die Macht, nachdem er die zweite Runde 2023 gewonnen hatte, nachdem der ehemalige Präsident Guillermo Lasso die Führung der Exekutive vorzeitig verlassen hatte. Etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist sein Image jedoch durch die beispiellose Sicherheitskrise, eine geschwächte Wirtschaft und anhaltende Stromausfälle, von denen die Bevölkerung betroffen ist, untergraben worden. Als klassischer Neoliberaler studierte er in Harvard und New York und rief als Präsident den Ausnahmezustand aus, um Gewalt und Drogenhandel unter Kontrolle zu bringen. Er gab den Befehl, in die mexikanische Botschaft einzudringen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu entführen.
Leonidas Iza: Er ist derVertreter der ecuadorianischen indigenen Bewegung, einem sehr wichtigen demografischen Sektor des Landes. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (dem indigenen Anführer Yaku Pérez, der von grünen NGOs in Europa gesponsert wird) ist Iza ein Mann der Linken und der weniger Konfrontation mit Correismo. Derzeit sehen ihn die Umfragen bei den Wahlabsichten weit zurück.
Der Rest der Kandidaten
Andere Kandidaten sind in den Umfragen zurückgefallen, aber sie könnten wichtige Stimmen gewinnen, die sich auf eine mögliche Stichwahl auswirken würden. Darunter sind:
- Pedro Granja: Kandidat der Sozialistischen Partei Ecuadors, Anwalt und Menschenrechtsverteidiger.
- Jimmy Jairala: Ehemaliger Präfekt von Guayas und Kommunikator, nominiert vom Demokratischen Zentrum.
- Henry Kronfle: Eine Figur der Social Christian Party mit einer Wählerbasis an der Küste.
- Carlos Rabascall: Ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat von Andrés Arauz im Jahr 2021, der mit Correismo in Verbindung gebracht wird.
Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiekrisen: die zentralen Fragen
Der Wahlprozess findet in einem Klima der Spannungen statt. Aufgrund der Sicherheitskrise gehört Ecuador mit 47 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2023 zu den Ländern mit der höchsten Mordrate in Lateinamerika. Der Aufstieg des organisierten Verbrechens war ein Schlüsselfaktor für die Verschlechterung der Wahrnehmung der Regierung durch die Bürger.
Hinzu kommt eine geschwächte Wirtschaft mit hohen Arbeitslosenquoten und Informalität sowie eine Energiekrise, die im Jahr 2024 zu Stromausfällen von bis zu 14 Stunden am Tag geführt hat.Obwohl sich die Energiesituation in den letzten Wochen verbessert hat, sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung nach wie vor erheblich.
Umfragen: Ein enges Rennen
Die jüngsten Messungen verschiedener Forschungsunternehmen offenbaren ein umstrittenes Szenario. Luisa González führt mit 35,5 % der Wahlabsicht, dicht gefolgt von Daniel Noboa mit 32,9 %. Die hohe Quote unentschlossener Wähler und die Ablehnung von Umfragen machen es jedoch schwierig, das Ergebnis vorherzusagen.
Wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde gewinnt, würde die Stichwahl am 13. April den nächsten Präsidenten in einem Wettbewerb bestimmen, der nach jüngsten Präzedenzfällen von dem Kandidaten entschieden wird, der es schafft, Wähler aus den verworfenen Optionen zu gewinnen.
Die Stimmabgabe in Ecuador ist für Bürger zwischen 18 und 64 Jahren obligatorisch und für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren und ältere Erwachsene fakultativ. Das Wählerverzeichnis weist 13.736.314 Wähler auf, darunter mehr als 655.000 junge Menschen und 456.485 Ecuadorianer im Ausland, die dieses Mal persönlich abstimmen müssen.
Die Wahlhistorie des Landes deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin, was diese Wahlen zu einem wichtigen Spiegelbild der Stimmung in der Bevölkerung angesichts einer Krise macht, die in den letzten Jahren die politische und soziale Agenda geprägt hat. In einer Atmosphäre der Polarisierung, der Unzufriedenheit und der Sorge um die Zukunft des Landes bereitet sich Ecuador auf einen entscheidenden Wahltag vor, der den Kurs der Nation in den nächsten vier Jahren bestimmen wird.
teleSUR 06.02.2025/ Die Kandidatin des Correismo, Luisa González, ist die Hauptfavoritin von insgesamt sechzehn Präsidentschaftskandidaten. Foto: EFE
Info über die USA
Donald Trump 2.0
Ein Röntgenbild des "dümmsten Handelskriegs der Geschichte"
"Dies wird Amerikas goldenes Zeitalter sein. Und es ist den Preis wert, den man zahlen muss." Das war das Versprechen und die Warnung, die Donald Trump wiederholte, bevor er eine neue Zolloffensive startete. Das Instrument ist das gleiche, das er während seiner ersten Amtszeit benutzte, als er den Handelskrieg begann, der derzeit andauert. Kurz gesagt, "Tarif" ist Ihr "Lieblingswörterbuchwort".
Die neue Version geht jedoch erwartungsgemäß viel tiefer und stellt die Rationalität in Frage, die dieser Art von Maßnahmen zugeschrieben werden kann – Rationalität aus der Perspektive eines Merkantilisten, der den Handel als ein Nullsummenspiel versteht, das jede Chance auf gegenseitigen Nutzen zunichte macht.
Freunde sind Freunde
In diesem Sinne vertieft die neue Zollwelle den Protektionismus gegen China, was angesichts der Wahlkampfrhetorik des Landes nicht überraschend ist und im Einklang mit dem seit mehreren Jahren andauernden Hegemonialstreit steht. Tatsächlich wurde der Handelskrieg nicht mit seiner ersten Amtszeit geboren und starb nicht, sondern setzte sich auch während der Regierung von Joe Biden fort. Überraschend ist, dass die Maßnahmen diesmal auch in Mexiko und Kanada zum Einsatz kommen. Und nicht nur das: Sie werden mit größerer Intensität gegen sie eingesetzt, da die Zölle in beiden Fällen 25 % betragen würden, während sie im Falle Chinas 10 % betragen würden. Wie Henry Kissinger einmal sagte: "Es ist riskant, ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, aber es kann tödlich sein, ihr Freund zu sein."
In diesem Zusammenhang hat The Economist einen geopolitischen Affinitätsindikator für die Vereinigten Staaten erstellt, der sich auf das Abstimmungsverhalten in der Versammlung der Vereinten Nationen im Zeitraum 2005-2022 bezieht. Der Indikator bewegt sich zwischen 0 (vollständige Affinität) und 10 (vollständige Distanz). Die 0 sind die Vereinigten Staaten selbst und die 10 ist der Iran. Im Falle Kanadas, das in 98 % der Fälle auf der Seite der Westmacht abgestimmt hat, liegt der Index bei 0,2, während er im Falle Mexikos den Wert von 3,9 annimmt (für China wurde er auf 9,6 geschätzt).1
Vor dem Hintergrund dieser Studie kommt das britische Magazin zu dem Schluss, dass diese Zölle "nicht nur die Art und Weise beeinflussen werden, wie der Handel über bestehende geopolitische Linien fließt, sondern auch eben diese Linien. Die Länder wissen jetzt, dass sie sich nicht auf die Vereinigten Staaten als glaubwürdigen Handelspartner verlassen können." Tatsächlich trotzen Trumps neue Maßnahmen der geopolitischen Logik und bieten einen Ausblick auf das, was kommen wird: mehr Wut und mehr Unberechenbarkeit für Partner und Rivalen.
Die Rechtfertigung für die Migration und den Handel mit Fentanyl ist nicht glaubwürdig genug, wenn man die Vorteile und Kosten dieser Art von Maßnahmen abwägt. Auch das Handelsdefizit, das die Vereinigten Staaten mit ihren beiden Nachbarn aufrechterhalten, ist es nicht, da sie es nicht schaffen, das Defizit, das sie mit China aufrechterhalten, auszugleichen. Das ist es, worum es in seiner trügerischen merkantilistischen Logik geht: Wenn ein Land ihm mehr verkauft, als es von ihm kauft, "betrügt" es ihn.
Die Größe der Maßnahmen
Ersten Schätzungen zufolge wären die US-Zollschranken im Falle eines Inkrafttretens dieser Maßnahmen – die in zwei der drei Fälle nun seit einem Monat ausgesetzt sind – die höchsten US-Zollschranken der letzten 70 Jahre und würden die Welt in eine protektionistische Spirale von Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen ziehen, in der es allen schlechter gehen würde.
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Kosten: die logistische Dimension
Die Automobilindustrie ist ein gutes Beispiel, um die Irrationalität dieser Strategie zu erfassen, da die drei Länder einen Block bilden, der stark von ihrer Integration profitiert. Es wird geschätzt, dass ein Auto bis zu siebenmal die nordamerikanischen Grenzen überquert, da die Wertschöpfung in aufeinanderfolgenden Stufen und Austauschen erfolgt. Diese Branche macht 11 % der gesamten Produktionsstätte in den Vereinigten Staaten aus und schafft direkt und indirekt etwa zehn Millionen Arbeitsplätze. Zu diesem Zweck wird es durch die Lieferung von Autoteilen aus Kanada (13 %) und Mexiko (42 %) genährt, so dass die Unterbrechung der Verkehrsströme zwischen den Blöcken einen erheblichen komparativen Nachteil darstellt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist zu bedenken, dass ein Zoll wie eine Steuer auf inländische Hersteller wirkt und dass mit steigenden Importen auch die Produktion des Landes steigt. Mit anderen Worten, die Produktion wird teurer und die Produktionskapazität reduziert. Auf diese Weise fügen die Vereinigten Staaten einem Schlüsselsektor der Wirtschaft erheblichen Schaden zu und verlieren relative Vorteile gegenüber dem Rest der Welt (hauptsächlich Kosten: die makroökonomische Dimension
Dieser neue protektionistische Impuls, der zu den Maßnahmen im Migrationsorbit hinzukommt, wird die Preise in die Höhe treiben. Zur Veranschaulichung: Im Falle von Erdgas könnten sie einen Anstieg des Preisniveaus um 8,4 % bedeuten, der sich in zweierlei Hinsicht direkt auf die Lebensbedingungen der Amerikaner auswirkt. Der erste Schlag ist genau das, eine Beschleunigung der Inflation und eine Veränderung des Preisniveaus, die die Kaufkraft untergraben wird. Insbesondere Nahrungsmittel werden teurer, da die Agrarimporte aus Mexiko und Kanada fast 45 % der Gesamteinfuhren ausmachen. Bei Avocados zum Beispiel kommen 90 % aus dem Süden.
Der zweite Schlag kommt von der Seite der Wirtschaftstätigkeit. Eine höhere Inflation wird die Federal Reserve (FED) dazu zwingen, eine kontraktive Politik beizubehalten (oder zumindest weniger expansiv, als sie sein könnte), was die Kreditvergabe verteuert und den Konsum und die Investitionen beeinträchtigt. Darüber hinaus erhöhen diese Art von Maßnahmen die Unsicherheit, was sich natürlich negativ auf Investitionen auswirkt, die klare Regeln und Sicherheit erfordern. Nach Schätzungen der FED haben die verhängten Zölle im Jahr 2018 die geschrumpften Investitionen um mindestens 1% reduziert (das scheint wenig, ist es aber nicht).
Was die Quantifizierung dieses Phänomens betrifft, so deuten einige Schätzungen darauf hin, dass ein "durchschnittlicher" Haushalt mit einem Kostenanstieg von bis zu 1.200 Dollar pro Jahr konfrontiert sein könnte. Dies ist vielleicht die direkteste Manifestation des Preises, den sie zahlen sollten, um Amerikas goldenes Zeitalter voranzutreiben.
Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit
Das Beispiel der Waschmaschinen
Um die Auswirkungen dieser Streitigkeiten abschließend zu messen, ist es nützlich, sich anzusehen, was 2018 geschah, als Trump Zölle auf Waschmaschinen einführte, um "den Verbrauchern zu nutzen" und "viele Arbeitsplätze zu schaffen".
Jedes Mal, wenn ein US-amerikanisches Unternehmen eines dieser Geräte importierte, zahlte es dann einen Zoll, den es dann auf den Endpreis umwälzte und das Produkt so für den Endverbraucher teurer machte. Das ist der Sinn des Instruments: die Auslandsnachfrage zu verringern, um sie durch die heimische Produktion zu ersetzen. Darüber hinaus erstrecken sich die Auswirkungen auf andere Waren, die nicht dem Zollschutz unterliegen, in diesem Fall Wäschetrockner, die ebenfalls einen Preisanstieg verzeichneten.
Was waren die Ergebnisse?
Auf der einen Seite gab es in der Tat einen sehr lokalen Anstieg der Beschäftigung, die in ausländischen Unternehmen untergebracht war, die sich in den Vereinigten Staaten niederließen, um zu produzieren, ohne diese Kosten zu übernehmen (wie Samsung, Whirlpool und LG). Punkt für Trump. Auf der anderen Seite nahm die Regierung etwa 82 Millionen pro Jahr ein.
Im Gegenzug sahen sich die Verbraucher jedoch mit einem Kostensprung konfrontiert, der auf mehr als eineinhalb Billionen Dollar geschätzt wird (als Folge des Preisanstiegs). Laut der Studie bedeutet dies, dass sie 815.000 Dollar für jeden geschaffenen Arbeitsplatz zahlten; Das heißt, es war eine extrem teure Beschäftigungspolitik.
Das Gehäuse aus Stahl und Aluminium
Dies war das bekannteste Beispiel für die Verhängung von US-Zöllen gegen China. Laut einer damals durchgeführten Studie waren dies die Ergebnisse. (1)
Was die Beschäftigung in der Industrie anbelangt, so war der Effekt neutral: Sie nahm nicht zu, aber auch nicht ab. Betrachtet man jedoch die Gesamtwirtschaft, so wurden rund 142.000 Arbeitsplätze vernichtet. Auf der anderen Seite implizierte die Politik Kosten von 625 Dollar pro US-Haushalt und beeinflusste das Verhalten von Unternehmen, die aus China abwanderten. Auf der anderen Seite veränderte es auch das Verhalten der Chinesen, die aggressiv mit Spiegelmaßnahmen gegenschlugen.
(1): Überprüfung durch den US-Handelsbeauftragten.
Kosten: die geopolitische Dimension
Es gibt viele unerzwungene Fehler, die diese neue Regierung in sehr kurzer Zeit gemacht hat. Zu dem bereits beschriebenen Streit mit seinen Verbündeten kommt die Einschüchterung der Entwicklungsländer, insbesondere in der Region, die Einstellung der Auslandshilfe, die Erosion der grundlegenden Institutionen, auf denen eine Demokratie aufgebaut werden sollte, die Säuberung und Ersetzung von Schlüsselbeamten durch unterwürfige Persönlichkeiten und die Förderung größerer interner Spaltungen. unter vielen anderen Dingen.
Das macht es natürlich einfacher für China, das anfangen könnte, Volkswirtschaften anzuziehen, die Teil der US-Einflusssphäre sind (darauf bezieht sich die oben zitierte Passage aus der Studie von The Economist).
Die Kosten: die Rezession in den USA
In Anbetracht der tiefen Bande, die die drei Länder des Kontinents verbinden, deutet alles darauf hin, dass sowohl Mexiko als auch Kanada in eine Rezessionsphase eintreten werden. Etwa 77 % der kanadischen Exporte sind für die Vereinigten Staaten bestimmt, und eine höhere Zahl ist im Falle Mexikos zu verzeichnen. Wie die Grafik zeigt, werden alle drei Länder unter der Einführung dieser Zölle leiden, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen.
Offensichtlich wird die Belastung angesichts der Gegenmaßnahmen, die von den betroffenen Ländern ergriffen werden könnten, wenn diese Maßnahmen in einem Monat in Kraft treten, noch größer sein. Das war vor einigen Jahren die mexikanische Strategie, und das ist es, was auch Kanada vernachlässigt hat, indem es versucht, Handelsbarrieren für Produkte zu errichten, die für die republikanischen Staaten relevant sind (wie Zitrusfrüchte, Bourbon, Motorräder, Blaubeeren usw.).
Das Chaos mit Hühnern und Pickups
Eine weitere Dimension, die es zu berücksichtigen gilt, hat mit dem Fortbestehen dieser Art von protektionistischen Maßnahmen zu tun, die sich oft dem konjunkturellen Horizont entziehen, der sie ursprünglich hervorgebracht hat. Der sogenannte "Hühnerkrieg", der Anfang der 1960er Jahre stattfand und an dem die Vereinigten Staaten und Deutschland beteiligt waren, ist ein anschauliches Beispiel für dieses Phänomen. (1)
Kurz gesagt, das Problem entstand als Folge des exponentiellen Anstiegs der Hühnerverkäufe aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland. Diese Flut von Hühnern provozierte die Empörung der europäischen Produzenten, die einen Zoll verhängten, um das Produkt in ihrem Territorium teurer zu machen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der US-Exporte, was zu wachsendem Unbehagen bei US-Produzenten und Politikern führte. Dies führte zu einer Gegenoffensive, die sich in Form eines Zolls auf Pickups aus Europa, insbesondere Volkswagen, äußerte.
Das Ergebnis: Die Deutschen zahlten mehr für Hühnchen und die Amerikaner für Pickups und erhielten zudem Zugang zu einer deutlich eingeschränkteren Modellpalette. Dieses Beispiel veranschaulicht einerseits die Folgen solcher Maßnahmen: Sie schaden den Verbrauchern, schützen sehr bestimmte Branchen (zum Nachteil anderer) und verändern das Verhalten der Volkswirtschaften. Paradoxerweise wurden nach dem deutschen "Hühnerfieber" die Tarife für Transporter in den folgenden Jahrzehnten beibehalten. Kurz gesagt, diese Art der Verzerrung bringt immer Gewinner hervor, die, um Interessengruppen gruppiert, am Ende den Status quo konsolidieren, der ihnen auf Kosten der anderen zugute kommt.
(1): "Warum Ökonomen Trumps Zollplan hassen". Das Wall Street Journal.
Kosten: ein aufkommendes Problem
Für die Schwellenländer impliziert all dies ein komplexes Szenario mit Auswirkungen, die sich auf Aktivität, Steuern und Preise erstrecken. In der Tat impliziert eine restriktivere Politik der FED (der wichtigsten Zentralbank der Welt) restriktivere Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln (aufgrund von Kosten und Zugang) und Druck auf die Währungen, die aufgrund der Ankündigungen der letzten Wochen bereits schwächer geworden sind.
Darüber hinaus macht es die Stadt weniger attraktiv, um Investitionen anzuziehen, und führt zu einem Abwärtsdruck auf die Rohstoffpreise (als Folge der weltweiten Stärkung des Dollars).
- "Donald Trumps Zölle widersprechen der geopolitischen Logik". Der Ökonom. ↩
China).
https://ladiaria.com.uy/economia/06.02.2025/Donald Trump, am 5. Februar, im Oval Office des Weißen Hauses.Foto: Andrew Caballero Reynolds, AFP
Info über Dominikanische Republik
Dominikanische linke Organisationen lehnen Besuch von Marco Rubio ab
Rubios Besuch ist die fünfte und letzte Station seiner ersten Lateinamerika-Tournee.
Verschiedene linke Organisationen in der Dominikanischen Republik haben am Donnerstag ihre "energischste Ablehnung und Ablehnung" des Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht, den sie als "Abgesandten der neofaschistischen, oligarchischen und imperialistischen Regierung" von Donald Trump bezeichnen.
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Rubio traf am Mittwochabend im Rahmen seiner ersten internationalen Reise nach seinem Amtsantritt in dem karibischen Land ein und traf sich mit dem dominikanischen Präsidenten Luis Abinader im Nationalpalast.
In einer Erklärung, die während einer Pressekonferenz verlesen wurde, sagten die Gruppen, dass Rubios Besuch darauf abziele, "der unterwürfigen dominikanischen Regierung seine kolonialistische Agenda aufzuzwingen". Sie sind der Ansicht, dass diese Einmischung darauf abzielt, die extraktivistische Politik zu stärken, die die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes vertiefen und sein Territorium in eine Basis für Aggressionen gegen Brudernationen verwandeln wird.
Darüber hinaus verurteilten sie den Versuch Washingtons, den Panamakanal zu beschlagnahmen, und kritisierten die Einwanderungspolitik der USA, die Menschen ohne rechtliche Garantien abschiebt.
Sie wiesen auf die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen des illegal von den USA besetzten kubanischen Gebiets Guantanamo Bay hin und auf den Druck, der auf unterwürfige Regierungen wie El Salvador ausgeübt wird, um Migranten in beklagenswerten Situationen einzusperren.
Die Gruppen forderten die absolute Achtung der dominikanischen Souveränität und die Einhaltung des Völkerrechts, das jede Form von Interventionismus verbietet.
Sie verurteilten auch die unmenschlichen Praktiken gegen Dominikaner im Ausland und die faschistische Unterdrückung von Einwanderern und stellten fest, dass diese Aktionen die Brutalität widerspiegeln, die die dominikanische Regierung selbst gegen haitianische Einwanderer ausübt.
Rubios Besuch ist die fünfte und letzte Station seiner ersten Lateinamerika-Tournee. Zu den vorrangigen Themen gehören die Migration, die Krise in Haiti, die Aussetzung der Mittel für die Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und der Drogenhandel.
teleSUR 06.02.2025/ Zu den vorrangigen Themen, die mit Luis Abinader besprochen werden sollen, gehören die Migration, die Krise in Haiti und die Aussetzung der Mittel für die Entwicklungsagentur Internationaler (USAID) und Drogenhandel. Foto: DR-Präsidentschaft
Info über Kolumbien
Während der Anhörung lehnte der Richter den Antrag der Verteidigung auf eine Vertagung mit der Begründung ab, dass der Fall seit mehr als fünf Jahren ungelöst sei und "es keine triftigen Gründe gibt, den Prozess zurückzudrehen".
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe muss sich seit Donnerstag wegen Bestechung und Verfahrensbetrug vor Gericht verantworten und ist damit der erste ehemalige kolumbianische Präsident, der sich strafrechtlich vor Gericht verantworten muss.
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Richterin Sandra Liliana Heredia leitet den Prozess und wird feststellen müssen, ob die Staatsanwaltschaft genügend Beweise dafür hat, dass Uribe sich 2018 an den Anwalt Diego Cadena gewandt hat, um Zeugenaussagen zu seinen Gunsten von Personen zu erhalten, die im Gefängnis saßen.
Um diese Zeugenaussagen zu erhalten, hätte Uribe Bestechungsgelder an diese Insassen gezahlt, die von Cadena finanziert worden wären, und ihm Gefängnisleistungen versprochen.
Im Jahr 2012 verklagte Uribe den linken Senator Iván Cepeda wegen angeblicher Zeugenmanipulation, gerade als er eine Klage gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Verbindungen zum Paramilitarismus vorbereitete.
Genauer gesagt, eine der Personen, die im Gefängnis sitzen, sagte vor Jahren, dass Uribe und andere Vertreter der Oligarchie im Departamento Antioquia die paramilitärische Gruppe gegründet haben, die als Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) bekannt ist und für zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich ist.
Der Oberste Gerichtshof wies die Ermittlungen gegen Cepeda jedoch ab und leitete stattdessen ein Verfahren gegen Uribe ein.
Im Jahr 2020 trat der ehemalige kolumbianische Präsident, dessen Amtszeit (2002-2010) von Staatsverbrechen geprägt war, darunter mehr als 6.000 "False Positives", von seinem Sitz im Senat zurück, wodurch sein Fall vor die ordentliche Justiz gelangte.
Obwohl die Staatsanwaltschaft zweimal versucht hat, den Prozess zu archivieren, lehnten die Gerichte dies ab, bis zu diesem Jahr beschloss die Behörde, Anklage gegen ihn zu erheben.
Einer der Schlüsselpunkte des Prozesses ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts von Bogotá, das im Jahr 2008 irrtümlich abgehörte Telefongespräche als Beweismittel zuzulassen. Obwohl die ursprüngliche Anordnung an einen anderen Kongressabgeordneten gerichtet war, hörte sich der Oberste Gerichtshof einen Monat lang Gespräche zwischen Uribe und Cadena an, was zu Kontroversen führte.
teleSUR 06.2025/ ribes Präsidentschaft war von mehr als 6.000 Fällen von "False Positives" geprägt. Foto: EFE
Info über Bolivien
Bolivien und Lithium: Der verborgene Krieg um die Kontrolle über das "weiße Gold"
Der Streit um bolivianisches Lithium spiegelt eine komplexe geopolitische Konfrontation wider, die Lateinamerika betrifft, insbesondere bei der Kontrolle strategischer Ressourcen.
Im Herzen der Anden gelegen, beherbergt Bolivien eine der begehrtesten Lithiumreserven der Welt. Diese Ressource, die für die globale Energiewende von entscheidender Bedeutung ist, ist das Epizentrum eines geopolitischen Kampfes, der von den Vereinigten Staaten gefördert wird.
Während die bolivianische Regierung Allianzen mit russischen und chinesischen Unternehmen eingeht, um ihr Lithium zu industrialisieren, enthüllt ein Netzwerk aus interner Opposition, Unterwanderung staatlicher Institutionen und äußerem Druck eine von Washington aus orchestrierte Strategie, um dieses strategische Mineral zu kontrollieren. Experten prangern an, dass sich hinter diesem Szenario die Hand des US-Südkommandos und seiner Verbündeten verbirgt, die entschlossen sind, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.
Es ist kein Zufall, dass das Südkommando der USA sein Interesse an Lateinamerika intensiviert hat. Laura Richardson, ehemalige Leiterin dieses Gremiums, räumte 2023 die Besorgnis über den chinesischen Vormarsch ein: "22 der 31 Länder der Region haben sich der Initiative 'Belt and Road' angeschlossen. Wir müssen bei Ausschreibungen und Verträgen präsent sein." In dieser Erklärung wird die klare Priorität dargelegt, der wirtschaftlichen Expansion Chinas in der Region entgegenzuwirken, insbesondere in kritischen Sektoren wie Lithium. Für Bolivien bedeutet dies Druck, Vereinbarungen mit Peking und Moskau zu vermeiden.
Lokalen Analysten zufolge weckt der Widerstand gegen Verträge mit chinesischen und russischen Unternehmen in Potosí, einer Schlüsselregion der bolivianischen Salzwüste, Verdacht. In einem Interview mit teleSUR weist Samuel Montaño, ein Experte für Militärstrategie, auf die Inkongruenz hin: "Es ist seltsam, dass die Opposition und der zivilgesellschaftliche Sektor in Potosí diese Projekte ablehnen, aber die transnationalen US-Unternehmen, die bereits in Chile und Argentinien tätig sind, nicht in Frage stellen." Montaño verbindet diese Dynamik mit einer regionalen Kampagne: "In Chile wurde die europäische Beteiligung an Lithium gefördert, um China zu verdrängen. Hier wiederholt sich das Drehbuch."
Zudem schärft die Nähe der Wahlen 2025 das Panorama. Montaño hebt den Aufstieg des koreanisch-evangelikalen Chi Hyun Chung hervor, der aus dem Ausland gefördert wurde: "Südkorea verhält sich wie ein weißer Stock. Chung hat Unterstützung in den USA und könnte eine pro-amerikanische Fraktion bilden."
YLB-Infiltration: Duke University und Southern Command
Das staatliche Unternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) bleibt nicht von Einmischungen verschont. Hugo Moldiz, ein politischer Analyst, prangert an, dass "die Duke University über Kathryn Ledebur – die mit dem Southern Command verbunden ist – Leute in YLB infiltriert hat, um Verträge mit China und Russland zu verzögern." Laut Moldiz haben diese Akteure die Vereinbarungen zwei Jahre lang bis zu ihrer Aufhebung im Jahr 2023 ausgesetzt. Dies ist ein Modus Operandi, um die souveräne Industrialisierung von Lithium von innen heraus zu sabotieren.
Dem Milliardär Elon Musk ist das Spiel nicht fremd. Im Jahr 2022 bot er an, "Bolivien bei der Lithiumförderung zu helfen", aber sein Vorschlag wurde abgelehnt, weil er die Souveränität an Bedingungen geknüpft hatte. Hinzu kommt Marcelo Claure, ein bolivianisch-amerikanischer Tycoon, der laut Moldiz versucht, "Lithium zu kontrollieren, indem er eine rechte Formel für 2025 sponsert". Claure, Besitzer des Fußballclubs Bolívar und ehemaliger CEO von SoftBank, verkörpert supranationale Interessen, die im Schatten agieren.
Trotz der Hindernisse unterzeichnete Bolivien im November 2024 einen historischen Vertrag mit der chinesischen CBC Investment (einer Tochtergesellschaft von CATL, einem führenden Batterieunternehmen) über den Bau von Lithiumcarbonat-Anlagen mit einer Investition von 1.030 Millionen US-Dollar. Präsident Luis Arce betonte damals: "Wir verhandeln mit den Größten." Hinzu kommt die Vereinbarung mit der russischen Uranium One Group (von ROSATOM), die das Land als Akteur in der globalen Lithiumkette festigt.
Doch die Opposition in der gesetzgebenden Versammlung, die von regierungskritischen Sektoren kontrolliert wird, lähmt beide Projekte. Gesetzgeber und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in Potosí bestehen trotz der potenziellen Schaffung von Arbeitsplätzen und Devisen darauf, die Abkommen mit dem Argument der "Verfassungswidrigkeit" zu blockieren, ein Diskurs, den Experten mit externen Lobbys in Verbindung bringen.
Der Kampf um bolivianisches Lithium geht über das Wirtschaftliche hinaus und wird zu einem Kampf zwischen den Modellen. Während die Regierung von Luis Arce auf Bündnisse mit China und Russland setzt, um die Ressource zu industrialisieren, ohne die Kontrolle abzugeben, setzen die USA und ihre Verbündeten Destabilisierungstaktiken ein, die von Infiltrationen bis hin zur Förderung gleichgesinnter Kandidaten reichen. Auf dem Spiel steht das Recht Boliviens, über seine Berufungen zu entscheiden. Moldiz warnt: "Dahinter stecken Interessen, die nichts ändern wollen."
Zwischen Stromboom und Marktvolatilität
Bolivien ist der unangefochtene Lithiumriese weltweit: Mit 23 Millionen Tonnen, die in seiner Salzwüste Uyuni konzentriert sind, kontrolliert das Land laut Daten aus dem Jahr 2023 47 % der weltweiten Reserven. Es folgen Argentinien (17 Millionen Tonnen, 35 %) und Chile (9,3 Millionen, 19 %), die ein strategisches "Lithium-Dreieck" bilden, das die Salzebenen von Uyuni (Bolivien), Hombre Muerto (Argentinien) und Atacama (Chile) umfasst. Zusammen beherbergen diese drei Länder mehr als 70 % der Ressourcen des Planeten, eine wichtige Information, um zu verstehen, warum diese Region zu einem Schachbrett für geopolitische Streitigkeiten wurde.
In diesem Szenario hat sich der Preis für Lithiumcarbonat in den letzten zehn Jahren verändert: Von 5.000 US-Dollar pro Tonne im Jahr 2010 kletterte er auf ein Allzeithoch von 80.000 US-Dollar im Jahr 2022, angetrieben durch den weltweiten Boom bei Elektrofahrzeugen, der ihre Verkäufe zwischen 2020 und 2022 verfünffachte. Im Jahr 2023 stürzte er jedoch um 71 % auf 23.000 US-Dollar ab, wie aus BloombergNEF-Daten hervorgeht. Die Ursache: die Verlangsamung in China, wo die Verkäufe von Elektroautos aufgrund von Marktsättigung und Subventionskürzungen zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt zurückgingen.
Bolivien, Eigentümer von globalem Lithium, ist zwischen zwei titanischen Kräften gefangen: seinem Potenzial und der Volatilität eines Marktes, der überempfindlich auf geopolitische Höhen und Tiefen reagiert. Während das Land in Bündnissen mit China und Russland voranschreitet, um sein Lithium zu industrialisieren und sich vor US-Einmischung zu schützen, offenbart der Preisverfall im Jahr 2023 auch seine Verwundbarkeit. Auf diesem Brett spielt Bolivien mit einem materiellen Vorteil, obwohl seine Herausforderung nicht nur darin besteht, das "weiße Gold" zu extrahieren, sondern auch zu verhindern, dass sich sein Reichtum inmitten des Sturms zwischen den Riesen verflüchtigt.
teleSUR 06.02.2025/ Die bolivianischen Lithiumreserven werden auf 23 Millionen Tonnen geschätzt und machen laut Daten aus dem Jahr 2023 etwa 47 % der weltweiten Reserven aus. Foto: EFE
Info über Lateinamerika
Aus: Ausgabe vom 06.02.2025, Seite 7 / Ausland
Marco Rubio in Lateinamerika
Marodeur auf Reisen
US-Außenminister erklärt Regierungen Nicaraguas, Venezuelas und Kubas zu »Feinden der Menschheit«
Von Volker Hermsdorf
US-Außenminister Marco Rubio hinterlässt auf seiner Lateinamerikatour verbrannte Erde. Doch trotz Protesten setzt er seinen Feldzug gegen progressive Regierungen in der Region und vor allem gegen China fort. Nach Rubios Besuch in Panama forderte Beijings Botschafterin in Washington, Xu Xueyuan, die USA auf, »Respekt vor anderen Ländern zu lernen und den lateinamerikanischen Nationen zuzuhören«. Die Regierung Venezuelas warf Rubio eine »erbärmliche und krankhafte Besessenheit« vor. Doch unbeeindruckt von derartiger Kritik schwor Rubio auf den nächsten Stationen seiner Tour auch die Regierungen in El Salvador, Costa Rica und Guatemala auf die außenpolitischen Ziele Washingtons ein.
Nach offizieller US-Darstellung geht es ihm dabei vor allem um gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der »Migrationskrise«, um Vereinbarungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und um die Stärkung wirtschaftlicher Kooperationen. Tatsächlich versucht Rubio aber vorrangig, den Einfluss Chinas zurückzudrängen und die besuchten Länder auf Kurs gegen linke Nachbarn wie Kuba, Venezuela und Nicaragua zu bringen. In Guatemala konferierte er darüber am Mittwoch mit dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo, der sich vor seiner Wahl 2023 für die Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China ausgesprochen hatte. Tatsächlich gehört Guatemala aber noch immer zu den weltweit letzten zwölf Staaten, die das Regime in Taiwan anerkennen, was Trumps Anti-China-Kampagne entgegenkommt. Auch in Costa Rica war der US-Chefdiplomat am Vortag erfolgreich. Staats- und Regierungschef Rodrigo Chaves versicherte ihm seine »Entschlossenheit«, chinesische Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für den Aufbau von 5G-Telekommunikationsnetzen auszuschließen.
Auf einer Pressekonferenz in San José erklärte Rubio an der Seite von Chaves außerdem, die »Regime in Nicaragua, Venezuela und Kuba sind Feinde der Menschheit und haben die Migrationskrise geschaffen. Ohne diese drei Regime gäbe es keine Migrationskrise in der Hemisphäre«. Über die Ziele seiner Lateinamerikareise sagte Rubio, es sei »besser, Freund als Feind der USA zu sein«. Als Reaktion auf die Äußerungen verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf die US-Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung der drei angegriffenen Länder träfen und viele in die Migration trieben. Nicht diese Staaten seien ein »Feind der Menschheit«, sondern »das Imperium mit seinem Expansionsdrang und dem Anspruch, die Welt zu beherrschen«. Die Parole »America first« habe zudem eine »beunruhigende Ähnlichkeit mit dem ›Deutschland über alles‹ der Hitlerzeit«, kritisierte auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Artikel. Sein venezolanischer Amtskollege Yván Gil äußerte sich ähnlich und erklärte: »Die einzigen Feinde der Menschheit sind diejenigen, die mit ihrer Kriegsmaschinerie seit Jahrzehnten Chaos und Elend in der halben Welt säen.«
Die chinesische Agentur Xinhua erinnerte an die Proteste während Rubios Besuch in Panama. Nach dessen Abreise bezeichnete der Gewerkschaftsdachverband Conusi die mit dem rechten Präsidenten José Raúl Mulino ausgehandelten Vereinbarungen als Skandal. Conusi-Generalsekretär Marco Andrade habe Mulino Landesverrat vorgeworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert, berichtete Telesur am Dienstag. Der Staatschef hatte Trumps Forderungen nachgegeben, eine »Überprüfung« des Betriebs der Häfen auf beiden Seiten des Panama-Kanals durch eine Hongkonger Firma angekündigt und eine Vereinbarung zur Beteiligung an der chinesischen »Neuen Seidenstraße« in Frage gestellt. Darüber hinaus kündigte die staatliche Kanalverwaltung an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Schiffe durch den Kanal zu »optimieren«. Gewerkschaftschef Andrade warf der Regierung daraufhin vor, »das Land und die Sicherheit des Volkes zu gefährden, da die USA sich ständig mit verschiedenen Ländern im Krieg befänden und der Neutralitätsvertrag der Wasserstraße« durch die Zugeständnisse verletzt werde.
Jw.06.02.2025/ Maria Fernanda Gonzalez/REUTERS
»Amerika sind nicht nur die USA«: Protest gegen Washingtons Arroganz und Größenwahn (Panama-Stadt, 2.2.2025)
Info über Kolumbien
Krise in Petros Regierung nach Kritik der Minister an Neuernennungen
In einer beispiellosen und angespannten, im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in der Nacht des 4. Februar enthüllte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, dass 90 Prozent der Verpflichtungen seiner Regierung noch nicht erfüllt sind, was zu öffentlichen Konfrontationen zwischen Ministern über umstrittene Ernennungen und interne Funktionsstörungen führte.
Während des Ministerrats, der am Dienstag, den 4. Februar, im ganzen Land im Fernsehen übertragen wurde, stellte Petro eine interne Studie vor, die das Scheitern von 90 Prozent der 195 Schlüsselziele seiner Regierung (176 ausstehend) zeigte, obwohl er später eine widersprüchliche Zahl von 146 unerfüllten Versprechen nannte.
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Der kolumbianische Präsident räumt die Nichteinhaltung der Verpflichtungen seiner Regierung ein
Die fünfstündige Live-Sendung enthüllte die Risse innerhalb der Verwaltung, die Rücktritte und das plumpe Eingeständnis des Mangels an Management nur 18 Monate vor dem Ende von Petros Amtszeit.
Das Dokument, das bereits im Januar 2025 analysiert wurde, offenbarte kritische Mängel in Portfolios wie Infrastruktur und Agrarreform. Petro gab seinen Kollaborateuren die Schuld: "Dem Präsidenten wird nicht zugehört. Die Minister schenken ihm keine Beachtung", räumte er die Ineffizienz seiner Verwaltung ein und bezeichnete die Bilanz als "fatal". "Der Präsident ist revolutionär, die Regierung ist es nicht", sagte er.
Die Debatte offenbarte den Widerstand gegen die Ernennung von Armando Benedetti zum neuen Stabschef, einem ehemaligen Botschafter, gegen den wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Vizepräsidentin Francia Márquez stellte die Entscheidung in Frage: "Ich respektiere den Präsidenten, aber ich bin nicht damit einverstanden, Menschen für das, was hier passiert, verantwortlich zu machen."
Auch Laura Sarabia, ehemalige Stabschefin, die im vergangenen Jahr in Skandale verwickelt war, erntete als künftige Außenministerin Ablehnung. Die Umweltministerin Susana Muhamad drohte mit ihrem Rücktritt, sollte Benedetti bleiben, während Senator Gustavo Bolívar anprangerte, dass die Ernennungen das progressive Projekt verraten.
Die Spannungen führten zum Rücktritt von Jorge Rojas, dem Leiter der Verwaltungsabteilung des Präsidialamtes (Dapre), der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Fehler bezeichnete: "Es war dreist, aber falsch. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass das nach hinten losgehen könnte."
Stunden später schlug Innenminister Juan Fernando Cristo einen kollektiven Rücktritt aus dem Kabinett vor, um Petro zu ermöglichen, "die Verwaltung neu auszurichten", und kritisierte die Nutzung der Sitzung zur Überprüfung eines bereits analysierten Berichts: "Öffentliche Konfrontationen sind nicht der institutionelle Weg, um Differenzen zu lösen."
Am 5. Februar um 10.25 Uhr kündigte Petro auf X an, dass die Entscheidung, die Ministerräte in ihrer Gesamtheit im Fernsehen zu übertragen – einige im nationalen Fernsehen, andere im öffentlichen Fernsehen – getroffen wurde, um Transparenz zu gewährleisten und dass "das Volk ohne Vermittler, die falsch informieren, Bescheid weiß". Ihm zufolge zielt die Maßnahme darauf ab, die Umgehung der Verantwortung bestimmter Minister zu bekämpfen und das zu stoppen, was er als "kannibalistischen und selbstzerstörerischen Angriff" derjenigen bezeichnete, die sich der Rechenschaftspflicht verweigern.
Der Präsident warnte, dass er seine Regierung je nach Ausführungsniveau der einzelnen Ministerien neu ausrichten und dabei der Einheit und der programmatischen Einhaltung Vorrang einräumen werde: "Diejenigen, die es vorziehen, Wahlkampf zu machen, anstatt zu arbeiten, können sich zurückziehen. Es wird keine Doppelagenda geben." Er beharrte darauf, dass sein Kabinett die Vielfalt eines "bunten" Volkes widerspiegeln müsse, aber mit Loyalität gegenüber dem Projekt: "Das Volk ist es, das regiert. Diese Öffnung dient dazu, dass sie sich bewusst Politik aneignen."
teleSUR 05.02.2025/ "Das Kabinett ist ein Instrument, um das Versprechen zu erfüllen, das es dem Volk gegeben hat. Die Pflicht ist es, sich daran zu halten", sagte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Mittwoch. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Milei folgt dem Weg seines US-Amtskollegen Donald Trump, der ebenfalls den Prozess des Rückzugs Washingtons aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen (UN) eingeleitet hat.
An diesem Mittwoch kündigte die Regierung von Javier Milei an, dass Argentinien die Weltgesundheitsorganisation verlassen wird, eine Entscheidung, die durch ein vom Präsidenten ausdrücklich unterzeichnetes Dekret konkretisiert wird.
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WHO WARNT VOR AUSSETZUNG DER US-FINANZIERUNG FÜR HIV-PROGRAMME
Auf einer Pressekonferenz berichtete der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, dass der Präsident Außenminister Gerardo Werthein angewiesen habe, die Beteiligung des Landes an der humanitären Organisation zurückzuziehen, und die Ankündigung mit einer angeblichen Intervention der WHO in seine Souveränität begründete.
In diesem Sinne sagte der Sprecher, dass sie nicht mit dem Gesundheitsmanagement einverstanden seien, das, wie er sagte, die größte Gefangenschaft in der Geschichte der Menschheit und den Mangel an Unabhängigkeit von der staatlichen Politik impliziere
In ähnlicher Weise teilte Adorni mit, dass sie den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen prüfen, obwohl er diese Absicht noch nicht in die Tat umgesetzt hat. Sie schlossen jedoch nicht aus, dass andere Organisationen ausscheiden.
Es sei darauf hingewiesen, dass die argentinische Regierung diese Entscheidung mitten in einem Jahr der Verwaltung trifft, die für 50 Prozent der Argentinier zur Armut geführt und Hunderte von Sozialleistungen aus allen Bereichen des Landes gekürzt hat, einschließlich der Lieferung kostenloser Medikamente an Rentner.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der WHO bei der Organisation ernsthafte Bedenken hervorgerufen hat, da die Kürzung der Mittel, des Personals und der Gesundheitsprogramme aufgrund des Verlusts der von diesem Land erhaltenen Finanzmittel eine bevorstehende Realität sein könnte.
Die Folgen für das Leben vieler Menschen aus verschiedenen Nationen können verheerend sein, da es sich um Länder handelt, die fast vollständig von der Hilfe abhängig sind, die sie von der Agentur erhalten.
teleSUR v.05.02.2025/ Die Argumente der Regierung entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage und es gibt keine stichhaltigen Vorschläge. Foto: @zona3noticias.
Info über Kolumbien
Rücktritte im Kabinett von Gustavo Petro verschärfen Krise in der progressiven Regierung
Die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro steht nach mehreren Rücktritten, darunter der des Kulturministers und des Leiters der Verwaltungsabteilung des Präsidialamtes (Dapre), vor einem politischen Sturm. Zudem sorgt ein öffentlicher Aufruf des ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper an das gesamte Kabinett zum Rücktritt für Spannungen, die am vergangenen Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung zutage traten. Hinzu kam die harsche Kritik des ehemaligen Außenministers Álvaro Leyva an der Führung von Petro und seinem Team.
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Juan David Correa, Minister für Kultur, Kunst und Wissen, kündigte in einem öffentlichen Brief an Petro seinen unwiderruflichen Rücktritt an. Er hob Fortschritte wie den Fünfjahresplan der Kultur, die Reform des Allgemeinen Kulturgesetzes und symbolträchtige Projekte wie die künstlerische Ausbildung an öffentlichen Schulen und die Wiederbelebung der Galeone von San José hervor.
"Ich bedanke mich öffentlich bei Ihnen für die Einladung, in der ersten progressiven Regierung Kolumbiens zu arbeiten", schrieb Correa, ohne direkte Gründe für seinen Rücktritt zu nennen. Sein Rücktritt erfolgt inmitten von Gerüchten über Kabinettsanpassungen nach internen Kontroversen.
Diesem Rücktritt schloss sich Jorge Rojas, Leiter der Verwaltungsabteilung des Präsidiums (Dapre), an, der die Fernsehübertragung als Fehler bezeichnete: "Es war dreist, aber falsch. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass das nach hinten losgehen könnte."
Stunden später schlug Innenminister Juan Fernando Cristo einen kollektiven Rücktritt aus dem Kabinett vor, um Petro zu ermöglichen, "die Verwaltung neu auszurichten", und kritisierte die Nutzung der Sitzung zur Überprüfung eines bereits analysierten Berichts: "Öffentliche Konfrontationen sind nicht der institutionelle Weg, um Differenzen zu lösen."
Der ehemalige Außenminister Álvaro Leyva, der im März wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Pässen entlassen worden war, veröffentlichte seinerseits eine scharfe Erklärung, in der er Petro beschuldigte, den "ethischen Horizont" zu verlieren, und einen "Zustand des Verfalls" anprangerte. Ohne Filter befragte er die neue Außenministerin (Laura Sarabria), der es ihm zufolge "an persönlichen intimen Bedingungen mangelt ... und über das notwendige Wissen und die innere Autorität, um das Land zu repräsentieren und im Ausland ernsthaft betreut zu werden."
Leyva, der behauptete, "monatelang" keine Kommunikation mit Petro gehabt zu haben, schloss mit einer Warnung: "Wird es die Vorfreude auf etwas Grundlegenderes sein, auf das sich die Kolumbianer vorbereiten müssen?"
Der ehemalige Präsident Ernesto Samper (1994-1998) schlug ebenfalls einen Massenrücktritt von Ministern vor, um Petro die Möglichkeit zu geben, sein Team neu zu organisieren. In einem Thread im sozialen Netzwerk X argumentierte er, dass die aktuelle Krise nicht eine der Regierbarkeit sei, sondern eine der "Kohärenz und Solidarität des Kabinetts".
"Der Weg, es zu überwinden, wäre ein kollektiver Verzicht... und dem Präsidenten die Freiheit zu lassen, die Anpassungen vorzunehmen, die er in Betracht zieht", schlug Samper vor und verwies auf den derzeitigen Innenminister Juan Fernando Cristo, der für die Verwaltung des Prozesses verantwortlich ist.
Auslöser für diese Welle der Kritik war eine angespannte Kabinettssitzung, die in der Nacht zum 4. Februar live übertragen wurde und in der Petro mehrere Minister wegen angeblicher mangelnder Koordination rügte. Während des Treffens wies der Präsident darauf hin, dass die Beamten ihre Maßnahmen nicht mit der Agenda der Regierung in Einklang bringen.
Die Veranstaltung, die von Leyva als "grausames Reality-Fernsehen" bezeichnet wurde, enthüllte interne Risse in einer Regierung, die progressive Einheit versprochen hatte, aber aufgrund von festgefahrenen Reformen, Skandalen und Zusammenstößen zwischen Verbündeten mit Verschleiß konfrontiert ist.
teleSUR 05.02.2025/ Foto: Präsidentschaft von Kolumbien.
Info über El Salvador
Salvadorianischer Volksblock lehnt Bukeles Vereinbarungen mit Marco Rubio ab
Diese Organisation versicherte, dass die Völker und revolutionären Organisationen der Welt, insbesondere in Lateinamerika, den Kampf gegen rechte Regierungen verstärken und sie besiegen müssen.
Der Block des Volkswiderstands und der Rebellion in El Salvador (BRP) hat am Mittwoch die Vereinbarungen von Präsident Nayib Bukele mit US-Außenminister Marco Rubio über die Aufnahme verurteilter Krimineller in diesem Land abgelehnt.
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Bukele bietet sein Hochsicherheitsgefängnis an, um Abgeschobene aus den USA zu inhaftieren.
"Während die Regierung von Donald Trump die Rechte unserer Landsleute und anderer Migranten verletzt, verhält sich Bukele wie ein Diener dieser Regierung, indem er einen Befehl akzeptiert, der El Salvador in eine Wiege der Kriminellen verwandelt", heißt es in der Erklärung, die von der BRP im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht wurde.
Und er fügte hinzu: "Was die Menschen wollen, ist, dass die Rechte unserer Landsleute in den Vereinigten Staaten respektiert werden und dass in unserem Land die Tausenden von Opfern des Ausnahmezustands freigelassen werden und die politische Verfolgung aufhört."
In diesem Sinne prangerte die BRP an, dass die US-Regierung sehr aggressiv damit begonnen habe, Kuba in eine "Liste von Ländern, die den Terrorismus fördern" aufzunehmen, obwohl es selbst das aggressivste und terroristischste der Welt ist.
Die BPR kritisierte auch das gewaltsame Vorgehen der US-Regierung gegen die Migrantenbevölkerung auf ihrem Territorium und in Bezug auf Kuba, Mexiko, Kolumbien, China, Venezuela und andere Nationen.
Er warnte auch davor, dass Washington versuche, die Handelsrouten zu kontrollieren, indem es den Panamakanal und den Golf von Mexiko beschlagnahme, mit dem Ziel, "die Hegemonie zurückzugewinnen, die an andere Nationen und Blöcke verloren gegangen ist, die seine Macht untergraben".
Die Organisation erinnerte daran, dass diese Politik nicht neu sei, "sondern das traditionelle Verhalten dieses dekadenten Imperiums. Der scheidende Präsident Joe Biden wies auch Millionen von Migranten aus und ließ die Vereinigten Staaten in sieben Angriffskriege verwickelt zurück."
Angesichts dieses Ereignisses versicherte die BRP, dass die Völker und revolutionären Organisationen der Welt, insbesondere in Lateinamerika, die in Venezuela geschaffene Antifaschistische Internationale stärken, die Solidarität unter den Völkern ausweiten und den Kampf gegen rechte Regierungen verstärken und sie besiegen müssen."
teleSUR 05.02.2025/ Der Ausnahmezustand ist auf keinen juristischen Widerstand gestoßen, obwohl er von mehreren Volksorganisationen verurteilt wird. Foto: EFE.
Info über Panama
Aus: Ausgabe vom 06.02.2025, Seite 2 / Ausland
Panama unter Druck
»Das ist ein Kampf gegen zwei Gegner«
Panama: Gewerkschaften und Bewegungen wehren sich gegen Ausverkauf des Landes an die USA und die Oligarchie. Ein Gespräch mit Saúl Méndez R.
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Saúl Méndez R. ist Generalskretär der Gewerkschaft der Arbeiter im industriellen Bauwesen (Sindicato Único Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construcción y Similares –Suntracs)
US-Außenminister Marco Rubio hat Panama besucht und dort über den Panamakanal gesprochen. Panamas Präsident José Raúl Mulino machte danach verschiedene Zugeständnisse an Donald Trump, und dieser erklärte zufrieden, jetzt »keine Soldaten mehr zu brauchen«. Hat Mulino vor den Drohungen von Trump kapituliert?
Mulino hat nicht nur das Land belogen, er hat auch mehrere Entscheidungen getroffen, die gegen die Verfassung und bestehende Gesetze der Republik Panama gerichtet sind. Das Treffen mit Rubio war noch nicht beendet, da ließ Mulino erklären, dass nationales Territorium für eine US-Militärbasis zur Verfügung gestellt wird – im Urwald von Darién an der Grenze zu Kolumbien. Offiziell soll diese Militärbasis von einer privaten Firma betrieben werden. Es ist nicht genau klar, wozu diese Basis dienen soll, wir vermuten aber, dass Trump dort eine Art Konzentrationslager für Migranten errichten will, wie er es jetzt auch für Guantanamo plant.
Trump skandalisiert die angebliche Kontrolle des Kanals durch ein chinesisches Unternehmen. Wer kontrolliert den Kanal denn wirklich?
Die volle Souveränität und Kontrolle über den Kanal hat das Volk Panamas. Trump will schlicht bevorzugte Preise bis hin zur Gratisdurchfahrt für Handels- und Kriegsschiffe der USA. Mulinos auf Druck der USA erfolgte Ankündigung, die Beteiligung an der chinesischen »Belt and Road Initiative« nicht zu verlängern, ist ebenso wenig zu akzeptieren. Es ist die Entscheidung Panamas, mit wem wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen und mit wem nicht, da hat Trump sich rauszuhalten. Andere Länder wie Dänemark und Kanada, aber auch Kolumbien und Mexiko verhalten sich gegenüber den Drohungen aus Washington weitaus souveräner und klarer.
Was werden Ihre Gewerkschaft und die sozialen Bewegungen in Panama jetzt tun?
Unsere Aktionen laufen bereits seit Mitte Dezember, seit Trump seine Drohungen bezüglich des Kanals erstmals öffentlich machte. In dieser Woche sind Proteste vor dem Kongress geplant. Dabei geht es auch um die Privatisierung der Rentenkassen. Dann laufen momentan Treffen und Vorbereitungen für eine große Demonstration am 20. Februar. Weiter werden wir alle Schritte von Mulino bezüglich des Verkaufs nationalen Territoriums und nationaler Souveränität juristisch prüfen lassen. Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass der Kampf gegen zwei Gegner zu führen ist: die imperialen Bestrebungen der USA und die Vendepatrias (»Vaterlandsverkäufer«, jW) der Oligarchie.
Die Frage der Migration und der Grenzsicherung beherrscht schon länger die Politik Panamas. Wie steht das im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Militärbasis?
Mulino hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2024 ein Migrationsabkommen mit den USA unterschrieben, welches 25 Jahre Gültigkeit haben soll und Abschiebungen vorsieht. In diesem Kontext steht offensichtlich auch die Militärbasis. Die Grenze zur Republik Kolumbien ist im Urwald, es gibt dort keine Infrastruktur. Das Abkommen sieht jetzt vor, dass die USA die Militärbasis dort auf eigene Kosten errichten und die Infrastruktur schaffen. Nun weiß aber jeder Mensch auf dem Planeten, dass eine Militärbasis der USA ausschließlich deren Interessen dient.
Was hat es mit der angestrebten Privatisierung der Rentenkassen auf sich?
Kurz nach seinem Amtsantritt berief Mulino ein Treffen mit elf gesellschaftlichen Organisationen ein, bei dem über die Form der Rentenversicherungen gesprochen wurde. Angestrebt war dabei eine privat-öffentliche Rechtsform mit einem solidarischen Prinzip der Rentenbeiträge. Der Gesetzentwurf, den Mulino dann im Oktober vorlegte, sah aber eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. Bezeichnend ist, dass sowohl der Wirtschafts- als auch der Gesundheitsminister aus Familien der reichen Oligarchie kommen, die wirtschaftliche Beziehungen zu gerade diesen Unternehmen haben. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente.
Jw. 06.02.2025/ Protestaktion während des Besuches von US-Außenminister Marco Rubio (Panama-Stadt, 2.2.2025)
Info über Argentinien
Brände in Argentinien: Milei, staatliche Desinvestition und Immobilienspekulation
Umweltorganisationen und Brigademitglieder warnen, dass die Krise eine direkte Folge der drastischen Kürzung des Staatshaushalts für die Brandbekämpfung ist: Bisher hat die Regierung von Javier Milei im Jahr 2024 nur 26 % der zugewiesenen Mittel ausgeführt.
Ein Toter, hundert zerstörte Häuser und mehr als 24.000 Hektar dem Erdboden gleichgemacht sind nur einige der Folgen der Brände im argentinischen Patagonien. Waldbrände in Chubut, Río Negro und Neuquén haben Naturschutzgebiete und lokale Gemeinden verwüstet. Der Mangel an Investitionen in Prävention und schnelle Reaktion hat die Unsicherheit des Brandmanagementsystems in Argentinien offengelegt.
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Sie prangern an, dass die Brände im argentinischen Patagonien absichtlich sind
Nach offiziellen Angaben verfügte der Nationale Feuerwehrdienst im Jahr 2023 über ein Budget von 9.400 Millionen Pesos, während es für 2024 auf 6.900 Millionen Pesos reduziert wurde, wobei eine teilweise Hinrichtung die Brigademitglieder ohne Ressourcen zurückgelassen hat.
Laut der Nachrichtenagentur Tierra Viva "hat der SNMF, der seit Dezember für das Sicherheitsministerium von Patricia Bullrich zuständig ist, im Jahr 2025 bisher keinen einzigen Peso ausgeführt und beendete das Jahr 2024 mit einer Ausführung von nur 22 Prozent des gesamten nationalen Budgets, das der Region zugewiesen wurde".
Das bedeutet weniger Personal und weniger Ausrüstung. Brigademitglieder und Parkwächter prangern massive Entlassungen in der Branche, Kürzungen bei der Wartung der Ausrüstung und mangelnde Koordination zwischen den Provinzen an. Unterdessen bekräftigen die Bewohner der verbrannten Gebiete, dass der Staat zu spät reagiert habe und dass die Eindämmung des Feuers weitgehend von den umliegenden Gemeinden und Freiwilligen mit prekären Mitteln abhing.
Im Gegenzug schaffte die Regierung den Waldschutzfonds ab. Vor dem Hintergrund von Bränden, Abholzung und Klimawandel strich Präsident Javier Milei per Dekret Haushaltsposten, die für die Kontrolle und Pflege des dezimierten Urwaldes bestimmt waren, der trotz der Warnung von Sozial- und Umweltorganisationen vor einer verfassungswidrigen Maßnahme steht.
Spekulation auf verwüstetes Land und staatliche Freizügigkeit
Die Flammen haben geschützte Wälder und Ländereien der Ureinwohner vernichtet, was die Beschwerden über die Absicht der Brände zur Begünstigung von Immobiliengeschäften wieder aufleben lässt. In Gebieten, in denen die Gesetzgebung die Urbanisierung von Waldflächen verhindert, erleichtern Brände die Änderung der Landnutzung und ermöglichen die Ansiedlung von Tourismusunternehmen und privaten Grundstücken.
Die Versammlung No to the Mine – Esquel prangerte an, dassdie Brände von denen verursacht werden, die versuchen, von der Landnutzungsänderung zu profitieren. Er warnte davor, dass das von der Regierung von Milei geförderte Omnibus-Gesetz den Verkauf von verbranntem Land mit der Aufhebung von Artikel 517 des Gesetzes 27.604 legalisiert, was nach Angaben der Organisation eine Welle von absichtlichen Bränden in Bereichen von Immobilieninteresse auslösen könnte.
In Städten wie El Bolsón und Lago Puelo, wo sich mehr als 20.000 Häuser in brandgefährdeten Gebieten befinden, wird die Situation noch alarmierender. Darüber hinaus verstärkt das Fehlen wirksamer Sanktionen gegen diejenigen, die Brände gelegt haben, das Gefühl der Straflosigkeit.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass inmitten der Untätigkeit der Nation und des Schweigens von Milei bestätigt wurde, dass die Brände in El Bolsón und Epuyén absichtlich gelegt wurden. Die Gouverneure der Provinzen Chubut, Ignacio Torres und Río Negro, Alberto Weretilneck, bestätigten am Sonntag, den 2. Februar, dass die Waldbrände in den Städten Epuyén und El Bolsón absichtlich gelegt wurden und dass an der Stelle Brandbeschleuniger für das Feuer gefunden wurde.
Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein dringendes Eingreifen und ein echtes Engagement der Regierung, um dieser Krise zu begegnen, die Gemeinden zu schützen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich diese Art von Katastrophe in Zukunft wiederholt. Foto: teleSUR
Vom Wald zu den Residenzen
Die Umweltkrise auf dem amerikanischen Kontinent wird durch die zunehmende Zahl von Waldbränden verschärft, ein Problem, das mehrere Länder von den Vereinigten Staaten bis Argentinien betrifft. Um eine Statistik zu nennen: Im September 2024 gab es in Südamerika seit Januar 2024 400.000 Brände, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum im Jahr 2023, wie das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) mitteilte.
Im Jahr 2024 kam es in Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Paraguay, Peru und Argentinien zu Großbränden, die mehrere Regierungen dazu veranlassten, den Umweltnotstand auszurufen. In diesem Jahr zeigten die außer Kontrolle geratenen Flammen in der US-Stadt Los Angeles eine Situation, die immer häufiger wird: Brände sind nicht mehr Waldphänomene, sondern werden immer mehr zu städtischen Katastrophen, und das Feuer in dieser Stadt zerstörte mehr als 14.000 Häuser und hinterließ eine Bilanz von fast 30 Todesopfern.
Diese Verwandlung des Feuers, die durch den Klimawandel und das ungeordnete Wachstum der Städte vorangetrieben wird, stellt ein latentes Risiko für Lateinamerika dar. In Chile zum Beispiel verwüsteten Brände im Jahr 2024 ganze Stadtviertel, eine Situation, die sich in anderen Städten mit schlechter Raumplanung und mangelhafter Infrastruktur zur Brandbekämpfung wiederholen könnte.
Extreme Wetterbedingungen wie anhaltende Dürren, Hitzewellen und starke Winde haben die Ausbreitung von Bränden in Lateinamerika begünstigt. Nach Angaben des Instituts für Hydrologie, Meteorologie und Umweltstudien (Ideam) besteht in Kolumbien bis 2025 in 304 Gemeinden ein hohes Brandrisiko, da sich trockene Biomasse ansammelt und große Flächen in brennbares Material umgewandelt werden.
teleSUR 05.02.2025/ Familien in El Bolsón, einer Stadt im argentinischen Patagonien, erlitten schwere materielle Schäden, und viele mussten aufgrund des Vorrückens der Flammen aus ihren Häusern evakuiert werden. Foto: teleSUR
Info über Venezuela
Präsident Maduro: Bereitstellung von Ressourcen für kommunale Projekte beginnt am Mittwoch
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass die in der Nationalen Volksbefragung vom 2. Februar genehmigten Mittel für den Beginn der Gemeinschaftsprojekte ab diesem Mittwoch freigegeben werden.
"Achtung kommunale Kreisläufe, wir werden eine Handlung abhalten, um mit der Freigabe und Lieferung von Ressourcen zu beginnen, damit die Projekte beginnen können", sagte der Präsident am Dienstag, den 4. Februar, während er an einem Marsch vom Paseo Los Próceres in Caracas zum Gedenken an den 33. Jahrestag der Rebellion vom 4. Februar 1992 teilnahm.
Präsident Maduro wies auch darauf hin, dass durch die "Abstimmung des Volkes" bereits 5.334 Projekte an der Basis zugewiesen wurden, die "von Ihnen gewählt, definiert und organisiert" wurden.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Präsident Maduro und betonte, dass jedes Projekt einen Schritt hin zu einer stärkeren Stärkung der Macht des Volkes darstelle. "Dies ist der Moment des wahren Wandels", fügte er hinzu und bekräftigte seinen Aufruf zur Einheit und zum ständigen Kampf zugunsten der Gemeinschaften.
Präsident Maduro feierte den Erfolg der ersten nationalen Volksbefragung des Jahres 2025, die am 2. Februar stattfand und bei der die Bevölkerung ihr Recht auf die Auswahl von Gemeinschaftsprojekten ausübte, mit einer Rekordbeteiligung. "Ein Beispiel für eine wahre Demokratie für die Welt, die dem Volk alle Macht gibt", sagte er und betonte, dass die Macht bei den Bürgern liege, die in kommunalen Räten und Kommunen organisiert seien, "und nicht in der Oligarchie oder großen finanziellen Interessen".
"Die Macht dieses Landes liegt unveränderlich im einfachen Mann und der Frau, im Volk", sagte er.
Er fügte hinzu, dass in diesem Jahr vier weitere Volkskonsultationen stattfinden werden. "Wir gehen aufs Ganze", sagte er.
Er schlug auch vor, dass es am Tag der Wahlen für die Gouverneure und Abgeordneten der Nationalversammlung am 27. April "möglich sein könnte, die zweite nationale Volksbefragung des Jahres abzuhalten. Trotzdem ist es nur eine Andeutung."
Präsident Maduro rief zur Konsolidierung des unabhängigen Modells und zur Einheit des Volkes angesichts aller Widrigkeiten auf. "Der Faschismus ist technisch ausgeknockt", betonte er und übermittelte damit eine Botschaft der Hoffnung und Entschlossenheit. Die Feier der Konsultation war eine Erinnerung daran, dass trotz der Herausforderungen die Gegenwart und die Zukunft Venezuelas in den Händen seines Volkes liegen, das das Recht hat, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Der erste Entwurf der Großen Verfassungsreform wird am 15. Februar vorgelegt
Präsident Maduro kündigte an, dass er am 15. Februar den ersten Entwurf der Großen Verfassungsreform der Nationalversammlung vorlegen wird, damit er mit dem Volk, mit den Versammlungen, an der Basis als Teil des multidimensionalen Ansatzes des Programms der Vier Transformationen debattiert und fertiggestellt werden soll.
Die Nationalversammlung mit einem Erdrutschsieg
gewinnen Mit Blick auf die Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden werden, forderte er den Chavismus auf, die Nationalversammlung mit einem Erdrutschsieg zu gewinnen. "Wollen Sie, dass ein Guaidó in die Nationalversammlung zurückkehrt, um die Wirtschaft wieder zu sabotieren?", fragte er zum Nachdenken.
Präsident Maduro berichtete, dass der Nationale Wahlrat bereits 60 Prozent der in der Konsultation am Sonntag ausgewählten Projekte ratifiziert habe. Mehr als 3.200 der ausgewählten Projekte betreffen die Verbesserung des Trinkwasser- und Abwassersystems, des Bildungssystems, des Wohnungs- und Lebensraums, der Elektrizität und der Straßen, die zu den fünf wichtigsten Themen gehören, die von den Gemeinden priorisiert werden.
Die Bildungsprojekte umfassen eine Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Schulreparaturen, die Erweiterung von Klassenzimmern, die Einrichtung von Laboren, Robotik, Informatik und Küchen für die Versorgung der Schüler mit Mahlzeiten. Bildungsminister Héctor Rodríguez erklärte, dass fast 4.000 Bildungsprojekte eingereicht wurden und von 60 % der überprüften Projekte bereits 570 Projekte vom Volk ausgewählt wurden.
An dritter Stelle standen Projekte zur Verbesserung des Wohnungsbaus; im vierten Projekt Projekte für die Stromversorgung; gefolgt von Straßenbauarbeiten, die Stadt- und Landstraßen umfassen; Gesundheit, Sport, Verkehr, Kultur, kommunales Gas und damit verbundene Dienstleistungen, die Stabilisierung von Grundstücken, Telekommunikation, Sicherheit der Bürger und Tourismus bilden den Kern der anderen Projekte.
(Últimas noticias) von Larry Márquez, mit Inhalt der Orinoco Tribune
Übersetzung: Orinoco Tribune 05.02.2025/Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Foto: Pedro Rances Mattey/AFP.
OT/BR/SC
Wichtige praktische Ergänzung
🇻🇪 BERICHT DER 1. NATIONALEN VOLKSKONSULTATION 2025 🇻🇪
⛩️ Pfarrei: urimare
🏛️ Zentrum: Gemeindehaus Grüner Strand
Projekte
(1) Schaffung eines Mehrzweckplatzes
Stimmenanz. :27
(2) Kontinuität des 1. Schutzes und der Sanierung von Wohnungen (Imprägnierung oder Überboden von Platabanda)
Can der Stimmen :114
(3) Reparatur von Querstraßen, Straßen und Bächen
Can der Stimmen: 53
(4) Stopps und Geschwindigkeitsreduzierer
Stimmenkann 34
(5) Weißwasserrohre für die Straßen (Mittel- und Oberteile)
Stimmen 118
(6) Kontinuität des 2. Projekts (Finanzierung vom Typ White Line Credit)
Stimmen 85
(7) Handwerkliche Touristenkorridore (Unternehmer)
Stimmen: 36
Ungültige Stimmen: 7
Gesamtstimmen : 474
GEWINNERPROJEKT:
N° 5: BLASSNCAS WASSERLEITUNGEN FÜR STRASSEN (Mittel- und Oberteile)
Info über USA-Venezuela
FBI ermittelt gegen Juan Guaidó und Carlos Vecchio wegen Veruntreuung von USAID-Geldern
Das US Federal Bureau of Investigation (FBI) berichtete, dass es gegen die venezolanischen Putschisten Juan Guaidó und Carlos Vecchio sowie ihre Kollaborateure wegen Korruption und Veruntreuung von Geldern, die sie von der United States Agency for International Development (USAID) erhalten haben, ermittelt.
Medienberichten zufolge versucht das FBI herauszufinden, wo die rund 1 Milliarde US-Dollar, die ihm zwischen 2018 und 2020 unter dem Vorwand der "humanitären Hilfe" zur Verfügung gestellt wurden, gelandet sind.
Laut durchgesickerten Akten der US-Botschaft in Venezuela erhielt der venezolanische Oppositionspolitiker und gesuchte Flüchtling Carlos Vecchio 116 Millionen Dollar über USAID. Diese Gelder wurden während der sogenannten "Interimsregierung" von Guaidó als "Hilfe" für die Bürger in Venezuela bereitgestellt, die die Gelder über verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten sollten.
Die Gelder wurden jedoch abgezweigt und es stellte sich später heraus, dass diese NGOs anderen venezolanischen Politikern und Familienmitgliedern gehören, die im Ausland leben und von diesem Geld leben.
Aus den Akten geht hervor, dass USAID 2019 ein Abkommen mit der "Interimsregierung" von Guaidó unterzeichnet hat, um 98 Millionen Dollar an sogenannter "humanitärer Hilfe" bereitzustellen. Vecchio war bei der Unterzeichnung des Abkommens als "venezolanischer Botschafter" in Washington anwesend.
Ein anderes Video enthüllte eine Veranstaltung, bei der Vecchio zusammen mit dem Oppositionellen und gesuchten Flüchtling Julio Borges insgesamt 56 Millionen Dollar vom damaligen Direktor von USAID, Mark Green, erhielt.
Zuvor hatte der Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, enthüllt, dass die US-Regierung Korruption bei der Verwaltung von Geldern während der "Übergangsregierung" von Guaidó untersucht.
Venezolanische Oppositionspartei unterstützt Ermittlungen gegen Guaidó
Der Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei Alianza del Lápiz, Antonio Ecarri, drückte seine Unterstützung für die FBI-Ermittlungen gegen die Korruption in der "Übergangsregierung" von Guaidó aus.
In Erklärungen gegenüber der Presse sagte Ecari, es sei "gut, dass sie es untersuchen", wegen der Menge an Geld, um die es geht. "Wo ist es? Ich meine, ich möchte, dass sie mir sagen, wo das Geld ist!", wunderte er sich.
"Wir sprechen über Milliarden von Dollar, die verwaltet wurden", betonte er. "Wir waren es leid, die Geschehnisse in Citgo und Monómeros zu verurteilen, aber damals nannte uns eine Fraktion von Leuten alles Mögliche."
Ecarri forderte die US-Regierung auf, alle gegen Venezuela verhängten Zwangsmaßnahmen aufzuheben, und betonte: "Wir sind gegen diese Wirtschaftssanktionen, Herr Trump. Hebt die Sanktionen auf. Sie waren ein Dummkopf und ein Generator von Korruption ... Sie sind zu einem Geschäft geworden."
(Últimas noticias) von María Eugenia Rodríguez
Übersetzung: Orinoco Tribune 05.02.2025/Von links nach rechts: Der gefeuerte IDB-Präsident Mauricio Claver-Carone, der ehemalige venezolanische Abgeordnete Juan Guaidó und sein Botschafter in Washington, Carlos Vecchio. Archivfoto.
OT/BR/SC
Info über Venezuela
Venezuelas Armee zerstört 3 paramilitärische Lager im Bundesstaat Zulia
Die Bolivarische Nationale Armee (FANB) hat drei illegale Lager zerstört, die von kolumbianischen bewaffneten Gruppen in der Gemeinde Jesús María Semprum im Bundesstaat Zulia errichtet wurden, berichtete der Leiter des Strategischen Einsatzkommandos der FANB, Generalmajor Domingo Hernández Lárez.
In einer Pressemitteilung vom Dienstag, den 4. Februar, erklärte Generalmajor Domingo Hernández Lárez, dass die Strukturen durch Patrouillen- und Sucharbeiten im Rahmen der Militärübungen Blitz von Catatumbo der Militärübungen Bolivarischer Schild 2025 entdeckt wurden.
Eines der Lager war ein Ausbildungszentrum mit einer Kapazität von bis zu 80 Personen, während die anderen beiden Logistiklager waren. Es wird vermutet, dass eines der Gebäude einem paramilitärischen Führer gehörte.
Hernández Lárez berichtete auch, dass 655 Pakete mit mutmaßlichem Kokain und 1.400 Liter Aceton in den Lagern beschlagnahmt wurden. Außerdem wurden ein Lastwagen und mehrere Militärkleidungsstücke, die auf die inzwischen aufgelösten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) anspielten, außer Gefecht gesetzt.
Präsident Nicolás Maduro ordnete gemeinsam mit Kolumbien die Aktivierung der Operation Blitz von Catatumbo an, um das Eindringen kolumbianischer Paramilitärs in venezolanisches Territorium inmitten des bewaffneten Konflikts zu stoppen, der in der kolumbianischen Region Catatumbo stattfindet und Hunderte von Menschen vertrieben und mehr als 80 Tote gefordert hat.
Die FANB ist weiterhin in ganz Venezuela stationiert, um die nationale Souveränität und Integrität des Territoriums zu schützen.
(Últimas Noticias)
Übersetzung: Orinoco Tribune 05.02.2025/FANB-Mitarbeiter inspizieren beschlagnahmtes Material aus paramilitärischen Lagern im Bundesstaat Zulia an der Grenze zu Kolumbien. Foto: CEOFANB.
OT/BR/SC
Info über Argentinien
Argentinien kündigt Austritt aus WHO an
Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.
Nach den USA hat auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Präsident Javier Milei hat Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentinien aus der WHO zurückzuziehen", sagte Regierungssprecher Manuel Adorni auf einer Pressekonferenz. Als Grund nannte er tiefgreifende Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement während der Corona-Pandemie.
Die Regierung von Milei warf der argentinischen Vorgängerregierung vor, in dem südamerikanischen Land den umfassendsten Lockdown der Welt verhängt zu haben - und führt dies auch auf Empfehlungen von der WHO zurück.
Die WHO habe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie "ewige Quarantänemaßnahmen ohne wissenschaftliche Unterstützung gefördert", teilte das Präsidentenbüro mit.
Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus der WHO angeordnet. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen. Ein Austritt Argentiniens bringt die WHO finanziell nicht in die Bredouille wie der Schritt der USA. Da die Beiträge sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richten und Argentiniens Wirtschaft am Boden liegt, ist der Pflichtbeitrag minimal: 8 Millionen Dollar, verglichen mit 260 Millionen Dollar der USA.
Verheerende Signalwirkung
Zudem haben die USA, anders als Argentinien, zusätzlich jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Dollar für WHO-Gesundheitsprogramme gegeben. Verheerend ist aber die Signalwirkung: praktisch jedes Land der Welt ist Mitglied der WHO, insgesamt 194 Staaten, zum Beispiel auch Nordkorea. Sollten sich andere Länder den USA und Argentinien anschließen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen das UN-Prinzip, Probleme und Bedrohungslagen möglichst multilateral zu meistern.
Wir Argentinier werden es nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität und schon gar nicht in unsere Gesundheit eingreift
Regierungssprecher Manuel Adorni
"Wir Argentinier werden es nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität und schon gar nicht in unsere Gesundheit eingreift", sagte Adorni. Die Maßnahme würde für das Land keinen Verlust von Mitteln bedeuten. Sie verschaffe hingegen eine größere Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen, die an die von Argentinien benötigten Interessen angepasst seien und eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen.
Auch Trump hatte in einem Präsidentenerlass erklärt, die Organisation habe schlecht auf die Corona-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten.
Aktuell news 05.02.2025
Info über Kolumbien
Kolumbiens Präsident Petro: "Kokain ist nicht schlimmer als Whisky"
5 Feb. 2025 15:14 Uhr
Kokain ist ein negatives Wahrzeichen von Kolumbien. Das Rauschgift wird im Land tonnenweise produziert und dann illegal nach Europa und in die USA geschmuggelt. Präsident Gustavo Petro meint aber, dass der Kampf gegen diese Droge einen politischen Hintergrund hat.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro gehört nicht gerade zu jenen Politikern, die sich rechtzeitig auf die Zunge beißen. Am Dienstag hat er im südamerikanischen Land eine hitzige Polemik rund um Kokain ausgelöst und weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Sitzung des Ministerrats in seiner Residenz Casa de Nariño in Bogotá stellte der Staatschef die Illegalität dieser Droge in Frage. Im Kokain-Verbot fand Petro einen politischen Hintergrund.
"Kokain ist illegal, weil es in Lateinamerika hergestellt wird."
Diese an sich schon umstrittene These war aber dem Politiker nicht genug, und er fügte unter Berufung auf wissenschaftliche Analysen hinzu:
"Kokain ist nicht schlimmer als Whisky."
Die Drogenkriminalität könnte entschärft werden, wenn man Kokain in der Welt legalisieren würde, behauptete Petro. Dann könnte man es zum Beispiel wie Wein verkaufen. Den Erlös vom Kokainhandel könnte man in diesem Fall für Gesundheitskampagnen verwenden, um Kinder vom Drogenkonsum abzuhalten, schlug der Politiker vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die jetzige Situation mit Alkohol und Tabak.Zugleich stufte Petro das synthetische Opioid Fentanyl als eine viel größere Gefahr als Kokain ein. Dieses Rauschgift töte in den USA zahlreiche Menschen. Übrigens habe die US-Pharmaindustrie diese Droge als Schmerzmittel vorangetrieben und aus deren Vermarktung Profit geschlagen. Jetzt nutze die neue US-Regierung das Fentanyl-Problem aus, um Mexiko unter Druck zu setzen. Mexiko sei aber nicht an der Fentanyl-Krise in den USA schuldig, vielmehr liege das Problem im US-Pharmageschäft.
https://twitter.com/RevistaSemana/status/1886962051706139098?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1886962051706139098%7Ctwgr%5Ef62ce00679c08346ed5427f9c7cf20b2150dc00b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Famerika%2F235869-kolumbiens-praesident-petro-fuer-legalisierung-von-kokain%2F
RTD v.05.02.2025
Info über Panama
Chinas Botschafterin in Panama: USA sind Bedrohung für den Panamakanal und die ganze Welt
Washington setzt Panama enorm unter Druck. Das mittelamerikanische Land soll seine Beziehungen zu China revidieren. Stein des Anstoßes ist Chinas angeblicher Einfluss auf den Panamakanal. Peking zeigt die Heuchelei der neuen US-Regierung auf.
Die haltlosen Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, wonach China den Panamakanal kontrolliere, haben die Botschafterin des asiatischen Landes in Panama zu einem Zeitungskommentar veranlasst. Xu Xueyuan erläuterte in ihrem Artikel für das örtliche Blatt La Estrella de Panamá die Position ihres Landes und verteidigte Chinas Wirtschaftsinteressen in dem zentralamerikanischen Staat. Laut der Diplomatin sollten die Drohgebärden aus Washington eigentlich die ganze Welt beunruhigen.
Xu betonte, dass Peking die Neutralität einer der wichtigsten Verkehrsrouten der Welt respektiere. Der Panamakanal garantiere den Warenfluss im globalen Handel. Die Anschuldigungen des Republikaners Trump wies die Diplomatin zurück:
"Die einzige Seite, die den Kanal bedroht hat, sind die USA. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für Panama dar, sondern für die ganze Welt."
In ihrem Artikel ging die Diplomatin zudem auf die Beziehungen zwischen China und Panama ein, wobei sie deren lange Geschichte hervorhob. Erste Chinesen seien demnach vor 170 Jahren in das mittelamerikanische Land gereist, um sich an dem Bau einer Eisenbahnlinie zwischen dem Atlantik und dem Pazifik zu beteiligen. Seitdem habe sich das handelswirtschaftliche und kulturelle Verhältnis zwischen den beiden Staaten nur weiterentwickelt. Der sehr große chinesische Markt habe sich zuletzt Landwirtschaftserzeugnissen aus Panama wie Schweine- und Hühnerfleisch sowie Kaffee geöffnet. Xu verglich diese Wirtschaftsbeziehungen mit denen zwischen Peking und Washington:
"Das Handelsvolumen zwischen China und den USA erreicht 688,28 Milliarden US-Dollar, während mehr als 70.000 US-Firmen in China investiert haben. Warum sehen die USA dann in den Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Panama eine ungeheuerliche Bedrohung?"
In der internationalen Gemeinschaft seien alle Länder gleich und hätten das Recht, ihre diplomatischen Beziehungen selbstständig zu entwickeln, erklärte die Botschafterin. Niemand sei berechtigt, anderen Ländern seine Regeln zu diktieren. Wenn Washington tatsächlich ein goldenes Zeitalter für die beiden Amerikas anstrebe, müsse es allem voran die lateinamerikanischen Länder respektieren und ihre Völker nach ihren Wünschen fragen.
"China hat Panama nie eingeschüchtert, sondern Gleichheit, Respekt, gegenseitige Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten mitgebracht – darunter im Rahmen der Neuen Seidenstraße, um noch mehr Geschäfte zu machen und zum Vorteil des Volkes mehr Straßen und Brücken zu bauen."
Unterdessen zeigt der enorme Druck aus Washington erste negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Panama und China. Bei einem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio in dem mittelamerikanischen Staat kündigte Präsident José Raúl Mulino an, dass seine Regierung das Memorandum über die Neue Seidenstraße aus dem Jahr 2017 nicht verlängern werde.
In einer Erklärung des State Department hieß es, dass Rubio seinen Amtskollegen Javier Martínez-Acha und Präsident Mulino über die Position von US-Präsident Trump informiert habe. Demnach sei der jetzige Status quo inakzeptabel. Wenn es keine sofortigen Änderungen gebe, werde Washington Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte zu schützen. Bei einer Pressekonferenz beruhigte Mulino jedoch seine Landsleute, indem er bekanntgab, dass sein Treffen mit Rubio im Großen und Ganzen "höchst respektvoll und herzlich" verlaufen sei. Das Risiko einer militärischen Intervention der USA und einer Übernahme der Kontrolle über den Kanal durch die USA bestehe nicht.
RTD 05.02.2025
Info über Kolumbien
Kolumbiens Widerstand gegen US-Abschiebungen: Ein diplomatischer Drahtseilakt
(Madrid, 27. Januar 2025, El Salto).- Kolumbien hat dem Druck der USA nachgegeben und akzeptiert Abschiebungen in Militärflugzeugen, obwohl die Regierung auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Unterdessen prangert Brasilien Verstöße gegen bilaterale Abkommen an und kritisiert den wahllosen Einsatz von Handschellen und Ketten.
Empörung in Lateinamerika
„Die USA können kolumbianische Migrant*innen nicht wie Kriminelle behandeln. Ich verbiete US-Flugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord den Zutritt zu unserem Hoheitsgebiet.“ Mit diesen Worten löste der kolumbianische Präsident Gustavo Petro eine diplomatische Krise mit den Vereinigten Staaten aus – die allerdings weniger als einen Tag andauerte.
Fotos von Militärflugzeugen, in denen Migrant*innen mit Handschellen transportiert wurden, lösten Proteste in mehreren lateinamerikanischen Ländern aus. Am 26. Januar verurteilte das brasilianische Außenministerium den wahllosen Einsatz von Handschellen und Ketten bei der Abschiebung brasilianischer Staatsbürger*innen. Dies verstoße gegen ein 2018 unterzeichnetes bilaterales Abkommen, das eine „würdige, respektvolle und humane Behandlung“ für abgeschobene Personen vorsieht. Besonders die Bilder von 88 Brasilianer*innen, die mit gefesselten Händen und Füßen auf dem Flughafen von Manaus im nördlichen Amazonasgebiet ankamen, sorgten für Empörung in der Regierung von Präsident Lula, die die Behandlung als „inakzeptabel“ bezeichnete.
Kolumbiens Widerstand und US-Reaktion
In Kolumbien eskalierten die Spannungen mit den USA weiter. Am 26. Januar erklärte Präsident Petro, dass er Abschiebeflüge in Militärflugzeugen und den Einsatz von Handschellen bei Migrant*innen nicht mehr dulden werde. „Ein/e Einwandererin ist kein/e Kriminelle/r“, betonte er. US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend: Er beschuldigte Kolumbien, die nationale Sicherheit zu gefährden, und drohte mit Zöllen von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Exporte – eine Quote, die innerhalb einer Woche auf 50 Prozent steigen könnte. Der diplomatische Konflikt endete in den frühen Morgenstunden des 27. Januars, nachdem Petro letztlich Trumps Bedingungen akzeptierte, darunter auch den Einsatz von Militärflugzeugen, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Wir werden weiterhin Kolumbianer aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren, und ihnen menschenwürdige Bedingungen als Bürger mit Rechten garantieren“, sagte der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bei der Verlesung einer Erklärung, in der er bekannt gab, dass die „Sackgasse“ zwischen den Regierungen der beiden Länder beendet sei. Ihm zufolge hat die Regierung das Präsidentenflugzeug zur Verfügung gestellt, um „die Rückkehr der Staatsangehörigen zu erleichtern, die heute ins Land kommen sollten“.
Petros scharfe Worte an Trump
In den schwierigsten Stunden der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten veröffentlichte Petro einen langen Text in den sozialen Netzwerken, der seine Position zu Trump und der Rolle der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Lateinamerikas zusammenfasst. „Vielleicht können wir eines Tages bei einem Schluck Whisky, den ich trotz meiner Gastritis annehme, offen darüber sprechen, aber das ist schwierig, weil Sie mich als minderwertige Ethnie betrachten, und das bin ich nicht, und auch kein/e andere/r Kolumbianer*in ist es.“, schrieb er in Form eines Briefes an Präsident Trump. In dem Brief beschuldigte er den republikanischen Präsidenten, seine Regierung stürzen zu wollen, warnte aber, dass dies nicht einfach sein würde: „Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Stärke und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen, wie sie es mit Allende getan haben. Aber ich sterbe für mein Recht, ich habe der Folter widerstanden und ich widerstehe Ihnen. Ich will keine Sklavenhändler an der Seite Kolumbiens, wir hatten schon viele und haben uns selbst befreit.“
Nachrichtenpool Lateinamerika Feb.2025/ Kolumbiens Präsident Gustavo Petro im November 2024. Foto: Fotografía oficial de la Presidencia de Colombia via flickr, PDM 1.0.
Info über Argentinien
Argentinien: Beispielloser antifaschistischer, antirassistischer Marsch gegen Milei
"Danke für so viel Schönheit, um die Grausamkeit zu bekämpfen", war ein Satz, der sich fast flüsternd einschlich, als sich die Plaza del Congreso zu füllen begann, für einen antifaschistischen und antirassistischen Marsch gegen Milei, der unerwartet, spontan und zahlreich war.
Eine Million Menschen mobilisierten sich in der Stadt Buenos Aires – so die Organisatoren – als Ergebnis der von der LGBT-Gemeinschaft entzündeten Lunte. Ein mehrfarbiger Lichtstrahl erhellte einen Tag, der nicht unbemerkt bleiben wird. Ist es ein Wendepunkt? Ist es endlich ein Stillstand? Es bleibt abzuwarten, ob die Sommerhitze, die in Tausenden und Abertausenden von Körpern imprägniert ist, nachlassen oder weiter zunehmen wird. Sicher ist, dass der Marsch am 1. Februar ein massiver und deutlicher Aufruf war, der von einer antifaschistischen und selbst einberufenen Versammlung ausging und sich im ganzen Land und in der ganzen Welt verbreitete. Der Februar löste eine Müdigkeit und einen Hunger nach Veränderung aus.
Um vier Uhr nachmittags verließ der Marsch von Transvestiten, Transmenschen, Schwulen, nicht-binären Menschen und Lesben San José und die Avenida de Mayo, ein Riot of Color, Ausgangspunkt für eine politische Veranstaltung: "Ich war noch nie auf einem Marsch gewesen, aber nach der Rede des Präsidenten sagte ich 'Genug!' und ich kam." Sagt Flor – 14 Jahre alt – und blickt auf den 14 Meter breiten Kopf des Marsches. Es sind 50 von ihnen, die die Fahne mit fest zusammengepressten Fingern halten, die mit roten und schwarzen Nägeln zerknittert sind. Die Finger von Trans-Kids und Lesben. Antifaschistischer und antirassistischer Stolz, eine schöne Flagge, die am Vortag auf den Bürgersteig des Bonaparte-Krankenhauses gemalt wurde. Dieses Detail, ein Beweis dafür, was dieser Marsch war, ein Zusammenfluss von Kämpfen, eine intersektorale Schwingung, eine tiefe Begegnung zu, wie Flor in ihrem ersten Marsch sagte: "Sag genug".
"Es ist wichtig, Antifaschismus zu vermitteln", sagt Violeta Alegre, Trans-Aktivistin und DJ. "Jetzt sind wir sicher, dass sie nicht schon früher eingeflößt wurde, ungeachtet der Fortschritte, die wir bei den Menschen- und Bürgerrechten gemacht haben. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Faschismus nicht wie der von Mussolini ist, dass es andere Werkzeuge gibt, die es ermöglichen, ihn durch Technologie und soziale Netzwerke neu zu konfigurieren." Sagt sie, kurz bevor sie auf den Truck steigt, der sich hinter der Spitze des Marsches befindet. Musik, eine Montage und Voguers – Gesellschaftstänzer – applaudierten: "Einheit aller Queers und derer, die es nicht mögen, faschistisch, faschistisch. Wir kommen nicht zurecht, wir kommen nicht über die Runden, wir verteidigen unser Leben gegen das faschistische Projekt, gegen das faschistische Projekt", skandierten sie. Hinter ihnen LGBT-Organisationen, Feministinnen und ein Platz voller Gewerkschaften, Peronisten und Linker. Das gesamte Spektrum der Opposition war bei der Demonstration anwesend.
Das Volksfest ohne Polizei
Das Erzbistum der Stadt Buenos Aires bat darum, die Kathedrale nicht für den Marsch einzuzäunen, und Richter Ramos Padilla erließ einen präventiven Habeas Corpus, ohne dass ihn jemand darum gebeten hatte, beides mit dem Ziel, die Sicherheitskräfte daran zu hindern, Menschen abzufangen oder Transporte zu transportieren. Die Straßen rund um die Avenida de Mayo wurden von Anfang an gesperrt und die Straße verwandelte sich in ein Volksfest, bei dem LGBTIQNB+-Stolz in der Luft lag. Der Marsch verstieß gegen die repressiven Protokolle, die von Ministerin Patricia Bullrich im Jahr 2024 angewandt wurden.
Der Anruf war überwältigend. Im Laufe der Woche gab es das Gerücht, dass es ein Marsch werden würde, an dem sich ein großer Teil der Gesellschaft beteiligen würde, aber niemand konnte vorhersagen, dass es so groß sein würde. Und es wurde Realität, wie es mit dem "Universitätsmarsch" im Jahr 2024 oder mit dem "2×1"-Marsch während der Regierung von Mauricio Macri geschah. "Es gibt Dinge, über die diese Gesellschaft nicht verhandelt", sagt eine Frau, die in der einen Hand eine Kamera und in der anderen einen Gehstock hält. Sie schwitzt und leidet unter der Hitze des Nachmittags: "Ich bin Rentner, mein Enkel ist schwul und er ist 13 Jahre alt, ich werde nicht zulassen, dass diese Regierung macht, was sie will." "Wo ist dein Enkel?", fragt der Reporter. "Da drüben tanzen", sagt sie.
Antifaschismus auf dem Platz
"Ich denke, das Interessanteste an dieser Veranstaltung ist, dass sie eine Politik der tiefgreifenden Humanisierung der verschiedenen Existenzweisen in der Welt in den Mittelpunkt der Debatte stellt", sagt Lucia Portos, Unterstaatssekretärin des Ministeriums für Gender und Diversität der Provinz Buenos Aires. Für sie ist es ein "Engagement für Solidarität und für die Schaffung von Beziehungsnetzwerken, die den institutionellen Rahmen in Frage stellen und die Schaffung von Gemeinschaft vorschlagen, indem sie die Gruppe von Menschen entlarven, die Grausamkeit als Werkzeug einsetzen", erklärt sie und fügt hinzu: "Ich glaube, dass der heutige Marsch ein Wendepunkt ist, der auch zu einer Infragestellung der Logik der demokratischen Repräsentation führen sollte, die einer dringenden Forderung unterliegt.Die Prioritäten, die von der Volksorganisation gesetzten Prioritäten zu verinnerlichen und zu kommunizieren, um eine Mehrheit zu bilden, die der Gewalt wirksam Einhalt gebieten kann. Auch der Gouverneur Axel Kicillof nahm mit der Kolonne aus der Provinz Buenos Aires an dem Marsch teil.
"Die Freude, gemeinsam eine politische Veranstaltung voller Zärtlichkeit und politischer Entschlossenheit organisiert zu haben", sagte Marta Dillon, Aktivistin, lesbisch und feministisch. "Diese Leute sagen nein zu dir, Milei, wir sind nicht bereit, deine Vernichtungspolitik zu tolerieren. Wir werden den Faschismus nicht hereinlassen."
Ein unvergesslicher Marsch, der einen Wendepunkt
markiert "Unsere antirassistische Diskussion in Bezug auf den heutigen Marsch und auf diese Regierung zielt darauf ab, die Kürzungen und Verluste in der öffentlichen Politik und bei Wiedergutmachungsmaßnahmen für unsere Gemeinschaften anzuprangern, die aufgrund des strukturellen und institutionellen Rassismus in Argentinien historisch marginalisiert und verletzt wurden", sagt Alejandra Pretel, Mitglied von afroslgbtiq+ und Mitbegründerin von Afrocolectiva. Wer war Teil der Antifaschistischen Versammlung:
"Es ist sehr gefährlich, dass die Botschaft des Präsidenten im Land und in der Welt repliziert wird", sagt Yokarta, eine Sexarbeiterin, die mit der AMMAR (Sex Workers' Union) marschiert. "Es ermöglicht ihnen, uns in den Vierteln, in denen wir arbeiten, zu vergewaltigen, die Polizeirazzien zurückzubringen und mich aus irgendeinem Grund zu verhaften. Mit diesem Diskurs geht es darum, zu sehen, ob die Polizei uns mag oder nicht, und das kann nicht sein", sagt sie. "Wenn der Präsident sagt, dass wir gefährlich sind, dann wird sich die Polizei jedes Mal an uns rächen, wenn sie mich sieht, weil ich Sexarbeiterin, Migrantin oder Transsexuelle bin", erklärt sie.
Die Transversalität war bunt gefärbt, von den spezifischen Problemen der LGBT-Gemeinschaft bis hin zu Armutsrenten, und das alles im selben Marsch: "Es ist wichtig, gegen die Aushöhlung der Gesundheitspolitik zu kämpfen, insbesondere derjenigen, die Abtreibungen, den Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung für LGBT-Menschen, HIV-Medikamente und Hormonbehandlungen vorsieht oder erlaubt", sagt Cesar Bisutti, Anwalt, Anti-Gefängnis-Aktivist und Mitarbeiter in der Abteilung für Geschlechtergerechtigkeit des Gesundheitsministeriums der Provinz Buenos Aires.
Der Tag war ein notwendiger Tag der Schönheit, die auf Grausamkeit antwortete, in Form von Gemurmel und Feiern, mit Haut in der Sonne und Make-up, weit weg von dem ständigen Tränengas, das den sozialen Protest immer wieder herausfordert. Ein Stopp, ein Hindernis und eine Botschaft, die in der Welt gegen die extreme Rechte repliziert wird. Übermorgen wird es eine gewisse Erleichterung geben, und jetzt wird die Lunte des Gegenschlags bereits gebrannt sein.
Orinoco tribune 04.02.2025/Ein Demonstrant bei der Demonstration am Samstag. Foto: Euge Murillo.
- Mein erster Marsch-
- Die Farbe der Vielfalt, die Faschisten hassen. Foto: Enrique Garcia Medina.
(Lebenslauf Latinoamericano – Englisch)
Info über Venezuela
Venezuelas PSUV auf USAID: Rechtsextreme Oppositionelle, die in den USA leben, sehr besorgt
Der Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, sagte, dass Venezuelas rechtsextreme Diebe, die in den Vereinigten Staaten leben, sehr besorgt über den jüngsten Skandal der United States Agency for International Development (USAID) sind, da große Mengen an finanziellen Mitteln an Betreiber vergeben wurden, die ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig waren.
"In den Vereinigten Staaten gibt es einen riesigen Skandal... viele Menschen sind besorgt, die Diebe, die dort leben, sind sehr besorgt", sagte er und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Venezuela seit 2014 die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und venezolanischen Rechtsextremen anprangert, die direkte oder indirekte Finanzierung von der USAID oder anderen "pro-demokratischen" US-Organisationen erhalten.
Während der wöchentlichen PSUV-Pressekonferenz am Montag, dem 3. Februar, verurteilte Cabello USAID für die Finanzierung der Vorwahlen der venezolanischen Opposition sowie für die Finanzierung von Organisationen wie Sumate und Provea, die bei jeder Gelegenheit Erklärungen gegen Venezuela abgeben.
"Sogar Rockbands wurden von USAID bezahlt... Niemand antwortet, niemand weiß jetzt etwas. Es heißt, Carlos Vecchio habe 160 Millionen Dollar erhalten, Juan Guaidó mehr als 300 Millionen, manche sagen 700; [der Betrag] Leopoldo López [erhalten] ist unberechenbar. Alle Gelder aus der humanitären Hilfe, die gestohlen wurden, sind nicht verzeichnet. Es ist eine Katastrophe. Die Gerechtigkeit wird kommen. Der Tun Tun ist international geworden", sagte er.
Übersetzung: Orinoco Tribune 04.02.2025/Banner mit dem Logo der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Archivfoto.
OT/JRE/SF
Info über Peru
Selbstverwaltung und Selbstverteidigung im Amazonas
(Montevideo, 24. Januar 2025, la jornada).- In einer Zeit wachsender Gewalt seitens staatlicher Behörden und der organisierten Kriminalität, die Krieg und Vertreibung provozieren, müssen territoriale Selbstverwaltungen und autonome Regierungen indigener Völker ihre Räume verteidigen. Wenn sie dies nicht tun, ist das Überleben sowohl der indigenen Völker als auch der Gemeinschaften und autonomen Regierungen ernsthaft gefährdet.
Viele autonome Regionen haben jedoch keine oder nur langsame Fortschritte bei der Einrichtung von indigenen Wachen und Verteidigungskräften gemacht. Die indigenen Völker bauen aus der Not heraus autonome Regierungen auf und verstehen allmählich die Spielregeln, die ihnen dieses System aus Ökozid und Genozid auferlegt.
Illegaler Bergbau breitet sich aus
Vor einigen Tagen wurde die Gründung der Charip („Blitz“ in der Sprache der Wampis) am Fluss Santiago in der Amazonasprovinz Condorcanqui an der Grenze zwischen Peru und Ecuador bekannt. In dieser Region ist der Staat nicht präsent (die einzige Polizeistation ist sechs Stunden mit dem Boot vom Bezirk entfernt, ebenso wie das Krankenhaus). Immer präsenter ist dagegen der illegale Bergbau, der die Wasserquellen verseucht und den sozialen Zusammenhalt zerstört.
Die Charip wurden von der 2015 gegründeten Regierung der Wampis gegründet, einer der neun Autonomen Territorialregierungen, die die Gemeinden in dieser Region geschaffen haben. Das Gebiet mit 22 Gemeinden umfasst 1,3 Millionen Hektar und wird von Baggerschiffen der Goldschürfer belagert. Ein Bericht des Nachrichtenportals convoca.pe vom Januar 2025 erklärt die Entstehung der Selbstverteidigung der Wampis.
Wampis gründen Selbstverteidigungseinheiten
Die Charip wurden vor fast einem Jahr während einer Gemeindeversammlung gegründet, um den Vormarsch der Goldschürfer und ihrer Killer zu stoppen, die die Flüsse mit Quecksilber verseuchen. Bei mehreren Gelegenheiten haben die Charip bewaffnete Goldschürfer festgenommen, die mit der peruanischen oder ecuadorianischen Polizei kollaborieren. So haben sie die Verbindung zwischen den Regierungen und dem kriminellen Handel aufgedeckt. Die Festnahme bewaffneter Goldschürfer ist ohne die Unterstützung der Behörden schwierig. So führen die illegalen Tätigkeiten zu schwerwiegenden internen Konflikten und Spaltungen, denn eine Minderheit der Wampis profitiert von ihnen. „Illegale Goldschürfer bringen uns Zwietracht zwischen Familien, Gemeinschaften und bestehende Organisationen“, sagte eine Führungsperson in dem oben genannten Bericht. „Das ist eine Gefahr für uns.“
Interne Konflikte um den Bergbau
Im Oktober 2024 trafen sich Mitglieder der autonomen Territorialregierungen der Wampis und Awajún mit Gemeindepräsident*innen zu einer Sitzung, bei der es zu einer angespannten Debatte zwischen denjenigen kam, die den illegalen Bergbau ablehnen, und denjenigen, die ihn angesichts der Vernachlässigung durch den Staat und der fehlenden Grundversorgung in ihren Gemeinden als Alternative verteidigen. Bei dem Treffen unterstützten nur sieben der 68 Anwesenden den Bergbau. Angesichts der Straflosigkeit für die Goldschürfer, die die Flüsse mit Baggerschiffen überziehen, sind die Charip die Einzigen, die die Gemeinden und die Flussbecken schützen. Die Gruppe besteht aus Männern und Frauen, die ihre Häuser verlassen, um an der „Gruppe für sozioökologische Kontrolle“, wie sie auch genannt wird, teilzunehmen. Sie sind mit traditionellen Speeren und handgefertigten Schrotflinten bewaffnet und tragen kugelsichere Westen.
„Gruppe für sozioökologische Kontrolle“
Zwischen 2022 und 2024 verhängte der peruanische Staat acht Notstandsverordnungen für 540 aufeinanderfolgende Tage. Das hatte jedoch keinerlei praktische Auswirkungen. Die Goldschürfer verschmutzen weiterhin die Flüsse und berauben die Gemeinden ihrer Lebensgrundlage. Betroffen ist vor allem die Fischerei, eine der Hauptnahrungsquellen. Seit über 20 Jahren fordern die Wampis von den Behörden Trinkwasseranlagen, aber der Staat reagiert trotz der gravierenden Verschmutzung mit Schweigen. Auch die Kakaoproduktion der Kooperative Servicios Kanus, an der fast 300 Gemeindemitglieder beteiligt sind und die bis zu 40 Tonnen auf den Markt bringt, ist von Quecksilberemissionen betroffen.
In der benachbarten autonomen Territorialregierung der Awajún wurde eine Gemeindepolizei eingerichtet. Diese Regierung ist für drei Millionen Hektar, 488 Gemeinden und 23 Flussbecken zuständig. Wenn es ihr gelingt, die Schwimmbagger zu vertreiben, die den Schlamm aufwirbeln, um Gold zu gewinnen, tauchen diese an anderen Orten wieder auf, um ihre Verwüstungen fortzusetzen. Manchmal blockiert die Gemeindepolizei die Flüsse, um die Bagger am Durchqueren zu hindern. Doch es sind viele, die Goldschürfer sind bewaffnet und werden von Paramilitärs unterstützt. In den letzten elf Jahren wurden 39 peruanische Umweltaktivist*innen ermordet.
Das macht deutlich, wie sich die autonomen Regierungen verändern, die überall in Lateinamerika unterschiedlich organisiert sind – angetrieben von der Notwendigkeit, ihre Probleme lösen zu müssen. Die Wampis waren die ersten, die 2015 ihre selbstverwaltete Regierung gründeten, gefolgt von den Awajún und sieben weiteren Nachbarvölkern. In den nächsten Jahren werden es laut Unterstützer*innen 15 sein. Der Prozess ist im Gange ist und kann nicht mehr aufgehalten werden. Im peruanischen Amazonasgebiet gibt es allerdings 51 indigene Völker. Einige von ihnen könnten den Aufbau eigener Regierungen und Selbstverteidigungskräfte in Angriff nehmen. Jedes Volk geht seinen eigenen Weg, hat seine eigene Sicht auf die Welt und seine eigenen Möglichkeiten.
Übersetzung: Annette Brox
Nachrichtenpool Lateinamerika Feb.2025/ Luftbild von der Zerstörung und Verschmutzung durch illegalen Bergbau in der peruanischen Provinz Madre de Dios. Foto: Flickr/Minamperu (CC BY-NC-ND 2.0)
Info über Venezuela
Ökonom der Opposition: Venezolanisches Öl wird dank Trumps Zöllen wettbewerbsfähiger (+Chevron)
Die jüngsten Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sind für Venezuela in Bezug auf Öl und diplomatische Anerkennung günstig, so der venezolanische oppositionsnahe Ökonom mit Sitz in den Vereinigten Staaten, Francisco Rodríguez.
In einer Reihe von Social-Media-Posts, die am Samstag, den 1. Februar, veröffentlicht wurden, erklärte Rodríguez, es sei relevant, dass Trump angesichts seiner jüngsten umstrittenen Wirtschaftsmaßnahmen, einschließlich der Ankündigung eines Zolls von 10 % auf kanadisches Öl und eines Zolls von 25 % auf mexikanisches Öl, nicht beschlossen habe, Zölle auf venezolanisches Rohöl zu erheben.
"Das bedeutet, dass, während kanadisches und mexikanisches Öl aufgrund von Zöllen teurer werden, venezolanisches Öl ohne zusätzliche Kosten [in die USA] importiert wird, was ihm einen Preisvorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft", schrieb er.
Er merkte an, dass, obwohl "viele erwartet hatten, dass Trump die Lizenz von Chevron in Venezuela widerrufen würde, seine Entscheidung stattdessen sicherstellt, dass venezolanisches Öl zu einem wettbewerbsfähigeren Preis in den Vereinigten Staaten verkauft werden kann".
Der venezolanische Ökonom glaubt auch, dass Trumps Social-Media-Post, in dem er behauptet, dass "Venezuela zugestimmt" habe, abgeschobene Migranten aufzunehmen, "implizit Maduro anerkennt", obwohl die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, das Gegenteil behauptete.
"Aber Trumps Worte haben mehr Gewicht. Er bezieht sich auf die Maduro-Regierung als die Einheit, mit der die Vereinigten Staaten verhandeln", betonte Rodríguez in seiner Analyse der jüngsten Maßnahmen der Trump-Regierung in Bezug auf Venezuela.
Dem Ökonomen zufolge "ist dies von entscheidender Bedeutung, denn wenn Trump sagt: 'Venezuela hat zugestimmt', bezieht er sich auf die Maduro-Regierung."
Er erklärte auch, dass "es bei der diplomatischen Anerkennung darum geht, mit welcher Regierung man verhandelt, nicht um Legitimität", und zeigte damit seine klare Übereinstimmung mit Washingtons jahrzehntelangem Narrativ, dass die Regierung Venezuelas illegitim sei, ohne die Tatsache anzuerkennen, dass der Chavismus eine mächtige Bewegung mit historischen antiimperialistischen Grundlagen ist.
OFAC-Lizenz 41
Das US-Finanzministerium hat die Lizenz erneuert, die es Chevron erlaubt, den Betrieb in Venezuela fortzusetzen. Über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat die US-Regierung die Lizenz 41 erneuert, die für einen Zeitraum von sechs Monaten gültig ist und es Chevron ermöglicht, seine Aktivitäten in dem Land fortzusetzenVenezuela.
Die Verlängerung erfolgte nach dem Treffen zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Richard Grenell, am Freitag, den 31. Januar, im Miraflores-Palast. Analysten zufolge sind die beiden Entwicklungen nicht notwendigerweise miteinander verbunden, aber es widerspricht den Wünschen venezolanischer und internationaler rechtsextremer Aktivisten.
Vor der Verlängerung sagte Chevron-CEO Mike Wirth, dass der Ölkonzern versuche, seine Betriebslizenz in Venezuela zu schützen, insbesondere nachdem US-Außenminister Marco Rubio vorgeschlagen hatte, sie auszusetzen. Die Betriebe von Chevron in Venezuela produzieren rund 200.000 Barrel Öl pro Tag, was etwas weniger als 25 % der aktuellen venezolanischen Ölexporte entspricht.
(Últimas noticias) mit Orinoco Tribune Inhalt 03.02.2025/Ein venezolanischer Arbeiter des Ölsektors von Petroindependencia SA, PDVSA-Chevron Joint Venture in Venezuela. Foto: Chevron.
Übersetzung: Orinoco Tribune
Info über Panama
Präsident Mulino sagt, Panamas Souveränität sei nicht in Frage gestellt, nachdem er sich mit Rubio getroffen hat, seine Handlungen deuten in die entgegengesetzte Richtung
Der panamaische Präsident José Raúl Mulino erklärte, er habe bei dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht, dass "die Souveränität Panamas nicht in Frage gestellt wird" und dass Panamas Souveränität über die zweitgrößte Wasserstraße der Welt nicht zur Diskussion stehe. Widersprüchlich erklärte er jedoch, dass er die Abkommen mit China und chinesischen Unternehmen überprüfen werde, und kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Migration an.
In diesem Zusammenhang sagte Mulino, dass die Häfen an den Eingängen des Kanals, sowohl auf der Atlantik- als auch auf der Pazifikseite, für die Vereinigten Staaten Besorgnis bereiten, da zwei von ihnen von einem Unternehmen mit Sitz in Hongkong betrieben werden, das auf den 1997 unterzeichneten Vereinbarungen basiert. "Bisher habe ich keine Beweise, um eine weitere Stellungnahme abzugeben", sagte er und fügte hinzu, dass seine Regierung die Ergebnisse einer Prüfung abwarte, die in diesen Häfen im Gange sei, wonach es möglich sein werde, festzustellen, "wie sehr unser nationales Interesse von dieser Konzession betroffen ist oder nicht".
Diese Erklärungen gab der panamaische Präsident in einer Pressekonferenz am Sonntag, den 2. Februar, nach dem Treffen mit Rubio ab, das inmitten von Drohungen von US-Präsident Donald Trump stattfand, die Kontrolle der USA über den Panamakanal als Vergeltung für die angebliche "chinesische Kontrolle" über den Panamakanal wiederzuerlangen.
"Es besteht kein Zweifel, dass der Kanal von unserem Land betrieben wird, und das wird auch weiterhin der Fall sein", erklärte Mulino und fügte hinzu, dass er keine "wirkliche Bedrohung" durch den Einsatz militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten sehe, um die Kontrolle über den Kanal zu übernehmen.
"Ich habe nicht das Gefühl, dass es im Moment eine wirkliche Bedrohung für den Vertrag, seine Gültigkeit und noch weniger für den Einsatz militärischer Gewalt zur Besetzung des Kanals gibt", sagte Mulino.
"Können die Menschen ruhig bleiben?", fragten ihn die Journalisten. "Ja, würde ich sagen", antwortete er.
Mulino sagte, dass das Treffen mit Rubio "sehr respektvoll und herzlich" gewesen sei, und fügte hinzu, dass ein "Weg für den Aufbau einer neuen Etappe in den Beziehungen" zwischen den beiden Ländern geöffnet wurde.
"Ich habe überhaupt kein Klima der Kontroverse oder Respektlosigkeit gespürt; Ich spürte eine sehr proaktive Atmosphäre", behauptete er.
Dem Präsidenten zufolge ist es Aufgabe der Behörden des Panamakanals, aufgrund der Autonomie, die sie durch den verfassungsmäßigen Auftrag haben, und nicht seiner Regierung, "alle Zweifel" auszuräumen, die die Trump-Regierung an der Verwaltung der Wasserstraße hat.
Eine umstrittene Äußerung des panamaischen Präsidenten weckte jedoch Bedenken hinsichtlich der Souveränität des Landes und seiner Regierung. Mulino sagte, dass Panamas Memorandum of Agreement mit China als Teil der chinesischen Belt and Road Initiative, in dessen Rahmen das asiatische Land während früherer Regierungen umfangreiche Investitionen in Panama getätigt hat, nicht erneuert wird. "Wir werden die Möglichkeit prüfen, es vorzeitig zu beenden", sagte Murino.
Trumps Versuche, den Kanal zu beschlagnahmen, und Rubios Besuch lösten Proteste panamaischer sozialer Bewegungen aus. Seit dem 30. Januar finden im Land Märsche und Demonstrationen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und gegen das statt, was viele Trumps Monroe-Doktrin 2.0 nennen. Am Montag, den 3. Februar, berichtete Kawsachun News über Beschwerden über die Festnahme von protestierenden Studenten und Razzien in Häusern.
In der Zwischenzeit setzt Rubio seine Mittelamerika-Tour fort, besuchte am Montag El Salvador und fuhr dann weiter nach Costa Rica und Guatemala. Die Tour endet am 6. Februar in der Dominikanischen Republik.
(Telesur Englisch) mit Orinoco Tribune Inhalt 03.02.2025/Der panamaische Präsident José Raúl Mulino spricht auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Panama-Stadt (Panama). Foto: EFE/Gabriel Rodríguez.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 05.02.2025, Seite 3 / Ausland
Kolumbien
Krieg im Catatumbo
Kolumbien: Kämpfe bewaffneter Gruppen in Grenzregion führen zu humanitärer Katastrophe
Von Frederic Schnatterer
Hintergrund: »Totaler Frieden«
Als Gustavo Petro im August 2022 als erster linker Präsident in der Geschichte des Landes sein Amt antrat, waren die Hoffnungen in Kolumbien groß. Ein Grund dafür lag in seinem Versprechen, das südamerikanische Land nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts zu befrieden. Denn trotz der Demobilisierung bewaffneter Akteure – zuletzt infolge des Friedensschlusses mit der Guerilla FARC-EP 2016 – existiert weiterhin eine Vielzahl aktiver bewaffneter Akteure im Untergrund.
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War das der Todesstoß für die Friedensbemühungen der kolumbianischen Regierung? Weniger als ein Jahr ist es her, dass Präsident Gustavo Petro ankündigte, im Jahr 2025 würden die Waffen der ältesten Guerilla des südamerikanischen Kontinents, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), schweigen. Heute sehen selbst die größten Optimisten dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Der Grund ist die Eskalation der Lage in der nordostkolumbianischen Region Catatumbo im Departamento de Norte de Santander vor fast drei Wochen, direkt an der Grenze zu Venezuela.
Am 16. Januar startete die im Catatumbo aktive Kriegsfront der ELN eine Offensive gegen Kämpfer des Frente 33, einer Splittergruppe der ehemaligen FARC-Guerilla. Seitdem ebben die Gefechte zwischen den beiden Organisationen nicht ab. Offiziell fielen den Kämpfen bereits bis zu 80 Personen zum Opfer. Hinzu kommen mehr als 50.000 Vertriebene – laut Vereinten Nationen so viele wie seit fast 30 Jahren nicht mehr in Kolumbien. Andere flohen über die Grenze ins Nachbarland Venezuela, wieder andere trauen sich seit Tagen nicht aus ihren Häusern.
Nur einen Tag nach Aufflammen der Kämpfe, am 17. Januar, brach Petro die Friedensverhandlungen mit der ELN ab. Zudem reaktivierte er die Haftbefehle gegen 31 Anführer der Guerilla, die infolge der Gespräche ausgesetzt gewesen waren. Eine Woche später verhängte er den Ausnahmezustand über die Region, der für eine Dauer von 90 Tagen gelten soll. Verteidigungsminister Iván Velásquez entsandte mehr als 9.000 Soldaten in den Catatumbo, wo diese insbesondere gegen Einheiten der ELN vorgehen.
Doch was war der Auslöser für das Aufflammen der Kämpfe? Dazu weichen die Versionen erheblich voneinander ab. Die meisten Medien – sowohl in Kolumbien selbst als auch im Ausland – waren sich rasch einig, dass die Eskalation von der ELN ausgegangen sei. Deren Kämpfer hätten die des konkurrierenden Frente 33 mit dem Ziel attackiert, die Kontrolle über die strategisch gelegene und rohstoffreiche Region zurückzugewinnen. Hintergrund seien insbesondere der Kokaanbau – nirgendwo sonst auf der Welt werden so große Flächen dafür genutzt – sowie die unmittelbare Nachbarschaft zu Venezuela, ebenso wie illegaler Bergbau und Menschenhandel. Besonders rechte Kommentatoren gaben der Regierung in Caracas eine Mitverantwortung für die Eskalation der Lage oder sahen in ihr gar die Strippenzieherin.
In einer Erklärung, die am 31. Januar veröffentlicht wurde, liefert die ELN unter der Überschrift »Diesen Krieg haben nicht wir begonnen« eine andere Lesart. Demnach habe sich der Frente 33 in letzter Zeit von einem »aufständischen« zu einem »destabilisierenden Akteur in der Region« entwickelt, »der sich immer weiter von einer revolutionären Perspektive entfernte« und statt dessen vor allem auf illegale Geschäfte ausgerichtet gewesen sei. Die Gruppe, die in einer eigenen Erklärung von »Verrat durch diejenigen, die wir als unsere Brüder betrachteten« spricht, ging aus der früheren FARC-Guerilla hervor, die sich 2016 im Rahmen eines Friedensvertrags mit der kolumbianischen Regierung auflöste. Manche der damaligen Guerilleros weigerten sich, ihre Waffen niederzulegen, andere gingen später infolge von Perspektivlosigkeit, gebrochenen Versprechen oder fehlendem Schutz durch die Regierung wieder in den Untergrund.
Anfang Februar bezichtigte ELN-Kommandant Antonio García den Frente 33, mit der kolumbianischen Regierung zusammenzuarbeiten. Präsident Petro warf er gegenüber CNN en Español vor, die Friedensverhandlungen mit der Guerilla bewusst torpediert zu haben. Allerdings waren die Gespräche, die Petro als erster linker Präsident Kolumbiens 2022 wieder aufgenommen hatte, bereits seit mehreren Monaten faktisch eingefroren, nachdem sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung des Waffenstillstands einigen konnten. Zuletzt hatte die ELN ihre Attacken gegen das Militär, aber auch gegen die Zivilbevölkerung, wieder intensiviert.
In der Region aktive soziale Organisationen werfen der Petro-Regierung vor, nicht früh genug aktiv geworden zu sein. So hätten sie bereits im September den Friedensbeauftragten Otty Patiño über die zunehmenden Spannungen im Catatumbo informiert und ihn dazu aufgefordert, mit den bewaffneten Akteuren in Verhandlungen zu treten. Auch die offizielle Ombudsstelle warnte am 15. November vor einer »unverhältnismäßigen Krise mit hohen humanitären Kosten«. Zu Beginn der Woche organisierten verschiedene Organisationen aus Kolumbien sowie die UNO und die katholische Kirche eine »humanitäre Karawane« in den Catatumbo. Dabei sollten auch die Folgen der staatlichen Militarisierung der Region thematisiert werden.
jw. 05.02.2025/ Carlos Eduardo Ramirez/REUTERS
Ein Soldat patrouilliert am Montag nach Auseinandersetzungen mit der linken ELN-Guerilla auf einer Straße in Tibú
Aus: Ausgabe vom 05.02.2025, Seite 3 / Ausland
Kolumbien
»Wir brauchen eine politische Lösung«
Kolumbien: In Catatumbo eskaliert die Gewalt, die Regierung setzt auf Militarisierung. Ein Gespräch mit Enrique Pertuz
Von Frederic Schnatterer
Enrique Pertuz ist Menschenrechtsverteidiger, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Friedensrates des Departamento de Norte de Santander und Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Corporeddeh
Seit mittlerweile fast drei Wochen kommt es im Catatumbo zu Kämpfen zwischen den bewaffneten Gruppen ELN und Frente 33. Was ist der Hintergrund?
Aufständische Gruppen wie die ELN oder auch die FARC-Guerilla sind hier seit mehr als 50 Jahren aktiv. Der Catatumbo wurde von allen bisherigen Regierungen Kolumbiens vergessen. Die Folge davon sind Rückständigkeit und Misere. Darin liegt der Grund dafür, dass aufständische Gruppen hier Unterstützung genossen haben – so weit, dass sie teilweise als die legitime Autorität wahrgenommen werden. Sie nehmen teilweise die Funktion des nicht anwesenden Staates ein und stellen die Regeln für das Zusammenleben auf.
Aber warum ist die Gewalt gerade jetzt eskaliert?
Eigentlich befand sich die ELN-Guerilla mitten in Friedensverhandlungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro. Diese waren allerdings bereits seit Monaten unterbrochen, ebenso wie die bilaterale Waffenruhe. Der Frente 33 indes führt weiter Gespräche mit der Regierung, seine Waffenruhe ist weiter in Kraft. Wir haben seit langem davor gewarnt, dass diese Situation die Lage eskalieren lassen könnte, aber wir wurden ignoriert.
Welche Interessen verfolgen die bewaffneten Gruppen?
Der Catatumbo ist eine strategisch bedeutende Region. Vier seiner Gemeindebezirke grenzen direkt an die Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela, außerdem erreicht man von hier aus die kolumbianische Karibikregion ebenso wie das Inland. Der Catatumbo ist sehr fruchtbar und rohstoffreich. Hier gibt es viele Minerale und andere Rohstoffe wie Erdöl, Kohle, Uran, Goldsulfat, Koltan. Hinzu kommt, dass viele Bauern heute Koka anpflanzen, weil sie schlicht keine Alternative haben. Den Akteuren geht es darum, mitzuverdienen.
Welche Rolle spielt Venezuela in der derzeitigen Situation?
Venezuela hat in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischen Regierungen und verschiedenen aufständischen Gruppen stets als Garantiemacht gewirkt – übrigens ebenso wie Kuba oder Mexiko. Letztlich hängt der Frieden in Kolumbien auch davon ab, ob in Venezuela Frieden herrscht. Angesichts der mehr als 2.200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze kann das gar nicht anders sein.
Die Regierung Petro reagierte auf die Gewalt mit einer Verstärkung der Truppenpräsenz in der Region. So sollen die bewaffneten Gruppen geschwächt und die staatliche Kontrolle über den Catatumbo gestärkt werden.
Wir glauben nicht, dass die Militarisierung die Lage verbessern wird. Ganz im Gegenteil: Ein weiterer bewaffneter Akteur wird nur zu mehr Menschenrechtsverletzungen führen. Die Regierung irrt, wenn sie denkt, sie könne die Kontrolle über den Catatumbo mit dem Einsatz von Kugeln gewinnen. Dafür müsste sie Ressourcen einsetzen, die Entwicklung der Region ankurbeln, in Bildung, Gesundheit, einfache Kredite, Wohninfrastruktur und öffentliche Dienste investieren. Der Catatumbo ist für seine Tradition sozialer und gewerkschaftlicher Organisierung bekannt. Statt jedoch auf deren legitime Forderungen einzugehen, hat der kolumbianische Staat stets mit Repression reagiert.
Welcher Ansatz wäre dann der richtige?
Wir brauchen eine politische Lösung. Die Regierung muss verstehen, dass sie es bei der ELN mit einer Organisation zu tun hat, die sich seit mehr als 60 Jahren im Krieg befindet. Es scheint, als habe der Präsident gedacht, er könne mit der ELN im Rekordtempo über Frieden verhandeln und den Konflikt innerhalb weniger Monate beilegen. Die ELN hat allerdings immer betont, sie werde sich nicht einfach ergeben und ihre Waffen nicht einfach so abgeben. Außerdem müsse ein Friedensabkommen von wahren sozialen Veränderungen begleitet sein.
Jw. 05.02.2025/ IMAGO/ZUMA Press Wire
»Die Alten haben recht«: Unter diesem Motto wird seit Jahrzehnten Aufklärung über das Schicksal sogenannter Verschwundener gefordert (Bogotá, 30.1.2025)
Info über die USA
Aus: Ausgabe vom 05.02.2025, Seite 7 / Ausland
Lateinamerika
Gegenwind für Trump
Widerstand gegen US-Migrationspolitik formiert sich. Alba-Staaten konferieren auf Sondergipfel
Von Volker Hermsdorf
Der US-Außenminister Marco Rubio schmiedet auf seiner ersten Auslandsreise Allianzen mit rechten Regierungen in Lateinamerika. Zum Auftakt hat er Panamas Staatschef José Raúl Mulino nicht nur gezwungen, Forderungen Donald Trumps zum Betrieb des Kanals zwischen dem Atlantischen und Pazifischen Ozean zu akzeptieren, sondern er hat auch die Abschiebung von 43 Kolumbianern mit einem von den USA bezahlten Flug überwacht. Dabei erklärte er, die Grenze der USA beginne »nicht in Texas und Mexiko, sondern viel früher«. Einen Tag später vereinbarte er in El Salvador mit dem sich selbst als »coolsten Diktator der Welt« bezeichnenden Machthaber Nayib Bukele ein Abkommen, das die Inhaftierung Abgeschobener aus anderen Ländern und verurteilter US-Bürger in dessen 40.000 Personen fassendem Massengefängnis vorsieht. Doch sowohl in Lateinamerika als auch in den USA wächst der Widerstand dagegen.
Am zweiten Wochenende nach Trumps Amtsantritt demonstrierten Tausende Menschen in den USA gegen dessen Einwanderungspolitik sowie die Verhaftungen und Massenabschiebungen durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. In Kalifornien, aber auch im konservativen Süden, so in Texas, Arkansas, Missouri und Georgia, fanden Proteste statt. Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Los Angeles, blockierten Straßen, schwenkten mexikanische und mittelamerikanische Flaggen und skandierten Slogans wie »Kein Mensch ist illegal«. Die Proteste seien Teil einer breiten Bewegung, die sich in den USA gegen die Politik der Trump-Regierung formiere, berichteten örtliche Medien.
Auch die Mitgliedsländer der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker« (Alba-TCP) haben sich auf dem am Montag in Caracas begonnenen 12. außerordentlichen Gipfeltreffen des Regionalbündnisses mit den »Bedrohungen und Herausforderungen durch die Pläne der Trump-Regierung« beschäftigt. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warnte auf dem Treffen vor einer »imperialistischen Gegenoffensive«. Washington setze seine angekündigten Maßnahmen als »Waffe der Erpressung und des politischen Drucks« ein und versuche, »Unterwerfung oder Aggression als Optionen für ihre Beziehungen zu den Ländern der Region durchzusetzen«, erklärte er. In einer Abschlusserklärung des Gipfels werden die Menschenrechte von Migranten betont. Gefordert wird, dass »die internationalen Standards für ihre Rückkehr eingehalten werden«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stellte eigene Initiativen zur Bewältigung der Migrationskrise in Lateinamerika vor. Unter anderem kündigte er die Einrichtung eines Zehn-Millionen-US-Dollar-Fonds der Alba-Bank an, um die sichere Rückkehr und produktive Wiedereingliederung von Migranten zu unterstützen. Außerdem müssten Menschenhandelsnetze untersucht werden, die zu politischen Zwecken operieren.
In diesem Zusammenhang warf Maduro vor der Justiz geflüchteten rechten Oppositionspolitikern wie Juan Guaidó, Leopoldo López und dessen Ehefrau Lilian Tintori vor, Mittel der US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) unterschlagen zu haben. Telesur hatte am Sonntag berichtet, dass US-Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts auf Korruption und Veruntreuung gegen Guaidó ermittelten. »Das FBI versucht herauszufinden, was mit rund einer Milliarde US-Dollar geschehen ist, die zwischen 2018 und 2020 vom USAID (als ›humanitäre Hilfe‹ für Venezuela, jW) bereitgestellt wurden. Laut Medienberichten wurden von dieser Summe nur zwei Prozent tatsächlich sachgemäß verwendet«, heißt es in dem Beitrag. Zu den engen Vertrauten Guaidós, die dem Bericht zufolge ebenfalls durchleuchtet werden, gehören dessen »Botschafter« in Washington, Carlos Vecchio, sowie Carlos Méndez vom rechten Sender EVTV Miami, Roberto Marrero, ehemaliger Büroleiter Guaidós, und Yon Goicoechea, der in Guaidós »Interimsregierung« für Finanzen verantwortlich war. Künftig soll nun Marco Rubio dafür sorgen, dass USAID besser von der Regierung kontrolliert werden kann, um die »America-first-Agenda« und Trumps Außenpolitik effizienter durchzusetzen.
Jw 05.02.2025/ Joel Angel Juarez/REUTERS
Auch die Radrennfahrerin Natalia Franco (M.) beteiligte sich an den Protesten gegen Trump in Los Angeles (2.2.2025)
Info über Venezuela
Das venezolanische Volk versammelte sich auf der Plaza Venezuela in Caracas, um des historischen Datums und des Kommandanten Hugo Chávez Frías zu gedenken und Präsident Nicolás Maduro zu unterstützen, der die Konfrontation des Landes mit den Sanktionen und destabilisierenden Plänen des Landes anführt.
Mit Konzerten, Tänzen, Liedern, Parolen und in einer feierlichen Atmosphäre feierten die Venezolaner den Tag der nationalen Würde und zeigten ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution auf den Straßen und gemeinsam mit ihren Führern.
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Die Teilnehmer betonten, dass das venezolanische Volk mit der Regierung unter Kommandant Chávez geschützt und vereint für ein Projekt des Volksfortschritts geblieben ist.
"Unser Kommandant und jetziger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, hat immer die Aufmerksamkeit der gesamten venezolanischen Gesellschaft auf sich gezogen", sagte einer der Venezolaner, die an dem Marsch teilnahmen.
Grecia García, die Sprecherin der Gemeinschaft, erinnerte an Chávez' Stärke am 4. Februar 1992, die den Kurs eines Landes und eines Kontinents veränderte: "Er hatte eine unglaubliche Stärke, eine Stärke für unser Volk, und heute befindet sich Venezuela mehr denn je in der Revolution und wir werden in der Revolution weitermachen, denn noch nie wurden wir so sichtbar wie mit der bolivarischen Regierung."
Für die Teilnehmer ist die Feier des Beginns der Bolivarischen Revolution eine Verpflichtung gegenüber dem Volk, gegenüber Chávez und eine Notwendigkeit angesichts der internen Aggressionen von außen, sowie eine notwendige Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro, sagte ein Einwohner von Caracas gegenüber der TeleSUR-Korrespondentin Madelein García.
Trotz des physischen Verschwindens von Kommandant Chávez gab es immer noch Führer, die Protagonisten dieser 4F waren, und viele von ihnen sind Teil der Regierung von Nicolás Maduro, die das chavistische Erbe untergraben und es zu einem besseren Venezuela geführt hat, das zunehmend demokratisch und kommunal ist.
Auch der Präsident der Nation erinnerte an den Tag mit einer Botschaft in seinen sozialen Netzwerken, in der er zum Ausdruck brachte: "Für das demütige Volk entstand die größte Hoffnung des 'Vorerst', unseres ewigen Führers, Hugo Chávez, dem wir sagen: Danke für deine Rebellion, danke für deinen Mut, lang lebe Chávez! Es lebe der 4. Februar!"
teleSUR 04.02.2025/ Die Menschen feiern ihren Nationalen Tag der Würde. Foto: VTV.
Info über El Salvador
Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an
4 Feb. 2025 11:31 Uhr
Während die neue US-Führung entschlossen gegen illegale Einwanderer vorgehen will, zeigt sich El Salvador bereit, Donald Trump beim Umsetzen eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen zu helfen. Präsident Nayib Bukele will das Megagefängnis CECOT an die USA vermieten.
Bereits während des Wahlkampfs hat Donald Trump die Massenabschiebung von Einwanderern versprochen, die über keine gültigen Papiere verfügen. Jetzt setzt der neue US-Präsident seine Antimigrationspolitik entschlossen durch. In vielen lateinamerikanischen Staaten sind schon in der ersten Woche seit der Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus Abschiebeflüge gelandet. Während diese rigorose Maßnahme in Herkunftsländern wie Kolumbien, Mexiko und Brasilien für Ärger sorgt, will El Salvador die Gunst der Stunde nutzen.
Während eines Treffens mit Präsident Nayib Bukele in El Salvador erklärte der neue US-Außenminister Marco Rubio, dass das zentralamerikanische Land einem weltweit einmaligen Migrationsdeal zugestimmt habe. Demnach werde El Salvador nicht nur illegale Migranten aus den USA aufnehmen, sondern auch gefährliche US-Kriminelle in seinen Gefängnissen unterbringen. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, lobte am Montag die Entscheidung der salvadorianischen Führung und sprach von einer "außergewöhnlichen Geste", die noch nie zuvor von einem Land gewährt worden sei.
Bukele bestätigte den Deal mit den USA auf der Plattform X. Der Politiker schrieb am Montag, El Salvador habe den USA die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Strafvollzugs auszulagern.
Das Land sei allerdings bereit, nur verurteilte Straftäter aufzunehmen, um sie gegen eine Gebühr in seinem Megagefängnis CECOT unterzubringen, betonte der Präsident.
"Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre."
Der berüchtigte riesengroße Gefängniskomplex war im Januar 2023 eröffnet worden, nachdem die salvadorianischen Behörden der Bandenkriminalität den Krieg erklärt und innerhalb einiger Monate rund 60.000 Verdächtige festgenommen hatten. Laut offiziellen Angaben kann das Gefängnis bis zu 40.000 Gefangene aufnehmen.
RTD 04.02.2025/ Archivbild: Das salvadorianische Megagefängnis CECOT am 2. Februar 2023
Info über die USA
Nationalgardisten ziehen im Rahmen des Abkommens mit den USA an die Nordgrenze Mexikos.
Es wird erwartet, dass 5.000 weitere Soldaten an der Nordgrenze mobilisiert werden, die sich den bereits mobilisierten Soldaten anschließen werden.
Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag mit der Verlegung von Militärpersonal an die mexikanische Grenze zu den Vereinigten Staaten begonnen, in Übereinstimmung mit den zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen. Dies bestätigte das Staatsoberhaupt in ihrer üblichen Ansprache am Morgen.
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In den frühen Morgenstunden des Dienstags verließen mehr als 2.000 Soldaten der mexikanischen Armee und der Nationalgarde das Militärlager 1 in Mexiko-Stadt in Richtung der nördlichen Grenze. Eine weitere Gruppe startete aus Staaten wie Campeche, Quintana Roo und Yucatán.
Ziel ist es, insgesamt 10.000 Wachen zu integrieren, die die Nordgrenze des Landes bewachen werden, um den Drogenhandel, hauptsächlich Fentanyl, und die Passage von Migranten ohne Papiere auf US-Territorium zu kontrollieren.
Auf der anderen Seite wird ein Kontingent von 120 Soldaten der Nationalgarde in Militärflugzeugen zur Nordgrenze aufbrechen und für die Überwachung der Grenze, die Kontrolle von Fahrzeugen und die Koordinierung nachrichtendienstlicher Operationen gegen den Drogenhandel zuständig sein, um Drogenhandelsnetzwerke aufzuspüren und zu zerschlagen.
Die Nationalgarde wird auch mit anderen Sicherheitsministerien und zivilen Organisationen zusammenarbeiten, um die Prävention und Betreuung von Gemeinschaften zu fördern, die Opfer des Drogenhandels sind.
Diese Mobilisierungen werden unter dem direkten Befehl von Präsidentin Claudia Sheinbaum durchgeführt und werden für die Strategie der Regierung, die Drogenrouten zu zerschlagen, die sowohl in Mexiko als auch in den Vereinigten Staaten verkehren, von entscheidender Bedeutung sein.
Sheinbaum betonte, wie wichtig diese Strategie sein wird, um den Kampf gegen den Drogenhandel weiter zu koordinieren. Es sei darauf hingewiesen, dass sich bereits andere Truppen an der Grenze befanden, um diese Aufgaben auszuführen.
Der Präsident hat die Notwendigkeit betont, den Eintritt junger Menschen in die Welt der Drogen zu stoppen, vor allem des Fentanyls, das auf eine alarmierende Zunahme des Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten und eine bemerkenswerte Anzahl von Fällen von Überdosierungen auf mexikanischem Territorium zurückzuführen ist.
terleSUR 4.02.2025/ Truppen der Nationalgarde während der Landmobilisierung an der Nordgrenze zu den Vereinigten Staaten. Foto: @CodigoQro.
Info über Kolumbien
Humanitäre Karawane für den Frieden will die Region Catatumbo in Kolumbien erreichen
Die Karawane dauert bis zum 5. Februar und ist heute der zweite Tag der Unterstützung der Opfer der Gewalt und der Förderung einer friedlichen Lösung bewaffneter Konflikte.
Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen sind in der Gemeinde El Tarra in Norte de Santander eingetroffen, um die kolumbianische Region Catatumbo zu erreichen, um sich zu einem humanitären Marsch zu versammeln, um die schwere Krise zu bewältigen, die die Zusammenstöße zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und Dissidenten der kolumbianischen Streitkräfte (FARC) hinterlassen haben.
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Ziel dieser Mobilisierung ist es, sofortige Hilfe zu leisten, die Menschenrechtslage in der Region zu bewerten, die Opfer zu unterstützen und die Notwendigkeit einer politischen und dialogischen Lösung des bewaffneten und sozialen Konflikts zu bekräftigen.
Dazu gehören territoriale Umgestaltungen und die Förderung der aktiven Beteiligung von Gemeinschaften. Er unterstreicht auch die Dringlichkeit, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und einen Sozialpakt für Catatumbo zu schließen.
Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes reisen in Bussen, Booten, Fahrzeugen und Motorrädern nach Catatumbo, um an der humanitären Sitzung teilzunehmen, die in der Gemeinde El Tarra stattfinden soll.
An dieser Veranstaltung werden soziale und bäuerliche Organisationen sowie die Friedenskommissionen des Kongresses teilnehmen, die ihre Beratungen in einer Region durchführen werden, die vom Konflikt zwischen der ELN und den Dissidenten geprägt ist, die für die Vertreibung von mehr als 52.000 Menschen verantwortlich sind.
Die Bevölkerung verließ ihr Ziel um 5.30 Uhr (Ortszeit) in Bussen der Linie El Catatumbo mit Bauern und der Bauerngarde, dem Bauernverband von Catatumbo (Ascamcat) und Lastwagen, von denen zwei vom Büro des Ombudsmanns die Karawane anführten.
In diesem Zusammenhang erwähnte die Sprecherin des Volkskongresses, Pilar Lizcano: "Die humanitäre Karawane, die sich auf den Weg nach El Tarra macht, hat das Ziel, zu der gesamten Anprangerung beizutragen, die über die Situation erhoben wurde, seit die Organisationen der Region den humanitären Notstand ausgerufen haben."
Lizcano erklärte auch, dass die sozialen Organisationen am 4. Februar eine Anhörung in der Enklave abhalten werden, bei der sie alles sozialisieren werden, was in der Region über die Verschärfung des bewaffneten Konflikts geschieht, was die Militarisierung bedeutet und wie dies die humanitäre Situation verkompliziert.
teleSUR 04.02.2025/ An dieser Veranstaltung werden soziale und bäuerliche Organisationen teilnehmen. Foto: @PlataformaDesc.
Info über USA und Migranten aus Lateinamerika
"Tag ohne Migranten"-Bewegung macht den Beitrag von Migranten zur US-Wirtschaft sichtbar
Die Demonstranten fordern eine Einwanderungsreform und ein Ende der Massenabschiebungen und versuchen, den Beitrag der Migranten zur US-Wirtschaft zu demonstrieren.
Am Montag, den 3. Februar, versammelten sich am zweiten Tag in Folge Einwanderer und US-Bürger in der Innenstadt von Los Angeles, um im Rahmen der nationalen Bewegung "Tag ohne Einwanderer" gegen die Einwanderungsmaßnahmen von Präsident Donald Trump zu protestieren.
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Die Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus von Los Angeles mit mexikanischen Flaggen und Schildern zur Unterstützung der Einwanderergemeinschaft und setzten dann ihren Weg zur West 1st Street und North Spring Street fort.
Die Bewegung versucht, die Bedeutung von Einwanderern in der US-Wirtschaft und -Gesellschaft sichtbar zu machen, außerdem fordert sie die Arbeiter auf, zu Hause zu bleiben, und die Unternehmen, ihre Aktivitäten als Zeichen der Solidarität einzustellen.
???????????? Neue Welle von Protesten in den USA gegen Trumps
Politik Hunderte Menschen protestierten in den Bundesstaaten Texas und Georgia gegen die Offensive von US-Präsident Donald Trump, Migranten abzuschieben, und forderten ihn auf, "die Menschen in Ruhe zu lassen". pic.twitter.com/s49QVspzES
— Sputnik World (@SputnikMundo) 3. Februar 2025
Mehrere Unternehmen zeigten ihre Unterstützung für die Sache, indem sie ihre Mitarbeiter vorübergehend schlossen oder ihnen bezahlte Freistellung gewährten.
Die Proteste begannen am Sonntag in der Innenstadt von Los Angeles, als Demonstranten die Fahrspuren des Freeway 101 blockierten und damit zu erheblichen Verkehrsstaus führten.
Laut lokalen Medien sagte einer der Organisatoren der Veranstaltung: "Wir sind eine Gemeinschaft. Wir sind auch Menschen. Wir tun viel für unsere Familie und unsere Freunde. Wir sind hier für unser Volk, wir sind hier, um zu kämpfen und zu zeigen, dass wir viel mehr tun können, als das, was von uns verlangt wird."
In den Vereinigten Staaten hat sich die Empörung nach Trumps Anordnung verschärft, die Beschränkungen für die Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE) aufzuheben, eine Einrichtung, die ihre Arbeit in sogenannten Sanctuary Cities wie Los Angeles, Chicago und Atlanta aufgenommen hat.
ICE-Agenten können nun an sensiblen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und religiösen Tempeln Verhaftungen vornehmen, was in den Einwanderergemeinschaften Angst ausgelöst hat.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen spiegeln sich in den jüngsten Razzien in Riverside, Pomona und San Diego wider, die von ICE-Agenten in Abstimmung mit der Drug Enforcement Administration (DEA) durchgeführt wurden.
Über soziale Netzwerke hat die ICE Bilder der Verhaftungen geteilt, was zu noch mehr Spannungen unter den Migranten geführt hat.
Angesichts dieser Situation verteilte der Los Angeles Unified School District rote Karten an seine Schüler mit Informationen über die Rechte von Einwanderern und Empfehlungen, wie sie sich verhalten sollten, wenn sie von ICE-Agenten angesprochen werden.
Die Bewegung "Tag ohne Einwanderer" will eine klare Botschaft an die Trump-Regierung senden: "Die Einwanderergemeinschaft ist ein wesentlicher Teil Amerikas."
teleSUR v.04.02.2025/ Die Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie "Niemand ist illegal" hoch. Foto: EFE.
Info über
El Salvador
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
Info über USA
Die Hintergründe von Trumps Plan: Warum die USA die Seltenen Erden der Ukraine wollen
Die jüngste Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine an Bedingungen zu knüpfen, steht vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um strategische Mineralien, die für die globale Geopolitik von entscheidender Bedeutung sind.
Die Ukraine gilt als einer der weltweit führenden Lieferanten von kritischen Rohstoffen, die für Branchen wie Verteidigung, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie unerlässlich sind, vor dem Hintergrund von Streitigkeiten in der Lieferkette, insbesondere zwischen China und den Vereinigten Staaten.
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Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump können als Reaktion auf die Tatsache verstanden werden, dass China in dem Rennen "die globale Dominanz bei kritischen Mineralien erreicht hat" und dass "diese Kontrolle sich auf 85-90 % der weltweiten Seltenerdmetalle, vom Abbau bis zur Raffinerie, und auf 92 % der weltweiten Herstellung von Seltenerdmagneten erstreckt". nach Angaben des Weltwirtschaftsforums, besser bekannt als Davoser Forum.
All dies in einer Zeit, in der die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, der Übergang zu Elektrofahrzeugen und grüner Energie zu Prognosen führt, die auf eine erhöhte Nachfrage nach dieser Art von Ressource hindeuten. Tatsächlich hat sich der Markt für kritische Mineralien in den letzten fünf Jahren auf mehr als 320 Milliarden US-Dollar verdoppelt und wird sich in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich noch einmal verdoppeln.
Die ukrainische Beute
Die Ukraine ist einer der 10 größten Lieferanten von Bodenschätzen weltweit, macht fast 5 % des weltweiten Gesamtvolumens aus und beherbergt eine Vielzahl kritischer Mineralien mit einem geschätzten Wert von mehr als 10 Billionen US-Dollar, was sie zu einem wichtigen Akteur in der globalen Lieferkette macht.
Das Land ist ein Lieferant von fundamentalen Edelgasen für die Herstellung von Halbleitern , und das hochreine ukrainische Neon macht 90 % des Angebots der Vereinigten Staaten für die Herstellung von High-Tech-Chips aus, eine entscheidende Produktion im Wettbewerb um die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Tatsächlich hat sich der Wert von Neon, einem dieser Gase, seit Beginn des Konflikts verneunt.
Im Jahr 2023 schätzte "Forbes" den Wert der Bodenschätze der Ukraine auf 14,8 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig stammen mehr als 70 % der Gesamtsumme aus nur drei Regionen: Donezk und Luhansk (die teilweise von Russland besetzt sind) sowie die Region Dnipropetrowsk.
Vor Februar 2022 war die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Titan (sie verfügt über 7 % der weltweiten Reserven), das für die Herstellung von Kampfflugzeugen und Militärwaffen von entscheidender Bedeutung ist. Die Möglichkeit, dass die Ukraine zu einem wichtigen Lieferanten für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wird, wird seit Beginn des Konflikts diskutiert. Im Jahr 2023 enthüllte ein Newsweek-Bericht, dass Washington die Ukraine als Gelegenheit sah, seine Versorgung mit Titan und anderen wichtigen Metallen zu diversifizieren. Trumps Vorschlag verstärkt diese Perspektive, indem er die Militärhilfe von einem privilegierten Zugang zu diesen Ressourcen abhängig macht.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verfügt das Land wiederum über eine der größten unerschlossenen Lithiumreserven, die auf 500.000 Tonnen geschätzt wird und für Batterien, Keramik und Glas unerlässlich ist.
Die Ukraine ist auch der weltweit fünftgrößte Produzent von Gallium, das für Halbleiter und LEDs unerlässlich ist, und hat Vorkommen von Beryllium bestätigt, das für die Kernenergie und die Luft- und Raumfahrt-, Militär-, Akustik- und Elektronikindustrie von entscheidender Bedeutung ist, sowie von Uran, das für den nuklearen und militärischen Sektor unerlässlich ist. Das Land ist auch für seine bedeutenden Reserven an hochwertigem Eisenerz und Mangan bekannt, die für die Produktion von grünem Stahl von entscheidender Bedeutung sind. Die Ukraine lieferte im Jahr 2021 43 % der Blechimporte der EU.
Russlands Reaktion und geopolitische Implikationen
Aus Moskau wurde Trumps Vorstoß als Bestätigung dafür gedeutet, dass die westliche Unterstützung für Kiew eher wirtschaftlich als humanitär motiviert ist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Vorschlag, militärische Hilfe in ein kommerzielles Geschäft umzuwandeln, bestätige den Charakter der US-Kriegspolitik.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte seinerseits, dass jede Lösung des Konflikts die "Realitäten vor Ort" berücksichtigen müsse, und bekräftigte, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nur verlängern würden. In diesem Zusammenhang verschärft der Kampf um die strategischen Ressourcen der Ukraine den bereits komplexen geopolitischen Streit zwischen Russland und dem Westen.
Trumps Vorschlag führt ein neues Element in den Krieg in der Ukraine ein: den Wettbewerb um natürliche Ressourcen. Während die militärische Unterstützung der USA für Kiews Widerstand von zentraler Bedeutung war, verstärkt die Konditionierung dieser Hilfe den privilegierten Zugang zu seltenen Erden in der Vorstellung, dass es sich bei dem Konflikt auch um einen Kampf um die Kontrolle über strategische Ressourcen handelt.
Die Äußerungen des US-Präsidenten wurden nicht nur von Moskau zurückgewiesen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Plan auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel als "egoistisch". Scholz, dessen Land nach den USA der zweitgrößte militärische Geldgeber der Ukraine ist, argumentierte, dass solche Ressourcen besser für den Wiederaufbau nach dem Krieg verwendet würden.
Was Kiew betrifft, so hat das Team von Wolodymir Selenskija laut ukrainischen Medienberichten bereits mit Donald Trump über den Zugang der US-Behörden zu den ukrainischen Seltenerdvorkommen verhandelt. Laut dem Sender "Suspilne", der sich auf eine Quelle aus dem Büro des Präsidenten der Ukraine beruft, schrieb die "Financial Times" nach der Vorlage des "Siegesplans" im Herbst 2024, dass einige Punkte des Dokuments auf der Grundlage eines möglichen Sieges von Donald Trump "festgelegt" wurden, darunter die Gewinnung von Seltenerdmetallen.
Unterdessen sagte Wolodimir Selenskij am Dienstag in Kiew, dass sein Land offen für die Entwicklung mit Partnern sei, "die uns helfen, unser Territorium zu schützen", und sagte, dass die Ukraine "genug" Seltene Erden habe, betonte aber, dass "ein Teil unserer Bodenschätze" nicht unter ihrer Kontrolle stehe.
teleSUR 04.02.2025/ "Wir haben versucht, eine Vereinbarung mit der Ukraine zu treffen, nach der sie ihre Seltenen Erden und andere Dinge im Austausch für das, was wir ihnen geben, garantieren würden", sagte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz. Foto: EFE
- Metallogene Karte der Ukraine. Foto: https://www.icog.es/
- Ukrainischer Bergbau, Marktprognose. Foto: Statista
Info über Venezuela
Diosdado Cabello zum Treffen zwischen Maduro und Grenell: "Diplomatie ohne Vermittler"
In einer an interne und externe Kritiker gerichteten Botschaft würdigte Diosdado Cabello am Dienstag das jüngste Treffen zwischen Präsident Nicolás Maduro und Richard Grenell, dem Sondergesandten von Donald Trump, als diplomatischen Fortschritt "inmitten des Respekts".
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In seiner Rede hob er die Übergabe von sechs Inhaftierten an die US-Behörden als Beweis für die "Legitimität" der Revolutionsregierung hervor: "Nur die anerkannte Regierung kann das tun: Präsident Nicolás Maduro", sagte er.
Cabello erläuterte die Bedingungen der Annäherung zwischen Caracas und Washington und betonte, dass die Gespräche öffentlich und bilateral seien, im Rahmen eines Fahrplans namens "Agenda Zero", der vom venezolanischen Stellvertreter und Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, geleitet wird. "Es gibt keine Reisbauern [Zwischenhändler]. Es ist von Regierung zu Regierung: Venezuela mit Maduro und die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsidenten", erklärte er und schloss eine Einmischung von Oppositionellen aus.
Der Revolutionsführer kritisierte die Spekulationen von Analysten und politischen Gegnern, denen er vorwarf, "reines Gamelot" (unbegründete Gerüchte) zu verbreiten. "Was werden die Pläne der Gegner hier sein? Die Blicke sind überflüssig", und lehnte jede Rolle von Figuren wie Juan Guaidó in diesem Prozess ab.
Cabello sagte, Grenell habe das Treffen mit Präsident Maduro beantragt, das ohne Zwischenfälle im Miraflores-Palast stattfand: "Er landete, sie trafen sich, das war's. Alles mit Respekt." Er betonte, dass die venezolanische Regierung als Bedingung auferlegt habe, dass die Treffen öffentlich seien, im Einklang mit ihrer Strategie der "Neuausrichtung" der Beziehungen.
Obwohl Cabello die spezifischen Fragen der "Agenda Zero" nicht näher erläuterte, bestand er darauf, dass beide Parteien die Bedingungen ohne äußeren Druck definieren. "Was besprochen wurde, ist Teil des ursprünglichen Plans", sagte er.
teleSUR 03.02.2025/ Der Revolutionsführer kritisierte die Spekulationen von Analysten und politischen Gegnern, denen er vorwarf, "reines Gamelot" (unbegründete Gerüchte) zu verbreiten. Foto: VTV
Info über Venezuela
Venezuela: OPEC+-Abkommen garantiert Stabilität des Energiemarktes
Vizepräsidentin Rodríguez teilte auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass auf der 58. Sitzung des Gemeinsamen Ministeriellen Überwachungsausschusses eine Bilanz für das Jahr 2024 gezogen wurde.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro verwies in seiner Sendung Maduro Live De Repente auf die Vereinbarung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC+) und bezeichnete das Bündnis als "maximale globale Garantie auf dem Energiemarkt".
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Maduros Worte kommen, nachdem die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Namen der bolivarischen Regierung an der 58. Sitzung des OPEC+ Joint Ministerial Monitoring Committee teilgenommen hatte.
Vizepräsidentin Rodríguez teilte auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass auf dem Treffen eine Zusammenfassung der Bilanz des Jahres 2024 vorgenommen wurde.
"Wir haben an der 58. Sitzung des Gemeinsamen Ministerüberwachungsausschusses der OPEC teilgenommen, auf der wir eine Nachbereitung und Bilanz des Jahres 2024 durchgeführt haben, in der hervorgehoben wurde, wie das OPEC+-Abkommen zu einer Garantie für die Stabilität des internationalen Energiemarktes geworden ist", betonte der Vizepräsident.
Rodríguez betonte auch, dass "die Kohärenz unseres Handelns im Rahmen des OPEC+-Abkommens es uns ermöglicht, bei der Konsolidierung effektiver globaler Investitionen in diesem für die wirtschaftliche Entwicklung strategischen Sektor voranzukommen".
Präsident Maduro sprach in seiner Rede am Montag unter anderem auch andere Themen wie die Migration an, nachdem sie auf der letzten außerordentlichen Sitzung des ALBA-TCP verabschiedet worden war, wo vorgeschlagen wurde, einen speziellen Plan für die produktive Eingliederung von ALBA-Migranten mit einem Fonds von 10 Millionen Dollar zu erstellen.
Er versicherte auch, dass der Block gemeinsam "Energie, Öl und Technologie" produzieren könne, betonte der Präsident und betonte, dass die angewandte Wissenschaft bei der Lösung von Mensch und Gesellschaft gefördert werden müsse.
teleSUR 04.02.2025/ Maduros Worte kommen, nachdem die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Namen der bolivarischen Regierung an der 58. Sitzung des OPEC+ Joint Ministerial Monitoring Committee teilgenommen hatte. Foto. EFE.
Info über Paraguay
Paraguayer fordern 36 Jahre nach dem Ende der Stroessner-Diktatur Schulden von der Justiz ein
Insgesamt 20.814 Paraguayer wurden während der 35-jährigen Diktatur ins Exil gezwungen, wie aus einem Bericht der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission hervorgeht.
Am Montag, den 3. Januar, gedachten paraguayische Organisationen des 36. Jahrestages des Endes der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954-1989) und betonten, dass die Justiz des Landes immer noch Schulden hat, um Verbrechen wie Mord, Verfolgung und Verschwindenlassen zu bestrafen.
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Paraguay verstärkt Grenzkontrollen zu Argentinien
Etwa 300 Menschen versammelten sich auf der Plaza de los Desaparecidos in Asunción, die von der Sozialen Plattform für Menschenrechte, Erinnerung und Demokratie einberufen wurde, um auf der Notwendigkeit zu bestehen, die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen während der Stroessner-Diktatur, der längsten in Südamerika, zu beenden.
Guillermina Kanonnikoff, Mitglied des Menschenrechtskoordinators von Paraguay (Codehupy), verlas ein Manifest, in dem die Überlebenden der Diktatur ihre Suche nach Gerechtigkeit und Bestrafung für diejenigen bekräftigten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und bis heute ungestraft bleiben.
Kanonnikoff forderte den Generalstaatsanwalt des Staates, Emiliano Rolón, auf, die Prozesse gegen die von der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission zwischen 2003 und 2008 identifizierten Täter fortzusetzen, ein Zeitraum, in dem Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur untersucht und 450 Unterdrücker identifiziert wurden, von denen die meisten nicht von der Justiz bestraft wurden.
Die Teilnehmer errichteten auf dem Platz ein "lebendes Museum der Erinnerung", begleitet von Poesie, Theateraufführungen und einem Baum voller Fotografien der Verschwundenen. Dem paraguayischen Arzt Rogelio Goiburú, der sein Leben der Suche nach den Verschwundenen gewidmet hat, ist es gelungen, 44 Leichen zu exhumieren, darunter die von zwei Paraguayern, einem Argentinier und einem Italiener, die nach seinen Angaben Opfer der Repression der Stroessner-Diktatur und ihrer Koordination mit den Militärregimen des Südkegels im Rahmen des Plan Condor waren. von den Vereinigten Staaten gesponsert
Goiburú wies darauf hin, dass das paraguayische Justizsystem noch nicht untersucht hat, warum diese Ausländer in anderen Ländern entführt und in Paraguay begraben wurden, was eine ausstehende Schuld des Justizsystems darstellt.
Trotz des fehlenden Budgets, um die Ausgrabungen an mindestens 30 Orten fortzusetzen, an denen vermutlich weitere Überreste gefunden werden könnten, und trotz der Schulden der Gerechtigkeit, betonte Goiburú, dass sein Kampf dauerhaft sei.
Laut einem Bericht der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission wurden in den 35 Jahren der Diktatur insgesamt 20.814 Paraguayer ins Exil gezwungen, 425 Menschen verschwanden oder wurden hingerichtet.
teleSUR 4.2.2025/ Die Teilnehmer errichteten auf dem Platz ein "lebendes Museum der Erinnerung", begleitet von Poesie, Theateraufführungen und einem Baum voller Fotografien der Verschwundenen. Foto: EFE.
Info über Uruguay
Boric besuchte Orsi in seinem Haus: "Wir wollen unseren Ländern Hoffnung geben und eine Art und Weise geben, Politik zu machen"
Veröffentlicht am 3. Februar
Der gewählte Präsident wies darauf hin, dass der Mercosur ein "zerbrechliches Glas ist, um das man sich kümmern muss", um die "Flexibilität zu erzeugen, die es braucht"
"Ich möchte den Präsidenten grüßen, ich bin sein Nachbar", sagte Augusto, ein zehnjähriger Junge und Nachbar von Salinas, Minuten vor der Ankunft von Gabriel Boric, dem Präsidenten von Chile, der am Montag Uruguay zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme im März 2022 besuchte.
Wie jedes Mal, wenn er Menschen empfängt, seit er zum Präsidenten gewählt wurde, befindet sich das Viertel, in dem Yamandú Orsi lebt, in einem Aufruhr zwischen der offiziellen Sicherheit und der Neugier der Bewohner. Dieses Mal war keine Ausnahme. Mehr als ein Dutzend chilenische Journalisten mischten sich unter die Uruguayer, die sich seit dem Nachmittag an einem der heißesten Tage des Sommers in einer Straße des kanarischen Ferienortes drängten.
Boric traf gegen 20.00 Uhr im Haus des gewählten Präsidenten ein, der im Inneren mit brennendem Feuer auf ihn wartete: "Es so zu machen und mit ihm zu grillen, ist sehr uruguayisch", sagte Orsi, nachdem er den Chilenen an der Tür seines Hauses empfangen und mit einer Umarmung begrüßt hatte.
"Es ist ein Treffen mit einer offenen Tagesordnung", war das erste, was der zukünftige uruguayische Präsident sagte, als er auf einer Pressekonferenz nach den Themen gefragt wurde, die bei dem Treffen diskutiert werden würden, und er erwähnte Fragen im Zusammenhang mit der "Integration". "Wir haben nicht persönlich darüber gesprochen, aber es wird ein dauerhaftes Thema sein, denn es liegt auch in unserer DNA, daran zu arbeiten, Lateinamerika und Südamerika zusammenzubringen, über diejenigen hinaus, die an der Regierung sind", sagte er.
"Wir haben natürlich eine ideologische und philosophische Affinität, aber darüber hinaus müssen wir langfristige Bündnisse schmieden", sagte Orsi, der versicherte, dass "natürlich" die Situation in Venezuela eines der Themen sein werde. Boric, der zu den linken Führern gehört, die der Regierung von Nicolás Maduro am kritischsten gegenüberstehen, nickte mit dem Kopf.
Auf die Frage nach den Absichten des argentinischen Präsidenten Javier Milei, sich aus dem Mercosur zurückzuziehen, sagte Orsi, dass der Wirtschaftsblock ein "zerbrechliches Glas ist und dass wir uns sehr darum kümmern müssen, um die Flexibilität zu schaffen, die es braucht". "Glas ist nicht sehr flexibel, ich weiß, aber man muss sehr vorsichtig sein. Natürlich ist es sehr respektabel, was Brasilien, Argentinien oder Paraguay denken. Und dort müssen wir in diesen Gewässern navigieren, die weltweit so kompliziert sind", fügte er hinzu.
Orsi kommentierte auch, dass er die chilenische Außenpolitik "bewundere". "Regierungen passieren, und in Wirklichkeit gibt es eine Grenze, die wir mit großem Respekt und Erwartung betrachten. Wir werden viel lernen", fasste er zusammen.
Der Weg "der Ideale und Überzeugungen"
Boric sagte unterdessen, es sei ein "enormes Vergnügen", mit Orsi zusammen zu sein, mit dem sie ab dem 1. März "Gefährten auf einem längeren Weg sein werden, der der Ideale und Überzeugungen ist".
"Wie er sagte, kämpfen wir für ein geeinteres Lateinamerika, umso mehr, wenn wir mit solch mächtigen Bedrohungen konfrontiert sind. Wir haben bereits gesehen, wie sich die Mächtigsten verhalten, es ist super wichtig, sich zu vereinen, dass Integration nicht nur Rhetorik ist, sondern dass wir es zum Beispiel schaffen, etwas voranzubringen, das nicht speziell Uruguay, sondern Südamerika betrifft: den biozeanischen Kanal, oder dass die Beziehung zwischen Chile und dem Mercosur noch enger ist." Besagte.
Der chilenische Präsident sagte, er werde Orsi über die Erfahrungen Chiles mit dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union berichten, das der Mercosur-Block zu schließen versucht.
"Ich denke, es ist super, super wichtig, aber Integration ist nicht nur Handel. Es ist auch Kultur, Kunst, Geisteswissenschaften, Werte und Prinzipien. Und wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass diese Prinzipien, die Prinzipien, die uns einladen, uns als Volk zu vereinen, in Frage gestellt werden. Es gibt Menschen, die direkt zum Hass aufstacheln, die sagen, dass sie diejenigen verfolgen werden, die anders denken. Wir zumindest denken anders und wollen unseren Ländern Hoffnung und eine Art geben, Politik zu machen", schloss er.
Quelle : Yamandú Orsi empfängt Gabriel Boric bei sich zu
Hause.Foto: Rodrigo Viera Amaral
https://ladiaria.com.uy/politica/ 03.02.2025
Info über Dominikanische Republik
Abinader evaluiert die Abrechnung von Gesundheitsdienstleistungen für Ausländer ohne Papiere
Präsident Luis Abinader hat angekündigt, dass seine Regierung die Möglichkeit prüft, für Ausländer ohne Papiere in der Dominikanischen Republik Gebühren für Gesundheitsdienstleistungen zu erheben.
Mit dieser Entscheidung reagiert sie auf die sozioökonomische Krise in Haiti, einem Land, mit dem die Dominikanische Republik eine gemeinsame Grenze hat und das mit einem erheblichen Anstieg seiner Migrantenbevölkerung konfrontiert ist. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Evaluierung, und es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden.
Der Präsident machte diese Aussagen während seines Treffens mit der Presse LA Semanal, als er zu den Absichten der Regierung in Bezug auf den Zugang von Ausländern zu Gesundheitsdiensten befragt wurde.
Abinader machte deutlich, dass Einschränkungen auferlegt werden müssen, entweder durch die Abrechnung von Diensten oder durch die Beschränkung des Zugangs.
"Angesichts der Situation in Haiti und des Drucks, den sie auf unsere Ressourcen ausübt, dürfen die öffentlichen Dienstleistungen nicht weiterhin für alle kostenlos sein. Wir prüfen, wie wir dies auf faire und effektive Weise tun können", sagte Abinader.
Auswirkungen der haitianischen Migration auf das Gesundheitssystem der DR
Einer der herausragendsten Aspekte der Situation ist die Zahl der Geburten, die in dominikanischen Krankenhäusern registriert wurden. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2024 wurden 29.710 Geburten haitianischer Mütter gezählt, was 35,7 % der gesamten Geburten im öffentlichen Gesundheitsnetz des Landes entspricht.
Dieser Anstieg hat das dominikanische Gesundheitssystem unter erheblichen Druck gesetzt, das angesichts des wachsenden Migrationsstroms Schwierigkeiten hat, seine Kapazitäten aufrechtzuerhalten.
Abinader räumte ein, dass das Land mit hohen wirtschaftlichen Kosten für die medizinische Versorgung von Ausländern konfrontiert sei, und bekräftigte, dass neue Strategien umgesetzt werden, um die Nachhaltigkeit der Gesundheitsdienste zu gewährleisten, wobei die dominikanische Bevölkerung Vorrang hat, ohne den humanitären Ansatz zu vernachlässigen.
Die Maßnahme, an der derzeit gearbeitet wird, kann die Bewertung größerer Einschränkungen umfassen, die von der Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen bis hin zur Verringerung der Krankenversicherung für Ausländer reichen könnten.
"Die Situation in Haiti zwingt uns, unsere Politik zu überdenken. Die Solidaritätsbemühungen müssen mit den Bedürfnissen unserer Bevölkerung in Einklang gebracht werden", sagte der Präsident. Diese Maßnahme wird als entscheidend angesehen, um die Qualität und Verfügbarkeit der Gesundheitsdienste für die dominikanischen Bürger aufrechtzuerhalten.
Präsident Abinader und die Krise in Haiti
Die Krise in Haiti, die durch die politische Instabilität und die wirtschaftliche Situation im Nachbarland noch verschärft wird, hat zu einem Anstieg der Migration in die Dominikanische Republik geführt. Dieses Phänomen hat sowohl im öffentlichen Dienst als auch auf dem Arbeitsmarkt zu Spannungen geführt.
Die Dominikanische Republik gilt als wichtiges Ziel für haitianische Migranten, aber der Druck in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit ist erheblich gestiegen.
Präsident Abinader wies auch darauf hin, dass sich die Maßnahmen nicht ausschließlich an haitianische Migranten richten, sondern generell eine gerechtere Verwaltung der staatlichen Ressourcen anstreben.
Da die dominikanische Regierung ihre Gesundheits- und Migrationspolitik überarbeitet, dürften sich die Diskussionen darüber intensivieren, wie diese komplexe Situation nachhaltig angegangen werden kann.
El caribre 04.02.2025
Info über Kuba-USA
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Info über Panama
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Trumps Drohungen
Panama gibt nach
US-Außenminister Rubio erhält auf erster Auslandreise umfangreiche Zusagen. Widerstand gegen Ausverkauf
Von Volker Hermsdorf
US-Präsident Donald Trump kann nach seiner Ankündigung, den Panamakanal notfalls mit militärischer Gewalt für die USA zurückzuerobern, einen Erfolg verbuchen. Beim Besuch von US-Außenminister Marco Rubio, der auf seine ersten Auslandsreise im Amt am Wochenende in dem mittelamerikanischen Land eingetroffen war, knickte der rechte Staatschef José Raúl Mulino vor den Drohungen ein. Nach dem Treffen, bei dem es unter anderem um Trumps Vorwurf einer angeblichen chinesischen Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der Wasserstraße gegangen war, erklärte Mulino, deren Situation werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen sei möglich. Auch eine 2017 unterzeichnete Vereinbarung zur Beteiligung an der chinesischen Belt-and-Road-Initiative werde nicht verlängert. Die panamaische Kanalverwaltung kündigte zudem an, gemeinsam mit der US-Marine die Priorität für den Transit ihrer Schiffe durch die interozeanische Passage zu »optimieren«.
Der Chef im Weißen Haus gab sich damit vorerst offenbar zufrieden. »Ich glaube nicht, dass wir Soldaten in Panama brauchen werden«, sagte Trump am Sonntag vor Reportern. Kurz zuvor hatte er laut der spanischen Agentur Efe noch gedroht, er werde »den Panamakanal zurückholen, oder es wird etwas sehr Großes passieren«. Washington missfällt, dass die Häfen Balboa und Cristóbal an den beiden Enden des 82 Kilometer langen Kanals von Hutchison Ports PPC betrieben werden. Obwohl das Unternehmen nicht dem chinesischen Staat, sondern einer Hongkonger Familie gehört, behauptet Trump, es stehe unter Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas. Rubio habe deutlich gemacht, »dass dieser ›Status quo‹ inakzeptabel ist und die USA, falls nicht sofort Änderungen erfolgen, Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen«, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, nach dessen Treffen mit Mulino. Obwohl der Staatschef in nahezu allen Punkten nachgegeben hatte, erklärte er am Sonntag, dass »die Souveränität Panamas nicht in Frage steht« und er keine »reale Bedrohung« durch eine US-Militärintervention sehe.
Während der Gespräche im Regierungssitz demonstrierten Gewerkschafter und Mitglieder anderer sozialer Bewegungen in den Straßen von Panama-Stadt gegen die Anwesenheit von Rubio und gegen Trumps Angriffe. »Unsere Heimat steht nicht zum Verkauf«, hieß es auf Transparenten. Die Teilnehmer der Proteste, die unter anderem von der »Allianz des Vereinigten Volkes für das Leben« und der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs organisiert wurden, marschierten zunächst friedlich in Richtung des Präsidentenpalastes, bis sie beim Parlamentsgebäude von der Polizei gestoppt wurden. Örtlichen Medien zufolge wurden dabei US-Flaggen und faschistische Symbole verbrannt sowie Bilder von Trump und Rubio zertrampelt. Die Busse des Verkehrsunternehmens Mibus sind seit Tagen mit panamaischen Flaggen und Spruchbändern mit der Aufschrift »Der Kanal gehört uns« unterwegs, während in Netzwerken gepostet wird: »Der Kanal gehört uns, ein Symbol für Geschichte, Identität und Größe. Wir bei Mibus sind von demselben Stolz beseelt, der unser Land in die Zukunft treibt.«
Am Freitag war es bereits zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Studenten auf dem Gelände der Universität von Panama gekommen, nachdem diese am Vortag einen »patriotischen Widerstand« initiiert hatten, um »die nationale Souveränität über den Panamakanal« zu verteidigen. Den Protesten schloss sich auch der Erzbischof von Panama an, Monsignore José Domingo Ulloa, der die Bevölkerung »angesichts der Bedrohungen von außen« zur Einigkeit aufrief, wie Telesur mitteilte. In seiner Predigt während der Messe zum Fest des heiligen Johannes Bosco habe der Geistliche am Sonntag an die Helden der Nation erinnert, deren Botschaft laute, »dass die Souveränität nicht verschenkt oder ausgehandelt, sondern mit Entschlossenheit und Liebe zu unserem Heimatland verteidigt wird«. Nach dem Auftakt in Panama setzte Rubio seine Tour durch die Region am Montag in El Salvador fort, um danach Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik zu besuchen.
Junge Welt v.04.02.2025/ Maria Fernanda Gonzalez/REUTERS
Während die Regierung einknickt, wollen sich die Panamaer nicht erpressen lassen (Panama-Stadt, 2.2.2025)
Info über Mexiko
US-Außenminister Marco Rubio trifft in El Salvador ein, um sich mit Bukele zu treffen
San Salvador, 3. Februar (EFE).- US-Außenminister Marco Rubio traf am Montag in El Salvador ein, um sich mit dem Präsidenten des Landes, Nayib Bukele, zu treffen, einem der wichtigsten Verbündeten der neuen Regierung von Donald Trump in Lateinamerika.
Der Chef der US-Diplomatie landete um 10:18 Uhr Ortszeit (16:18 GMT) an Bord eines Flugzeugs der Luftwaffe auf dem Internationalen Flughafen von El Salvador, von Panama kommend.
El Salvador ist die zweite Station von Rubios Tour durch Mittelamerika, die sich vor allem auf die Eindämmung der Migration in die Vereinigten Staaten und die Bekämpfung des Einflusses Chinas in der Region konzentriert. Rubio wurde auf dem Rollfeld von seiner salvadorianischen Amtskollegin, Außenministerin Alexandra Hill Tinojo, begrüßt, mit der er sich umarmte und kurz entspannt plauderte, bevor er in ein Fahrzeug stieg, um den Flughafen zu verlassen. Der Außenminister wird sein Programm mit einem Besuch des Flugzeugwartungsunternehmens Aeroman beginnen, dann wird er die US-Botschaft in San Salvador besuchen und schließlich mit Präsident Bukele zusammentreffen.
Bukele ist zusammen mit dem Argentinier Javier Milei der lateinamerikanische Präsident, der Trump am nächsten steht und von der Entourage der Republikaner am meisten bewundert wird.
Der salvadorianische Präsident war in der Tat der erste in Lateinamerika und der zweite in der Welt, mit dem Trump nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten telefonierte.
Als Beispiel sieht die Trump-Administration die Sicherheitsstrategie der Regierung Bukele, die mit einer von Menschenrechtsorganisationen kritisierten brutalen Polizeipolitik die Unsicherheit im Land drastisch reduziert hat.
Rubio plant, mit Bukele über ein Abkommen über ein sicheres Drittland zu sprechen, ähnlich dem, das während der ersten Amtszeit von Trump (2017-2021) vereinbart wurde und das es den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, Migranten anderer Nationalitäten, hauptsächlich aus Venezuela, nach El Salvador abzuschieben.
Die Trump-Regierung sondiert auch die Möglichkeit, mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Tren de Aragua-Bande, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, in das Hochsicherheitsgefängnis von El Salvador, das sogenannte Terrorism Confinement Center (Cecot), zu schicken, in dem die Bandenmitglieder ihre Haftstrafen verbüßen.
Nach Panama und El Salvador wird Rubio Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik besuchen.
Marco Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer, ist der erste hispanische Außenminister in der Geschichte der USA und spricht fließend Spanisch. EFE
El Caribe 03.02.2025
Info über EL Salvador
US-Außenminister Marco Rubio trifft in El Salvador ein, um sich mit Bukele zu treffen
San Salvador, 3. Februar (EFE).- US-Außenminister Marco Rubio traf am Montag in El Salvador ein, um sich mit dem Präsidenten des Landes, Nayib Bukele, zu treffen, einem der wichtigsten Verbündeten der neuen Regierung von Donald Trump in Lateinamerika.
Der Chef der US-Diplomatie landete um 10:18 Uhr Ortszeit (16:18 GMT) an Bord eines Flugzeugs der Luftwaffe auf dem Internationalen Flughafen von El Salvador, von Panama kommend.
El Salvador ist die zweite Station von Rubios Tour durch Mittelamerika, die sich vor allem auf die Eindämmung der Migration in die Vereinigten Staaten und die Bekämpfung des Einflusses Chinas in der Region konzentriert. Rubio wurde auf dem Rollfeld von seiner salvadorianischen Amtskollegin, Außenministerin Alexandra Hill Tinojo, begrüßt, mit der er sich umarmte und kurz entspannt plauderte, bevor er in ein Fahrzeug stieg, um den Flughafen zu verlassen. Der Außenminister wird sein Programm mit einem Besuch des Flugzeugwartungsunternehmens Aeroman beginnen, dann wird er die US-Botschaft in San Salvador besuchen und schließlich mit Präsident Bukele zusammentreffen.
Bukele ist zusammen mit dem Argentinier Javier Milei der lateinamerikanische Präsident, der Trump am nächsten steht und von der Entourage der Republikaner am meisten bewundert wird.
Der salvadorianische Präsident war in der Tat der erste in Lateinamerika und der zweite in der Welt, mit dem Trump nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten telefonierte.
Als Beispiel sieht die Trump-Administration die Sicherheitsstrategie der Regierung Bukele, die mit einer von Menschenrechtsorganisationen kritisierten brutalen Polizeipolitik die Unsicherheit im Land drastisch reduziert hat.
Rubio plant, mit Bukele über ein Abkommen über ein sicheres Drittland zu sprechen, ähnlich dem, das während der ersten Amtszeit von Trump (2017-2021) vereinbart wurde und das es den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, Migranten anderer Nationalitäten, hauptsächlich aus Venezuela, nach El Salvador abzuschieben.
Die Trump-Regierung sondiert auch die Möglichkeit, mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Tren de Aragua-Bande, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, in das Hochsicherheitsgefängnis von El Salvador, das sogenannte Terrorism Confinement Center (Cecot), zu schicken, in dem die Bandenmitglieder ihre Haftstrafen verbüßen.
Nach Panama und El Salvador wird Rubio Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik besuchen.
Marco Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer, ist der erste hispanische Außenminister in der Geschichte der USA und spricht fließend Spanisch. EFE
El Caribe 03.02.2025
Info über die Dominikanische Republik
Präsident Abinader erneuert sein Kabinett
Vier neue Minister, ein Berater der Exekutive, fünf stellvertretende Minister und 18 Direktoren und Verwaltungsbeamte in öffentlichen Einrichtungen
Santo Domingo.- Der Präsident der Republik, Luis Abinader, hat mit dem Dekret 48-25 einen Prozess der Erneuerung seines Kabinetts mit der Ernennung neuer Beamter in verschiedenen Regierungsinstitutionen eingeleitet, wobei die Ernennung neuer Minister in Schlüsselbereichen für die Verwaltung des Staates hervorgehoben wurde.
Zu den wichtigsten Ernennungen gehören:
- Luis Miguel De Camps García, der mit Wirkung zum 26. Februar 2025 das Amt des neuen Bildungsministers übernimmt.
- Rafael Eduardo Estrella Virella wird mit Wirkung vom 26. Februar 2025 zum Minister für öffentliche Arbeiten ernannt.
- Deligne Alberto Ascención Burgos, mit Wirkung vom 26. Februar 2025 zum Minister ohne Geschäftsbereich ernannt.
- Eddy de Jesús Olivares Ortega, der das Arbeitsministerium übernimmt.
- Roberto Ángel Salcedo Sanz wird neuer Kulturminister.
Ebenso wurde die Ernennung von Ángel Enrique Hernández Castillo zum Berater der Exekutive für Bildungspolitik in einer ehrenamtlichen Funktion mit Wirkung zum 26. Februar 2025 vorgenommen.
Im Kulturministerium sind mehrere stellvertretende Minister tätig, um das Management und die Förderung der Kultur im Land zu stärken:
Carmen Rossina Guerrero Heredia, Vizeministerin für Dezentralisierung und territoriale Koordinierung.
Alice Baroni Bethancourt, stellvertretende Ministerin für Kulturindustrie.
Luis Amaury Sánchez Lembert, Vizeminister für Kreativität und Bürgerbeteiligung.
Luis Rhadamés Santos Lora, Vizeminister für Entwicklung, Innovation und kulturelle Forschung.
Im Außenministerium wurde Celínés Josefina Toribio Almánzar zur Vizeministerin für dominikanische Gemeinschaften im Ausland ernannt und wird als Exekutivdirektorin des Instituts der Dominikaner im Ausland (INDEX) fungieren.
Im Verwaltungsministerium des Präsidiums übernimmt Santiago Vilorio Lizardo das Amt des stellvertretenden Ministers für interinstitutionelle Angelegenheiten und die Beziehungen zu den Staatsgewalten.
Folgende Ernennungen wurden in Schlüsselinstitutionen vorgenommen
Edgar de Jesús Batista Carrasco, Generaldirektor des Regierungsamtes für Informations- und Kommunikationstechnologie (OGTIC).
Bartolomé Yaque Pujals Suárez, Ständiger Vertreter des Botschafters bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).
Julio de Jesús Peña Guzmán, Stellvertretender Vertreter bei der ICAO.
Andrés Alberto Lugo Risk, Generaldirektor für öffentlich-private Partnerschaften (DGAPP).
Hostos José Rizik Lugo, Direktor des Generalkoordinationsbüros des RD-Vial Trust.
Roberto Herrera Polanco, Direktor für Schulinfrastruktur des Bildungsministeriums.
Siullin Joa León, Exekutivdirektorin des Nationalen Instituts für Lehrerbildung und -ausbildung (INAFOCAM).
David Herrera Díaz, Exekutivdirektor des Instituts für Preisstabilisierung (INESPRE).
Robert Darío Polanco Tejada, Generaldirektor der Generaldirektion für strategische und Sonderprojekte der Präsidentschaft der Republik (PROPEEP).
Elsido Antonio Díaz Bueno, Generaldirektor des Instituts für Hilfe und Wohnungsbau (INAVI).
Yunior Esteban Torres Ayala, Präsident des Verwaltungsrats der La Vega Aqueduct and Sewerage Corporation (CORAAVEGA).
Andrés Cueto Rosario, Generaldirektor der Santiago Aqueduct and Sewerage Corporation (CORAASAN).
Tomás Emilio Durán Garden, Generaldirektor der Puerto Plata Aquädukt und Kanalisation Corporation (CORAPP).
Alejandro de Jesús Abreu, Präsident des Nationalen Drogenrates.
José Antolín Polanco Rosa, Direktor des Nationalen Grenzrates.
Oneida Catalina Félix Medina, Zivilgouverneurin der Provinz Barahona.
Mit diesen Ernennungen bekräftigt die Regierung ihr Engagement für die Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Verwaltung und gewährleistet die Kontinuität ihrer Politik und Projekte zum Nutzen der Entwicklung des Landes.
El Caribe 02.02.2025/ Präsident Abinader vollzieht seine Kabinettserneuerung
Info über ALBA-Staaten
In einer Rede voller revolutionärer Symbolik würdigte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega während der außerordentlichen Sitzung der ALBA-TCP historische Persönlichkeiten wie Bolívar, Chávez und Fidel Castro, verurteilte die anhaltende Einmischung der USA in der Region und rief zur Stärkung der Einheit gegen den "Yankee-Imperialismus" auf.
In seiner Rede auf dem ALBA-TCP-Gipfel (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker) würdigte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega Führungspersönlichkeiten wie Antonio José de Sucre, Simón Bolívar, Hugo Chávez und Fidel Castro, die er als "Gründer dieser Allianz" bezeichnete.
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In kämpferischem Ton verknüpfte Ortega die Unabhängigkeitskämpfe des 19. Jahrhunderts mit den aktuellen Herausforderungen Lateinamerikas, hob den kubanischen Widerstand gegen die US-Wirtschaftsblockade hervor und prangerte die historische "Expansionspolitik" Washingtons an.
Ortega ließ Schlüsselepisoden der nicaraguanischen Geschichte Revue passieren, um seine Kritik am US-Interventionismus zu verdeutlichen. Er erinnerte an die Besetzung Nicaraguas zwischen 1855 und 1856 durch "Yankee-Expansionisten", die ideologisch mit dem Ku-Klux-Klan verbunden waren, und daran, wie der Versuch des liberalen Präsidenten José Santos Zelaya, mit europäischer Unterstützung einen interozeanischen Kanal zu bauen, 1909 zu seinem Sturz führte. "Zelaya strebte nach Souveränität, aber die USA setzten eine Marionettenregierung ein", sagte er.
Mit historischen Details erzählte er von der Heldentat von General Benjamín Celedón, der gegen das von Washington unterstützte Regime zu den Waffen griff, und von dem emblematischen Kampf von Augusto C. Sandino im Jahr 1928 gegen die mehr als 4000 US-Marines. "Sandino hat sie besiegt, aber sie haben ihn verraten: Sie luden ihn zu einem Abendessen ein und ermordeten ihn zusammen mit zwei Genossen, in einem Plan, der von Somoza und der Gringo-Botschaft koordiniert wurde", erklärte er und zitierte eine Episode, die laut Ortega die Warnung von Che Guevara bestätigt: "Man kann den Imperialisten nicht einmal ein bisschen so trauen."
ALBA-TCP: Einheit gegen die Blockade und für Souveränität
Der Präsident konzentrierte seine Botschaft auf die Notwendigkeit, Initiativen wie ALBA, die 2004 von Chávez und Fidel ins Leben gerufen wurde, zu stärken, um dem Einfluss der Vereinigten Staaten entgegenzuwirken. Er hob Projekte wie agroALBA hervor, das sich auf die Ernährungssicherheit konzentriert, und den People's Trade Treaty (TCP), der einen fairen Austausch zwischen den Nationen fördert. "Wir haben keine Atomwaffen, aber wir haben Gewissen und Würde", sagte er und verglich Chávez' Ansatz, der auf sozialer Entwicklung basiert, mit der militaristischen Doktrin der USA.
Schließlich kritisierte Ortega die Behandlung lateinamerikanischer Migranten in den USA scharf und wies auf die historische Ironie hin: "Dieselben Leute, die als Migranten auf Land kamen, das den Ureinwohnern gestohlen wurde, verfolgen jetzt unsere Brüder." Er forderte die Achtung der Menschenrechte von Migranten und äußerte die Hoffnung, dass die derzeitige Welle der Anti-Einwanderungspolitik "verschwindet".
teleSUR 03.02.2025/ Der Präsident konzentrierte seine Botschaft auf die Notwendigkeit, Initiativen wie ALBA, die 2004 von Chávez und Fidel ins Leben gerufen wurde, zu stärken, um dem Einfluss der Vereinigten Staaten entgegenzuwirken. Foto: @ALBATCP
Info über die ALBA-Staaten
Nicolàs Maduro/Venezuela
XII. Außerordentliche Tagung der Staats- und Regierungschefs der ALBA-TCP beginnt
Im Anschluss an die Initiativen, die seit dem 14. Dezember auf der letzten Sitzung der Gruppe geplant sind, verwies Nicolás Maduro auf zahlreiche Wirtschaftsprojekte, die unter anderem mit den produktiven Sektoren, der Entwicklung der Forschung und den souveränen Technologien von ALBA verbunden sind.
Maduro bezeichnete einige der Punkte, die auf dem XII. außerordentlichen Treffen der Staatsoberhäupter und Premierminister der ALBA-TCP, bei dem die Republik Honduras zu Gast ist, behandelt werden müssen, als Fragen erster Ordnung.
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ALBA-TCP wird eine außerordentliche Arbeitssitzung abhalten
Das venezolanische Staatsoberhaupt hob zunächst die Frage der Migration und der Menschenrechte von Migranten hervor sowie die Notwendigkeit, sich abzustimmen, um die Achtung der Menschenrechte aller Migranten in der Region sowohl bei ihrer Ausreise als auch bei der würdevollen Rückkehr in die Länder im Falle ihrer Abschiebung zu fordern. und kommentierte die bolivarischen Erfahrungen mit dem Plan "Rückkehr in die Heimat".
In diesem Sinne prangerte Maduro die Vergewaltigungen, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Menschen durch Kriminelle an, die sich am Menschenhandel bereichert haben, die aufgrund der US-Sanktionen gegen die Bolivarische Republik zur Auswanderung gezwungen wurden.
Übrigens betonte er die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu koordinieren, um Menschenhandelsorganisationen zu zerschlagen, zu fangen und zu vernichten. Er sprach über diese Angelegenheit mit dem Gesandten der Vereinigten Staaten während seines jüngsten Besuchs in dem Land.
Als ein weiteres Thema der ersten Ordnung betonte er die Notwendigkeit, das Projekt AgroAlba, das auf dem letzten Treffen gestartet wurde, zu konsolidieren.
Er betonte die Notwendigkeit, ein kontroverses Thema aufgrund der unterschiedlichen Visionen jedes Landes und seiner nationalen Entscheidungen zu diskutieren, das aus dem Zielkonflikt zwischen bewusster und agrarökologischer Landwirtschaft und zerstörerischer Landwirtschaft, die der Gesundheit der Menschen schadet, besteht.
Er betonte die Dringlichkeit, über fortschrittliche Konzepte der produktiven Landwirtschaft im Rahmen der Anwendung agrarökologischer regenerativer Landwirtschaftstechniken und der Produktion von Bio-Lebensmitteln zu sprechen.
Bevor er seine Einführung beendete und den anderen Ländern den Weg ebnete, bekräftigte Maduro, dass die ALBA-Agenda Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens bekräftigen und eine Kampagne zur Stärkung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) starten und so alle Prozesse unterstützen müsse, die sich auf die Verteidigung der Souveränität konzentrieren.
In einer schnelllebigen Welt müsse ALBA seine Fähigkeit unter Beweis stellen, die Antworten und Lösungen unserer Völker auf Fragen der produktiven, sozialen, kulturellen, sozialen Rechte und der Friedensentwicklung zu beleben, sagte der venezolanische Präsident.
teleSUR 03.02.2025/ Eines der Ziele dieses ALBA-Treffens ist die Notwendigkeit, die Produktionssysteme jedes Mitgliedslandes der Gruppe zu stärken. Foto: Presidential Press.
Info über die ALBA-Staaten
In seiner Rede während des außerordentlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas und des Handelsvertrags der Völker (ALBA-TCP) betonte der Präsident Boliviens, Luis Arce Catacora, die Notwendigkeit, die lateinamerikanische Integration zu konsolidieren, und kritisierte die jüngste Migrationspolitik der Vereinigten Staaten.
Arce wies darauf hin, dass die aktuelle historische Situation neue Herausforderungen mit sich bringt, die kollektive und koordinierte Antworten erfordern. "Unser Amerika ist im Visier einer Supermacht, die den Übergang zu einer anderen Weltordnung mit Gewalt diktieren will", sagte der bolivianische Präsident und spielte damit auf den wachsenden Druck Washingtons auf die Region an.
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Eines der zentralen Themen seines Vortrags war die Migration, die er als Manifestation der globalen Krise und der Ungleichheiten bezeichnete. In diesem Zusammenhang warnte er vor der Gefahr der Kriminalisierung und sprach sich für einen Ansatz aus, der auf der Achtung der Menschenrechte basiert. "Abgesehen von internationalen Abkommen liegt die eigentliche Herausforderung darin, jeden Versuch zu vermeiden, Migration zu kriminalisieren. Wir müssen jedem Menschen auf der Flucht eine würdige Behandlung garantieren", sagte er.
Der bolivianische Präsident schlug vor, dass die ALBA-TCP eine aktive Rolle im multilateralen Szenario zur Förderung der Anerkennung von Migration als Menschenrecht übernimmt. Er verurteilte auch die jüngsten Massenabschiebungen aus den Vereinigten Staaten und bezeichnete die Szenen von Migranten, die in Handschellen und Fesseln gelegt wurden, als "empörend". "Sie lassen die Sklaverei in der Erinnerung wieder aufleben", sagte er.
Arce drückte seine Unterstützung für den kubanischen Protest gegen die Ankündigung der US-Regierung aus, den Marinestützpunkt Guantánamo in ein Internierungslager für Migranten umzuwandeln. "Wir schließen uns dem Protest unserer Brüder in Kuba angesichts dieses neuen Affronts gegen die Menschenrechte an", betonte er.
Der bolivianische Präsident verwies auch auf die Rolle der künstlichen Intelligenz in der Region und betonte die Notwendigkeit eines organisierten Ansatzes für ihre Entwicklung. "Künstliche Intelligenz ist nicht schlecht, aber wir müssen uns organisieren, um sie richtig zu nutzen", sagte er und bezog sich dabei auf die Vereinbarungen, die auf dem XXIV. ALBA-TCP-Gipfel über neue Technologien getroffen wurden.
In seiner abschließenden Botschaft hob Arce die Bedeutung der Solidarität als Grundprinzip der Integration Lateinamerikas und der Karibik hervor. "Unsere Region, die sich gegen Plünderungen, Auflagen und künstliche Grenzen gewehrt hat, die geschaffen wurden, um das Unteilbare zu teilen, hat heute die Möglichkeit zu zeigen, dass Einheit keine Utopie ist", schloss er.
Die außerordentliche Sitzung des ALBA-TCP findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den Vereinigten Staaten und mit dem Ziel statt, die Fortschritte in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereichen zu bewerten. Zu den behandelten Themen gehören die Wiederbelebung von Petrocaribe, die Stärkung des intraregionalen Handels und die Entwicklung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums für die Erforschung künstlicher Intelligenz.
Das Treffen fällt auch mit dem 230. Jahrestag der Geburt des Helden Antonio José de Sucre zusammen, der als Symbol des Unabhängigkeitskampfes und der lateinamerikanischen Einheit in Erinnerung bleibt.
teleSUR 03.02.2025/ "Solidarität ist ein Grundprinzip unserer Integration", sagte der bolivianische Präsident Luis Arce Catacora.
Info über Venezuela
Volksbefragungen: Venezuela hat sein Schicksal in Richtung Kommunalstaat entschieden
Insgesamt 36.241 Projekte in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, nationale Produktion und Sport wurden am Tag der Volksbefragungen zur Volkswahl eingereicht.
Das venezolanische Volk hat der Welt erneut gezeigt, dass es ein Beispiel für Demokratie und Bürgersinn ist. Millionen von Wählerinnen und Wählern gingen an diesem Sonntag in die Wahllokale, um an der ersten Volksbefragung des Jahres 2025 teilzunehmen, die einen guten Auftakt zum Wahlkalender des Landes darstellte.
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USAIDs Fußabdrücke: Die Rawayana-Gruppe wurde für die Destabilisierung in Venezuela finanziert
Insgesamt wurden 36.241 Projekte in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, nationale Produktion und Sport zur Volkswahl eingereicht, und die Gewählten erhalten eine Finanzierung für ihre Durchführung, die das Volk als Wachhund seiner eigenen Entscheidungen par excellence ständig überprüfen kann.
Die Nationale Kommunale Wahlkommission bezeichnete den Tag angesichts der großen Zahl von Wählern als zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, Projekte zu wählen, die zuvor in den lokalen Versammlungen diskutiert wurden und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen werden.
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, sagte auf seinem Telegram-Account, dass mit diesen Wahlen "die Demokratie ausgeübt, gelebt und gefühlt wird (...) es sind seine Menschen, die an den Wahlzentren teilnehmen, sich austauschen und daran teilnehmen, ihre besten Projekte in der ersten Großen Nationalen Volksbefragung 2025 definieren, skizzieren und genehmigen!"
Er fügte hinzu, indem er sich an das Volk wandte: "Ihr könnt auf eure Regierung, auf die Revolution zählen, um bei der Aufgabe des Aufbaus eines Venezuelas des Guten und der Zukunft, im Hinblick auf die 7 Transformationen, voranzukommen.
Laut der TeleSUR-Korrespondentin Madelein García gab es Wähler, die der Opposition angehörten, aber "ihre politische Position beiseite ließen, weil in diesem Wahlraum alle Menschen für die gleiche Sache vereint bleiben: die Verbesserung der Lebensqualität".
Laut Aussagen von Yelisbeeth González, Sprecherin des Gemeinderats, gegenüber teleSUR spielen Frauen eine Schlüsselrolle bei der Organisation dieser Wahlen, und in diesem Jahr wurde der Tag auch von einer großen Masse junger Menschen besucht.
teleSUR 03.02.2025/ Die Nationale Kommunale Wahlkommission bezeichnete den Tag angesichts der großen Zahl von Wählern als zufriedenstellend. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.
Info über ALBA-Staaten
Díaz-Canel versicherte, dass sein Land eine geordnete, sichere, reguläre und respektvolle Auswanderung der Menschenrechte anstrebe.
Während des XII. außerordentlichen Treffens der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) bekräftigte der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dass die Einheit der Nationen Lateinamerikas der Schlüssel zur Bekämpfung der Bedrohungen durch die westlichen Länder sein muss.
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Kuba unterstützt Mexiko angesichts der US-Druckmaßnahmen
Díaz-Canel bewertete das Treffen als sehr nützlich für die Nationen, um ihre Prioritäten festzulegen und sich über aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der Region auszutauschen.
Der kubanische Präsident erwähnte, dass der US-Präsident die Insel Stunden nach der Amtseinführung wieder in die willkürliche Liste der Länder aufgenommen habe, die angeblich den Terrorismus unterstützen, ohne Beweise, ohne Rechtfertigung oder Respekt vor der Wahrheit. Aus diesem Grund dankte er den Mitgliedstaaten des Bündnisses dafür, dass sie diese Entscheidung verurteilt und mit Kuba zusammengearbeitet haben.
Er betonte jedoch, dass es sich nicht nur um Kuba handele: "Die gesamte Region Lateinamerikas und der Karibik ist bedroht, und nur mit Einheit kann der imperialistischen und oligarchischen Gegenoffensive, die Ihre Regierung aufrechterhält, entgegengetreten werden."
"Es ist für uns unmöglich, die interventionistischen Episoden zu vergessen, die sich erst vor wenigen Jahren in unserer Friedenszone ereignet haben und in denen ebenso wahnhafte wie gefährliche Pläne kombiniert wurden", erinnerte Díaz-Canel.
Und er fügte hinzu: "Wir haben gesehen, dass die neue US-Regierung eine totale Verachtung für die lateinamerikanischen und karibischen Völker zeigt, indem sie grob Lügen und Manipulationen einsetzt."
In diesem Sinne zitierte der Regierungschef von Kuba den Apostel des Landes, um seine Gedanken als Werkzeug für den Kampf gegen diese Herausforderungen zu nutzen, und sagte: "Weder die Völker noch die Menschen respektieren diejenigen, die sich nicht respektieren. Menschen und Völker gehen durch diese Welt und stecken ihre Finger in das Fleisch anderer, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es widersteht (...) Die Kubaner zeigen, dass es zum Zeitpunkt der Ohrfeige nur eine Wange unter uns gibt. Lasst uns alle denen widerstehen, die alle leiden werden."
Er erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal sei, dass Spaltungen und Differenzen akzentuiert werden könnten, da in der ersten Amtszeit von Donald Trump die regionalen Strukturen polarisiert wurden und eine Gruppe von Ländern ermutigt wurde, andere Strukturen in der Region zu gründen, unter dem Vorwand, dass diejenigen mit vermeintlicher ideologischer Ausrichtung verschwinden sollten.
"Man sollte auch nicht vergessen", kommentierte der Präsident, "dass die Trump-Regierung in den Jahren 2017 und 2021 den Bau der Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko verteidigt und eine Politik der Nulltoleranz, der Trennung von Familien und der Abschaffung von Asyl- und Schutzprogrammen durchgesetzt hat."
In diesem Sinne versicherte der kubanische Präsident, dass sein Land eine geordnete, sichere, reguläre und respektvolle Auswanderung der Menschenrechte anstrebe. Der karibische Staat verteidigt auch die CELAC als legitimen Raum für den Dialog und die politische Einigung der 33 Länder der Region.
Darüber hinaus berichtete er, dass die Errichtung des US-Marinestützpunkts in Guantánamo, in dem Zehntausende von Menschen gefangen gehalten werden sollen, einen barbarischen Akt und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kubas darstelle. Er erklärte, dass es sich um eine militärische Enklave handelt, die einen Teil des Staatsgebiets gegen den Willen des Volkes besetzt hält.
teleSUR 03.02.2025/ "Wir werden gelassen bleiben, jede Handlung analysieren und auf das, was getan werden muss, mit dem Mut und der Tapferkeit reagieren, mit dem unsere Führer Fidel Castro, Hugo Chávez und Raúl Castro es immer getan haben", sagte der Präsident. Foto: ALBA-TCP.
Info über Ecuador
Citizen Revolution warnt vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Ecuador
Die ecuadorianische Bürgerrevolution (RC) warnte vor möglichen Versuchen, den für den 9. Februar geplanten Wahlprozess zu manipulieren.
Der Exekutivsekretär der ecuadorianischen Bürgerrevolution (RC), Andrés Arauz, prangerte die Planung von Operationen unter falscher Flagge und Anschläge mit künstlicher Intelligenz an, die den fairen und transparenten Verlauf der Wahlen beeinträchtigen könnten.
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Laut Arauz richten sich diese Aktionen speziell gegen RC und wies darauf hin, dass seine Kandidatin Luisa González eine der Hauptanwärterinnen unter den 16 Präsidentschaftskandidaten ist.
Als Reaktion auf diese wahrgenommenen Bedrohungen hat die RC alle ihre Delegierten und Unterstützer aufgefordert, am Wahltag strenge Wachsamkeit walten zu lassen. Es wird betont , wie wichtig es ist, sich aktiv an der Wahlkontrolle in jedem Wahllokal zu beteiligen und die Digitalisierung und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Wahlunterlagen zu gewährleisten, um jeden Betrugsversuch zu verhindern.
Darüber hinaus forderte die Bewegung von internationalen Beobachtern von Organisationen wie der OAS, der EU und Copppal eine Präventivprüfung, sowohl computergestützt als auch verfahrenstechnisch. Mit diesem Verfahren soll die Integrität des Scannens, der Übertragung und des Typisierens der Zähllisten gewährleistet werden, insbesondere angesichts der jüngsten Änderungen im Wahlsystem, die seine Anfälligkeit für Manipulationen erhöhen könnten.
Arauz bekräftigte das historische Engagement der RC für die Demokratie und die Achtung des Volkswillens und betonte, dass sie die Transparenz des Wahlprozesses vehement verteidigen werde. In einem Aufruf zum Handeln forderte er die Militanz auf, sich nicht von Angriffen unter falscher Flagge beeinflussen zu lassen, die in den Tagen vor den Wahlen auftreten könnten.
Im Gegensatz dazu war der Wahlkontext von Vorwürfen der Ungleichheit und mangelnden Unparteilichkeit geprägt. Politische Analysten wie Jacobo García haben darauf hingewiesen, dass der derzeitige Präsident und Kandidat für die Wiederwahl, Daniel Noboa, Druck auf die staatlichen Institutionen ausgeübt und die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses in Frage gestellt hat.
Mit mehr als 13,7 Millionen Ecuadorianern, die zu den Urnen aufgerufen sind, wird diese Wahl nicht nur über die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaft entscheiden, sondern auch über die Zusammensetzung der Nationalversammlung und der Vertreter des Andenparlaments. Angesichts der Möglichkeit einer zweiten Runde, die für den 13. April geplant ist, mobilisieren die RC und andere politische Kräfte, um faire und demokratische Wahlen zu garantieren.
Das Ende des Wahlkampfes naht und markiert den Beginn einer Periode des Wahlschweigens am 6. Februar. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen und einem Aufruf zu einer wachsamen Bürgerbeteiligung versucht RC sicherzustellen, dass der Wahlprozess den Willen des ecuadorianischen Volkes getreu widerspiegelt.
teleSUR 03.02.2025/ "Wir haben ernsthafte Warnungen über Versuche erhalten, den Wahlprozess am Sonntag, den 9. Februar, zu manipulieren", prangerte Andrés Arauz am Montag an. Foto: EFE
Info über Ecuador
Ecuador auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2025: Kontroversen und Denunziationen gegen Noboa
Die Wahllandschaft in Ecuador wurde in den letzten Tagen durch Vorwürfe im Zusammenhang mit Operationen unter falscher Flagge, schmutzigem Wahlkampf und Betrug überschattet.
Mehr als 13,7 Millionen Ecuadorianer werden an diesem Sonntag, dem 9. Februar, an die Urnen gehen, um den Präsidenten und die Vizepräsidentschaft der Republik sowie 51 Parlamentsmitglieder und 5 Abgeordnete für das Andenparlament zu wählen.
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Der Wahlprozess war von einer Kontroverse um den Präsidenten und Kandidaten Daniel Noboa geprägt, der sich entschied, während des Wahlkampfs im Amt zu bleiben, obwohl das Wahlgesetz vorsieht, dass er von Beginn des Wahlkampfs an vom 5. Januar bis zum 6. Februar Urlaub nehmen muss.
In einigen Zeiträumen delegierte Noboa seine Funktionen vorübergehend an die designierte Vizepräsidentin Cynthia Gellibert und nicht an Verónica Abad, die bei den Präsidentschaftswahlen 2023 verfassungsgemäß gewählt wurde.
Der Fall wurde vor das Verfassungsgericht gebracht, das am 23. Januar erklärte, es habe eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen, obwohl es seine Entscheidung noch nicht mitgeteilt hat.
Die Verzögerung durch das Verfassungsgericht hat eine Reihe von Kritik unter politischen Akteuren und der Bevölkerung hervorgerufen, die der Meinung sind, dass das Gericht die Zeiten entsprechend der politischen Situation verwaltet.
Wenn die Benachrichtigung am Donnerstag, einen Tag vor Ende des Wahlkampfs, erfolgt, würde ein möglicher Verstoß von Noboa in den Händen des CNE oder des umstrittenen Wahlgerichts liegen, was die unmittelbaren Maßnahmen, die ergriffen werden können, einschränkt.
Auf der anderen Seite warnte der Generalsekretär der Bewegung Citizen Revolution, Andrés Arauz, über seinen X-Account: "Wir haben Informationen über sehr schwerwiegende Operationen unter falscher Flagge und Angriffe mit künstlicher Intelligenz erhalten, die in der letzten Woche stattfinden werden."
Angesichts dieser Situation forderte Arauz "eine präventive Prüfung von Computern und Prozessen bei den internationalen Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union (EU), Copppal und anderen, um den Prozess des Scannens, der Übertragung und vor allem der Eingabe von Protokollen sicherzustellen".
Er wies auch darauf hin, dass seine Bewegung aufgrund der Kandidatur von Luisa González, einer der Favoritinnen unter den 16 Präsidentschaftskandidaten, Ziel von Angriffen geworden sei.
Im Rahmen der Beschränkungen des CNE ist ein Trockengesetz in Kraft, das im Land vor und während des Wahltages in Kraft treten wird, so dass der Verkauf, die Verteilung und der Konsum von alkoholischen Getränken gemäß Artikel 123 des Demokratiekodex nicht erlaubt sind.
Bürger, die sich nicht an diese Maßnahme halten, müssen mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Prozent des einheitlichen monatlichen Grundgehalts (SBU), also rund 236 Dollar, rechnen.
teleSUR 03.02.2025/ In Ecuador besteht Wahlpflicht und ist sowohl ein Recht als auch eine Pflicht. Foto: EFE.
Info über Panama
Die Panamaer lehnen den Druck der USA trotz staatlicher Zugeständnisse weiterhin ab
Am fünften Tag der Mobilisierungen ertönten Parolen gegen die Einmischung der USA in Panama und die Manöver von Außenminister Marco Rubio, um die Regierung unter Druck zu setzen: "Der Kanal gehört uns und er wird respektiert!"
In einer energischen Ablehnung der Einmischung der Regierung von Donald Trump in die souveränen Entscheidungen Panamas und einer Warnung an die Regierung von José Raúl Mulino, die dem Druck der USA nachgibt, kehrten Tausende von Bürgern in verschiedenen Teilen des Landes auf die Straße zurück, so die Nationale Gewerkschaft der Arbeiter der Bauindustrie und ähnlicher.
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Befürworter in Panama für die Schaffung einer gemeinsamen Front zur Bekämpfung der US-Einmischung
In einem symbolischen Akt des Protests verbrannten Demonstranten Bilder von US-Delegierten und Marco Rubio und sendeten damit die klare Botschaft, dass Panama niemandes Kolonie ist und dass seine Bürger bereit sind, ihre Autonomie um jeden Preis zu verteidigen.
Diese Mobilisierungen unterstreichen die feste Entschlossenheit des panamaischen Volkes, nicht zuzulassen, dass ausländische Interessen über seine Zukunft oder die Ressourcen des Landes entscheiden. Die Verteidigung der Souveränität werde mit Aktionen und Widerstand in jedem Winkel des Staatsgebiets bekräftigt, teilte die stärkste Gewerkschaft des Landes mit.
Der Tag endete mit einem Aufruf zur Einheit und ständigen Wachsamkeit, um die Rechte und die Würde der panamaischen Nation angesichts der von der panamaischen Regierung angekündigten Entscheidung zu schützen, das 2017 zwischen Panama und China unterzeichnete Memorandum über die "Seidenstraße" nicht zu erneuern, woraufhin der US-Außenminister sagte, dass dies ein Schritt nach vorne in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei.
Eine weitere Entscheidung Mulinos, die auf seinen Rückschritt bei der Verteidigung der panamaischen Souveränität hinweist, ist sein Angebot an die USA, dem nördlichen Land einen Raum im Darien zur Durchführung der Abschiebungen von Migranten zu gewähren, obwohl er zuvor erklärt hatte, dass dies den Transit von Migranten im Darien beenden würde.
terleSUR 03.02.2025/
Info über Panama
USA: Panama beendet Wirtschaftskooperation mit China und geht auf Trump zu
Präsident Mulino macht den USA Zugeständnisse. US-Außenminister Rubio forderte bei seinem Besuch, den chinesischen Einfluss auf den Panama-Kanal sofort zu beenden.
Im Streit mit den USA um den Panamakanal und den chinesischen Einfluss hat Präsident José Raúl Mulino Zugeständnisse an die neue US-Regierung unter Donald Trump gemacht. Zugleich unterstrich er, dass die Hoheit der Wasserstraße nicht verhandelbar sei. „Der Kanal steht nicht zur Disposition“, sagte Mulino am Sonntag nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Panama-Stadt.
Panama beendet kommendes Jahr die Zusammenarbeit mit Pekings gigantischem Handels- und Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“, an dem in Lateinamerika 22 Länder beteiligt sind. Sein Land werde die 2017 mit China unterzeichnete Kooperation 2026 nicht verlängern, sagte Mulino. Das Kanalland war das erste in Lateinamerika, das sich dem Seidenstraßen-Projekt angeschlossen hat. Zuvor hatte es die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet und die zu Peking aufgenommen.
Rubio hatte zuvor Panamas Regierung aufgefordert, „sofort Einfluss und Kontrolle Chinas über den Kanal“ zu reduzieren. Besonders stört die US-Regierung, dass ein Hongkonger Unternehmen, Hutchisons Ports PPC, seit 1997 zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt. US-Staatschef Trump behauptet, ohne dafür Belege vorzulegen, dass der Hafenbetreiber, der Multimilliardär Li Ka-shing, der verlängerte Arm der Regierung in Peking sei.
Einfluss von China zurückdrängen
Die Oberhoheit über die Wasserstraße liegt allerdings in der Hand der panamaischen Kanalverwaltung ACP, die vertraglich zur Neutralität verpflichtet ist. Rubio betonte dennoch, dass „China den Verkehr im Panamakanal behindern“ könnte, wenn es das wollte. Über die Wasserstraße zwischen Pazifik und Atlantik werden etwa sechs Prozent des Welthandels, und 58 Prozent der in Containerschiffen von Asien zur Ostküste der Vereinigten Staaten transportierten Fracht befördert.
Präsident Mulino betonte, dass er mit dem US-Außenamtschef vor allem über die Kontrolle der Migration durch die Landenge Darién zu Kolumbien, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen gesprochen habe. Außerdem hat die Regierung schon vor Tagen eine Betriebsprüfung bei Hutchison Ports angeordnet, um so der US-Seite Entgegenkommen zu signalisieren. Allerdings wurde der Vertrag zwischen Panama und dem Hafenbetreiber erst vor einigen Jahren um weitere 25 Jahre verlängert.
Schon lange versucht China seinen Einfluss in Lateinamerika zu stärken, um Zugang zu Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu erhalten. Das Land ist heute der zweitgrößte Handelspartner der Region, in Südamerika sogar der größte. Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums hat sich das chinesisch-lateinamerikanische Handelsvolumen in zwei Jahrzehnten von zwölf Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 315 Milliarden Dollar im Jahr 2020 erhöht.
Mulino lächelt offensichtliche Spannungen weg
US-Staatschef Donald Trump hatte seinen Außenamtschef Rubio zu seiner ersten Auslandsreise überhaupt nach Panama und anschließend in andere Länder Zentralamerikas geschickt, um dort den Druck bei den Themen Kanal und Migration weiter zu erhöhen. Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Rubio lächelte Staatschef Mulino alle offensichtlichen Unstimmigkeiten mit dem US-Außenminister weg. Es gebe „keine wirkliche Drohung, die Kontrolle über den Kanal zurückzufordern oder die Anwendung von Gewalt“.
Vor gerade einmal 35 Jahren intervenierten die Vereinigten Staaten zuletzt gewaltsam in Panama. Ende 1989 ließ der damalige US-Präsident George Bush den Machthaber Manuel Noriega stürzen und entführen. Anschließend wurde er in den USA wegen Drogenschmuggels verurteilt.
Auch deshalb stoßen Kritik und Drohungen aus Washington in Panama auf den erbitterten Widerstand von Politikern, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und vor allem der Bevölkerung. Schon Tage vor Rubios Besuch und auch am Sonntag gab es an mehreren Orten in Panama-Stadt Proteste gegen die USA. „Unsere Heimat ist unverkäuflich“, hieß es auf Transparenten. Zudem wurden Puppen mit dem Antlitz von Trump und Rubio verbrannt.
Für das kleine Panama, das seine Existenz dem Bau des Kanals verdankt, ist die 80 Kilometer lange Passage die Lebensader. Im vergangenen Jahr überwies die Kanalbehörde zwei Milliarden Dollar in die Staatskasse als Anteil der Durchfahrtsgebühren. Insgesamt trägt der Logistiksektor in Panama zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Die Vereinigten Staaten haben den Kanal gebaut, 1914 eingeweiht und bis 1999 betrieben. Anschließend erhielt das mittelamerikanische Land die Rechte von den USA, die Wasserstraße zu verwalten.
Handelsblatt 03.02.2025/ TOPSHOT - Handout picture released by PanamaAPOSTROPHEs Presidency press office showing PanamaAPOSTROPHEs President Jose Raul Mulino (L) greeting US Secretary of State Marco Rubio on arrival at the presidential palace in Panama City on February 2, 2025. Rubio arrived on the eve on his debut trip abroad as US secretary of state, as he looks for how to follow up on President Donald TrumpAPOSTROPHEs extraordinary threat to seize the Panama Canal. (Photo by Handout / PANAMAAPOSTROPHES PRESIDENCY PRESS OFFICE / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT APOSTROPHEAFP PHOTO / PANAMAAPOSTROPHES PRESIDENCY PRESS OFFICEAPOSTROPHE - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS data-portal-copyright=
Info über Venezuela
Venezuela unterstützt Argentiniens Marsch gegen die Hassreden von Javier Milei
Im Namen Venezuelas drückte Außenminister Yván Gil seine volle Unterstützung für das argentinische Volk aus, um die Hassrede von Javier Milei gegen die LGTBIQ+-Gruppe zurückzuweisen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro drückte im Namen der venezolanischen Regierung seine Unterstützung für das argentinische Volk aus, nachdem es am Antifaschistischen und Antirassistischen Pride-Marsch teilgenommen hatte.
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Im Namen von Präsident Nicolás Maduro drückte der venezolanische Außenminister Yván Gil seine volle Unterstützung für das argentinische Volk für die Mobilisierung aus, die zur Zurückweisung der Hassrede von Javier Milei gegen die LGTBIQ+-Gruppe durchgeführt wurde.
Gil teilte auf seinem Telegram-Kanal die Unterstützung der Regierung und des Volkes Venezuelas für die Bevölkerung Argentiniens mit: "Die Einheit des Volkes wird immer die beste Verteidigung gegen den Faschismus und die Übergriffe einer angeschlagenen und rechtsfeindlichen Rechten sein. Stärke Argentinien!", erklärte der Diplomat.
Der sogenannte Antifaschistische und Antirassistische Pride-Marsch, der von mehr als hundert LGTBIQ+-Organisationen organisiert wird, wurde nach den Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos benannt, in denen er "die LGBT-Agenda", die "schändliche Gender-Ideologie" und den "radikalen Feminismus" kritisierte und Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung brachte.
In diesem Zusammenhang versammelten sich am Samstag Zehntausende von Menschen in verschiedenen Teilen Argentiniens, um ihr "Genug" für Mileis Hassbekundungen zum Ausdruck zu bringen.
Die Botschaften manifestierten sich nicht nur in Sprechchören und Parolen wie "Milei, Müll, du bist die Diktatur", sondern auch in einer Vielzahl von Plakaten und Plakaten, die den Weg zwischen Kongress und Casa Rosada (Regierungssitz) mit Sprüchen wie "Argentinien wird nie faschistisch sein" oder "Nie wieder in den Schrank" füllten.
Unter der Führung von Präsident Maduro hat das venezolanische Volk immer seine größte Unterstützung für die Brudernationen gezeigt, die unter der Misshandlung durch skrupellose Faschisten leiden, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmern, ohne die Stabilität und das Wohlergehen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
teleSUR 02.02.2025/ Am Samstag versammelten sich Zehntausende von Menschen in verschiedenen Teilen Argentiniens, um ihren "genug" zu Mileis Hassbekundungen Ausdruck zu verleihen. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 2 / Ausland
Argentinien
Hunderttausende gegen Milei
Von Carmela Negrete
Die Pride Parade in Buenos Aires, die sich für die Rechte LGBTQ-Personen einsetzt und in Argentinien jedes Jahr auch seit längerem gegen den Kolonialismus gerichtet ist, wurde am Sonnabend zu einem Protest von Hunderttausenden gegen die demokratische Diktatur des Präsidenten Javier Milei. Antifaschisten demonstrierten auch in anderen Städten gegen den Ausverkauf des Landes, gegen die Kürzungen und gegen Mileis Aussagen beim Davos-Forum, wo er Menschen der LGBTQ-Community als Kinderschänder diffamiert hatte.
Jw.03.02.2025/ Cristina Sille/REUTERS
Info Venezuela-USA
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 7 / Ausland
Venezuela
Deal mit Caracas
Venezuela: Treffen zwischen Staatschef Maduro und US-Gesandtem Grenell weckt Hoffnung auf diplomatischen Neuanfang
Von Volker Hermsdorf
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und US-Präsident Donald Trump haben in den vergangenen Tagen demonstriert, dass pragmatische Lösungen trotz ideologischer Gräben möglich sind. Obwohl beide Länder 2019 ihre Beziehungen abgebrochen hatten und Washington erst kürzlich eine Millionenbelohnung für die Festnahme von Maduro ausgesetzt hatte, empfing dieser Trumps Sondergesandten Richard Grenell am Freitag zu Gesprächen im Miraflores-Palast in Caracas. Der Sender VTV bezeichnete es als »historischen Moment«, als beide sich in einem mit den Flaggen der USA und Venezuelas geschmückten Saal die Hände reichten. Maduro bewertete das Treffen als positiv. »Wir haben erste Vereinbarungen getroffen, und wenn sie umgesetzt sind, werden sie hoffentlich die Möglichkeit für weitere Gespräche zum Wohl unserer beiden Länder und der gesamten Region eröffnen«, sagte er.
Nach der Zusammenkunft ließ Venezuela sechs von acht inhaftierten US-Bürgern frei, denen eine Beteiligung an Straftaten gegen die »Stabilität des politischen Systems« vorgeworfen wird. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab blieb zwar bei den Vorwürfen, erklärte aber, dass die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen überprüft worden seien. Später kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, dass Caracas sich auch bereit erklärt habe, alle Venezolaner aufzunehmen, »die sich irregulär in den USA aufhalten«. Die venezolanische Regierung wies ihrerseits darauf hin, dass es in den Gesprächen auch um »die negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen« gegangen sei. Maduro plädierte zudem für einen »Neuanfang mit Respekt« in den bilateralen Beziehungen. »Wir sind nicht antiamerikanisch, sondern antiimperialistisch, was etwas anderes ist«, sagte er. Und fügte hinzu: »Wir wollen eine Welt ohne Imperien, ohne Hegemonie. Wir wollen eine Welt der Gleichen, in der die kleinen Länder genauso viel wert sind wie die großen.«
Während Washington offiziell noch immer bestreitet, dass Maduro die Wahl im Sommer für sich entschieden hat, belege Grenells Visite nach Auffassung von Tarek William Saab dessen Anerkennung als Staatsoberhaupt. »Wenn der Sondergesandte von Präsident Donald Trump kommt, um diplomatische Fragen zu klären, und um eine Audienz bei Präsident Nicolás Maduro bittet, der ihn schließlich im Büro des Miraflores-Palastes empfängt, was bedeutet das in formeller, diplomatischer, öffentlicher und kommunikativer Hinsicht? Eine Anerkennung, dass der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro ist«, zitierte RT aus einer Erklärung des Generalstaatsanwalts. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte das zuvor zurückgewiesen. Das Ziel des Besuchs bestehe ausschließlich darin, »Venezuela dazu zu bewegen, Abschiebeflüge für Migranten ohne Papiere zu akzeptieren und die Freilassung von im Land inhaftierten US-Bürgern sicherzustellen«, erklärte sie auf einer Pressekonferenz. Auch Trump hatte noch am Freitag versichert, dass er etwas »gegen Venezuela« unternehmen wolle. So werde er den Kauf von Öl aus diesem Land nicht zulassen, wie es sein Vorgänger Joe Biden getan habe, als er eine Reihe von Sanktionen aufhob. Dennoch erhielt Maduro sein Angebot zum Dialog aufrecht.
Obwohl Washington formal also weiterhin den rechten Oppositionspolitiker Edmundo González als Präsidenten Venezuelas bezeichnet, sind das Treffen mit Grenell und die in Caracas erreichten Vereinbarungen ein Erfolg für Maduro. Möglich wurde er, da die US-Regierung unter Druck stand, nachdem sie auf Anweisung Trumps in der vergangenen Woche den von Biden verlängerten Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner aufgehoben hatte. Als Reaktion darauf erklärte Maduro, Venezuela werde seine Bürger willkommen heißen: »Wir wollen, dass sie zurückkommen. Wenn man sie dort nicht will, nehmen wir sie mit Liebe auf und öffnen unsere Arme für sie.« Doch ohne Gespräche mit der Regierung in Caracas hätten die USA keine Flüge mit Abgeschobenen nach Venezuela durchführen können.
Jw.03.2.2025 / Miraflores Palace/Handout via REUTERS
Bei seinem Besuch durfte Grenell auch das Schwert des Freiheitshelden Simón Bolívar bewundern (Caracas, 31.1.2025)
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 8 / Abgeschrieben
Sheinbaum: Koordination ja, Unterordnung nein
Zu den Behauptungen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Mexiko begründet, erklärte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Sonntag auf der Plattform X:
Wir weisen die Verleumdung des Weißen Hauses gegen die mexikanische Regierung, sie sei Allianzen mit kriminellen Organisationen eingegangen, ebenso kategorisch zurück wie jede Interventionsabsicht auf unser Territorium. Wenn es irgendwo eine solche Allianz gibt, dann besteht sie von seiten der Waffenproduzenten der Vereinigten Staaten, die Hochleistungswaffen an diese kriminellen Gruppen verkaufen, wie das US-Justizministerium im Januar dieses Jahres selbst zugegeben hat.
Unsere Regierung hat in vier Monaten mehr als 40 Tonnen Drogen sichergestellt, darunter 20 Millionen Dosen Fentanyl. Außerdem wurden mehr als zehntausend Personen festgenommen, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen.
Wenn die US-Regierung und ihre Behörden das schwere Fentanyl-Problem in ihrem Land wirklich angehen wollen, könnten sie zum Beispiel den Verkauf von Betäubungsmitteln auf den Straßen ihrer Großstädte bekämpfen – was sie nicht tun – und die Geldwäsche aus dieser illegalen Tätigkeit unterbinden, die ihrer Bevölkerung großen Schaden zugefügt hat.
Sie könnten auch eine große Kampagne starten, um den Konsum dieser Drogen zu verhindern und ihre Jugend zu schützen – so wie wir es in Mexiko getan haben. Drogenkonsum und -vertrieb finden in ihrem eigenen Land statt, und das ist ein öffentliches Gesundheitsproblem, für dessen Lösung sie nichts tun. Darüber hinaus hat die Opioidepidemie in den USA ihren Ursprung in der wahllosen Verschreibung dieser Medikamente, die von der US-Arzneimittelbehörde (FDA) genehmigt wurden, wie der Prozess gegen ein Pharmaunternehmen gezeigt hat.
Mexiko sucht keine Konfrontation. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Mexiko will verhindern, dass Fentanyl in die Vereinigten Staaten oder andere Staaten gelangt. Wenn die USA also die kriminellen Gruppen bekämpfen wollen, die Drogenhandel betreiben und Gewalt ausüben, müssen wir gemeinsam und ganzheitlich arbeiten – jedoch immer auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung, gegenseitigen Vertrauens, der Zusammenarbeit und vor allem des Respekts vor der Souveränität, die nicht verhandelbar ist. Koordination ja, Unterordnung nein.
Deshalb schlage ich Präsident Trump vor, dass wir einen Arbeitsstab mit unseren besten Sicherheits- und Gesundheitsteams einrichten. Probleme werden nicht durch die Verhängung von Zöllen gelöst, sondern durch Gespräche und Dialog – so wie wir es in den letzten Wochen mit dem US-Außenministerium getan haben, um das Migrationsphänomen anzugehen, wobei wir die Menschenrechte respektiert haben. Die Graphik, die Präsident Trump in seinen sozialen Netzwerken über den Rückgang der Migration veröffentlicht hat, wurde von meinem Team erstellt, das in ständigem Kontakt mit seinem Team steht. Ich weise den Wirtschaftsminister an, den Plan B umzusetzen, an dem wir gearbeitet haben, der sowohl Zoll- als auch andere Maßnahmen zum Schutz der Interessen Mexikos umfasst. Nichts mit Gewalt; alles mit Vernunft und Recht.
03.02.2025 jw / Henry Romero/REUTERS
Lässt sich von Donald Trump nicht einschüchtern: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum (Mexiko-Stadt, 21.1.2025)
Info über Venezuela
Die erste Volksbefragung im Jahr 2025 in Venezuela wurde als zufriedenstellend bezeichnet
Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung betonten die Wahlbehörden, dass es sich um einen Sieg für die Beteiligung des venezolanischen Volkes handele.
In Bezug auf die massive Beteiligung an der ersten Nationalen Volkskonsultation 2025, die in Venezuela stattfand, bezeichnete die Nationale Kommunale Wahlkommission die Entwicklung des Wahlprozesses als zufriedenstellend.
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Bemerkenswert ist die massive Beteiligung an Venezuelas erster Volksbefragung im Jahr 2025
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer neuen Tagesbilanz berichtete die Wahlkommission, dass sich spät in der Nacht noch Menschen vor den Wahllokalen befanden und dass diese bis zur letzten Stimmabgabe geöffnet bleiben werden.
Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung betonten die Wahlbehörden, dass es sich um einen Sieg für die Beteiligung des venezolanischen Volkes handele.
Mit insgesamt 3.245 autorisierten Wahlzentren und 5.448 Wahltischen wählte das venezolanische Volk, das in Kommunen und kommunalen Kreisen organisiert ist, unter 36.685 nominierten Gemeinschaftswerken aus.
Insgesamt wurden 36.241 Projekte in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, nationale Produktion und Sport zur Volkswahl eingereicht, und die Gewählten erhalten eine Finanzierung für ihre Durchführung, die das Volk als Wachhund seiner eigenen Entscheidungen par excellence ständig überprüfen kann.
Die Bundesstaaten Anzoátegui, Falcón, Barinas, Mérida, Caracas und Zulia waren diejenigen, die an den Projektwahlen an diesem Tag die höchste Beteiligung verzeichneten.
Die Präsidentin der Kommission, Carolina Arellano, wies darauf hin, dass die Vorschläge vom venezolanischen Volk gewählt wurden, das versucht, seine Bedürfnisse durch diese Methode zu befriedigen, die von der Volksmacht durchgeführt wurde, die mit den verschiedenen Regierungsebenen organisiert ist.
Er kommentierte auch, dass die Menschen durch die Bürgerräte Vorschläge unterbreitet hätten, die wie folgt klassifiziert wurden: 17,67 Prozent Wasserprojekte; 14 Prozent bei der Verbesserung von Lebensräumen; 12.76 Sanierung und Bau von Straßen; 10,75 aus dem Bildungsbereich und 8,51 aus dem Sportbereich.
Die Wahlkommission teilte mit, dass die ausgewählten Projekte mit den von der venezolanischen Regierung geförderten Sieben Transformationen (7T) verbunden sein werden.
Der Erfolg der ersten Volksbefragung im Jahr 2025 spiegelt sich in der hohen Bürgerbeteiligung und der Organisation von Gemeinden und Gemeindekreisen wider, was die Wirksamkeit dieses demokratischen Mechanismus zeigt.
Telesur 3.2.2025/ Das venezolanische Volk, das in Kommunen und Gemeindekreisen organisiert ist, wählte unter 36.685 nominierten Gemeinschaftswerken aus. Foto: EFE
Info über ALBA-Staaten
ALBA-TCP wird eine außerordentliche Arbeitssitzung abhalten
Bei dem Treffen am 14. Dezember trafen die Regierungschefs konkrete Entscheidungen in verschiedenen Bereichen, um das Bündnis auf umfassende Weise unter den Gründungsprinzipien der Zusammenarbeit, Solidarität und Komplementarität zu konsolidieren.
Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag (ALBA-TCP) wird heute in Caracas ein außerordentliches Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs abhalten, um wichtige Fragen zu erörtern.
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ALBA-TCP unterstützt das mexikanische Volk und die mexikanische Regierung angesichts ausländischer Einmischung
Dieses Treffen hatte das Bündnis in der vergangenen Woche in einer Erklärung angekündigt. Zu den Hauptzielen dieser außerordentlichen Tagung gehört die Bewertung der Fortschritte und Ergebnisse im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich nach dem XXIV. Gipfel im Dezember letzten Jahres.
Auf der Tagesordnung steht auch die Achtung der Menschenrechte und der Würde der Migranten sowie die Verteidigung der Souveränität und des Friedens in ganz Lateinamerika und der Karibik, insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen der neuen US-Regierung, die die Region und ihre Völker betreffen.
Der Integrationsmechanismus bestätigte, dass die Kommandanten Hugo Chávez Frías (1954-2013) und Fidel Castro Ruz (1926-2016) den Aufstand der multipolaren Welt voraussahen, die sich heute gegen alle hegemonialen und rassistischen Ansprüche konsolidiert und in der die ALBA-TCP eine ihrer stärksten und berühmtesten Säulen darstellt.
Bei dem Treffen am 14. Dezember trafen die Regierungschefs konkrete Beschlüsse in verschiedenen Bereichen zur umfassenden Konsolidierung des Bündnisses unter seinen Gründungs- und unveränderlichen Prinzipien der Zusammenarbeit, Solidarität und Komplementarität.
Bei diesem Treffen wurde der 20. Jahrestag der Gründung des Integrationsblocks in Lateinamerika und der Karibik gefeiert und dessen Gründer Chávez und Fidel gewürdigt.
Die Präsidenten, Premierminister und andere Autoritäten billigten mehrere Dokumente, darunter eine spezielle Konsenserklärung, die zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung "die Prinzipien, Ziele, Verpflichtungen und Kampfbanner der ALBA-TCP" bekräftigt.
Sie bekundeten auch ihre Bereitschaft, bei der Wiederbelebung alter und neuer Abkommen im Wirtschaftsbereich voranzukommen, wie z.B. den Start des großen AgroAlba-Projekts zur Produktion von Nahrungsmitteln "für alle Völker Lateinamerikas, der Karibik, Afrikas und darüber hinaus".
Darüber hinaus schlugen sie die Wiederbelebung von Petrocaribe im Rahmen einer neuen Produktionsmodalität für Investitionen "in Öl, Gas, Derivate und Joint Ventures" vor, die Rückeroberung der Währung Sucre für den Geld- und Handelsaustausch sowie die Unterzeichnung eines intraregionalen Handelsabkommens.
Andere Ankündigungen bezogen sich auf die Entstehung eines Zentrums für Wissenschaft, Technologie und Innovation, das sich auf wissenschaftliche Prioritäten konzentriert, um die Fähigkeiten in den Bereichen künstliche Intelligenz und Social-Media-Management zu beschleunigen.
In der Schlusserklärung des vorangegangenen Treffens wurde die Bedeutung und das Engagement für die Verteidigung der "Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens" bestätigt, die 2014 in Havanna (Kuba) verabschiedet wurde.
Telesur 03.02.2025/ Die Veranstaltung fällt mit dem 230. Geburtstag des Helden Antonio José de Sucre zusammen. Foto: @ALBATCP.
Info über Panama
Befürworter in Panama für die Schaffung einer gemeinsamen Front zur Bekämpfung der US-Einmischung
Die Truppen, aus denen sich das Bündnis zusammensetzt, lehnen auch die Absichten von US-Präsident Donald Trump ab, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen.
Die Gruppe der sozialen Organisationen in Panama, die United People Alliance for Life, rief zur Schaffung einer gemeinsamen Front auf, um die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Souveränität des Landes zu bekämpfen.
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"Wir rufen die Menschen, Patrioten und Nationalisten aller politischen und ideologischen Strömungen auf, eine gemeinsame Front zu bilden, sich in einem einzigen Willensbündel zu vereinen, um die nationale Würde zu verteidigen", sagte die Organisation am Sonntag in einer Erklärung.
Ebenso müsse die vorgeschlagene Front die öffentliche Gesundheit und die soziale Sicherheit der Panamaer schützen, um die Pläne der Regierung von Präsident José Raúl Mulino zur Reform des Sozialversicherungsfonds des Landes zu bekämpfen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Truppen, aus denen sich das Bündnis zusammensetzt, lehnen auch die Absichten von US-Präsident Donald Trump ab, die Kontrolle über den Panamakanal wiederzuerlangen, der dem mittelamerikanischen Land am 31. Dezember 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen zurückgegeben wurde.
"Angesichts der primitiven Politik Donald Trumps und der Unterwerfung korrupter Herrscher und Verräter müssen sich würdige Panamaer zusammenschließen, um der imperialistischen Aggression entgegenzutreten und gemeinsame Sache mit den Völkern der Region und der Welt zu machen, die ebenfalls von Barbarei und Unvernunft bedroht sind", warnte die Erklärung.
Auf der anderen Seite haben die Mitglieder der Allianz ihre Ablehnung des Besuchs des Außenministers der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, im Land zum Ausdruck gebracht, der in der Nacht zum Samstag, dem 1. Februar, im Rahmen einer Tour durch die Region begann.
"Ihre bloße Anwesenheit ist eine Beleidigung für unser nationales Wesen", betonten sie in der Mitteilung.
In ähnlicher Weise betont das Dokument, dass "alles, was die nationale Souveränität betrifft und beeinträchtigt, wie der gemeinsame Betrieb des Kanals, die Militarisierung, die Übergabe unserer Häfen, die Verletzung der Menschenrechte von Migranten und die Einrichtung neuer Militärbasen, von der Bevölkerung abgelehnt wird".
In diesem Rahmen bat das Bündnis die Regierung um Klarheit in den Dialogen und in Bezug auf das, was mit den Vereinigten Staaten verhandelt und unterzeichnet werden soll.
"Den Anmaßungen Trumps nachzugeben, bedeutet, die Neutralität des Senders zu leugnen und uns zu einem militärischen Ziel in einer Zeit extremer Gefahr und möglicher nuklearer Feuersbrunst zu machen", fügte er hinzu.
Seit dem 30. Januar hat Rubios Besuch Demonstrationen und andere Demonstrationen zur Unterstützung der nationalen Souveränität von Volkskräften und nationalistischen Kräften ausgelöst, die am Sonntag einen Marsch in der Hauptstadt abhielten.
Auf der anderen Seite wird Rubio seine Tour durch die Region am Montag fortsetzen und El Salvador besuchen, während er später nach Costa Rica und Guatemala weiterreisen wird, um am 6. Februar in der Dominikanischen Republik zu enden.
Telesur 03.02.2025/ "Wir rufen die Menschen, Patrioten und Nationalisten aller politischen und ideologischen Strömungen auf, eine gemeinsame Front zu bilden, sich in einem einzigen Willensbündel zu vereinen, um die nationale Würde zu verteidigen", sagte die Organisation am Sonntag in einer Erklärung. Foto: EFE
Info über ALBA-Staaten
ALBA-TCP weist unbegründete Anschuldigungen zurück, die versuchen, Mexiko zu kriminalisieren, und übersieht dabei die historische Verantwortung der USA in der Krise der Gewalt und des Drogenhandels, die die Region betreffen.
Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika-Handelsvertrags (ALBA-TCP) hat in einer Erklärung ihre Unterstützung für die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum und die Bevölkerung angesichts der Diffamierung und Einmischung der US-Regierung zum Ausdruck gebracht.
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Ebenso weist die ALBA-TCP die unbegründeten Anschuldigungen, die versuchen, Mexiko zu kriminalisieren, entschieden zurück und ignoriert gleichzeitig die historische Verantwortung der US-Behörden in der Krise der Gewalt und des Drogenhandels, die die Region betrifft.
"Die Vereinigten Staaten sind der Hauptlieferant von Hochleistungswaffen für kriminelle Gruppen, die zusammen mit ihrer fahrlässigen Gesundheitspolitik und der Verantwortungslosigkeit der Pharmakonzerne weiterhin jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordern, wie von internationalen Organisationen dokumentiert wurde", sagte die ALBA-TCP auf ihrem offiziellen Account im sozialen Netzwerk X.
Auf der anderen Seite hat Präsidentin Sheinbaum ihr Engagement für Sicherheit und Recht deutlich unter Beweis gestellt, indem sie das organisierte Verbrechen frontal bekämpft hat.
Die ALBA-TCP "unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Beendigung des Wirtschaftskriegs, einschließlich Erpressungsmaßnahmen und der exzessiven Anwendung von Zöllen, die die Ungleichheiten nur vertiefen und die Völker betreffen", fügte sie in der Erklärung hinzu.
Echte Zusammenarbeit muss auf "gemeinsamer Verantwortung, authentischem Dialog und Achtung der Souveränität" beruhen; während einseitige Handlungen und Auflagen, die gegen die Prinzipien des Völkerrechts verstoßen, inakzeptabel sind.
teleSUR 03.02.2025/ Die ALBA-TCP "unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Beendigung des Wirtschaftskriegs, einschließlich Erpressungsmaßnahmen und der exzessiven Anwendung von Zöllen, die die Ungleichheiten nur vertiefen und die Völker betreffen", hieß es in der Erklärung. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Die demokratische Übung, die vom Präsidenten des bolivarischen Staates einberufen wurde, wird die Vorschläge festlegen, die in den ersten 5.334 kommunalen Kreisen mit den Mitteln der venezolanischen Regierung entwickelt und finanziert werden.
Die Bürger der Bolivarischen Republik Venezuela sind heute auf den Straßen aufgewacht, in Reihen organisiert, um an der ersten Nationalen Volkskonsultation dieses Jahres teilzunehmen, in Übereinstimmung mit den Anweisungen von Präsident Nicolás Maduro, um den ersten Vorschlag der 36.000 Postulate auszuwählen, die in jeder Gemeinde finanziert werden, um die Macht des Volkes zu stärken.
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Venezuela 2025: Konsultationen und kommunale Projekte als Grundlage der Bolivarischen Revolution
Die Bilder, die im ganzen Staatsgebiet gesammelt wurden, zeigen die aktive Teilnahme der Bevölkerung seit den frühen Morgenstunden dieses Sonntags. Von 8.00 bis 18.00 Uhr (Ortszeit) werden die Einwohner in 5.245 Wahllokalen von den Einwohnern empfangen, um die demokratische Übung durchzuführen.
Übrigens haben die Einwohner des Bundesstaates Anzoátegui für Initiativen gestimmt, die auf die Bedürfnisse ihrer Region eingehen und Probleme im Zusammenhang mit Wasser, Elektrifizierung, Wiederherstellung von Schulen und Gesundheitszentren, Unterstützung der Renovierung oder des Baus von Häusern, landwirtschaftlichen Wegen, Erwerb von Habseligkeiten, Sportanlagen usw. lösen.
Presseberichte zeigen den Zustrom von Personal in die für den Tag eingerichteten Wahllokale in den Bundesstaaten Bolívar, Táchira, Falcón, Mérida, Apure und Carabobo, wo sich der teleSUR-Journalist Luis Francisco Blandón befindet.
Die Bevölkerung der Gemeinden Uracao und Aguasay im Bundesstaat Monagas nimmt ihrerseits ebenfalls an dem Tag der Volksbefragung teil. In der Zwischenzeit haben sich die Einwohner von Atures im Amazonasgebiet zum Wahlzentrum von Simón Rodríguez mobilisiert.
Mit dem unmittelbaren Ziel, die ersten 5.334 Projekte auszuwählen, die direkt von der venezolanischen Regierung finanziert werden, wurden an diesem Sonntag die Einwohner der 1.101 Gemeinden des südamerikanischen Landes ab 15 Jahren aufgerufen. Jeder Bürger wählt in geheimer und direkter Abstimmung das Projekt aus, das er für seine Gemeinde als vorrangig erachtet.
Die Initiativen mit den meisten Stimmen in jedem Kreis werden ausgewählt, um über den Bundesregierungsrat Mittel zu erhalten, um die Autonomie und den Protagonismus der Gemeinschaften bei der Ausführung der Arbeiten zu gewährleisten.
Bei dieser Gelegenheit befinden sich insgesamt 36.685 Vorschläge der Volksmacht und der Kommunen in der Volksberatung. Die überwiegende Mehrheit davon betrifft Projekte im Zusammenhang mit Wasser und Wohnungsbau. Ebenso vervollständigen die Themen Straßen, Elektrizität, Bildung, Gesundheit und Sport die Pläne, die die Umsetzung dieser in der Verfassung des Landes verankerten Rechte sicherstellen sollen.
02.02.2025 teleSUR/ Von 8.00 bis 18.00 Uhr (Ortszeit) werden die Einwohner in 5.245 Wahllokalen von den Einwohnern empfangen, um die demokratische Übung durchzuführen. Foto: mazo4f.
Info über Venezuela
Die Kunst der Politik: Venezuela führt den "Marsch der Menschlichkeit" für wahre Demokratie an
Enmanuel Todd nennt autoritäre Demokratien die Regierungssysteme, die selbst durch die Ausübung des Wahlrechts deutliche Herausforderungen in Bezug auf die politischen Freiheiten darstellen, er kategorisiert Europa auch in das, was er die liberale Oligarchie nennt. Wenn ich diese Kategorien lese, werde ich dem berühmten französischen Politologen den Begriff neofaschistische Plutokratie postulieren, um das derzeitige politische Regime der Vereinigten Staaten zu definieren.
Die Notwendigkeit, der Demokratie Nachnamen und neue Kategorien aufzuzwingen, spricht für uns die Krise der Moderne, wie wir sie kennen, und zwingt uns, über eine neue Moderne nachzudenken, die auf die Kultivierung sachdienlicherer Wege zum Verständnis und zur Transformation der Welt geht. Es ist der Aufruf von Präsident Nicolás Maduro aus philosophischer und politischer Sicht, der versichert hat, dass wir eine neue Ära beginnen, insbesondere für die Bolivarische Revolution, das bedeutet, die Konzepte, die den Sozialismus stützen, d.h. die partizipative und protagonistische Demokratie und den Aufbau des kommunalen Staates, auf praktische Weise zu vertiefen. was eine neue Geometrie der Macht und eine neue Art der Ressourcenverwaltung und des Regierens impliziert.
Während Venezuela wirtschaftlich voranschreitet, die von den USA sträflich verhängten Sanktionen überwindet und sich politisch in der Konsolidierung der Volksmacht durch die Kommunen entwickelt, befindet sich die westliche Welt in einer heftigen Krise und im Krieg. Laut Todd selbst ist es eine Tatsache, dass "die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, die militärische Ausrüstung zu produzieren, die die Ukrainer brauchen, weil es eine Tatsache ist, dass die Macht ihrer Industrie durch die Finanzialisierung geleert wurde. Es ist eine Tatsache, dass sich die ukrainische Armee auf dem Rückzug befindet und dass sie Schwierigkeiten hat, Soldaten zu rekrutieren. Es ist eine Tatsache, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen der europäischen Wirtschaft mehr geschadet haben als der russischen Wirtschaft, und es ist auch eine Tatsache, dass die politische Stabilität Frankreichs jetzt stärker bedroht ist als die Russlands." In diesem Zusammenhang ist weder von Demokratie noch von Freiheit die Rede, sondern nur von Waffen und Konfrontation. Was schlägt die westliche Welt der globalen Welt heute vor? Wozu rufen Sie die Völker der Welt auf?
Es mutet ironisch an, dass die Länder, die vom US-Imperialismus beschuldigt werden, "Diktaturen" zu sein, Königreiche wie Spanien oder hungernde Regierungen wie Argentinien, gerade diejenigen sind, die der Welt aus wirtschaftlicher und politischer Sicht Alternativen vorschlagen, Projekte, die Freiheit von den schlimmsten Geißeln bieten: Armut, Armut, und neue Wege, Demokratie auf protagonistische und partizipative Weise auszuüben. In einem solchen Szenario scheint der Marsch der Menschlichkeit von Ländern wie China und Venezuela angeführt zu werden.
Das Gemälde, das diesen Artikel von The Art of Politics umarmt, ist übrigens genau das Wandgemälde "The March of Humanity" (1971) von David Alfaro Siqueiros, das nicht nur ein Meisterwerk von 2.700 m² ist, sondern auch ein Spiegel der demokratischen und volkstümlichen Kämpfe ist, die die Menschheit heute definieren. In einem Kontext, in dem die Demokratie mit Herausforderungen wie Polarisierung, Einmischung von außen und der Notwendigkeit, die Beteiligung der Bevölkerung zu vertiefen, konfrontiert ist, bietet uns Siqueiros' Wandgemälde mit seiner epischen Erzählung des kollektiven Kampfes Werkzeuge und Schlüssel, um zu verstehen, wie man ein politisches Projekt aufbaut, das radikal soziale Gerechtigkeit und Volkssouveränität einfordert.
Kommandant Chávez bestand darauf, dass der Sozialismus nicht aus der Luft kultiviert wird, sondern von der Basis aus, als ein organisches Netzwerk, das das Territorium abdeckt und es ermöglicht, die Macht mit dem organisierten Volk auszuüben. Die Kommune und ihre politische und administrative Stärke ist das praktische Ziel des Wandbildes von Siqueiros. In Venezuela funktionieren die Kommunen mit immer größerer Kapazität, als lokale Gebietskörperschaften mit einem toparkischen Sinn, in denen die direkte Demokratie ausgeübt wird, inspiriert von den Ideen des Bolivarismus und den überlieferten Praktiken, aber auch von historischen Erfahrungen wie der der Sowjets der UdSSR, Rousseaus Staatsauffassungen und den emanzipatorischen Praktiken, die von den Volksbewegungen Brasiliens mit partizipativen Haushalten gefördert wurden. Das sind Ideen, die wir mit Texten vertiefen können, zum Beispiel von der Unión Comunera, Álvaro García Linera, Haiman El Troudi, Michell Lebowitz, Dulce Marrufo, Juan Carlos Monedero, Mario Sanoja, Iraida Vargas und Comandante Chávez selbst.
Mit den Erfahrungen und der Theorie, die in diesen Jahren der Revolution aufgebaut wurden, stellt die Absicht von Präsident Nicolás Maduro, 70% des Staatshaushalts für die Volksmacht bereitzustellen, und die Schaffung von Methoden zu diesem Zweck eine Möglichkeit dar, die konkrete Utopie des bolivarischen Sozialismus zu kultivieren, was jedoch nicht bedeutet, dass es sich um einen Prozess ohne Hindernisse handelt. Im Gegenteil, in der Dialektik des Prozesses selbst müssen wir versuchen, einen Mechanismus aufzubauen, um diesen Horizont zu vertiefen und vor Imperialismus, Egomanie, Sektierertum, Bürokratismus und Korruption zu schützen.
Auf dem Wandgemälde von Siqueiros sind die Menschen organisiert, mit erhobenen Fäusten, roten Fahnen, und in der Mitte des Werks ist eine Frau mit offenen Armen, die sowohl ein Kreuz als auch ein Kreuz heraufbeschwört: Opfer; Wie ein Vogel im Flug: Freiheit... So symbolisiert der mexikanische Wandmaler die Mobilisierungen des Volkes in großem Maßstab und in Einheit, eine Praxis, die die Bolivarische Revolution seit der Zeit von Kommandant Chávez kennzeichnet.
Nun lohnt es sich, uns neben den Fortschritten in Venezuela zu fragen, welche anderen Herausforderungen die Demokratie im globalen Vergleich hat, zum Beispiel: Die wirtschaftliche, rassische und geschlechtsspezifische Ungleichheit besteht in den sogenannten formalen Demokratien fort; Ebenso sehen wir zunehmend, wie Demokratien durch Hassreden, Populismus und Desinformation zerbrochen werden; Auf der anderen Seite hat das 21. Jahrhundert neue Widersprüche mit sich gebracht, die durch das kapitalistische System entstanden sind, was bedeutet, dass Demokratien auf den Klimanotstand und die Ausbeutung der Ressourcen in einer Weise reagieren müssen, die das notwendige Gleichgewicht und Leben garantiert; Schließlich ist es wichtig, sich mit dem Phänomen der sozialen Netzwerke auseinanderzusetzen, die die Stimme der Bürger demokratisieren oder sie durch Fake News und voreingenommene Algorithmen manipulieren können, indem sie der Gesellschaft eine neue Form des Krieges aufzwingen: den kognitiven und auch eine neue Form der Diktatur: die Medien, die uns fragen lässt: Wie kann man den "Marsch der Menschlichkeit" in eine Welt übersetzen, in der der Techno-Feudalismus zu diskutieren beginnt?
Siqueiros' Werk endet mit einer kollektiven Utopie, die für Gesellschaften wie die argentinische, die von Milei und dem IWF regiert wird, weit entfernt scheint, aber in Venezuela wird diese Zukunft Tag für Tag in den Kommunen, Bauernräten und wiedererstandenen Fabriken kultiviert. Partizipative und Protagonistendemokratie ist kein fertiges Werk, sondern ein Wandbild in ständiger Ausarbeitung, bei dem jeder Pinselstrich ein Akt der Beteiligung des Volkes ist. Am 2. Februar werden neue Pinselstriche gegeben, und bei jeder der 10 Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden werden, wird Venezuela durch sein Beispiel zum Aufbau einer neuen Moderne und einer neuen Welt beitragen.
teleSUR 02.02.2025/Das Wandgemälde "Der Marsch der Menschlichkeit" von David Alfaro Siqueiros ist ein Spiegel der demokratischen und volkstümlichen Kämpfe, die die Menschheit heute definieren.
Info über Argentinien
Historischer Marsch als Antwort auf Mileis Äußerungen
2. FEBRUAR 2025 VON COMECUCO
Die Liebe widersteht Foto: Comecuco.org
Am 1. Februar 2025 fand in verschiedenen Städten Argentiniens, darunter auch in der Region Cuyo, der Bundesweite Antifaschistische und Antirassistische Pride March statt. Anlass für diese Mobilisierung waren die jüngsten Äußerungen von Präsident Javier Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei denen er beleidigende Bemerkungen gegenüber der LGBTIQ+-Gemeinschaft und feministischen Bewegungen machte. In dieser Notiz, was in San Luis, San Juan und Mendoza passiert ist.
Im Laufe des Tages fanden verschiedene Aktivitäten statt, darunter künstlerische Interventionen, Lesungen von Dokumenten und Reden, die die Bedeutung von Einheit und Organisation angesichts des Vormarsches faschistischer und diskriminierender Diskurse betonten. Die Teilnehmer betonten, dass es notwendig sei, Räume für Kampf und Widerstand zu erhalten und zu erweitern, um die Kontinuität der errungenen Rechte zu gewährleisten und die noch ausstehenden Rechte voranzubringen. COMECUCO war in den Zentren der verschiedenen Städte präsent:
In San Luis
San Luis war Schauplatz dreier Demonstrationen zur Ablehnung des Faschismus und zur Verteidigung der Menschenrechte. Die Märsche fanden in der Provinzhauptstadt Villa de Merlo und Villa Mercedes statt.
Stadt Merlo:
Trotz der hohen Temperaturen begann der Marsch in Villa de Merlo gegen 19:00 Uhr. Eine große Kolonne von Demonstranten brach von der Plaza de la Diversidad auf und marschierte durch die zentralen Straßen der Stadt. Die Mobilisierung zeichnete sich durch ihre Massivität und das Engagement der Teilnehmer aus, die Rechte der LGBTIQ+-Community zu verteidigen und sich gegen Faschismus zu engagieren.
Villa Mercedes:
In Villa Mercedes fand das Treffen um 19:00 Uhr auf der Plaza San Martín statt. Verschiedene soziale Organisationen, LGBTIQ+-Gruppen und selbstorganisierte Bürger kamen zusammen, um ihre Ablehnung einer Politik zum Ausdruck zu bringen, die sie als rechtswidrig erachten, und sich für eine integrativere und die Vielfalt respektierende Gesellschaft einzusetzen.
Quelle: verschiedene Info aus sozialen Netzwerken. 01.02.2025
Info über Venezuela
Die Kunst der Politik: Venezuela führt den "Marsch der Menschlichkeit" für wahre Demokratie an
Enmanuel Todd nennt autoritäre Demokratien die Regierungssysteme, die selbst durch die Ausübung des Wahlrechts deutliche Herausforderungen in Bezug auf die politischen Freiheiten darstellen, er kategorisiert Europa auch in das, was er die liberale Oligarchie nennt. Wenn ich diese Kategorien lese, werde ich dem berühmten französischen Politologen den Begriff neofaschistische Plutokratie postulieren, um das derzeitige politische Regime der Vereinigten Staaten zu definieren.
Die Notwendigkeit, der Demokratie Nachnamen und neue Kategorien aufzuzwingen, spricht für uns die Krise der Moderne, wie wir sie kennen, und zwingt uns, über eine neue Moderne nachzudenken, die auf die Kultivierung sachdienlicherer Wege zum Verständnis und zur Transformation der Welt geht. Es ist der Aufruf von Präsident Nicolás Maduro aus philosophischer und politischer Sicht, der versichert hat, dass wir eine neue Ära beginnen, insbesondere für die Bolivarische Revolution, das bedeutet, die Konzepte, die den Sozialismus stützen, d.h. die partizipative und protagonistische Demokratie und den Aufbau des kommunalen Staates, auf praktische Weise zu vertiefen. was eine neue Geometrie der Macht und eine neue Art der Ressourcenverwaltung und des Regierens impliziert.
Während Venezuela wirtschaftlich voranschreitet, die von den USA sträflich verhängten Sanktionen überwindet und sich politisch in der Konsolidierung der Volksmacht durch die Kommunen entwickelt, befindet sich die westliche Welt in einer heftigen Krise und im Krieg. Laut Todd selbst ist es eine Tatsache, dass "die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, die militärische Ausrüstung zu produzieren, die die Ukrainer brauchen, weil es eine Tatsache ist, dass die Macht ihrer Industrie durch die Finanzialisierung geleert wurde. Es ist eine Tatsache, dass sich die ukrainische Armee auf dem Rückzug befindet und dass sie Schwierigkeiten hat, Soldaten zu rekrutieren. Es ist eine Tatsache, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen der europäischen Wirtschaft mehr geschadet haben als der russischen Wirtschaft, und es ist auch eine Tatsache, dass die politische Stabilität Frankreichs jetzt stärker bedroht ist als die Russlands." In diesem Zusammenhang ist weder von Demokratie noch von Freiheit die Rede, sondern nur von Waffen und Konfrontation. Was schlägt die westliche Welt der globalen Welt heute vor? Wozu rufen Sie die Völker der Welt auf?
Es mutet ironisch an, dass die Länder, die vom US-Imperialismus beschuldigt werden, "Diktaturen" zu sein, Königreiche wie Spanien oder hungernde Regierungen wie Argentinien, gerade diejenigen sind, die der Welt aus wirtschaftlicher und politischer Sicht Alternativen vorschlagen, Projekte, die Freiheit von den schlimmsten Geißeln bieten: Armut, Armut, und neue Wege, Demokratie auf protagonistische und partizipative Weise auszuüben. In einem solchen Szenario scheint der Marsch der Menschlichkeit von Ländern wie China und Venezuela angeführt zu werden.
Das Gemälde, das diesen Artikel von The Art of Politics umarmt, ist übrigens genau das Wandgemälde "The March of Humanity" (1971) von David Alfaro Siqueiros, das nicht nur ein Meisterwerk von 2.700 m² ist, sondern auch ein Spiegel der demokratischen und volkstümlichen Kämpfe ist, die die Menschheit heute definieren. In einem Kontext, in dem die Demokratie mit Herausforderungen wie Polarisierung, Einmischung von außen und der Notwendigkeit, die Beteiligung der Bevölkerung zu vertiefen, konfrontiert ist, bietet uns Siqueiros' Wandgemälde mit seiner epischen Erzählung des kollektiven Kampfes Werkzeuge und Schlüssel, um zu verstehen, wie man ein politisches Projekt aufbaut, das radikal soziale Gerechtigkeit und Volkssouveränität einfordert.
Kommandant Chávez bestand darauf, dass der Sozialismus nicht aus der Luft kultiviert wird, sondern von der Basis aus, als ein organisches Netzwerk, das das Territorium abdeckt und es ermöglicht, die Macht mit dem organisierten Volk auszuüben. Die Kommune und ihre politische und administrative Stärke ist das praktische Ziel des Wandbildes von Siqueiros. In Venezuela funktionieren die Kommunen mit immer größerer Kapazität, als lokale Gebietskörperschaften mit einem toparkischen Sinn, in denen die direkte Demokratie ausgeübt wird, inspiriert von den Ideen des Bolivarismus und den überlieferten Praktiken, aber auch von historischen Erfahrungen wie der der Sowjets der UdSSR, Rousseaus Staatsauffassungen und den emanzipatorischen Praktiken, die von den Volksbewegungen Brasiliens mit partizipativen Haushalten gefördert wurden. Das sind Ideen, die wir mit Texten vertiefen können, zum Beispiel von der Unión Comunera, Álvaro García Linera, Haiman El Troudi, Michell Lebowitz, Dulce Marrufo, Juan Carlos Monedero, Mario Sanoja, Iraida Vargas und Comandante Chávez selbst.
Mit den Erfahrungen und der Theorie, die in diesen Jahren der Revolution aufgebaut wurden, stellt die Absicht von Präsident Nicolás Maduro, 70% des Staatshaushalts für die Volksmacht bereitzustellen, und die Schaffung von Methoden zu diesem Zweck eine Möglichkeit dar, die konkrete Utopie des bolivarischen Sozialismus zu kultivieren, was jedoch nicht bedeutet, dass es sich um einen Prozess ohne Hindernisse handelt. Im Gegenteil, in der Dialektik des Prozesses selbst müssen wir versuchen, einen Mechanismus aufzubauen, um diesen Horizont zu vertiefen und vor Imperialismus, Egomanie, Sektierertum, Bürokratismus und Korruption zu schützen.
Auf dem Wandgemälde von Siqueiros sind die Menschen organisiert, mit erhobenen Fäusten, roten Fahnen, und in der Mitte des Werks ist eine Frau mit offenen Armen, die sowohl ein Kreuz als auch ein Kreuz heraufbeschwört: Opfer; Wie ein Vogel im Flug: Freiheit... So symbolisiert der mexikanische Wandmaler die Mobilisierungen des Volkes in großem Maßstab und in Einheit, eine Praxis, die die Bolivarische Revolution seit der Zeit von Kommandant Chávez kennzeichnet.
Nun lohnt es sich, uns neben den Fortschritten in Venezuela zu fragen, welche anderen Herausforderungen die Demokratie im globalen Vergleich hat, zum Beispiel: Die wirtschaftliche, rassische und geschlechtsspezifische Ungleichheit besteht in den sogenannten formalen Demokratien fort; Ebenso sehen wir zunehmend, wie Demokratien durch Hassreden, Populismus und Desinformation zerbrochen werden; Auf der anderen Seite hat das 21. Jahrhundert neue Widersprüche mit sich gebracht, die durch das kapitalistische System entstanden sind, was bedeutet, dass Demokratien auf den Klimanotstand und die Ausbeutung der Ressourcen in einer Weise reagieren müssen, die das notwendige Gleichgewicht und Leben garantiert; Schließlich ist es wichtig, sich mit dem Phänomen der sozialen Netzwerke auseinanderzusetzen, die die Stimme der Bürger demokratisieren oder sie durch Fake News und voreingenommene Algorithmen manipulieren können, indem sie der Gesellschaft eine neue Form des Krieges aufzwingen: den kognitiven und auch eine neue Form der Diktatur: die Medien, die uns fragen lässt: Wie kann man den "Marsch der Menschlichkeit" in eine Welt übersetzen, in der der Techno-Feudalismus zu diskutieren beginnt?
Siqueiros' Werk endet mit einer kollektiven Utopie, die für Gesellschaften wie die argentinische, die von Milei und dem IWF regiert wird, weit entfernt scheint, aber in Venezuela wird diese Zukunft Tag für Tag in den Kommunen, Bauernräten und wiedererstandenen Fabriken kultiviert. Partizipative und Protagonistendemokratie ist kein fertiges Werk, sondern ein Wandbild in ständiger Ausarbeitung, bei dem jeder Pinselstrich ein Akt der Beteiligung des Volkes ist. Am 2. Februar werden neue Pinselstriche gegeben, und bei jeder der 10 Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden werden, wird Venezuela durch sein Beispiel zum Aufbau einer neuen Moderne und einer neuen Welt beitragen.
teleSUR 02.02.2025/Das Wandgemälde "Der Marsch der Menschlichkeit" von David Alfaro Siqueiros ist ein Spiegel der demokratischen und volkstümlichen Kämpfe, die die Menschheit heute definieren.
Info über Venezuela - USA
Venezuela befreit 6 Amerikaner nach Treffen zwischen Maduro und Trumps Gesandtem
US-Präsident Donald Trump und sein Gesandter für Spezialmissionen, Richard Grenell, gaben in den sozialen Medien die Freilassung der sechs Männer bekannt.
Sechs in Venezuela inhaftierte Amerikaner wurden von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro freigelassen, nachdem er sich am Freitag mit einem hochrangigen US-Beamten getroffen hatte. US-Präsident Donald Trump und sein Gesandter für Spezialmissionen, Richard Grenell, gaben in den sozialen Medien die Freilassung der sechs Männer bekannt. Grenell postete ein Foto in X, auf dem er und die Männer an Bord eines Flugzeugs zu sehen sind. Nach Angaben des Weißen Hauses konzentrierte sich Grenells Reise nach Venezuela auf Trumps Pläne, Venezolaner in ihr Heimatland abzuschieben, das sie derzeit nicht aufnimmt, und auf die Freilassung inhaftierter Amerikaner.
Der damalige ehemalige Präsident Donald Trump spricht am 23. September 2024 neben Richard Grenell während einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Farm in Smithton, Pennsylvania.AP Foto/Alex Brandon, Datei
Info über USA & Lateinamerika
Das ist das Programm von Marco Rubio auf seiner Reise in fünf lateinamerikanische Länder
US-Außenminister Marco Rubio wird vom 1. bis 6. Februar nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik reisen, um die "America First"-Außenpolitik von Präsident Donald Trump zu stärken, teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit.
Während seines Besuchs wird Rubio mit hochrangigen Beamten und Wirtschaftsführern zusammentreffen, um die regionale Zusammenarbeit in Schlüsselfragen für Washington zu fördern. Zu seinen Prioritäten gehören die Kontrolle der illegalen Migration, der Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen und den Drogenhandel, die Debatte über den Einfluss Chinas in der Region und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Förderung der Entwicklung in der Hemisphäre.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, betonte, dass diese Treffen darauf abzielen, die gemeinsame Arbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in Lateinamerika zu stärken, um strategische Herausforderungen anzugehen und wirtschaftliche Bündnisse zu konsolidieren.
Marco Rubio, der erste Latino, der Chef der US-Diplomatie wurde
Marco Rubio ist der erste Hispanoamerikaner an der Spitze der US-Diplomatie. Der 53-Jährige ist Sohn kubanischer Einwanderer und ein Politiker mit einer starken außenpolitischen Haltung. Er hat sich für eine harte Linie gegen China und den Iran ausgesprochen und Sanktionen gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela befürwortet. Seine Bestätigung im Senat erfolgte schnell, dank seines guten Verhältnisses zu den republikanischen Abgeordneten und seines Images als institutionalistischer Politiker.
Der republikanische Senator Marco Rubio hat am Montag sein Amt als Außenminister in der neuen Regierung von Präsident Donald Trump angetreten und ist damit der erste Hispanoamerikaner, der die US-Diplomatie leitet, wie EFE berichtet. Rubio, 53, ist der Sohn kubanischer Einwanderer und ein Politiker mit einer starken außenpolitischen Haltung. Er hat sich für eine harte Linie gegen China und den Iran ausgesprochen und Sanktionen gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela befürwortet. Seine Bestätigung im Senat erfolgte schnell, dank seines guten Verhältnisses zu den republikanischen Abgeordneten und seines Images als institutionalistischer Politiker.
Außenpolitische Schwerpunkte
Rubio ist ein ständiger Kritiker linker Regierungen in Lateinamerika und hat maximalen Druck auf Venezuela, Kuba und Nicaragua unterstützt. Bei seiner Anhörung zur Bestätigung erklärte er, dass er es unterstützen würde, Kuba wieder als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen, ein Schritt, den die Regierung von Joe Biden vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt zurückgenommen hatte. Er stellte auch die Präsenz von Chevron in Venezuela in Frage und deutete die Möglichkeit an, die Lizenz für den Betrieb im Land zu widerrufen.
Was die Ukraine betrifft, so verurteilte Rubio die russische Invasion im Jahr 2022, stimmte aber im April gegen die Lieferung weiterer Waffen nach Kiew und sagte, der Haushalt enthalte keine Mittel zur Stärkung der US-Grenzsicherheit. In seiner Anhörung forderte er Zugeständnisse sowohl von Russland als auch von der Ukraine, um Frieden zu erreichen, und vertrat die Ansicht, dass es "nicht realistisch" sei, eine Rückkehr zu den Grenzen vor der Invasion zu fordern.
Beziehung zu Trump und politischer Aufstieg
Rubio erlangte 2016 nationale Anerkennung, als er in den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump antrat, der ihm den Spitznamen "Little Marco" gab. Trotz der anfänglichen Rivalität verbündete sich der Senator nach seinem Ausstieg aus dem Rennen mit Trump und zementierte eine Beziehung, die dazu führte, dass er als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat in Betracht gezogen wurde, obwohl die Position letztendlich an J.D. Vance ging.
Rubios Ernennung zum Chef der US-Diplomatie wird als Geste gegenüber den hispanischen Wählern interpretiert, einer Schlüsselgruppe für Trumps Vormarsch bei den Wahlen im Jahr 2024. Einige Berater des Präsidenten betrachten sein Profil als "Falke" in der Außenpolitik jedoch mit Misstrauen, was mit der isolationistischen Vision der Regierung kollidieren könnte.
Rubio, der an der University of Miami Jura mit Auszeichnung abschloss, ist mit Jeanette Dousdebes kolumbianischer Abstammung verheiratet, mit der er vier Kinder hat.
Info über Argentinien
Nach Mileis Angriffen auf verschiedene Gruppen im Land, darunter Migranten, Frauen, Schwule, Lesben, Transmenschen, Behinderte und andere; Die Zivilgesellschaft und Aktivist*innen in mehreren Ländern haben reagiert und schließen sich der heutigen großen Mobilisierung in Buenos Aires an.
Alles ist bereit für den großen Antifaschistischen und Antirassistischen Pride-Marsch am 1. Februar in Buenos Aires, der bereits tausend Unterstützer im ganzen Land und auf der ganzen Welt hat, mit mindestens 33 LGBT- und feministischen Organisationen, 50 Universitäten und Studentenzentren, 30 Nachbarschaftsversammlungen, 25 Menschenrechtsorganisationen, mehr als hundert Gewerkschaften und fast allen politischen Fronten außer La Libertad Avanza, der Partei des faschistischen Präsidenten.
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Antifaschistischer und antirassistischer Pride-Marsch für den 1. Februar in Argentinien organisiert
Die große Massenmobilisierung gegen Mileis Austeritäts- und Hasspolitik wird um 16.00 Uhr (Ortszeit) in Argentinien beginnen, während sich aus mehreren europäischen Hauptstädten bereits die Welle der Reaktionen gegen den rassistischen Diskurs und das Vorgehen der nationalen Exekutive erhoben hat, die in nur einem Jahr der Verwaltung die Hälfte der argentinischen Bevölkerung in die Armut geführt hat.
Argentinier, die in Rom, Paris, Wien, Berlin und London leben, sowie Verbündete bei der Ablehnung der faschistischen Regierung von Milei demonstrierten mit Fahnen und Parolen, während vor dem Kolosseum in Rom etwa dreißig Argentinier die Hassreden der Exekutive ablehnten.
In der Zwischenzeit wurde zu Demonstrationen in anderen Städten wie Madrid, Barcelona, Granada, Amsterdam, Köln, Genf, Lissabon, Modena und Piacenza aufgerufen.
In der argentinischen Hauptstadt wird der Anführer des Marsches von der Avenida de Mayo und San José aus mit der Flagge und dem Slogan "Antifascist Pride Antiracist LGTBIQBN+" starten, sagte Alejandra Rodriguez, Organisatorin der Mobilisierung, gegenüber Página 12. Die Parade führt vom Nationalkongress zur historischen Plaza de Mayo.
Im Vorfeld werden die Trans-Kollektive, die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, Rentner*innen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, antirassistische und rassifizierte Aktivist*innen, Ureinwohner*innen und Migrant*innen gehen. Nach diesem ersten Block werden die sozialen Organisationen, die Gewerkschaften und die politischen Parteien, die sich dem Treffen angeschlossen haben, gehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass zu den letzten Gruppen, die sich dem Aufruf angeschlossen haben, die katholische Kirche von Mendoza gehört, die über die Pastoral der sexuellen Vielfalt zur Teilnahme an der Mobilisierung eingeladen und ihre Besorgnis über die Hassrede von Javier Milei kürzlich beim Forum Davos in der Schweiz zum Ausdruck gebracht hat.
Bewegungen und Organisationen aus der Region schlossen sich dem Aufruf an, wie die Diversidades de Nuevo Perú, die sich vor der argentinischen Botschaft in Peru versammeln werden, um sich mit ihren argentinischen Kollegen zu solidarisieren.
Vom Internationalen Netzwerk Argentinien werden sich auch die Hauptstädte von No Se Vende wie Mexiko-Stadt, Rio de Janeiro, Santiago de Chile und São Paulo gegen die Wirtschaftspläne von Milei erheben, die, wenn sie fortgesetzt werden, das Land in Richtung eines katastrophalen und unbekannten Ziels ziehen werden.
Wie bei anderen Mobilisierungen haben die Demonstranten verfassungsmäßige und gerichtliche Unterstützung, um den Marsch durchzuführen. An diesem Tag akzeptierte Bundesrichter Alejo Ramos Padilla einen präventiven Habeas Corpus für die Mobilisierung und kündigte an, dass die Sicherheitskräfte nicht in der Lage sein werden, Menschen oder Transporte während der friedlichen Kundgebung abzufangen.
Obwohl in Argentinien die Verfassung das volle Recht auf friedlichen sozialen Protest festschreibt, hat die Regierung Milei die Demonstrationen mehrerer Sektoren unterdrückt, darunter auch die Rentner, die gegen die Haushaltsanpassung protestiert haben, die sie dazu veranlasst hat, sich zwischen dem Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten zu entscheiden. Das "Anti-Streikposten-Protokoll" darf also an diesem Samstag, dem 1. Februar, nicht gegen die Demonstranten vorgehen.
Unter der derzeitigen Regierung ist die Zahl der Obdachlosen und Arbeitslosen exponentiell gestiegen, einer von vielen Indikatoren für die Auswirkungen der Abwrackaktionen in allen Sektoren, die bisher nur zu Armut, Arbeit, rechtlicher und medizinischer Hilflosigkeit und weniger Nahrung in den Schränken der Argentinier geführt haben.
teleSUR 1.02.2025/ In Berlin, Deutschland, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten begleiten Argentinier den Marsch, der um 16:00 Uhr in Buenos Aires beginnt. Foto: Néstor Barbitta / @eldestapeweb.
Info über Brasilien
Brasilianischer Kongress erneuert Abgeordnetenkammer und Senat für die nächsten zwei Jahre
An diesem Samstag werden in Brasilien die Abgeordnetenkammer und der Bundessenat die neuen Vorstände beider gesetzgebender Kammern wählen, die den Kongress in der Zweijahresperiode 2025-2026 leiten werden.
Um 10:00 Uhr (Ortszeit) müssen die Wahlen im Senat beginnen, während das Repräsentantenhaus sie ab 16:00 Uhr (Ortszeit) abhält. Die Senatoren müssen neben der Wahl des Präsidenten zwei Vizepräsidenten und acht Sekretäre, vier Amtsinhaber und vier Stellvertreter wählen. Die Parlamentarier werden die Nachfolger von Arthur Lira (Progressives) und Rodrigo Pacheco (Sozialdemokratische Partei) wählen.
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Lula warnt Trump, dass Brasilien auf Gegenseitigkeit auf Zölle reagieren wird
Im Falle der Kammer konkurrieren bisher vier Senatoren um die Präsidentschaft für die Zweijahresperiode 2025-2026: Davi Alcolumbre (Unión Brasil), Favorit im Rennen; Marcos Pontes (Liberale Partei); Marcos do Val (Podemos); Soraya Thronicke (MS) und Eduardo Girão (Novo). Der Gewinner tritt sein Amt unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse an, danach findet ein erstes Vorbereitungstreffen statt.
Im Falle des Senats haben bis zu diesem Samstag drei Kandidaten offiziell ihre Absicht bekundet, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen: Hugo Motta (Republikaner), Favorit für den Posten; Pastor Henrique Vieira (Partei des Sozialismus und der Freiheit) und Marcel van Hattem (Neue RS). In beiden Kammern benötigen die Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen, um in der ersten Runde zu gewinnen.
Bevorzugte Kandidaten
Nach einer Phase der Verhandlungen gehen Hugo Motta, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, und Davi Alcolumbre für den Senat, der breite Unterstützung erhielt, als Sieger hervor. Beide kommen aus rechten und rechtsextremen Parteien, die die Opposition gegen die Arbeiterpartei und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anführen.
Im Fall von Motta handelt es sich um einen jungen Abgeordneten, einen ausgebildeten Arzt, der dank eines Bündnisses mehrerer Parteien, darunter Lulas PT-Partei und die Liberale Partei des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, die die nationale politische Polarisierung anführen, Unterstützung erhalten hat.
Motta gilt als Politiker, der trotz unterschiedlicher Vorschläge zwischen verschiedenen politischen Gruppen hin- und herpendelt, sowie als eine Figur, die denjenigen nahe steht, die die nationale institutionelle Macht innehaben. Dies ist seine vierte Amtszeit als Bundesabgeordneter, seit er 2010 mit dem Mindestalter für dieses Amt (21 Jahre) gewählt wurde und die Unterstützung des derzeitigen Sprechers des Repräsentantenhauses hat.
Er hat in den letzten 15 Jahren für verschiedene Parteien gespielt. Er war Mitglied der Brasilianischen Demokratischen Bewegung, einer fortschrittlichen Partei im Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016. 2019 trat er den Republikanern bei, der Partei, die er führt.
Davi Alcolumbre seinerseits leitete die Kammer bereits zwischen Februar 2019 und Februar 2021 und hat mit ziemlicher Sicherheit versprochen, dass er keine Amtsenthebungsanträge gegen Minister des Obersten Gerichtshofs einleiten wird. Im Jahr 2002 wurde er zum ersten Mal zum Bundesabgeordneten des Bundesstaates Amapá gewählt. Er ist ein Parlamentarier, der während seiner Amtszeit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro nahe stand.
Allein im Januar gingen beim Senat sieben Amtsenthebungsanträge gegen zwei Minister des Obersten Bundesgerichts, Alexandre de Moraes und Dias Toffoli, ein, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Interessen, die mit der Regierung Lula und anderen Parteien in Verbindung stehen.
Im Zusammenhang mit den Wahlen wurde bekannt gegeben, dass Lula da Silva am kommenden Montag beide gewählten Präsidenten empfangen wird, ein Treffen, das für die Exekutive von großer Bedeutung sein wird, da sie einen offenen Dialog mit beiden Kammern und eine Annäherung an ihre Chefs anstrebt, die in Bezug auf die nationale Regierung unabhängig sind.
Der Planalto wird daher versuchen, trotz politischer Differenzen sowohl mit den Parlamentariern als auch mit den gesetzgebenden Körperschaften in Verbindung zu bleiben.
Der Nationalkongress ist das Organ der föderalen Legislative des südamerikanischen Riesen und hat seinen Sitz im Nereu Ramas Palast in der brasilianischen Hauptstadt. Er besteht aus zwei Kammern und besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat, Gremien, die mit den Wahlen am kommenden Samstag erneuert werden.
telesUR 01.02.2025/ Hugo Motta (Republikanische Partei) und Davi Alcolumbre (Union Brasilianische Partei) gelten als Favoriten für die Wahlen. Foto: Agencia O Globo.
Aus: Ausgabe vom 01.02.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Lateinamerika
»Ich habe noch nie eine so schnelle Zerstörung eines Landes gesehen«
Ecuadors Expräsident Rafael Correa über den Ausverkauf der lateinamerikanischen Republik und die Möglichkeit eines Sieges der fortschrittlichen Kräfte bei den bevorstehenden Wahlen
Interview: Pablo Iglesias
Am 9. Februar sind mehr als 13 Millionen Ecuadorianer zur Wahl aufgerufen. Der derzeitige Präsident, der Bananenunternehmer Daniel Noboa, tritt gegen die Kandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, an. Möglich, dass die Bewegung des linken Expräsidenten Rafael Correa das Land zurückerobern könnte. Correa regierte während seiner Präsidentschaft von 2007 bis 2017 auf der Basis eines Programms der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. Verfolgt von den neuen Machthabern, lebt er seit 2017 im belgischen Exil. Im Rahmen seiner Sendung bei Canal Red sprach Pablo Iglesias, ehemaliger Vizeregierungschef Spaniens, mit Correa. Das Video veröffentlichte der Internetsender am 9. Januar. Das Interview wurde mit freundlicher Genehmigung von Canal Red und Pablo Iglesias von Carmela Negrete verschriftlicht und übersetzt
Im Februar 2017 habe ich Sie zum letzten Mal interviewt. Das war wenige Wochen vor dem Wahlsieg von Lenín Moreno, der die Wahlen dank Ihrer Unterstützung gewann. Ab diesem Zeitpunkt begannen sich die Dinge in Ecuador zu verschlechtern. Ist Lenín Moreno dafür verantwortlich, dass heute Daniel Noboa Präsident des Landes ist?
Voll und ganz. Lenín Moreno beging einen großen demokratischen Betrug. Er gewann mit unseren Stimmen, unserer Partei und unserem Programm die Präsidentschaft, verkaufte sich dann aber vollständig an die Oligarchie. Er änderte das Programm von sozialer Gerechtigkeit, Würde und Souveränität hin zu einem neoliberalen und korrupten Programm. Er begann, seine ehemaligen Mitstreiter zu verfolgen. Angetrieben von einer Mischung aus Hass, Inkompetenz und Korruption demontierte er Staat, um uns schlecht aussehen zu lassen, behauptete, alles sei falsch gemacht worden. Heute zahlen wir dafür einen hohen Preis, und eine der Konsequenzen ist die Präsidentschaft von Daniel Noboa.
Während Ihrer Präsidentschaft sank die Mordrate in Ecuador von 18 auf 5,6 pro 100.000 Einwohner. Heute liegt sie bei 47 pro 100.000 Einwohner und ist damit die höchste in Lateinamerika. Wie ist Ecuador von einer sicheren Insel in Lateinamerika zu einem der unsichersten Länder geworden?
Ich habe noch nie eine so schnelle und tiefgreifende Zerstörung eines Landes in Friedenszeiten gesehen. Diese rasante Zerstörung, wie sie in Ecuador stattgefunden hat, ist beispiellos. Vier ecuadorianische Städte, einschließlich der Hauptstadt Quito, gehörten zu den zehn sichersten Städten Lateinamerikas. Nun befinden sich drei ecuadorianische Städte unter den zehn gefährlichsten Städten der Welt. Die unsicherste ist Durán, vor meiner Heimatstadt Guayaquil. Die Energieversorgung war sichergestellt, heute gibt es Stromausfälle von zwölf bis 14 Stunden am Tag, der Strom wird zudem sehr teuer importiert, während wir früher Strom verkauft haben. Das Straßennetz funktionierte, heute sind 60 Prozent zerstört. Kurzum, Moreno hatte begonnen, den Staat zu zerschlagen. Er ist ein Wolf im Schafspelz, ein schamloser Heuchler. Zuerst sagte er, die Regierung Correa sei die beste Regierung aller Zeiten. Doch plötzlich waren alle inkompetent, korrupt, Mafiosi. Moreno hat die Institutionen der Exekutive zerschlagen. Zunächst löste er das Ministerium für Sicherheit auf, das Streitkräfte, Polizei und Geheimdienste koordinierte, dann kündigte er Sicherheitsvereinbarungen mit Kolumbien und Peru. Die Ausgaben für die Zolleinheiten wurden radikal zusammengestrichen. All das hat die transnationale Kriminalität enorm begünstigt. Abgeschafft wurde auch das Strafvollzugssystem, das auf Rehabilitierung setzte. Die Gefängnisse gerieten in die Hände krimineller Gruppen. Die Häftlinge werden nicht mehr nach ihrem Gefährlichkeitsgrad eingestuft, statt dessen sind einzelne Gefängnisblöcke unter Banden wie den »Lobos«, »Tiguerones« oder »Choneros« aufgeteilt worden. Von dort steuern die Gangs die organisierte Kriminalität. All das fiel zusammen mit einer Ausweitung des internationalen Drogenhandels. Unsere Regierung hatte dagegen Maßnahmen ergriffen, etwa die Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen, härtere Strafen für Kleindealer und strengere Einreisekontrollen. Mit der gezielten Schwächung des Staates klangen diese Maßnahmen aus. Als wäre all das nicht genug, markierte die Verfassungsreform von 2018 einen regelrechten Staatsstreich. Die Reform zielte darauf ab, meine Kandidatur zu verhindern. Verabschiedet wurden rückwirkende Gesetze, die Justiz wurde der Kontrolle der Regierung unterworfen. Ecuador hatte einst eines der vertrauenswürdigsten Justizsysteme in Lateinamerika, aber jetzt gehört es zu den korruptesten weltweit. Die organisierte Kriminalität hat den Staat durchdrungen.
In Mexiko haben Drogenkartelle den Staat infiltriert. Genaro García Luna, damals Minister für öffentliche Sicherheit, arbeitete für das Sinaloa-Kartell. In Ecuador geschieht vergleichbares. Wie kann der Staat von diesen Elementen der organisierten Kriminalität gereinigt werden?
Was Genaro Luna in Mexiko war, ist in Ecuador die Generalstaatsanwältin Diana Salazar, eine korrupte Person, von den USA unterstützt, um uns zu verfolgen, während sie das Verbrechen verschont. Sie hat keinen einzigen Anführer der organisierten Kriminalität ins Gefängnis gebracht. Ein handlungsfähiger Staat, der dagegen vorgehen könnte, ist seit 2018 Stück für Stück zertrümmert worden. Gegen die Narco-Mafia braucht es eine internationale Koordination. Denn die Drogen kommen aus Anbaugebieten wie Putumayo in Kolumbien. 2014, während meiner Regierungszeit, hatten die Vereinten Nationen Ecuador zum drogenfreien Anbauland erklärt. Doch dieser Erfolg wurde zunichte gemacht. Gegen die Drogen, die aus Putumayo kommen, und gegen die Waffen, die aus Peru kommen, wird nichts unternommen. Es wird nichts unternommen, um die Geldflüsse zu untersuchen, und eine Kooperation mit den Zielhäfen, etwa in Antwerpen oder Rotterdam, gibt es auch nicht. Das ist nicht bloß auf Unfähigkeit zurückzuführen, es mangelt auch am Willen.
In Ecuador herrscht weitgehend Einigkeit über das Versagen von Daniel Noboa, insbesondere was seine Wirtschaftspolitik angeht. Während die Sicherheitspolitik auf eine gewisse Akzeptanz stößt, ist die Ablehnung seiner neoliberalen Vorstöße groß. Wie sähe das wirtschaftspolitische Programm einer progressiven Regierung in Ecuador aus?
Es geht nicht nur darum, was Noboa gemacht, sondern auch, was er unterlassen hat. Seine Regierung ist völlig unfähig. Unter normalen Umständen erhielte er bei der kommenden Wahl nicht mehr als sechs bis acht Prozent der Stimmen. Trotzdem kommt er in Umfragen immer auf mindestens 30 Prozent Zustimmung. Das ist schwer zu verstehen. Klar, es gibt eine permanente Propagandakampagne. Allein für eines seiner fünf Facebook-Konten gibt er etwa 200.000 US-Dollar pro Monat aus. Die wiederum sind verknüpft mit anderen Social-media-Plattformen. Geschätzt investiert er mindestens zwei Millionen Dollar monatlich in soziale Netzwerke. Noboa ist der Sohn des reichsten Mannes des Landes, eines Bananenmagnaten, eines Ausbeuters und Steuerhinterziehers. So einer kauft die Medien und wird von den privaten Unternehmen unterstützt. Um die Wirtschaft Ecuadors wieder voranzubringen, müssen die staatlichen Kompetenzen wiederhergestellt werden, müssen die öffentlichen Investitionen steigen. Unter meiner Regierung gab es die höchste öffentliche Investitionsquote in Lateinamerika. Sie belief sich mal auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Infrastruktur in Ecuador war einmal die beste in Lateinamerika. Im Gegensatz zu den Behauptungen mancher Wirtschaftsfakultäten führen öffentliche Investitionen nicht zur Verdrängung privater. Sie ziehen private Investitionen an. Aber derzeit gibt es keine öffentlichen Investitionen. Die Einnahmen aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von zwölf auf 15 Prozent wurden verwendet, um die Auslandsschuld zu begleichen – alles für ein Eigeninteresse, nicht für das Gemeinwohl.
Artikel 5 der ecuadorianischen Verfassung verbietet die Errichtung US-amerikanischer Militärstützpunkte auf ecuadorianischem Boden, aber Noboa hat die militärische Allianz mit den USA verstärkt und spricht sogar von der Möglichkeit, diesen Artikel zu ändern, falls er die anstehenden Wahlen gewinnt. Welche Rolle spielen die USA in Ecuador?
Noboa wird sicherlich eine manipulierte Volksabstimmung durchführen, um das Volk zu überzeugen, dass US-amerikanische Militärstützpunkte zum Nutzen des Landes sind. Dabei ging es Ecuador nie besser als nach dem Abbau der US-Basis aus Manta im Jahr 2009. Das war kein Vertragsbruch, und ich habe auch nicht die Spielregeln geändert. Der Vertrag mit den USA war 1999 von einer ultraliberalen Regierung unter Jamil Mahuad für die Dauer von zehn Jahren unterzeichnet worden. 2009 habe ich dann als Präsident gesagt: »Danke, aber ich werde diesen Vertrag nicht verlängern.« Mit dem Abzug der US-Soldaten wurde Ecuador von den Drogen befreit und entwickelte sich zum Vorbild für Lateinamerika, was die innere Sicherheit angeht. Gegenwärtig wird aber behauptet, wir hätten damals Vereinbarungen mit den Drogenkartellen getroffen. Dabei ist Ecuador aktuell der größte Exporteur von Kokain weltweit, besonders nach Europa. Wir hatten die Drogenproblematik ohne ausländische Militärbasen im Griff.
Seit dem Machtantritt von Moreno 2017 werden die Anhänger der zivilen Revolution, die Anhänger Ihrer Bewegung ununterbrochen verfolgt. Einige mussten ins Exil gehen, Jorge Glas, der ehemalige Vizepräsident, wurde im eigenen Land entführt infolge eines beispiellosen Angriffs auf die mexikanische Botschaft, wo er Schutz gesucht hatte. Angenommen, Luisa González, die in Ihrer Regierung gearbeitet hat und jetzt gegen Noboa kandidiert, gewinnt die Wahlen. Wird das rechte Lager ein solches Ergebnis akzeptieren?
Zum ersten Aspekt. Unsere Bewegung ist Opfer einer brutalen Verfolgung, Opfer einer Lawfare-Kampagne. Ecuador ist ein Land, das nicht so sehr im Fokus steht wie Brasilien. Doch der Fall Glas ist genauer besehen gravierender als der Fall Lula. Ein ehemaliger Vizepräsident der Republik wird ohne jeglichen Beweis in einen Hochsicherheitstrakt eingesperrt, während diejenigen, die wirklich korrupt sind, weiterhin frei herumlaufen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Glas sind frei erfunden. Ich wiederum wurde in 55 Fällen angeklagt, und in einem dieser Fälle zusammen mit 18 anderen Personen und Unternehmern, die ich nicht einmal kenne, wegen angeblicher Bestechungsgelder auch verurteilt, ohne dass es Beweise gegeben hätte. Das Gericht behauptete, ich hätte eine Organisation geleitet, die Bestechungsgelder gesammelt hat. Fünf Länder haben mir politisches Asyl gewährt: Argentinien unter dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández, Venezuela unter Nicolás Maduro, Mexiko unter López Obrador und auch Belgien. Belgien gewährt kein politisches Asyl im Fall von Korruption, die indirekte Begründung lautet also: Korrupt sind die anderen. Kanada hat mir ebenfalls Asyl angeboten. Interpol hat dreimal meinen internationalen Haftbefehl abgelehnt. Es ist also offensichtlich, dass die Verfolgung politisch motiviert ist. Dennoch hört die Diffamierung gegen uns nicht auf. Das ist die Taktik der Rechten, sich das Land zu nehmen, weil sie wissen, dass sie in jedem offenen Wahlkampf gegen uns verlieren würden.
Was erwarten Sie, wenn Sie die Wahl gewinnen? Würde die Rechte den Wahlsieg akzeptieren?
Unsere Gegner sind zu allem bereit, um zu verhindern, dass wir gewinnen. Sie wissen, dass ich, sollte ich nach Ecuador zurückkehren, alle Wahlen gewinnen würde. Ihre Taktik ist es, meine Rückkehr zu verhindern und die politische Bewegung zu schwächen. Trotz allem erhalten wir vom ecuadorianischen Volk enorme Unterstützung. Der Rückhalt ist riesig. Wir sind ohne Zweifel die stärkste politische Partei des Landes. Wenn jetzt gewählt würde, würden wir die erste Runde gewinnen. Es bleibt abzuwarten, mit welchen neuen Lügen unsere Gegner aufwarten. 2021 behaupteten sie, wir hätten die ELN in Kolumbien finanziert, machten gefakte Videos, brachten den kolumbianischen Staatsanwalt nach Ecuador, aber passiert ist nichts. Ecuador ist in der geopolitischen Arena offenbar wichtiger, als ich das lange eingeschätzt habe. Wir haben ein sehr erfolgreiches linkes Projekt aufgebaut, und unsere Gegner wehren sich mit aller Macht dagegen, politische Alternativen zuzulassen. Wir müssen uns also sorgen, dass sie einen möglichen Wahlsieg unsererseits nicht akzeptieren werden.
Welche Wahlstrategie verfolgen Sie?
Wir haben die Präsidentschaftswahlen 2021 nur sehr knapp verloren, und auch 2023 hätten wir sie fast gewonnen. Damals hat das Regierungslager sogar einen Oppositionskandidaten ermordet und uns die Schuld dafür gegeben. Unsere wichtigsten Führer wurden alle verfolgt, alle befinden sich im Exil. 2021 haben sie uns unsere Partei genommen, so dass wir eine neue gründen mussten. Wir begannen mit dem »Centro Democrático« und erst vor zwei Jahren haben wir es geschafft, eine eigene Partei zu bilden, die »Revolución Ciudadana« heißt. Unter diesen Bedingungen sollten sich alle fragen, wie uns ein politisches Überleben geglückt ist. Unter den herrschenden Bedingungen haben wir bisher sehr gut abgeschnitten. Manchmal liegt es nicht an den politischen Akteuren, sondern an den Wählern und der politischen Kultur Ecuadors. Ich rufe daher das ecuadorianische Volk dazu auf, reflektierter zu wählen, sich nicht von den neuesten Moden treiben zu lassen und die Lügen nicht zu banalisieren. Es geht um die Gegenwart und vor allem um die Zukunft des Landes. Ecuador ist zerstört. Was werden wir tun, um die Wahlen zu gewinnen? Dasselbe, was wir immer getan haben: die Wahrheit sagen, Lösungen für das Land im Rahmen von Gerechtigkeit und Würde anbieten, ohne ideologischen Fundamentalismus. Glauben Sie mir, wenn der Neoliberalismus die Lösung wäre, wäre ich ein Neoliberaler. Was mich interessiert, ist das Wohl der Menschen. Welchen Sinn hat es, von Neoliberalismus zu sprechen in einer Weltregion mit der größten Ungleichheit, wenn Tausende in Elendsvierteln geboren werden? Wir müssen zunächst Chancengleichheit schaffen, für Gerechtigkeit sorgen. Wir müssen etwas Neues ausprobieren. Immerzu wird gefragt, in welchem Land der Sozialismus denn bitte schön funktioniert hat, aber das ist nicht die richtige Frage. In Lateinamerika lautet die richtige Frage eher: In welchem Land hat der liberale Kapitalismus funktioniert? Seit 200 Jahren ist Ecuador unabhängig, aber kein lateinamerikanisches Land hat sein niedriges Entwicklungsniveau bisher überwunden. Das ärmste Land der Welt ist ein lateinamerikanisches Land: Haiti. Dort herrschen liberaler Kapitalismus und liberale Demokratie mit allen formalen westlichen Institutionen. Wir müssen etwas Neues, Besseres erfinden. Das ist die Botschaft, die wir vermitteln wollen, aber wir halten uns an den demokratischen politischen Pakt. Die Wähler müssen ihren Teil erfüllen: reflektiert und verantwortungsbewusst wählen und nicht für irgendeinen Unsinn stimmen.
Jw.01.02.2025/»Haut ab!« – Protest gegen Ecuadors Präsidenten Daniel Noboa und die Narco-Mafia (Quito, 15.11.2024)
Info über Venezuela
Venezolanischer Präsident zieht erste Berichte über die Operation Lightning in Catatumbo positiv
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro betonte am Freitag, dass die ersten Berichte über die "Operation Catatumbo Lightning", die seit den Morgenstunden an der Grenze zu Kolumbien durchgeführt wird und für die mehr als 3.250 Angehörige der venezolanischen Streitkräfte aktiviert wurden, positiv sind.
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"Die ersten Berichte sind sehr positiv, es gibt General Vladimir Padrino López, General Hernández Lárez und vor Ort alle unsere Offiziere, alle Spezialeinsatzgruppen, Spezialeinheiten, die das gesamte Gebiet vom Norden von Táchira bis weit nach Zulia durchkämmen, das gesamte Gebiet südlich des Sees vollständig, mit dem Fluss, auf dem Luftweg, auf dem Landweg abgeschlossen, um den Bolivarischen Schild 2025 zu verstärken, den wir vor einer Woche durchgeführt haben, und dies wäre die erste Operation Blitz von Catatumbo in diesem Jahr", sagte der Präsident.
Die Operation wird zur Bekämpfung des Drogenhandels und paramilitärischer Gruppen entwickelt und erstreckt sich auf den südlichen Bereich des Sees und von Catatumbo. In diesem Sinne zielt sie darauf ab, die Sicherheit zu erhöhen, und hat in den letzten Jahren zur Zerstörung von 76 geheimen Landebahnen und zur Beschlagnahmung von mehr als 100 Tonnen Drogen geführt.
In diesem Sinne sagte das Staatsoberhaupt, dass Venezuela jedes Jahr zwischen drei und vier ähnliche Operationen in Catatumbo durchführt und es in den letzten drei Jahren geschafft hat, 76 geheime Landebahnen des Drogenhandels und der Paramilitärs zu zerstören und 21 Flugzeuge des Drogenhandels zu neutralisieren.
"Es war möglich, mehr als 100 Tonnen Drogen aus Kolumbien zu beschlagnahmen, und es war möglich zu garantieren, dass das venezolanische Territorium südlich des Sees und ganz Catatumbo ein Gebiet ist, das frei von Kokablättern, Kokainlaboratorien und Guerilla- und paramilitärischen Gruppen ist, und unser Territorium ist ein sicheres Gebiet, frei von bewaffneten Gruppen und in Frieden. Es gibt viel zu sagen, die Offiziere wissen es, viele von Ihnen sind Leutnants, Kapitäne waren in dieser Gegend und Sie wissen, wie schwierig es immer war, richtig", sagte er.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Operation darauf abzielt, das Gebiet frei von Koka, Kokainlaboratorien und bewaffneten Gruppen zu halten.
Der Präsident hob die Rolle der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte bei der Operation Blitzschlag von Catatumbo hervor, um den Bolivarischen Schild 2025 zu verstärken, die vor einer Woche durchgeführt wurde.
teleSUR 31.01.2025/ Das Staatsoberhaupt sagte, dass Venezuela jedes Jahr zwischen drei und vier ähnliche Operationen in Catatumbo durchführt. Foto: Presidential Press
Info über Venezuela
Venezuela verurteilt den von Álvaro Uribe geplanten paramilitärischen Einmarsch in Catatumbo
Der Vizepräsident für Politik, Sicherheit und Frieden, Diosdado Cabello Rondón, berichtete von der Gefangennahme von 200 Söldnern, die Venezuela angreifen wollten.
In Erklärungen während der Radiosendung "Sin truco ni maña" erklärte Cabelló, dass es ihnen gelungen sei, die Mitglieder der irregulären Truppen nach dreimonatigen Ermittlungen und der dauerhaften Verwahrung des Grenzgebiets festzunehmen, um die Verteidigung und den Frieden der Souveränität des Landes zu gewährleisten.
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"Catatumbo ist eine Region, die ihre kolumbianische und venezolanische Seite hat, deshalb passiert auf unserem Territorium nichts und die Gewalt, die im Nachbarland erzeugt wird, wurde von Álvaro Uribe Vélez verursacht", betonte er.
«Uribe führt die größte Bande von Kriminellen und Terroristen der Welt an. Er wird des gewaltsamen Verschwindenlassens beschuldigt, weil er private Friedhöfe von Menschen besaß, die er ermorden ließ", sagte Cabello Rondón.
In der Zwischenzeit sagte der Beamte, dass "Venezuela seine Grenzen abdeckt", und betonte, dass die kolumbianische Regierung dasselbe tue, um auch die Region Catatumbo zu schützen.
Und er betonte, dass 2.000 Soldaten und Polizisten im Rahmen der Operation "Catatumbo Lightning" im venezolanischen Catatumbo stationiert sind, aufgrund von Ermittlungen der Spionageabwehr und Informationen, die über einen Einfall von Die Kojoten-Mafia
Cabello veröffentlichte auch eine Beschwerde, die enthüllt, wie die Kojoten-Mafia arbeitet, die seiner Meinung nach von den venezolanischen Ultrarechten abhängt und Profite aus der venezolanischen Migration erzielt.
Cabello sagte, dass eine Reihe von Operationen entdeckt wurden, die von Carlos Vecchio von der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular orchestriert wurden. Vecchio, wie der Vizepräsident enthüllte, hat eine Position in den Vereinigten Staaten und wäre verantwortlich für die Koordination "alles, was aus dem Land auswandert, von Venezuela nach Mexiko und später in die Vereinigten Staaten".
Diese Person arbeitet mit den Anwälten Wilfredo Montero und Pedro Arias zusammen, die die Legal Solution Firm betreiben, und zusammen mit Vecchio, Guaidó und dem gesamten Netzwerk der Kojoten verlangen sie im Operandi-Modus etwa 4.000 Dollar, um die Migration zu fördern.
In dem ausführlichen Bericht wurde präzisiert, dass mit diesem Geld illegale Dokumentationen durchgeführt werden sollen, damit sich Menschen als "politisch verfolgt" bezeichnen können. Diese Operation "umfasst die Durchführung falscher gerichtlicher Verfolgungen gegen Venezolaner, Registrierungen in oppositionellen politischen Parteien und Aufzeichnungen, die die Teilnahme an Akte von Guarimbas belegen, sowie die Überstellung und den einwöchigen Aufenthalt in Mexiko, so dass Kojoten durch Gruppen, die an der Grenze operieren, und in Zusammenarbeit mit den US-Behörden die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überqueren. "Die USA"
Paramilitärs in diesem Gebiet eingetroffen sind.
Sobald sie in dem nordamerikanischen Land angekommen sind, nehmen die unterstützten Migranten Kontakt zu Frau María Elena Graterol Godoy und Luisa Elena Rosales auf, die laut Cabellos Enthüllung "die gefälschten Dokumente mit einem politischen Stempel und allem drum und dran ausführen, um politisches Asyl zu beantragen".
Er präzisierte auch, dass Alias Gabriel als Missionar von Carlos Vecchio ernannt wurde, um die Aktivitäten gegen den Migrationseffekt zu leiten, die durchgeführt werden, damit "die Partei des Volkswillens, die Vertreter von Juan Guaidó, das von ihnen veruntreute Geld rechtfertigen können".
teleSUR 31.01.2025/Der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, beschuldigte die ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und Iván Duque, paramilitärische Gruppen in die Region Catatumbo zu schicken, um Venezuela zu destabilisieren. Foto: CEOF ANB
Info über BRICS - Staatenbund
Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent
US-Präsident Trump hat seine Drohung mit Zöllen von 100 Prozent auf Waren aus BRICS-Staaten bekräftigt, sollten diese sich vom Dollar abwenden.
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Anderenfalls würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Staaten könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.
Der US-Dollar ist bislang die bei weitem wichtigste Währung im weltweiten Zahlungsverkehr. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte in der Vergangenheit mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung könnten Russland und andere Rivalen der USA wie Iran und China die Sanktionen des Westens auf internationaler Ebene mehr oder weniger umgehen. Infolge des Ukraine-Krieges verhängten viele westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.
Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Info über Nicaragua
Nicaraguas Realität: Für die Vielen, nicht für die Wenigen
Letzten Monat veröffentlichte Labour Hub einen Artikel von Mike Phipps mit dem Titel "Nicaraguas Decke der Repression", in dem beschrieben wird, wie das Ortega-Murillo-Regime das Erbe der sandinistischen Revolution verraten hat und eine von den USA angeführte neoliberale Machtübernahme wahrscheinlicher macht. Louise Richards, Direktorin der Nicaragua Solidarity Campaign Action Group, bat um die Möglichkeit, zu antworten, und im Folgenden finden Sie ihre Antwort. Obwohl wir ihre Version der Ereignisse und ihre Charakterisierungen entschieden bestreiten würden, veröffentlichen wir diesen Artikel im Geiste einer pluralistischen linken Debatte.
Die sandinistische Regierung ist die einzige Regierung in der Geschichte Nicaraguas, die eine gut integrierte Armutsbekämpfungspolitik umsetzt, die den Interessen der Mehrheit gerecht wird.
Wie in den 1980er Jahren tun die USA alles in ihrer Macht Stehende, um eine gewählte Regierung zu stürzen, indem sie diese Verpflichtungen untergraben, sei es durch Sanktionen (illegale Zwangsmaßnahmen) oder durch einen Politik- und Propagandakrieg gegen Nicaragua.
In seinem Artikel im Labour Hub (17. Dezember 2024) hat sich Mike Phipps dafür entschieden, die sandinistische Regierung zu verurteilen, indem er sich nur auf Quellen stützt, die mit der zersplitterten, inkohärenten Opposition Nicaraguas in Verbindung stehen, die von US-Interessen unterstützt wird.
Sein Artikel ignoriert auch den breiteren regionalen und globalen Kontext und die lange Geschichte der Versuche der USA, Nicaragua auszubeuten und das Land nach seinem eigenen Bild zu formen.
Wie ein Großteil der Mainstream-Presse scheint auch Phipps nichts von den tiefgreifenden Errungenschaften der nicaraguanischen Regierung und ihrem Engagement für die Armutsbekämpfung zu wissen – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Dies basiert auf der Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Mehrheit, des Rechts auf Nahrung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Geschlechtergleichstellung.
Nur ein Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ist der gewaltsame Putschversuch im Jahr 2018, der von den USA inspiriert und finanziert wurde, die Millionen von Dollar in NGOs und andere Oppositionsgruppen pumpten, um die demokratisch gewählte Regierung des Landes zu stürzen.
Indem er die "ersten Angriffe" der nicaraguanischen Regierung zuschreibt, geht Phipps erneut nicht auf die Fakten ein. Die dreimonatige Gewalt während des Putschversuchs begann eigentlich mit drei Toten, von denen keiner von der nicaraguanischen Regierung verursacht wurde.
Einer von ihnen war ein Polizist: In diesen drei Monaten wurden 21 weitere Polizisten getötet, mehrere nach Folter, und 400 weitere wurden verletzt. Der gewaltsame Putschversuch war Teil einer jahrzehntelangen Kampagne der USA, um die Kontrolle über Nicaragua zu erlangen und ihre Ambitionen zu stärken, ihr neoliberales Modell in ganz Lateinamerika durchzusetzen.
Drei Monate lang entfesselten Schläger der Opposition, finanziert und unterstützt von den USA, eine Kampagne der Gewalt und des Terrors gegen Nicaragua – öffentliche Gebäude, darunter Schulen und Krankenhäuser, wurden niedergebrannt. Sandinistische Anhänger wurden ins Visier genommen, ihre Häuser wurden mit Farbe bemalt, einige wurden entführt, gefoltert und ermordet, andere wurden auch von bewaffneten Straftätern bedroht, die die von der Opposition im ganzen Land errichteten Straßensperren besetzten und ganze Gemeinden terrorisierten. Soziale Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen, die die Flammen der Gewalt anfachten.
In seinem Artikel verherrlicht Phipps Dora Maria Tellez, eine Heldin der Revolution, die in den letzten fünfundzwanzig Jahren leider zu einer sehr starken Gegnerin der Revolution geworden ist. Sie war eine der Hauptorganisatorinnen der Gewalt in der Stadt Masaya, verteilte die Zahlungen an die Ausführenden und brachte Vorräte an Lebensmitteln, Drogen und Munition, um sie am Laufen zu halten.
Mitte der 90er Jahre brach Tellez mit der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront), um Mitte der 90er Jahre die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) zu gründen, und driftete dann stetig in Richtung des von den USA unterstützten rechten Flügels ab, kollaborierte intensiv mit der US-Regierung und hielt regelmäßige Treffen mit US-Beamten ab, wie hier enthüllt wird.
Gioconda Belli, die ebenfalls von Phipps zitiert wird, war auch eines der Gründungsmitglieder der MRS und Teil der Oppositionsgruppe Civic Alliance.
Es ist sehr bedauerlich, dass Phipps die enormen Errungenschaften und sozialen Fortschritte, die seit 2007 in Nicaragua stattgefunden haben, nur oberflächlich erwähnt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Nicaragua hat mittlerweile mehr öffentliche Krankenhäuser, sogar als seine reicheren Nachbarn wie Costa Rica und Panama – und viele davon sind neu gebaut.
Die Menschenrechte aller Nicaraguaner sind nun in der neuen Verfassung verankert, eine Tatsache, die Phipps ignoriert. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnraum sowie Frauenrechte und die Rechte von Afro-Nachkommen und indigenen Völkern. Sie beruht auch auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung jeglicher Gruppe.
Am Ende seines Artikels stellt Phipps fest: "Die Errungenschaften der sandinistischen Revolution waren real, und einige sind es immer noch. Aber wenn sie erfolgreich verteidigt werden sollen, muss die korrupte Dynastie, die die großen Errungenschaften der Revolution verraten und so viele ihrer mutigsten Kämpfer verfolgt hat, die Bühne verlassen."
Nicaragua hat Jahrzehnte von Gewalt und Traumata erlitten, die eine Folge der direkten und indirekten Einmischung der USA sind. Auf den Aufstand gegen die von den USA unterstützte Somoza-Diktatur folgte der Contra-Krieg in den 1980er Jahren und dann die Vernachlässigung und Vernachlässigung der Ärmsten während einer Reihe von US-gestützten neoliberalen Regierungen in den Jahren 1990 bis 2006. Die Gewalt des Putschversuchs von 2018 hat bei vielen schmerzhafte Erinnerungen an vergangene Jahrzehnte geweckt.
Vor allem in diesem Zusammenhang ist das, was die Mehrheit der Nicaraguaner will, ob sie nun die sandinistische Regierung unterstützen oder nicht, Frieden und Stabilität, nicht von den USA inspiriertes Chaos.
Phipps vergisst zu erwähnen, dass es in Nicaragua eine überwältigende Unterstützung für Daniel Ortega und die FSLN gibt und dass es Sache des nicaraguanischen Volkes ist, und nur des nicaraguanischen Volkes, durch die Wahlurne zu entscheiden, wer seine Regierung sein soll. Sollte Phipps' Wunsch in Erfüllung gehen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die FSLN-Regierung gestürzt und durch eine von den USA unterstützte neoliberale Regierung ersetzt wird. Die Nicaraguaner müssen nur in die Nachbarländer schauen, in denen die Armut zunimmt und die Gewalt zunimmt, um zu sehen, was das bedeuten könnte.
Als die sandinistische Regierung 2007 an die Macht zurückkehrte, stürzte sie sechzehn Jahre lang Regierungen, die von den USA unterstützt wurden – in dieser Zeit wurden das Gesundheits- und Bildungswesen privatisiert und die Gewerkschaftsrechte dezimiert. Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit, vor allem auf dem Land und an der Karibikküste, wurden völlig vernachlässigt.
Seit 2007 haben Dora Maria Tellez und andere Ex-Revolutionäre neoliberale Kandidaten unterstützt, die Teil des 16-jährigen Versuchs waren, die Errungenschaften der Revolution rückgängig zu machen. Die Nicaraguaner haben bittere Erfahrungen mit dem Verrat durch Figuren wie sie gemacht – verstärkt durch die Erinnerungen an die Gewalt von 2018, von der sich das Land nun glücklicherweise erholt. Jetzt gilt es, dem wahrscheinlich erneuten Druck der USA durch Trump und seinen Außenminister Marco Rubio standzuhalten und dafür zu sorgen, dass weitere Angriffe auf die Errungenschaften der Revolution abgewehrt werden.
Die NSCAG-Website ist http://www.nscag.org.uk.
Bild: https://www.flickr.com/photos/jordidemiguel/8304990768. Sandino. Loma de Tiscapa, Managua (Nicaragua) Autor: Jordi de Miguel Namensnennung-Nichtkommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generisches CC BY-NC-SA 2.0 Urkunde
Info über Kuba
Regierung von Kuba verabschiedet teilweise Dollarisierung als Teil des Konjunkturprogramms
Die Regierung von Kuba hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, Devisen, insbesondere US-Dollar, anzuziehen, zu verwalten und zu kontrollieren, um die inländische Produktion anzukurbeln und die Wirtschaft inmitten des anhaltenden US-Wirtschaftskriegs gegen das Land zu stabilisieren.
Diese partielle Dollarisierung, die schrittweise durchgeführt und ständig überprüft wird, zielt darauf ab, die Deviseneinnahmen des kubanischen Staates zu erhöhen und die produktiven Verbindungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren zu fördern.
Als Teil der Strategie, mehr Devisen zu erobern, hat die Regierung die Eröffnung von kommerziellen Einrichtungen genehmigt, die Produkte in US-Dollar verkaufen, sowohl in bar als auch über digitale Transaktionen. Zunächst werden sich diese Geschäfte auf Touristengebiete konzentrieren, können aber nach und nach auf den Rest des Landes ausgeweitet werden.
Darüber hinaus wurde die Annahme von US-Dollar in bar in bestimmten Einrichtungen erlaubt, mit der Absicht, diese Scheine, die sich derzeit außerhalb des formellen Finanzsystems befinden, in das staatlich kontrollierte System zu leiten. Die Regierung arbeitet auch an Mechanismen, um Überweisungen, die in das Land gelangen, an das staatliche Bankensystem zu leiten.
Um die Verwaltung der verfügbaren Devisen zu verbessern, wurde ein neuer Mechanismus für die Zuweisung und Verwaltung der Finanzmittel für alle Wirtschaftssektoren eingeführt. Diese Größenanpassung des Devisenmarktes zielt darauf ab, den Devisenfluss in der Wirtschaft zu regulieren und zu optimieren.
In diesem Zusammenhang besteht das Hauptziel darin, das Bankensystem als Grundpfeiler der Wirtschaftsstrategie zu stärken. Die Verwendung elektronischer Zahlungsmittel wurde gefördert, was es dem staatlichen Finanzsystem ermöglicht, Fremdwährungen effizienter zu erfassen und ihren Umlauf innerhalb des Landes zu gewährleisten.
Das Bankensystem wird die Konten in der freien konvertiblen Währung (FCM) und die damit verbundenen Karten in Betrieb halten, so dass Bürger und Unternehmen Transaktionen in Fremdwährung durchführen können. Darüber hinaus wurden neue Finanzprodukte eingeführt, wie z. B. die Prepaid-Karte der Credit and Trade Bank, die Dollar-Transaktionen erleichtern und die Wirtschaft im Rahmen dieser teilweisen Dollarisierung ankurbeln soll.
Zu den bedeutendsten Fortschritten in wirtschaftlichen Angelegenheiten gehört, dass die Regierung das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 um mehr als 39 % senken konnte, was ein wichtiger Schritt für die Finanzstabilität des Landes ist. Im Rahmen der Neugestaltung der Subventionspolitik wird ein Ansatz gefördert, der auf direkter Unterstützung des Einzelnen statt auf der Subventionierung aller Produkte basiert, um die Nutzung staatlicher Ressourcen zu optimieren.
Weitere Maßnahmen
Eine der Prioritäten der Regierung ist die Steigerung der inländischen Produktion, wobei der Schwerpunkt auf der Nahrungsmittelproduktion liegt. Zu diesem Zweck wurden Finanzierungsprogramme für inländische Produzenten umgesetzt, um die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu gewährleisten und die technologische Infrastruktur zu verbessern.
Darüber hinaus werden Strategien zur Förderung des Exports von Gütern und Dienstleistungen umgesetzt, um produktive Verbindungen zwischen staatlichen Unternehmen und dem Privatsektor zu fördern. In diesem Rahmen wird das Gesetz über Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit umgesetzt, um die landwirtschaftliche Produktion anzukurbeln und die Abhängigkeit von Importen zu verringern.
Im Rahmen des Modernisierungsprozesses des Landes wird die digitale Transformation der staatlichen Verwaltung durchgeführt, um die Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Es werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption umgesetzt, um eine bessere staatliche Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Eine weitere zentrale Achse der Wirtschaftsstrategie ist die Stärkung des sozialistischen Staatsunternehmens, die Förderung seiner Modernisierung und Effizienz, um seine Rolle als Schlüsselakteur in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu festigen.
Obwohl das ultimative Ziel der kubanischen Regierung darin besteht, sich in Richtung einer Entdollarisierung der Wirtschaft zu bewegen, wird diese Phase der teilweisen Dollarisierung als notwendiges Instrument angesehen, um Devisen anzuziehen, produktive Sektoren zu reaktivieren und die Grundlagen für eine langfristige wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Die Maßnahmen werden ständig evaluiert, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und auf die Herausforderungen im Kontext des US-Wirtschaftskriegs gegen das Land zu reagieren.
Mit dem neuen Konjunkturprogramm versucht Kuba, seine Wirtschaft zu stärken und sich in Richtung eines nachhaltigeren Modells zu bewegen, in dem die inländische Produktion und die Deviseneinnahmen das Wohlergehen der Bevölkerung und die Entwicklung des Landes gewährleisten.
(Telesur)
Übersetzung: Orinoco Tribune 31.1.21025/Ein Mann schaut auf ein Schild vor einem Einkaufszentrum, auf dem die Arten von Karten zu sehen sind, die in dem Geschäft in Havanna, Kuba, akzeptiert werden. Foto: EFE.
Info über Ecuador
Dollarisierung in Ecuador: Wie das sicherste Land Lateinamerikas zu einem Zentrum für transnationale Geldwäsche wurde
Ecuador war einst ein sicheres Land. Die Einmischung der USA, der Aufstieg der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Dollarisierung der Währung und die zunehmende staatliche Repression haben jedoch dazu geführt, dass sich das Leben der Menschen verschlechtert hat.
Einst auf dem besten Weg, das sicherste Land Lateinamerikas zu werden, befindet sich Ecuador nun tief in Bandengewalt, Raubüberfällen, Morden und Unsicherheit. Unter den letzten drei neoliberalen Regierungen von Lenin Moreno, Guillermo Lasso und dem derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa gab es einen Anstieg der Gewaltverbrechen, der alle Errungenschaften der linken Correa-Regierung zunichte gemacht hat. Am 3. Januar sprach Clau O'Brien Moscoso, Mitarbeiter des Black Agenda Report, mit dem Wirtschaftsanalysten Juan Fernando Terán, um darüber zu sprechen, wie der Anstieg der Gewalt in Ecuador politische, wirtschaftliche und geostrategische Dimensionen hat und Auswirkungen auf die gesamte Region hat. Dies ist Teil 1 des Gesprächs.
Clau O'Brien Moscoso: Beginnend mit dem Fall der Guayaquil Four wollte ich fragen, welchen Kontext Sie in Bezug auf den Krieg gegen Drogen, die Kriminalität und die Gewalt liefern können, die zu tragischen Fällen wie diesem geführt hat? Wie kommt es in Ecuador von einer Erfolgsgeschichte im globalen Süden zu einem Anstieg der Tötungsdelikte um 500 Prozent?
Juan Fernando Terán: Nun, ich denke, was in Ecuador passiert, muss in einem viel breiteren historischen Kontext verstanden werden, sonst ist es unmöglich, wirklich zu begreifen, was vor sich geht. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Ecuador seit dem Jahr 2000 dollarisiert ist und das, was zunächst wie eine einfache wirtschaftspolitische Entscheidung aussah, auf lange Sicht die illegale Geldwäsche in Ecuador erleichtert hat.
Dies markierte eine beeindruckende Internationalisierung Ecuadors ab dem Jahr 2000, vor allem durch finanzielle Mittel, die sich zunächst nicht in anderen Formen abzeichnete. Ein zweiter langfristiger Faktor, den einige Ecuadorianer damals voraussahen (im Gegensatz zum ersten Punkt, der fast alle überraschte), ist die Auswirkungen dieser Kapitaltransnationalisierung auf die Geldwäsche.
Vor über 20 Jahren wurde jedoch erkannt, dass alles, was in Kolumbien passiert – wo seit über 60 Jahren ein Krieg herrscht – unweigerlich Auswirkungen auf Ecuador haben würde. So viel war klar. Wenn es zu Frieden in Kolumbien käme, würde sich das gesamte Problem des Drogenhandels auf Ecuador verlagern. Dieses Ergebnis wurde antizipiert und vorhergesagt.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich der Diskurs um die Kontrolle des Drogenhandels ab dem Jahr 2000 zu verschärfen begann. In Wirklichkeit ging es dabei aber eher darum, die ecuadorianische Bevölkerung zu kontrollieren und den USA als Vorwand zu dienen, hier Militärbasen zu errichten.
Es handelt sich also im Wesentlichen um einen Mechanismus zur Kontrolle der Bevölkerung. Als die US-Militärbasis im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in Manta (einer Hafenstadt in der Provinz Manabí) stationiert war, gab es keine wirksame Kontrolle über den Drogenhandel. Was jetzt passiert, scheint ein Versuch zu sein, dieses Szenario zu wiederholen, aber es hat wenig mit der Kontrolle des Drogenhandels zu tun. Wie die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte: "Warum kontrollieren sie nicht den Drogenhandel in den Vereinigten Staaten? Gibt es keine Mafias in den USA? Wird dort nicht Geld gewaschen? Funktioniert der Drogenhandel in den USA unabhängig? Warum kontrollieren sie es dort nicht?"
Es geht also nicht nur um Drogenkontrolle – es geht um Bevölkerungskontrolle. Die Situation beinhaltet erstens die Transnationalisierung von illegalem Kapital nach Ecuador; zweitens eine US-Militärpräsenz als Präventivmaßnahme gegen das Ende des Konflikts in Kolumbien (etwas, das absehbar war); und drittens die unverhohlene Einmischung der US-Botschaft in Ecuador in diesem Moment. Das ist keine bloße Spekulation.
Die Vereinigten Staaten waren schon immer in die ecuadorianische Politik involviert. Man muss sich zum Beispiel nur an das Buch erinnern, das Philip Agee in den 1970er Jahren geschrieben hat, in dem er beschreibt, wie er als CIA-Agent politische Operationen in Ecuador durchführte. Sie waren schon immer hier. Während der Regierung von Rafael Correa wurde diese Einmischung jedoch weitgehend zunichte gemacht. Sie konnten keinen Einfluss auf die bestehende Regierung ausüben.
Aber die Periode, in der der Einfluss der USA von der Kontrolle über die ecuadorianische Politik etwas isoliert war, ist nun vorbei, und seit 2017 sind sie mit Gewalt zurückgekehrt. Warum? Auf welche Beweise können wir verweisen? Das erste, was offensichtlich ist, ist das gut koordinierte Management der politischen Prozesse. Leider sage ich das, weil es wahr ist. Lokale Oligarchien hatten nicht immer die Fähigkeit oder das Geschick, politische Prozesse effektiv zu steuern, aber dieses Mal ist diese Fähigkeit offensichtlich.
Es ist offensichtlich, dass dies nicht nur das Ergebnis interner Berater der aktuellen Regierung unter der Führung von Präsident Daniel Noboa ist. Was wir sehen, ist eine Anleitung auf hohem Niveau, die man von ecuadorianischen Technikern oder Politikern nicht erwarten kann.
Dies spiegelt sich im Fall der vermissten Jungen wider. Schauen wir uns konkrete Beispiele an. Anfang Dezember, ich erinnere mich nicht mehr an das genaue Datum, kündigte die Regierung eine Maßnahme an, die übertrieben und unzeitgemäß erschien. Sie erklärte einen verlängerten Feiertag, der hier als "Feriado" bekannt ist und sich vom 30. Dezember bis zum 5. Januar erstreckt und Wochen im Voraus angekündigt wurde.
Als ich diese Ankündigung hörte, schien es mir verdächtig – fast so, als ob sie etwas planten. Inzwischen hat diese Regierung bewiesen, dass sie nicht unschuldig handelt. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall der vier Jungen aus Guayaquil noch nicht aufgetaucht. Wenn Sie sich jedoch die Daten ansehen, fällt dies wahrscheinlich mit dem Zeitpunkt zusammen, an dem sie bereits Informationen über die Situation hatten. Die Jungen verschwanden am 8. Dezember, und sie wurden wahrscheinlich noch am selben oder am nächsten Tag ermordet.
Als ich also von dem verlängerten Urlaub hörte, war mein erster Gedanke: Was haben die vor? Was wird passieren? Dann, am 24. Dezember, wurden die verkohlten Leichen entdeckt – ein Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf etwas anderes richtete. Schließlich wurde am 31. Dezember, einem weiteren Tag, an dem die Öffentlichkeit beschäftigt war, bestätigt, dass die Leichen den vier Jungen gehörten. Sie können sehen, wie akribisch der Zeitplan verwaltet wurde, um Informationen über diesen Fall zu veröffentlichen. Es ist eine Strategie, die eindeutig darauf abzielt, die Öffentlichkeit abzulenken und das Narrativ zu kontrollieren.
Offensichtlich gab es Fehltritte in der Führung, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Situation sorgfältig orchestriert wurde. Es kann nicht einfach den üblichen Geheimdiensten Ecuadors zugeschrieben werden. Die sozialen Medien sind zu einer Geißel für Lateinamerika und unsere Völker geworden, insbesondere bei Vorfällen wie diesem. Anstatt drängende Fragen anzusprechen, postet der Präsident Belanglosigkeiten in den sozialen Medien und lenkt die Aufmerksamkeit der Ecuadorianer auf irrelevante Diskussionen ab.
Als zum Beispiel die verkohlten Leichen am 24. Dezember entdeckt wurden, ging (Präsident Noboa) in den sozialen Medien viral und löste eine landesweite Debatte über seine Gleichgültigkeit und sein triviales Verhalten aus. Dann, am 31. Dezember, als die Bestätigung der Leichen öffentlich gemacht wurde, nutzte er die sozialen Medien, um seine Tätowierungen zu präsentieren und den öffentlichen Diskurs auf sie zu lenken. Dieser manipulative Umgang mit sozialen Informationen ist gewollt und politisch motiviert.
Ich wiederhole, dass dies nicht ohne hochrangige Anleitung durch das US-Außenministerium, die CIA oder die US-Sicherheitsbehörden verstanden werden kann. Es ist unwahrscheinlich, dass der lokale Geheimdienst allein eine solch kalkulierte Strategie planen und umsetzen könnte. Um es einfach auszudrücken: Sie sind nicht so schlau.
Was sind nun die wahrscheinlichen nächsten Schritte? Basierend auf Andeutungen – wenn auch ungeschickten – wäre es nicht überraschend, wenn sie versuchen würden, die 16 Militärs zu beschuldigen, die sie bereits verwickelt haben. Es war überraschend zu sehen, dass sie die Beteiligung von 16 Soldaten zugaben, aber dies bereitet wahrscheinlich die Voraussetzungen dafür, dass diese Personen mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht werden. Das Narrativ wird sich wahrscheinlich dahingehend verlagern, diese Soldaten als verantwortlich darzustellen und sie mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen, während der breitere Kontext ignoriert wird: Dies ist Teil der staatlichen Politik, die den Ausnahmezustand und dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen institutionalisiert hat.
Heute wurde erneut der Ausnahmezustand verhängt, der mehrere Provinzen umfasst. Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele es waren – 25, 26, 27? In den letzten sieben Jahren haben diese Notverordnungen absolut nichts bewirkt. Per Definition sind sie nicht mehr außergewöhnlich; Sie sind zur Norm geworden. Diese Dekrete gewähren dem Militär und der Polizei jedoch Straffreiheit für ihre Handlungen und Operationen. Wenn Sie die Dekrete überprüfen, garantieren sie dies ausdrücklich.
Dies ist nicht einmal eine Replik von Bukeles Modell. Bukeles Modell in Mittelamerika zielte, wenn auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen, darauf ab, Drogenkartelle und lokale Banden zu kontrollieren. In Ecuador ist das Ziel jedoch künstlich – es wurde hergestellt, um das Land in einer Zeit zu kontrollieren, in der Ecuador für die Vereinigten Staaten geopolitisch wichtig ist.
Die Situation in Ecuador ist nicht vergleichbar mit der in El Salvador. In Ecuador ging es nicht darum, den Drogenhandel zu bekämpfen, sondern darum, die Dominanz der USA über die Region und die politischen Prozesse Ecuadors wiederherzustellen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auf etwas hinweisen, um die Rolle der US-Botschaft zu betonen. Während der vorherigen Regierung erklärte der US-Botschafter offen, dass es in Ecuador "Narco-Generäle" gebe. Dies war keine zufällige Bemerkung – sie spiegelt eine umfassendere Strategie der Einmischung und Beeinflussung wider.
Wenn der US-Botschafter die Namen der Drogengeneräle kannte, warum teilte er diese Namen dann nicht mit der Öffentlichkeit oder der damaligen Regierung? Dies wirft die Frage nach absichtlicher Untätigkeit auf, wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine bloße Unterlassung handelte. Ein weiterer Punkt, den man bedenken sollte: Wenn das Ziel darin besteht, den Drogenhandel zu kontrollieren, warum sollte man sich dann nicht auf die Häfen konzentrieren, in die diese Drogen exportiert werden, insbesondere auf private Bananenexporthäfen? Es ist ganz einfach: Es besteht keine Notwendigkeit, Soldaten auf der Straße einzusetzen; Sie sollten diese privaten Häfen überwachen, die außerhalb der öffentlichen Aufsicht operieren. Warum wird das nicht getan?
Es stellt sich heraus, dass der Präsident und seine Familie in das Bananenexportgeschäft verwickelt sind, um es vorsichtig auszudrücken. Wohin gehen diese Bananen? In Europa wurden bei Bananenlieferungen oft große Mengen Kokain gefunden, was es zu den größten Beschlagnahmungen dieser Art in der Geschichte des weltweiten Drogenhandels macht. Diese Sendungen müssen mit Siegeln, Absenderinformationen und Unternehmenskennungen versehen sein, oder? Welche Unternehmen sind dafür verantwortlich? Diese Informationen sind im Land nicht bekannt. Anstatt an der Spitze zu ermitteln, konzentrierte man sich darauf, die Armen von unten zu kriminalisieren.
Das Drogengeld verschwindet nicht von selbst aus dem Land. Er bewegt sich durch Banken. Warum nicht untersuchen, welche Banken dieses Geld waschen? Es ist sehr einfach. Es ist nicht nötig, das Militär einzusetzen, um auf den Straßen zu patrouillieren. Aber das ist nicht das, was im Moment passiert. Das Spektakel des "Krieges gegen die Drogen" spielt sich auf den Straßen gegen Schwarze, Arme und Indigene ab. Dies lenkt von den realen wirtschaftlichen Strömen des Drogenhandels ab, an denen private Unternehmen, private Banken, staatliche Institutionen und politische Kandidaten beteiligt sind. Das ist es, was gerade in Ecuador passiert.
CO: Nun, Sie haben über die Rolle der Vereinigten Staaten und ihrer Botschaft gesprochen, richtig? Ich bin derzeit in Lima, Peru, und ich bin hier, um über den Putsch zu berichten, seit er begonnen hat. Wir haben gesehen, wie die USA nicht nur entlang der Pazifikküste operieren, sondern auch in den Amazonas und den Bergbaukorridor expandieren und Stützpunkte des Southern Command einrichten. In Ecuador erhielten sie kürzlich Zugang zu den Galápagos-Inseln.
Aus unserer Sicht ist dies alles Teil der umfassenderen Einmischung der USA. Wir sehen den Putsch hier in Peru, den Putsch in Bolivien im Jahr 2019 und sogar die Krise innerhalb der MAS, von der viele vermuten, dass sie zum Teil von den USA beeinflusst wird. Also, wie werden Ihrer Meinung nach die nächsten Monate oder sogar Jahre aussehen? Die Wahlen stehen vor der Tür, und damit auch die Möglichkeit einer Wiederwahl. Was müssen Ihrer Meinung nach die Menschen tun, insbesondere diejenigen, die Sie erwähnt haben, wie die Afro-Ecuadorianer? Im Moment mobilisieren viele dieser Organisationen auf der Straße und organisieren Bemühungen.
Was sehen Sie und wie können die Menschen auf das Geschehen reagieren? Denn auch hier bemerken wir die Gewalt – Auftragskiller, Morde – die alle zugunsten des Staates und des Kongresses arbeiten. Und wir wissen, dass sie von der US-Botschaft hier beeinflusst werden. Also, was siehst du? Denn es geht nicht nur um ein Land; Es geht um die gesamte Region. Wir können sehen, dass sie einen Krieg führen. Wie kann man dem also begegnen?
JFT: Nun, ich denke, das erste, was man verstehen muss, ist, dass wir mit der Präsidentschaft von Donald Trump mit der Realität konfrontiert sind, dass Lateinamerika zum Hauptaugenmerk der folgenden US-Regierung wird. Ich arbeite im Bereich der internationalen Beziehungen und beobachte kontinuierlich die globalen Entwicklungen. Ich bin zu einer Schlussfolgerung gekommen – eine, die nicht weit hergeholt und relativ leicht zu verstehen ist:
Die Demokraten sind globale Geschäftsleute. Sie haben Verbindungen zu großen US-Rüstungskonzernen und haben immer eine globale Vision verfolgt. Donald Trump hingegen ist ein kleiner Gauner. Er und seine Familie machten ihr Vermögen in den USA. Er versteht zwielichtige Geschäfte auf lokaler Ebene, aber es fehlen ihm die globalen Verbindungen der Demokraten.
Während sich Trump also mit den Konflikten in Israel und der Ukraine auseinandersetzen muss, ist er daran nicht wirklich interessiert. Sein Fokus liegt auf seinem Hinterhof, und dieser Hinterhof ist Lateinamerika.
Während die Welt in den Konflikten in Israel und der Ukraine eine gewisse Erleichterung sehen könnte, werden die USA diese Regionen relativ gesehen vernachlässigen – denn für Trump sind sie keine lukrativen Unternehmungen. Das eigentliche Problem wird sich nach Lateinamerika verlagern.
Das ist der Ort, an dem er, wie er während seiner vorherigen Amtszeit erklärte, billiges Öl aus Venezuela haben wollte. Er sagte, er sei kurz davor, Venezuelas Öl zu nehmen. Er übt auch Druck auf Panama aus – etwas, das unter den Demokraten nicht passiert wäre. Er will die Kontrolle über die Handelsroute Grönlands. Warum? Denn dieser Weg wird mit dem fortschreitenden Schmelzen des Eises und der globalen Erwärmung spätestens 2040 zu einer wichtigen Alternative für den russischen Handel werden.
Indem man China über den Panamakanal und Russland über die Kontrolle über Grönland blockiert, ist das eine kontinentale Strategie. Trump meint also nicht Frieden für Lateinamerika – ganz im Gegenteil. Die Region steht vor noch größeren Herausforderungen.
Das mag gut für Europa oder den Nahen Osten sein, aber es ist nicht gut für uns. Im Falle Ecuadors sehe ich keine Verbesserung der Situation. Ich befürchte das Schlimmste.
Ich bevorzuge es, von pessimistischen Szenarien auszugehen – wenn sie nicht eintreten, ist das besser. Aber ich weigere mich, mit naiver Optimismus zu arbeiten, der alle politisch in die Irre führt und uns glauben macht, die Umstände seien anders als die Realität.
Angesichts des derzeitigen Ausmaßes des institutionellen Zusammenbruchs in Ecuador geschehen bereits unvorstellbare Dinge.
In diesem Moment missachten sie zum Beispiel eine verfassungsmäßig gewählte Vizepräsidentin, weil sie nicht wollen, dass sie ihr Amt in der Zeit antritt, in der Präsident Noboa seinen politischen Wahlkampf führen sollte. Sie sind bereit, alles zu tun. Sie haben keine Skrupel vor ihrem Handeln.
In diesem Zusammenhang befürchte ich das Schlimmste. Und was bedeutet es, das Schlimmste zu befürchten? Ein Betrug. Sie verfügen über alle institutionellen Voraussetzungen, um einen Betrug zu organisieren. Beginnen wir mit den Grundlagen: In diesem Szenario ist es für die Streitkräfte von Vorteil, jemanden wie Noboa an der Macht zu halten, um ihnen den Rücken freizuhalten.
Sie sind diejenigen, die Materialien und Wahlmaterial transportieren und die Wahlurnen im ganzen Land überwachen. Sie werden mobilisiert und während des gesamten Wahlprozesses präsent sein. Der Wahlrat steht unter ihrer Kontrolle, was durch Erklärungen belegt wird, die zu lang sind, um sie hier neu auszuzählen, die aber deutlich zeigen, dass sie es im Griff haben. Ich erwarte also nicht, dass diese Wahlen sauber oder transparent sein werden.
Im Gegenteil, erinnern wir uns an die vorangegangenen Wahlen, bei denen ein Kandidat ermordet wurde, um die linken Bewegungen zu beschuldigen und sicherzustellen, dass die Kandidatur von Luisa González verlieren würde. Deshalb sage ich, dass hinter diesen Maßnahmen eine Beratung auf hohem Niveau steckt – denn solche Dinge passieren nicht einfach von alleine.
Ich erwarte jetzt etwas Ähnliches – vielleicht eine weitere Tragödie vor oder während der Wahlen oder ein sehr hinterhältiges Manöver, um González am Sieg zu hindern. Unabhängig davon glaube ich, dass die Population gut domestiziert ist. Ich bereue es, es gesagt zu haben, aber so ist die Realität.
Wenn man bedenkt, dass junge Menschen deutlich nach rechts gerückt sind, wenn die Arbeiter nach rechts tendieren und wenn indigene Gruppen diese Regierung und alles, was die letzten rechten Regierungen repräsentiert haben, unterstützt haben, dann ist es schwer, eine vielversprechende Zukunft zu erwarten.
Umfragen, die heute zum 30. Dezember veröffentlicht wurden, werfen Fragen auf. Wurden sie richtig gemacht? Waren sie es nicht? Sind sie für das Phänomen verantwortlich, das die Guayaquil-Kinder umgibt? Die Prognosen sind erstaunlich.
Es ist unglaublich zu sehen, wie dieser Mann trotz des wirtschaftlichen Chaos, der Arbeitslosigkeit, des Produktionsausfalls, der drei Monate ohne Strom und der Ermordung der vier jungen Leute Zustimmungswerte von über 45 Prozent hält. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Befragungen schlecht durchgeführt wurden, ist das immer noch eine signifikante Zahl.
Wenn man in diesen Umfragen Paradoxien sieht, wie zum Beispiel, dass Frauen Luisa González – die erste potenziell verfassungsmäßig gewählte Präsidentin Ecuadors – nicht mit überwältigender Mehrheit unterstützen, oder wenn junge Menschen, die einst eine starke oppositionelle Kraft waren, keine mehr sind, was können wir dann erwarten?
Ich bin nicht optimistisch, was die Zukunft angeht. Ob mit fairen oder schmutzigen Mitteln, dieser Mann wird seinen Verbleib an der Macht verlängern, was wahrscheinlich unmittelbare politische Instabilität und härtere, autoritärere Maßnahmen mit sich bringen wird, da sie nicht in der Lage sein werden, einen Teil der Bevölkerung zu kontrollieren. Es geht nicht nur darum, dass sie von der Macht zurücktreten.
Ich glaube, der Fall der vier jungen Männer aus Guayaquil zwingt sie dazu, zu versuchen, an der Macht zu bleiben, weil es sich um ein gewaltsames Verschwindenlassen handelt – ein Verbrechen, das nicht verfällt.
Vor diesem Fall dachte ich, dass sie alle Bergbaukonzessionen privatisieren würden, was sie tatsächlich tun, das Land so schnell wie möglich ausplündern und sich nicht darum kümmern würden, noch vier Jahre zu bleiben, weil sie sich in der Wirtschaftspolitik bereits durchgesetzt haben.
Im Moment versuchen sie, das beste Ölfeld Ecuadors, das Sacha-Feld in der östlichen Region, in private Hände zu übergeben. Es geht nicht mehr nur darum, die Gier zu befriedigen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für sie zu einem politischen und persönlichen Problem geworden.
Es liegt in ihrem Interesse, an der Macht zu bleiben. Wir geraten in diese typische autoritäre Logik, in der man, obwohl man weiß, dass die Menschen dich nicht wollen, nicht wollen oder nicht mehr unterstützen, gezwungen fühlst zu bleiben, weil du keine andere Wahl hast. Das ist, denke ich, das Szenario, mit dem wir konfrontiert sind.
Und wie gesagt, was mich am meisten überrascht hat, war das politische Verhalten von jungen Menschen und Frauen – es ist erstaunlich. Wenn dieses Land wieder für die Rechten stimmt, verzeiht mir, aber es wird verdienen, was es bekommt.
CO: Apropos Rechtsruck: Sehen Sie die Rolle von NGOs, die von USAID, dem National Endowment for Democracy (NED) oder ähnlichen Organisationen finanziert werden, als Teil dieser Strategie, die wir sehen – nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Rechten, den Medien und zunehmend von diesen NGOs, die diesen Rechtsdiskurs unterstützen?
JFT: Zu einem bestimmten Zeitpunkt war das bei der Umweltarbeit tatsächlich der Fall. Ja, sie wirkten in diesem Sinne. Aber jetzt müssen sie nicht einmal mehr auf diese Weise arbeiten. Es gibt eine so strenge Kontrolle über Informationen, eine solche Beherrschung der sozialen Medien, Verleumdungen, Lügen und Fake News.
Die Kontrolle über die Bevölkerung durch soziale Netzwerke ist so umfassend, dass Akteure wie sie gar nicht mehr nötig sind. Zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, dass es eine Nichtregierungsorganisation gibt, die die Opposition anführt, wie es in Nicaragua oder bei Versuchen in Venezuela der Fall sein könnte – offensichtlich NGOs, die von den Vereinigten Staaten finanziert werden.
Ich denke, Ecuador war ein Paradebeispiel für den totalen Erfolg der CIA und des Außenministeriums.
Ich denke, Ecuador war ein Paradebeispiel für den totalen Erfolg der CIA und des Außenministeriums.
Orinoco tribune 31.1.2025/
(Bericht über die Schwarze Agenda) von Clau O'Brien Moscoso
Info über Panama
Panamaer mobilisieren gegen Trumps Expansionsabsichten
Die panamaischen Arbeiter lehnen den Gesetzentwurf 163 aus mehreren Gründen ab, vor allem im Zusammenhang mit der Privatisierung der Fonds des Sozialversicherungsfonds (CSS) und den Auswirkungen auf Renten und Sozialleistungen.
Panamaische Organisationen gingen an diesem Freitag auf die Straße, um die Souveränität des Panamakanals zu verteidigen und gegen den Gesetzentwurf 163 zu protestieren, der sich negativ auf Renten und Renten auswirken wird.
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Im Laufe der Woche haben panamaische Arbeiter ihre Unzufriedenheit mit dem oben genannten Gesetzesvorhaben zum Ausdruck gebracht. Sie prangern an, dass ihre Änderungen nur den Wirtschaftssektoren nützen und die Interessen der Menschen außer Acht lassen.
Mit dem Vorschlag werden Änderungen am Organgesetz der Sozialversicherungskasse (CSS) eingeführt, einer wichtigen Institution für die soziale Wohlfahrt des Landes.
Die People's Alliance United for Life erklärte, dass ihre Dialogversuche vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und soziale Entwicklung des Parlaments ignoriert worden seien.
Dies wurde vom Generalsekretär des Nationalen Bundes der Unabhängigen Gewerkschaftseinheit (Conusi), Marco Andrade, bestätigt, der darauf hinwies, dass Vertreter der Volksbewegung zu einem Treffen einbestellt wurden, ihre Vorschläge jedoch nicht berücksichtigt wurden, was er als Mangel an Respekt bezeichnete.
In der Zwischenzeit treibt die Parlamentskommission die Verabschiedung der Reform voran, die Änderungen in den Anlagemechanismen des Allgemeinen Reservefonds der CSS vorsieht.
Es wurde festgelegt, dass 90 % dieser Mittel von der Nationalbank von Panama und der Sparkasse verwaltet werden, während die restlichen 10 % an private Banken gehen, eine Maßnahme, die von sozialen Gruppen entschieden abgelehnt wurde.
Diese Mobilisierungen gehen der Ankunft des neuen US-Außenministers Marco Rubio in dem mittelamerikanischen Land an diesem Wochenende voraus.
Trumps Äußerungen über eine mögliche Enteignung des Kanals und seine Kritik an der angeblichen chinesischen Einflussnahme auf die Verwaltung der interozeanischen Wasserstraße haben im Land für Empörung gesorgt. Soziale Sektoren haben davor gewarnt, dass sie eine ausländische Einmischung oder die Möglichkeit, dass Panama ein assoziierter Staat des nördlichen Landes wird, nicht zulassen werden.
Die Demonstranten prangern auch an, dass trotz der durch den Kanal erzielten Einnahmen ein großer Teil der panamaischen Bevölkerung weiterhin in Armut lebt. Die Proteste in dieser Woche zielen nicht nur auf die Verteidigung der Souveränität ab, sondern auch auf eine gerechtere Verteilung der Ressourcen, die für diese strategische Infrastruktur bereitgestellt werden.
In der Zwischenzeit treibt die Parlamentskommission die Verabschiedung der Reform voran, die Änderungen in den Anlagemechanismen des Allgemeinen Reservefonds der CSS vorsieht.
teleSUR 31.1.2025/Die Demonstration reagiert auch auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die mögliche Wiedererlangung der Kontrolle über den Kanal. Foto: Suntracs
Info über Venezuela
USA widerrufen vorübergehenden Schutzstatus für Venezolaner und drohen mit Abschiebung von 600.000
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Mittwoch, dass die Trump-Regierung einen Schutz aufgehoben habe, der etwa 600.000 Menschen aus Venezuela zugute kam, so dass sie über einen Zeitraum von zwei Monaten von Abschiebung bedroht seien.
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Noem veröffentlichte eine Mitteilung, in der eine frühere Resolution des Amtsinhabers der Biden-Regierung, Alejandro Mayorkas, für nichtig erklärt wird.
Diese Resolution war in den letzten Tagen der Biden-Regierung unterzeichnet worden und verlängerte den Temporary Protected Status (TPS) um weitere 18 Monate.
TPS war konzipiert worden, um Einwanderern aus Krisenländern Zuflucht zu bieten und es ihnen zu ermöglichen, legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten.
Mit dem kürzlichen Widerruf droht vielen Venezolanern jedoch die Abschiebung in ihr Land.
Noems Entscheidung ist Teil einer Reihe aggressiver Maßnahmen in der Einwanderungspolitik, bei denen die Trump-Regierung ihr Engagement für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die effektivere und organisiertere Durchführung von Abschiebungen bekräftigt hat.
In Äußerungen während seiner Teilnahme an einer Fernsehsendung verwies Noem auf den Kontext der Maßnahme.
Er behauptete, dass die von Mayorkas unterzeichnete Anordnung es Einwanderern erlaube, in den Vereinigten Staaten zu bleiben und seiner Ansicht nach weitere 18 Monate "gegen unsere Gesetze zu verstoßen", was einen strengeren Ansatz zur Einwanderung im Vergleich zu früheren Politiken widerspiegelt.
Diese Änderung der Einwanderungspolitik kannschwerwiegende Folgen für Venezolaner haben, die in den Vereinigten Staaten leben und auf diesen Schutzstatus angewiesen sind. Die Ungewissheit über ihre rechtliche Zukunft im Land könnte erhebliche Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Gemeinschaften haben.
Die Aufhebung des TPS kommt auch zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Regierung mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einwanderung zu kämpfen hat. Entscheidungen, die in diesem Bereich getroffen werden, werden auch in Zukunft zu Spaltungen in der öffentlichen Meinung führen.
teleSUR 29.1.2025/Die Resolution war in den letzten Tagen der Biden-Regierung unterzeichnet worden und verlängerte den Temporary Protected Status (TPS) um einen weiteren Zeitraum von 18 Monaten. Foto: EFE.; Noems Entscheidung ist Teil einer Reihe aggressiver Maßnahmen rund um die Einwanderungspolitik. Foto: EFE.
Info über Mexiko
Sheinbaum: "Mexiko pflegt ständigen Dialog mit den USA über Migration"
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum berichtete am Freitag, dass es einen ständigen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten gebe, um kritische Themen wie Migration, Sicherheit und Menschenrechte nach den Prinzipien der Souveränität und der bilateralen Zusammenarbeit anzugehen.
Seine Aussagen reagieren auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und betonen, dass Mexiko Notfallpläne für jedes zukünftige Szenario hat.
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Seit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus wurde zwischen den beiden Regierungen ein formeller Kommunikationskanal eingerichtet, der sich zunächst auf die Migration konzentrierte. Sheinbaum betonte, dass der Dialog seither von vier Säulen geleitet werde: "gemeinsame Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Achtung unserer Souveränität".
Der Präsident betonte, dass es in Migrationsfragen aktive Vereinbarungen für die geordnete Rückführung von Staatsangehörigen gebe, die stets die Achtung der Menschenrechte garantierten.
"Wenn jemand mit einer anderen Nationalität kommt, gibt es dauerhafte Vereinbarungen und einen kontinuierlichen Arbeitstisch", erklärte er. Darüber hinaus hob er die Koordination zwischen den mexikanischen Einwanderungsbehörden und der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hervor, an der die Außenministerien beider Länder aktiv beteiligt sind.
Angesichts möglicher einseitiger Entscheidungen der USA versicherte Sheinbaum, dass Mexiko mit flexiblen Strategien vorbereitet sei: "Wir haben Plan A, Plan B, Plan C für alles, was die US-Regierung entscheidet." Er bekräftigte, dass alle Maßnahmen mit einem "kühlen Kopf" und mit Vorrang für die nationale Würde ergriffen werden: "Das mexikanische Volk muss wissen, dass wir unsere Souveränität und einen Dialog unter Gleichen, ohne Unterordnung, immer verteidigen werden."
Der Präsident erinnerte daran, dass die Kommunikation mit Washington auch bei politischen Spannungen "dauerhaft und effektiv" sei. "Gestern gab es Kontakt, heute gibt es ihn auch. An dieser Koordinierung gibt es nichts einzuwenden", sagte er und bezog sich dabei auf die Mechanismen, die seit dem ersten Tag der Trump-Regierung eingerichtet wurden.
Sheinbaum betonte, dass die Verteidigung der Rechte der Mexikaner in den USA im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe. "Von Anfang an haben wir Kooperationsvereinbarungen getroffen, um unsere Staatsangehörigen zu schützen", sagte er und fügte hinzu, dass sich diese Mechanismen ständig weiterentwickelt hätten.
In Bezug auf die Sicherheit bestätigte er, dass beide Länder den Austausch von Geheimdienstinformationen und gemeinsame Strategien aufrechterhalten, immer im Rahmen der Achtung der mexikanischen Souveränität. "Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist von grundlegender Bedeutung, aber wir werden unsere Prinzipien niemals aufgeben", schloss er.
teleSUR 31.1.2025/ Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheimbaum wies darauf hin, dass der Dialog mit dem Weißen Haus von gemeinsamer Verantwortung, gegenseitigem Vertrauen, Zusammenarbeit und Achtung der Souveränität geleitet sei. Foto: EFE
Info über Venezuela
Donald Trumps Sondergesandter trifft in Venezuela ein
Richard Grenell, der Sondergesandte von Donald Trump, traf in Venezuela ein und wurde von Jorge Rodríguez, dem Präsidenten der Nationalversammlung, und dem venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen.
Venezuelas Vizepräsident für Kommunikation und Kultur, Freddy Ñáñez, bestätigte über seinen Telegram-Kanal, dass Richard Grenell, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, um eine formelle Audienz bei Präsident Nicolás Maduro gebeten hat.
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Präsident Maduro plädiert für Dialog mit den USA und hebt Trumps Wahlversprechen hervor
Journalistischen Quellen zufolge hat der venezolanische Präsident die Forderung nach einer "Null-Agenda" bereits akzeptiert, um den Dialog zwischen den beiden Ländern nach Jahren der Spannungen wieder zu aktivieren.
Ñáñez behauptete, dass die von der Journalistin Karen Méndez veröffentlichten Informationen, in denen sie versicherte, dass der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes unter der Trump-Regierung (2017-2021) im Land eintreffen werde, wahr seien. Méndez wies jedoch darauf hin, dass keine Details zu den konkreten zu erörternden Fragen festgelegt worden seien.
Nähere Angaben zum Inhalt der Agenda hat die venezolanische Regierung bisher nicht gemacht. Grenells Besuch ist die erste formelle Annäherung einer mit Trump verbundenen Person an Maduro, seit die USA 2019 seine Präsidentschaft verleugnet haben.
Richard Grenell: Das Profil von Trumps Gesandtem
Richard Grenell, 59, ist ein wichtiger politischer Akteur im inneren Zirkel von Donald Trump. Mit einem Abschluss in Regierung und öffentlicher Verwaltung von der Evangel University und einem Master-Abschluss von Harvard umfasst seine Karriere strategische Funktionen:
- US-Botschafter in Deutschland (2018-2020), wo er eine harte Linie gegen die Nord Stream 2-Pipeline durchsetzte.
- Amtierender Direktor des Nationalen Geheimdienstes (2020), das erste offen schwule Mitglied eines republikanischen Präsidentenkabinetts.
- Sondergesandter für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo (2020), wo er Wirtschaftsabkommen als Präambel für eine diplomatische Normalisierung warb.
Nach dem Ende von Trumps Amtszeit blieb Grenell weiterhin sein außenpolitischer Berater und etablierte sich als Brücke zwischen dem ehemaligen Präsidenten und den Staats- und Regierungschefs der Welt. Seine früheren Erfahrungen als US-Sprecher bei den Vereinten Nationen (während der Regierung von George W. Bush) und seine Arbeit mit Persönlichkeiten wie John Bolton und Zalmay Khalilzad machen ihn zu einem Akteur mit umfassender Kenntnis der diplomatischen Fäden der Republikaner.
Ein Präzedenzfall für verdeckte Verhandlungen
Einem Artikel der Forschungs- und Analysegruppe Misión Verdad zufolge versuchte Donald Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) eine geheime Annäherung an die Regierung von Nicolás Maduro über Richard Grenell, der im September 2020 Treffen mit venezolanischen Beamten in Mexiko-Stadt abhielt.
Diese Gespräche, bei denen eine politische Lösung der Krise angestrebt wurde, fanden statt, ohne den damaligen Außenminister Michael Pompeo oder den US-Botschafter in Mexiko, Christopher Landau, zu informieren.
Obwohl die Bemühungen nicht erfolgreich waren, zeigte die Episode, dass Trump parallelen Kanälen den Vorzug gab und Sektoren seiner eigenen Diplomatie ignorierte. Dieser Hintergrund, so Misión Verdad, deutet darauf hin, dass der republikanische Präsident die Formel wiederholen könnte: mit Caracas verhandeln, ohne Schlüsselfiguren wie Senator Marco Rubio zu konsultieren.
teleSUR 31.1.2025/Donald Trumps Sondergesandter für Venezuela, Richard Grenell, traf am Freitagnachmittag auf dem Simón Bolívar International Airport in Maiquetía ein.
Info über ALBA-Staaten
In einem Exklusivinterview für teleSUR teilte Jorge Arreaza, Sekretär der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas (ALBA-TCP), seine Überlegungen zu den Debatten mit, die auf der Konferenz für das Gleichgewicht der Welt stattgefunden haben, die in Havanna, Kuba, stattfindet.
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Der von Kommandant Fidel Castro gegründete Dabate Space hat mehr als 530 Teilnehmer aus verschiedenen Religionen und Denkschulen aus den fünf Kontinenten zusammengebracht, mit einem klaren Ziel: das unterdrückerische System, das die Welt in den letzten Jahren beherrscht hat, zu besiegen und die Völker zu befreien.
Arreaza hob die Bedeutung von ALBA-TCP in diesem Zusammenhang hervor und betonte die Notwendigkeit, die diskutierten Vorschläge in konkrete Maßnahmen umzusetzen. In seiner Rede betonte er, dass Lateinamerika vor einer neuen imperialistischen Herausforderung durch Washington stehe, die das Wachstum der multipolaren Welt bremsen wolle.
Er bekräftigte jedoch, dass dieser Versuch nicht nachhaltig sei, und rief die lateinamerikanischen Länder zur Einheit auf, um ihre Politiken zum Wohle ihrer Völker zu koordinieren.
Um diese Einigkeit zu stärken, wurde angekündigt, dass am kommenden Montag ein außerordentlicher Gipfel des ALBA-TCP stattfinden wird.
Ziel dieses Treffens ist es, die wirtschaftliche Zukunft angesichts des Wiederauflebens des Faschismus als neuer Form des Imperialismus zu verteidigen. Arreaza versicherte, dass das Bündnis seinen Kampf gegen die Aggressionen, die sich gegen jedes seiner Mitglieder richten, fortsetzen werde.
In einem Kontext, der von der Unfähigkeit des Imperialismus geprägt ist, die Völker zu unterwerfen, weshalb er ständig zu Wirtschaftssanktionen aufruft, hob Arreaza die Rolle der ALBA-TCP als ergänzenden Mechanismus hervor, der darauf abzielt, die Ressourcen Lateinamerikas gerecht zu verteilen. "Wir wollen nicht konkurrieren, sondern helfen", sagte er.
Darüber hinaus kündigte er die Einweihung eines technologischen Entwicklungszentrums von ALBA an, das sich auf die Schaffung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit KI und anderen technologischen Fortschritten nach ethischen Grundsätzen konzentriert.
Er betonte auch die Reaktivierung von Handelsstrategien wie dem Sucre als gemeinsame Währung und die Wiederbelebung des Petrocaribe-Programms. Bei diesen Projekten rechnete er mit greifbaren Ergebnissen in naher Zukunft.
"Die Welt wurde schon immer als eine Welt mit mehreren Polen konzipiert", sagte Arreaza. "Bolívar sprach vom Gleichgewicht des Universums; Die multipolare Welt ist lebendig und das macht denjenigen Angst, die einen Unilateralismus durchsetzen wollen." In diesem Zusammenhang forderte er koordinierte Anstrengungen, um die Völker vor imperialen Bedrohungen zu schützen.
teleSUR 31.1.2025/ In einem von Wirtschaftssanktionen geprägten Kontext hob Arreaza die Rolle des ALBA-TCP als ergänzenden Mechanismus hervor, der auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen Lateinamerikas abzielt. "Wir wollen nicht konkurrieren, sondern helfen", sagte er. Foto: Screenshot
Info über Puerto Rico
José Luis Moneró, ein langlebiger und unverbesserlicher Puertoricaner
Als der Bolero-Sänger José Luis Moneró Caguas in seiner Heimat Puerto Rico aus gesundheitlichen Gründen wieder in seinem Heimatland verließ. Er wurde von Verwandten und seiner 20-jährigen Ehefrau Teresa Haddock besucht. Zum Zeitpunkt der Abreise war er ruhig und allein. Als sie ihren Ehemann benachrichtigte, griff sie die Klage der puerto-ricanischen Nation auf. Die Regierung von Puerto Rico ordnete eine dreitägige Staatstrauer an, und das puerto-ricanische Volk empfand Trauer, ein Volk, das in seiner Dankbarkeit gegenüber seinen Musikern unvergleichlich ist, ein Volk, das alle Abwesenheiten ausgleicht...
Es kommt vor, und es gibt viele Beispiele, dass der menschliche Zustand manchmal der Undankbarkeit des Vergessens die Hand reicht und den Ruhm des Individuums als etwas Vorübergehendes, Nießbrauchsnotwendiges und letztlich in sich totes zurücklässt. Das Gleiche ist vielen Musikern passiert, die die Welt mit Ruhm erfüllt haben. Nach so viel Ruhm allein zu sterben, klingt absurd. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass José Luis Moneró seine Langlebigkeit sowohl im Alter als auch in seiner stimmlichen Verfassung genoss, die er über mehr als 75 Jahre künstlerischer Karriere beibehielt, und dass er auch in sehr schwierigen Phasen seines Lebens die Bühne nicht verließ und seine Stimme intakt blieb.
Moneró
Wenn es einen Bolero-Sänger gab, der in der Karibik und in Lateinamerika bewundert und geliebt wurde, dann war es José Luis Moneró, ein Puertoricaner mit einer unkonventionellen und unvergesslichen Stimme, sowie seiner eigenen Gabe als Interpret.
Er gehörte zu einer musikalisch brillanten Generation. Er war kein Modesänger, denn von Anfang an, wenn er bekannt war, verließ sein Name nie den Altar des Emblematischen. Außerdem, wie der argentinische Bandoneonist Rodolfo Mederos sagt, "wird das, was später in Mode kommt, liquidiert", und das war bei José Luis Moneró nie der Fall.
Er wurde am 4. April 1921 in der Stadt Juncos geboren. Juncos liegt im mittleren Osten von Borinquen, als ob er Vieques und José Luis gegenüberstehen würde, obwohl er in Juncos geboren wurde, wuchs er in der nahe gelegenen Stadt Caguas auf.
Sie wurde berühmt, seit sie 1938 im Alter von 17 Jahren als Sängerin am Tapia-Theater in San Juan, der Hauptstadt der Insel, debütierte. Es war die Krönung einer Karnevalskönigin. Moneró erinnerte sich immer daran, was dieser Präsentation vorausging. Es war im Januar 1938 und er trat in einem bekannten Casino in der Hauptstadt auf, unterstützt vom Orchester Mario Dumont. Er spielte die Noche de Ronda (von Agustín Lara) und es gab so viel, so viel Applaus, dass er innerhalb weniger Tage bereits im Tapia-Theater war, dem damals erlesensten der Kunst. Moneró schien bereits vom Glück gezeichnet zu sein.
Nach dem anfänglichen Erfolg zog er für eine Saison in die Vereinigten Staaten und nach seiner Rückkehr nach Puerto Rico wurde er zum Star des Orchesters unter der Leitung von Rafael Muñoz, einem angesehenen Musiker, dessen Gruppe im berühmten "Escambrón Beach Club" in San Juan herausragend war.
Er sang auch mit dem Siboney Orchestra, dem Orchester von Luis Morales und anderen Ensembles. Danach kehrte er nach New York zurück und nahm Unterricht in Trompete und Orchestrierung, während er als Sänger in den Orchestern von Noro Morales und José Curbelo arbeitete. So kam er zum Orchester Xavier Cugat, in dem er viereinhalb Jahre blieb.
Sein Repertoire, ein lebendiges Beispiel für die gute Kaste der Sänger jener Zeit, ist ein Beispiel für eine unbestreitbare Beherrschung von Genres wie Pasodoble, Tanz, Danzón und Mambo. Doch im Bolero lag die große Stärke des puerto-ricanischen Sängers.
Mit Cugat reiste er nach Europa, Afrika und Lateinamerika und beschloss um 1950, sein eigenes Orchester zu gründen und einen neuen Schub in der Volksbesetzung zu unternehmen. Moneró hat in den großen Hotels von San Juan de Puerto Rico populäre Musik mit unvergesslichen Liedern wie Di, corazón Inconsolable, Claro de luna, Cruel abandono, Muñequita linda (Ich liebe dich, hast du gesagt), Espérame en el cielo, Olvídame, Perfume de gardenia, Caminos de ayer und Malditos celos und vielen anderen Nummern massiert. Es ist ein sehr gut ausgewähltes Repertoire, das in Alben wie "José Luis Moneró Sings", "Doce canciones y un millón de recuerdos" und "Una noche en el Escambrón" gesammelt wurde.
Gegen Alkohol
Das Glück und die Durchreise durch so viele Länder, zusammen mit der sentimentalen Ausschweifung (Moneró heiratete achtmal, in kurzlebigen Ehen, an die er sich später nicht mehr erinnerte) führten ihn zum Alkohol. Er pflegte zu sagen, dass er mit dem Alkohol seine Schüchternheit überwunden habe, wenn es um seine öffentlichen Vorträge ging. Die Kritiken der damaligen Zeit deuten darauf hin, dass Moneró fast an Alkohol gestorben wäre, und doch, als er sich entschied, zu gewinnen, tat er es und überwand seine Sucht mit großer Willenskraft und familiärer Unterstützung.
Er selbst sagte, dass er sich an einige biblische Verse klammerte, die ihm seine Großmutter immer vortrug. Diese Familienerinnerung gab ihm Kraft. Er ging als Sieger hervor. Es war 1964 und nach dieser Schlacht verbrachte José Luis Moneró 40 Jahre auf der Bühne, immer nüchtern. Er trank nicht mehr und wurde für viele zum Vorbild.
Nachdem er um die ganze Welt getourt war und die Bühnen mit den berühmtesten Künstlern geteilt hatte, trat er weiterhin in seinem Land auf, unterstützt von seinem Orchester und anderen Gruppen. Seine Tätigkeit führte ihn dazu, an mehreren zahlreichen Shows teilzunehmen, wie z.B. an der, die er mit der ebenfalls berühmten Iris Chacón machte.
Zwei Monate vor seinem 90. Geburtstag, am 15. Februar 2011, beendete er sein produktives und voll ausgebeutetes Leben.
Moneró hatte ein Herz-Kreislauf-Problem erlitten, von dem er sich nach der Einweisung ins Krankenhaus erholte. Dann kehrte er in die Casa Hogar zurück, wo er sich ausruhte und wo sich seine Frau Teresa Haddock um ihn kümmerte.
Die Kinder des Dolmetschers befanden sich zum Zeitpunkt seines Todes alle in den Vereinigten Staaten.
Seine sterblichen Überreste erhielten kulturelle Ehren und die Trauer wurde in seinem Land angeordnet, als die Nachricht von seiner Abreise bekannt wurde.
Moneró wurde gemäß seinem Testament eingeäschert und seine Asche im Meer seiner Heimat Puerto Rico verstreut, genauer gesagt in den Gewässern des Escambrón in San Juan, dem Ort, an dem er mit dem Orchester Rafael Muñoz einen Großteil seines Ruhms erlangte.
Sein Abgang sorgte für Unsicherheiten und Fragen: Wird er einen Nachfolger haben?
Es ist bekannt, dass Puerto Rico eine verschwenderische Nation in der Musik, an Komponisten und Musikern war, und auf dem Gebiet des Bolero haben sowohl weibliche als auch männliche Stimmen ihre Spuren und ihr Ansehen hinterlassen. Benito de Jesús, Vitín Avilés, Danny Rivera, Virginia López, Tito Rodríguez, Daniel Santos, Ruth Fernández, José Feliciano, Carmen Delia Dipiní und sogar Salsa-Sänger wie Héctor Lavoe, Cheo Feliciano und Ismael Rivera. Und doch ist José Luis Monerós Weg durch den Stab seines Landes immer noch unvergesslich, denn er repräsentiert weiterhin zwölf Lieder... und eine Million Erinnerungen, wie der Titel seines meistverkauften Albums, das Juwelen wie Olvídame von Roberto Cole, Mi loca tentación von Paquito López Vidal, Inconsolable von Rafael Hernández, Un viejo amor von Alfonso Esperza und Caminos de ayer von Gonzalo Curiel enthält.
Trotz gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten ist José Luis Moneró nicht nur in Puerto Rico eine große stimmliche und romantische Referenz. Die Karibik erkennt ihn immer als einen ihrer ganz Großen an.
Telesur 31.1.2025/Wenn es einen Bolero-Sänger gab, der in der Karibik und in Lateinamerika bewundert und geliebt wurde, dann war es José Luis Moneró, ein Puertoricaner mit einer unkonventionellen und unvergesslichen Stimme, sowie seiner eigenen Gabe als Interpret.
- Nach dem anfänglichen Erfolg zog Monerón für eine Saison in die USA und nach seiner Rückkehr nach Puerto Rico wurde er zum Star des Orchesters unter der Leitung von Rafael Muñoz, einem renommierten Musiker.
- Moneró erhielt kulturelle Ehrungen und Trauer wurde in seinem Land verordnet, als die Nachricht von seinem Abschied bekannt wurde.
Info über Venezuela
Jordan Goudreau enthüllt, dass Duque und Uribe den Putschversuch in Venezuela gesponsert haben
Der US-Auftragnehmer enthüllte Allianzen mit Oppositionsführern wie Leopoldo López und Juan Guaidó, die Verwicklungen der kolumbianischen Regierung unter Iván Duque und die Schlüsselrolle der CIA beim Scheitern der Mission.
In einem Interview mit dem kolumbianischen Medienunternehmen La W gab Jordan Goudreau, ein ehemaliger US-amerikanischer Green Beret und Söldner, Einzelheiten über die gescheiterte "Operation Gideon" preis, einen Plan zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
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Goudreau sagte, dass die Operation mit einer Vereinbarung zwischen Leopoldo López und Juan Guaidó begann, die zusammen mit dem US-Unternehmen Global Governments und den Beratern Germán Chica und Néstor Sainz versuchten, "das Land umzukrempeln".
Nach Angaben des Söldners traf er sich zunächst mit Lester Toledo, dem Strategen von Lopez, um über einen Handelsvertrag zu sprechen. "Der Vertrag kam später mit Guaidó zustande, aber die Verhandlungen scheiterten. Die Opposition wollte jemanden, der Maduro schnell stürzt", erklärte er.
Kolumbien im Zentrum des Plans
Der Auftragnehmer hob die Rolle Kolumbiens bei der Operation hervor. Bei Treffen mit ehemaligen venezolanischen Generälen und Vertretern von López auf kolumbianischem Territorium wurde die Unterstützung durch die Regierung von Iván Duque besprochen: "Sie haben uns Trainingslager, sicheres Geleit an der Grenze und Ressourcen versprochen. Aber es gab eine Bedingung: die ELN angreifen."
Darüber hinaus erwähnte er die indirekte Präsenz von Álvaro Uribe: "Seine Vertreter, wie Lester Toledo, versicherten, dass er und Duque davon wussten."
Goudreau erinnerte an die Teilnahme von Clíver Alcalá, einem ehemaligen venezolanischen Militäroffizier, der mit der Opposition in Verbindung steht, an diesen Treffen. "Es waren viele Leute beteiligt, aber alles wurde von Kolumbien aus koordiniert", sagte er.
Im Gegensatz zu seinen Verbündeten beharrte Goudreau darauf, dass sein Plan der Aufklärung Vorrang vor der Stärke einräumte. Er wollte kein Blutvergießen. Meiner Meinung nach wäre es eine einfache Operation: Maduro lebend zu fangen. Aber bei den Treffen wollten alle, dass er tot ist", verriet er. Diese strategische Divergenz habe zu Spannungen geführt, die den Plan geschwächt hätten.
Der Söldner behauptete, Kontakt zu einem Leibwächter von Donald Trump gehabt zu haben und erhielt die Unterstützung von hochrangigen Delegierten von Vizepräsident Mike Pence.
Er beschuldigte die CIA jedoch, die Mission zu sabotieren, um einen politischen Triumph Trumps zu verhindern: "Sie haben es getan, um ihm diese Trophäe nicht zu geben. Die CIA stand im Weg, und Juan Cruz und Gina Haspel (ehemalige Direktorin des Geheimdienstes) waren der Schlüssel zum Scheitern."
teleSUR 31.1.2025/Der amerikanische Söldner Jordan Goudreau sagte in einem Interview, dass "Mr. Lester Toledo das Telefon auf Freisprecheinrichtung hatte, ich hörte Duques Stimme (...) Bei Guaidó war es unvermeidlich, weil er den Vertrag unterschreiben musste, aber ich wusste, dass sie sich mehrmals mit Duque getroffen haben, ich weiß, dass sie eng mit J.J. Rendón befreundet sind, weil er der politische Stratege von Duque, Uribe und Santos ist." Foto: EFE
Info über Argentinien
Massenentlassungen im argentinischen Gesundheitsministerium beeinträchtigen den Kampf gegen HIV
"Wir fordern, dass Informationen darüber bereitgestellt werden, wie der Betrieb gewährleistet werden kann. Wir sprechen über die Gesundheit von Millionen von Menschen", warnte die Huésped-Stiftung.
Die argentinische Regierung hat 40 % des Personals der HIV-Direktion und 30 % der Impfdirektion des Gesundheitsministeriums entlassen, was bei Organisationen, die gegen die Übertragung sexuell übertragbarer Infektionen kämpfen, Besorgnis ausgelöst hat.
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Die gemeinnützige Stiftung Huésped warnte davor, dass diese Situation die Kapazitäten und den Umfang beider Bereiche ernsthaft beeinträchtigt: die Direktion für die Bekämpfung von HIV, sexuell übertragbaren Infektionen, Virushepatitis und Tuberkulose sowie die Direktion für Impfstoffe, die in den Zuständigkeitsbereich des von Mario Lugones geleiteten Gesundheitsressorts fallen.
«Wir fordern, dass Informationen darüber bereitgestellt werden, wie der Betrieb gewährleistet werden kann. Wir sprechen über die Gesundheit von Millionen von Menschen", warnte die Huésped-Stiftung. Die HIV-, Hepatitis- und Tuberkulose-Front erklärte, dass diese Abteilungen nicht nur für die Beschaffung und Verteilung von Medikamenten und Behandlungen verantwortlich seien, sondern auch Präventionsmaßnahmen planten und durchführten sowie Schätzungen und Studien über die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen durchführten.
Die Organisation wies darauf hin, dass diese Entlassungen in der HIV-Direktion zusätzlich zu den Entlassungen von weiteren 1.400 Personen im Gesundheitsministerium im Rahmen dessen "Abwrackung" erfolgen.
"In einem Kontext, in dem HIV- und Tuberkulose-Diagnosen weiter zunehmen und Virushepatitis weiterhin weit verbreitet ist, ist die Auflösung der Direktionen und die Abschaffung der Koordinationen, die die öffentliche Gesundheitspolitik entwickeln, kriminell", so die Einrichtung.
Das 2022 verabschiedete nationale Gesetz zur umfassenden Reaktion auf HIV, Virushepatitis, andere sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkulose garantiert die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Arzneimitteln und Vorräten.
Laut der Huésped-Stiftung "untergräbt die beabsichtigte Delegation dieser Rolle an die Provinzen die optimale Nutzung der öffentlichen Ressourcen, die zur Verfügung stehen sollten, um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden".
«Der dezentrale Einkauf von Medikamenten und Vorräten wird zu einem größeren Haushaltsdefizit führen", warnte die Front. In Argentinien leben etwa 140.000 Menschen mit HIV, obwohl Schätzungen zufolge 13 % ihrer Diagnose nichts wissen und 68 %, etwa 65.000 Menschen, im öffentlichen Subsystem behandelt werden, so die offiziellen Zahlen des Ministeriums, die bis Dezember 2023 aktualisiert wurden.
teleSUR 31.1.2025/Repräsentatives Bild Foto: @perfil.com
Info über Venezuela
Rede des Gesandten von Präsident Maduro und Donald Trump zur "Agenda Null" in Miraflores
Präsident Nicolás Maduro traf sich am Freitag mit dem Sondergesandten von Donald Trump, Richard Grenell, und schlug eine "Null-Agenda" vor: Verhandlungen unter Gleichen unter dem Respekt und der Entschlossenheit der Nationen, in einem Treffen, das die erste formelle Annäherung zwischen einer mit der Trump-Regierung verbundenen Person und dem venezolanischen Präsidenten darstellt.
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"Die bolivarische Regierung hat eine Null-Agenda vorgeschlagen: Verhandlungen unter Gleichen, ohne Auferlegung und Respekt", räumte die Presse des Präsidenten ein.
Der Besuch von Richard Grenell ist die erste formelle Annäherung einer mit Trump verbundenen Person an Maduro, seit die USA 2019 seine Präsidentschaft verleugnet haben.
Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Direktor des Nationalen Geheimdienstes unter der Trump-Regierung, trifft nach einem formellen Antrag auf eine Anhörung durch US-Behörden in Venezuela ein.
Dieser Dialog belebt die geheimen Annäherungsversuche zwischen den beiden Regierungen während Trumps erster Amtszeit (2017-2021), als Grenell 2020 in Mexiko-Stadt mit venezolanischen Beamten zusammentraf.
Die vom venezolanischen Präsidenten vorgeschlagene "Agenda Null" wird als Ausgangspunkt ohne Vorbedingungen definiert, um Vertrauen wiederherzustellen.
Am 20. Januar, nach Trumps Vereidigung, verkündete der Gesandte des Präsidenten für Spezialmissionen, Richard Grenell, in X, dass während der aktuellen Regierung "die Diplomatie zurückgekehrt ist". Gefolgt von "Ich habe heute mit mehreren Beamten in Venezuela gesprochen und werde die Treffen morgen früh beginnen. Reden ist eine Taktik."
teleSUR 31.1.2025/Die Frage der Massenabschiebungen von Staatsangehörigen war eines der Themen, die als möglich zur Erörterung genannt wurden. Foto: Presidential Pres
Info über Ecuador
Die Hälfte der persönlichen Umfragen tippt auf Luisa González als Präsidentin Ecuadors
Etwas mehr als eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador zeigt der Vorwahl-Umfragemonitor eine Wahlabsicht, die vor allem zugunsten der Kandidatin der Revolución Ciudadana, Luisa González, ausfällt, die dank der konsolidierten Struktur ihrer Partei in der ersten Runde gewinnen könnte, wie auf der offiziellen Website des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrums für Geopolitik (CELAG DATA) zu lesen ist.
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Obwohl ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung in Ecuador nicht an Umfragen teilnimmt (aufgrund der hohen Ablehnungsquote), hat CELAG DATA festgestellt, dass der Durchschnitt der persönlichen Umfragen von Informe Confidencial, Gallup, Clima Social, Estrategas, Omar Unda, Negocios y Estrategias und Telco Data, online von Comunicaliza, Trespuntozero, Maluk Research, Tecno Electoral und Altica Sie prognostizieren ein enges Rennen zwischen Luisa González (mit 35,5 Prozent) und Daniel Noboa (mit 32,9 Prozent).
Und obwohl es 16 Kandidaten für den Exekutivposten gibt, zeigen die Umfragen vom Januar, dass die meisten Kandidaten unter fünf Prozent liegen, mit Ausnahme der beiden, die von der Revolución Ciudadana-RC5 und der Nationalen Demokratischen Aktionsbewegung (ADN) genannt wurden.
Daniel Noboa, Kandidat gegen Correa, tritt in einem Rennen an, das von einer starken Ablehnung in der Bevölkerung durchdrungen ist, die sich durch das Management von drei sich überschneidenden Krisen angehäuft hat. In Bezug auf die Sicherheit hat das Land die höchste Mordrate in Lateinamerika (47 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2023, so das Ecuadorianische Observatorium für organisiertes Verbrechen).
In ähnlicher Weise trifft die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt, und im Laufe des Jahres 2024 vervollständigen wiederkehrende und systematische Stromausfälle von bis zu 14 Stunden pro Tag das Bild der aktuellen ecuadorianischen Realität.
Luisa González ihrerseits repräsentiert das Bild des Correismo, der nach allen Umfragen die wichtigste politische Identität des Landes ist, wie die CELAG zeigt. Die Anti-Correistas und rechten Wähler im Allgemeinen, zusammen mit denen, die in der Politik hoffnungslos sind, reflektieren das gesellschaftliche Klima, das durch einen Diskurs der Diskreditierung gegenüber dem Feld der Politik nuanciert ist.
Der Wahlkampf begann am 5. Januar und endet am 6. Februar. Am Sonntag, den 9. September, wird ein Wählerverzeichnis von mehr als 13 Millionen Wählern an die Urnen gerufen, um über das Präsidentschafts-Binom für den Zeitraum 2025-2029 sowie über die 137 Mitglieder der Einkammer-Nationalversammlung zu entscheiden.
teleSUR v.31.01.2025/Luisa González repräsentiert das Bild des Correismo, der laut allen Umfragen die wichtigste politische Identität des Landes ist. Foto: EFE.
Info über Dominikanische Republik
Inacif verbrennt weitere 245 Kilogramm Drogen, die bei der Operation beschlagnahmt wurden
Im ersten Monat des Jahres wurden mehr als zwei Tonnen zerstört
Santo Domingo (DR) – Das Nationale Institut für Forensische Wissenschaften (Inacif) hat am Donnerstag mehr als 245 Kilogramm verschiedener Betäubungsmittel verbrannt, von denen die meisten bei Operationen in Sektoren der Provinz Santo Domingo beschlagnahmt wurden.
In dem wöchentlichen Bericht über den Prozess hebt die forensische Einrichtung hervor, dass insgesamt 245.639 Kilogramm verschiedener Drogen verbrannt wurden, von denen mehr als zweihundert in dieser Provinz beschlagnahmt wurden. Demnach summiert sich die im laufenden Monat Januar verbrannte Menge nun auf mehr als zwei Tonnen.
Die an diesem Donnerstag vernichteten Drogen wurden im Rahmen verschiedener Operationen beschlagnahmt, die von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Direktion für Drogenkontrolle (DNCD) zur Bekämpfung dieser Geißel durchgeführt wurden.
Dem forensischen Bericht zufolge entfielen 155.983 Kilogramm (63,50 %) auf Kokain und 87.602 Kilogramm (35,66 %) auf Marihuana, während 1.988 Kilogramm (0,81 %) auf Crack und 67 Gramm (0,0271 %) auf Ecstasy entfielen.
Darin enthalten waren auch 83.832 Kilogramm anderer Substanzen, die in den Analysen ermittelt wurden und die nicht Drogen entsprachen.
In Santo Domingo waren insgesamt 201.197.071 Einwohner besetzt, was die größte Zahl darstellt.
In jüngster Zeit wurden auch im Distrikt Nationale, Barahona, La Altagracia, San Cristóbal, La Romana, Hato Mayor, Peravia, El Seibo, Monte Plata und San Pedro de Macorís sowie in der Provinz San Juan Beschlagnahmungen vorgenommen.
Vom 9. bis 30. Januar wurden laut einer Pressemitteilung von Inacif insgesamt 2.303.742 Kilogramm verbrannt
Die beschlagnahmten Drogen werden jeden Donnerstag während einer Zeremonie im Hauptquartier der Ersten Infanteriebrigade der Armee der Dominikanischen Republik vernichtet, das sich am Kilometer 25 der Autobahn Duarte in der Gemeinde Pedro Brand in der Provinz Santo Domingo befindet.
Angehörige der Justiz und des Gesundheitswesens nehmen an der Aktivität teil.
El caribe 30.1.2025
Info über Guantanamo
Trump befiehlt dem Pentagon, 30.000 Betten für Migranten in Guantánamo vorzubereiten
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Memorandum unterzeichnet, das das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit dazu auffordert, 30.000 Betten auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay (Kuba) zur Verfügung zu stellen, um Einwanderer ohne Papiere zu inhaftieren.
Der Text des Memorandums spricht von einer Erweiterung des derzeitigen Zentrums "auf volle Kapazität", ohne eine konkrete Zahl zu nennen, obwohl Trump in Erklärungen während einer Veranstaltung im Weißen Haus versicherte, dass es 30.000 Betten sein werden.
"Wir werden 30.000 Betten in Guantánamo haben, um die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer zu inhaftieren, die eine Bedrohung für das amerikanische Volk darstellen", sagte Trump während der Veranstaltung, bevor er das Memorandum unterzeichnete.
"Einige sind so gefährlich, dass wir nicht einmal ihren Heimatländern vertrauen, dass sie sie behalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen. Also werden wir sie nach Guantánamo schicken", sagte Trump, als er ein Gesetz gegen Migranten mit geringfügigen Vergehen unterzeichnete.
"Es ist ein harter Ort. Es ist ein Ort, aus dem man nur schwer wieder herauskommt", fügte er über Guantánamo hinzu.
Die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) betreibt seit Jahrzehnten ein Internierungslager auf dem Militärstützpunkt in Guantanamo Bay, das sie unabhängig vom Gefängnis für Terrorverdächtige betreibt.
Trumps Grenzzar Tom Homan stellte in Erklärungen gegenüber Reportern klar, dass die ICE weiterhin die Behörde sein wird, die für den Betrieb des Gefangenenlagers mit 30.000 Betten verantwortlich sein wird.
Die Migranten, die bisher auf dem Stützpunkt Guantánamo angekommen sind, sind diejenigen, die von den US-Behörden auf See abgefangen werden, als sie versuchen, die Küsten des Landes zu erreichen, hauptsächlich von Kuba und Haiti aus.
Homan sagte, das erweiterte Zentrum werde für "die Schlimmsten der Schlimmsten" sein.
Die Migrantenpopulation an der Basis ist in der Regel sehr gering. Nach Angaben der New York Times lebten zwischen 2020 und 2023 nur 37 Menschen in dem Zentrum.
Der Stützpunkt in Guantánamo bewegt sich in einem rechtlichen Vakuum, in dem nicht die gleichen rechtlichen Garantien für Migration gelten, die für das US-Festland gelten.
Die Situation in den Einwanderungseinrichtungen von Guantánamo war in der Vergangenheit undurchsichtig, und die Öffentlichkeit wurde kaum darüber informiert, was dort passiert.
Ein im September 2024 von der New York Times veröffentlichter Bericht, der sich auf interne Regierungsberichte stützt, enthüllte, dass die Gefangenen in Guantánamo prekären Bedingungen ausgesetzt sind, einschließlich der Behauptung, dass sie gezwungen werden, während der Verlegung innerhalb des Stützpunkts eine undurchsichtige Brille zu tragen, dass ihre Anrufe mit Anwälten überwacht werden und dass einige Einrichtungen voller Ratten sind.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Ankündigung am Mittwoch als einen "Akt der Brutalität" und verurteilte, dass sich der Stützpunkt Guantánamo in "illegal besetztem Gebiet Kubas" befinde.
El caribe 29.1.2025
Info über Bolivien
Bolivien auf dem Weg zur Energieautarkie: Bau einer Biodieselanlage in El Alto
Der Bau der Biodieselanlage II "Héroes de Senkata" in El Alto ist zu 84 % fertiggestellt und stellt damit einen Meilenstein in der von Präsident Luis Arce geförderten Industrialisierung dar.
Diese im August 2023 unter der Regierung von Präsident Luis Arce eröffnete Industriefabrik weist bereits einen physischen Fortschritt von 84 % und einen finanziellen Fortschritt von 61 % auf, wie der Präsident am Mittwoch in seinen sozialen Netzwerken mitteilte.
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Bolivien bekräftigt seine Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Das Projekt mit einer Investition von mehr als 460 Millionen Bs (ca. 66 Millionen US-Dollar) und der Schaffung von mehr als 500 direkten Arbeitsplätzen befindet sich im Distrikt 8 von El Alto und ist für die Produktion von 1.500 Barrel Biodiesel pro Tag (BPD) ausgelegt. Diese Initiative ist Teil der Strategie der Regierung, die Kraftstoffproduktion zu diversifizieren, die Abhängigkeit von Rohöl zu verringern und die Importe von Dieselöl zu reduzieren.
Mit den Worten von Präsident Arce: "Vom ersten Tag unserer Regierung an hatten wir einen sehr klaren Horizont, um den qualitativen Sprung in Richtung Industrialisierung zu machen, und wir konsolidieren ihn nach und nach. Industrialisierung ist heute!"
Dieser Ansatz zielt nicht nur darauf ab, die lokale Wirtschaft zu stärken, sondern auch auf nachhaltigere und umweltfreundlichere Praktiken umzusteigen, indem Pflanzenöle als Alternative zu herkömmlichem Diesel verwendet werden.
Die Anlage, benannt nach den "Helden von Senkata", die bei den Protesten 2019 ihr Leben verloren, stellt einen Schritt in Richtung Energieautarkie und eine deutliche Reduzierung der Schadstoffemissionen dar. Diese Entwicklung zielt nicht nur darauf ab, die Energiesicherheit Boliviens zu verbessern, sondern auch die Grundlagen für eine grünere und widerstandsfähigere Zukunft zu schaffen.
Mit der Einweihung der Biodiesel-II-Anlage bekräftigt Bolivien sein Engagement für technologische Innovation und Nachhaltigkeit und zeigt, wie die Branche ein Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes sein kann.
teleSUR 30.1.2025/ Nach seiner Fertigstellung wird die Bodiesel II-Anlage die zweite Biodieselproduktion des Landes sein. Foto: LuchoXBolivia
Info über Kolumbien
Kolumbien startet Registrierungen für das Programm "Sozialer Dienst für den Frieden"
Dabei handelt es sich um eine Initiative, die von mehreren jungen Menschen vorgeschlagen wurde, die am sozialen Ausbruch von 2019 teilgenommen haben, um eine Alternative zur Wehrpflicht anzubieten.
Am 30. Januar wurde die Registrierung für den Sozialen Dienst für den Frieden eröffnet, ein Programm, das es jungen Kolumbianern ermöglicht, zwischen dem obligatorischen Militärdienst oder der bezahlten Arbeit in verschiedenen staatlichen Einrichtungen zu wählen, um zum Aufbau des Friedens im Land beizutragen, berichtete Hernán Tobar, Korrespondent von teleSUR in Kolumbien.
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Bei dieser ersten Ausgabe können sich 5.000 Kolumbianer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für das Programm anmelden, das es jungen Menschen ermöglicht, ihre Lebensprojekte mit sozialen Aktionen in der lokalen Transformation zu verbinden, die einen allgemeinen Wandel im Land ermöglicht.
Die Initiative wird das Berufsprofil junger Erwachsener stärken und zur Entmilitarisierung des Jugendlebens im Land beitragen.
Dem Korrespondenten zufolge werden diejenigen, die sich dafür entscheiden, eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent des Wertes erhalten, den ein Soldat im Militärdienst erhält, aber sie werden an einer sozialen Aufbauinitiative teilnehmen, die Jungen von der Dynamik des Krieges distanziert.
Bei dieser Gelegenheit wird sie denjenigen Vorrang einräumen, die ihre militärische Lage in Gebieten mit hoher Gewaltrate nicht definiert haben und die Zwangsrekrutierungen ausgesetzt waren, sowie denjenigen, die sich in einem Zustand der Verwundbarkeit und extremen Armut befinden.
Im Interview mit dem Korrespondenten feiern sie, dass die nationale Regierung den öffentlichen Haushalt für ein Programm verwendet, das die Dynamik des Militärdienstes verändern wird, der nicht obligatorisch ist, aber obligatorisch ist, um die militärische Situation zu definieren, und jetzt wird es sich mit einer Option diversifizieren, die für einige junge Menschen bereichernder sein kann und es ihnen ermöglicht, die militärische Situation zu definieren, bevor sie eine Universität oder andere Bildungszentren besuchen.
Der kolumbianische Kongressabgeordnete Iván Cepeda betont, dass dies eine noch nie dagewesene Erfahrung ermöglichen wird, da junge Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts und Mütter begleiten werden, die an Orten an der Peripherie der Städte nach den Leichen ihrer Kinder suchen. So werden sie Protagonisten des Friedens in Gemeinden sein, die sich inmitten des Widerstands gegen den Krieg befinden, sagte Cepeda.
Das Programm dauert 12 Monate, sobald eine Person zur Aufnahme zugelassen wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass das Ziel darin besteht, die Zahl der Begünstigten in Zukunft nach dieser ersten Erfahrung zu erhöhen.
Diese Initiative erhöht ihren Wert in dem Kontext, in dem sie stattfindet, während in Kolumbien die humanitäre Krise in der Region Catatumbo andauert, seit die Zusammenstöße zwischen der 33. Front der Dissidenten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) wieder aufgenommen wurden, die zum Tod von Zivilisten und zur Ermordung mehrerer Unterzeichner des Friedens geführt haben.
teleSUR 30.1.2025/ Jugendliche, die sich für diese Option entscheiden und diese abschließen, erhalten ein Zertifikat als erste Berufserfahrung, bevor sie ins Berufsleben einsteigen. Foto: @MinIgualdad_Col.
Info über Venezuela
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro leitete die Aktivierung von 4T: Great Social Transformation for Peace, Life and Good Living mit dem Ziel, im Zeitraum 2025-2031 gemeinsam mit den Menschen ein gutes Leben zu erreichen.
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"Heute beginnen wir eine Offensive, um die 4T zu aktivieren", sagte der Präsident und bestand darauf, dass unser Volk in 90 Jahren Kampf der arbeitenden, fortschrittlichen und revolutionären Klasse Rechte erobert hat, die verletzt wurden.
"Wir haben einen Weg des Sieges gebaut", sagte er, als er einen historischen Bericht über die transzendentalsten Momente Venezuelas der letzten Jahrzehnte gab.
"Seit dem 4. Februar 1992 hatte Venezuela ein Licht, das bis heute geblieben ist, als Kommandant Chávez die Verantwortung für die Bolivarische Bewegung übernahm. Von da an haben wir uns dieser Revolution verschrieben", sagte er.
Auf der anderen Seite fügte er hinzu, dass "die anfänglichen sozialen Kämpfe der verlassenen Gemeinden, die vom Land abgewandert sind, vor 100 Jahren als Ergebnis der Konzentration der Öleinnahmen in den wichtigsten Städten des Landes entstanden sind".
"Die Zivilbevölkerung und die Bewaffneten haben die Verfassung nicht in einem Militäraufstand sterben lassen, der nach der Entführung des Kommandanten Chávez innerhalb von 48 Stunden gerettet wurde", sagte das Staatsoberhaupt.
"1999 haben wir alle sozialen Rechte konstitutionalisiert, für die Generationen 90 Jahre lang gekämpft haben. Und wir zeichnen den gesellschaftlichen Zustand von Recht und Gerechtigkeit. Wir machten die erste Zeichnung. Und es gab eine historische Zeit", sagte der Präsident.
Er hob das System der Missionen hervor, das geschaffen wurde, und betonte, dass es notwendig sei, die direkte Demokratie mit der Volksmacht zu konsolidieren, die "das große Erbe des Sozialismus in diesem Gebiet" darstelle.
telesSUR 30.1.2025/ Wir haben einen Weg zum Sieg gebaut, sagte er, als er einen historischen Bericht verfasste. Foto: Presidential Press
Info über Mexiko
Mexiko: Das Land mit der weltweit niedrigsten Arbeitslosigkeit
Laut Inegi lag die mexikanische Wirtschaft im Dezember letzten Jahres bei 2,4 Prozent, was der niedrigsten Arbeitslosigkeit weltweit entspricht.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum feierte am Donnerstag die jüngsten Daten, die das Nationale Institut für Statistik und Geographie (Inegi) zur Arbeitslosenquote veröffentlicht hat.
Während ihrer üblichen Konferenz im Nationalpalast betonte Sheinbaum die Bedeutung der Daten und versicherte, dass dieser Indikator die wirtschaftliche Stärke Mexikos zeige.
Der Präsident veröffentlichte eine Vergleichsgrafik, die die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und die Höhe der Arbeitslosigkeit zeigt, und betonte, dass die vorgelegten Informationen nicht von der Regierung, sondern von Inegi zusammengestellt wurden.
Sheinbaum behauptete: "Dies ist eine der wichtigsten Daten, um festzustellen, wie sich eine Wirtschaft in einem Land entwickelt."
Er bezog sich auch auf diejenigen, die argumentieren, dass die Wirtschaft des Landes auf dem Holzweg sei: "Die mexikanische Wirtschaft ist sehr stark."
Inegi verglich die Daten mit Ländern wie Japan, Deutschland, den Niederlanden, Australien, den Vereinigten Staaten, Irland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Spanien.
Mit diesen Ergebnissen bekräftigt die mexikanische Regierung ihren Diskurs von wirtschaftlicher Stabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Kontext, in dem Wirtschaftswachstum und Investitionen für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind.
teleSUR 30.1.2025/ Sheinbaum betonte, dass die Daten die wirtschaftliche Stärke des Landes widerspiegeln.
Hommage an Piedad Córdoba in Venezuela: ein Vermächtnis des Friedens und des Engagements
Die Ausstellung "Canto para Piedad" ist bis Freitag, 31. Januar, für die Öffentlichkeit zugänglich und feiert das Vermächtnis des kolumbianischen Senators Piedad Córdoba in Caracas, Venezuela.
In Caracas geht die Ausstellung "Canto para Piedad" mit einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an das Leben und Werk des herausragenden kolumbianischen Senators Piedad Córdoba in die zweite Woche.
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Im Rómulo Gallegos Center for Latin American and Caribbean Studies (Celarg) erzählten Freunde, Familie, Kollegen und Persönlichkeiten bewegende Anekdoten, die die unermüdliche Arbeit des bolivarischen Führers für Frieden und Menschenrechte hervorheben.
Die Woche begann mit der Konferenz "Piedads Sicht auf den Krieg in Kolumbien", auf der der venezolanische Kommunikator und Politiker Miguel Pérez Pirela Córdobas Vision des bewaffneten Konflikts in seinem Heimatland analysierte. PérezPirela lobte seine Entschlossenheit, die Völker Lateinamerikas zu vereinen, und hob hervor, wie er mit Versuchen konfrontiert war, rechte Sektoren zu diskreditieren.
Während der Veranstaltung wurden Auszüge aus dem Buch "Die kolumbianisch-venezolanische Frage" verlesen, das Reflexionen verschiedener lateinamerikanischer Intellektueller über das kolumbianische Problem versammelt. Dieses Buch, dessen Vorwort von Piedad Córdoba verfasst wurde, unterstreicht ihre tiefe Besorgnis über die strukturellen Ursachen des Konflikts, insbesondere über die illegale Aneignung von Land und die Zwangsumsiedlung von Gemeinschaften.
Córdobas Vermächtnis spiegelte sich auch in seiner Familie wider. Seine Kinder erinnerten sich an seinen starken Charakter und seinen Sinn für Humor, auch in schwierigen Zeiten. Juan Castro erzählte, wie er politischer Verfolgung und Exil ausgesetzt war, während Natalia Castro eine Anekdote über ihre Anpassung an das Leben in Kanada erzählte, wo ihre Mutter auch bei kleinen häuslichen Unfällen Grund zum Lachen fand.
Die Präsidentin von teleSUR, Patricia Villegas, erinnerte an die Menschlichkeit von Córdoba und erwähnte, wie die Senatorin ihre Kollegin nach der Geburt besuchte und immer ihre Solidarität und bedingungslose Unterstützung bekundete. Der Journalist Rolando Segura erzählte seinerseits in der Redaktion Anekdoten über seine Nähe zu Córdoba und hob seine Zugänglichkeit und sein Engagement für gerechte Zwecke hervor.
Aus Chile erinnerte Esteban Silva Rueda an die Unterstützung Córdobas in schwierigen Zeiten und beschrieb, wie sie ihren Kampf gegen politische Verfolgung öffentlich verteidigte. Darüber hinaus hob Nidia Díaz von der FMLN die Rolle von Córdoba bei der Befreiung der Geiseln aus der FARC hervor und bewies ihren Mut und ihre Entschlossenheit bis zum letzten Moment.
Auch der plastische Künstler Luis José Ordaz, der sich dem Wandmalerei und der Werkstattmalerei verschrieben hat, war anwesend und gab eine Kostprobe seiner Arbeit mit der Realisierung eines Gemäldes, das durch öffentliche Abstimmung den Titel "La Negra" trug.
teleSUR 30.1.2025/ Die Ausstellung wurde mit dem Ziel entwickelt, an das Leben und Werk von Piedad Córdoba zu erinnern und sie zu feiern und ihre Rolle bei der Verteidigung der Rechte der Schwächsten hervorzuheben. Foto: EFE
Info über Panama
Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der Spannungen, die durch die Behauptungen von Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Kanal zurückzugewinnen, noch verschärft werden.
Der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, hat am Donnerstag erneut die Position seines Landes zur Souveränität des Panamakanals bekräftigt und jede Art von Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten (USA) abgelehnt, die diese gefährden.
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Während seiner wöchentlichen Pressekonferenz betonte Mulino, dass Verhandlungen nicht möglich seien, und betonte, dass "(die Verhandlungen) besiegelt sind, der Kanal gehört Panama".
Diese Äußerungen kommen in einem Kontext der Spannungen, die durch die Äußerungen von Präsident Donald Trump über das Interesse an der Wiedererlangung der Kontrolle über den Kanal noch verschärft werden.
Mulino betonte, dass "die panamaische Souveränität über den Kanal unbestritten ist; die Seele eines Landes ist unbestritten."
Der Präsident spielte auf die Tatsache an, dass die Souveränität über den Panamakanal und die umliegenden Gebiete in den Torrijos-Carter-Verträgen festgelegt ist, die am 7. September 1977 unterzeichnet wurden und deren Umsetzung am 31. Dezember 1999 endete, was die nicht verhandelbare Position Panamas über sein Territorium stärkt.
Darüber hinaus kündigte Mulino an, dass er, obwohl noch keine konkrete Agenda festgelegt wurde, am 2. Februar, nur einen Tag nach seiner Ankunft in Panama, ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio plant.
Dieses Treffen wird als Gelegenheit gesehen, Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den beiden Nationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der irregulären Migration, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens zu erörtern.
In Bezug auf den Sender äußerte sich Mulino zuversichtlich, dass die Situation "im Rahmen von Rationalität, Dialog, Respekt und internationaler Begleitung" gelöst werden wird, was auf einen diplomatischen Ansatz zur Lösung der Spannungen hindeutet.
Schließlich wies Mulino die Behauptungen der Trump-Regierung über eine angebliche Militärpräsenz der Volksrepublik China bei der Verwaltung des Kanals zurück
Er versicherte, dass er seit seiner Amtseinführung am 1. Juli 2024 keine Informationen von den USA zu diesem Thema erhalten habe, und betonte, dass der Sender offen für den Empfang von US-Delegationen sei, um seine Operationen und Einrichtungen zu überprüfen.
teleSUR 30.1.2025/ Der Präsident erinnerte daran, dass die Souveränität über den Panamakanal und die umliegenden Gebiete in den Torrijos-Carter-Verträgen klar verankert ist. Foto. EFE.
Info über Argentinien
Antifaschistischer und antirassistischer Pride-Marsch für den 1. Februar in Argentinien organisiert
Organisierte und nicht organisierte LGBTIQ+ Menschen, Migrant*innen und Feminist*innen riefen zu einer massiven Versammlung im Parque Lezama auf, was zu dem Aufruf zum ersten Federal Anti-Fascist and Anti-Racist Pride March für diesen Samstag, den 1. Februar 2025, auf der Plaza de Mayo führte.
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In der Autonomen Stadt Buenos Aires ist der Hauptpunkt des Marsches für Samstag, den 1. Februar um 16.00 Uhr Ortszeit vom Nationalkongress zur Plaza de Mayo. In diesem Sinne werden die meisten Märsche am Samstag stattfinden, aber in Curuzú Cuatiá (in der Provinz Corrientes) wird es am Freitag, den 31. um 19.00 Uhr Ortszeit eine Demonstration auf der Plaza Belgrano geben.
Ebenso schließen sich mehr als hundert Orte und mehrere Länder diesem Schrei zur Verteidigung der Demokratie an: London, Madrid, Portugal, Mexiko, Chile und Uruguay.
María Pía Ceballos von der Trans Argentina Movement (MTA) in Salta sagte, dass das Transzendente an diesem massiven Marsch die Verlagerung des Kampfes gegen den Neoliberalismus hin zu einem Kampf gegen Faschismus und Rassismus sei.
"Es ist dringend notwendig, es ist notwendig, so viel Hassreden, so viel Grausamkeit und entmenschlichende Politik unseres Lebens zu stoppen", betonte Pía Ceballos.
Gebiete, in denen der Marsch stattfinden wird Quelle: Tiempo Argentino
Für María Rachid, Leiterin des Instituts gegen Diskriminierung des Büros der Ombudsfrau CABA und Mitglied der FALGBT, ist das Wichtigste an diesem Aufruf, dass er "ein Ausdruck der Gesellschaft als Ganzes in Bezug auf die Gewalt, Diskriminierung und den Hass ist, die von der nationalen Regierung ausgehen".
"Es geht sogar über Diversität und Frauenorganisationen hinaus. Wie jeder Ausdruck der Gesellschaft ist es eine starke Botschaft an den Präsidenten, der meiner Meinung nach diesen Äußerungen Grenzen setzen wird. Ich glaube aufrichtig nicht, dass der Hass auf die nationale Regierung aufhören wird, denn die Regierung Milei ist Hass. Aber ich denke, die Gesellschaft setzt diesem Hass Grenzen", fügte er hinzu.
Bruno Bazán, LGBTI-Aktivist und Mitglied von Identidad Marrón, analysiert laut Tiempo Argentino, "welche Auswirkungen dieser Marsch in Tucumán haben kann, einer Provinz, die von Osvaldo Jaldo regiert wird, der sich als Anti-Rechten erklärt hat und mit den Stimmen des Peronismus Gouverneur wurde, aber der erste war, der Javier Milei in die Arme lief, als er Bündnisse forderte."
"In Tucumán ruft dieser Marsch alle Sektoren, die von der nationalen Regierung angegriffen werden und die unter den Maßnahmen der Provinzregierung leiden, die ihrerseits den Befehlen des Nationalstaates gehorcht, auf, uns unter einer Losung des antifaschistischen und antirassistischen Stolzes zu vereinen", erklärte er.
Die Mobilisierung, die darauf abzielt, "antifaschistische, antirassistische Netzwerke und zur Verteidigung unserer Rechte" zu knüpfen, ist wie vor dem Staatschef Javier Milei nach seiner zweiten Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos entstanden.
teleSUR 30.1.2025/ Mehr als hundert Städte und mehrere Länder schließen sich diesem Schrei zur Verteidigung der Demokratie an: London, Madrid, Portugal, Mexiko, Chile und Uruguay. Foto: Tiempo argentino
"Es geht sogar über Diversität und Frauenorganisationen hinaus. Wie jeder Ausdruck der Gesellschaft ist es eine starke Botschaft an den Präsidenten, der meiner Meinung nach diesen Äußerungen Grenzen setzen wird. Ich glaube aufrichtig nicht, dass der Hass auf die nationale Regierung aufhören wird, denn die Regierung Milei ist Hass. Aber ich denke, die Gesellschaft setzt diesem Hass Grenzen", fügte er hinzu.
Bruno Bazán, LGBTI-Aktivist und Mitglied von Identidad Marrón, analysiert laut Tiempo Argentino, "welche Auswirkungen dieser Marsch in Tucumán haben kann, einer Provinz, die von Osvaldo Jaldo regiert wird, der sich als Anti-Rechten erklärt hat und mit den Stimmen des Peronismus Gouverneur wurde, aber der erste war, der Javier Milei in die Arme lief, als er Bündnisse forderte."
"In Tucumán ruft dieser Marsch alle Sektoren, die von der nationalen Regierung angegriffen werden und die unter den Maßnahmen der Provinzregierung leiden, die ihrerseits den Befehlen des Nationalstaates gehorcht, auf, uns unter einer Losung des antifaschistischen und antirassistischen Stolzes zu vereinen", erklärte er.
Die Mobilisierung, die darauf abzielt, "antifaschistische, antirassistische Netzwerke und zur Verteidigung unserer Rechte" zu knüpfen, ist wie vor dem Staatschef Javier Milei nach seiner zweiten Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos entstanden.
teleSUR 30.1.2025/ Mehr als hundert Städte und mehrere Länder schließen sich diesem Schrei zur Verteidigung der Demokratie an: London, Madrid, Portugal, Mexiko, Chile und Uruguay. Foto: Tiempo argentino
Info über Brasilien
Lula warnt Trump, dass Brasilien auf Gegenseitigkeit auf Zölle reagieren wird
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass sein Land gleichwertige Maßnahmen ergreifen werde, wenn die Regierung von Donald Trump Zölle auf brasilianische Produkte erhebe.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warnte am Donnerstag, dass seine Regierung mit "Gegenseitigkeit" reagieren werde, sollte US-Präsident Donald Trump beschließen, Zölle auf brasilianische Produkte zu erheben.
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"Es ist ganz einfach. Wenn er brasilianische Produkte besteuert, wird es in Brasilien Gegenseitigkeit geben, wenn es um die Besteuerung von Produkten geht, die aus den Vereinigten Staaten importiert werden", sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Brasilia.
Die Erklärung ist eine Reaktion auf Trumps jüngste Äußerungen, in denen er Brasilien, China und Indien beschuldigte, eine Handelspolitik zu verfolgen, die der US-Wirtschaft schadet. Während einer Veranstaltung in den Vereinigten Staaten bezeichnete Trump Brasilien als "enormen Zollverursacher" und wies darauf hin, dass seine Regierung Maßnahmen gegen Länder ergreifen werde, die seiner Meinung nach versuchen, der US-Wirtschaft zu schaden.
Brasilien gehört zusammen mit China und Indien zum BRICS-Block der Schwellenländer, was Auswirkungen auf die Handelsstreitigkeiten mit Washington haben könnte.
In seiner Antwort betonte Lula die Bedeutung des gegenseitigen Respekts in den diplomatischen und Handelsbeziehungen. "Ich mache mir keine Sorgen, ob er für Grönland, den Golf von Mexiko oder Panama kämpfen wird, was er tun muss, ist, die Souveränität anderer Länder zu respektieren", sagte der brasilianische Präsident.
Trotz der festen Haltung bekundete er auch Interesse an einer Stärkung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Brasiliens. "Ich möchte diese Beziehung verbessern, mehr exportieren, mehr importieren, wenn nötig, und den Dialog aufrechterhalten", fügte er hinzu.
Klimawandel und Misstrauen in internationale Versprechen
Der Austausch von Äußerungen zwischen Lula und Trump ist auch Teil eines wachsenden Misstrauens gegenüber dem brasilianischen Präsidenten gegenüber den internationalen Verpflichtungen der reichsten Länder, insbesondere im Umweltbereich.
Während der Pressekonferenz sagte Lula, er glaube nicht mehr an das Versprechen der Industrieländer, Nationen, die ihre Wälder im Rahmen der Bemühungen gegen den Klimawandel erhalten, finanziell zu entschädigen.
"Wenn wir nichts Starkes tun, werden diese COPs (Klimakonferenzen) demoralisiert, weil Maßnahmen beschlossen werden, auf dem Papier alles sehr gut aussieht, aber dann hält sich kein Land daran", sagte Lula. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass sich die Vereinigten Staaten während der Trump-Regierung aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen und das Kyoto-Abkommen bereits nicht eingehalten hätten.
Lula betonte, dass die COP30, die für November in Belém geplant ist, der Schlüssel sein wird, um konkrete Maßnahmen zu etablieren und sicherzustellen, dass die versprochenen Gelder die von der Entwaldung betroffenen Gemeinden direkt erreichen. "Wenn wir sagen, dass es bis 2030 keine Abholzung mehr geben wird, müssen wir uns daran erinnern, dass sich unter der Krone jedes Baumes ein indigener Mensch befindet, ein Flussbewohner, ein kleiner Landarbeiter. Und diese Menschen müssen Zugang zu materiellen Gütern haben wie alle anderen auch", sagte er.
teleSUR 30.1.2025/ Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen (30.) warnte Lula seinen US-Amtskollegen vor der Reaktion Brasiliens auf die Möglichkeit der Verhängung von Zöllen. Foto: EFE
Info über Honduras
Xiomara Castro kündigt Maßnahmenplan für von Trump abgeschobene Migranten an
"Ich wiederhole meine Bereitschaft, einen engen Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten, damit unsere Politik der Gegenseitigkeit und des Respekts von beiden Nationen zum Wohle unserer Völker bestätigt wird", sagte Xiomara Castro im nationalen Radio und Fernsehen.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, kündigte über Cadena Nacional die Maßnahmen an, die ihre Regierung ergreifen wird, um Migranten zu behandeln, die von der US-Regierung von Donald Trump abgeschoben wurden.
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Nach offiziellen US-Angaben stehen mehr als 261.000 Honduraner unter Abschiebebefehl und befinden sich nicht im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde und werden von Präsident Xiomara Castro im nationalen Fernsehen bloßgestellt.
"Die Mobilität der Menschen ist ein politisches Phänomen, das sich mit der Einführung des liberalen Wirtschaftssystems verschlimmert hat", sagte der honduranische Präsident.
Auf der anderen Seite "sind in meiner Regierung die Abschiebungen von Honduranern aus den Vereinigten Staaten um mindestens 50 Prozent zurückgegangen", fügte er hinzu.
"Ich wiederhole meine Bereitschaft, einen engen Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu führen, damit unsere Politik der Gegenseitigkeit und des Respekts von beiden Nationen zum Wohle unserer Völker bestätigt wird", sagte Castro im nationalen Radio und Fernsehen.
Das honduranische Pressesekretariat veröffentlichte im sozialen Netzwerk X, dass "die honduranische Regierung die Unterstützung für Honduraner in einer irregulären Migrationssituation in den Vereinigten Staaten verstärken wird, indem sie Hilfe und Rechtsberatung durch Abkommen bietet.
"Darüber hinaus wird die Unterzeichnung bilateraler und multilateraler Abkommen mit anderen Ländern gefördert, um unter anderem den Schutz der Rechte von Landsleuten in prekären Lebensbedingungen zu fördern", fügte er hinzu.
teleSUR 29.01.2025/ "Die Mobilität der Menschen ist ein politisches Phänomen, das sich mit der Einführung des liberalen Wirtschaftssystems verschlimmert hat", sagte der honduranische Präsident. Foto: @gobprensaHN
Info über Ecuador
Nach Ecuador abgeschobene Migranten klagen an, dass sie wie Kriminelle behandelt wurden
Zuvor war ein regulärer Rückflug mit weiteren 122 Menschen aus den Vereinigten Staaten in dem südamerikanischen Land angekommen.
Am Dienstagabend traf eine Boeing C-17 Globemaster der US-Luftwaffe in der Stadt Guayaquil ein, in der Stadt Guayaquil mit insgesamt 80 ecuadorianischen Staatsbürgern, die zwangsweise abgeschoben wurden, weil sie sich in einer irregulären Migrationssituation auf US-Territorium befanden, und die gegenüber den lokalen Medien zahlreiche Demütigungen anprangerten, denen sie ausgesetzt waren.
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In Stellungnahmen gegenüber der lokalen Presse prangerten die Rückkehrer die unmenschliche Behandlung und die Überstellung mit Handschellen ins Land an.
Ein Migrant sagte lokalen Medien: "Sie haben uns in Ketten abgeschoben, ohne uns zu erlauben, einen Anruf zu tätigen, um unsere Familien zu benachrichtigen. Sie gaben uns kaltes Essen, aber wie sollten wir mit gefesselten Händen und Füßen essen? Wir wurden schlimmer behandelt als Tiere", sagte sie empört.
Ein anderer Migrant sagte, dass sie an Händen, Füßen und Hüften gefesselt waren. Er sagte, die Ketten seien kurz vor dem Stopp des Flugzeugs auf der Landebahn von Guayaquil entfernt worden.
Die Gruppe verbrachte mehr als 13 Stunden in Ketten, sagte eine andere ecuadorianische Frau, die von den USA abgeschoben wurde und nach dem Überqueren der mexikanischen Grenze gefangen genommen wurde. Er sagte, dass sie seit letztem Montag in einem unhygienischen Raum untergebracht wurden und Handschellen trugen, sogar um auf die Toilette zu gehen.
Das Auswärtige Amt teilte mit, dass keiner der Deportierten Straftaten begangen habe. Er präzisierte, dass sie zurückgeschickt wurden, weil sie sich in einer irregulären Migrationssituation befanden.
Die diplomatischen Behörden haben ihrerseits die geltenden Protokolle für die Aufnahme von Staatsangehörigen aktiviert, um ihnen eine vorrangige Unterstützung zu bieten und die Achtung ihrer Rechte zu gewährleisten.
Ebenso versicherte das Außenministerium, dass es der Gruppe der abgeschobenen Menschen gemäß dem am 2. Dezember 2024 unterzeichneten Abkommen zwischen der Organisation und dem Welternährungsprogramm (WFP) humanitäre Nothilfe leisten werde, um die Grundbedürfnisse der ecuadorianischen Migranten zu decken.
Zuvor kam ein regulärer Flug (der seit mehr als zehn Jahren zweimal pro Woche durchgeführt wird) mit insgesamt 122 Personen in Ecuador an. Die außerplanmäßige Operation ist Teil der massiven Abschiebekampagne, die während der kürzlich begonnenen Amtszeit des republikanischen Tycoons Donald Trump gestartet wurde.
In diesem Zusammenhang kündigte die ecuadorianische Regierung eine Verstärkung der Soforthilfe für Staatsangehörige an, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeführt wurden. Er verwies übrigens auf die gemeinsame Arbeit der Ministerien für wirtschaftliche und soziale Eingliederung, des Innenministeriums, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Roten Kreuzes, um unter anderem eine spezialisierte Betreuung anzubieten, die den individuellen Bedürfnissen während der Empfänge entspricht.
Nach Angaben des Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten in den Jahren 2023 und 2024 18.449 bzw. 13.589 ecuadorianische Landsleute in planmäßigen Abschiebeflügen zurückgeführt.
Die Behörden in Quito erklärten, sie seien bereit, ihre Bürger zu empfangen. In der Zwischenzeit bekräftigten sie ihr Engagement für ihre Bürger im Ausland und in Ecuador sowie für den Schutz aller ihrer Rechte unter allen Umständen.
teleSUR 29.01.2025/ Nach Angaben des Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten in den Jahren 2023 und 2024 18.449 bzw. 13.589 ecuadorianische Landsleute in planmäßigen Abschiebeflügen zurückgeführt. Foto: EFE
Info über Venezuela
An diesem Donnerstag und Freitag fanden landesweit Volksversammlungen in mehr als 47.000 Gemeinden statt. Die Kandidaturen werden auf dem Kongress der PSUV und der Jugend der PSUV am 4., 5. Februar 2019 genehmigt.
Wenige Stunden vor Beginn des Wahlkalenders 2025 rief der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwoch zu Volksversammlungen auf, um gemeinsam mit der Basis die Vorschläge der Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung sowie der Bürgermeister und Gouverneure zu ermitteln.
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Während einer Videokonferenz, an der die Führer der roten Partei auf nationaler Ebene teilnahmen, sagte Cabello, dass die PSUV in den Versammlungen im ganzen Land aktiviert werden werde. Er betonte die Bedeutung dieses direkten Dialogs mit dem Volk, um die Macht des Volkes zu stärken. "Das Land bewegt sich auf eine neue Regierungsform zu, in der das kommunale System, unsere organisierten Gemeinschaften, von grundlegender Bedeutung sein werden", erinnerte er.
Die Versammlungen der PSUV und der PSUV-Jugend mit der Basis finden zwischen Donnerstag und Freitag statt, mit einem Szenario in mehr als 47.000 organisierten Gemeinden.
Wir werden eine Diagnose erstellen, eine Bewertung unserer Partei, die uns auf die Aufgaben in diesem Jahr vorbereiten wird, einschließlich der Wahlen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela organisiert werden.
Er wies darauf hin, dass die Themen Kontext und Ausrichtung der neuen Etappe der Bolivarischen Revolution, Organisation der kommunalen Kreise und Teams, Profile der Kandidaten der PSUV, Organisation der PSUV aus den kommunalen Kreisen und der PSUV bei der Bildung des Historischen Blocks diskutiert werden.
Er betonte, dass die Debatte "breit, einberufend, respektvoll, aufrichtig, proaktiv, moralisierend, transformativ, revolutionär, kritisch und selbstkritisch" sein müsse. Das ist Teil der Arbeit, die wir auf jeder Ebene der Organisation der Partei leisten müssen", erklärte er.
Er erklärte, dass diese Treffen als Calisthenics für den Kongress der PSUV und der Jugend der PSUV dienen werden, der für den 4., 5. und 6. Februar geplant ist. An dem Treffen nehmen 2.272 Personen aus den Strukturen der Organisation in allen Bundesstaaten teil.
Er kündigte an, dass aus diesem Treffen eine Formel hervorgehen wird, die auf einer möglichst breiten Debatte und Einbeziehung basiert, um die besten Vorschläge zu identifizieren, die einen Sieg bei den für den 27. April geplanten Parlamentswahlen ermöglichen.
«Wir werden einen inklusiven Vorschlag machen, einen Vorschlag, der aufgeht, der in der Lage ist, lokale Führungen, aufstrebende Führungen, neue Gesichter, neue Persönlichkeiten für diese gewählten Positionen zu berücksichtigen (...) Es ist sehr wichtig, dass klar ist, dass die Partei Empfehlungen abgeben wird, die ... auf der Meinung der Parteibasis basieren", sagte er.
Dies wird nur eine der Wahlen sein, die wir haben werden, denn dann werden die Wahlen der Bürgermeister und Gouverneure kommen, sagte er.
Er erinnerte daran, dass die PSUV eine der Organisationen ist, die Teil des Großen Patriotischen Pols sind, aber versucht, einen Vorschlag zu machen, der die lokale Führung zusammenbringt und fördert. Er betonte, dass die PSUV immer Empfehlungen abgeben werde, die auf der Meinung ihrer Basis basieren.
teleSUR 29.01.2025/ Der erste Vizepräsident der PSUV, Diosdado Cabello, betonte die Bedeutung dieses direkten Dialogs mit dem Volk, um die Macht des Volkes zu stärken. "Das Land bewegt sich auf eine neue Regierungsform zu, in der das kommunale System, unsere organisierten Gemeinschaften, von grundlegender Bedeutung sein werden", erinnerte er. Foto: Con el Mazo Dando
Info über Kuba
Das Licht und das Geheimnis des universellsten aller Kubaner
"Die Toten sind nichts weiter als Samen, und gut
zu sterben ist der einzige sichere Weg, um weiterzuleben..."
José Martí.
Die Frische der wandernden Liebe von José Martí erreicht jeden Besucher, der die Schwelle dieses jahrhundertealten Hauses in der Paula-Straße Nr. 41 in der Altstadt von Havanna überschreitet.
Der Wunsch vieler kubanischer Patrioten wurde erfüllt, indem dieses Gut über die Zeit hinaus bewahrt wurde, wie eine Truhe, in der ein Samenkorn aufbewahrt wird. Am 28. Januar 1853 wurde in diesem Haus ein Junge geboren, den seine Eltern José Julián nannten.
José Martí, Nationalheld der Republik Kuba, war ein revolutionärer politischer Gedanke, der aufgrund seines umfangreichen und originellen journalistischen und literarischen Schaffens als eine der führenden Persönlichkeiten Lateinamerikas und der Karibik gilt. Seine gigantische schriftliche Arbeit ist nicht weniger außergewöhnlich als die organisatorische. Am 14. März erschien die Zeitung Patria, die von José Martí gegründet wurde, der zum "Delegierten" der Kubanischen Revolutionären Partei gewählt wurde.
Er wurde als rettende Kraft transzendiert und war ein Mann, der es verstand, Frauen und Männer zu lieben, zu leiden und zu blenden, weil er der menschlichen Rasse zutiefst nahe stand. Dieser Mann, der Kraft, Gefühl, Schmerz, Leben und Tod in sich trug, machte seine ersten Schritte in diesem Häuschen, in dem er bis Mitte 1856 lebte.
Von Leonor und Mariano
Mariano Martí y Navarro war ein junger Junggeselle von 34 Jahren, als er 1850 von Spanien nach Kuba kam. Er hatte bereits den Rang eines ersten Feldwebels des Artilleriekorps inne, als er der Garnison der königlichen Festung San Carlos de La Cabaña in Havanna zugeteilt wurde.
Einige sagen, dass sie sich bei einem Tanz vorgestellt haben, aber alles deutet darauf hin, dass sie sich in einer vertrauteren Umgebung kennengelernt haben, während Leonor Pérez Cabrera, die 1842 aus Santa Cruz de Tenerife auf den Kanarischen Inseln nach Havanna gekommen war, ihre Schwester Rita hatte, die mit Juan Martín Navarro verheiratet war - einem Cousin ersten Grades von Martí -, der Leutnant der Artillerie war.
Die Liebenden heirateten am 7. Februar 1852 in der Pfarrkirche von Monserrate und zogen nach der Zeremonie in ein zweistöckiges Haus in der Calle de Paula, Nr. 41, wie es im Vertrag steht:
Das Haus "wurde bis auf weiteres durch eine monatliche und vorausschauende Zahlung von fünfzehn Goldduros an die Herren Mariano de Todos los Santos Martí y Navarro, Erster Unteroffizier des Artilleriekorps der königlichen Festung La Cabaña, ledig, abgetreten; und der Erste Leutnant der Artillerie der königlichen Festung La Cabaña, verheiratet und mit zwei Kindern, Juan Martín y Navarro (...). Sergeant Martí y Navarro wird die oberen Stockwerke desselben beziehen, sobald er Fräulein Leonor Antonia de la Concepción Micaela Pérez Cabrera heiratet.«
In einer Atmosphäre der Zuneigung und Demut wurde im folgenden Jahr José Julián Martí Pérez geboren, der seine ersten Schritte in der Umgebung machte, die in den beiden oberen Räumen des heutigen Geburtshausmuseums geschaffen wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war es ein Haus am Rande der Stadt, 50 Meter von der Mauer entfernt; das Kind Martí lebte dort, bis die Familie in die Calle de la Merced, Nr. 40, umzog.
Zu dieser Zeit war Havanna
Man muss sich diese gewalttätige Zeit um 1850 vorstellen. Eine Zeit der Verschwörungen, in der das Freiwilligenkorps sein Debüt in Havanna gab, um der Annexionsbewegung von Narciso López de Urriola entgegenzutreten.
"Es sind sehr komplizierte Jahre. Es sind gleichzeitig die Jahre, in denen das Sklavensystem in die Krise gerät, die am Rande des Zusammenbruchs steht, und gleichzeitig entspricht es ihm, in einem Heim armer Einwanderer geboren zu werden, was die Konnotation hat, für mich, der ich die Orte kenne, ich war dort, sowohl auf den Kanarischen Inseln, als auch auf Teneriffa, wo seine Mutter geboren wurde, wie in Valencia, in der Calle Cordelet, wo der Vater geboren wurde, ist das Wesen der Menschen sehr ähnlich, sie sind sehr liebenswert, sie sind sehr freundlich; und ich kann mir vorstellen, dass sie hier versucht haben, sich inmitten sehr schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen anzupassen", sagte der berühmte Intellektuelle Eusebio Leal (1942-2020).
"Unabhängig von den schönen Porträts, die vom Vater und der Mutter zu sehen sind und die in der Regel Porträts waren, deren Kleidung im Fotostudio geliefert wurde, bedeutet dies, dass es sich um Menschen von sehr bescheidenem Zustand gehandelt haben muss", sagte der kubanische Historiker.
Die Familie wuchs, obwohl sie mit Nöten und Nöten lebte, die durch die Geburt mehrerer Töchter noch zunahmen. Es heißt, dass Don Marianos jähzorniger Charakter und seine unerschütterliche Ehrlichkeit ihn daran hinderten, die Ämter zu behalten, die er lange Zeit innehatte.
Abhängig von der Arbeit des Vaters – eines Hausmeisters in der Nachbarschaft – war die Familie gezwungen, an verschiedene Orte in der Altstadt von Havanna und im Zentrum von Havanna umzuziehen, obwohl nur das Haus in der alten Paula-Straße als Museum erhalten geblieben ist; derzeit mit dem Namen der Mutter, als Leonor Pérez Straße Nr. 314.
In der Umgebung befinden sich die Schulen des Viertels, in dem der Junge José Julián studierte. Dort verfestigte er Lesen und Schreiben, bis er die sechste Klasse an der Schule in der Calle San Nicolás y Reina erreichte, die von Rafael Sixto Casado y Alayeto geleitet wurde.
Die Familie Martí-Pérez lebte ebenfalls in der Calle Ángeles 56, bis sie Mitte 1857 nach Valencia reiste, um Marianos Gesundheit wiederherzustellen. Sie blieben dort bis 1859, und hier gilt José Julián, dass er seine ersten Buchstaben gelernt hat. Nach ihrer Rückkehr nach Havanna ließen sie sich in der Industria-Straße Nr. 32 nieder. Mit dem liebevollen Blick der Mutter und der aufrechten Moral des Vaters beginnt das Kind den Schulbesuch.
Das erste bekannte Foto zeigt die Grundschule in San Anacleto, wo er Fermín Valdés Domínguez (1852-1910) kennenlernte, einen Weggefährten und Patrioten, mit dem ihn für den Rest seines Lebens eine Freundschaft verband.
José verblüffte die Lehrer mit seiner perfekten Handschrift und Anwendung in allen Fächern, was ihn zu hervorragenden Ergebnissen führte, die im Schulzeugnis festgehalten wurden. Deshalb gelang es Doña Leonor, ihn am Ende der sechsten Klasse in die Schule von Rafael María de Mendive zu schicken, obwohl der Vater den Erstgeborenen José Julián brauchte, um die Familienwirtschaft zu unterstützen.
Ihre feinen Blüten
Er war der einzige Mann in der Familie. Sechs der Schwestern wurden in Havanna (Kuba) und eine in Valencia (Spanien) geboren. Seine schönen Blüten waren: Leonor, genannt La Chata, wurde 1854 geboren; Mariana Matilde, genannt Ana, wurde 1856 geboren und starb 1875; María del Carmen, die als Valencianerin bezeichnet wird, wurde 1857 geboren. María del Pilar Eduarda, geboren 1859 und gestorben 1865; Rita Amelia, geboren im Jahre 1862; Antonia Bruna, 1864, und Dolores Eustaquia, genannt Lolita, die 1865 geboren wurde und starb, als sie acht Jahre alt war. Nach Angaben des Forschers Víctor Pérez-Galdós starben drei von ihnen vor ihm.
Als Hommage an seine Schwester Ana verfasste Martí nach ihrem Tod am 5. Januar 1875 in Mexiko ein Gedicht, das am 7. März 1875 in der mexikanischen Universalzeitschrift veröffentlicht wurde und in dem es unter anderem hieß:
Meine Eltern
schlafen Meine Schwester ist tot
Martí schaffte es nicht, sie zu sehen, weil er von europäischem Territorium nach Mexiko reiste. Das Gedicht endet:
Sag mir, wie er gestorben ist;
Sag mir, wie er es fertiggebracht hat, zu sterben, ohne mich zu sehen, –
und – da es wahr ist, dass er weit weg schläft –
sage mir, wie ich hier wach bin!
José Martí bezeugte in seinen Briefen die große Zuneigung, die er für seine Schwestern empfand, und den Wunsch, ihnen als älterer Bruder rechtzeitig Ratschläge für ihre Entwicklung zu geben.
In einem Brief an ihre Schwester Amelia (1880) kommentierte sie die Bedeutung, die sie dem Vorhandensein und der Entwicklung der wahren Liebe beimaß: "Das ganze Glück des Lebens, Amelia, liegt darin, die Sehnsucht nach Liebe, die du in deinen Jahren empfindest, nicht mit jener souveränen, tiefen und beherrschenden Liebe zu verwechseln, die erst nach langer Prüfung in der Seele erblüht. sorgfältigste Kenntnis und treue, lange Gesellschaft des Geschöpfes, in das die Liebe gelegt werden soll."
Martí sagte auch seinem Schwager José García in einem Brief, der vermutlich 1884 geschrieben wurde: "Kümmere dich gut um Amelia, die eine feine Blume ist und mehr Aroma verleiht, während die Luft weicher ist. Ich weiß mit Vergnügen, dass der beste Gärtner weder dir noch dir, Bruder, der dich mehr liebt und schätzt als José Martí, gefallen ist."
An die vier Schwestern, die damals noch lebten, schrieb er am 15. Mai 1894 in einem Brief an seine Mutter: "An meine romantische Chata, an meine würdige Carmen, an meine schmerzliche Amelia, an meine kluge Antonia." Fürs Protokoll: Martís letzte Erwähnung seiner Schwestern war am 25. März 1895 in Montecristi, als er an seine Mutter schrieb: "Umarmt meine Schwestern und eure Gefährtinnen."
Das Männchen
Aus diesem Grund begleitete der Junge seinen Vater, als dieser 1862 zum Hauptrichter Pedáneo des Territorialbezirks Hanábana in der heutigen Provinz Matanzas ernannt wurde. Der kubanische Filmemacher Fernando Pérez beschreibt es in seiner Arbeit "José Martí: el ojo del canario".
Bei diesen Übergriffen sah sich der kleine José Martí der Tragödie der Sklaverei, als er einen toten Sklaven in einem Ceiba-Baum in den Bergen hängen sah. Eine unauslöschliche Spur in seiner Kindheit, in seinen Versen und in seinem Leben.
1863 reiste José mit Don Mariano nach Britisch-Honduras (heute Belize), um die Arbeit seines Vaters mit seinem Wissen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang reflektierte der Historiker von Havanna, dass er aus "einem Mädchenheim kommt, wo der einzige Junge Pepe ist, der einzige Junge er. Das hat damals eine Konnotation, eine zukünftige wirtschaftliche Konnotation für die Familie; die Erwartung an den Vater in Bezug auf sein Schicksal, ihm zu helfen; ein Vater, der ein Mann von wenigen Lichtern, aber von ungeheuren Gefühlen war; eine gute und großmütige Mutter, die wie alle Mütter absolut Liebe ist; sondern eine Mutter, die für acht waschen muss, die für die Straße waschen muss, die kochen muss, die tausend Taten tun muss, um zu leben."
"Wenn es etwas gibt, das meine Aufmerksamkeit an Martís Haus erregt, dann ist es die Küche, in der kleinen Küche des Hauses ist kaum Platz für eine Person, um zu arbeiten. Es bedeutet, dass diese Demut und diese Bescheidenheit, diese Armut und die Zerbrechlichkeit der Gesundheit des Vaters und einiger der Mädchen ein wenig das Schicksal seiner Kindheit geprägt haben", sagte Leal.
Mendiv's Lehre
Der angesehene Lehrer und Schriftsteller Rafael María de Mendive y Daumy (1821-1886) erkannte die Sensibilität und das Talent von José Martí, so dass er finanziell zu seiner Sekundarschulbildung beitrug, obwohl sein Vater ihn mit einer wirtschaftlich produktiven Arbeit verbinden wollte.
So besuchte Martí 1865 das städtische Gymnasium für Jungen und 1867 das Colegio de San Pablo in Mendives Haus am Prado Nr. 88, wo der Jugendliche mit seinem Lehrer an den administrativen Aufgaben der Schule beteiligt war und bei dieser Familie lebte, während er die Bücher in ihrer großen Bibliothek verschlang. Sein Lehrer war auch ein geistlicher Vater, der ihm Prinzipien der Ethik und der nationalen Identität vermittelte.
Über Professor Mendive meinte Eusebio Leal Spengler, der sich mit einer tiefen Berufung Martís identifizierte, die mit dem Wesen der kubanischen Kultur selbst übereinstimmte: "Mendive war, wie fast alle seine Generationen von Intellektuellen, Schüler von Félix Varela gewesen, sie waren Teil jener Jugend gewesen, die im Schatten der großen Lehrer des Seminarkollegs von San Carlos und San Ambrosio geformt worden war. von Pater Varela selbst, von Saco, von Monte, der die Gelegenheit hatte, von den glorreichen Zeiten des Bischofs von Espada zu hören, der eine viel aufgeklärtere Vision von Kuba hatte, die von den Lehrbüchern abwich und ängstlich im lebendigen Wort der alten Meister das Wesen der Frage suchte."
Der junge Martí entschied sich zu Beginn des Schuljahres 1868-1869 für die Fächer des dritten Jahres des Gymnasiums. Während die Gemüter in der kubanischen Hauptstadt erhitzt waren, unterstützte Martí zu diesem Zeitpunkt die Arbeiter oder Verschwörer gegen das spanische Kolonialregime, die zu dem Umfeld gehörten, in dem sich sein Mentor Mendive entwickelte. In der Zwischenzeit hörten die jungen Studenten die Nachricht vom Unabhängigkeitsaufstand vom 10. Oktober 1868, der von Carlos Manuel Céspedes in seiner Zuckerfabrik La Demajagua in Manzanillo im Osten Kubas angeführt wurde.
Über seinen Lehrer Mendive beschreibt Martí in einem Brief an Enrique Trujillo, den Direktor der Zeitung "El Avisador Cubano": "Und wie möchten Sie, dass ich in ein paar Zeilen all das Gute und Neue sage, was ich über diesen Liebhaber der Schönheit sagen konnte, der sie in den Briefen wie in den Dingen des Lebens liebte und nie anders schrieb als über die Wahrheiten seines Herzens, oder über die Strafen des Vaterlandes?"
Nach dem Tod seines Hauslehrers drückte Martí in einem Brief aus: "...: Ich ziehe es vor, ihn allein zu gedenken, auf den langen Spaziergängen des Hängens, als das Haus still war, vor dem Licht der Nacht und dem Lärm der Blätter, machte er seinen Vers; oder als er, als er von denen sprach, die auf das kubanische Schafott gefallen waren, sich zornig vom Sessel erhob und sein Bart zitterte."
Sechzehn
Martí lebte nur 16 Jahre in Havanna, die durch das Gefängnis unterbrochen wurden. Aus dieser brutalen Erfahrung, "die nicht nur Schmerz war, sondern auch eine Lektion und ein Grund für eine tiefe Annäherung an denjenigen, der ihn am meisten beeinflusst hat; denn Martís Vater muss seinen Platz bekommen. Martís Vater spielt eine wesentliche Rolle, weil er es mit Arbeit, mit Schmerz verstanden hat." Er wusste, wie er über sein Schicksal nachdenken musste. "Mein Vater ist gestorben und mit ihm ein Teil meines Lebens", diese Worte Martís Jahre später fassen alles zusammen. Mit großer Mühe brachte er ihn während seines Exils in die Vereinigten Staaten. Er pflegt eine intensive Beziehung zu seinem Vater", so Leal abschließend.
Von klein auf wissen die Kubaner, dass Martí der Apostel der Unabhängigkeit war. Ein Leben, das von Jugend an dem Opfer für sein Vaterland und der Kultivierung der Ideale der Souveränität gewidmet war. Die Geschichte erzählt von seiner Selbstverleugnung, von Missverständnissen in der Familie und sogar von seinen körperlichen Leiden, in der Überzeugung, dass "jeder, der Licht trägt, allein gelassen wird". Obwohl das höhere Ideal der Gerechtigkeit ihn immer begleiten würde, um das Schicksal Unseres Amerikas zu ändern
In seinem in Spanien verfassten Text "Das politische Gefängnis in Kuba" wird all diese Angst ausgegossen. Als er in Madrid ankam, hatte er Schmerzen aufgrund der Krankheit, die er sich im Gefängnis zugezogen hatte. Da er ein sehr dünner junger Mann war, erkennt man die Schäden, die durch die Reibung der Kette mit Hoden, Bein und Hüfte im Gefängnis entstanden sind.
"So sehr, dass Dr. Valencia, als er seinen Leichnam im Osten nach dem Tod erkennt, sagt, dass ein Fußabdruck am Fuß erkennbar war, wie bei dem, der lange Zeit gefesselt war, das bedeutet, dass er an Leib und Seele zerrissen war", sagte Leal dem Journalisten Wilmer Rodríguez.
"Martí ist jedoch ein Mann ohne Hass, ein Mann der Leidenschaft und der Leidenschaften, ein Mann, mit dem es schwierig war, zu streiten, denn er war ein Mann des Gewinnens, des Überzeugens, des Überzeugens. Er war ein Mann, der das besaß, was die Griechen Charisma nennen, das heißt, ein Licht, das in der Lage ist, andere zu blenden, und das eine Tugend in sich trägt."
"Martí ist in der Lage, verstanden zu werden, und er wurde vor allem von einer ungebildeten Menge von Arbeitern verstanden. Und er wurde auch von den Intellektuellen verstanden, und von den Spaniern, die ihm zuhörten, er war ein Mann des Herzens, der Überzeugung, der Überzeugung. Martí war etwas Seltsames, deshalb hat Lezama (Lima) selbst gesagt, dass es ein Geheimnis ist, das uns begleitet, und es ist wahr, es ist ein Geheimnis, das uns begleitet."
Das Häuschen in der Paulastraße
Ihr Sohn José Martí, mit etwa 70 Jahren verwitwet und fast blind, war gestorben, als Doña Leonor in das kleine Haus in der Paula-Straße zurückkehrte. Sie trug all die Güte und den tiefen Schmerz auf ihrem Gesicht, die ihr Sohn schon früh von Müttern entdeckte, "die den Glanz ihrer Augen verlieren wie du".
Zuvor hatte die Vereinigung "Por Martí" das Unmögliche getan, um dieses Haus zu erwerben - trotz der Weigerung der Eigentümer - und lehnte daher jede opportunistische Manifestation in dieser Hinsicht ab. Zum Beispiel die Initiative von Leonard Wood (1860-1927), einem amerikanischen Arzt und Soldaten, Stabschef der intervenierenden Armee der Vereinigten Staaten, der als Generalgouverneur von Kuba und den Philippinen diente. Er war dafür verantwortlich, Kuba das Platt-Amendment als Teil des Textes der ersten Verfassung der Republik Kuba aufzuzwingen, unter der Drohung, dass Kuba weiterhin militärisch besetzt bleiben würde, wenn er es nicht akzeptiere.
Die ehrenwerten Mitglieder von "Por Martí", das am 19. Juli 1900 gegründet wurde, lehnten Woods Vorschlag ab, nutzten seine politische Position aus und forderten eine Volkszeichnung für den Erwerb des Hauses und eine materielle Unterstützung für Doña Leonor.
José Martí wurde übrigens die erste öffentliche Ehrung in Kuba zuteil. Es war am 28. Januar 1899 von kubanischen Emigranten aus Key West in den Vereinigten Staaten und einer großen Gruppe von Patrioten, die an seiner Seite kämpften, neben anderen Kubanern. Bei der feierlichen Zeremonie der Anbringung einer Gedenktafel waren die betagte Mutter von José Martí, Doña Leonor Pérez, seine Schwester Amelia, seine Frau Carmen Zayas-Bazán und sein Sohn José Francisco Martí Zayas-Bazán (1878-1945), der "Ismaelillo" seines Vaters, anwesend.
Nach zahlreichen Spenden von innerhalb und außerhalb der Insel hat der Verein "Por Martí" und der Bischof von Havanna vor dem Kloster Santa Catalina de Sena, dem das historische Haus gehörte, interveniert, damit es sich bereit erklärt, es für eine Summe zu verkaufen, die dem entspricht, was es bezahlt hatte. Diese Operation wurde am 14. Dezember 1901 vor dem Notar von Havanna, Dr. Federico de Mora, zum Preis von 3.000 Pesos durchgeführt.
Das Haus wurde Doña Leonor Pérez nach Vereinbarung des Vereins als Nießbrauch übergeben und ging nach ihrem Tod am 9. Juni 1907 in den Besitz des kubanischen Volkes über. An diesem Tag, nach dem Verschwinden von "Por Martí", beschloss ein Exekutivkomitee, es vier hilflosen Enkeln von Doña Leonor zu gewähren, war es für sie vernünftig, die Miete für das Anwesen zu genießen.
Die architektonische Aufgabe des Gebäudes wurde 1913 dem Präsidenten der Republik, Mario García Menocal, mitgeteilt, der keinen Finger rührte. Im Jahr 1917 wurde es von Herrn Luis Izquierdo vermietet, der sich weigerte, die Miete an die Nichten von José Martí (Enkelinnen von Doña Leonor) zu zahlen und das Anwesen zu verlassen.
So wurde es als unbewohnbar eingestuft und der Bürgermeister von Havanna ordnete am 12. Mai 1921 die Räumung an. Mitte 1924 ernannte das Kuratorium Herrn Arturo R. de Carricarte zum technischen Direktor des Museums, der unter anderem unter großen Schwierigkeiten die Einweihung des Museums am 28. Januar 1925 erreichte.
La Casita de Martí verfügte weder über Mittel für die Instandhaltung noch über die Bezahlung ihrer Angestellten. Eine sensible Sammlung, die unter kubanischen Kindern organisiert wurde – für jeweils einen Cent – hat geholfen, aber sie löst das Problem nicht.
Der Prozess der Rettung und Assimilation von Martís Vermächtnis in der Umwelt war eine konsequente Arbeit, die vom Büro des Historikers der Stadt Havanna durchgeführt wurde, von Emilio Roig de Leuchsenring bis Eusebio Leal Spengler, und wird heute mit Ehrfurcht geführt.
Es handelt sich um das Museum des Geburtshauses von José Martí, eine der meistbesuchten historischen Stätten Kubas. Nach dem Sieg der Revolution wurde es am 28. Januar 1963 eingeweiht und 1994 wurde es Teil der Gebäude des Büros für Stadthistoriker.
Es ist das bescheidene Gebäude, in dem am 28. Januar 1853 der universellste Kubaner das Licht der Welt erblickte.
tewleSUR 29.1.2025/ In seinem Geburtsort wurde José Martí die erste öffentliche Ehrung Kubas zuteil. Foto: Aufgenommen von Escambray.
Info über Brasilien
Im Jahr 2024 hat Brasilien mehr als 2.000 Arbeiter in der Sklaverei gerettet
Nach Angaben der brasilianischen Regierung kann Sklavenarbeit in verschiedenen Umgebungen vorkommen, einschließlich Häusern und Eigentumswohnungen, und betonte, dass die brasilianische Gesellschaft diese Praxis entschieden ablehnt
Im vergangenen Jahr hat Brasilien insgesamt 2.004 Arbeiter gerettet, die sich unter sklavereiähnlichen Bedingungen befanden, was das Ergebnis von 1.035 Steueraktionen ist, wie aus einem am Mittwoch (28) veröffentlichten Bericht des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung (MTE) hervorgeht.
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Diese Inspektionspolitik feiert in diesem Jahr drei Jahrzehnte, in denen das Land 65.598 Arbeiter in unmenschlichen Arbeitssituationen gerettet hat. Staatsanwalt Mateus Viana betonte, dass es sich um eine beträchtliche Anzahl von Menschen handelt, die aus prekären Arbeitsverhältnissen befreit wurden, und bezeichnete die Politik als "erfolgreich".
Unter den Daten für 2024 sticht Minas Gerais mit 500 geborgenen Arbeitern als der Bundesstaat mit der höchsten Anzahl von Rettungen hervor. Es folgen São Paulo (467), Bahia (198), Goiás (155), Pernambuco (137) und Mato Grosso do Sul (105). Darüber hinaus wurden 19 Arbeiter in erniedrigenden Arbeitssituationen im häuslichen Bereich durch 22 Aktionen gerettet.
Viana betonte, dass Sklavenarbeit in verschiedenen Umgebungen vorkommen kann, einschließlich Häusern und Eigentumswohnungen, und betonte, dass die brasilianische Gesellschaft diese Praxis entschieden ablehnt. Was die am stärksten betroffenen Sektoren betrifft, so war das Baugewerbe mit insgesamt 293 Arbeitern derjenige, der die meisten Arbeiter rettete, gefolgt vom Kaffeeanbau (214), der Zwiebelzucht (194), der Bodenbearbeitung und -ernte (120) und dem Gartenbau (84).
Staatsanwalt Luciano Aragão dos Santos, Nationaler Koordinator für den Kampf gegen Sklavenarbeit des öffentlichen Arbeitsministeriums (MPT), verteidigte, dass die Überwachung wirksam gewesen sei, um die Arbeiter aus diesen Situationen zu befreien, obwohl er einräumte, dass dies nicht ausreiche und dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die öffentliche Politik der Arbeitsaufsicht wurde 1995 dank der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und zivilen Organisationen geboren, die sich für die Bekämpfung der Arbeitsausbeutung analog zur Sklaverei einsetzen. Seit 2003 haben Inspektionsmaßnahmen dazu geführt, dass mehr als 155 Mio. R$ an Entschädigungen an die Opfer gezahlt wurden.
Marcelo Gonçalves Campos, Rechnungsprüfer der MTE, betonte, dass die Ausrottung dieser Verbrechen aufgrund ihrer historischen Wurzeln eine Herausforderung sei. Er erinnerte daran, dass Brasilien eine lange Geschichte der klassischen Sklaverei über mehr als 300 Jahre erlebte und dass die formelle Abschaffung im Jahr 1888 mit dem Beginn der illegalen Sklavenarbeit zusammenfiel. Er betonte, dass das Strafgesetzbuch dieses Verbrechen bereits seit den 1940er Jahren in Betracht ziehe, weil es eine gesellschaftliche Realität gebe, die es rechtfertige.
teleSUR 29.1.2025/ Die Landwirtschaft ist einer der am stärksten von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen betroffenen Sektoren. Foto: PL
Mit der Anwesenheit von mehr als 600 Delegierten aus 98 Ländern und 400 kubanischen Teilnehmern hat sich die VI. Internationale Konferenz "Für das Gleichgewicht der Welt" als eines der repräsentativsten Foren der Welt gefestigt. Die Veranstaltung, die am 172. Geburtstag von José Martí stattfindet, bringt Intellektuelle, Aktivisten und gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten zu einem pluralen Dialog über die drängenden Herausforderungen der Menschheit zusammen.
In seinem Impulsvortrag "Gerechtigkeit als Weg zu Frieden und Gleichgewicht in der Welt" gab der brasilianische Theologe Frei Betto zu Beginn des Treffens mit einer eindringlichen Botschaft den Ton an: "Wir werden die Hoffnung retten; Wir werden uns den Pessimismus für bessere Zeiten aufheben." Vor einem internationalen Publikum hob Betto den humanistischen und ethischen Wert der Veranstaltung hervor, die er als "ideologische Alternative für diejenigen von uns, die für eine bessere Welt kämpfen", bezeichnete.
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Betto übte frontale Kritik am zeitgenössischen Kapitalismus und warnte vor seiner Verwandlung in ein oligarchisches Modell, das die "Hyperkonzentration des Reichtums" fördert. Dem Intellektuellen zufolge strebt dieses System die Dekonstruktion des "Verwaltungsstaates" an und benutzt eine "possenreiße politische Klasse", um soziale Forderungen auf Sündenböcke wie Migranten, Schwarze oder Muslime umzulenken. "Das Wesen des Kapitalismus hat sich verändert: Er muss jetzt die Unzufriedenheit manipulieren, um seine Macht zu erhalten", sagte er.
Der Dominikanermönch betonte, dass Frieden nur als "Tochter der Gerechtigkeit" möglich sei. Er betonte die Dringlichkeit für progressive Bewegungen, einen globalen Kurswechsel zu fördern, wobei die Verteidigung sozialer Rechte und die tägliche ethische Praxis Vorrang haben. "Die Verteidigung der Gerechtigkeit ist für das Gleichgewicht der Welt unverzichtbar", betonte er und prangerte die Instrumentalisierung von Hassreden an, um Gesellschaften zu spalten.
Einigkeit und kritisches Bewusstsein: Schlüssel zur Zukunft
Betto forderte ein koordiniertes Handeln: "Wir müssen uns zusammenschließen, die Zusammenarbeit suchen und das naive Gewissen der Armen in ein kritisches Bewusstsein umwandeln." Zu diesem Zweck forderte er die fortschrittlichen Kräfte auf, die Regierungen im Dienste des Volkes wiederherzustellen und der aktiven Militanz Vorrang einzuräumen. "Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit", betonte er und betonte, dass Ideen ohne soziale Mobilisierung in der Abstraktion bleiben.
Die Veranstaltung, die seit 2003 Persönlichkeiten wie Fidel Castro hatte, behält ihre pluralistische Struktur mit Kommissionen, Podiumsdiskussionen und spezialisierten Workshops bei. In dieser Ausgabe diente das Vermächtnis von José Martí – ein Symbol der kubanischen Unabhängigkeit und des Antiimperialismus – als Achse, um über aktuelle Herausforderungen nachzudenken, von der Ungleichheit bis zur Umweltkrise.
Mit seiner Mischung aus kritischer Analyse und Aufruf zur Hoffnung schloss Betto seine Rede mit einer Warnung: "Der Draufgängertum der Macht kann man nur mit Einigkeit begegnen." Eine Botschaft, die bei den Anwesenden Anklang fand, die sich dafür einsetzen, den Dialog in Taten umzusetzen.
teleSUR 29.1.2025 / Betto übte frontale Kritik am zeitgenössischen Kapitalismus und warnte vor seiner Verwandlung in ein oligarchisches Modell, das die "Hyperkonzentration des Reichtums" fördert. Foto: Estudios Revolución; Während der Veranstaltung dient das Vermächtnis von José Martí – ein Symbol der kubanischen Unabhängigkeit und des Antiimperialismus – als Achse, um über aktuelle Herausforderungen nachzudenken, von der Ungleichheit bis zur Umweltkrise. Foto: Estudios Revolución
Mel meis equidem intellegebat te. Ut vix nostrud alienum vivendum. Cum ex alia legere ceteros. Eum torquatos rationibus ea. Cu mea postulant reprimique, modus aperiam dignissim nam an, duis porro repudiandae ne duo.
Eum offendit molestiae et. Autem tractatos ea mel. Nam elit assum ad, ponderum tacimates cum eu, primis antiopam ne sea. At porro postea semper his. Habeo eloquentiam eam ex.
Protest aus Lateinamerika
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 6 / Ausland
Migration
Lateinamerika wehrt sich
Das Vorgehen der USA gegen Kolumbien trifft auf Widerstand. Ein CELAC-Treffen ist einberufen
Von Volker Hermsdorf
Für die USA könnte sich der scheinbare Triumph Donald Trumps über Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro im Konflikt über die Abschiebung und Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltstitel als Pyrrhussieg erweisen. Während einige rechte Staatschefs in Lateinamerika wie Javier Milei (Argentinien) und Nayib Bukele (El Salvador) Washingtons Drohungen mit Strafzöllen und Sanktionen gegenüber Bogotá hinnehmen, lehnt die Mehrheit sie entschieden ab. Auf einer von Honduras Präsidentin Xiomara Castro für Donnerstag einberufenen Dringlichkeitssitzung der aus 33 Ländern bestehenden Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) wird es neben Migration und der Einheit Lateinamerikas deshalb auch um Alternativen zu den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA gehen.
»Wir müssen uns wirtschaftlich verändern, um den Sanktionen oder Maßnahmen, die kommen könnten, entgegenzuwirken. Lateinamerika muss sich angesichts des US-Angriffs stärker dem BRICS-Bündnis annähern«, so der kolumbianische Politologe Carlos Sierra in einem aktuellen Interview der russischen Agentur Sputnik. Aufgrund ihres Gewichts innerhalb dieser Organisation sollten vor allem die Beziehungen zu China und Russland ausgebaut werden, rät der Experte. Angesichts einer Trump-Regierung, die eine »disruptive Handelspolitik« betreibe, könnten die chinesischen und die anderen BRICS-Märkte »sicherer« sein, meint auch der argentinische Analyst Marcelo Robba. Wenn die USA mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte lateinamerikanischer Länder drohen, könnten diese zwar ebenfalls Zölle auf US-Importe erheben, doch die Opfer würden letztlich nur die Menschen in beiden Ländern sein, argumentiert Sierra. Deshalb sollte die Region durch Annäherung an Beijing und Moskau den Ersatz von Importen durch eigene Waren fördern, empfiehlt er.
Befördert werden solche Überlegungen auch durch die von Trump entfachte Debatte über den Panamakanal. Allein seine Drohung, die Wasserstraße für die USA »zurückzuerobern«, hatte zu einer Abwertung der Anleihen des mittelamerikanischen Landes geführt, dessen Wirtschaft von den Kanaleinnahmen abhängt. Das Vorgehen gegen Kolumbien sei »ein typisches Trump-Manöver«, kommentierte die mexikanische Tageszeitung La Jornada: »Aggressiv gegen ein anderes Land vorgehen, eine Krise provozieren, eine Verhandlung beginnen und, bevor sie zu Ende ist, verkünden, dass er sein Gegenüber besiegt hat.« Trumps Ausbrüche hätten »das Potential, diplomatische und wirtschaftliche Krisen zu provozieren, die für die betroffenen Länder sicherlich mit hohen Kosten verbunden sind, die aber in ihrer Summe die Isolation Washingtons nur noch verstärken und seine Position als globale Hegemonialmacht schwächen werden«, so die Zeitung.
Dazu dürfte auch die Provokation beitragen, lateinamerikanische Schutzsuchende in Ketten zu legen und wie Sklaven in ihre Herkunftsländer zu transportieren. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reichte in Washington eine formelle Beschwerde über die »erniedrigende Behandlung« von abgeschobenen Landsleuten ein. Am Montag bestellte das Außenministerium Gabriel Escobar, den Geschäftsträger der US-Botschaft ein, um ihm »unangenehme Fragen« vorzulegen. In Washington macht das offenbar wenig Eindruck. Denn während Guatemala, Peru und Ecuador einem Telesur-Bericht zufolge Strategien für die Wiedereingliederung von abgeschobenen Staatsangehörigen ausarbeiten, meldete CBS News am Montag, dass Beamte der Trump-Administration in El Salvador über ein Asylabkommen verhandelten, das es den USA erlauben würde, Geflüchtete aus verschiedenen Ländern dorthin zu deportieren.
Ungeachtet der Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den USA haben sich dennoch wieder Tausende Schutzsuchende von der südlichen Grenze Mexikos aus auf den Weg nach Norden gemacht, um in die USA zu gelangen. »Dieses Kontingent von Menschen verließ Tapachula, Chiapas, trotz der nach Trumps Amtsantritt erfolgten Annullierung des unter Biden eingeführten ›CBP-One-Antrags‹, der es ihnen erlaubt hätte, in den USA Asyl zu beantragen«, berichtete die Regionalzeitung El Sol de Chiapas.
Jw. 29.1.2025/ Aris Martinez/REUTERS
Gewerkschafter lassen sich Trumps Drohungen nicht gefallen und protestieren vor der US-Botschaft (Panama-Stadt, 20.1.2025)
Info über Haiti
Bewaffnete Banden greifen neue Gebiete Haitis an
Port-au-Prince, 27. Januar (EFE) - Dutzende schwer bewaffnete Männer haben am Montag die Gemeinde Kenscoff auf den Höhen von Port-au-Prince angegriffen und den Einsatz von Einheiten der Haitianischen Nationalpolizei (HNP) ausgelöst, die nach eigenen Angaben mehrere von ihnen getötet haben, während Hunderte von Menschen flohen, nachdem ihre Häuser in Brand gesteckt worden waren.
Die bewaffneten Banden kamen aus der Gemeinde Carrefour, südlich der Hauptstadt, und griffen mehrere Städte in Kenscoff an, darunter Bellot, Goder und Le Montcel, die an die Gemeinde Petion-Ville grenzen.
Die Bewohner haben sich zu Selbstverteidigungsgruppen zusammengeschlossen, die mit Macheten und anderen Waffen bewaffnet sind, und sagen, sie seien entschlossen, die Banden nicht die Kontrolle über ihre Gemeinde übernehmen zu lassen.
Die bewaffneten Banden zielen darauf ab, Kenscoff zu kontrollieren, was es ihnen ermöglichen würde, ihr Ziel zu erreichen, die Kontrolle über Petion-ville zu erlangen.
Mehrere Spezialeinheiten der Haitianischen Nationalpolizei (HNP) wurden in der Gemeinde Kenscoff stationiert und führen derzeit Operationen durch, um bewaffnete Personen ausfindig zu machen, "die versuchen, Probleme in der Bevölkerung zu provozieren", teilte die Institution auf ihrer Facebook-Seite mit.
Diese Agenten der Spezialeinheiten haben die Polizeistation dieser Gemeinde verstärkt, mit dem Ziel, "bewaffnete Banditen zu neutralisieren und die Polizeipräsenz in dieser Gemeinde zu verstärken", heißt es in der Erklärung weiter.
Die Polizei rief die Bevölkerung zur Zusammenarbeit auf, indem sie alle Informationen zur Verfügung stellt, die zur Identifizierung von Personen oder zur Meldung anderer krimineller Aktivitäten beitragen können.
"Wir haben sie zurückgeschlagen. Und wir werden sie so lange zurückdrängen, bis sie sich verbarrikadiert haben", sagte Polizeisprecher Michel-Ange Louis-Jeune, der versicherte, dass die Operationen fortgesetzt werden. "Kein Gebiet ist unter die Kontrolle der Banden gefallen", sagte der Beamte, der von lokalen Medien zitiert wurde.
Einige der Kriminellen seien getötet worden, so Louis-Jeune.
In den letzten Tagen kursierten in sozialen Netzwerken, darunter WhatsApp, Nachrichten, in denen angekündigt wurde, dass bewaffnete Banden neue Angriffe auf Kommunen starten werden, die noch nicht direkt unter ihrer Kontrolle stehen.
In einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Mitteilung hat der Stadtrat von Kenscoff als Reaktion auf diese Ankündigungen bevorstehender Anschläge eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die am vergangenen Samstag in Kraft getreten sind.
Dazu gehören die Aussetzung von kulturellen Aktivitäten im Freien, das Verbot des Motorradfahrens, die Begrenzung der Öffnungszeiten von Einrichtungen, die Forderung nach Ausweisdokumenten und ein Aufruf zur Wachsamkeit der Bürger.
Der Stadtrat forderte die Bürger auf, "wachsam zu bleiben und sich zu mobilisieren, um die Behörden bei ihren Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen", heißt es in der Mitteilung.
Außerdem wurde in der gesamten Gemeinde eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt, so dass in diesem Zeitraum nur Fahrzeuge der Polizei, der Justiz- und Gemeindebehörden sowie Krankenwagen auf den Straßen verkehren dürfen.
Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Menschenrechte starben im Jahr 2024 in Haiti mindestens 5.601 Menschen an den Folgen krimineller Banden, tausend mehr als im Vorjahr.
El Caribe 28.1.2025/Bewaffnete Banden greifen neue Gebiete Haitis an
Info über Venezuela
Gils Äußerungen kommen nach dem Treffen zwischen Marco Rubio und dem Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali, bei dem sie Strategien diskutierten, die nach Ansicht des venezolanischen Diplomaten darauf abzielen, die historischen Rechte Venezuelas über den Essequibo zu ignorieren und seine territoriale Integrität zu untergraben.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil hat am Dienstag die Einmischung von US-Außenminister Marco Rubio in den Territorialstreit um die Region Essequibo zurückgewiesen, nachdem er die Position Guyanas in diesem Streit unterstützt hatte.
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Der Außenminister betonte, dass jede Resolution über den Essequibo auf dem Genfer Abkommen von 1966 beruhen müsse, das die Grundlage für die friedliche Beilegung dieses Streits schaffe.
In diesem Sinne sagte er, dass "der einzige legitime und gültige Weg, den Territorialstreit zu lösen, die Einhaltung des Genfer Abkommens ist", betonte er.
"Marco Rubio, ein Feind unseres Landes, demonstriert weiterhin seine ungesunde Besessenheit, Venezuela zu schaden", sagte Gil.
Er wies auch darauf hin, dass Guyana mit Unterstützung externer Akteure versucht, Venezuela seiner Souveränität über die Region zu berauben, bekräftigte jedoch, dass dieser Strategie eine rechtliche Grundlage fehle.
"Die Regierung von Guyana muss verstehen, dass sie nicht Dritten verpflichtet ist, sondern der Geschichte, dem Völkerrecht und dem Frieden der Region, weshalb sie sich an den Tisch setzen und mit den im Genfer Abkommen festgelegten Grundlagen verhandeln muss", sagte er.
Gil sagte, Rubios Äußerungen seien Teil eines Plans, Venezuela zu destabilisieren und ausländische Interessen in der Region zu fördern.
Er bekräftigte auch, dass "weder die böswillige Einmischung unserer Feinde noch die gerissene Politik in der Lage sein werden, diese Realität zu verdrehen", und bekräftigte, dass das südamerikanische Land bei der Verteidigung seiner Souveränität nicht aufgeben werde.
teleSUR 28.1.2025/Venezuela bekräftigte sein Engagement für die Verteidigung seiner territorialen Integrität und seiner historischen Rechte auf den Essequibo. Foto: Regierung von Miranda
Info über Mexiko
Mexiko führt Gespräche mit den USA über Erneuerung des Sicherheitsabkommens
Die Regierungen Mexikos und der Vereinigten Staaten intensivieren ihre Treffen, um das Zweihundertjahr-Abkommen wiederzubeleben, einen Pakt, in dem sich beide Nationen mit der Sicherheit an ihrer gemeinsamen Grenze befassen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, dass ihre Regierung Gespräche mit der Regierung ihres US-Amtskollegen Donald Trump führt, um das Zweihundertjahrabkommen zu erneuern, das sich auf die bilaterale Sicherheit konzentriert.
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"Sie sind kaum eine Woche in der Regierung, es gibt Kommunikation und Koordination (...) für ein hochrangiges Abkommen in allen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Frage der Sicherheit, die Frage der Einfuhr von Waffen aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko und die Frage des Drogenhandels", sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Aktualisierung und Stärkung des seit 2021 geltenden Abkommens, dessen Ziel es ist, Leitlinien für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen festzulegen. Mit diesem Pakt sollen Herausforderungen wie Menschen- und Waffenhandel, Drogenabhängigkeit und Drogenhandel angegangen werden.
Mexiko führt Gespräche mit den USA über Erneuerung des Sicherheitsabkommens - teleSUR
Die Regierung von Donald Trump hat sich besonders besorgt über die Fentanyl-Krise gezeigt, die zu einer hohen Zahl von Todesfällen durch Überdosierung auf ihrem Territorium geführt hat.
In diesem Zusammenhang betonte der Präsident, dass "Mexikos humanitäre Position immer darin besteht, wegen der Fentanyl-Konsumkrise, die sie in den Vereinigten Staaten haben, zu helfen, um die Drogenproduktion zu bekämpfen".
Die mexikanische Regierung ihrerseits hat ihre Besorgnis über den Zustrom von Waffen aus den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der in Mexiko beschlagnahmten Waffen aus den USA stammt.
So erhält beispielsweise Mexiko bis zu 72 Prozent der illegal gehandelten Waffen und konzentriert drei der fünf wichtigsten internationalen Handelsrouten dieser Geräte, die aus dem Nachbarland stammen, so eine aktuelle Studie, die vom Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF, nach seinem Akronym in englischer Sprache) der US-Regierung.
Der von der ATF identifizierte Haupttransferweg von US-amerikanischem Boden führt von Texas nach Mexiko, was 39,5 Prozent der analysierten Fälle ausmacht. Es folgen Arizona bis Mexiko mit 24,7 Prozent und Kalifornien bis Mexiko mit 1,6 Prozent der gemeldeten Ermittlungen.
Beide Nationen haben ihr Engagement für die Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität jedes Landes bekräftigt. Die Zusammenarbeit umfasst den Informationsaustausch, die Ausbildung und die militärische Ausbildung zwischen den Streitkräften.
In diesem Jahr soll ein Bataillon mexikanischer Spezialeinheiten auf dem Luftwaffenstützpunkt Fort Johnson in Louisiana trainieren, während US-Truppen auf dem Militärstützpunkt Santa Gertrudis Chihuahua ausgebildet werden.
Sheinbaum betonte die Kommunikation und Koordination mit der Regierung des nördlichen Landes und betonte, dass beide Länder "von unseren Völkern zu guten Beziehungen verpflichtet werden".
Der Leiter des mexikanischen Ministeriums für Nationale Verteidigung (Sedena), Ricardo Trevilla, hat erklärt, dass auf Anweisung des mexikanischen Präsidenten die Fortsetzung, Überprüfung und Verstärkung der in dem bilateralen Dokument festgelegten Maßnahmen gefördert wird.
In den letzten Wochen sind die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko in der Frage der Sicherheit entstanden. Dies, nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, mexikanische Kartelle als internationale Terrororganisationen einzustufen.
Dies wurde vom mexikanischen Staatsoberhaupt kritisiert und versicherte, dass sie die Souveränität ihrer Nation verteidigen werde, dies durch Dialog und Abstimmung mit den US-Behörden.
teleSUR 28.1.2925/Die mexikanische Regierung hat ihre Besorgnis über den Zustrom von Waffen aus den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der in Mexiko beschlagnahmten Waffen aus den USA stammt. Foto: EFE.
Info über ELN-Kolumbien
ELN bestreitet Vorwürfe der kolumbianischen Regierung
Nach Angaben der aufständischen Gruppe zielen die Anschuldigungen der Regierung darauf ab, sie zu diskreditieren und die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, was sie als Versagen der Friedenspolitik der Regierung betrachten.
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) wies am Montag die Vorwürfe der kolumbianischen Regierung zurück, die ihr vorwirft, Kämpfer von Arauca nach Catatumbo geschickt zu haben, um eine Konfrontation mit den Dissidenten des Dissidenten Calarcá Córdoba, Generalstab der Blöcke und Front (EMBF), zu beginnen.
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In einer offiziellen Erklärung erklärte die Guerilla, dass "die nationale Regierung und die Kommunikationsunternehmen, die mit dem politischen Regime zusammenarbeiten, eine Meinungsmatrix installiert haben, um die ELN zu dämonisieren".
Die ELN kritisierte die Friedenspolitik der Regierung von Präsident Gustavo Petro und versicherte, dass sie die strukturellen Ursachen des bewaffneten Konflikts nicht löse, sondern im Gegenteil "die Gewalt wiederverwertet", was sich in der Bildung neuer paramilitärischer Gruppen aus demobilisierten Menschen und der Stärkung bestehender Strukturen, wie dem Clan del Golfo, zeige.
Die bewaffnete Gruppe warf der aktuellen und früheren kolumbianischen Regierung auch vor, es fehle an echtem politischen Willen, Frieden zu erreichen.
In diesem Zusammenhang wies die Guerilla darauf hin, dass die Verhandlungen in den letzten 30 Jahren gescheitert seien, weil sie sich ausschließlich auf die Demobilisierung und Entwaffnung der Guerilla konzentrierten, ohne die Wurzeln des Konflikts anzugehen, "während die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen aufrechterhalten werden, die Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und politische Verfolgung reproduzieren, die letztlich die ursprüngliche Ursache des bewaffneten Konflikts sind und ihn weiterhin reproduzieren".
In Bezug auf die von Präsident Gustavo Petro propagierte Politik des "totalen Friedens" wies die ELN darauf hin, dass diese Strategie kriminellen Banden und paramilitärischen Gruppen einen "politischen Status" verliehen hat, der es ihnen ermöglicht, Aktionen mit dem Staat und den Streitkräften im Rahmen eines Plans zur Aufstandsbekämpfung zu koordinieren, der darauf abzielt, die Guerilla zu schwächen und zu unterwerfen.
Der Text bestreitet, Aktionen gegen die Zivilbevölkerung in Catatumbo durchgeführt zu haben, und versichert zudem, dass sich ihre Konfrontationen nur gegen bewaffnete Gruppen gerichtet hätten, die mit Operationen gegen die nordöstliche Kriegsfront der ELN in Verbindung stehen.
Nach Angaben der Guerilla zielen diese Operationen darauf ab, die Grenze mit "falscher Flagge" zu destabilisieren, die von einer Allianz zwischen dem Staat und bewaffneten Dissidentengruppen gefördert werden.
Mit dieser Erklärung bekräftigt die ELN ihre Zurückweisung der Vorwürfe und hinterfragt die Absichten der Regierung bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden in Kolumbien.
teleSUR 28.1.2025/
Info über Kolumbien-USA
Kolumbien und die USA normalisieren ihre Beziehungen nach Spannungen wegen Abschiebungen
Hochrangige Behörden aus Kolumbien und den Vereinigten Staaten haben am Dienstag in Washington, D.C., eine wichtige Verständigung besiegelt, um die jüngste diplomatische Sackgasse zu überwinden, die durch die Migrationskrise entstanden ist.
Nach Tagen der Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen konsolidierten beide Regierungen die erzielten Fortschritte in einem technischen Treffen, bei dem es darum ging, die Mechanismen zur Umsetzung der am vergangenen Sonntag vereinbarten Verpflichtungen festzulegen.
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Kolumbianischer Präsident kündigt Unterstützung für aus den USA abgeschobene Migranten an
An dem Treffen, das in der US-Hauptstadt stattfand, nahmen der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo teil; der kolumbianische Botschafter in den USA, Daniel García-Peña; und der US-Sondergesandte für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone.
Laut einer Erklärung des kolumbianischen Außenministeriums konzentrierte sich der Dialog darauf, "die Erfüllung der von beiden Nationen übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten", mit dem Ziel, "die bilateralen Beziehungen zu stärken und bei vorrangigen Themen voranzukommen".
Der Ursprung des Konflikts geht auf die Weigerung von Präsident Gustavo Petro zurück, am vergangenen Wochenende einen Flug mit kolumbianischen Migranten aufzunehmen, die von den USA abgeschoben worden waren.
Diese Haltung löste eine Reihe von Sanktionen Washingtons aus, darunter die Aussetzung von Visaterminen, Zölle auf Produkte wie Kaffee und Textilien sowie die Annullierung von Visa für kolumbianische Beamte und ihre Familien. Als Reaktion darauf kündigte Petro Gegenmaßnahmen an: Zölle auf US-Waren und die Forderung, US-Bürger in einem irregulären Zustand in Kolumbien zu regularisieren.
Die Spannungen eskalierten, bis beide Regierungen in der Nacht zum Sonntag, dem 26. Januar, eine Vereinbarung trafen, die Aufnahme von Flügen mit Abgeschobenen unter "strengen Protokollen" unter Achtung der Menschenrechte wieder aufzunehmen. Während des Treffens am Dienstag wurden gemeinsame Auslegungen dieser Verpflichtungen festgelegt und ihre Umsetzung geplant. Als erster Schritt wird diese Woche die Normalisierung der US-Konsulardienste in Bogotá erwartet.
Neben der Überwindung der Migrationsblockade einigten sich die Parteien auf einen Fahrplan zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Migrationssteuerung. Dieser letzte Punkt ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die USA in der letzten Woche Migranten ohne Papiere in einem Dutzend Militärflugzeugen nach Lateinamerika abgeschoben haben, wo Reisende in Fesseln transportiert und angekettet wurden, wie Zeugenaussagen zeigen.
Außenminister Murillo betonte, dass der Dialog es ermögliche, "nicht nur Differenzen zu überwinden, sondern auch eine gemeinsame Agenda zu entwerfen". Claver-Carone betonte seinerseits, wie wichtig es sei, die Kanäle offen zu halten, um zukünftige Eskalationen zu vermeiden.
teleSUR 28.1.2025/
Info über Kolumbien
Kolumbianischer Präsident kündigt Unterstützung für aus den USA abgeschobene Migranten an
Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo berichtete, dass "201 aus den Vereinigten Staaten abgeschobene Staatsangehörige bereits im Land sind".
Zwei Flugzeuge der kolumbianischen Luftwaffe trafen am Dienstag mit Bürgern ein, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren, woraufhin der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Fotos seiner Mitbürger aus dem Norden des Landes teilte und betonte, dass sie in einem Zustand von Männern und nicht als Kriminelle zurückkehren.
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"Unsere Staatsangehörigen kommen aus den USA, frei, würdevoll, ohne Handschellen. Wir strukturieren einen produktiven, assoziativen und günstigen Kreditplan für Migranten. Der Migrant ist kein Krimineller, er ist ein freier MeDas Ereignis ereignete sich zwei Tage nach der Krise zwischen den Regierungen beider Länder, nachdem der kolumbianische Präsident sich geweigert hatte, Militärflugzeuge mit Migranten aufzunehmen, die in Handschellen kamen und wie gewöhnliche Kriminelle behandelt wurden. Die Veranstaltung führte zu Drohungen der Trump-Regierung, neben anderen einseitigen restriktiven Maßnahmen Zölle von bis zu 50 Prozent zu verhängen, und Petro erklärte daraufhin, dass er dasselbe tun werde.
In einem Video, das in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, berichtete der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo, dass "201 aus den Vereinigten Staaten abgeschobene Staatsangehörige bereits im Land sind".
nsch", schrieb Petro in der Publikation.
Murillo betonte, dass "diese Menschen abgeschoben wurden, weil sie sich in einem irregulären Migrationsstatus befanden, und dass sie weder in Kolumbien noch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden können. Sie sind keine Kriminellen."
Der erste Flug aus Kalifornien beförderte 62 Männer, 32 Frauen und 16 Kinder. Der zweite aus El Paso, Texas, brachte 46 Männer, 45 Frauen und fünf Minderjährige mit, erklärte der kolumbianische Außenminister.
Die kolumbianische Luft- und Raumfahrtwaffe versicherte, dass die Mission über spezialisiertes Personal verfüge, einschließlich der Besatzung und hochqualifizierter Militärärzte, die den Passagieren zur Verfügung stünden, um sie während des Fluges zu begleiten.
Das Weiße Haus beendete die Krise mit Kolumbien über die Rückführung von Einwanderern, indem es am späten Sonntag versicherte, dass die Petro-Regierung "alle Bedingungen von Präsident Trump" in dieser Angelegenheit akzeptiere.
In diesem Sinne erklärte das kolumbianische Außenministerium in einer Erklärung auf seinem Account in X, dass "es die Sackgasse mit der Regierung der Vereinigten Staaten bereits überwunden hat" und dass "diplomatische Kanäle des Dialogs aufrechterhalten werden, um die Rechte, das nationale Interesse und die Würde der Bürger zu garantieren".
teleSUR 28.1.2025/Die kolumbianische Luftwaffe versicherte, dass die Mission über spezialisiertes Personal verfüge, einschließlich der Besatzung und hochqualifizierter Militärärzte. Die Migranten kehrten nicht in Handschellen zurück. Foto: @petrogustavo.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 28.01.2025, Seite 8 / Abgeschrieben
Gustavo Pedro: Ich will keine Sklavenhalter an der Seite Kolumbiens
Fernando Vergara/AP/dpa
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro (21.11.2024)
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro reagierte am Sonntag abend auf X auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump:
Trump, ich reise nicht besonders gerne in die USA. Es ist ein wenig langweilig, aber ich muss gestehen, dass es dort auch bewundernswerte Dinge gibt. Ich mag es, die schwarzen Viertel von Washington zu besuchen. Dort sah ich einst einen Konflikt zwischen Schwarzen und Latinos mit Barrikaden mitten in der Hauptstadt der USA. Das erschien mir absurd, denn sie sollten sich verbünden.
Ich gestehe, dass mir Walt Whitman, Paul Simon, Noam Chomsky und Henry Miller gefallen. Ich gestehe auch, dass Sacco und Vanzetti, die mein Blut in sich tragen, unvergessliche Figuren in der Geschichte der USA sind. Sie wurden auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet, weil sie als Arbeiterführer kämpften, von denselben Faschisten, die in den USA existieren, genauso wie in meinem Land.
Ihr Öl gefällt mir nicht, Trump. Es wird die Menschheit aus Gier zerstören. Vielleicht können wir eines Tages bei einem Glas Whisky – den ich trotz meiner Gastritis trinke – offen darüber sprechen. Aber das wird schwierig, weil Sie mich für ein Mitglied einer minderwertigen Rasse halten, was ich nicht bin. Kein Kolumbianer ist minderwertig.
Wenn Sie jemanden stur nennen möchten, dann bin ich das. Punkt. Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrem Hochmut versuchen, einen Staatsstreich zu inszenieren, wie Sie es bei Allende getan haben. Aber ich sterbe nach meinen Prinzipien. Ich habe der Folter widerstanden, und ich widerstehe auch Ihnen. Ich will keine Sklavenhalter an der Seite Kolumbiens; davon hatten wir genug, und wir haben uns von ihnen befreit. Was ich an Kolumbiens Seite will, sind Freiheitsliebende. (…)
Ich gebe Sklavenhaltern nicht die Hand. Ich gebe Libertären die Hand, den Erben Lincolns und den jungen schwarzen und weißen Bauern der USA, vor deren Gräbern ich geweint und gebetet habe, auf einem Schlachtfeld, das ich nach einer Wanderung durch die Berge der toskanischen Landschaft erreichte (…). Diese Menschen sind die USA, und vor ihnen knie ich nieder. Vor niemand anderem. Stürzen Sie mich, Herr Präsident, und die Amerikas und die Menschheit werden antworten.
Kolumbien hört ab heute auf, in den Norden zu schauen. Es blickt in die Welt. Unser Blut stammt aus dem Kalifat von Córdoba, von den römischen Lateinern des Mittelmeers, der damaligen Zivilisation, die die Republik und die Demokratie in Athen gründete. Unser Blut stammt von schwarzen Widerstandskämpfern, die von Ihnen zu Sklaven gemacht wurden. In Kolumbien liegt das erste freie Territorium Amerikas, noch vor Washington, von ganz Amerika. (…)
Ich erhebe eine Fahne; und wie Gaitán sagte: Auch wenn ich allein bleibe, wird sie weiter mit der Würde Lateinamerikas wehen, die die Würde Amerikas ist, die Ihr Urgroßvater, ein Einwanderer in den USA, nicht kannte, aber meiner schon, Herr Präsident. Ihre Blockade macht mir keine Angst, denn Kolumbien ist nicht nur das Land der Schönheit, es ist das Herz der Welt. Ich weiß, dass Sie Schönheit lieben, wie ich. Respektieren Sie sie, und sie wird Ihnen ihre Süße schenken. Kolumbien öffnet ab heute seine Arme für die Welt. Wir sind Baumeister von Freiheit, Leben und Menschlichkeit. (…)
Jw. Bild Fernando Vergara/AP/dpa
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro (21.11.2024)
Info über USA-Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 28.01.2025, Seite 1 / Titel
Kolumbien
Trump schiebt ab
Nach der Zolldrohung der US-Präsidenten knickt Kolumbiens Staatschef Petro ein und akzeptiert die Aufnahme ausgewiesener Migranten
Von Volker Hermsdorf
m Beispiel Kolumbiens demonstriert Donald Trump der Welt, dass sich auch enge Verbündete Washingtons Diktat zu unterwerfen haben. Dabei gehört die Regierung in Bogotá selbst unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Gustavo Petro zu den verlässlichsten US-Partnern in der Region. Doch als der Staatschef mit einem angekündigten Widerstand gegen Massenabschiebungen am Wochenende Ernst machen wollte und die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit deportierten Migranten untersagte, zeigte sich, wie begrenzt die Souveränität seines Landes ist. Schon kurz nach zunächst markigen Erklärungen kapitulierte Petro vor Trumps Drohungen, die Einfuhrzölle auf kolumbianische Waren drastisch zu erhöhen. Der US-Präsident wolle damit auch »die Regierungen in der Region disziplinieren«, kommentierte die argentinische Tageszeitung Página 12. Darüber hinaus sei dies »eine Botschaft an die Welt« und sollte »anderen US-Verbündeten eine Warnung sein«, ergänzte Spiegel online.
Die Demütigung Petros ist ein weiteres Beispiel dafür, wohin wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA führen kann, und eine Lektion für diejenigen Politiker, die behaupten, den dortigen Machthabern als Partner auf Augenhöhe begegnen zu können. Der kolumbianische Präsident hatte am Sonntag zunächst erklärt, die US-Maschinen mit abgeschobenen Landsleuten nicht einreisen zu lassen, solange diese wie Kriminelle und nicht würdig behandelt würden. Auch Brasilien hatte sich da bereits über die »entwürdigende« Behandlung von Einwanderern beschwert, die aus den USA abgeschoben worden waren. Die Menschen seien an Händen und Füßen gefesselt, die Klimaanlage des Flugzeugs sei defekt gewesen, teilte das Außenministerium in Brasília mit.
Als sich der Konflikt zwischen den USA und Kolumbien am Sonntag zuspitzte, lud die honduranische Präsidentin Xiomara Castro als temporäre Vorsitzende der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) die 33 Mitgliedsländer der Organisation für Donnerstag zu einem Treffen in Tegucigalpa ein, um »angesichts der Abschiebungen und Kriminalisierung von Migration in den USA über die lateinamerikanisch-karibische Einheit« zu beraten.
Für Trump offenbar das Signal, ein Exempel zu statuieren. Er drohte Petro mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Produkte und kündigte an, dass diese eine Woche später auf 50 Prozent angehoben werden sollen. Auf die Wirtschaftssanktionen würden zudem Einreiseverbote und der Entzug von Visa für Regierungsvertreter und deren Familien folgen.
Petro versuchte zunächst, sich zu wehren, wies an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen und schrieb an Trump, dass er Folter widerstanden habe und daher auch dessen Drohungen widerstehen würde. Wenig später erklärte das Weiße Haus dann jedoch, dass der Zollstreit »beigelegt« sei. Bogotá habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der »uneingeschränkten Aufnahme« aller Kolumbianer, die in Militärflugzeugen aus den USA zurückgeschickt würden. Im Gegenzug würden Zölle auf kolumbianische Importe und Sanktionen ausgesetzt, sofern Kolumbien diese Vereinbarung einhalte, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident erwarte, dass auch »andere Nationen auf der ganzen Welt uneingeschränkt kooperieren«, hieß es weiter. Im Klartext: Washington will keine Partner, sondern Vasallen.
Jw.28.1.2025/In Handschellen wie Kriminelle abgeführt. Migranten werden per Militärflugzeug abgeschoben (El Paso, Texas, 23.1.2025)
Info über Venezuela
Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.CNE kündigt umfassende Wahlen in Venezuela für den 27. April 2025 an
Die Ankündigung erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die die Amtszeiten dieser Beamten regelt.
In einer offiziellen Erklärung teilte der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas unter dem Vorsitz von Elvis Amoroso mit, dass am 27. April 2025 umfassende Wahlen stattfinden werden, um die Abgeordneten der Nationalversammlung (AN) sowie die Gouverneure der Bundesstaaten und die Gesetzgeber der regionalen und kommunalen Legislativräte zu wählen.
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Laut Amoroso entspricht der Wahlprozess der verfassungsmäßigen Verpflichtung, die demokratische Erneuerung der Behörden zu gewährleisten und die Grundsätze der Transparenz, Gleichheit, Zuverlässigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz, die für das venezolanische Wahlsystem gelten, wie sie in Artikel 293 der Magna Carta festgelegt sind, in die Tat umzusetzen.
Bei der Verlesung der Erklärung unterstrich Amoroso das Engagement des CNE für das Wahlrecht und die politische Partizipation der Venezolaner und betonte, dass das Gremium daran arbeiten werde, einen zugänglichen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten.
"Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Prinzipien zu gewährleisten, die die partizipative Demokratie und die Protagonistendemokratie als Vermächtnis des souveränen Volkes und der Bolivarischen Revolution konsolidieren", sagte er.
Die Wahlen im Jahr 2025 sind von besonderer Bedeutung, da sie das Ende der derzeitigen Mandate auf verschiedenen Regierungsebenen markieren. Darüber hinaus werden diese Wahlen eine Gelegenheit sein, den demokratischen Weg und die Selbstbestimmung des Landes angesichts der ständigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist, zu bekräftigen.
In den vergangenen Tagen trafen sich die Behörden der Legislative mit Vertretern politischer Organisationen und Parteien im Rahmen einer Sonderkommission, die die Vorschriften und Gesetze zur Regelung der Wahlprozesse überprüfen sollte. Dieser Konsultationsraum zielt darauf ab, einen Wahlplan zu gewährleisten, der die Bedürfnisse aller politischen Akteure berücksichtigt, und so die Legitimität des Prozesses zu stärken.
Der CNE betonte, dass er weiterhin artikuliert mit den politischen und sozialen Kräften zusammenarbeiten werde, um einen inklusiven und effizienten Prozess zu gewährleisten, wobei der Wille des venezolanischen Volkes als grundlegende Achse der Demokratie Vorrang habe.
Mit der Bekanntgabe dieses historischen Datums bekräftigt Venezuela sein Engagement für Wahlprozesse als Instrument zur Konsolidierung der Volkssouveränität und zur Stärkung seiner demokratischen Institutionen.
teleSUR 27.1.2025/Amoroso unterstrich das Engagement des CNE für das Wahlrecht und die politische Partizipation der Venezolaner und betonte, dass das Gremium daran arbeiten werde, einen zugänglichen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten. Foto: VenezuelaNews.
Info über Peru
Die Regierung von Dina Boluarte macht sie unbeliebt: 90 Prozent der Peruaner lehnen sie ab
Die 90-prozentige Ablehnung des Präsidenten kommt vor allem von denen, die über die geringsten Ressourcen im Land verfügen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für peruanische Studien (IEP) liegt die Ablehnung der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte bei 90 Prozent und ihre Zustimmung erreicht nur sechs Prozent, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für den Präsidenten weiterhin auf dem Tiefstand ist.
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Die Unbeliebtheit des peruanischen Staatschefs hält an, da sie im Vergleich zum Dezember letzten Jahres nur um einen Punkt gesunken ist. Seit Mai 2024 ist die Ablehnungsquote jedoch nicht mehr unter 90 Prozent gefallen, außer im August, als sie bei 88 Prozent lag.
Am höchsten ist die Ablehnung mit 93 Prozent im städtischen Sektor und in den nördlichen und südlichen Makrozonen des Landes, heißt es in dem Bericht der Institution.
Nur 6 Prozent der befragten Peruaner unterstützen die Regierung von Dina Boluarte. Quelle: IEP.
Laut einer von Perú21 in Auftrag gegebenen Ipsos-Umfrage war Dina Boluarte für 62 Prozent der Peruaner die negativste Persönlichkeit des Jahres 2024.
Verärgert über die Umfrageergebnisse beschuldigte der peruanische Regierungschef die Meinungsforscher, ohne ein konkretes Unternehmen zu nennen, "etwas" zu verlangen, um ihre Bewertung zu verbessern.
Der Direktor für Meinungsstudien bei Ipsos, Guillermo Loli, sagte seinerseits, es sei bedauerlich, dass "der Präsident so fröhlich solche Anschuldigungen erhebt, ohne Beweise vorzulegen". Was daraus folgen sollte, ist, dass er sich bei einem Meinungsforscher beschwert oder eine Beschwerde einreicht, der angeblich Geld von ihm verlangt hat", erklärte er.
Stolpern nach Stolpern
Die Zeitung El Comercio berichtete, dass der Präsident das Jahr 2024 mit 106 Tagen ohne offizielle Aktivitäten abgeschlossen habe, was fast 30 Prozent des Jahreskalenders entspricht.
Die meisten Maßnahmen (134) des Präsidenten betreffen Treffen mit Behörden, gefolgt von offiziellen Zeremonien (121) und anderen Aktivitäten (120). Darüber hinaus hat sie, obwohl sie aus der Provinz stammt, die Regionen Cajamarca, Huancavelica, Moquegua, Pasco und Puno nicht besucht, Gebiete im Zentrum und Süden des Landes, in denen sie laut Umfragen eine sehr niedrige Zustimmungsrate hat.
Auf der anderen Seite bestätigte die peruanische Staatsanwaltschaft, dass das Buch "Anerkennung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts", in dem der Präsident des Andenlandes als Autor aufgeführt ist, ein Plagiat war und daher aus der Nationalbibliothek entfernt werden sollte.
Letzte Woche nahm die peruanische Präsidentin an einem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz teil, wo sie von der Bevölkerung beschuldigt wird, zu versuchen, die Realität des Landes zu erfinden, indem sie versichert, dass ein Klima der Ruhe herrscht, während die Einwohner behaupten, dass dies nicht der Fall ist.
Darüber hinaus erwähnte er, dass gegen seine Regierung nicht wegen Korruption ermittelt werde, da der Präsident acht Anschuldigungen gegen sie habe.
Gegen Boluarte wird wegen einiger Rolex-Uhren ermittelt, die sie nicht deklariert hat, und wegen ihres angeblichen geheimen Treffens mit der ehemaligen Staatsanwältin der Nation, Patricia Benavides. Darüber hinaus sieht sich das peruanische Staatsoberhaupt mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Toten bei den Protesten und Ermittlungen wegen angeblicher Aufgabe des Präsidentenamtes konfrontiert.
Der Präsident unterzog sich einer Schönheitsoperation an ihrer Nase, ohne den Kongress der Republik darüber zu informieren, wie es die Verfassung vorschreibt, was das Land für einige Stunden in ein Machtvakuum versetzte.
Worauf Boluarte mit der Behauptung antwortete, dass "der chirurgische Eingriff notwendig und wesentlich für ihre Gesundheit war" und dass er "keinerlei Unfähigkeit oder Behinderung" zur Ausübung ihrer Funktionen hervorrief, so dass sie auf diese Formalität verzichtete.
teleSUR 27.01.2025/Der peruanische Präsident schloss das Jahr 2024 mit 106 Tagen ohne offizielle Aktivitäten ab, was fast 30 Prozent des Jahreskalenders entspricht. Foto: EFE
Info über Venezuela - USA
Trump, Venezuelas Wirtschaft und der Schatten der Ölsanktionen
Donald Trump ist für eine zweite Amtszeit ins Oval Office zurückgekehrt und hat nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident damit begonnen, Dutzende von Exekutivmaßnahmen im Bereich der US-Innenpolitik zu unterzeichnen.
Der Präsident wurde gefragt, ob er Maßnahmen ergreifen werde, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.
Trump antwortete: "Wir werden es später herausfinden. Wir werden wahrscheinlich aufhören, Öl aus Venezuela zu kaufen; Wir brauchen ihr Öl nicht."
Der Republikaner sagte, dass "es ein weiteres (Öl-)Embargo geben könnte" und dass die Verhinderung des Kaufs von venezolanischem Rohöl "Venezuela ein wenig verändern würde". Er sagte auch, dass er die venezolanische Frage "mit großem Interesse" verfolge.
Stunden vor Trumps Äußerungen schrieb Richard Grenell, Trumps Gesandter für Sondermissionen, von seinem X-Konto aus, dass er in Kontakt mit den venezolanischen Behörden gestanden habe.
"Donald Trump ist wieder der Präsident der Vereinigten Staaten und die Diplomatie ist zurück", schrieb Grenell. "Ich habe heute mit mehreren Beamten in Venezuela gesprochen und werde morgen früh mit den Treffen beginnen. Reden ist eine Taktik." Die Erklärung bestätigt, dass die Kommunikationskanäle zwischen beiden Regierungen aktiv sind, vorerst ohne die Einmischung von Marco Rubio, der bereits als Außenminister bestätigt wurde.
Die Äußerungen des US-Präsidenten eröffnen einmal mehr eine Reihe von Möglichkeiten, die illegalen Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft zu verschärfen. Da es sich jedoch nur um eine Aussage handelt und keine konkreten Maßnahmen vorliegen, ist nicht klar, wie und wann solche Maßnahmen umgesetzt werden können.
In der Zwischenzeit hat Trump weder über das Schicksal der Öllizenzen noch über die Zukunft der Investitionen von Chevron in Venezuela gesprochen. Es ist auch nicht klar, ob die Vereinigten Staaten ein Veto gegen den Kauf von venezolanischem Rohöl für den US-Markt einlegen werden oder ob sie, um Verluste für das transnationale Unternehmen zu vermeiden, den Verkauf auf anderen Märkten zulassen werden.
Alles bleibt abzuwarten, und es scheint, dass der Dialog zwischen beiden Regierungen den Verlauf der Ereignisse weitgehend bestimmen wird.
Kann die venezolanische Wirtschaft angesichts einer Verschärfung der illegalen Ölsanktionen widerstandsfähig bleiben?
Um diesen Punkt zu verdeutlichen, ist es notwendig, von der Behauptung auszugehen, dass sich die venezolanische Wirtschaft im Zeitraum 2017-2019 trotz der hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten als widerstandsfähig gegenüber den Maßnahmen der ersten Trump-Regierung erwiesen hat.
Die venezolanische Wirtschaft von Anfang 2025 ist jedoch weit von der jener Jahre entfernt, da sich der wirtschaftliche Metabolismus in verschiedenen Sektoren erheblich verändert hat.
1. Weniger Abhängigkeit von den Beziehungen zu den USA
Im vergangenen November wurde berichtet, dass Venezuela nach Kanada und Mexiko den zweiten Monat in Folge der dritte Rohöllieferant für die Vereinigten Staaten bleibt und damit andere Länder wie Brasilien und Saudi-Arabien übertrifft, so die US Energy Information Administration (EIA).
Bis November platzierte Venezuela mit Hilfe von Chevron rund 261.000 Barrel pro Tag auf US-amerikanischem Boden.
Präsident Nicolás Maduro kündigte jedoch an, dass das Land bereits die Produktionsschwelle von einer Million Barrel Rohöl pro Tag überschritten habe. "Die Ölindustrie hat im Januar bereits einen Durchschnitt von 1.057.000 Barrel Öl pro Tag", ein Ziel, das "aus eigener Kraft" erreicht wurde, sagte er am vergangenen Montag, dem 20. Januar, bei einer neuen Sitzung des Nationalen Rates für produktive Wirtschaft zusammen mit venezolanischen Geschäftsleuten.
Laut dem monatlichen Ölbericht der OPEC erreichten diese Zahlen im vergangenen Oktober mit 950.000 Barrel pro Tag ihren historischen Höchststand in den letzten vier Jahren.
Der deutliche Unterschied zwischen den Zahlen der nationalen Produktion und des Exports im Vergleich zu der Menge, die in die Vereinigten Staaten geliefert wird, deutet darauf hin, dass Venezuela weiterhin den Großteil seines Rohöls auf andere Märkte, insbesondere nach Asien, liefert, in vielen Fällen unter Diskontbedingungen und unter Umgehung der Blockade.
Die Bedeutung des in die Vereinigten Staaten exportierten Rohöls ist im Vergleich zur Gesamtproduktion des Landes viel geringer als im Jahr 2017, als die aggressivsten Maßnahmen gegen das venezolanische staatliche Erdölunternehmen PDVSA begannen.
Anfang 2017 exportierte Venezuela 718.365 Barrel Rohöl pro Tag in die Vereinigten Staaten; Dies entsprach 39 % der Produktion, die damals 1.837.000 Barrel pro Tag betrug.
Gegenwärtig verlagert Venezuela nur 26 Prozent seiner Produktion auf US-amerikanischen Boden.
Die Daten deuten nicht darauf hin, dass die venezolanische Wirtschaft nicht von neuen Sanktionen betroffen wäre, aber sie deuten darauf hin, dass der Gesamtschaden für die Wirtschaft im Vergleich zum Zeitraum 2017-2019 geringer sein könnte.
2. Veränderungen in der venezolanischen Wirtschaft
Die venezolanische Wirtschaft des Jahres 2025 ist nicht dieselbe Wirtschaft, die Donald Trump während seiner ersten Amtszeit sanktioniert hat.
Eines der charakteristischsten Elemente der heutigen Zeit ist das Tauschsystem. Es handelt sich um ein floatendes System, das die Volatilität der Wechselkurse eingedämmt hat. Darüber hinaus hat sich die Rolle des Staates verändert: Er ist nicht mehr der Hauptlieferant, der die Nachfrage nach Devisen befriedigt.
Kürzlich erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass der Staat 33 % des Devisenflusses auf den Devisenmarkt beisteuert, während der Privatsektor und die Zivilgesellschaft die restlichen 77 % durch verschiedene Arten von Operationen beisteuern.
Im Vergleich zu 2016 – vor Trumps ersten Maßnahmen gegen PDVSA – wurde der Devisenmarkt zu 98 % vom Staat durch eine Devisenkontrollpolitik unterstützt. Damals war die Situation radikal anders.
Ein weiteres Element, das es zu berücksichtigen gilt, ist der Zustand der venezolanischen Wirtschaft heute.
Der Ölsektor ist zwar immer noch von großer Bedeutung, aber für die Gesamtwirtschaft weniger relevant als noch im Jahr 2016.
Im Jahr 2024 wuchs die gesamte venezolanische Wirtschaft um 9 %. In der Zwischenzeit zeigten verschiedene Sektoren einen Aufschwung ihrer Aktivität, wie z. B. das Baugewerbe, das um 25 % zulegte. Der Bergbau nahm um 21 % zu, und die Land- und Viehzucht nahm um 6,2 % zu.
Der Handel wuchs um 6,2 % und das verarbeitende Gewerbe um 4,6 %, wie aus Daten hervorgeht, die Präsident Maduro in seiner Jahresbotschaft an die Nation für 2024 vorgelegt hat.
Die Ölaktivität verzeichnete Ende 2024 einen deutlichen Anstieg von 14 %. Obwohl sich die Kohlenwasserstoffaktivitäten auf die anderen Sektoren ausgewirkt haben, ist es auch richtig, dass andere Faktoren Teil des Wachstumstrends waren.
Der Anstieg in diesen Sektoren ist nicht unbedingt mit dem Staatshaushalt verknüpft; In Wirklichkeit ist es das Ergebnis der Dynamik, die sich aus Maduros Wirtschaftspolitik ergibt, zu der auch die Erhöhung der für die Kredittätigkeit zugelassenen Beträge gehört.
Maduro sagte in seiner Jahresbotschaft an die Nation, dass die Kreditvergabe um 72% gestiegen sei. Dieser wichtige Impuls für die Banktätigkeit hat zu einem größeren Zufluss von Betriebskapital für Investitionen und den spezifischen Verbrauch von Gütern geführt, was den Aufschwung der Industrie-, Landwirtschafts-, Handels- und vor allem Bautätigkeit erklärt.
3. Der Staat ist weniger verwundbar
Ein Großteil der sozialen Auswirkungen, die Trumps Maßnahmen in Venezuela während seiner ersten Amtszeit hatten, war auf die große Abhängigkeit des Staates von der Ölquelle als grundlegender Ressourcenbasis zurückzuführen.
Die venezolanische Regierung hat jedoch in diesen Jahren ihre Steuerpolitik geändert und sie effektiver gemacht, wodurch sie weniger abhängig vom Öl geworden ist.
Im Jahr 2020, als die venezolanische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, nahm die Staatskasse umgerechnet etwa 1,6 Milliarden US-Dollar ein, aber Ende 2024 erreichte die Sammlung den Gegenwert von etwa 12,1 Milliarden US-Dollar, was der Regierung einen viel größeren Handlungsspielraum verschafft hat als im Jahr 2020. 99 % der Deviseneinnahmen des Landes gingen durch illegale Sanktionen verloren.
Auswirkungen, aber welcher Art?
Die Agenda des [maximalen] Drucks auf Venezuela könnte sehr bald klar werden, und ohne Zweifel wird jede Maßnahme, die eine Verschärfung der illegalen Sanktionen beinhaltet, Auswirkungen auf die venezolanische Wirtschaft haben.
Angesichts der Veränderungen in der internen wirtschaftlichen Dynamik in Venezuela und der Anpassung des Landes an die Blockade in den letzten Jahren ist es jedoch wichtig zu analysieren, wie bedeutend diese Auswirkungen sein werden und ob die Binnenwirtschaft in der Lage sein wird, sie zu bewältigen.
Ein Regimewechsel ist der Hauptzweck von Sanktionen als Mechanismus für groß angelegte Wirtschaftskriege.
Folglich muss der Grad der Widerstandsfähigkeit der venezolanischen Wirtschaft noch ermittelt werden. Ebenso ist unklar, ob die im Jahr 2025 angewandten Zwangsmaßnahmen in der Lage sein werden, die politischen Ziele zu erreichen, die bei ihrer Umsetzung vor Jahren nicht erreicht wurden, als die Wirtschaftsgemeinschaft viel verwundbarer und abhängiger vom Öl war als heute.
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/BR/JRE/SL Bild /Präsident Trump hielt am Dienstag auf seinem Weg zum Oval Office an, um Fragen von Reportern zu beantworten. Foto: Doug Mills/The New York Times.
Info über Brasilien-Russland
Lula und Putin diskutieren über globale Friedensinitiativen und planen Treffen in Moskau
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der russische Präsident Wladimir Putin führten am Montag, den 27. Januar, ein wichtiges Telefongespräch, in dem sie kritische globale Fragen ansprachen und die bilateralen Beziehungen inmitten der anhaltenden internationalen Spannungen stärkten.
Während des Telefonats dankte Putin Brasilien für seine diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine und zeigte besonderes Interesse an der Gruppe der Freunde des Friedens, einer gemeinsamen Initiative, die Brasilien und China im vergangenen September bei den Vereinten Nationen ins Leben gerufen haben.
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Das Gespräch führte zu mehreren konkreten Ergebnissen, darunter eine mögliche Reise Lulas zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg, die am 9. Mai in Moskau stattfinden werden. Putin begrüßte die Aussicht, die Beziehungen zwischen Brasilien und Russland durch diesen historischen Anlass zu stärken.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über die brasilianische G20-Präsidentschaft, wobei Putin die Gründung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut in Brasilien begrüßte. Er hob die frühe Beteiligung Russlands an dieser Initiative hervor und schlug vor, die hochrangige bilaterale Kommission zwischen den beiden Ländern zu reaktivieren, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Die Erweiterung der BRICS-Staaten
Fragen im Zusammenhang mit dem Integrationsblock spielten in ihrem Dialog eine wichtige Rolle, und beide Staatsoberhäupter begrüßten die Vollmitgliedschaft Indonesiens. Putin sagte der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft seine Unterstützung zu und unterstrich sein Engagement für die Förderung von Handels- und Investitionsinitiativen zwischen den Mitgliedstaaten.
«Brasilien setzt sich weiterhin für die Förderung des Friedens ein", sagte Lula und bezog sich dabei auf internationale Bedenken. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, den regelmäßigen Austausch über globale Sicherheitsfragen aufrechtzuerhalten, und unterstrichen die Bedeutung des diplomatischen Dialogs zur Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen.
Dieser hochrangige Austausch markiert einen wichtigen Moment in den brasilianisch-russischen Beziehungen und stärkt gleichzeitig die historischen Beziehungen zwischen den beiden BRICS-Staaten. Das für Mai in Moskau geplante Treffen könnte diese strategische Partnerschaft angesichts der sich entwickelnden globalen Dynamik weiter festigen.
teleSUR v.27.1.2025/Die Staats- und Regierungschefs beider Nationen einigten sich darauf, regelmäßig miteinander zu kommunizieren, um Fragen der globalen Sicherheit zu erörtern. Foto: Alto Nivel.
Info über USA- Venezuela
Rubio vs. Grenell: Zwei unterschiedliche Herangehensweisen an Venezuela
Von Misión Verdad – 24. Januar 2025
Die neue US-Regierung ist immer noch dabei, ihren außenpolitischen Ansatz gegenüber Venezuela zu kalibrieren. Zumindest ist das der Eindruck, der sich in dieser Woche durchgesetzt hat.
Seit Donald Trump im vergangenen Dezember angekündigt hat, Richard Grenell zum "Gesandten des Präsidenten für Spezialmissionen" zu machen, ist wenig über die Art seiner Arbeit an den laut dem republikanischen Präsidenten "den kritischsten Orten der Welt, einschließlich Venezuela und Nordkorea", gesprochen worden.
Dies ist auf die historische Grausamkeit von Marco Rubio, dem Staatssekretär der neuen Regierung, zurückzuführen, der bis zu seinem Amtsantritt vorgeschlagen hatte, zur Kampagne des "maximalen Drucks" auf Caracas zurückzukehren.
Im Ökosystem der oppositionellen Journalisten und Analysten in Venezuela war dies die naheliegendste Option, da der republikanische Tycoon mit einem Durst nach Rache ins Weiße Haus zurückzukehren schien, in Eile, illegale Sanktionen wieder einzuführen und den Weg des gescheiterten Guaidó-Projekts zu wiederholen.
Grenell könnte ein Gegengewicht zu den Versuchen darstellen, eine Agenda drastischer und destruktiver Maßnahmen durchzusetzen. In einer Botschaft, die am Montag, dem 20. Januar, nach der Vereidigung des 47. US-Präsidenten, veröffentlicht wurde, erklärte er, dass er Beamte der venezolanischen Regierung kontaktiert und angekündigt habe, dass "die Diplomatie zurückgekehrt ist".
In den diplomatischen Diensten
der Republikaner machte Grenell während der republikanischen Regierungen des 21. Jahrhunderts, einschließlich der von George W. Bush, Karriere im Außenministerium und im Auswärtigen Dienst.
Von Mai 2018 bis Juni 2020 war er Botschafter der Trump-Regierung in Deutschland. In der Zwischenzeit war er von Oktober 2019 bis Januar 2021 Sondergesandter des Präsidenten für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo und von Februar bis Mai 2020 amtierender Direktor des Nationalen Geheimdienstes.
Während seines Aufenthalts in Deutschland war er ein kritischer Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er für die Eskalation der Kriege in Gaza und der Ukraine verantwortlich macht. Er warf den Deutschen auch vor, im Vergleich zu den USA einen geringen finanziellen Beitrag zur NATO zu leisten und kritisierte sogar den bilateralen Handel Berlins mit Teheran.
Laut US-Medien gehört er zu Trumps politischem Vertrauenskreis, ahmt die MAGA-Linie nach und wird vom republikanischen Präsidenten als "zuverlässiger und aggressiver Führer" beschrieben. Das ist offensichtlich nach seinem persönlichen Geschmack. In Deutschland haben sie seine Loyalität zu Trump bestätigt.
Der außenpolitische Kolumnist von Bloomberg, Andreas Kluth, nennt Grenell "einen MAGA-Speichellecker, der auf der ganzen Welt starke Männer und Populisten für Donald Trump umwirbt".
Nach der Wahl am 5. November 2024 war er einer der führenden Anwärter auf das Amt des Außenministers, eine Position, die bekanntlich an Rubio ging.
Er wurde auch als Sondergesandter für den Krieg in der Ukraine und im Donbass in Betracht gezogen, eine Position, die schließlich an den pensionierten Generalleutnant Keith Kellogg vergeben wurde.
Mit Geschichte gegen Venezuela
Trotz der strafrechtlichen Sanktionen, die während der ersten Trump-Regierung verhängt wurden, versuchte er hinter den Kulissen und ohne Wissen der Außenpolitiker einen "Ausweg" mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro auszuhandeln, wobei er Mexiko als Kulisse nutzte.
Der Sondergesandte, den Trump im September 2020 ernannt hatte, um heimlich Gespräche mit venezolanischen Beamten zu führen, war Richard Grenell selbst.
There was no success for the US side.
The peculiar thing about the matter is that “Secretary of State Michael Pompeo and the rest of the State Department were not informed about the trip in advance,” nor about the meetings he held with Venezuelan authorities in Mexico City, according to information handled by Bloomberg.
“The US ambassador to Mexico, Christopher Landau, was also not informed in advance of the trip,” the report said.
Die Tatsache, dass Trump 1.0 sich dafür entschieden hat, hinter dem Rücken der wichtigsten Beamten, die für Washingtons Diplomatie verantwortlich sind, direkte Kanäle mit Caracas aufzubauen, ist ein Zeichen dafür, dass die neue Regierung Verhandlungen mit Venezuela ohne Rubios Wissen oder Zustimmung führen kann.
Man sollte sich daran erinnern, dass Rubio nicht gerade eine sympathische Figur für Trump ist; Die öffentlichen Beleidigungen während der Präsidentschaftsvorwahlen 2016, einschließlich des Spotts über sein äußeres Aussehen, hallen immer noch nach. Seine außenpolitische Herangehensweise unterschied sich stark von der des ehemaligen Senators aus Florida, vor allem durch seine stets traditionell interventionistische Haltung als lateinischer Falke, im Gegensatz zu Trumps gegenteiliger Position, zumindest in Worten.
Während nichts über die Strategie sicher ist, würde der Präzedenzfall darauf hindeuten, dass der republikanische Präsident Grenells Dienste in kritischen Angelegenheiten oder komplizierten Szenarien für die offizielle Diplomatie – wie dem "Fall Venezuela" – in Anspruch nehmen wird, während Rubio für die offizielle diplomatische Agenda verantwortlich wäre.
Angesichts seiner Nähe und dogmatischen Reproduktion der zentralen Schlüsselelemente der MAGA-Agenda könnte man von Grenell erwarten, dass er sich an Trumps spezielle Pläne hält und nicht von seiner Scheu überwältigt wird, alternative und direkte Kanäle zu schaffen, die seine außenpolitische Agenda begünstigen. Es wäre eine Möglichkeit, seine Position gegen die Betrügereien zu schützen, die er während seiner ersten Amtszeit erlebt hat, und derzeit gegen Marco Rubio, der seinen ideologischen Kreuzzug gegen Caracas priorisieren will, der die unmittelbaren Interessen des Mieters des Weißen Hauses verzerren könnte.
In diesem Sinne ist Grenells angekündigte Arbeit weit entfernt von Rubios konfrontativem Ansatz. Daher sollte man erwarten, dass diese Dialektik die Kontakte mit Venezuela und die allgemeine Haltung Washingtons bestimmt.
Inwiefern? Es bleibt alles abzuwarten.
Grenell genießt jedoch Trumps Vertrauen und Zuneigung, nicht Rubio, der gezwungen sein wird, vorsichtig zu handeln.
Übersetzung: Orinoco Tribune Bild/Richard Grenell, bevor er 2020 zum kommissarischen Direktor des nationalen Geheimdienstes ernannt wurde. Foto: Bernd von Jutrczenka/Agence France-Presse/Getty Images/file photo.
OT/JRE/SF
Info über Kolumbien
Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, die in Themen wie Drogenhandel, Geldwäsche und Sicherheit wurzelt, gehört zu den Hauptfaktoren, die die Kapitulation der kolumbianischen Regierung erklären.
Präsident Gustavo Petro und sein US-Amtskollege Donald Trump spielten die Hauptrollen in einer diplomatischen Krise, die trotz der Vehemenz und Drohungen beider Führer in weniger als 24 Stunden gelöst wurde und mit der Annahme der Bedingungen Washingtons durch Bogotá endete.
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Für den Analysten Reinaldo Taladrid ist "das, was mit Kolumbien passiert ist, ein schnelles Beispiel dafür, wie man diszipliniert, um zu regieren", ein "rassisches Ideal" und "eine Warnung an den Rest der Welt".
Die Krise, die Kolumbien und die Vereinigten Staaten erlebt haben, hat die beiden Nationen in einem Zustand hoher diplomatischer Spannungen gehalten, nachdem die kolumbianische Regierung einen Militärflug aus den Vereinigten Staaten mit abgeschobenen Migranten abgelehnt hatte.
Die Krise ging so weit, dass Präsident Gustavo Petro Trump über die sozialen Netzwerke herausforderte: "Er kann mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen, wie sie es mit (Salvador) Allende getan haben. Aber ich sterbe in meinem Gesetz, ich habe der Folter widerstanden und ich widerstehe euch."
"Du wirst mich töten, aber ich werde überleben in meiner Stadt, die vor deiner ist, auf dem amerikanischen Kontinent", sagte der kolumbianische Präsident und erinnerte in einem Aufruf zur Würde an die Figur des Befreiers Simón Bolívar und drückte aus: "Du wirst uns niemals beherrschen."
Die Antwort von Präsident Donald Trump ließ nicht lange auf sich warten: eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, darunter die Verhängung von Zöllen von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte, die Aussetzung von Visa für kolumbianische Beamte und die Schließung von Konsulaten in Kolumbien.
Stunden nach den Demonstrationen des Präsidenten gab die kolumbianische Regierung jedoch eine Erklärung ab, in der sie ihre Position zurückzog, und das Weiße Haus feierte, dass Bogotá "alle Bedingungen von Präsident Trump akzeptiert hat, einschließlich der uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer aus Kolumbien, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, einschließlich in US-Militärflugzeugen, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen."
Souveränität oder Unterordnung
Intern führten die Spannungen mit den Vereinigten Staaten dazu, dass ein gemäßigterer Teil seiner Regierung forderte, den Ton zu senken und eine Lösung zu finden, bevor die Angelegenheit eskaliert, während Gegner Petros Demonstration als diplomatischen Selbstmord bezeichneten.
Unter den Faktoren, die einen Konflikt zwischen Kolumbien und der imperialen Macht beeinflussen könnten, wies die lokale Presse auf den wirtschaftlichen Schock hin, den die US-Maßnahme hätte auslösen können, da ein Viertel ihrer Exporte für die Vereinigten Staaten bestimmt ist. Der Großteil besteht aus Öl, Kaffee und Blumen.
Tatsächlich geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht hervor, dass die Vereinigten Staaten im November letzten Jahres 29 % der Gesamtexporte Kolumbiens ausmachten und zwischen Januar und November 2024 beliefen sich die Exporte in die Vereinigten Staaten auf 13.106 Millionen US-Dollar, was einem Anstieg von 7,6 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023 entspricht.
Der Rücktritt Kolumbiens, der dem binationalen Konflikt zumindest für den Moment ein Ende setzte, lässt sich jedoch aus tieferen Faktoren verstehen, auf denen die Säulen der Abhängigkeit und der historischen Unterordnung unter die US-amerikanischen Entwürfe beruhen.
Der Narco
Laut einem kürzlich erschienenen Artikel des auf den internen Konflikt in Kolumbien spezialisierten Analysten Géóid Ó. Loingsigh spielt das Thema Drogen und illegale Feldfrüchte wie Koka und Mohn eine überragende Rolle in den Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien.
Diese Unterordnung erfolgt noch vor der Aufstellung des Kolumbien-Plans und dem Zugeständnis der Casa de Nariño an die Vereinigten Staaten in ihrer Anti-Drogenkontrollpolitik. Der 8000-Prozess entwickelte sich zwischen 1995 und 1996 "Die USA setzten den Staat unter Druck und verabschiedeten sogar ein Gesetz, das den Kampf der Länder gegen den Drogenhandel bescheinigt. Die Nichtzertifizierung hatte wirtschaftliche Folgen für das Land." Diese Politik wurde mit dem Plan Colombia vertieft,
Von da an begann ein Prozess der Kontrolle der Drogenhandelsrouten durch verschiedene US-Behörden Fuß zu fassen, der den Umlauf von nicht deklariertem Geld oder "schmutzigem Geld" zum Ausdruck brachte, der im Jahr 2023 mehr als 3 % des BIP des US-Landes ausmachte.
Militärbasen
Im Gegenzug sind sieben Stützpunkte in Kolumbien in Betrieb, die Bogotá für die Nutzung durch die USA abgetreten hat. Tatsächlich fungieren alle kolumbianischen Flughäfen als Stützpunkte, auf denen US-Militärflugzeuge geschützt, repariert und umgeladen werden.
Diese Situation wurde trotz seiner gegen die kolumbianische Rechte gerichteten Rhetorik vom derzeitigen Präsidenten des Landes nicht nur nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft. Im ersten Jahr seiner Amtszeit schuf Petro eine Streitmacht zur Bekämpfung der Brände im Amazonasgebiet, zu der auch die USA gehören, und Joe Biden spendete Kolumbien zu diesem Zweck Hubschrauber.
Der Präsident kündigte auch an, dass die Militärbasis auf der Insel Gorgona voranschreitet und sich zu diesem Zweck wiederholt mit hochrangigen US-Militärs und politischen Beamten getroffen hat.
Globale Auswirkungen des Drucks Washingtons
Die Krise zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten ist Teil eines umfassenderen Musters von Zwangsmaßnahmen Washingtons gegenüber anderen Ländern. Von Wirtschaftssanktionen bis hin zu diplomatischen Restriktionen zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Hegemonie der USA zu stärken, erzeugen aber wachsende Spannungen in einer multipolaren Welt.
In Lateinamerika haben Regierungen wie die von Venezuela, Kuba und Nicaragua diesen Ansatz wiederholt angeprangert. Im Falle Kolumbiens zeigt die Unterstützung, die Petro von Persönlichkeiten wie der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro und der venezolanischen Regierung erhält, einen wachsenden regionalen Widerstand gegen die "Erpressungs"-Politik, wie der kolumbianische Präsident sie beschrieb.
Auf internationaler Ebene nähren solche Vorfälle das Narrativ, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen als Kontrollinstrument einsetzen, anstatt kooperative Beziehungen zu fördern. Analysten sagen, dass dieser Ansatz die Bemühungen von Ländern wie China und Russland verstärken könnte, den Ländern des globalen Südens wirtschaftliche und politische Alternativen anzubieten.
Für die Region und den Rest der Welt sendet die Trump-Regierung eine klare Botschaft über die Kosten und Grenzen eines internationalen Systems, das auf Druck und wirtschaftlicher Kontrolle basiert. "Diese diplomatische Krise wird in den Vereinigten Staaten bereits auf sehr gefährliche Weise für den Rest Lateinamerikas genutzt", sagte Taladrid und merkte an: "Der Druck, der auf Kolumbien ausgeübt wird, ist ein Modell, das diese Regierung in anderen Ländern zu replizieren versucht."
teleSUR v27.01.2025/Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte US-Präsident Donald Trump über die sozialen Medien heraus, nachdem das Weiße Haus mit Sanktionen gedroht hatte. Foto: EFE
Info über Ecuador
Ecuador zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen: Ein gewalttätigeres Land
Der Wahlkampf in Ecuador schreitet im Vorfeld der Parlamentswahlen am 9. Februar voran, bei denen 13,7 Millionen Ecuadorianer an die Urnen gehen werden, um einen neuen Präsidenten sowie die Mitglieder der Versammlung, die das ecuadorianische Parlament bilden werden, zu wählen.
Inmitten des Wahlkampfes enthüllen die Zahlen, die die Mordraten im Land widerspiegeln, das vorherrschende Klima der Unsicherheit, das Präsident Daniel Noboa nicht gelöst hat, obwohl er grünes Licht für die Intervention der Streitkräfte in städtischen Konflikten gegeben hat.
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Mitten im Wahlkampf in Ecuador führt die Staatsanwaltschaft eine Razzia im Rat für Bürgerbeteiligung durch
Im Januar 2023 wurden in Ecuador 517 Tötungsdelikte registriert, während es im Januar 2024 479 waren. In diesem Monat wurden jedoch bereits 600 Tötungsdelikte in nur 24 Tagen gemeldet, was einem alarmierenden Durchschnitt von 25 Todesfällen pro Tag entspricht. Daten der Nationalpolizei deuten darauf hin, dass Ecuador das gewalttätigste Jahr in seiner jüngeren Geschichte bevorstehen könnte, mit einem Mord pro Stunde.
Inmitten dieser Sicherheitskrise ist der Bergbaukanton Camilo Ponce Enríquez in der Rangliste der Gewalt um 12 Plätze aufgestiegen und ist im Verhältnis zu seiner Bevölkerung der gewalttätigste des Landes. Dieser Kanton verzeichnet eine exorbitante Mordrate, die 12-mal höher ist als der lateinamerikanische Durchschnitt.
Im Jahr 2024 war Ponce Enríquez Schauplatz von Massenentführungen und blutigen Massakern, die mit Zusammenstößen um die Kontrolle des illegalen Bergbaus in Verbindung gebracht wurden. Mit der Ermordung des Bürgermeisters Jose Sanchez im April und einem Anstieg der Morde um 82 Prozent hat die Gewalt ein extremes Ausmaß erreicht.
Darüber hinaus verzeichnete Ecuador im Jahr 2024 den gewaltsamen Tod von 403 Menschen im Alter zwischen 1 und 17 Jahren. Diese Zahl entspricht einem Anstieg von 14,48 Prozent im Vergleich zu den 352 im Jahr 2023 registrierten Fällen.
In der Provinz Guayas konzentriert sich fast die Hälfte (48,8 Prozent) dieser Tötungsdelikte an Kindern, wobei Guayaquil die Stadt mit der höchsten Zahl gewaltsamer Todesfälle unter Kindern und Jugendlichen ist.
Die Metropolregion Guayaquil ist nach wie vor das Epizentrum dieser exzessiven Gewalt, wo kriminelle Banden Minderjährige in gefährdeten Sektoren des Haupthafens und seiner Umgebung rekrutieren.
Die Situation ist kritisch und stellt die Präsidentschaftskandidaten vor ernsthafte Herausforderungen, da sie wirksame Lösungen für eine Krise anbieten müssen, die die ecuadorianische Gesellschaft zutiefst belastet.
teleSUR v.27.01.2025/Daten über Tötungsdelikte, die von der Nationalpolizei zur Verfügung gestellt wurden, deuten darauf hin, dass Ecuador das gewalttätigste Jahr in seiner jüngeren Geschichte bevorstehen könnte, mit einem Mord pro Stunde. Foto: EFE.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 27.01.2025, Seite 7 / Ausland
Kolumbien
Bogotá geht zu Angriff über
Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen: Kolumbiens Regierung schickt Soldaten in Konfliktregion
Von Volker Hermsdorf
Seit knapp zwei Wochen eskalieren in der nordostkolumbianischen Region Catatumbo gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppen »Nationale Befreiungsarmee« (Ejército de Liberación Nacional, ELN) und einer Splittergruppe der früheren FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo). Über 80 Zivilisten sollen bereits getötet und Tausende Menschen vor der Gewalt ins benachbarte Venezuela geflohen sein. Präsident Gustavo Petro verhängte am Freitag den Ausnahmezustand über die Region und ließ Truppen in das Grenzgebiet verlegen. Der seit 2008 nicht mehr ausgerufene Ausnahmezustand gilt zunächst für 90 Tage und nur für die Region von Catatumbo. Die humanitäre Lage gilt dort als kritisch. Laut den örtlichen Behörden sind mittlerweile rund 40.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden.
Wie Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez am Wochenende mitteilte, fanden erste Kämpfe zwischen Armee und ELN statt. »Der Befehl lautet, die Kontrolle über das Gebiet herzustellen«, erklärte er in der Grenzstadt Cúcuta. Dafür seien inzwischen mehr als 9.000 Soldaten in die Gegend geschickt worden. Die Angriffe der ELN auf die FARC-Gruppe, die in Friedensverhandlungen mit der Regierung steht, begannen Mitte Januar. In einer Erklärung rechtfertigte die ELN ihre Attacken als Reaktion auf angebliche Aktionen ehemaliger FARC-Mitglieder gegen die Bevölkerung, bei denen mehrere Menschen getötet worden seien. Zuvor war es allerdings schon zu Zusammenstößen zwischen der ELN und einem von ehemaligen paramilitärischen Gruppen gebildeten Drogenkartell gekommen. Dabei ging es offenbar um die Kontrolle über den Kokainhandel. Catatumbo gilt als strategisch wichtig, weil von hier aus Drogen außer Landes geschmuggelt werden können.
Das Land leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillaverbänden auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind. 2016 hatte die größte Guerillaorganisation FARC ein Friedensabkommen mit der Regierung vereinbart, das mehrere Splittergruppen jedoch ablehnten. Durch die aktuellen Gefechte wurde eine Waffenruhe gebrochen, während die derzeit rivalisierenden Gruppen in Verhandlungen mit der Regierung standen. Nach der Eskalation brach Petro die Gespräche mit der ELN ab, die er als eine »mit Narco-Bewaffnung ausgestattete Organisation« bezeichnete. Am Sonnabend traf Iván Velásquez sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen Vladimir Padrino López, um Möglichkeiten zur Befriedung der Region zu erörtern. Padrino López bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, mit Kolumbien zusammenzuarbeiten, und schlug ein abgestimmtes Vorgehen zur Festigung des Friedens im Nachbarland vor. Laut Verteidigungsministerium wurden venezolanische Streitkräfte entlang der Grenze stationiert, um »Operationen bewaffneter Gruppen jeglicher Art« zu verhindern. Das Ministerium versicherte zudem, dass Caracas den vor den Unruhen nach Venezuela geflohenen Bürgern humanitäre Hilfe leisten werde.
Petro macht vor allem die ELN für die Gewalt verantwortlich. In der vergangenen Woche reaktivierte er Haftbefehle gegen 31 ihrer Kommandanten, die zuvor ausgesetzt worden waren. Der derzeitige Aufenthaltsort von Mitgliedern der ELN-Delegation für die mittlerweile abgebrochenen Friedensgespräche ist unbekannt. Nachdem einige von ihnen vor Monaten mit Genehmigung der kolumbianischen Regierung zu den Verhandlungen nach Havanna gereist waren, hatten die USA behauptet, dass Kuba den Terrorismus fördere. Tatsächlich habe der »einzige und ausschließliche Zweck« ihres Aufenthalts darin bestanden, »über den Frieden in Kolumbien zu verhandeln«, so die Zeitung Granma am Freitag. Kein einziges ELN-Mitglied befinde sich derzeit in Kuba, erklärte der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Generaldirektor im Außenministerium, Eugenio Martínez Enríquez.
Jw. 27.01.2025/ ZUMA Press Wire/IMAGO
Sein Ziel des »totalen Friedens« rückt in weite Ferne: Kolumbiens Präsident Petro (Bogotá, 14.12.2024)
Info über Panama
Aus: Ausgabe vom 27.01.2025, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Panamakanal
Panama im Trump-Strudel
US-Präsident will Kanal »zurückerobern«. Anleihen des Landes in Schieflage. US-Außenminister kommt zu Antrittsbesuch
Von Volker Hermsdorf
Donald Trumps Drohungen gegen Panama zeigen Wirkung. Nachdem der neue US-Präsident in seiner Antrittsrede erneut angekündigt hatte, den Panamakanal für die USA »zurückzuerobern«, sind die Anleihen des mittelamerikanischen Landes in eine problematische Schieflage geraten. Die US-Investmentbank J. P. Morgan hat ihre Beurteilung der Kreditwürdigkeit herabgestuft und die Bewertung von Panama-Anleihen von »übergewichtet« (overweight – beinhaltet eine Anlageempfehlung) auf »Marktgewicht« gesenkt (market weight – legt Kaufzurückhaltung nahe). Die Banker begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der »geringen Klarheit über das Endergebnis« des Konflikts.
Auch andere Institutionen haben davor gewarnt, dass Trumps Drohung ernsthafte Konsequenzen für das kleine Land haben könnte. So habe die US-Ratingagentur Fitch ihre Bewertung für Panama bereits auf »Ramsch« gesenkt und wenn andere Agenturen wie Moody’s, die das Land mit einer »Herabstufungswarnung« versehen hat, oder S & P Global (beide ebenfalls US-amerikanisch) diesem Beispiel folgten, würden Panamas Wertpapiere »aus den wichtigsten Indizes für reine Investment-Grade-Anleihen gestrichen werden«, berichtete Reuters Ende vergangener Woche. Das wiederum werde wahrscheinlich weitere Verkäufe auslösen. Die Kreditwürdigkeit des Landes habe zwar schon gelitten, als Trump im Wahlkampf seine Ansprüche auf dem Wasserweg aufbrachte, doch die Wortwahl in seiner Amtseinführungsrede am Montag habe die Problematik noch einmal verschärft, so die Experten von J. P. Morgan.
Für Anleiheinvestoren besteht die Sorge darin, dass Panamas ohnehin schon schwächelnde Zahlungsfähigkeit weiter herabgestuft werden könnte, wenn Trumps Taktik dazu führt, dass das Land mit dem Kanal weniger Geld verdient. Genau das könnte das Kalkül sein, mit dem der US-Präsident die Daumenschrauben bei Panamas rechtem Staatschef José Raúl Mulino ansetzt. Der gibt sich formal zwar kämpferisch, hat das Land aber als einen der engsten Verbündeten Washingtons in die Abhängigkeit von dort getroffenen Entscheidungen manövriert. Für diese Woche hat sich US-Außenminister Marco Rubio bereits in Panama-Stadt auf seiner ersten Auslandsreise angekündigt.
Trumps Drohungen und »das Gespenst einer weiteren US-Intervention lassen die Alarmglocken in einem Land läuten, das sowohl auf seine gleichnamige Wasserstraße als auch auf gute Beziehungen zu Washington angewiesen ist«, berichtete CNN Anfang vergangener Woche über die Reaktionen. »Der Kanal ist unser Öl, und das ist so, als würde man drohen, Saudi-Arabien das Öl wegzunehmen und die Ölquellen zu beschlagnahmen«, kommentierte der panamaische Politiker und Autor Ovidio Díaz-Espino. »Das wäre verheerend für das Land. Wir blieben mit den Schulden zurück und ohne die Einnahmen.«
Das nur rund 4,5 Millionen Einwohner zählende Panama ist auf die lukrativen Gebühren für die Benutzung der Wasserstraße angewiesen, die jährlich von bis zu 14.000 Schiffen befahren werden kann. Im Jahr 2024 wurde ein Gewinn von fast fünf Milliarden Dollar erzielt. Laut einer im Dezember von der zur Interamerikanischen Entwicklungsbank gehörenden IDB Invest veröffentlichten Studie stammen 23,6 Prozent der jährlichen Einnahmen des Landes aus dem Kanal und den damit verbundenen Dienstleistungen.
Jw.27.1.2025/ Aris Martinez/REUTERS
Containerschiff an der Einfahrt zum Panamakanal
Info über USA-Kolumbien
Präsident Trump kündigte über sein soziales Netzwerk Truth Social die Strafmaßnahmen an.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Sonntag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Produkte verhängt, nachdem Präsident Gustavo Petro beschlossen hatte, die Landung von zwei Flügen mit aus den USA abgeschobenen Bürgern mit der Begründung zu verbieten, dass diese Nation sie als Kriminelle und nicht als Rechtssubjekte behandelt.
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Über sein soziales Netzwerk Truth Social kündigte Trump die Strafmaßnahmen an, zu denen unter anderem die Verschärfung der Grenzkontrollen für kolumbianische Staatsbürger und das Einreiseverbot für kolumbianische Regierungsbeamte und ihre Unterstützer in die USA gehören.
Er warnte, dass die Zölle innerhalb einer Woche auf 50 Prozent steigen werden, und machte deutlich, dass dies nur die erste einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen sei.
Nach Ansicht Trumps gefährdete Petros souveräne Entscheidung die nationale Sicherheit der USA und die öffentliche Sicherheit.
Zuvor hatte Präsident Petro die Einreise von Flügen aus den USA mit Abgeschobenen auf kolumbianisches Territorium abgelehnt, da er der Ansicht war, dass sie keine würdige Behandlung erhielten. Er argumentierte, dass kolumbianische Migranten nicht wie Kriminelle behandelt werden dürften und forderte ein Protokoll der würdevollen Behandlung, bevor die Abschiebung ihrer Staatsangehörigen erlaubt wird.
"Ich kann Migranten nicht dazu zwingen, in einem Land zu bleiben, das sie nicht will; aber wenn dieses Land sie zurückgibt, muss es mit Würde und Respekt für sie und für unser Land geschehen", betonte Petro.
Der kolumbianische Präsident arrangierte auch das Präsidentenflugzeug, um die würdevolle Rückkehr der Abgeschobenen zu erleichtern, und ordnete an, dass US-Bürger, die sich in einer irregulären Situation in Kolumbien befinden, ihren Status regularisieren müssen.
Der kolumbianische Senator Humberto de la Calle schrieb auf seinem Account in X, dass "die Zölle eine Neutronenbombe für die kolumbianische Wirtschaft sind".
Und er fügte hinzu: "Trump will eine Lektion erteilen. Bei den großen Ländern Brasilien und Mexiko ist dies nicht der Fall. Auch nicht mit dem Verbündeten Argentinien. Kolumbien verwandelte sich in das Auge des Hurrikans."
Hintergründe der Krise
Die Trump-Regierung hat im Rahmen ihrer Einwanderungspolitik Massenabschiebungen eingeführt, mit dem Ziel, die größte Zahl illegaler Einwanderer in der Geschichte der USA auszuweisen.
Schon lange vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs hat Trump ein Narrativ verbreitet, das Migranten mit der wachsenden Gewalt und Unsicherheit in den USA in Verbindung bringt. Abgesehen davon, dass sie es versäumt hat, die Ursachen dieser Situation zu analysieren, hat sie die Migration kriminalisiert und die fremdenfeindliche Stimmung eines Teils der US-Gesellschaft zu ihren Gunsten kanalisiert.
Der für dieses Thema zuständige Beamte des Weißen Hauses, Tom Homan, kündigte an, dass täglich Militärflugzeuge eingesetzt würden, um Einwanderer in ihre Herkunftsländer zu transportieren.
Diese Migrationspolitik hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern zu Kontroversen geführt. In den letzten Stunden hat Brasilien die erniedrigende Behandlung seiner Bürger während eines Abschiebefluges angeprangert. Die Einwanderungsbehörden machten nicht nur Jagd auf sie, sondern schickten die Abgeschobenen auch in Militärflugzeugen und mit Handschellen an Händen und Füßen zurück.
Während des Wahlkampfs kritisierte Trump die demokratische Regierung von Joe Biden dafür, dass sie die "Invasion der Vereinigten Staaten" orchestriert und die Grenzkontrollen geschwächt habe.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern spiegeln auch die unterschiedlichen Positionen zur Migrationspolitik wider. Während Trump eine Massenausweisung von Einwanderern anstrebt und die Grenzen verschärft, verteidigt Petro eine würdevolle Behandlung von Migranten.
teleSUR 26.1.2025/Der Auslöser für diese Krise war die Entscheidung von Präsident Petro, die Einreise von Flügen aus den USA mit Abgeschobenen, die seiner Meinung nach nicht würdig behandelt werden und ihre Menschenrechte nicht respektieren, nicht auf kolumbianisches Territorium zu genehmigen. Foto: EFE
Info über Brasilien
Das brasilianische Außenministerium hat den wahllosen Einsatz von Handschellen und Ketten beim Transport von Abgeschobenen aus den Vereinigten Staaten angeprangert, was gegen ein bilaterales Abkommen verstößt, das eine "würdevolle, respektvolle und humane Behandlung" von zurückgeführten Bürgern vorsieht.
In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, dass die Verwendung von Handschellen und Ketten bei Abschiebeflügen aus den Vereinigten Staaten einen Verstoß gegen das 2018 zwischen den beiden Ländern unterzeichnete Abkommen darstellt, in dessen Rahmen die Rückführung brasilianischer Staatsbürger in ihr Heimatland durchgeführt wird.
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In diesem Sinne hält die südamerikanische Nation die Verletzung dessen, was unter der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart wurde, für inakzeptabel. Dieses Abkommen wurde geschlossen, um die Zeit zu verkürzen, die Staatsangehörige aufgrund irregulärer Migration in US-Haftanstalten verbringen.
In der Erklärung kündigte das Außenministerium an, dass es die neue US-Regierung darüber informieren und um Erklärungen zu dem Vorfall bitten sowie sich der Änderungen in der Einwanderungspolitik des Landes bewusst sein werde, "um den Schutz, die Sicherheit und die Würde der dort lebenden Brasilianer zu gewährleisten".
In dem Brief heißt es, dass die brasilianische Regierung durch Kontakte zwischen dem Außenministerium, den Behörden der PF und der Luftwaffe in Manaus und Brasilia Informationen über die "erniedrigende Behandlung brasilianischer Männer und Frauen in Handschellen an Händen und Füßen" auf dem oben genannten Rückführungsflug gesammelt hat, der vom Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsdienst (ICE) der Vereinigten Staaten entsandt wurde. und die am Freitag, den 24. Januar, in Brasilien eintraf.
Ebenso werden die ungünstigen Bedingungen, unter denen er auf dem Flughafen Eduardo Gomes in Manaus einen Zwischenstopp einlegte, spezifiziert, da es sich um ein Flugzeug in schlechtem Zustand mit einer defekten Klimaanlage und anderen technischen Problemen handelt.
Die 88 brasilianischen Staatsbürger an Bord prangerten die unwürdige Behandlung durch die ICE an. Sie wurden von den brasilianischen Behörden empfangen, erhielten Lebensmittel, Flüssigkeiten, Zugang zu Duschen und Ruheplätzen. Am nächsten Tag wurden sie mit einem Flug der brasilianischen Luftwaffe nach Belo Horizonte transportiert.
Dies ist der erste Rückführungsflug, den Brasilien nach dem Amtsantritt der Trump-Regierung erhält, der mit dem zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommen verbunden ist, aber er geschieht im Zusammenhang mit den Razzien und Massendeportationen, die vom Kabinett des Präsidenten gefördert werden.
teleSUR 26.01.2025/Bild Die 88 brasilianischen Staatsangehörigen wurden in Handschellen und mit Ketten, die ihre Füße fesselten, auf einen Flug der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) geschickt. Foto: @PressSec.
Info über Kolumbien
Der Präsident der Republik Kolumbien, Gustavo Petro, hat am Sonntag US-Bürger, die sich irregulär in dem südamerikanischen Land aufhalten, angewiesen, sich bei der Einwanderungsbehörde zu melden, als Reaktion auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ihren Visasektor über ihre Botschaft in Bogotá (Hauptstadt) zu schließen.
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Gustavo Petro verbietet US-Flugzeuge mit Migranten aus Kolumbien
Mit einer Mitteilung, die im digitalen Netzwerk X veröffentlicht wurde, teilte der Präsident mit, dass sich 15.666 Amerikaner irregulär auf kolumbianischem Territorium aufhalten und sich an die Einwanderungsbehörde wenden müssen, um ihren Aufenthalt in Übereinstimmung mit den kolumbianischen Gesetzen zu ändern.
"US-Bürger, die es wünschen, können in Kolumbien sein, ich glaube an die Freiheit der Menschen", fügte Petro hinzu. Er versicherte auch, dass wahre Libertäre niemals die menschliche Freiheit angreifen werden.
Vor der Entscheidung, seinen Visasektor für Kolumbianer zu schließen, verbot Gustavo Petro die Einreise von Flugzeugen aus den USA mit Landsleuten, die von der neuen Regierung von Donald Trump auf nationales Territorium abgeschoben wurden.
In der Zwischenzeit schlug das kolumbianische Staatsoberhaupt den USA die Umsetzung eines Protokolls für die würdige Behandlung von Migranten vor, bevor sie in ihrem Herkunftsland aufgenommen werden, während die neue US-Regierung unter Donald Trump einen massiven Plan von Abschiebungen in Militärflugzeugen umsetzt.
teleSUR 26.1.2025/Der Präsident berichtete, dass sich 15.666 Amerikaner irregulär auf kolumbianischem Territorium aufhalten und sich an die Einwanderungsbehörde wenden müssen, um ihren Aufenthalt zu ändern. Foto: Referenzbild.
Info über Venezuela
Venezolanische Behörden töten den Kriminellen "Care Muerto", einen Untergebenen von El Wilexis
Carlos Alberto Aguilar Flores starb, nachdem er sich den kriminellen Kräften in der Gemeinde José Félix Ribas (Petare) entgegengestellt hatte, genau dort, wo seine Bande stationiert war, um mehrere Morde, Raubüberfälle, Entführungen, Erpressung, Terrorismus und sexuellen Missbrauch an Mädchen und jungen Frauen zu begehen.
Inmitten der Ermittlungsprozesse, um den Frieden und die Ruhe des Viertels José Félix Ribas in Petare zu gewährleisten, machte ein Team der Koordination der Mordermittlungen Ostachse des Wissenschaftlichen, Kriminal- und Kriminalpolizeilichen Ermittlungskorps (CICPC) den Kriminellen Carlos Alberto Aguilar Flores, alias Care Muerto, ausfindig.
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In Guaicoco, Gemeinde Petare in der Gemeinde Sucre (Miranda), zog der Bürger eine Beretta-Schusswaffe, als er die Anwesenheit der Polizei bemerkte. Nach Schüssen auf die Beamten kam es zu einem Schusswechsel, der mit dem Tod des Kriminellen endete.
Nach Angaben des Ministers für Inneres, Justiz und Frieden war Care Muerto Mitglied der El-Wilexis-Bande. Die bewaffnete Gruppe verübte Morde, Raubüberfälle, Entführungen, Erpressungen sowie sexuellen Missbrauch von Mädchen und jungen Frauen aus der Gemeinschaft José Félix Ribas.
Nachdem die venezolanischen Behörden El Wilexis, einen kriminellen Anführer, der mit der extremen Rechten im Nachwahlterrorismus in Verbindung steht, neutralisiert hatten, suchte Care Muerto (ein Bewohner der Zone 6 von José Félix Ribas) Zuflucht in Guaicoco.
Aus den Aufzeichnungen des Polizeilichen Ermittlungs- und Informationssystems (SIIPOL) geht hervor, dass er vom 26. Gericht erster Instanz in Kontrollfunktionen des Strafgerichtsbezirks des Großraums Caracas wegen schweren Raubes, Verschwörung und illegalen Tragens einer Schusswaffe sowie einer weiteren Aufforderung zur Flucht von Häftlingen gesucht wurde.
In perfekter Verschmelzung von Popularität, Militär und Polizei folgte der Einsatz in Petare den Anweisungen des verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und des sektoriellen Vizepräsidenten für Politik, Sicherheit der Bürger und Frieden, Diosdado Cabello Rondón. Ziel war es, die kriminelle Bande von El Wilexis zu zerschlagen, die von der extremistischen Opposition benutzt wurde, um die Organe der öffentlichen Gewalt zu konfrontieren und nach dem Wahlsieg im vergangenen Jahr Angst in der Bevölkerung zu schüren.
"Dank der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Opposition diese kriminelle Bande übernommen und mit Waffen finanziert hat, um bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in der Hauptstadtregion Gewalt zu erzeugen", sagte der nationale Direktor gegen kriminelle Banden der Bolivarischen Nationalpolizei, Richard Camacho.
teleSUR 26.01.2025/In Guaicoco, Gemeinde Petare in der Gemeinde Sucre (Miranda), zog der Bürger eine Beretta-Schusswaffe, als er die Anwesenheit der Polizei bemerkte. Foto: MPPRIJP.
Info über Kolumbien
Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen
26 Jan. 2025 14:10 Uhr
US-Präsident Donald Trump will illegale Migranten aus dem Land schaffen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners am Montag sind nach Angaben des Weißen Hauses Hunderte von Einwanderern abgeschoben worden. Kolumbien will seine Bürger vor Übergriffen der US-Behörden schützen.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Politiker verurteilte am Sonntag die Gleichsetzung von Migranten und Kriminellen in den jüngsten Erklärungen des Republikaners. Auf der Plattform X schrieb Petro:
"Die USA dürfen nicht Migranten aus Kolumbien wie Verbrecher behandeln."
In diesem Zusammenhang versprach der Staatschef, dass er die Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA im südamerikanischen Land untersagen werde. Für solche Maßnahmen der US-Migrationsbehörde stellte Petro eine Vorbedingung:
"Die USA müssen zunächst ein Protokoll der würdigen Behandlung von Migranten erarbeiten, bevor wir sie empfangen."
Diese Ankündigung des lateinamerikanischen Spitzenpolitikers kam, nachdem die US-Behörden mit massiven Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern begonnen hatten. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und Hunderte von weiteren mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien.
Die Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des Republikaners. Nach der Vereidigung am Montag wiederholte er sein Vorhaben, "Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten" in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu lassen. Tom Homan, den Trump zum sogenannten Grenzzaren ernannt hatte, erklärte in einem Interview für den Fernsehsender ABC News:
"Wenn du dich illegal im Land befindest, bist du im Visier. Denn es ist nicht gut, die Gesetze dieses Landes zu verletzen."
Das unbefugte Passieren der Grenze bezeichnete der hochrangige Beamte als Verbrechen. Darüber hinaus bestätigte Homan, dass die US-Regierung erstmals Militärflugzeuge benutzt hat, um Migranten abzuschieben. Jetzt werde dies täglich passieren.
RTD.26.1.2025/Archivbild: Haitianische Migranten besteigen am 20. September 2021 am Flughafen San Antonio ein Flugzeug, das sie nach Haiti bringen soll.
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