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Info über Argentinien
Argentinische katholische Kirche kritisiert Milei: Die Wirtschaft steht im Dienste des Menschen
Der kürzlich gewählte Vorsitzende der Argentinischen Bischofskonferenz, Marcelo Colombo, kritisierte die Haltung der Regierung von Javier Milei angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes scharf.
Marcelo Colombo, der vor kurzem zum Präsidenten der Argentinischen Bischofskonferenz (CEA) ernannt wurde, übernahm sein Amt vor dem Hintergrund wachsender Armut im Land. Der Erzbischof von Mendoza, der sich im Laufe seiner Karriere für den Dialog und die soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat, ist bekannt für seine Verteidigung der Menschenrechte und sein Engagement für die am stärksten gefährdeten Sektoren und tritt die Nachfolge von Msgr. Oscar Ojea im Präsidium der CEA an und wird das Amt für den Zeitraum 2024-2027 innehaben.
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In seinen ersten Stellungnahmen nach seiner Ernennung zum Präsidenten des CEA äußerte Colombo seine "große Besorgnis" über die sozialen Auswirkungen der von Präsident Javier Milei geförderten Wirtschaftspolitik.
In einem Interview mit dem lokalen Radio am Donnerstag sagte der Erzbischof, dass "die Wirtschaft im Dienst des Menschen steht" und betonte die Notwendigkeit, bei jeder Wirtschaftsreform "die Menschen im Inneren und nicht mit den Menschen draußen" zu berücksichtigen.
Für Colombo zeigt die Situation in den Suppenküchen und Picknickplätzen seiner Provinz die Zunahme der Armut: "Früher waren es 50 Menschen, die essen gingen, jetzt sind es mehr als 200."
Der argentinische Prälat betonte, dass "soziale Gerechtigkeit unvermeidlich ist" und hielt es für unerlässlich, dass die Regierung nach Mechanismen sucht, die das Wohlergehen aller Bürger garantieren.
Diese Position steht im Gegensatz zur Sparpolitik der Milei-Regierung, die die Inflationsraten gesenkt, aber eine größere Rezession und einen Anstieg der Armut auf ein noch nie dagewesenes Niveau ausgelöst hat.
Marcelo Colombo kommt in einer Zeit der Spannungen zwischen der Regierung und der Kirche zum Präsidenten der CEA.Die Wirtschaftspolitik von Präsident Milei wurde von der Kirche kritisiert, und Colombo hat sich zusammen mit anderen Bischöfen für einen Ansatz ausgesprochen, der gefährdeten Sektoren Vorrang einräumt und "wesentliches Einfühlungsvermögen" mit den Ärmsten anstrebt.
In seinen Worten: "Das ist der Traum, der für jede Demokratie möglich sein sollte": dass jeder Bürger eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben und Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten hat.
Colombo beteiligt sich aktiv an den internen Debatten der Kirche über ihre aktuellen Herausforderungen. Im Oktober nahm er an der Synode unter der Leitung von Papst Franziskus im Vatikan teil, bei der Themen wie Inklusion und die Rolle der Kirche in einer immer vielfältigeren und komplexeren Gesellschaft diskutiert wurden.
Mit seinem Amtsantritt als neues Oberhaupt der argentinischen katholischen Kirche steht Marcelo Colombo vor der Aufgabe, die Institution in einer Zeit tiefgreifender sozialer Herausforderungen zu führen. In seiner Botschaft an die argentinische Regierung unterstreicht er die Notwendigkeit, dass jede Wirtschaftsreform auf eine integrative Gesellschaft ausgerichtet sein muss.
Karriere und Ausbildung im Bereich Menschenrechte
Der 1961 in Buenos Aires geborene und 1988 zum Priester geweihte Colombo begann seine kirchliche Arbeit in Quilmes, wo er unter dem Einfluss von Msgr. Jorge Novak ausgebildet wurde, der während der letzten Militärdiktatur in Argentinien für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte bekannt war.
In seiner Laufbahn hat er Aufgaben entwickelt, um gesellschaftliches Engagement zu fördern. Im Jahr 2009 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Bischof von New Oran, und 2013 ernannte ihn Papst Franziskus zum Bischof von La Rioja, wo Colombo die Seligsprechung von Msgr. Enrique Angelelli und anderen 1976 getöteten Märtyrern aus Rioja förderte.
Ihre Arbeit zur Verteidigung der bedürftigsten Sektoren ist eng mit der Soziallehre der Kirche verbunden, die von Papst Franziskus gefördert wird.
teleSUR 14.11.2024/ Marcelo Colombo ist am Mittwoch zum Vorsitzenden der Argentinischen Bischofskonferenz ernannt worden. Jorge Novak, Bischof von Quilmes und eine der wenigen kirchlichen Persönlichkeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzten, war der Direktor der Zusammenarbeit. Foto: Seite 12
Info über Venezuela
Vizepräsident von Venezuela verlässt den Nationalkongress des Bolivarischen Historischen Blocks
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, eröffnete am Donnerstag den Nationalkongress des Bolivarischen Historischen Blocks, bei dem sie erklärte, dass das venezolanische Volk, so wie es die schlimmsten Schwierigkeiten überwunden und die kolonialistischen Armeen besiegt hat, heute mit der gleichen Kraft die neuen Armeen des Neokolonialismus und des Finanzkapitals besiegen wird.
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Bei der Eröffnung des Treffens sagte Rodríguez, dass mehr als 3,5 Millionen Venezolaner an den vorangegangenen Debatten teilgenommen hätten, was ein Meilenstein in den Bemühungen um eine Neugründung Venezuelas sei.
Er schätzte, dass diese Debatten ein Ausdruck von Partizipation und direkter Demokratie seien. Er erinnerte daran, dass die Tausenden von Vorschlägen - rund 500.000 - die aus der Analyse der Menschen in mehr als 100.000 Versammlungen hervorgegangen sind, Präsident Nicolás Maduro vorgelegt wurden.
Er bekräftigte, dass diese es ermöglichen, die Zukunft Venezuelas für die kommenden Jahre mit einer konkreten Aktionsagenda der Sieben Transformationen (7T) zu skizzieren.
Er wies darauf hin, dass die erste davon die wirtschaftliche Transformation und die Überwindung der kriminellen Blockade ist, die Venezuela von den USA und Europa auferlegt wurde. Er betrachtete diese Druckmaßnahmen, die insgesamt 947 Aggressionen umfassen, als die schwerste Verletzung der Menschenrechte des venezolanischen Volkes, die darauf abzielt, die Wirtschaft zu ersticken und das Volk zu vernichten.
Er betonte, dass Venezuela ein Wirtschaftsmodell entwickelt habe, das von der Ölrentierwirtschaft zu einer produktiven Kultur übergegangen sei, mit 18 Motoren, die von Präsident Maduro konzipiert wurden.
Er beschrieb es als eine tiefgreifende Veränderung der Produktions- und Kommunikationsverhältnisse. Er bekräftigte, dass die Arbeiter dazu berufen sind, eine wichtige Funktion zu erfüllen: ein grundlegender Muskel des Wachstums und der Entwicklung des Vaterlandes, eine Garantie für das soziale Glück.
Er wies darauf hin, dass die zweite Transformation den Bau von Lebensräumen für den Menschen im Einklang mit der Natur und mit angemessenen öffentlichen Dienstleistungen garantiere.
Er erinnerte daran, dass die dritte an Frieden, Sicherheit und Souveränität appelliert. Der Frieden muss unser wichtigster Hafen als Nation sein, bevor die Trommeln des Krieges und der Gewalt durch die Welt schallen.
Er sagte, dass die vierte Transformation auf die Bemühungen anspielt, die Wunden des Wirtschaftskriegs zu heilen, mit sozialen Missionen und anderen Initiativen zur Suche nach sozialer Gleichheit.
Er erklärte, dass die fünfte Transformation eine politische ist, die auf einen kommunalen Staat antwortet, der auf den Fundamenten des Volkes aufgebaut ist, in dem das Volk die Fahnen der Demokratie, des bolivarischen Sozialismus hisst, mit dem menschlichen Zustand als Zentrum, und das impliziert das Handeln des Staates angesichts der Korruption und anderer schädlicher Phänomene. Der neue Staat muss geboren werden, und der bürgerliche Staat muss sterben; sie könne nicht aufgeschoben werden, betonte Rodríguez.
Der Vorsitzende erwähnte, dass die sechste Transformation ökologischer Natur sei und einen tiefen Respekt vor der Natur voraussetze, wenn die menschliche Spezies vor dem Aussterben gerettet werden soll, in einer Zeit, in der die Welt aufgrund des vom Kapitalismus geförderten Konsummodells mit Notfällen wie dem Klima konfrontiert ist.
Als siebte Transformation verwies er auf die neue Geopolitik der Macht. Er erinnerte an die Ideen des Kommandanten Hugo Chávez über die Artikulation der Völker der Mehrheitsnationen gegen den Imperialismus, um ein Gleichgewicht und eine Verständigung zu erreichen.
Er betonte die Bedeutung der Friedensdiplomatie, um zur Bildung einer multipolaren und multizentrischen Welt beizutragen, die Achtung der Charta der Vereinten Nationen zu fördern und eine Welt zu konzipieren, die den Frieden respektiert.
Der Aufbau dieser neuen Welt und die Beseitigung einer dekadenten Welt seien die beiden Ziele, die aus dieser Anstrengung hervorgingen, sagte der venezolanische Vizepräsident, der sagte, dass ein Bestandteil dieses Kampfes die Konfrontation mit dem Faschismus, dem großen Feind der Völker des Planeten, sei.
Der Kampf gegen den Neofaschismus und den Zionismus ist derselbe und muss die Bemühungen Venezuelas angesichts des Versuchs leiten, den Staat und die direkte Demokratie der Völker zu zerstören, die das Leben leugnet und den Krieg schürt. Sie würden nie wieder passieren, sagte er.
Er erinnerte daran, dass dieses internationale Netzwerk rechter Organisationen in Europa, dem Nahen Osten und Lateinamerika expandiert. Wir sind Antifaschist*innen aus Überzeugung. Mit dem Faschismus kann es keine Verständigung geben, weil er irrational ist und weil er mit dem menschlichen Leben unvereinbar ist. Sie werden durch Kämpfe besiegt werden.
Er betonte, dass Venezuela die palästinensische Sache als seine eigene annimmt.
Wir sind eine Nation des Friedens und im Wesentlichen demokratisch, mit einem Volk, das sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.
Brüder, wir sind aufgerufen, diesen Gemeinschaftsstaat aufzubauen, der tief in der Rede von Angostura verwurzelt ist, und zwar vom Befreier Simón Bolívar.
Er wies darauf hin, dass auch der Nationalkongress des Historischen Blocks seine Wurzeln in diesem Stück Redekunst in Bolívars Denken hat.
Er sagte, dass Venezuela weiterhin sein Recht auf Guayana Esequiba verteidigen werde, ein Gebiet, das von den Befreiern der Nation hinterlassen wurde.
teleSUR 14.11.2024/ Delcy Rodríguez sagte, dass die revolutionären Organisationen und die Generationen, die die Bolivarische Revolution möglich gemacht haben, aufgerufen sind, den neuen kommunalen Staat aufzubauen, dessen tiefe Wurzeln in der Angostura-Rede des Befreiers Simón Bolívar zu finden sind.
Info über Mexiko
Präsident Sheinbaum: Mexiko ist den USA nicht unterworfen.
"Mit der US-Regierung koordinieren wir uns, wir arbeiten zusammen, aber es gibt keine Unterordnung."
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Donnerstag dem Botschafter der Vereinigten Staaten, Ken Salazar, für seine Äußerungen gegen die Regierung von Andrés Manuel López Obrador in Sicherheitsfragen geantwortet.
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Sheinbaum warf Salazar vor, sich in "Ungleichheiten" zu verwickeln, "erst erklärt er das eine und dann das andere", erklärte das Staatsoberhaupt und fügte hinzu: "Mexiko ist ein unabhängiges, souveränes Land und es wird keine Unterordnung geben".
In Sheingbaums Worten: "Es gibt eine Koordination und es wird auch weiterhin eine Koordination geben", dies als Reaktion auf Salazars Aussage, in der er bekräftigt, dass es Hindernisse in der Anti-Drogen-Politik in Mexiko gibt.
"Wir stimmen uns mit der US-Regierung ab, wir arbeiten zusammen, aber es gibt keine Unterordnung. Es ist eine andere, gleichberechtigte Beziehung zwischen zwei unabhängigen, souveränen Ländern", sagte Claudia Sheinbaum.
Er verwies auch auf die Äußerungen des US-Botschafters gegen die Justizreform. "Einmal sagte er, dass er es gut fand, und in der nächsten Woche, dass es sehr schlecht für Mexiko werden würde", sagte er.
"Es muss Konsequenzen geben, es muss eine Logik in den Aussagen geben, die man macht", bekräftigte er.
Ken Salazar wurde vom mexikanischen Außenministerium vorgeladen, nachdem er erklärt hatte, dass die Sicherheitspolitik von AMLO, die als "Umarmungen und nicht Kugeln" bekannt ist, gescheitert sei. Darüber hinaus sagte er, dass es in Bezug auf die Sicherheit einen Mangel an Koordination und Hindernisse seitens Mexikos gebe.
teleSUR .14.11.2024
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 14.11.2024, Seite 2 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
»Produkt der internationalen Solidarität«
Schwierige Lage auf Kuba: Spendenkampagne für Kinderklinik mit speziellen Therapiemöglichkeiten. Ein Gespräch mit Klaus Weißmann
Interview: Annuschka Eckhardt
Klaus Weißmann ist aktiv beim linken Motorradclub Kuhle Wampe in Kiel
Eine Katastrophe jagt die nächste: Nach Wirbelstürmen und Stromausfällen in den vergangenen Wochen wurde Kuba am Sonntag von einem Erdbeben erschüttert. Wie ist die aktuelle Lage?
Uns haben schreckliche Bilder und Berichte der Verwüstung aus den Erdbebengebieten und nach den beiden großen Wirbelstürmen erreicht: Menschen in großer Not. Schlammlawinen, von Wassermassen überflutete Straßen und ganze Stadtteile, zerstörte Gebäude und abgeknickte Strommasten. Diese Naturkatastrophen treffen die Bevölkerung Kubas mit aller Härte. Eine ohnehin schon fragile Infrastruktur stellt das Land vor ungeheure Herausforderungen. Es geht in manchen Regionen immer noch darum, Leben zu retten. Wir wissen, dass alle verfügbaren Kräfte dafür eingesetzt werden, zunächst das Lebensnotwendige wiederherzustellen. Damit meine ich die Trinkwasserversorgung, das Bereitstellen von Lebensmitteln und Unterkünften, die Wiederherstellung weiterer Infrastruktur, zum Beispiel einer sicheren Stromversorgung. Natürlich bleibt es eine Priorität, das Gesundheitswesen Kubas funktionsfähig zu halten.
Die seit mehr als 60 Jahren andauernde Blockade der USA verschlimmert die Lage zusätzlich. Doch viele Menschen sind solidarisch mit dem sozialistischen Inselstaat. Wofür sammeln Sie Geld?
Wir sammeln für die Kinder der Clinica Rosa Luxemburgo in Cárdenas. Sie brauchen einen Kleinbus. Unser Ziel, dafür 20.000 Euro zu sammeln, haben wir fast erreicht, aber die aktuelle Situation verlangt, dass wir diesen Betrag möglichst übertreffen. Die Klinik behandelt jeden Tag 250 bis 300 Patienten und Patientinnen mit verschiedenen Behinderungen. Hierfür stehen zur Zeit 46 Beschäftigte zur Verfügung.
Für die Kinder mit verschiedenen Handicaps gibt es tiergestützte Therapien in einem Garten mit Spielgeräten und Tieren – unter anderem mit Pferden und Eseln. Damit werden sehr gute Erfahrungen gemacht. Es werden auch Kunsttherapien, Wasser- und Bewegungstherapien, krankengymnastische, physikalische, ergotherapeutische, logopädische und psychologische Behandlungsformen angeboten. Aber es fehlt der Klinik eben an Transportmöglichkeiten, damit auch alle Kinder in den Genuss der Therapien kommen.
Warum unterstützen Sie ausgerechnet die Clinica Rosa Luxemburgo in Cárdenas?
Die Klinik selbst ist ein Produkt der internationalen Solidarität, sie wurde von internationalen Brigaden aus einem verfallenen Gebäude in nur einem Jahr, 2002, aufgebaut. Der schon zu dieser Zeit maßgebliche Impulsgeber und heutige Leiter der Klinik ist selbst Vater eines Kindes mit Entwicklungsstörungen, für dessen Behandlung er damals in die Hauptstadt Havanna reisen musste. Er war auch als Brigadist am Aufbau der Klinik beteiligt. Und heute leistet die Klinik selbst internationale Solidarität, sie ist Ausbildungsstätte für medizinisches Personal aus Mexiko, Peru, Argentinien, Guatemala und Costa Rica.
Bestehen Unterschiede zur hiesigen sogenannten Behindertenpolitik?
Bei unseren Besuchen der Klinik bewegte uns sehr, mit welcher Hochachtung mit den kleinen Patienten umgegangen wird, welche Zugewandtheit sie erfahren. Die Familien sind umfassend in die Behandlung ihrer Kinder einbezogen, auch um selbst zu lernen, wie sie am besten mit ihren Kindern umgehen können. Der Umgang der Familien, aber auch der ganzen Gesellschaft mit ihren Kindern ist Ausdruck dafür, dass eben alle Kinder – ohne Ausnahme – die Zukunft der Gesellschaft darstellen.
Große Aufmerksamkeit wird auf die Fähigkeiten der Patienten und deren Förderung gelegt. Der Therapieansatz ist ganzheitlich, die Ursachen der Schwächen werden behandelt, gleichzeitig wird der ganze Mensch mit seinem Umfeld betrachtet und gefördert.
Ein Bus ist eine tolle Idee, doch welche Lösungen bieten Sie für die problematische Treibstoffsituation an?
Über dieses Problem haben wir ausführlich auch mit der Leitung der Klinik gesprochen. Zum Glück ist es so, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens, also auch die Klinik Rosa Luxemburgo, in besonderer Weise mit Treibstoff versorgt werden.
Jw.14.11.2024/
Klaus Weißmann
Ein Bild aus glücklicherer Zeit: Schulkinder auf dem Weg nach Hause (Cárdenas, 31.3.2023)
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 14.11.2024, Seite 7 / Ausland
KOLUMBIEN
Acht Jahre Friedensvertrag
Kolumbien: Trotz Fortschritten bei Integration von FARC-Rebellen bleibt Umsetzung schwierig
Von Sara Meyer, Bogotá
Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla zum achten Mal. Schon jetzt finden in Kolumbien Gedenkveranstaltungen statt, in der vergangenen Woche reisten auch der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo und Ex-FARC-Kommandant Rodrigo Lodoño (Kampfname Timochenko) nach Oslo, um an die Unterzeichnung zu erinnern und über den aktuellen Stand zu diskutieren. Dabei wurde ein neuer strategischer Rahmen für die Wiederbelebung des Abkommens, der sogenannte Krisenreaktionsplan (Rapid Response Plan), vorgestellt. Murillo betonte, dass das Abkommen weiter zentrales Element der Politik des »allumfassenden Friedens« der Regierung Gustavo Petros sei.
Der Vertrag von 2016 gilt als einer der umfangreichsten Friedensverträge weltweit. Zentrale Säulen kennzeichnen ihn: Landreformen, politische Teilhabe der ehemaligen Guerillakämpfer, Drogenbekämpfung, Übergangsjustiz, Schutzmaßnahmen für ehemalige Kämpfer und soziale Bewegungen sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen. Doch trotz zahlreicher Fortschritte bleibt die Umsetzung weiter schwierig. Besonders in den ehemaligen von der FARC kontrollierten Gebieten sind verschiedene andere Gruppen, darunter paramilitärische Organisationen und Drogenkartelle, aktiv. In vielen Regionen haben sie sogar die Kontrolle übernommen, was zu erneuter Gewalt und Unsicherheit führt. 2023 wurden mehr als 160 Menschenrechtsverteidiger ermordet. Das macht Kolumbien zu einem der gefährlichsten Länder für Aktivisten. Ein weiteres gravierendes Problem ist die hohe Zahl von Morden an ehemaligen FARC-Kämpfern. Es sind mehr als 400 Unterzeichner des Friedensabkommens sowie über 1.600 Aktivisten getötet worden, was das Vertrauen in den Prozess deutlich erschüttert.
Zu den positiven Entwicklungen der Umsetzung gehören Fortschritte bei der Vergabe von Land an Bauernfamilien und Konfliktopfer. Diese »Landreform« soll zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der ländlichen Bevölkerung beitragen, die während des Konflikts besonders gelitten hat. Auch in der Reintegration ehemaliger FARC-Kämpfer hat sich etwas getan. Viele von ihnen haben mittlerweile berufliche Ausbildungsprogramme absolviert und eigene Projekte gestartet, etwa in den Bereichen Kaffeeproduktion und Tourismus. Doch Schwierigkeiten bleiben. Die Präsenz und Drohungen von kriminellen Gruppen hindern viele Rückkehrer daran, sich sicher zu integrieren. Aus diesem Grund mussten einige Projekte eingestellt werden, immer wieder berichten ehemalige Kämpfer von Angriffen auf ihre Betriebe.
Besonders die Politik und die gesellschaftliche Spaltung scheinen in Anbetracht des Abkommens dem Frieden im Land im Wege zu stehen. Bei einem Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt. Viele Kolumbianer sind nach wie vor skeptisch. Dieses Misstrauen wird von politischen Beobachtern oft als ein Grund für das langsame Tempo der Umsetzung gesehen. Ein weiteres Hindernis war die vehemente Ablehnung des Abkommens der rechten Vorgängerregierung von Iván Duque. Erst mit dem Amtsantritt von Petro im August 2022 wurde sich ernsthaft darum bemüht, das Abkommen aktiv umzusetzen. Der erste linke Präsident will seinem Land den langersehnten Frieden bringen. Doch die Lage bleibt angespannt, machen ihm doch die anhaltende Gewalt sowie der starke politische Gegenwind der Opposition und der alten Eliten zu schaffen.
Das Friedensabkommen bleibt jedoch ein einzigartiges Projekt, das als Modell zur Beilegung andere Konflikte dienen könnte, sollte es gelingen, die bestehenden Hürden zu überwinden. Schon jetzt bietet der Prozess die Möglichkeit, Lehren für nationale wie internationale Friedensbemühungen zu ziehen.
Jw.14.11.2024/ Luisa Gonzalez/REUTERS
Andrang in Montería: Die Regierung übergibt Tausende Hektar Land an die lokale Bevölkerung (3.10.2024)
Info über Jamaika
Tiefdruckgebiet wird Regen in Jamaika verursachen
Nach Prognosen des Met Service wird trotz der heutigen Regenfälle für das Wochenende ein unbeständiger Wetterverlauf erwartet.
Der Met Service forderte die Bevölkerung auf, Vorsichtsmaßnahmen für die bevorstehenden Regenfälle zu treffen, die ein Tiefdruckzentrum verursachen werden. Er bewegt sich durch die Karibik und nimmt Kurs in Richtung der Straße von Florida.
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Jamaika gibt Warnung vor tropischem Sturm heraus
In Jamaika kündigen Wolken und vereinzelte Schauer die Ankunft des Wettersystems an, das sich in einen tropischen Sturm verwandeln kann.
Nach den Vorhersagen des Met Service wird trotz der heutigen Regenfälle für das Wochenende mit unbeständigerem Wetter gerechnet, auch die Bewohner der Küstengebiete der Insel wurden vor den bevorstehenden Unbilden gewarnt und gebeten, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Dieses neue, sich langsam bewegende Tiefdruckzentrum tritt die Nachfolge des jüngsten Hurrikans Rafael an, der Kingston als tropischer Sturm traf und überflutete Gebiete, Erdrutsche und Schäden an elektrischen Systemen hinterließ.
Vorläufige Daten über die durch Rafael verursachten Schäden, die kürzlich aufgrund des Zusammenbruchs der jamaikanischen Kommunikationssysteme veröffentlicht wurden, zeigen Verluste von rund 500.000 und einer Million Dollar, wie Premierminister Andrew Holness erklärte.
"Wir haben Haushaltsmittel bereitgestellt, um Reserven zu bilden, die wir in einen Fonds für Eventualfälle eingestellt haben. Dieser Fonds beläuft sich auf etwa 5 Milliarden Dollar, und wir verwenden ihn, um auf Katastrophen zu reagieren, wenn sie passieren", sagte Holness.
In anderen spezifischen Bereichen wurden bereits Schätzungen über die verursachten Verluste vorgenommen. Dies ist der Fall im Agrarsektor, wo Schäden in Höhe von 208 Millionen Dollar geschätzt werden.
Diese Verluste kommen zu den Schäden in Höhe von fast einer Billion Dollar hinzu, die durch den Hurrikan Beryl verursacht wurden, der die Insel im Juli heimsuchte.
Mehr als 5000 Bauern verloren durch Rafael ihre Ernte, etwa 364 Hektar an verlorenen Lebensmitteln.
teleSUR 13.11.2024
Info über Brasilien
Die Äußerungen von Außenminister Mauro Vieira unterstreichen den Wunsch des Landes, die Situation in Venezuela diplomatischer anzugehen, und betonen die Notwendigkeit des Dialogs und der Verhandlungen anstelle der Verhängung externer Sanktionen und der Isolation.
In einer kürzlich abgegebenen Erklärung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Kongresses betonte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira die Bedeutung eines diplomatischen Ansatzes, um die aktuelle politische Situation in Venezuela anzugehen. Vieira behauptete, die Lösung müsse "von den Venezolanern selbst aufgebaut und nicht vom Ausland mit weiteren Sanktionen und Isolation auferlegt werden", da frühere Bemühungen nicht funktioniert hätten. "Wir dürfen die Fehler, die wir bei der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten gemacht haben, nicht wiederholen."
Der brasilianische Außenminister verwies auf die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich seit 2017 infolge der politischen Spannungen und des Boykotts der Präsidentschaftswahlen 2018 durch die Opposition verschlechtert haben. Vieira betonte jedoch, dass zu den Prinzipien der derzeitigen Regierung "die Verteidigung der Demokratie, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die friedliche Beilegung von Kontroversen" gehören.
Die Erklärung von Vieira spiegelt die Position des Sonderberaters des brasilianischen Ratsvorsitzes, Celso Amorim, wider, der betonte, wie wichtig es sei, dass Brasilien trotz der diplomatischen Spannungen, die seit den Präsidentschaftswahlen aufgetreten sind, seine Rolle als Gesprächspartner mit Venezuela beibehält.
Das Interesse der brasilianischen Regierung am venezolanischen Wahlprozess ist laut Vieira zum Teil auf ihre Rolle als Zeuge des Barbados-Abkommens sowie auf die Nachbereitung der Wahlen vom 28. Juli zurückzuführen.
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In Bezug auf den Rückzug des venezolanischen Botschafters in Brasilien stellte Vieira klar, dass es sich um ein routinemäßiges diplomatisches Verfahren handele und nicht um einen dauerhaften Bruch der Beziehungen. "Er [der Botschafter] wurde zu Konsultationen gerufen. Und wenn das passiert, dann für eine gewisse Zeit", sagte Vieira und fügte hinzu, dass es "keine Anzeichen dafür gibt, dass die Abreise des Botschafters endgültig ist".
Vieira machte deutlich, dass Brasilien nicht die Absicht habe, die Beziehungen abzubrechen oder Venezuela weiter zu isolieren. "Obwohl die Umstände unweigerlich eine Abnahme der Dynamik der bilateralen Beziehungen erzwingen, bedeutet das nicht, dass Brasilien die Beziehungen zu Venezuela abbrechen sollte oder etwas Ähnliches. Im Gegenteil, Dialog und Verhandlungen und nicht Isolation sind der Schlüssel zum Aufbau einer friedlichen und dauerhaften Lösung in Venezuela", sagte er.
Vor kurzem hat der brasilianische Präsident Lula da Silva versichert, dass die Probleme Venezuelas nicht Brasiliens Angelegenheiten seien und dass jedes Land einen Weg finden müsse, seine Konflikte über seine Institutionen zu lösen. In diesem Sinne sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro: "Ich stimme Lula zu. Jedes Land muss einen Weg finden, seine Probleme, seine Konflikte, seine Probleme zu lösen. Brasilien mit seinen Institutionen und seiner nationalen, souveränen Dynamik und Venezuela mit seinen Institutionen und unserer souveränen Dynamik", sagte er.
Die Äußerungen des brasilianischen Außenministers unterstreichen den Wunsch des Landes, die Situation in Venezuela diplomatischer anzugehen, und betonen die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen anstelle der Verhängung externer Sanktionen und Isolation.
teleSUR 13.11.2024
Info über Argentinien
Die Lebensmittelinflation in Argentinien gilt als die höchste der Welt
Nach der Amtseinführung von Milei wurde der Lebensmittelverbrauch um 11 und 16 Prozent reduziert, weil die meisten Politiken und Preise, die das Recht auf Nahrung begünstigten, betroffen waren.
Die Weltbank teilte am Mittwoch mit, dass es der Regierung von Javier Milei mit ihrem Kettensägenplan gelungen ist, die Lebensmittelinflation in Argentinien im Zeitraum 2023-2024 als die weltweit höchste zu positionieren.
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um die öffentliche Bildung zu verteidigen
Nach Angaben der Weltbankenorganisation stiegen die Artikel um 128 Prozent, während die Preise für den allgemeinen Verbraucher um 111 Prozent stiegen.
Der von der Weltbank vorgelegte Bericht ist Teil des Berichts, der mit Unterstützung des Center for Legal and Social Studies (CELS) erstellt wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass nach der Amtseinführung von Milei der Lebensmittelverbrauch um 11 und 16 Prozent reduziert wurde, da die meisten Politiken und Preise, die das Recht auf Nahrung begünstigten, betroffen waren.
Zusätzlich zu den Erhöhungen und der Inflation hat die Regierung der "Kettensäge" auch die Gehälter und Renten gesenkt, wie es bei den Rentnern der Fall war, und auch Stellenstreichungen und Massenentlassungen durchgesetzt.
Die Summe all dieser Leitlinien hat es geschafft, ein umgekehrt proportionales Verhältnis zwischen der Kaufkraft der argentinischen Bevölkerung und den Preisen herzustellen, da mit steigenden Preisen für Lebensmittel, Treibstoff und Grundversorgung immer mehr Bürger ihre Arbeit verlieren.
teleSUR 13.11.2024
Info über Venezuela
Venezolanischer Präsident begrüßt Äußerungen von Lula da Silva
Lula da Silva versicherte, dass die Probleme Venezuelas Brasilien nichts angingen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte am Montag, dass jedes Land einen Weg finden müsse, um seine Konflikte und inneren Angelegenheiten, seine Institutionen und seine nationale Dynamik zu lösen.
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In seiner Sendung Con Maduro Más verwies das venezolanische Staatsoberhaupt auf die jüngsten Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und drückte aus, dass er mit seiner Position einverstanden sei.
Lula da Silva versicherte, dass die Probleme Venezuelas nicht Brasiliens Angelegenheiten seien und dass jedes Land einen Weg finden müsse, seine Konflikte durch seine Institutionen zu lösen.
"Es scheint mir, dass es eine weise Reflexion von Lula war. Zeigen Sie zugunsten von Lula", sagte Präsident Maduro, während er bestätigte, dass jede Nation ihre Angelegenheiten lösen muss.
"Ich stimme Lula zu. Jedes Land muss einen Weg finden, seine Probleme, seine Konflikte, seine Probleme zu lösen. Brasilien mit seinen Institutionen und seiner nationalen, souveränen Dynamik und Venezuela mit seinen Institutionen und unserer souveränen Dynamik", sagte er.
Das brasilianische Staatsoberhaupt erwähnte auch, dass er nicht das Recht habe, die Entscheidungen der obersten Gerichte anderer Länder in Frage zu stellen. "Ich möchte nicht, dass irgendein Land das Gleiche mit meinem macht", fügte er hinzu.
teleSUR v.12.11.2024/"Es scheint mir, dass es eine weise Reflexion von Lula war. Zeigen Sie zugunsten von Lula", sagte Präsident Maduro. Foto: Presidential Press
Info über Haiti
Haitianische Übergangsregierung unter dem Druck der USA, "der Regierungsführung Vorrang einzuräumen"
Die USA dankten Conille für ihren Dienst für das Land und sagten, sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Fils-Aimé und dem CPT, um in den kommenden Monaten dringende Prioritäten anzugehen.
Am Dienstag forderte das US-Außenministerium den Übergangspräsidialrat (CPT) und den Premierminister von Haiti auf, ihre Funktionen klar abzugrenzen, um der Regierungsführung Vorrang einzuräumen und bei der Durchführung der Wahlen voranzukommen.
Laut einer Erklärung des Außenministeriums halten es die USA für "unerlässlich, dass sie die Rollen und Verantwortlichkeiten des CPT gegenüber dem Premierminister klar abgrenzen". Die Organisation erklärte, dass "die akuten und unmittelbaren Bedürfnisse des haitianischen Volkes erfordern, dass die Übergangsregierung der Regierungsführung Vorrang vor den konkurrierenden persönlichen Interessen der politischen Akteure einräumt".
Es wurde auch hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Transparenz innerhalb des CPT zu fördern, um die Glaubwürdigkeit beim haitianischen Volk und der internationalen Gemeinschaft zu wahren.
Diese Erklärung erfolgte, nachdem der Übergangspräsidialrat am Sonntagabend den Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé zur neuen Premierministerin ernannt hatte und damit Garry Conille ablöste, der nur sechs Monate im Amt war.
In dem Text dankten die USA Conille für ihren Dienst für das Land und sagten, sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Fils-Aimé und dem CPT, um in den kommenden Monaten dringende Prioritäten anzugehen. Er begrüßte auch die Zusage des CPT und des neuen Premierministers, einen gemeinsamen Aktionsplan zu veröffentlichen, in dem sie ihre Vision zur Verbesserung von Sicherheit und Regierungsführung darlegen und einen Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen.
teleSUR 12.11.2024/Botschaft der US-Botschaft in Haiti. @USEmbassyHaiti; Der Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé ist neuer Premierminister und löst Garry Conille ab, der nur sechs Monate im Amt war. Foto: EFE
Info über Venezuela
Venezuela bietet Kolumbien angesichts der Klimakrise aufgrund von Regenfällen Hilfe an
Venezuela stellt Kolumbien alle seine Kapazitäten zur Verfügung, "um diese Notsituation zu bewältigen".
Die Regierung Venezuelas versicherte am Dienstag, dass das südamerikanische Land angesichts der Notlage, die durch die großen Überschwemmungen, von denen 27 der 32 Departements betroffen waren, ausgelöst wurde, "bereit ist, die notwendige Hilfe zu leisten, die Kolumbien benötigt".
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"Auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro Moros übermitteln wir der kolumbianischen Regierung und dem kolumbianischen Volk eine Botschaft der Solidarität angesichts der Notlage, die durch die klimatische Situation vor allem in Alta Guajira, El Chocó und Bogotá verursacht wurde", schrieb der venezolanische Außenminister Yván Gil in seinen sozialen Netzwerken.
In diesem Sinne wies er darauf hin, dass Venezuela Kolumbien alle seine Kapazitäten zur Verfügung stellt, "um diese Notsituation zu bewältigen".
Am vergangenen Sonntag erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Naturkatastrophe in Kolumbien, "aufgrund der klimatischen Variabilität, die unvorhersehbare und ungewöhnliche Auswirkungen hat und die Verwundbarkeit der Gebiete erhöht".
In seiner Rede betonte der Präsident, dass diese Klimaverwundbarkeit durch die Auswirkungen der Abholzung, der illegalen Wirtschaft und der ungezügelten Urbanisierung der Savanne von Bogotá (Hauptstadt) verschärft wird.
Die Maßnahme der kolumbianischen Regierung zielt darauf ab, Notfälle zu bewältigen, indem Budgets von Einrichtungen im Land, die nicht mit der Katastrophenhilfe verbunden sind, an Orte überwiesen werden, die Opfer der klimatischen Situation geworden sind.
Im Departamento Chocó im Nordwesten Kolumbiens sind nach vorläufigen Angaben rund 30.000 Familien von den Regenfällen betroffen.
teleSUR 12.11.2024/Die Klimaverwundbarkeit wird durch die Auswirkungen der Entwaldung, der illegalen Wirtschaft und der ungezügelten Urbanisierung in Bogotá verschärft. Foto: EFE
Info über Kolumbien
Der kolumbianische Staat bekennt sich zur Verantwortung für den Mord an dem Politiker Carlos Pizarro
Der kolumbianische Staat hat am Dienstag seine Verantwortung für die Ermordung des Anführers der Guerillabewegung M-19, Carlos Pizarro Leongómez, anerkannt, der nach der Zerschlagung der bewaffneten Gruppe Präsidentschaftskandidat des Landes war.
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Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) übernahm der Staat die Verantwortung für die Tatsache, während der Direktor der Nationalen Agentur für die Rechtsverteidigung des kolumbianischen Staates (Andje), César Palomino Cortés, der IAMRK erklärte: Es sei "erwiesen, dass nicht nur paramilitärische Gruppen, sondern auch Agenten des Staates; insbesondere von Mitgliedern der untergegangenen Verwaltungsabteilung für Sicherheit, DAS, die unter anderem für seine Sicherheit verantwortlich waren."
Die kolumbianische Senatorin für den Historischen Pakt und Tochter von Carlos, María José Pizarro, betonte ihrerseits die "34 Jahre auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, die lebendige Unterdrückung und Stigmatisierung; Zusammenstellung von Teilen, Zeugenaussagen und Interviews, die es den Behörden ermöglichen würden, in einem Fall voranzukommen, den sie ungestraft lassen wollten."
"Heute hat der kolumbianische Staat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) seine internationale Verantwortung für die Ermordung meines Vaters, des Friedensunterzeichners und Präsidentschaftskandidaten Carlos Pizarro Leongómez, für die Menschenrechtsverletzungen durch die Töchter, den Sohn und andere Verwandte anerkannt; für unser Recht auf Identität und Schutz in Kriegszeiten sowie für das Recht auf Frieden und Demokratie in Kolumbien", sagte María José Pizarro.
Ebenso beharrte die Politikerin darauf, dass ihr Vater "nicht durch den Krieg oder seine Vergangenheit getötet wurde, sondern durch die Zukunft und die Entscheidung, auf eine Präsidentschaftskandidatur zu setzen, nachdem er den Frieden unterzeichnet hatte".
"Das ist eine wichtige Nachricht für das Land", betonte er.
In diesem Zusammenhang erklärte die Kommission, sie habe die Erklärungen von María José Pizarro und der ehemaligen Partnerin von Carlos Pizarro, Laura García, sowie die Argumente der Parteien angehört und begrüßte die Anerkennung der internationalen Verantwortung des Staates und seine Bereitschaft, Wiedergutmachungsmaßnahmen zu vereinbaren.
Palomino Cortés räumte in der mündlichen Verhandlung ein, dass es an rechtlichen Garantien fehle. Der Prozess, um die Verantwortlichen für den Mord zu finden, habe Verzögerungen erlitten, die "das Recht der Verwandten von Herrn Pizarro auf die Wahrheit" beeinträchtigt hätten, sagte er.
teleSUR v.12.12.2024/María José Pizarro, die Tochter von Carlos, betonte, dass ihr Vater "nicht durch den Krieg oder seine Vergangenheit getötet wurde, sondern durch die Zukunft und die Entscheidung, nach der Unterzeichnung des Friedens auf eine Präsidentschaftskandidatur zu setzen". Foto: EFE
Info über Venezuela
Nicolás Maduro: Neuer venezolanischer Staat wird auf direkter Demokratie basieren
Vom 14. bis 16. November findet ein großer Nationalkongress statt. Das Treffen wird auf der Grundlage der Vorschläge debattiert, die in mehr als 90.000 landesweiten Versammlungen entstanden sind, an denen mehr als 3 Millionen 200.000 Venezolaner teilgenommen haben.
"In welchem Land ruft ein amtierender und wiedergewählter Präsident der Republik heute ein ganzes Volk auf, über die Heimat nachzudenken und die Zukunft aufzubauen?", sagte Nicolás Maduro bei einem Treffen zur Überprüfung der Vorbereitungen für den Großen Nationalkongress. Er nutzte die Gelegenheit, um drei wichtige Vorschläge für die nationale Transformation vorzustellen.
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Der Präsident leitete ein Treffen mit den Koordinatoren der Fünf Generationen, die die Revolution geschmiedet haben, im Hinblick auf den Großen Nationalkongress des Historischen, Bolivarischen, Volks- und Sozialistischen Blocks für das 21. Jahrhundert.
Das Staatsoberhaupt berief den Großen Kongress des Bolivarischen Historischen Blocks ein und lud die sogenannten Fünf Generationen (Heroischer Vorläufer, Gründer, Goldener Zwischenspieler, Jung und Genie) und die sieben Kräfte, die das soziale Gefüge Venezuelas bilden, ein.
Das Treffen wurde abgehalten, um eine Plattform für Debatten und Diskussionen angesichts des Transformationsprozesses und der Territorialisierung politischer und staatlicher Dynamiken zu schaffen, berichtete Presidential Press.
In Bezug auf das Treffen präsentierte Maduro drei Produkte, um dies zu gewährleisten: Das erste ist die konkrete Aktionsagenda der 7T, die er als echte und integrative Demokratie zur Stärkung der venezolanischen Männer und Frauen definierte. Nach Ansicht des Präsidenten muss es in der Debatte um die neue Hegemonie gehen.
Der 7T-Plan deckt den Zeitraum 2025-2031 ab und basiert auf dem methodischen Konzept der strategischen Planung von Kommandant Hugo Chávez Frías und versucht, die Bedürfnisse des Landes durch Handlungslinien zu erfüllen.
Er stellte ein zweites Produkt vor: Die Neugründung des Staates, die auf Gerechtigkeit und direkter Demokratie basieren wird, mit einem Fokus auf das Territorium und das Volk: "Wir werden die Fundamente des venezolanischen bürgerlichen Staates erschüttern und einen kommunalen, demokratischen und Volksstaat aufbauen", sagte Maduro.
Schließlich stellte er ein drittes Produkt vor: La Visión 2054. Dieser strategische Plan zielt darauf ab, die Nation als Macht im Kontext Lateinamerikas und der Karibik zu konsolidieren: "Das ist eine große Aufgabe!" war der Aufruf an alle Venezolaner, sich diesem Ziel anzuschließen.
Das Treffen fand im Boyacá-Saal des Miraflores-Palastes statt. Der Rat der Vizepräsidenten, der Präsident der Nationalversammlung (AN), Jorge Rodríguez, und der Politische Rat nahmen daran teil.
Der Koordinator der Initiative "Fünf Generationen, die die Revolution schmieden", Francisco Ameliach, war ebenfalls als Exekutivsekretär anwesend. Im Namen der Precursor-Generation nahmen teil: María León, Noelí Pocaterra, Marelis Marcano, Fernando Soto Rojas, Alexis Toledo.
Blanca Eekhout, Érika Farías, Luis Reyes Reyes, Wilmar Castro Soteldo und Adán Chávez vertraten die Gründergeneration. Die Goldene Generation war mit José Alejandro Terán, Nicolás Maduro Guerra, Luis José Marcano, Yurami Quintero und Gabriela Peña anwesend.
teleSUR 12.11.2024/Maduro erklärte, dass der Staat neu gegründet werden wird und die Entstehung auf Gerechtigkeit und direkter Demokratie beruhen wird. Foto: Presidential Press.
12.11.
2024
Info über Argentinien
Die Veranstaltung zielt darauf ab, den Kampf für ein angemessenes Bildungsbudget, die Ablehnung der Haushaltsvorschläge für 2025 sichtbar zu machen und menschenwürdige Löhne für alle Arbeiter*innen in diesem Sektor zu fordern.
Studenten, Lehrer, Nicht-Lehrer und die gesamte Bildungsgemeinschaft werden an diesem Dienstag den dritten Eidgenössischen Bildungsmarsch im ganzen Land durchführen, wobei ein großer Schwerpunkt in der Stadt Buenos Aires geplant ist.
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Der Marsch beginnt am ikonischen Obelisken und führt weiter zur Plaza de Mayo, wo die Demonstranten das öffentliche Bildungswesen verteidigen und eine deutliche Erhöhung des Budgets sowie bessere Gehälter für Lehrkräfte und Nicht-Lehrkräfte fordern.
Während der Mobilisierung werden verschiedene Aktivitäten durchgeführt, die künstlerische Interventionen beinhalten, zusätzlich zu einer Verlesung des Forderungskatalogs, der in der jüngsten Versammlung verabschiedet wurde.
Der Aufruf wurde von einer großen Gruppe von Organisationen wie Fadu in Struggle, der Organisierten Studentenbewegung der Nationalen Universität des Westens (UNO) und vielen anderen selbsternannten Gruppen nationaler Universitäten unterstützt.
Auch die Lehrergewerkschaft e.V. (AGD-UBA) wird sich aktiv beteiligen und ab 16 Uhr einen Aktionsstreik durchführen, um sich dieser Sache anzuschließen.
Anrufe in anderen Provinzen
Einige Städte wie Posadas, Córdoba, Rosario, Paraná, La Matanza, Lomas de Zamora, Mercedes, Bahía Blanca, Mendoza, Neuquén und General Roca werden sich ebenfalls der Demonstration anschließen.
In Córdoba wird der Marsch ab 17 Uhr vom Denkmal La Reforma zum Patio Olmos führen, die Provinz wird auch den Kampf der Petrochemie-Arbeiter unterstützen und die Massenentlassungen in der Industrie anprangern.
In Tucumán wird die Nationale Universität von Tucumán (UNT) zusammen mit der Historischen Conadu gegen die Gehaltsverzögerung und das fehlende Budget demonstrieren.
In Salta wird die Interclaustros-Versammlung der Nationalen Universität von Salta (UNSa) um 17 Uhr vom Denkmal des 20. Februar aus mobilisieren, um die öffentliche Bildung zu verteidigen, eine Bemühung, die sich nach dem Veto gegen das Gesetz zur Universitätsfinanzierung intensiviert.
In Argentinien geht der Kampf mit öffentlichen Kursen und verschiedenen Aktivitäten weiter, um die Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Bildung am Leben zu erhalten.
telesur12.12.2024/In Argentinien wird die Bildungsgemeinschaft in einem weiteren massiven Marsch ihre Rechte einfordern und fügt weitere soziale Forderungen hinzu. Quelle: EFE.
Aus: Ausgabe vom 12.11.2024, Seite 1 / Titel
ERDBEBEN
Kuba erneut getroffen
Nach zwei Hurrikanen ereilt Inselrepublik schweres Erdbeben. Russland kündigt Notfallhilfe an, erste Unterstützung auch von UNO und EU
Von Camela Negrete
Kuba kommt nicht zur Ruhe. Ein Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala erschütterte am Sonntag den Osten der Insel. »Es gab Erdrutsche, Schäden an Häusern und Stromleitungen«, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf X. »Wir haben begonnen, die Schäden auszuwerten (…), das Wichtigste ist, Leben zu retten.« Die Agentur Reuters sprach mit mehreren Bewohnern der Region, die berichteten, das Beben sei so stark gewesen wie kein anderes in ihrem Leben. Dabei leidet die sozialistische Inselrepublik noch unter den Auswirkungen des Hurrikans »Oscar«, der am 21. Oktober im Westen des Landes acht Menschenleben gefordert und erhebliche Sachschäden verursacht hatte. Am vergangenen Mittwoch wurde die Insel von einem weiteren Hurrikan heimgesucht, der das fragile Stromnetz erneut ins Schwanken brachte.
Schon seit Monaten kämpft Kuba mit einer Energiekrise, die wiederholt großflächige Stromausfälle für mehr als eine Million Menschen zur Folge hatte. Eine Krise, deren Ursprung in der mehr als 60 Jahre andauernden US-Blockade liegt, die die Versorgung mit notwendigen Gütern auf internationalen Märkten drastisch einschränkt. Gegen diese Misere gab es zuletzt immer wieder Proteste in dem lateinamerikanischen Land. Am Sonntag gaben die Behörden bekannt, dass sie gegen eine Reihe von Personen Anklage erhoben und »präventiv« wegen »Körperverletzung, öffentlicher Unruhen und Vandalismus« inhaftiert hätten. Dieses Verhalten stünde »im Gegensatz zu der selbstlosen und unterstützenden Haltung all derer, die sich unter den gegenwärtigen Umständen dafür einsetzen, dass sich das Land erholt«, so die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung. Gleichentags wurde gemeldet, dass das Stromnetz in der Hauptstadt Havanna zu 85 Prozent wiederhergestellt sei, die Provinzen Artemisa und Pinar del Río, die vom letzten Hurrikan stärker betroffen waren, blieben jedoch noch weitgehend ohne Strom.
Während die kriminellen Sanktionen der USA trotz nahezu einstimmiger erneuter Verurteilung der Blockade durch die UN-Vollversammlung am 30. Oktober die Lage weiter verschärfen, kommt Unterstützung aus Russland. Angereist zu einem Treffen der Russisch-Kubanischen Regierungskommission, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation, Dmitri Tschernyschenko, am Freitag eine Notfallhilfe für den kubanischen Energiesektor an, darunter die Lieferung von 80.000 Tonnen Dieselkraftstoff im Wert von etwa 61 Millionen US-Dollar. Dieser Treibstoff würde nach Angaben der Agentur RIA den Energiebedarf für etwa 16 Tage decken. Darüber hinaus unterzeichnete Tschernyschenko gemeinsam mit Vizepremier Ricardo Cabrisas ein Zusatzabkommen zum Plan der Entwicklung von Schlüsselbereichen der russisch-kubanischen Zusammenarbeit bis 2030. Dazu gehört die Unterstützung beim Bau von Solaranlagen und die Lieferung von Weizen und Düngemitteln, um die landwirtschaftliche Produktion anzukurbeln.
Aber auch die UNO und die Europäische Union unterstützen die Insel punktuell: Am Sonntag erreichte die erste von vier Hilfslieferungen Santiago de Cuba für die von Hurrikan »Oscar« am stärksten betroffene Provinz Guantánamo – 94 Tonnen »kritische Güter«, darunter Medikamente, medizinisches Material, Wasserspeicher, Hygienekits, Chlortabletten, Planen, Moskitonetze, Solarlampen und Werkzeugkits. Ende Oktober hatten die Vereinten Nationen 33 Millionen US-Dollar zur Linderung der Sturmschäden bereitgestellt. Am Sonnabend bedankte sich Außenminister Bruno Rodríguez für die Unterstützung.
Junge Welt 12.11.2024/ Alexandre Meneghini/REUTERS
Ein Bild der Verwüstung. Straße in der Provinz Artemisa nach dem Hurrikan »Rafael« (7.11.2024) ; Norlys Perez/REUTERS
Überschwemmungen nach Hurrikan »Rafael« in Batabanó (7.11.2024)
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Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 12.11.2024, Seite 6 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
IAEA kooperiert mit Kuba
Zeichen gegen die US-Blockade: UN-Atombehörde eröffnet Zentrum für Meeresforschung auf sozialistischer Karibikinsel
Von Dieter Reinisch, Wien
Die in Wien ansässige Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hat am Donnerstag eine neue Forschungsstelle in Kuba eröffnet. Das berichtete die UN-Behörde in einer Pressemitteilung. Es handele sich dabei um das erste IAEA-Kooperationszentrum für Meeresforschung, das gemeinsam mit dem kubanischen Zentrum für Umweltstudien Cienfuegos (spanische Abkürzung CEAC) betrieben wird. Das CEAC arbeitet seit vielen Jahren mit der IAEA zusammen und wendet nukleare und isotopische Techniken an, um die fragile kubanische Meeresumwelt effektiver zu schützen, so die einflussreiche UN-Behörde: »Diese Zusammenarbeit wird nun gestärkt.«
Das Forschungszentrum werde sich unter anderem auf Meeres- und Küstenverschmutzung, schädliche Algenblüten, Ozeanversäuerung und Kohlenstoffbindung konzentrieren. Die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung werde die Bemühungen der IAEA unterstützen, die Fähigkeit der Länder der Region zu verbessern, nukleare Techniken für die Meeresüberwachung einzusetzen, Sicherheitsprogramme für Meeresfrüchte zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der Küstengemeinden zu fördern, betonte die IAEA.
»Die Überwachung der Auswirkungen von Ozeanveränderungen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaften über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um potentielle Bedrohungen zu erkennen und negative Auswirkungen abzumildern«, erklärte die IAEA. Mit der Arbeit des CEAC wolle die UN-Agentur den langfristigen »ökologischen und ökonomischen Wohlstand« Kubas und anderer Inselstaaten fördern. Für Beobachter bei der UNO ist die engere Kooperation zwischen IAEA und Kuba daher als ein Zeichen gegen die fortgesetzte Blockadepolitik der USA anzusehen.
Ende Oktober stimmten alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA, Israels und Moldawiens, das sich enthielt, für die Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die kubanische Resolution wurde von 187 Staaten am UN-Sitz in New York befürwortet. Die CEAC-Kooperation ist ein weiterer Schritt, der US-Politik entgegenzuwirken: »Das Zentrum wird Studien unterstützen, die für die Identifizierung von Quellen und Auswirkungen von Schadstoffen in der Umwelt relevant sind, und zwar unter Verwendung von Isotopen-, Nuklear- und molekularen Techniken«, sagte Florence Descroix-Comanducci, die Direktorin der neuen Einrichtung. »Die Fortschritte, die wir bereits in Zusammenarbeit mit CEAC erzielt haben, sind ein Beweis dafür, was die Wissenschaft leisten kann, und ich freue mich auf die Fortschritte, die sich aus dieser neuen Vereinbarung ergeben werden.«
CEAC ist seit langem an IAEA-Schulungen und koordinierten Forschungsprojekten beteiligt, um das wissenschaftliche Verständnis der Meeresverschmutzung durch Mikroplastik zu verbessern. »Eine erfolgreiche nachhaltige Meeresbewirtschaftung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. Diese Vereinbarung ist ein interinstitutioneller Rahmen, der zur Forschungs- und Personalkapazitätsbildung karibischer und lateinamerikanischer Wissenschaftler im Einsatz nuklearer und isotopischer Techniken beitragen soll«, sagte CEAC-Direktor Alejandro Garcia Moya am Donnerstag bei der Unterzeichnung der Kooperation.
Garcia Moya strich die Bedeutung für Kuba heraus: »Das IAEA-Kooperationszentrum ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung unserer wissenschaftlichen Kapazitäten.« Im Rahmen des vereinbarten Arbeitsplans wird CEAC Schadstoffe analysieren, die Auswirkungen der Mikroplastikverschmutzung bewerten und mit Polonium-210 und Cäsium-137 Sedimentkerne datieren, um die Kohlenstoffbindungsraten in Meeresablagerungen zu bestimmen. Das Zentrum sei auch ein »weiterer Schritt zur Steigerung der Kapazitäten in Kuba und der Region Lateinamerika und Karibik, zur Unterstützung lokaler, regionaler und nationaler Institutionen und zur Förderung des weltweiten wissenschaftlichen Fortschritts«, wurde von der IAEA vergangene Woche in der Pressemitteilung betont.
Junge Welt 12.11.2024/ Alexandre Meneghini/REUTERS
Der kubanische Meeresbiologe Fabián Pina (l.) erforscht Haie in der See vor Cienfuegos (31.8.2023)
11.11.
2024
Info über teleSUR
teleSUR und Xinhua unterzeichnen Vereinbarung zur Vertiefung der Partnerschaft
Der Präsident des Nachrichtenmultiplatforms teleSUR rief dazu auf, die Beziehungen zwischen Kommunikatoren aus dem globalen Süden zu stärken.
Das plattformübergreifende Unternehmen teleSUR und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unterzeichneten am Montag ein Makrokooperationsabkommen, das die bereits starke Beziehung zwischen den beiden Medien weiter ausbauen wird.
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Global South Media Summit beginnt in São Paulo
Die Unterzeichnung des Dokuments erfolgte im Rahmen des Mediengipfels des Globalen Südens, der in der brasilianischen Stadt São Paulo von den Präsidenten von teleSUR, Patricia Villegas, und Xinhua, Fu Hua, stattfindet.
"teleSUR und Xinhua arbeiten seit Jahren zusammen. Aber ohne Zweifel ist diese Unterzeichnung eine Verpflichtung, eine erneute Bestätigung, dass die Zusammenarbeit es uns ermöglichen wird, mehr Demokratie und mehr Regierungsführung zu schaffen", sagte der Präsident des Senders Lateinamerika und Karibik.
In diesem Sinne wies Villegas darauf hin, dass teleSUR mit der Unterzeichnung des Abkommens weiterhin ein "großartiges Netzwerk aufbauen wird, das teleSUR mit anderen Welten, Ländern und Völkern verbindet, damit wir eine immer mächtigere Stimme haben, die es schafft, sich Gehör zu verschaffen".
Zuvor hatte die Präsidentin der Informationsmultiplattform dazu aufgerufen, die Beziehungen zwischen den Kommunikatoren aus dem globalen Süden zu stärken, als sie auf einer Konferenz auf dem Gipfel sprach und dazu mahnte, effektive Artikulationen zwischen allen zu erreichen.
"Von den einfachsten Kommunikationsvorhaben bis hin zum einflussreichsten Ersteller von Inhalten, der Ethik und Respekt für die Wahrheit und die Realität hat, der sich den Fakten stellt und sie vor der Herausforderung stellt, sie zu erzählen und nicht zu erfinden, müssen wir zusammenarbeiten", sagte er.
https://twitter.com/LemusteleSUR/status/1856048539899416747?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1856048539899416747%7Ctwgr%5Ea452222c9a4af8a48e4b32823120c8853619324f%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Ftelesur-y-xinhua-firman-acuerdo-para-profundizar-alianza%2F
In gleicher Weise präzisierte der venezolanische Kommunikationsminister Freddy Ñáñéz, als er intervenierte, dass eine der größten Herausforderungen für die Kommunikatoren im globalen Süden der Kampf gegen Fake News ist.
In diesem Sinne betonte er, dass es wichtig sei, den dominanten hegemonialen Narrativen ein Ende zu setzen, die aus dem Norden auf die Stigmatisierung unserer Länder durch Fake News, die Manipulation von Realität und Daten sowie die Algorithmen der digitalen sozialen Netzwerke hinweisen.
In ähnlicher Weise betonte Ñáñéz die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen China und dem globalen Süden zu verstärken, um "bestehende technologische Symmetrien zu überwinden, die eine effiziente Integration unserer Völker verzögern, um nicht zu sagen zu behindern".
Der Mediengipfel des Globalen Südens hat heute in São Paulo begonnen und bringt Journalisten, Denker und Führungspersönlichkeiten aus dem Globalen Süden zusammen, um die Stärken der Zusammenarbeit zu fördern und die Stimme der Entwicklungsländer zu erweitern.
Telesur 11.11.2024/Die Unterzeichnung des Dokuments erfolgte im Rahmen des Global South Media Summit, der im brasilianischen São Paulo stattfindet. Foto: teleSUR
Info über Venezuela
Der venezolanische Generalstaatsanwalt wies die Vorwürfe der politischen Verfolgung zurück und wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft über "260 Videos verfügt, die das Vorgehen dieser kriminellen Gruppen dokumentieren" und über "neue Videos, die schwere Verletzungen von Staatsbeamten zeigen".
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bekräftigte am Montag, dass die für die Unruhen am 28. und 29. Juli nach den Präsidentschaftswahlen verhafteten Personen keine politischen Gefangenen seien, sondern "Kriminelle, die sich für terroristische Aktionen entschieden haben und von den Kommandeuren bezahlt wurden, um einen Bürgerkrieg in Venezuela zu entfesseln".
Saab hielt es für "völlig unethisch, diese Fälle so darstellen zu wollen, als hätten sie einen politischen Charakter" und versicherte, dass es im Land "keine inhaftierten Kinder gibt", sondern dass es "Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren gibt, die gestanden haben, dass sie benutzt wurden, um diese Gewalttaten zu verursachen".
Der Generalstaatsanwalt von Venezuela betonte, dass bezahlte zivile Gruppen diejenigen seien, die versuchten, den Krieg im ganzen Land anzuzetteln.
Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft stehen im Widerspruch zu den jüngsten Verleumdungskampagnen gegen den venezolanischen Staat, die zu zeigen versuchen, dass diejenigen, die wegen der Verursachung von Toten, Verletzungen und Angriffen auf öffentliches Eigentum verhaftet wurden, politische Gefangene sind.
Saab sagte, dass die Staatsanwaltschaft "260 Videos hat, die das Vorgehen dieser kriminellen Gruppen dokumentieren" und "neue Videos, die schwere Verletzungen von Staatsbeamten zeigen". Er wies darauf hin, dass diese Videos "die Wahrheit von Aktionen zeigen, die überall auf der Welt von 100% der Bevölkerung einstimmig verurteilt werden".
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ereigneten sich die meisten Fälle im Großraum Caracas, und vier der Todesfälle wurden als Hassverbrechen eingestuft.
teleSUR 11.11.2024
Info über Argentinien
Schock in Argentinien nach Ermordung des Anführers der Fans von Rosario Central
Die kürzliche Ermordung von Andrés "Pillín" Bracamonte, Anführer der Barra Brava des argentinischen Clubs Rosario Central und mit mehr als zwei Jahrzehnten Kontrolle über einen der berüchtigtsten Fans des Landes, rückt die Gewalt der Drogenbanden erneut in den Mittelpunkt der Szene des Landes.
Das Opfer, Andrés Bracamonte, war eine umstrittene Persönlichkeit, die mit dem Fußball in Verbindung stand, gegen die wegen Beteiligung an Drogenhandelsnetzwerken ermittelt worden war und die wegen Gewalttaten verschiedene Gerichtsverfahren durchlaufen hatte.
Der Angriff ereignete sich am Samstag, den 9. November, wenige Minuten nach einem Spiel, in dem Rosario Central gegen San Lorenzo unterlag. Bracamonte geriet zusammen mit seinem Kollaborateur Daniel "Rana" Attardo in einen Hinterhalt, als sie in einem Van in der Nähe des Stadions unterwegs waren, in dem das Spiel ausgetragen wurde.
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Die Angreifer fingen nach ersten Berichten der Staatsanwaltschaft das Fahrzeug ab, eröffneten das Feuer und trafen beide mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe. Beide starben noch am Unfallort.
Die örtlichen Behörden berichteten, dass das Gebiet zum Zeitpunkt des Angriffs ohne Beleuchtung war, was zusammen mit der Genauigkeit der Schüsse auf eine detaillierte Planung der Täter hindeutet.
Die Ermittlungen werden von der Mordkommission geleitet, die die Verantwortlichen noch nicht identifiziert hat, obwohl sie angab, dass sie Bilder von Überwachungskameras analysiert, um bei der Identifizierung der Täter voranzukommen.
Gewalt und Drogenhandel in Rosario
Rosario, einer der wichtigsten Flusshäfen des Landes, liegt in der Provinz Santa Fe und ist zum Schauplatz von Territorialstreitigkeiten zwischen Banden geworden, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, was sie zur gewalttätigsten Stadt des südamerikanischen Landes gemacht hat.
In den letzten Jahren hat die Konfrontation zwischen Drogenbanden Dutzenden von Menschen das Leben gekostet, und in diesem Jahr kam es zu willkürlichen Morden und Terrorakten gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Schulen und Krankenhäuser.Sie alle sind hauptsächlich mit der Band "Los Monos" verbunden.
Die Ministerin für nationale Sicherheit, Patricia Bullrich, und der Gouverneur von Santa Fe, Maximiliano Pullaro, hatten wiederholt einen Rückgang der Mordraten in Rosario angekündigt und diese Verbesserung auf den "Plan Bandera" zurückgeführt, eine Sicherheitsstrategie, die auf nationaler Ebene umgesetzt wird.
Der Mord an Bracamonte widerspricht jedoch diesem Narrativ und stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Kontrolle der Gewalt in der Region in Frage.
Carlos Del Frade, Journalist und Provinzabgeordneter, sagte, Bracamontes Tod könnte eine "Spirale der Gewalt in Gang setzen, ähnlich der, die auf die Ermordung von Claudio 'el Pájaro' Cantero" im Jahr 2013 folgte, einem weiteren prominenten kriminellen Anführer in Rosario.
Die lokale Presse warnt davor, dass diese Art von Angriffen in der Regel eine Reihe von Racheakten zwischen rivalisierenden Gruppen auslöst, die in den kommenden Monaten zu einem deutlichen Anstieg der Gewalt führen könnten.
Wer war "Pillín" Bracamonte
Bracamonte führte die Rosario Central Barra Brava seit Ende der 90er Jahre an und festigte sich als gefürchtete Figur in der Welt des argentinischen Fußballs.
Ihr Einfluss beschränkte sich nicht nur auf die Tribünen des Stadions, sondern erstreckte sich auch auf Vereinbarungen mit kriminellen Gruppierungen wie Los Monos, der mächtigsten Drogenbande in Rosario.
Jahrelang wurde gegen Bracamonte wegen verschiedener Straftaten ermittelt, darunter Geldwäsche und geschlechtsspezifische Gewalt. Trotz seiner Vorstrafen gelang es ihm, nicht ins Gefängnis zu kommen und seine Machtposition in der Bar zu behalten.
Der Mord an Bracamonte reiht sich in eine Reihe von Gewaltepisoden im argentinischen Fußball ein, ein Phänomen, das nur schwer ausgerottet werden konnte und nach wie vor ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt.Telesur 11.11.2024/Der historische Anführer der Bar Rosario Central wurde nach dem Spiel gegen San Lorenzo, nur vier Blocks vom Gigante de Arroyito entfernt, bei einer Abrechnung erschossen. Auch seine Nummer zwei, "Rana" Atardo, die ihn bei den Para-Lawinen begleitet hatte, starb. | Foto: Seite 12
11.11.
2024
Info über Nicaragua
Staats- und Regierungschefs gratulieren Daniel Ortega zum 79. Geburtstag
Venezuela, Kuba, Russland und Abchasien gehören zu den Nationen, die dem Präsidenten von Nicaragua ihre Glückwünsche übermittelt haben.
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 79. Geburtstag des Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, haben viele Staats- und Regierungschefs der Welt dem Führer der sandinistischen Revolution ihre Glückwünsche übermittelt.
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Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und der erste Kämpfer dieses südamerikanischen Landes, Cilia Flores, haben am Montag im Namen der Regierung und des Volkes dieses Landes ein Glückwunschschreiben übermittelt.
"Im Namen der bolivarischen Regierung, des venezolanischen Volkes und in meinem eigenen Namen möchte ich meine aufrichtigsten Glückwünsche zu diesem besonderen Datum aussprechen, an dem wir das 79-jährige Leben Ihrer Figur der unermüdlichen Führung und des tiefen Engagements für Ihr Volk feiern", heißt es in dem Dokument.
Das venezolanische Staatsoberhaupt hob das Beispiel des Kampfes und der Beharrlichkeit des nicaraguanischen Führers hervor und betonte, dass sein Beispiel für viele inspirierend sei, da es seine Liebe zu Nicaragua, seinem Volk und der sandinistischen Revolution widerspiegele.
"An diesem Tag möchte ich Ihnen Gesundheit, Erfolg und viel Segen wünschen, damit Sie das Land weiterhin auf den Weg des Friedens und des Fortschritts führen", heißt es in dem Brief.
Auch der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, schrieb eine Glückwunschbotschaft in seinen sozialen Netzwerken.
"Wir senden Ihnen eine herzliche Umarmung von #Cuba und die besten Wünsche für Gesundheit, Wohlstand und neue Siege", hieß es in der Botschaft.
Auch Präsident Wladimir Putin aus Russland schickte Ortega einen besonderen Geburtstagsgruß.
In einem Brief erklärte das russische Staatsoberhaupt, dass Ortega in seinem Land für "seinen persönlichen Beitrag zum Aufbau der Beziehungen der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern" geschätzt werde.
In ähnlicher Weise sagte Putin, er sei überzeugt, dass "wir durch die Bündelung unserer Bemühungen die zukünftige Entwicklung dieser Beziehungen zum Wohle des russischen und nicaraguanischen Volkes sicherstellen werden".
Auch der Präsident der kaukasischen Nation Abchasien, Aslan Bzhani, gratulierte dem nicaraguanischen Staatsoberhaupt in seinem Namen und im Namen seines Volkes.
In einem Brief würdigte er Ortegas unermüdlichen Dienst "für das Wohl des Landes, die unerschütterliche Treue zu den Idealen der Revolution, den tiefen Respekt und die Liebe des Volkes, die erreicht wurden".
Er sagte auch, dass Abchasien die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die nicaraguanische Regierung begrüße und seine Bereitschaft unterstreiche, eine volle bilaterale Zusammenarbeit zu entwickeln.
"Erlauben Sie mir, Ihnen, Genosse Präsident, Gesundheit, Wohlstand und neue Erfolge bei der Verwirklichung Ihrer Ziele zu wünschen", schließt das Dokument.
Daniel Ortega führt die Sandinistische Partei Nationale Befreiungsfront und ist seit Januar 2007 Präsident von Nicaragua. Während seiner Amtszeit hat das zentralamerikanische Land zahlreiche Erfolge im Kampf gegen die Armut erzielt, die von neoliberalen Regierungen auferlegte Politik im Land beseitigt und die Gesellschaft erneuert und die politische Stabilität des Landes garantiert.
Telesur 11.11.2024/ Während der Regierung von Daniel Ortega hat Nicaragua zahlreiche Erfolge in verschiedenen Bereichen erzielt. Foto: El19Digital
Info über die USA
Die Vereinigten Staaten: Ein Abgrund im Zentrum
Harris war sicherlich im Nachteil. Er stieg sehr spät in den Wahlkampf ein, was auf das unerwartete Scheitern der Kandidatur von Präsident Joe Biden zurückzuführen war.
Die überwältigende Niederlage von Kamala Harris bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten bezeugt zum x-ten Mal, dass lauwarme, gemäßigte und ausweichende Vorschläge wie die des demokratischen Kandidaten der sichere Weg zu einer vernichtenden Wahlniederlage sind, wenn eine Gesellschaft von weit verbreiteten Spannungen erobert wurde. Soziale Unzufriedenheit, die durch Frustrationen wirtschaftlicher oder politischer Art hervorgerufen wird; oder durch die Angst, die von der herrschenden Klasse auf perverse Weise eingeflößt wurde; oder durch den Hass, der sich gegen stigmatisierte soziale Kategorien richtet, machen Einwanderer lateinamerikanischer Herkunft im Falle der Vereinigten Staaten die Staatsbürgerschaft von denen angezogen, die am besten auf ihre Wut und Frustration abgestimmt sind. Und Trump erschien vor den Augen von Millionen als jemand, der bereit war, diesem Zustand ein Ende zu setzen. Schlussfolgerung: Wenn soziale Verhältnisse von Maßlosigkeit geprägt sind. Mäßigung wird zur Sünde. Und der Kandidat der Demokraten hat es begangen.
Harris war sicherlich im Nachteil. Er stieg sehr spät in den Wahlkampf ein, als Folge des unerwarteten Scheiterns der Kandidatur von Präsident Joe Biden nach der schicksalhaften Debatte mit Donald Trump. Erschwerend kam hinzu, dass ihr Management als Vizepräsidentin einen gräulichen Ton hatte, der wenig oder gar nichts dazu beitrug, in den Augen der öffentlichen Meinung ein präsidiales und attraktives Image aufzubauen. Und eine Gesellschaft, die von den ständigen katastrophalen Predigten der Ultrarechten bombardiert wird, deren schlimmste Stammesinstinkte durch den wahnsinnigen Verschwörungsrassismus von Trump und seinen Sprechern aufgepeitscht werden, die von einem Land sprechen, das von unerwünschten Ausländern "überfallen" wird, könnte angesichts ihres Status als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten kaum jemandem seine Unterstützung gewähren, der als Mitverantwortlicher für eine solch unglückliche Situation angesehen wurde.
Die Demokraten und ihre Unterstützer im akademischen Establishment und im korrupten Medienökosystem waren zuversichtlich, dass die Bevölkerung ihre Herrscher belohnen würde, indem sie die Kontinuität der demokratischen Führung bestätigte, da "die Makrozahlen" positiv waren. Aber wie wir in Argentinien sehr gut wissen, hat die Tatsache, dass bestimmte "Makrozahlen" sehr günstig aussehen, wenig oder gar nichts mit den konkreten Lebensbedingungen zu tun, die in einer Gesellschaft herrschen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, das Land mit der schlechtesten Einkommensverteilung unter den entwickelten Kapitalismen und gekennzeichnet durch eine anhaltende Zunahme der Ungleichheit. Beispiel: Der CEO, der 1965 das Zwanzigfache dessen verdiente, was ein durchschnittlicher Arbeiter in seinem Unternehmen verdiente, hatte es 2018 geschafft, sein Einkommen 278-mal höher zu machen als das seiner Bediener, und die Zahl stieg nach der Pandemie weiter an. In den Haushalten der Mittelschicht, die 1970 noch 62 Prozent des Volkseinkommens erwirtschafteten, war ihr Anteil bis 2018 auf 43 Prozent gesunken. Mit diesen Zahlen im Blick sagte Bernie Sanders, wiedergewählter Senator aus Vermont, dass diese Niederlage nicht überraschend sei, weil die Demokratische Partei die Arbeiterklasse im Stich gelassen habe, und die Arbeiterklasse das Gleiche mit dieser Partei getan habe und zu einem großen Teil von Trumps plebejischen Gastgebern geworden sei.
Der selbstmörderische Rechtsruck der Demokraten erleichterte den Erdrutschsieg des Tycoons. In mehreren Schlüsselfragen war es sehr schwierig, den Unterschied zwischen ihm und seinem Gegner zu erkennen. Harris und der New Yorker Tycoon wetteiferten darum, wer den Völkermord des zionistischen Regimes in Gaza, im Libanon und in Syrien am stärksten unterstützen würde. Harris war noch kriegstreiberischer als Trump, wenn es darum ging, über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Beide betrachteten China als Feind der Vereinigten Staaten. Ihre Meinungsverschiedenheiten in der Einwanderungsfrage beschränkten sich auf einige wenige Nuancen, und keine machte auch nur die geringste Anspielung auf die phänomenale Vermögenskonzentration, die in den letzten Jahren zu beobachten war, geschweige denn schlug Steuerreformen vor, die sie abschwächen könnten. Die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten waren bei einem heiklen Thema wie der Abtreibung erkennbar - heikel, sagen wir, für einen Teil der weiblichen Wählerschaft, nicht für alle -, wo Harris zwar sehr durchsetzungsfähig zu sein schien, Trump aber seine großen demagogischen Fähigkeiten zur Schau stellte, um jeder Frage dazu rechtzeitig auszuweichen.
Fazit: Trump kommt mit fast allumfassenden Befugnissen ins Weiße Haus ein. Er gewann die Präsidentschaft in den Wahlmännerkollegien, wo er 295 Stimmen gegen 226 für Harris erhielt. Und auch die Wahl in der Volksabstimmung, wo er etwas mehr als 72 Millionen Stimmen erhielt, 50,9 % der Gesamtstimmen (und fast fünf Millionen mehr als sein Gegner). Er verfügt auch über eine Mehrheit im Senat, fast eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und sechs der neun Stimmen des Obersten Gerichtshofs, der bereits mit der Arbeit begonnen hat, die 34 anhängigen Fälle abzuschließen, die den derzeit gewählten Präsidenten belasteten.
Welche Bedeutung hat dieses Ergebnis für die lateinamerikanischen Länder? Prinzipiell sollte Harris in die Fußstapfen von Barack Obama treten und eine etwas dialogorientiertere und respektvollere Haltung gegenüber den Ländern der Region einnehmen. Aber Obamas Bilanz ist komplex: die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba, aber auch eine berüchtigte Exekutivverordnung, die Venezuela zu einer "außergewöhnlichen und unmittelbaren Bedrohung" für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt. Trump verhehlte seine Verachtung für die Länder der Region nicht, indem er sie beleidigte, wie er es in diesem Wahlkampf noch deutlicher getan hat, und sein Mandat erfüllte, ohne ein einziges Land in der Region besucht zu haben. 2018 reiste er zum G20-Treffen nach Argentinien und 2017 nach Puerto Rico, als der Hurrikan Maria zuschlug. Doch kurz vor Ende seiner Amtszeit ordnete er an, Kuba in die Liste der Länder aufzunehmen, die den Terrorismus unterstützen, eine Entscheidung, die einen gewaltigen Schlag im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich bedeutet. Er beschwerte sich auch über die Dummheit (in seinen Worten) der Demokraten, denn als er im Begriff war, venezolanisches Öl zu beschlagnahmen, ließen sie ihn entkommen und sagten: "Jetzt müssen wir Maduro dafür bezahlen!" Mit anderen Worten: Weder von Trump noch von Harris ist Gutes zu erwarten, unter anderem, weil die Politik gegenüber Lateinamerika und der Karibik vom "tiefen Staat" und zu einem sehr geringen Teil von den amtierenden Präsidenten bestimmt wird. Für Washington ist Our America eine Region des exklusiven und exklusiven Zugangs für die Vereinigten Staaten, die böse Außenseiter wie Russland, China und den Iran mit allen möglichen Mitteln vertreiben müssen, Laura Richardson dixit. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Trump sich dazu entschließen wird, die "militärische Karte" gegen Kuba oder Venezuela anzuwenden, denn eine solche Maßnahme könnte das in Afghanistan oder Vietnam erlittene Fiasko wiederholen und darüber hinaus sehr schwerwiegende Resonanzen im gesamten internationalen System haben, da sie indirekt China und in geringerem Maße Russland und den Iran betreffen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump die Blockade gegen Kuba weiter verschärfen und die Utensilien für einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verschärfen wird, beides unter offenem Verstoß gegen das Völkerrecht. Deshalb ist es heute notwendig, die Solidarität mit diesen Ländern zu stärken, die privilegierte Ziele imperialer Ambitionen in der geopolitischen Sphäre der Großkaribik sind. Und deshalb ist das Veto Brasiliens gegen den Beitritt Venezuelas zu den BRICS-Staaten unverständlich, ebenso wie die grundlegende Unterstützung, die Mexiko der kubanischen Revolution gegeben hat, jedes Lob verdient.
Telesur 11.11.2024/
Info über Haiti
Haitis Präsidialrat stürzt Premierminister Garry Conille
Die jüngste Entscheidung, Conille abzusetzen, hat die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes erhöht, das seit Jahrzehnten mit Instabilität und Krisen konfrontiert ist.
Der haitianische Übergangspräsidialrat hat Premierminister Garry Conille inmitten eines Konflikts um die Kontrolle der Regierung abgesetzt.
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Der haitianische Premierminister beteuert, dass es in seinem Land keine Söldner gibt
Die Entscheidung wurde am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht und kommt nach wochenlangen Spannungen zwischen Conille und dem Rat, der bedeutende Änderungen im Kabinett anstrebt.
Der neunköpfige Rat, der im April gegründet worden war, um Haiti vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt und nach dem Rücktritt von Premierminister Ariel Henry zu führen, hatte Conille im Juni ernannt.
An seiner Stelle hat der Rat den Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé zum neuen Premierminister ernannt. Dieser Übergang erfolgt inmitten von Korruptionsvorwürfen und Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Prozesses, da Conille die Legitimität der Entscheidung in Frage gestellt und argumentiert hat, dass sie gegen die haitianische Verfassung verstoße.
Kontroversen und Reaktionen
Garry Conille hat seine Ablehnung der Resolution des Rates zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie "außerhalb jedes rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens" getroffen worden sei.
In einer Erklärung wies sie die für die Veröffentlichung offizieller Entscheidungen zuständige Stelle an, die Entlassung nicht mitzuteilen, und wies darauf hin, dass der Rat nicht befugt sei, einen Premierminister zu entlassen, obwohl er einen ernennen könne.
Der ehemalige Ministerpräsident hat auch zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßnahme ernsthafte Zweifel an der Legitimität des Rates und seinen Auswirkungen auf die Zukunft des Landes aufkommen lässt.
Laut Conille verstößt die Entscheidung nicht nur gegen die Verfassung, sondern stellt auch die Grundsätze der aktuellen Übergangszeit in Frage.
Wer ist der neue Premierminister Alix Didier Fils-Aimé?
Alix Didier Fils-Aimé ist ein prominenter haitianischer Geschäftsmann, der den Vorsitz der Industrie- und Handelskammer von West-Haiti (CCIO) innehatte, wo er eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des lokalen Wirtschaftssektors spielte.
Fils-Aimé ist auch für seine Arbeit als Eigentümer und Anteilseigner mehrerer Unternehmen in Haiti bekannt, darunter die Haiti Networking Group S.A. (HAINET), ein Internetdienstanbieter, der zur Weiterentwicklung der Konnektivität im Land beigetragen hat.
Er betreibt auch die Blanchisserie du Soleil, eine renommierte Textilreinigungskette, und COFI Industrie S.A., die sich der Herstellung von Papierwaren widmet.
Darüber hinaus ist er an San Aquino S.A. beteiligt, einem Unternehmen, das sich auf die Entwicklung des Tourismus konzentriert und sein Engagement für das Wirtschaftswachstum und die Diversifizierung des Sektors in Haiti widerspiegelt.
Telesur 11.11.2024/Conilles Entlassung eröffnet ein neues Kapitel der Unsicherheit in Haiti, wo Gewalt, Armut und politische Instabilität an der Tageslinie sind. Quelle: EFE
Info über Bolivien
Erweiterter MAS bestätigt Kandidatur von Evo Morales für die Wahlen 2025
Die Entscheidung kommt trotz eines Verfassungsurteils, das eine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit verbietet, nachdem man zwei Amtszeiten hintereinander oder abwechselnd absolviert hat, was im Land zu heftigen Debatten geführt hat.
In einer erweiterten Sitzung, die an diesem Sonntag in Lauca ñ, Cochabamba, stattfand, bekräftigte der Generalstab des Volkes, der mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales und der Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündet ist, seine Unterstützung für die Kandidatur des Kokabauernführers für die Parlamentswahlen 2025.
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Dialog zwischen bolivianischer Regierung und Anhängern von Evo Morales ist zerrüttet
Während des Treffens forderte Morales den Rücktritt der Richter der Judikative und des Plurinationalen Verfassungsgerichts (TCP), die er als "selbsternannt" bezeichnete.
In seiner Rede argumentierte der ehemalige Präsident, dass diese Richter die Gehälter zurückgeben sollten, die sie seit Januar erhalten haben, da ihre Handlungen null und nichtig seien.
Zudem betonte er, dass er sich trotz des TCP-Urteils für qualifiziert hält, 2025 zu kandidieren.
Morales warnte auch davor, dass die Regierung versuche, die MAS-Mitglieder zu demoralisieren, und forderte seine Anhänger auf, geschlossen und wachsam zu bleiben gegenüber möglichen Versuchen, die Partei zu spalten.
Die erweiterte Sitzung forderte auch die sofortige Freilassung von 104 Gefangenen und erinnerte daran, dass die Notsituation im Land fortbesteht.
Forderungen und Vorschläge
Das erweiterte Treffen forderte auch Sanktionen für diejenigen, die versucht haben, ein Attentat auf den ehemaligen Präsidenten zu verüben, und es wurde eine Liste der an dem Vorfall beteiligten Polizisten vorgelegt.
Ebenso wurde der Kongress von Lauca Ñ anerkannt und es wurden Forderungen nach Krediten und Treibstoff erhoben, sowie eine entschiedene Ablehnung der Privatisierung von Lithium.
Der Abgeordnete Santos Mamani verteidigte die Kandidatur von Morales und zitierte das Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das "Nichtverbot" einer diskontinuierlichen Wiederwahl. Dies bestärkt die MAS in ihrer Haltung, dass Morales das Recht hat, erneut zu kandidieren.
Im Rahmen des Treffens kündigte Morales an, dass der Ausnahmezustand aufrechterhalten wird und Mobilisierungen nach Sucre und La Paz organisiert werden, um die Anerkennung des X. Kongresses von Lauca Ñ zu fordern.
Im Gegenzug bekräftigten die Teilnehmer ihr Engagement, für Lösungen zu kämpfen, die der Wirtschaft des Landes zugute kommen, und garantierten, dass sie ihren Widerstand angesichts der Widrigkeiten fortsetzen werden.
Die TSE will Richterwahlen mit einem neuen Gesetz schützen
Das Oberste Wahlgericht Boliviens (TSE) leitete einen Prozess ein, um die Integrität der Richterwahlen zu gewährleisten, und forderte die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung auf, bis zum 15. November ein kurzes Gesetz zu verabschieden.
Die Maßnahme wurde am Montag auf einem Gipfeltreffen diskutiert, an dem Vertreter der politischen Parteien teilnahmen, die die Legislative vertreten.
Das Mitglied der TSE, Tahuichi Tahuichi Quispe, erklärte, dass die Absicht dieses Gesetzes darin bestehe, die Kontinuität des gerichtlichen Wahlprozesses zu gewährleisten, im Gegensatz zu der Teillösung, die von der Kammer 4 des Plurinationalen Verfassungsgerichts (TCP) angenommen wurde.
Tahuichi warnte, dass die Entscheidungen der TCP den Wahlprozessen widersprechen und die Demokratie im Land untergraben, was dazu geführt habe, dass die Rolle dieses Gremiums überdacht werden müsse.
Der bolivianische Beamte betonte, dass dieses kurze Gesetz entscheidend sei, um die TSE vor zukünftigen Angriffen auf die Institution zu schützen, und erinnerte daran, dass sie seit 2010 mit mehreren Herausforderungen konfrontiert seien, einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern gemäß dem Gesetz 044, das die Verhandlung von Verantwortlichkeiten regelt.
Die derzeitige Situation spiegelt die Spannungen im bolivianischen Justizsystem und die Dringlichkeit wider, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Transparenz und Legitimität der Wahlprozesse in einem Kontext gewährleistet, in dem das Vertrauen in die Institutionen für die demokratische Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung ist.
Telesur 11.11.2024/Die Versammlung forderte auch die Anerkennung des MAS-Kongresses vom Oktober 2023, bei dem Morales-Anhänger Präsident Luis Arce aus der Partei ausgeschlossen hatten, eine Entscheidung, die vom Obersten Wahlgericht aufgehoben wurde. Quelle: @evoespueblo
10.11.
2024
Info über Venezuela
Solidarität, Abkommen und souveräne Bestätigung in Venezuela Woche
Das Forum dauerte zwei Tage, an denen mehr als 700 Delegierte aus 60 Ländern und allen Kontinenten teilnahmen, und hinterließ als wichtigste Lektion den Wunsch der Völker der Welt, weiter zu kämpfen, und die zwingende Notwendigkeit, sich zu artikulieren, um dem Faschismus, dem Neofaschismus und dem Zionismus entgegenzutreten.
Bei diesem Treffen wurden sieben Arbeitstische mit verschiedenen aktuellen Themen wie der Verteidigung der Menschenrechte, den Vereinten Nationen und den Prinzipien des Völkerrechts entwickelt; soziale Netzwerke, neue Technologien und kognitive Kriegsführung; Imperialismus, Faschismus und Zionismus; und andere.
Besonders hervorzuheben war die Abhaltung von sektoralen Treffen mit Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Militärs und Straßenparlamentariern, die auch dazu beitrugen, die endgültigen Vorschläge des Treffens zu bereichern, die in der Welt verbreitet werden, so der Vizepräsident des Parlaments, Pedro Infante.
Als Neuheit dieses Treffens ist es wert, die vielen Stimmen hervorzuheben, die zur Verteidigung der Sache des palästinensischen Volkes erhoben wurden, das Zeichen der Solidarität und Verurteilung des Völkermords des zionistischen Regimes Israels an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens erhielt.
Die erste Stimme dieses Forums muss der Ruf sein: "Stoppt den Völkermord in Palästina, den Massenmord an Frauen, Männern, Ärzten, Lehrern, Studenten, Journalisten und Vertretern der Organisationen der Vereinten Nationen!", sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez.
Herausragend an den zwei Tagen war auch die Schaffung eines Antifaschistischen Weltnetzwerks und eines weiteren Parlamentarischen Netzwerks für Souveränität und Frieden des Bolivarischen Alternativen für die Völker Unseres Amerika-Handelsabkommens.
Damit einher geht die Bildung einer Parlamentarischen Beobachtungsstelle der Länder, die "durch die Wirkung von Menschenkugeln, durch strafrechtliche Sanktionen, durch hegemoniale Faktoren und durch den US-Imperialismus" angegriffen werden.
Weitere Höhepunkte waren die Redebeiträge der Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und des sektoralen Vizepräsidenten für Politik, Sicherheit und Frieden, Diosdado Cabello, die in der Tribuna Antifascista bekräftigten, dass "der Sieg der Bolivarischen Revolution am 28. Juli den Faschismus hier und in Amerika gestoppt hat".
Kuba nahm an diesem Treffen mit einer Delegation von Parlamentariern unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Parlaments, Ana María Mari Machado, teil, die die solidarische Position der Insel mit der palästinensischen Sache und den Völkern der Welt darlegte und zur Einheit und zum Handeln aufrief, "um das Vermächtnis der Helden der Unabhängigkeit mit Leben zu füllen".
Zum Abschluss des Treffens versicherte Präsident Nicolás Maduro, dass das venezolanische Volk die moralische, politische und spirituelle Stärke habe, weiterhin jede Strömung zu besiegen, die versucht, ein neokoloniales Modell in seinem Land durchzusetzen.
Die Abhaltung der XVIII. Sitzung der Hochrangigen Kommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Dmitri Tschernysschenko, und des Vizepräsidenten Venezuelas, war aufgrund der 17 Vereinbarungen, die in strategischen Bereichen und des gegenseitigen Vertrauens getroffen wurden, transzendent.
Das Treffen fand auf der Grundlage von 13 Unterkommissionen statt, die sich mit der Energiezusammenarbeit in den Bereichen Öl und Gas, der Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Technologie für Öl und Gas befassen; Information, Kommunikation und digitale Entwicklung; Verkehr und Tourismus, unter anderem.
Maduro wies darauf hin, dass Caracas und Moskau Träume von einer besseren Welt teilen, ohne Hegemonismus, Erpressung, Drohungen, Sanktionen oder Druck, und rief dazu auf, "die Beziehung der Zusammenarbeit für den Frieden und die ganzheitliche Entwicklung unserer Völker zu einer Meisterleistung zu machen".
Tschernitschenko, der mit einer großen Delegation von 128 Personen angereist war, drückte die Bereitschaft Russlands aus, zur Entwicklung Venezuelas in strategischen Bereichen beizutragen, und bekräftigte, dass beide Länder Beziehungen eingegangen seien, die nicht abgebrochen werden könnten, und dass "uns eine strategische Partnerschaft verbindet".
In diesem Zusammenhang bekräftigte die Bolivarische Republik ihre Friedens- und Dialogdiplomatie mit den Vereinigten Staaten und gratulierte dem amerikanischen Volk zu den Präsidentschaftswahlen und dem gewählten Präsidenten Donald Trump zu seinem Sieg.
Venezuela "wird immer bereit sein, gute Beziehungen zu den US-Regierungen aufzubauen, die von einem Geist des Dialogs, des Respekts und der Vernunft geprägt sind", sagte das Außenministerium in einer Erklärung.
Der venezolanische Würdenträger bekräftigte, dass sein Land offen sei für die Aufnahme gemeinsamer Arbeitsbeziehungen mit jedem, der kommen wolle, und dass er mit ganz Lateinamerika und der Karibik neue Wege der Verständigung respektieren und der Weg sein müsse.
PKW/JCD 09.11.2024 / Caracas, 9. November (Prensa Latina) Die Feier des Antifaschistischen Parlamentarischen Weltforums in Venezuela, die Unterzeichnung von 17 Abkommen mit Russland durch die Regierungskommission und die Bereitschaft zum Dialog mit den Vereinigten Staaten stachen in der Woche, die heute zu Ende geht, hervor.
#albatcp #kuba #PALÄSTINA #Russland #Venezuela
Lateinamerika & China
Die Beziehungen zwischen unserem Amerika und China finden in einer Region statt, die weit entfernt von Waffen und globalen Spannungen ist.
Es ist zu erkennen, dass die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Lateinamerika und der Karibik im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts darauf abzielen, zwei Regionen der Welt mit einer stärkeren Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen zu gestalten. Dieselbe Ankündigung, dass China in den nächsten 10 Jahren Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Dollar in der Region tätigen wird und dass der bilaterale Handel in diesem Zeitraum auf 500 Milliarden Dollar steigen wird, wie sie Präsident Xi Jinping selbst 2015 in Peking während des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zum Ausdruck gebracht hat, zeigen die große strategische Bedeutung, die die Region Lateinamerika und Karibik für China hat.
Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass die Beziehungen zwischen zwei der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt (US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping) ein besonderes Gewicht für die lateinamerikanischen und karibischen Länder haben. Diese Situation wird sich ab Januar 2025 mit der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA ändern. Denken wir daran, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen in einem entscheidenden Moment der internationalen Beziehungen befinden, insbesondere angesichts der Kriege in der Ukraine und Palästina sowie der Spannungen in der Straße von Taiwan in sehr angespannten und heiklen Zeiten. Seit dem Beginn eines Handelskriegs gegen China durch die Regierung von Donald Trump im Jahr 2018 sind diese Beziehungen von einer Reihe von Schwierigkeiten und Spannungen geprägt. Die Streitigkeiten zwischen diesen beiden Ländern beschränken sich nicht nur auf den bilateralen Handel, auch die kritischsten Themen wie innere Demokratie, internationale Sicherheit und Führungsrolle in der Welt sind zwischen beiden Seiten höchst umstritten. Bei Themen wie den militärischen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine und dem Völkermord an Israel in Palästina haben sich die beiden Mächte noch nicht geeinigt. In gewisser Weise kann man sich die VR China und die USA so vorstellen, als stünden sie an einem Scheideweg, wohin sie gehen sollen.
Für Xi Jinping und bald auch für Donald Trump wird es keine Option sein, sich gegenseitig den Rücken zuzukehren, es wäre eine weitgehend unrealistische Haltung. Rivalität und Konfrontation untereinander hätten unerträgliche Folgen für beide Seiten und für die gesamte bisher herrschende Weltordnung. Für Xi soll die Erde groß genug sein, dass die beiden Länder zusammenpassen, und der Erfolg des einen Landes ist eine Chance für das andere. Xi rät, dass China und die Vereinigten Staaten eine neue Vision einnehmen und gemeinsam die fünf Säulen der bilateralen Beziehungen strukturieren sollten, wie z. B. die gemeinsame Entwicklung einer soliden Wahrnehmung, den effektiven gemeinsamen Umgang mit Differenzen, die gemeinsame Förderung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung als wichtige Länder und die Förderung des Austauschs von Mensch zu Mensch. Diese fünf Vorschläge zeigen die Richtung auf, die bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen beiden Weltmächten einzuschlagen ist.
Präsident Joe Biden, der scheidende Präsident, ist der Meinung, dass die Beziehungen zwischen den USA und der VR China die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt sind und dass ein Konflikt zwischen den beiden Ländern nicht unvermeidlich ist. Er erkennt an, dass beide Seiten, wenn sie stabile Beziehungen pflegen, Konflikte vermeiden, Differenzen bewältigen und in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten und besser in der Lage sein werden, die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, und die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Biden hat bekräftigt, dass die fünf Verpflichtungen, die beim Treffen mit Xi Jinping in Bali (2023) eingegangen wurden, dass sein Land keinen neuen Kalten Krieg anstrebt. Er stellt fest, dass er nicht die Absicht hat, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem Chinas zu ändern, dass er nicht versucht, Bündnisse gegen die Großmacht des asiatisch-pazifischen Raums wiederzubeleben, dass er die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstützt und dass er nicht die Absicht hat, einen Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Eine globale Situation, die auf die eine oder andere Weise die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Karibik mit China beeinflusst. Für die Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie für China ist es von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit zu verstärken und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Für unsere Länder ist es am besten, einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Eindämmung und Unterdrückung Chinas eine relevante Strategie des Weißen Hauses ist, um seine globale Hegemonie aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund ist es noch ein langer Weg, um diese bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und zu verbessern. An diesem Punkt gibt es eine Reihe von Ereignissen, die ein ziemlich angespanntes und konfliktreiches Szenario zu konfigurieren scheinen.
So befand sich beispielsweise am 22. Juni 2024 der US-amerikanische Atomflugzeugträger USS Theodore Roosevelt im südkoreanischen Hafen von Busan, zu einem Zeitpunkt, als Russland und Nordkorea während des Besuchs von Wladimir Putin in diesem koreanischen Land das "Comprehensive Strategic Partnership Agreement" unterzeichnet hatten. Vor allem, wenn die sogenannte "Atomwette Pjöngjang" versucht, eine neue multipolare Ordnung zu fördern, die die Hegemonie der USA herausfordert" (Página 12, Buenos Aires, 20.06.24). Zuvor hatte in einem anderen Szenario der Karibikregion, am 12. Juni desselben Jahres, das atomgetriebene U-Boot "Kasan" zusammen mit einer russischen Marineabteilung einen fünftägigen Besuch in Kuba gemacht. zusammen mit dem Öltanker "Pashin" und dem Schlepper Nikolai Chiker in die Bucht von Havanna einfuhren". Eine Situation, die die Position der USA, das Schnellangriffs-U-Boot "USS Helena" zur von den Vereinigten Staaten besetzten Militärbasis Guantánamo im Osten Kubas zu schicken, präventiv beschleunigte. Nach Angaben des U.S. Southern Command sollte eine solche Präsenz eine "globale Mission der maritimen Sicherheit und der nationalen Verteidigung" durchführen.
Kurz gesagt, die Beziehungen zwischen unseren USA und China finden in einer Region statt, die weit entfernt ist von Waffen und globalen Spannungen wie dem militärischen Konflikt in der Ukraine, dem Völkermord an Gaza im Nahen Osten oder den militärischen Spannungen, die die USA im asiatisch-pazifischen Raum schüren. Unsere Region ist eine atomwaffenfreie Zone des Friedens und der gemeinsamen Entwicklung. Unsere Länder und ihre wirtschaftlichen, kommerziellen, kulturellen und politischen Beziehungen zu China haben die Seidenstraße und die Eisenbahnstrategie als Weg in die Zukunft. Mit anderen Worten, wir müssen notwendigerweise nach China schauen, um uns positiv zum Wohle unserer Region und der Welt zu orientieren.
teleSUR 10.11.2024/ Foto: AlLAI
Info über Mexiko
Der Sekretär für öffentliche Sicherheit von Querétaro berichtete, dass es sich bei den Todesopfern des bewaffneten Angriffs um sieben Männer und drei Frauen handelt.
Bei einem neuen Akt bewaffneter Gewalt in Mexiko sind am Samstag in einem Nachtclub in der Stadt Querétaro im Zentrum des nordamerikanischen Landes mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
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Der Sekretär für öffentliche Sicherheit von Querétaro, Juan Luis Ferrusca, berichtete, dass es sich bei den Todesopfern um sieben Männer und drei Frauen handelt, die sich in einer Bar namens Los Cantaritos aufhielten.
Dem Beamten zufolge stieg eine Gruppe bewaffneter Männer aus einem Lastwagen und eröffnete das Feuer auf die Menschen, die sich im Nachtclub befanden.
Es wurde bekannt, dass das Fahrzeug der Angreifer in der Gemeinde El Marqués verbrannt aufgefunden wurde, offenbar um die Beamten daran zu hindern, es zu identifizieren.
Bisher haben die Behörden einen mutmaßlichen Täter der Schießerei festgenommen.
Telesur10.11.2024/ Bisher haben die Behörden einen mutmaßlichen Täter der Schießerei festgenommen. Foto: EFE
10.11.
2024
Info über Kuba
85 Prozent der kubanischen Hauptstadt verfügen bereits über einen Stromanschluss
Die Kubanische Elektrizitätsgewerkschaft (UNE) teilte am Sonntag mit, dass die Wiederherstellung des Stromnetzes in der Hauptstadt bei 85 Prozent liegt.
Nach dem Durchzug des Hurrikans Rafael waren die Leitungssysteme mehrere Tage lang beeinträchtigt, und derzeit gibt es immer noch kubanische Haushalte und Institutionen, die keinen Strom haben, was auch Auswirkungen auf die Wasserversorgung hat.
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Mehr als 70 Prozent der kubanischen Hauptstadt verfügen bereits über einen Stromanschluss
Das kubanische Unternehmen, das Dienstleistungen für das ganze Land anbietet, gab an, dass die größten Schäden in den Gemeinden Playa, Plaza de la Revolución, Cerro, La Lisa und Arroyo Naranjo gemeldet wurden.
Inzwischen haben sechs der zwölf lebenswichtigen Wasserversorgungsquellen in der Stadt bereits einen Stromanschluss.
Er berichtete, dass derzeit sieben Kontingente aus anderen kubanischen Provinzen in der Hauptstadt, Granma, Holguín, Las Tunas, Santi Spíritus, Camagüey, Matanzas und Santiago de Cuba im Einsatz sind.
In einer Arbeitssitzung des Verteidigungsrates der Provinz am Samstag, den 9. November, berichteten die Behörden, dass 72 Büros für Verfahren eröffnet wurden, die in allen Gemeinden zur Wiederherstellung von Wohnraum in Havanna verteilt wurden, und bis dahin 857 Schadenersatz aufgehoben wurden.
Bis dahin wurden 1054 Schäden in der Immobilieninfrastruktur gemeldet, davon 33 Totaleinstürze und 38 Teileinstürze.
Aguas de La Habana, das Unternehmen, das die Wasserversorgung liefert, teilte mit, dass 41 Prozent der Kunden bereits über eine Wasserversorgung verfügten, entweder über Netze oder Leitungen. Sie kündigten auch an, dass zwei Geräte aus dem Südbecken der Stadt wegen Feuchtigkeit entfernt werden mussten, aber an diesem Sonntag wieder installiert würden.
Sie kündigten an, dass am kommenden Montag eine gezielte Wiederherstellung der Organokonik der Provinz beginnen wird, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, die die Bevölkerung so sehr benötigt und die aufgrund der fehlenden Kühlung einen Großteil ihrer Lebensmittel verdorben hat.
Telesur 10.11.2024/ Das kubanische Unternehmen teilte mit, dass 36 Krankenhäuser bereits über einen Stromanschluss verfügen, was 83,7 Prozent der gesamten Krankenhäuser entspricht. Foto: UNE Habana Telegram-Kanal.
Info über Kuba
Kuba und Russland beleben ihre bilateralen Beziehungen
Havanna und Moskau unternahmen Schritte zur Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen während einer Reihe von hochrangigen Treffen in Havanna, bei denen der Vizepräsident der russischen Regierung, Dmitri Tschernyschenko, in einem für beide Länder entscheidenden Moment von den höchsten kubanischen Behörden empfangen wurde.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel dankte Tschernschenko persönlich für seinen Besuch "in schwierigen Zeiten, die das Land durchmacht", während eines Treffens, das einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen darstellt.
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Der Besuch ist Teil des Treffens der Ko-Vorsitzenden der russisch-kubanischen Regierungskommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die Tschernschenko gemeinsam mit dem stellvertretenden kubanischen Ministerpräsidenten Ricardo Cabrisas Ruiz leitet.
Der russischen Delegation gehörten Schlüsselfiguren wie Botschafter Wiktorowitsch Koronelli und der erste stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Wassili Sergejewitsch Osmakow, an. Auf kubanischer Seite nahmen unter anderem Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und Außenhandelsminister Oscar Pérez Oliva-Fraga teil.
Die Stärkung der Handelsbeziehungen zeigte sich bei der Einweihung des russischen Pavillons auf der 40. Internationalen Messe von Havanna (Fihav 2024).
"Es ist eine große Ehre, den Präsidenten der Republik zum zweiten Mal in Folge im Pavillon der Russischen Föderation zu empfangen", sagte Botschafter Koronelli und betonte, dass "russische Investoren ein wachsendes Interesse an der Entwicklung gemeinsamer Projekte zeigen, die den Prioritäten Kubas entsprechen".
Der kubanische Minister Pérez-Oliva Fraga betonte die strategische Bedeutung dieser Beziehungen: "Alle Voraussetzungen sind vorhanden, um die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu erweitern, zu entwickeln und zu vertiefen", sagte er während der Veranstaltung.
Offiziellen Quellen zufolge wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, um die materielle Interaktion zwischen Russland und Kuba zu erleichtern, mit Projekten, die Sektoren wie Energie, Industrie, Tourismus und Digitalisierung abdecken. Bemerkenswert ist die Beteiligung des Gebiets Nischni Nowgorod, eines wichtigen russischen Wirtschafts- und Industriezentrums, das sich auf Maschinen und Informationstechnologien spezialisiert hat.
Telesur v.9.11.2024/ Der Besuch der russischen Delegation und die getroffenen Vereinbarungen stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen dar. Foto: Präsidentschaft von Kuba
Info über Honduras
Wahlen in Honduras 2025: Parteien registrieren Kandidaten für die Vorwahlen im März
Die internen Wahlen am 9. März werden auch über die neue Parteiführung entscheiden und markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der für die politische Zukunft von Honduras von entscheidender Bedeutung ist.
Honduras hat seinen Wahlprozess formell mit der Registrierung der Kandidaten für die internen Wahlen im März begonnen, bei denen die Nominierungen für die Parlamentswahlen am 30. November 2025 festgelegt werden, wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte.
Am Freitag stellten drei große Parteien ihre Kandidaten vor: die traditionelle Liberale und die Nationale, die beide rechts ausgerichtet sind, und die regierende Libertad y Refundación (Libre) der Linken. Die verbleibenden 11 Minderheitsparteien haben sich für eine Einzelkandidatur oder die Bildung von Koalitionen entschieden, so dass sie an den internen Wahlen im März nicht teilnehmen werden. Die Libre-Partei, die 2011 nach dem Staatsstreich von 2009 entstand, stellt zwei Präsidentschaftskandidaten auf: Rixi Moncada, derzeitige Verteidigungsministerin und ehemalige Finanzministerin während der Regierung von Xiomara Castro, und Rasel Tomé, Vizepräsident des Nationalkongresses. Jüngste Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung für Moncada, die die Mehrheit der 11 internen Bewegungen der Partei hat.
Vier Kandidaten treten für die Nationale Partei an, darunter Ana García, ehemalige First Lady und Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der derzeit in den Vereinigten Staaten eine 45-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßt. Abgerundet wird die Liste durch den ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Nasry Asfura, den Abgeordneten Jorge Zelaya und den Anwalt Carlos Portillo.
Die historische Liberale Partei, die 1891 gegründet wurde, stellte vier Kandidaten auf: Salvador Nasralla, ein ehemaliger Verbündeter von Libre, die Abgeordneten Maribel Espinoza und Jorge Cálix sowie den Vorsitzenden Luis Zelaya, der ihre fünf internen Bewegungen vertritt.
Die honduranische Gesetzgebung legt fest, dass Bewegungen ihre Kandidaten zuerst bei den Parteibehörden registrieren müssen, die dann die Unterlagen vor dem 18. dieses Monats an den CNE übergeben.
Bei den Wahlen am 30. November 2025 werden 3.064 öffentliche Ämter befallen, darunter:
– 2.764 Ratsmitglieder
– 298 Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister
– 128 Stellvertreter und ihre Stellvertreter
– 20 Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments und Stellvertreter
– Ein Präsident und drei vom Präsidenten ernannte Personen
Die internen Wahlen am 9. März werden auch über die neuen Parteiführungen entscheiden und den Beginn eines Wahlzyklus markieren, der für die politische Zukunft von Honduras von entscheidender Bedeutung ist.
Telesur v.09.11.2024/ Die Bewegungen müssen ihre Kandidaten zunächst bei den Parteibehörden registrieren, die dann die Unterlagen vor dem 18. dieses Monats an den CNE übergeben werden. Foto: CNE
09.11.
2024
Info über Venezuela
Der Friede sei das wertvollste Kind, das das Vaterland habe, man müsse sich um ihn kümmern und der Friede müsse weiterhin über allem anderen herrschen, sagte der venezolanische Präsident.
Bei der Eröffnung der XXI. Nationalen Sportspiele "Oriente 2024" rief der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Freitag dazu auf, sich um den Frieden zu kümmern und ihn weiterhin im Land herrschen zu lassen.
"Der Friede ist die Garantie des Glücks, des Aufbaus, er ist die Garantie des Zusammenlebens, der Harmonie, deshalb müssen wir uns um den Frieden als höchstes Gut kümmern, ohne Frieden hätten wir keine Sportbewegung wie die, noch hätten wir Nationale Spiele, noch gäbe es irgendetwas. Der Friede ist das wertvollste Mädchen, das das Vaterland hat, wir müssen uns um es kümmern und wir müssen zulassen, dass der Frieden weiterhin über alles andere herrscht", sagte der venezolanische Präsident.
In Bezug auf die Jugendspiele erinnerte das venezolanische Staatsoberhaupt daran, dass sie Teil des Olympiazyklus 2028 in Los Angeles sind.
Maduro wies darauf hin, dass die Sportbewegung Anstrengungen, Arbeit, Methodik, Professionalität, Wissenschaft und Ressourcen investieren muss, damit das Land eine neue Dynamik erhält.
"Und wir werden uns all dieser Tage der jungen Menschen in Venezuela bewusst sein, denn wir müssen die olympische Sportbewegung Venezuelas mit mehr Kraft heben. Ich war sehr aufgeregt, ich sage Ihnen, sehr aufgeregt zu sehen, dass Venezuela einen Kurs der Stabilität, des Friedens und des Glücks für die Menschen einschlägt." sagte der venezolanische Präsident.
Nicolás Maduro feierte, dass bei den XXI. Nationalen Sportspielen zum ersten Mal der Bundesstaat Guayana Esequiba vertreten ist.
Maduro kündigte die Teilnahme von 6.500 Athleten aus den 25 Entitäten des Landes, der Hauptstadt Caracas und den restlichen 24 Bundesstaaten an, die in 57 Disziplinen antreten werden.
Der Eröffnungstag war ein Beispiel für die Einheit und das Engagement für den nationalen Sport, bei dem die Bemühungen der Behörden und der Gemeinschaft zur Unterstützung junger Athleten hervorgehoben wurden.
Die Wettkämpfe finden in den Bundesstaaten Anzoátegui, Monagas und Sucre statt und ermöglichen es den Athleten, ihr Talent und ihr Engagement in verschiedenen Sportarten unter Beweis zu stellen.
Mit dem Fokus auf Exzellenz und Beteiligung versprechen die Spiele ein unvergessliches Ereignis zu werden, bei dem die Vielfalt und das Talent der venezolanischen Athleten gefeiert werden.
teleSUR 09.11.2024/ Präsident Nicolás Maduro Maduro wies darauf hin, dass die Sportbewegung Anstrengungen, Arbeit, Methodik, Professionalität, Wissenschaft und Ressourcen investieren muss, damit das Land eine neue Dynamik erhält. Foto:
09.11.
2024
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 09.11.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
KOOPERATIONSABKOMMEN
Caracas und Moskau paktieren
Russland und Venezuela vereinbaren in 17 Kooperationsabkommen eine umfangreiche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit
Von Volker Hermsdorf
Russland und Venezuela wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Am Donnerstag unterzeichneten der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Tschernyschenko und die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in Caracas 17 Kooperationsabkommen, die den Entwicklungsplan für Schlüsselbereiche der binationalen Zusammenarbeit bis 2030 festlegen.
»Russland ist bereit, mit Venezuela noch enger zusammenzuarbeiten. Wir halten es für nötig, die venezolanische Souveränität zu schützen und die Unterstützung zum Aufbau einer unabhängigen, autarken Wirtschaft zu stärken«, erklärte Tschernyschenko während seines Treffens mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Moskaus Botschafter in Caracas, Sergej Melik, hatte am Mittwoch bereits angekündigt, dass die beiden Länder »neue finanzielle, kommerzielle und logistische Beziehungen« aufbauen würden, um den internationalen Sanktionen, vor allem der USA, zu begegnen. »Möge diese Allianz ein neues Modell ermöglichen, das uns unabhängiger und souveräner macht«, so Delcy Rodríguez über die Erwartungen ihres Landes an den Ausbau der Kooperation.
»Mit diesen Verträgen besiegeln und konsolidieren wir den Weg der Einheit und der Zusammenarbeit zwischen Russland und Venezuela bis 2030 und darüber hinaus«, sagte Maduro im staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión. Er bekräftigte seine Auffassung, beide Nationen teilten das Ziel »einer Weltordnung, in der es keine Hegemonien, keine Erpressung, keine Sanktionsdrohungen und keinen Druck« gebe. Die aktuellen Vereinbarungen sind das Ergebnis des 18. Treffens einer als »CIAN« bezeichneten zwischenstaatlichen Kommission. Deren Aufgabe bestehe nicht nur darin, die bilateralen geopolitischen Beziehungen weiter zu stärken, sondern auch die Volkswirtschaften beider Länder vor Blockaden zu schützen, um sie unabhängiger zu machen, sagte Rodríguez.
Zu den unterzeichneten Dokumenten gehören Abkommen über gemeinsame Investitionen und Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Bildung, Wissenschaft, Erdöl, Gas, Petrochemie, Handel, Bergbau, Energieversorgung, Verbundnetze und Tourismusentwicklung. Außerdem wurden Regelungen über neue Finanzierungsquellen, die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Unternehmern, sowie neue Zahlungsmodalitäten in den Landeswährung (Rubel und Bolivar) vereinbart. Zum Abschluss des CIAN-Treffens wurden auch konkrete Kooperationen zwischen einzelnen Unternehmen beider Länder vereinbart.
So sollen die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA und der russische Ölkonzern Rosneft bei Schulungen und technischen Beratungen im Bereich Energiesicherheit enger zusammenarbeiten. Venezuelas Fluggesellschaft Conviasa vereinbarte mit der RT Project Technologies ein Abkommen über die Entwicklung von Informationstechnologien. Ferner wurde mit der russischen TNG-Gruppe ein Abkommen über die Förderung von besonders schwerem Rohöl im Orinoco-Gürtel geschlossen, einer Region mit bedeutenden Erdölressourcen. Außerdem vereinbarten beide Staaten einen Vertrag über Nachrichtendienste und Spionageabwehr. Zur Förderung touristischer Besuche von Russen in Venezuela und Venezolanern in Russland streben beide Länder für die kommenden Jahre tägliche Flugverbindung zwischen verschiedenen Regionen Russlands und Venezuelas an.
Beide Länder seien »Opfer von kriminellen, illegitimen und rechtswidrigen Blockaden« und müssten deshalb »auf der Suche nach wirtschaftlicher und technologischer Souveränität ihre Kräfte bündeln«, hatte Delcy Rodríguez vor Unterzeichnung der Verträge in Caracas betont. Sie verwies darauf, dass ihr Land über die weltweit größten Ölreserven verfügt und den siebten Platz bei Gasvorkommen einnimmt. Da »beide Nationen zu den größten Gas- und Ölmächten der Welt zählen«, sei es »unmöglich, Russland und Venezuela aus der internationalen Energieversorgung auszuschließen«, folgerte sie. Ein Beleg dafür sei unter anderem die positive wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, trotz aller westlichen Sanktionen.
Quelle. Junge Welt v.09.2024/Daumen hoch: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erfreut über bilaterale Verträge (Caracas, 7.11.2024)
Hinweis: Ergänzende Bilder aud GeFiS-Archiv
Info über Venezuela
Venezuela unterzeichnet mehrere Abkommen mit Russland zu Verteidigung und Energie
Artikel von AFP
• 18 Std. • 1 Minuten Lesezeit
Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland am Donnerstag Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Nach Angaben des venezolanischen Staatsfernsehen sagte der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Tschernischenko der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass Moskau bereitstehe, die Streitkräfte Caracas' mit "den hochentwickelsten Waffen und Militärausrüstung" zu unterstützen.
Die zwei Länder hätten vereinbart, unter anderem in den Bereichen von "Geheimdienst und Spionageabwehr", dem Einsatz von Drohnen und der Erdölexplorationstechnologie zusammenzuarbeiten, gab der Moderator der Gespräche an.
Später sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Zeremonie im Präsidentenpalas Miraflores, die 17 Abkommen würden "den Weg der Vereinigung und Zusammenarbeit" zwischen Venezuela und Russland "von jetzt an bis 2030 und darüber hinaus" besiegeln und stärken.
Russland ist eines der wenigen Länder, die den Anspruch des sozialistischen Staatschef Maduro auf einen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl im Juli anerkannt haben. Mehrere lateinamerikanische Länder und die USA stützen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Gewinner und berufen sich dabei auf von der Opposition veröffentlichte, detaillierte Wahlergebnisse. Die Maduro-getreuen Wahlbehörden Venezuelas haben immernoch keine Aufschlüsselung des Wahlergebnisses veröffentlicht.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren hatten die USA und zahlreiche andere westliche Länder ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Maduro zählt zu den weltweit wenigen Staatschefs, die Russlands Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen. Russland unterstützt seinerseits Venezuela angesichts einer Reihe von US-Sanktionen, mit welchen die USA das südamerikanische Land belegt haben, da sie Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerkennen.
Quelle: Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren hatten die USA und zahlreiche andere westliche Länder ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Maduro zählt zu den weltweit wenigen Staatschefs, die Russlands Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen. Russland unterstützt seinerseits Venezuela angesichts einer Reihe von US-Sanktionen, mit welchen die USA das südamerikanische Land belegt haben, da sie Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerken
Quelle: AFP-online 8.11.2024 / Bild -Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet.
© MARCELO GARCIA
Info über Bolivien
Der bolivianische Präsident Luis Arce feierte sein vierjähriges Regierungsjubiläum und hob die Errungenschaften in der Außenpolitik und der Lithium-Industrialisierung hervor, während er mit internen Spaltungen in der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und der Kritik seines Vorgängers Evo Morales konfrontiert ist.
Nach vier Jahren als Präsident Boliviens hob Luis Arce in seiner Botschaft an das Land die Aufnahme Boliviens in die BRICS-Staaten als eine der größten Errungenschaften seiner Außenpolitik hervor. Die Feierlichkeiten zeigten jedoch auch die politischen Spannungen, die die Regierungspartei durchmacht, mit einer offenen Konfrontation zwischen Arce und dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der die derzeitige Regierung scharf kritisierte.
Während seiner Rede auf der historischen Plaza Murillo betonte Arce die Bedeutung der jüngsten Aufnahme Boliviens in die BRICS-Gruppe, die sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt.
Bolivien tritt als assoziierter Staat bei, eine Bedingung, die der Präsident als grundlegenden Schritt zur Positionierung des Landes auf der internationalen Bühne wertete. "Es ist zweifellos die wichtigste Errungenschaft unserer Diplomatie, da sie uns auf die Weltbühne bringt", sagte Arce.
Dieser außenpolitische Fortschritt wurde nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Oktober während des BRICS-Gipfels in Kasan gefestigt, bei dem beide Staatsoberhäupter bilaterale Kooperationsprojekte überprüften und sich auf den Beitritt Boliviens zur Union einigten.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Errungenschaften hob Arce den Schub hervor, der der Industrialisierung von Lithium, einer der wertvollsten Ressourcen Boliviens, und der Reaktivierung der Ölförderung verliehen wurde.
In seiner Botschaft forderte er die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung (ALP) auf, die externen Kredite und Verträge zu genehmigen, die für die Entwicklung dieser strategischen Industrie erforderlich sind. Diese Projekte, so der Präsident, seien für die bolivianische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung und würden seiner Meinung nach in den kommenden Jahren neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Arce, der während der Morales-Regierung Wirtschaftsminister war, hob auch die Bemühungen seiner Regierung hervor, die Wirtschaft des Landes trotz der Schwierigkeiten zu stabilisieren. In diesem Sinne sagte er, dass Bolivien mit Hindernissen in seinem Wirtschaftswachstum konfrontiert sei, einschließlich einer 24-tägigen Blockadeperiode, die von Sektoren organisiert wurde, die mit Morales in Verbindung stehen.
Der bolivianische Präsident versicherte jedoch, dass die wirtschaftliche Erholung und die soziale Stabilität in den kommenden Jahren Prioritäten seiner Regierung seien.
Interne Konflikte in der MAS und Spannungen mit Evo Morales
Trotz dieser Fortschritte verdeutlichte der vierte Jahrestag von Arces Amtszeit auch die wachsende Spaltung innerhalb der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Während der Sitzung der gesetzgebenden Versammlung, die zum Gedenken an diesen Tag einberufen wurde, wurde Vizepräsident David Choquehuanca von Abgeordneten, die mit Evo Morales in Verbindung stehen, mit Tomatenschüssen und Rufen begrüßt, die den Zugang zum Sitz der Legislative blockierten und die Intervention des Vizepräsidenten und die Rede des Präsidenten im Kongress verhinderten. Dieser Vorfall veranlasste Arce, seine Botschaft auf den Murillo-Platz zu übertragen.
In seiner Rede verurteilte Arce den Vandalismus und warf dem Block "evista" mangelnde Dialogbereitschaft vor. "Wir verurteilen die Angriffe auf den Vizepräsidenten. Was wir erlebt haben, ist eines der beschämendsten Kapitel der Gesetzgebenden Versammlung Boliviens", sagte der Präsident.
Der ehemalige Präsident Morales seinerseits erhob in einer in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Nachricht scharfe Vorwürfe gegen die Regierung Arce, die er als Verrat an den Gründungsprinzipien der MAS bezeichnete.
Morales sagte, der derzeitige Präsident habe "die Verpflichtung, die Wirtschaft anzukurbeln und sie zu versenken", und beschuldigte ihn, "autoritär und repressiv" zu handeln.
Er wies auch darauf hin, dass die Regierung Arce bestimmte Führer der sozialen Bewegungen gespalten und privilegiert habe, um ihre Position zu festigen. Für Morales ist Arces Regierung wirtschaftlich neoliberal, sozial antipopulär und konzentriert sich darauf, "die MAS zu verbieten und Evo zu disqualifizieren".
Inmitten dieser Spannungen begann Arce sein fünftes Amtsjahr mit einer Zeremonie zu Ehren Pachamamas, die von den nationalen Behörden und Vizepräsident Choquehuanca begleitet wurde. In einer optimistischen Botschaft versicherte der Präsident, dass "bessere Tage für das bolivianische Volk kommen" und bekräftigte sein Engagement, weiterhin an Projekten zu arbeiten, die die Entwicklung des Landes fördern.
teleSUR v.08.11.2024/AME5408. LA PAZ (BOLIVIEN), 08.11.2024.- Der bolivianische Präsident Luis Arce spricht am heutigen Freitag in La Paz (Bolivien) bei der Vorlage eines Managementberichts. Arce übte scharfe Kritik am ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006-2019) für den "Akt des Vandalismus", der von Parlamentariern im Zusammenhang mit dem ebenfalls regierenden Parteivorsitzenden verübt wurde und die Einsetzung der Sitzung, in der der Herrscher einen Managementbericht vorlegen sollte, gewaltsam verhinderten. EFE/ Luis Gandarillas
Info über Bolivien
Der bolivianische Präsident Luis Arce feierte sein vierjähriges Regierungsjubiläum und hob die Errungenschaften in der Außenpolitik und der Lithium-Industrialisierung hervor, während er mit internen Spaltungen in der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und der Kritik seines Vorgängers Evo Morales konfrontiert ist.
Nach vier Jahren als Präsident Boliviens hob Luis Arce in seiner Botschaft an das Land die Aufnahme Boliviens in die BRICS-Staaten als eine der größten Errungenschaften seiner Außenpolitik hervor. Die Feierlichkeiten zeigten jedoch auch die politischen Spannungen, die die Regierungspartei durchmacht, mit einer offenen Konfrontation zwischen Arce und dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der die derzeitige Regierung scharf kritisierte.
Während seiner Rede auf der historischen Plaza Murillo betonte Arce die Bedeutung der jüngsten Aufnahme Boliviens in die BRICS-Gruppe, die sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt.
Bolivien tritt als assoziierter Staat bei, eine Bedingung, die der Präsident als grundlegenden Schritt zur Positionierung des Landes auf der internationalen Bühne wertete. "Es ist zweifellos die wichtigste Errungenschaft unserer Diplomatie, da sie uns auf die Weltbühne bringt", sagte Arce.
Dieser außenpolitische Fortschritt wurde nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Oktober während des BRICS-Gipfels in Kasan gefestigt, bei dem beide Staatsoberhäupter bilaterale Kooperationsprojekte überprüften und sich auf den Beitritt Boliviens zur Union einigten.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Errungenschaften hob Arce den Schub hervor, der der Industrialisierung von Lithium, einer der wertvollsten Ressourcen Boliviens, und der Reaktivierung der Ölförderung verliehen wurde.
In seiner Botschaft forderte er die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung (ALP) auf, die externen Kredite und Verträge zu genehmigen, die für die Entwicklung dieser strategischen Industrie erforderlich sind. Diese Projekte, so der Präsident, seien für die bolivianische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung und würden seiner Meinung nach in den kommenden Jahren neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Arce, der während der Morales-Regierung Wirtschaftsminister war, hob auch die Bemühungen seiner Regierung hervor, die Wirtschaft des Landes trotz der Schwierigkeiten zu stabilisieren. In diesem Sinne sagte er, dass Bolivien mit Hindernissen in seinem Wirtschaftswachstum konfrontiert sei, einschließlich einer 24-tägigen Blockadeperiode, die von Sektoren organisiert wurde, die mit Morales in Verbindung stehen.
Der bolivianische Präsident versicherte jedoch, dass die wirtschaftliche Erholung und die soziale Stabilität in den kommenden Jahren Prioritäten seiner Regierung seien.
Interne Konflikte in der MAS und Spannungen mit Evo Morales
Trotz dieser Fortschritte verdeutlichte der vierte Jahrestag von Arces Amtszeit auch die wachsende Spaltung innerhalb der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Während der Sitzung der gesetzgebenden Versammlung, die zum Gedenken an diesen Tag einberufen wurde, wurde Vizepräsident David Choquehuanca von Abgeordneten, die mit Evo Morales in Verbindung stehen, mit Tomatenschüssen und Rufen begrüßt, die den Zugang zum Sitz der Legislative blockierten und die Intervention des Vizepräsidenten und die Rede des Präsidenten im Kongress verhinderten. Dieser Vorfall veranlasste Arce, seine Botschaft auf den Murillo-Platz zu übertragen.
In seiner Rede verurteilte Arce den Vandalismus und warf dem Block "evista" mangelnde Dialogbereitschaft vor. "Wir verurteilen die Angriffe auf den Vizepräsidenten. Was wir erlebt haben, ist eines der beschämendsten Kapitel der Gesetzgebenden Versammlung Boliviens", sagte der Präsident.
Der ehemalige Präsident Morales seinerseits erhob in einer in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Nachricht scharfe Vorwürfe gegen die Regierung Arce, die er als Verrat an den Gründungsprinzipien der MAS bezeichnete.
Morales sagte, der derzeitige Präsident habe "die Verpflichtung, die Wirtschaft anzukurbeln und sie zu versenken", und beschuldigte ihn, "autoritär und repressiv" zu handeln.
Er wies auch darauf hin, dass die Regierung Arce bestimmte Führer der sozialen Bewegungen gespalten und privilegiert habe, um ihre Position zu festigen. Für Morales ist Arces Regierung wirtschaftlich neoliberal, sozial antipopulär und konzentriert sich darauf, "die MAS zu verbieten und Evo zu disqualifizieren".
Inmitten dieser Spannungen begann Arce sein fünftes Amtsjahr mit einer Zeremonie zu Ehren Pachamamas, die von den nationalen Behörden und Vizepräsident Choquehuanca begleitet wurde. In einer optimistischen Botschaft versicherte der Präsident, dass "bessere Tage für das bolivianische Volk kommen" und bekräftigte sein Engagement, weiterhin an Projekten zu arbeiten, die die Entwicklung des Landes fördern.
teleSUR v.08.11.2024/AME5408. LA PAZ (BOLIVIEN), 08.11.2024.- Der bolivianische Präsident Luis Arce spricht am heutigen Freitag in La Paz (Bolivien) bei der Vorlage eines Managementberichts. Arce übte scharfe Kritik am ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006-2019) für den "Akt des Vandalismus", der von Parlamentariern im Zusammenhang mit dem ebenfalls regierenden Parteivorsitzenden verübt wurde und die Einsetzung der Sitzung, in der der Herrscher einen Managementbericht vorlegen sollte, gewaltsam verhinderten. EFE/ Luis Gandarillas
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 08.11.2024, Seite 2 / Ausland
UN-ARTENSCHUTZGIPFEL
»Damit legitimiert die Regierung Plünderung!«
Biodiversität in Kolumbien: USA planen Militärstützpunkt auf Pazifikinsel Gorgona. Ein Gespräch mit Andrés Pachón
Interview: Alejandro Gomez
Andrés Pachón ist Nationalsprecher des Komitees »Salvemos Gorgona«
Vom 16. Oktober bis 2. November fand in Kolumbien die 16. Konferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt statt. Welche Bedeutung hat die COP 16?
Nur weil man über das Klima spricht, bedeutet das nicht, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass Entscheidungen zum Wohle der Menschheit getroffen werden müssen. Die Interessen der großen imperialistischen Mächte und der transnationalen Konzerne spielen eine grundlegende Rolle. Auf der Konferenz ging es um Biodiversität. Sie wird von transnationalen Konzernen geplündert, als Input für die Pharma-, Kosmetik-, Agrochemie- und Lebensmittelindustrie. Die USA haben sich den Reichtum angeeignet und ihn patentiert. 50 Prozent aller Patente auf Biodiversität halten die USA.
Es gab Proteste zur Verteidigung der Pazifikinsel Gorgona (Kolumbien), auf der die USA einen Militärstützpunkt errichten wollen und eine Gegen-COP.
Wir Menschen brauchen eigene Räume, die nicht der Agenda einer Wirtschaftsmacht folgen. Deshalb gibt es immer wieder Gegengipfel. Als Komitee »Salvemos Gorgona« (auf deutsch »Rettet Gorgona«, jW) nehmen wir aktiv an einer solchen Veranstaltung teil, die von mehreren Forschungsgruppen der Nationalen Universität Kolumbiens ausgeht. Die Professoren haben eine wichtige Führungsrolle übernommen. Sie haben eine kritische Gegen-COP ins Leben gerufen und mehrere Organisationen gebündelt.
Was ist der Grund für die Proteste um Gorgona?
Gorgona ist kein Einzelfall, sondern Teil der US-Kontrollstrategie gegenüber lateinamerikanischen Ländern, die zu den biologisch diversesten Orten des Planeten gehören. Sie versuchen, die Kontrolle über große Naturschätze und Vorkommen an Biodiversität, Wasserressourcen, Mineralien, Lithium, seltenen Erden und Zink zu erlangen. Eines der aggressivsten und direktesten Mittel sind von den USA finanzierte Militär- oder Polizeistützpunkte. Gorgona ist von strategischer Bedeutung. Dort wird nun eine Küstenwachstation mit Radar errichtet, die im Dienst des Southern Command der USA steht. Der Bau der Basis würde den Charakter der Insel verändern, die heute ein Nationalpark ist, der dem Schutz und der wissenschaftlichen Forschung dient. Sie würde zu einer Plattform für militärische Operationen werden – im Dienste einer ausländischen Macht, die den Pazifik kontrollieren will. Deshalb haben wir die Regierung von Gustavo Petro aufgefordert, das militärische Projekt abzubrechen. Aber die internationalen Verpflichtungen, die Petro mit dem Southern Command der USA eingegangen ist, sind größer, und so hat er beschlossen, dieses Projekt fortzusetzen.
Es geht nicht nur um Gorgona. Wir haben von einer transnationalen Polizeistation erfahren, die ebenfalls von den USA im kolumbianischen Amazonasgebiet finanziert wird. Sie wird über Radar, Luft- und Raumfahrtfotografie und Drohnen verfügen, zu denen die USA Zugang haben. Hinzu kommt die jüngste Idee von Präsident Petro, eine amazonische NATO mit US-Beteiligung zu schaffen. Es handelt sich um eine breite Militarisierungsstrategie.
Welche Position vertritt die Petro-Regierung?
Es ist bedauerlich, dass eine Regierung, die im Namen des Umweltschutzes gewählt wurde und sich als eine Regierung präsentiert hat, die die Biodiversität schützt, letztendlich der territorialen Kontrolle durch den globalen Norden dient. Der Präsident spricht auf der internationalen Bühne, aber in seinem Handeln wendet er alle von den multilateralen Institutionen verabschiedeten Leitlinien an. Nicht nur, dass er sich geweigert hat, das militärische Projekt in Gorgona und im Amazonasgebiet zu stoppen, sondern er hat auch beschlossen, es fortzusetzen, nur um es grün anzustreichen: Präsident Petro und Umweltministerin Susana Muhammad haben einen Entschädigungsfonds für Biopiraterie angeregt. Offenbar wurde vereinbart, etwa ein Prozent aller erwirtschafteten Gewinne als Entschädigung für den Fonds zu gewähren. Diese Entschädigung ist aber freiwillig. Das ist nicht nur lächerlich und peinlich, sondern legitimiert und formalisiert diese Plünderung!
Jw.8.11.2024/ Cedric Favero/IMAGO
Auf Gorgona – heute ein Nationalpark – soll eine Küstenwachstation mit Radar errichtet werden
Info über Guatemala
Aus: Ausgabe vom 08.11.2024, Seite 8 / Ausland
INDIGENE IN GUATEMALA
»Von Wertschätzung kann man sich nichts kaufen«
Guatemala: Wenig Verbesserung für Indigene unter sozialdemokratischem Präsidenten. Ein Gespräch mit Leonor Hurtado Paz y Paz
Interview: Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Leonor Hurtado Paz y Paz ist Aktivistin und Autorin
Sie haben im Oktober ein Buch über den Volksaufstand der indigenen Bevölkerung in Guatemala 2023 veröffentlicht. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Amtsträgern der Staatsanwaltschaft und die Respektierung der Ergebnisse der Wahl vom 20. August vergangenen Jahres, die der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo deutlich gewonnen hatte. Wie kamen Sie dazu, ein Buch darüber zu schreiben?
Ich war im November letzten Jahres während der Proteste vor Ort, um ein Buch über die indigene Spiritualität vorzustellen. Bei dieser Reise entstand dann die Idee zu einem neuen Buch über die Entwicklungen, das im wesentlichen die Positionen der Protagonisten wiedergibt.
Wer sind diese Protagonisten?
In Interviews kommen einflussreiche indigene Personen zu Wort. Am 16. Januar, einen Tag nach der Amtseinführung von Präsident Bernardo Arévalo und damit dem Ende der Proteste, bin ich nach Totonicapán gefahren und habe mich dort mit Luis Pacheco getroffen. Pacheco war Präsident der 48 Kantone, die die Proteste maßgeblich initiiert hatten. Bei dem Gespräch war auch seine Ehefrau anwesend, es war sehr eindrucksvoll. Luis war die gesamte Zeit bei den Protesten anwesend. Gegen seine Frau gab es Drohungen von Paramilitärs, sie musste sich verstecken. Ihre vier Kinder hielten den Vater zeitweise für tot, weil sie nichts mehr von ihm gehört hatten.
Danach hat mich der damalige Präsident der indigenen Bürgermeister in San Christóbal Totonicapán zu weiteren Gemeinden mitgenommen. Es war mir wichtig, die Proteste zu dokumentieren, auch um das Vertrauen der indigenen Bevölkerung in sich selbst zu stärken, welches durch Jahrhunderte der Diskriminierung stark angegriffen ist.
Ging es bei den Protesten nur um das Wahlergebnis?
Nein. Es wurde immer wieder betont, dass es nicht um die Person Bernardo Arévalo geht, sondern um den Respekt für die Entscheidung des Volkes und die abgegebenen Stimmen. Die indigenen Organisatoren wollten nicht, dass Arévalo bei den Protestorten anwesend ist – mit Ausnahme des Tages der Amtseinführung. Das war ein Unterschied zur Mobilisierung in den Städten, wo es stark um die Arévalo selbst ging.
Wie sehen Sie die ersten zehn Monate der Regierung Arévalo?
Es war vorher klar, dass die Bourgeoisie sehr stark ist. Trotzdem hätte ich mehr Veränderung zum Besseren erwartet. Ein großes Problem sind die fortgesetzten Bergbauaktivitäten, auch die Repression geht hier weiter. Das darf nicht sein. Arévalo hat zudem das Problem, dass die Verträge mit den Bergbauunternehmen auf viele Jahre angelegt sind. Positiv ist, dass das Bildungsministerium beginnt, die Schulen zu renovieren, und mehr Lehrer einstellen will. Aber auch hier müsste es grundsätzlicher werden: mit neuen Lehrplänen, die speziell auf Guatemala zugeschnitten sind. Heute gibt es Lehrpläne für alle mittelamerikanischen Länder, die nicht besonders auf die Lebensrealität, Kultur und Geschichte Guatemalas eingehen.
Die indigene Bevölkerung leidet seit Jahrhunderten unter Rassismus. Konnten die Proteste im vergangenen Jahr eine Veränderung bewirken?
Zumindest nicht in dem Sinne, dass die strukturellen, politischen und ökonomischen Ursachen von Diskriminierung und Rassismus beendet wurden. Es gibt aber positive Aspekte. So sind in der heutigen Regierung von Bernardo Arévalo mehr Funktionäre indigener Herkunft vertreten als in jeder vorangegangenen Regierung. Bisher gab es indigene Regierungsfunktionäre nur im Ressort Sport und Kultur. Das ist unter anderem ein Ergebnis des Aufstandes. Insgesamt gibt es mehr Wertschätzung für die indigene Bevölkerung. Aber von Wertschätzung kann man sich nichts kaufen. Für ein Ende der strukturellen Benachteiligung müsste zum Beispiel die Landfrage angegangen werden.
Jw. 08.11.2024/ Camilo Freedman/dpa
Anhänger des gewählten Präsidenten Arévalo bei einem Protest in Guatemala-Stadt (14.1.2024)
07.11.
2024
Info über Kolumbien
ELN legt Vorschlag zur Wiederbelebung der Friedensgespräche vor
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) schlägt vor, dass die Vereinigten Staaten keine Einwände gegen die von den Parteien erzielte politische Lösung erheben und als Ziel für 2026 festlegen, in diesem Prozess so weit wie möglich voranzukommen.
Die ELN-Delegation hat der kolumbianischen Regierung am Donnerstag ein Dokument vorgelegt, das dazu beitragen soll, die Probleme zu diagnostizieren und gemeinsame Lösungen für das Einfrieren des Verhandlungstisches zwischen den Parteien zu finden. Dieses Treffen fand im Rahmen der Friedensgespräche statt, die in Caracas stattfinden.
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ELN-Delegation trifft in Caracas ein, um sich mit der kolumbianischen Regierung zu treffen
In der von der ELN-Delegation veröffentlichten Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das Dokument aus 13 Punkten besteht, die verschiedene Schlüsselaspekte für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ansprechen. Dazu gehören: die Schaffung eines klaren Horizonts für den Friedensprozess, die Demokratisierung des Landes, das Erreichen von Übergängen, die Veränderungen ermöglichen, das Engagement aller Parteien, das Erreichen einer nationalen Vereinbarung zur Förderung der Demokratisierung, die Definition einer gemeinsamen Vision des Friedens und die Suche nach einer politischen Lösung des bewaffneten Konflikts.
Ebenso schlägt die ELN vor, dass die Vereinigten Staaten keine Einwände gegen die von den Parteien erzielte politische Lösung erheben, und legt als Ziel für 2026 fest, in diesem Prozess so weit wie möglich voranzukommen und dabei auch das einzuhalten, was im im März 2023 unterzeichneten Mexiko-Abkommen vereinbart wurde.
Auf der anderen Seite unterstreicht das Dokument die Bedeutung der Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens sowie grundlegende Prinzipien wie Treu und Glauben, die Einhaltung der Vereinbarungen, die Übernahme von Verantwortung und die Wahrheit gegenüber dem Land.
Schließlich schlug die ELN-Delegation ein neues Verhandlungsmodell vor, das die Umsetzung der Vereinbarungen sowie Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen und Klauseln über die Nichteinhaltung ermöglicht.
Die Ankunft der ELN-Delegation in Caracas erfolgte, nachdem die Regierung von Gustavo Petro im August die Verhandlungen nach einem Guerillaangriff in Arauca, bei dem mehrere Soldaten getötet und verwundet wurden, ausgesetzt hatte. Dieser Friedensprozess wird als eine der ernsthaftesten Bemühungen zur Beendigung der jahrzehntelangen Konfrontationen zwischen der ELN und dem kolumbianischen Staat vorgeschlagen.
Telesur 7.11.2024/ Die ELN-Delegation schlug ein neues Verhandlungsmodell vor, das die Umsetzung der Vereinbarungen ermöglicht. | Foto: @DelegacionELN
Info über Brasilien
Fast 90 % der Todesfälle durch die Polizei in Brasilien waren im Jahr 2023 Schwarze
Experten weisen darauf hin, dass dieses Phänomen ein Spiegelbild eines tief verwurzelten strukturellen Rassismus in den Institutionen der öffentlichen Sicherheit des Landes ist.
Eine am Donnerstag (7) veröffentlichte Studie des Security Observatory Network zeigt die Auswirkungen des Rassismus auf das Vorgehen der brasilianischen Polizei. Der Studie zufolge waren fast 90 % der 4.025 Menschen, die im Jahr 2023 von Polizisten getötet wurden, Schwarze.
Von den Fällen, in denen Daten über Rasse und Hautfarbe der Opfer verfügbar waren (insgesamt 3.169), waren 2.782 Schwarze, was 87,8 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Dieses Muster wiederholt sich in verschiedenen analysierten Bundesstaaten, wobei der Anteil der schwarzen Opfer von 66,3 % in São Paulo bis 95,7 % in Pernambuco reicht.
Der Bundesstaat Bahia steht mit 1.702 von der Polizei verursachten Todesfällen im Jahr 2023 an der Spitze dieser traurigen Statistik, die zweithöchste Zahl seit 2019 unter den überwachten Bundesstaaten. Es folgen Rio de Janeiro (871), Pará (530) und São Paulo (510).
Die Studie hebt auch hervor, dass junge Menschen, insbesondere zwischen 18 und 29 Jahren, am stärksten von Polizeimaßnahmen betroffen sind. In Ceará sind 69,4 % aller Todesfälle auf diese Gruppe zurückzuführen. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass 243 der Opfer Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren waren.
Einige Bundesstaaten wie Amazonas, Maranhão, Piauí und Rio de Janeiro haben im Vergleich zu 2022 einen Rückgang der Zahl der Polizeimorde verzeichnet. Bahia und Pernambuco verzeichneten jedoch deutliche Zuwächse von 16,1 % bzw. 28,6 %.
Die Daten zeigen ein alarmierendes Muster tödlicher Gewalt durch die Polizei, von der die schwarze Bevölkerung Brasiliens überproportional stark betroffen ist. Experten weisen darauf hin, dass dieses Phänomen ein Spiegelbild eines tief verwurzelten strukturellen Rassismus in den Institutionen der öffentlichen Sicherheit des Landes ist.
teleSUR v.7.11.2024/ Die Daten zeigen ein alarmierendes Muster tödlicher Gewalt durch die Polizei, von der die schwarze Bevölkerung Brasiliens unverhältnismäßig stark betroffen ist. Foto: Agencia Brasil
Info über Kuba
Die Genesungsphase in Kuba schreitet nach Rafaels Tod voran
Das Ministerium für Energie und Bergbau berichtete, dass in einem Gebiet von der Provinz Matanzas bis Sancti Spíritus die Stromversorgung wiederhergestellt wurde.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel teilte am Mittwoch mit, dass in den frühen Morgenstunden die durch den Durchzug des Hurrikans Rafael im Westen Kubas verursachten Schäden bewertet worden seien.
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"Die Erholung konzentriert sich auf Artemisa, Havanna und Mayabeque. Das SEN wird bereits vom Zentrum nach Osten gehoben, und die Schäden im Westen werden bewertet, um auch dort mit der Wiederherstellung zu beginnen. Wir stehen auf und kämpfen", sagte der Präsident in seinen sozialen Netzwerken.
Seit den frühen Morgenstunden trafen sich die Verteidigungsräte der betroffenen Provinzen, um Maßnahmen für die Wiederaufbauphase zu ergreifen, die heute Tag um 10:00 Uhr (Ortszeit) offiziell begann.
Nach Angaben des kubanischen Fernsehens hat Artemisa, die Provinz, in die der Meteor eingedrungen ist, mehrere Hochspannungsmasten (22.000 Volt) abgerissen, die Strom nach Pinar del Río transportieren, wo bereits Spezialisten des Ministeriums für Energie und Bergbau arbeiten.
In der Stadt Artemisa konzentrieren sich die Schäden auf Bäume, die auch die Stromleitungen in Mitleidenschaft gezogen haben und mindestens zwei Türme des Baseballstadions 26 de Julio durch die Kraft der Winde zum Einsturz gebracht haben.
Der Vizepräsident des Nationalen Verteidigungsrates, Salvador Valdés Mesa, aus der Provinz Mayabeque wies auf die Ordnung und die organisatorischen Kapazitäten der Behörden hin, um materielle Güter zu schützen und Menschenleben zu retten, und forderte gleichzeitig, sich dafür einzusetzen, die negativen Auswirkungen von Rafael auf die Landwirtschaft und die Zerstörung von Häusern rückgängig zu machen.
In dieser Provinz sind die Schiffe sowie die Container, Mittel und Ressourcen der Fischereiunternehmen weiterhin gut geschützt.
Auf der Insel der Jugend, einer besonderen Gemeinde im Süden Kubas, hat das meteorologische Ereignis schwere Schäden in der Landwirtschaft verursacht, und der Seeverkehr wurde nicht wiederhergestellt. Die Stromversorgung in diesem Gebiet besteht zu mehr als 50 Prozent aus und es wird erwartet, dass sie bis zum Ende des Tages vollständig wiederhergestellt sein wird.
Kuba schreitet bei der Wiederanbindung des Elektroenergiesystems voran
In der jüngsten Aktualisierung der Generaldirektion für Elektrizität des Ministeriums für Energie und Bergbau wurde berichtet, dass in einem Gebiet von der Provinz Matanzas bis Sancti Spíritus die Stromversorgung wiederhergestellt wurde und Fortschritte in Ciego de Ávila erzielt werden.
Nach Angaben des Direktors für Elektrizität des Unternehmens, Lázaro Guerra, werden derzeit Arbeiten durchgeführt, um Holguín im Osten Kubas zu erreichen.
"Wir haben zwei Blöcke in Betrieb genommen, die im Moment mit Heizkesseln ausgestattet sind: Guiteras und Block Nummer 6 von Nuevitas, der noch nicht in das Mikrosystem des zentralen Bereichs integriert ist, der der größte ist. Wir arbeiten mit einem unabhängigen System. Wir sind dabei, festzulegen, dass wir mit dem zentralen System zum thermoelektrischen Kraftwerk Nuevitas gelangen werden, um beide mit diesem robusteren Subsystem zu synchronisieren, um Felton und den östlichsten Teil des Landes zu erreichen", erklärte Guerra.
Der Beamte sagte, dass die Wiederinbetriebnahme der Blöcke in einigen Gebieten erreicht wurde, aber aufgrund der durch den Hurrikan beschädigten Übertragungs- und Verteilungsleitungen Herausforderungen bestehen.
In ähnlicher Weise erklärte er, dass es trotz der Tatsache, dass im Westen des Landes die Energás-Einheiten von Boca de Jaruco und Santa Cruz fertig sind, notwendig ist, mit der Überprüfung und Zertifizierung der Übertragungsleitungen zu beginnen, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Hurrikans in der Region, die Vorsicht erfordern, um größere Übel beim Wiederaufbau zu vermeiden.
Derzeit helfen mehr als 10 aufstrebende Inseln in den zentralen, östlichen Regionen und in der Provinz Pinar del Río.
Nach Angaben des Vorhersagezentrums des Instituts für Meteorologie entfernt sich Rafael weiter von Kuba und seine Bewegung erfolgt in Richtung Südosten des Golfs von Mexiko, wobei sich seine Intensität kaum ändert.
teleSUR 7.11.2024
Bild 1 Seit den frühen Morgenstunden haben die Verteidigungsräte der betroffenen Provinzen Maßnahmen ergriffen, die auf die Wiederaufbauphase abzielen. Foto: Regierung von Kuba
Bild 2 Die kubanischen Behörden haben seit den frühen Morgenstunden die Auswirkungen in den westlichen Provinzen bewertet. Foto: EFE
Bild 3 In einigen Gegenden Havannas wird berichtet, dass Bäume durch die Kraft der Rafael-Winde umgestürzt sind. Foto: EFE
Bild 4 Die Bewohner der Stadtteile von Havanna beteiligen sich an der Reinigung und Sanierung der Straßen. Foto: Regierung von Kuba
Bild 5 Tief gelegene Gebiete der kubanischen Küste, wie die Promenade von Havanna, wurden aufgrund der Höhe der Wellen vom Meer durchdrungen. Foto: EFE
Bild 6 Die Bewohner der von Rafael betroffenen Gebiete richten die Dächer ihrer Häuser zurecht, die vom Ansturm der Winde gepeitscht werden. Foto: EFE
Bild 7 Hunderte von Menschen wurden in Evakuierungszentren gebracht, um ihr Leben zu schützen, und sie befinden sich immer noch dort. Foto: EFE
Informationen über die Auswirkungen des Hurrikans
Info über Venezuela
Russland und Venezuela festigen ihr strategisches Bündnis
Öffentliche und private Unternehmen aus Venezuela und Russland treffen sich in Caracas, um das XVIII. Treffen der Hochrangigen Regierungskommission (CIAN) zwischen den beiden Ländern abzuhalten.
Im Rahmen des XVIII. Treffens der Hochrangigen Regierungskommission (CIAN) zwischen Russland und Venezuela hat der venezolanische Außenminister Yván Gil am Donnerstagden Vizepräsidenten der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Tschernijschenko, empfangen.
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Die Blockade Russlands und Venezuelas ermöglicht es, eigene Wege im Wirtschaftsraum zu finden
Dieses Treffen, das von Präsident Nicolás Maduro unterstützt wird, stellt eine wichtige Gelegenheit dar, die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen im Kontext der wachsenden strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken. Während der Veranstaltung wurde die Bedeutung des Bündnisses bei der Suche nach einer gemeinsamen und souveränen Entwicklung hervorgehoben, insbesondere angesichts internationaler Sanktionen und Druck.
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Am Mittwoch nahm auch die Exekutiv-Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, am binationalen Wirtschaftsrat teil. Bei dieser Gelegenheit hob der venezolanische Beamte die wirtschaftlichen Errungenschaften hervor, die beide Länder trotz internationaler Blockaden und Sanktionen erzielt haben.
Er betonte, dass die strategische Partnerschaft mit Russland es beiden Ländern ermöglicht habe, einen unabhängigen und autarken Weg einzuschlagen und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen durch Wachstum und Zusammenarbeit zu stellen.
"Weder Erpressung noch einseitige Zwangsmaßnahmen werden den Weg verdrehen, den Russland und Venezuela eingeschlagen haben, um sich gemeinsam, mit Souveränität und Selbstbestimmung zu entwickeln", sagte der Vizepräsident. Dieser bilaterale Erfolg spiegele die Stärke und das Engagement beider Länder in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und bei der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit wider.
Der russische Botschafter in Venezuela, Sergej Mélik-Bagdasarow, betonte seinerseits in seiner Rede vor dem Internationalen Antifaschistischen Parlamentarischen Forum in Caracas die antifaschistische Allianz zwischen den beiden Ländern.
Melik-Bagdasarov betonte die historische Rolle Russlands im Kampf gegen den Faschismus und die Bedeutung dieses Forums als Instrument zur Bekämpfung des globalen Neokolonialismus. Er verwies auch auf die Unterstützung Russlands für Venezuela bei seinem Versuch, den BRICS-Staaten beizutreten, und stellte klar, dass die Verweigerung des Beitritts kein Veto, sondern ein vorübergehender Mangel an Konsens sei.
"Administrative und bürokratische Fragen verlieren ihre Bedeutung auf, wenn es die Idee, die Einheit und die Freundschaft zwischen unseren Ländern gibt", sagte der Diplomat und bekräftigte die Vision eines globalen Blocks, der die Souveränität der Länder des globalen Südens gegen äußeren Druck verteidigt.
teleSUR 7.11.2024/Bild -Der russische Vizepräsident Dmitri Tschernijschenko wird an der 18. Sitzung der hochrangigen Regierungskommission Russland-Venezuelas teilnehmen, bei der die Projekte der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten erörtert werden, unter anderem in den Bereichen Technologie, Bildung, Tourismus und Sport. | Foto: VTV
04.11.
2024
Info über Haiti
"Die Haitianer wollen leben können, nicht nur überleben", sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe
"Die Haitianer wollen leben können, nicht nur überleben", so der ranghöchste humanitäre Beamte der Vereinten Nationen in dem karibischen Inselstaat.
Haiti befindet sich nach wie vor in einer vielschichtigen und tief verwurzelten Krise.
Rund 1,6 Millionen Menschen im Land bekommen nicht genug zu essen, während die Hauptstadt Port-au-Prince von der Gewalt bewaffneter Banden heimgesucht wird, die seit Januar dieses Jahres Tausende von Menschenleben gefordert und mehr als 700.000 Menschen vertrieben hat.
Um diese Gewalt zu bekämpfen, hat der UN-Sicherheitsrat eine multinationale Sicherheitsunterstützungsmission ohne UNO genehmigt. Die ersten Truppen wurden Anfang des Jahres unter der Führung Kenias entsandt.
Cristina Silveiro von UN News interviewte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für das Land, Ulrika Richardson, während ihres letzten Besuchs im UN-Hauptquartier in New York.
Lesen Sie das vollständige Interview unten. Der Text wurde aus Gründen der Kürze und Klarheit überarbeitet.
Ulrika Richardson: Die Lage in Haiti ist sehr kritisch, vor allem in der Hauptstadt. Man könnte sogar sagen, dass es zwei Realitäten im Land gibt.
Die Banden üben weiterhin ihren Einfluss und ihre Kontrolle über viele Bezirke der Hauptstadt aus. Das bedeutet, dass für die Bevölkerung ein Leben fast unmöglich ist, mit dem Risiko, von verirrten Kugeln getötet zu werden, aber auch angegriffen und vergewaltigt zu werden.
Viele Viertel sind vollständig unter der Kontrolle von Banden, die brutale Gewalt ausüben. Und sie halten sich nicht davon ab, Frauen und Kinder zu vergewaltigen. Sie rekrutieren Kinder in ihre Reihen, und das ist äußerst besorgniserregend.
Es gibt viele Vertriebene; Es wird geschätzt, dass es über 700.000 Binnenvertriebene im Land gibt.
Auf der anderen Seite sieht die Realität im Rest des Landes, wo das Leben weitergeht, ein wenig anders aus, obwohl es viele Vertriebene gibt, die in den Süden und sogar in den Norden fliehen.
UN News: Was fordern die Haitianer angesichts dieser Situation?
Ulrika Richardson: Die Haitianer wollen, was Sie und ich wollen: Sie wollen leben können, nicht nur überleben.
Junge Menschen sagen, dass sie Träume haben und dass sie die Möglichkeit haben wollen, diese zu erfüllen, genau wie jeder andere auf der Welt.
Eltern wollen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Es ist ein Zeichen der Hoffnung für sie. Die geplante Wiedereröffnung des Unterrichts im Oktober fand unter sehr schwierigen Bedingungen statt, und nicht alle Kinder konnten in die Schule zurückkehren.
Das bedeutet also, dass die Haitianer in Würde leben wollen. Sie wollen ihre Heimat verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Sie wollen leben können, einen Job haben und arbeiten gehen.
Angesichts dieser Situation der Gewalt hat der Sicherheitsrat eine multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit beauftragt, um die haitianische Nationalpolizei zu stärken. Ein Teil dieser Mission wurde in diesem Jahr eingesetzt. Hat seine Präsenz eine spürbare Wirkung?
Ulrika Richardson: Was wir sehen können, ist, dass die Gewalt immer noch da ist.
Das heißt, wir brauchen wirklich eine viel stärkere Unterstützung. Das bedeutet, dass weitere Investitionen in diese multinationale Mission ohne UNO erforderlich sind. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, sich an der Mission zu beteiligen, um sicherzustellen, dass sie über die Ressourcen verfügt, die sie benötigt, um die haitianische Nationalpolizei vor Ort zu unterstützen, die unter sehr schwierigen Bedingungen bereits hervorragende Arbeit leistet.
UN News: Sie haben die Tatsache erwähnt, dass Banden junge Leute rekrutieren. Dies erschwert die Reaktion auf Banden. Wie können wir sicherstellen, dass es keine Übergriffe und Gewalt mehr gegen diese jungen Menschen gibt, wenn wir eine Antwort geben?
Ulrika Richardson: Wir brauchen eine Antwort, die sehr stark auf die Jugendlichen, aber auch auf die Kinder zugeschnitten ist. Wir brauchen also natürlich eine differenzierte Reaktion und auch einen integrierten Ansatz.
Wir arbeiten derzeit mit UNICEF, mehreren Organisationen des UN-Landesteams in Haiti, BINUH und anderen Partnern zusammen, um die besten Mechanismen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln, einschließlich derjenigen, die in Banden rekrutiert wurden, damit sie die Chance auf eine bessere Zukunft haben. Dabei kann es sich um eine formale oder nicht-formale Schulbildung handeln, aber das muss noch definiert werden.
Wir wollen ihnen die Chance geben, von einer besseren Zukunft zu träumen, indem sie edle Aktivitäten in Würde ausüben.
UN News: Wie wirkt sich dieser sehr gewalttätige Kontext auf Ihre humanitäre Arbeit aus? Sind Sie in der Lage, die Bevölkerung zu unterstützen? Mussten Sie kreative Antworten finden?
Ulrika Richardson: Für uns, für mich und für viele von uns, die in Haiti arbeiten, einem enorm liebenswerten Land, ist es sehr frustrierend, die Situation so zu sehen, wie sie jetzt ist.
Das Land hat Potenzial. Es ist ein Land mit einer noblen Geschichte. Es war eines der avantgardistischsten Länder in Bezug auf Menschenrechte und Freiheit, Prinzipien, die unseren heutigen Werten sehr nahe kommen. Es ist also frustrierend, all diese Gewalt zu sehen.
Aber selbst in einem solchen Kontext gelingt es uns, die Bevölkerung in der Hauptstadt und im Rest des Landes zu erreichen, was einen anderen Ansatz erfordert. Ja, wir arbeiten mit der Bevölkerung, auch mit den Schwächsten. Wir arbeiten mit humanitären Akteuren zusammen, die wirklich versuchen, die Bevölkerung zu erreichen, und die es auch geschafft haben.
Ich denke, das ist uns nicht nur gelungen, weil die Kolleginnen und Kollegen hoch motiviert sind, sondern auch wegen unserer starken haitianischen Partner. Und das ist es, was uns motiviert.
UN News: Es ist also ein haitianischer Prozess nach dem anderen... Sie haben erwähnt, dass die Beendigung der Gewalt Priorität hat. Was sind Ihre aktuellen und unmittelbaren Prioritäten?
Ulrika Richardson: Die Situation ist wirklich vielschichtig, mehrdimensional und multisektoral.
Alles ist miteinander verknüpft, auch wenn die Sicherheit in diesem Kontext extremer Gewalt an erster Stelle steht. Und deshalb fordern wir ein stärkeres Engagement für die multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit. Dies ist auch der Aufruf des haitianischen Volkes, der Aufruf des Übergangspräsidialrats und der Aufruf der Regierung.
Gleichzeitig müssen wir in vielen Bereichen parallel arbeiten. Das bedeutet, dass wir uns nicht nur mit der Frage der Sicherheit befassen, sondern auch mit anderen Themen wie der Prävention, der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit und allem, was mit der Umsetzung und Etablierung von Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, arbeiten müssen.
UN News: Auch sozialer Zusammenhalt? Die Gesellschaft muss in der Lage sein, sich irgendwo zu versöhnen...
Ulrika Richardson: Ich denke, es ist an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren, auch wenn ich das Wort "normal" nicht wirklich gerne verwende. Aber alles, was Schule, Gesundheit, Sozialschutz, Arbeit, Wohnung, Straßenhygiene, eine gesunde Umwelt und Gerechtigkeit ist, existiert heute für viele Haitianer nicht mehr.
Wir sind sehr frustriert, dass es so lange dauert, bis es zustande kommt. Und daher kommt die Motivation, aber auch die Verpflichtung, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die nachhaltige Hilfe zu leisten, die Haiti braucht.
Ich wünsche mir, dass wir alle bei den Vereinten Nationen dieses Engagement weiter ausbauen.
UN News: Sie haben die Motivation angesprochen. Oft muss man Leute treffen und mit ihnen reden. Was hat Sie an diesem Austausch am meisten beeindruckt?
Ulrika Richardson: Ich traf einen jungen Mann von 18 oder 19 Jahren in einem Viertel, das sehr von Gangs heimgesucht wird. Und ich unterhielt mich mit ihm und seinen Freunden. Ich fragte ihn, was er tun sollte. Er schaute mich an und sagte: 'Aber sieh dich um.
Was siehst du?
Ich sah Berge, Müll, zerstörte Häuser, unpassierbare Straßen, Menschen, die sichtbar von Not, Gewalt und Armut gezeichnet waren. Dann sagte er mir, er wolle, dass der Staat zurückkehre; Er wollte Ordnung; Er wollte wieder ein einigermaßen normales Leben führen.
Er sagte mir: Was fehlt, ist die Präsenz des Staates, den die Banden mit allen Mitteln verhindern wollen.
UN News: Was gibt Ihnen den Mut, Ihre Mission zu erfüllen? Ulrika Richardson: Ich denke, es ist die Tatsache, dass man sich einer Sache verpflichtet fühlt.
Ulrika Richardson: Für mich besteht das Anliegen, die Werte der UNO darin, auch wenn es begrenzt ist, in der Lage zu sein, Haiti zu helfen, seinen Platz im Konzert der Nationen wiederzufinden. Dieses Land war eine Inspiration für Freiheit, Souveränität und alles, was mit Menschenrechten zu tun hat. Für mich ist es also motivierend und inspirierend.
Dieses Land war eine Inspiration für Freiheit, Souveränität und alles, was mit Menschenrechten zu tun hat. Für mich ist es also motivierend und inspirierend.
UNO-Bericht 4.11.2024
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 06.11.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
ARTENSCHUTZ
»Hauptverantwortung trägt der globale Norden«
COP 16 in Kolumbien: Wirkliche Ursachen für Artenschwund wurden nicht erörtert. Ein Gespräch mit Fernando Barreto
Von Elias Korte, Cali
Wie stehen soziale Bewegungen in Kolumbien zu einem Großevent wie der COP 16?
Cali wurde 2021 zur Hauptstadt des Widerstands gegen die Politik der damaligen Rechtsregierung von Iván Duque. Diese Bewegung brachte die erste fortschrittliche Regierung in über 200 Jahren republikanischer Geschichte hervor. Nun hat sie die bis dato wichtigste internationale Konferenz ins Land und nach Cali geholt. Gastgeberin war also eine Regierung, von der sich große Teile der Basisbewegungen vertreten fühlen, die grundsätzlich aber sehr kritisch gegenüber dieser Art von Konferenzen sind, weil sie bisher keinen konkreten Effekt hatten.
Was wird an der Konferenz kritisiert?
Traditionell sind diese Konferenzen Räume mit einer sehr geringen Beteiligung von sozialen, Jugend- und Umweltbewegungen. Auch Präsident Gustavo Petro hat sie als Veranstaltungen charakterisiert, bei denen Bürokraten zusammentreffen, ohne über den Kern des Problems zu sprechen: die gegenwärtige Produktionsweise, den Kapitalismus. Die Hauptverantwortung für Artenschwund und Klimakrise tragen der globale Norden und das transnationale Kapital. Solange diese Konferenzen also nicht die wirklichen Ursachen der ökologischen Krise, den Prozess der Kapitalakkumulation, öffentlich in Frage stellen, müssen wir das als ein Reinwaschen der global Verantwortlichen betrachten.
Inwiefern fühlten sich Bevölkerung und betroffene Gemeinden einbezogen in die Konferenz?
Die COP 16 hatte einen großen Bereich, in dem eine breite Beteiligung ermöglicht wurde. Das ging bis hin zu kulturellen Aktivitäten und der Frage, wie man die Bedeutung des für Cali charakteristischen Salsa in die Sensibilisierung für den Klimawandel einbeziehen kann. Andererseits gab es den Bereich, wo Regierungschefs, Umweltminister und Wissenschaftler zusammenkamen. Dort wurden die schwierigen Themen verhandelt, beispielsweise die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Schutz der biologischen Vielfalt. Dennoch gab es ein ernsthaftes Bemühen, die Bevölkerung zumindest teilweise einzubeziehen und sie anzuregen, über existentielle Fragen nachzudenken.
Welche sozialen und ökologischen Probleme prägen die Pazifikregion Kolumbiens?
Es gibt eine große biologische, aber auch eine große soziale und ethnische Vielfalt. Cali ist seit Jahrzehnten Aufnahmeort für Menschen afrokolumbianischer und indigener Völker, die vom Staat an den Rand gedrängt wurden und vor den Auswirkungen von Gewalt fliehen mussten. Hinzu kommen die schwerwiegenden ökologischen Auswirkungen von Aktivitäten wie dem illegalen Bergbau oder die seit dem Kolonialismus dominante Zuckerrohrmonokultur. Sie laugt die Böden aus und geht traditionell mit der Enteignung von Kleinbauern und den Ländereien indigener Gemeinschaften einher. Genau diese Bevölkerungsgruppen werden von der Regierung als Schlüsselakteure für den Erhalt der Umwelt anerkannt und sollen von der Landreform profitieren.
Kolumbien ist das Land mit der größten Artenvielfalt pro Quadratkilometer. Von den schätzungsweise 56.300 Arten sind 1.200 allgemein und 1.500 Arten von illegaler Kommerzialisierung bedroht. Außerdem hat das Land in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Hektar Wald durch Abholzung verloren. In den zwei Jahren Petro-Regierung konnte die Abholzung um ungefähr ein Drittel reduziert werden, aber die Lage bleibt ernst.
Welche Forderungen haben Sie?
Die Klimakrise kann nicht nur auf den exzessiven und irrationalen Konsum eines Teils der Menschheit reduziert werden. Vielmehr ist der Kampf gegen den Klimawandel ein Klassenkampf. Länder, die die meisten Treibhausgase ausstoßen, sollten also zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und den Tausch von Schulden gegen Klimamaßnahmen. Damit ermöglichen die imperialen Länder jenen im globalen Süden, in ihren Gebieten die katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung durch den Schutz der Ozeane, des Amazonaswaldes und der biologischen Vielfalt abzumildern.
Jw 5,11.2024/ Ivan Valencia/AP/dpa
Dürre am Amazonasufer in Santa Sofía (20.10.2024)
Fernando Barreto ist politischer Aktivist in Cali und Mitglied der studentischen Vereinigung Asociación Colombiana de Estudiantes Universitarios
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 06.11.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
ARTENSCHUTZ
Oben und unten in Cali
COP 16 zum Erhalt globaler Biodiversität anerkennt indigenes Wissen – lokale Umweltaktivisten fühlen sich aber außen vor gelassen
Von Sara Meyer, Cali
Hintergrund: Rahmen ohne Biss
Die COP 16 vom 21. Oktober bis zum 1. November in Cali, Kolumbien, war die 16. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD). Beim letzten COP-CBD-Treffen im Dezember 2022 wurde der wegweisende Globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal verabschiedet. Damit wurde unter anderem das Ziel festgelegt, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 effektiv unter Schutz zu stellen und mindestens 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Bisher haben jedoch nur 30 der 196 Vertragsstaaten detaillierte Pläne vorgelegt, um die insgesamt 23 Ziele zu erreichen.
Die COP 16 diente unter anderem als Plattform, um die Umsetzung des Kunming-Montreal-Abkommens zu überprüfen und voranzutreiben. Als Achillesferse erwies sich dessen Finanzierung, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Die reicheren Länder hatten sich zu einem jährlichen Beitrag von 20 Milliarden US-Dollar ab 2025 verpflichtet, der bis 2030 auf 30 Milliarden steigen soll. Die meisten Staaten halten ihre finanziellen Zusagen aber bisher nicht ein.
Kolumbien ist einerseits eines der artenreichsten Länder der Erde und beheimatet einen Teil des Amazonasregenwaldes und zahlreiche einzigartige und global bedeutende Ökosysteme. Auf der anderen Seite gibt es Entwaldung, illegalen Bergbau und Druck, Ressourcen wirtschaftlich zu nutzen. Im Rahmen der COP 16 betonte der Gastgeber die Bedeutung indigener Völker für den Schutz der Natur und sprach sich für deren Rechte und Beteiligung aus, mit Erfolg: Zukünftig soll es ein Gremium geben, das spezifisch indigene Interessen vertritt. (ek)
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Die UN-Artenschutzkonferenz unter dem Motto »Frieden mit der Natur« hat erstmals den Wert indigenen und afrokolumbianischen Wissens betont: 80 Prozent der globalen Biodiversität befinden sich in den Gebieten dieser Völker. Viele Delegierte dieser Gemeinschaften feierten im kolumbianischen Cali, dass ihre Kenntnisse und Überlieferungen endlich Anerkennung finden.
Ein bedeutender Beschluss war die Einrichtung eines Fonds zur fairen Verteilung der Gewinne aus digital verfügbaren genetischen Daten. Unternehmen der Pharmaindustrie, Lebensmittelherstellung, Kosmetik sowie Pflanzen- und Tierzucht, die von genetischen Informationen profitieren, sollen ein Prozent ihres Gewinns oder 0,1 Prozent ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen. Das gilt jedoch nur für Großunternehmen, die über fünf Millionen US-Dollar Gewinn oder 50 Millionen Dollar Umsatz pro Jahr erzielen. Obwohl die Zahlung freiwillig ist, geht die UNO davon aus, dass jährlich rund eine Milliarde Dollar zusammenkommen wird. Als die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad bekanntgab, dass der Vorschlag, indigenen Gemeinschaften mit einem ständigen Ausschuss mehr Gewicht zu verleihen, angenommen wurde, brach Jubel aus. Ihre Vertreter und Unterstützer umarmten sich, sangen und feierten diesen historischen Schritt.
Während in der »blauen Zone« etwa eine halbe Stunde außerhalb des Zentrums von Cali Regierungsvertreter verhandelten, fand mitten in der Stadt eine andere Art von Konferenz statt: die »COP des Volkes«. Hier versammelten sich indigene und afrokolumbianische Führungspersönlichkeiten, lokale Aktivisten und Händler. Sie nutzten die Gelegenheit für Diskussionen, kulturelle Veranstaltungen und den Verkauf von Kunsthandwerk. Trotz heiteren Musikprogramms war die Stimmung getrübt: Viele fühlten sich von den eigentlichen Verhandlungen ausgeschlossen und bemängelten die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und der Basis.
»Niemand aus der blauen Zone interessiert sich für das, was hier bei uns passiert«, beschwerte sich ein indigener Führer aus der stark von Konflikten betroffenen Region Cauca im Gespräch mit jW. »Ich kam zur COP 16 in der Hoffnung, dass man uns zuhören würde. Doch am Ende war es nur eine große Party, bei der weder Natur- noch von Umweltschutz eine Rolle spielten«, musste auch Esteban Manzano konstatieren. Der Umweltaktivist aus der Nähe von Cali setzt sich für saubere Flüsse und gegen die Verschmutzung durch Zucker- und Milchindustrie ein – er zeigte Videos verschmutzter Flüsse voll toter Fische und Biber. »Die Unternehmen entledigen sich ihres Mülls illegal in der Nacht«, erzählte er, »niemand schwimmt mehr in diesen Gewässern, und Trinkwasser liefern sie auch nicht. Statt dessen kaufen wir unser Wasser in Plastikbeuteln von Unternehmen wie Pepsi und Coca-Cola.« Ein Protest seiner Gruppe wurde von der Polizei gestoppt.
Dennoch sahen viele Teilnehmende aus der »grünen Zone« das Treffen als wertvolle Gelegenheit, Netzwerke zu knüpfen. Luis Acosta, Koordinator der indigenen Wache und Vertreter der größten indigenen Organisation Kolumbiens (ONIC), betonte, wie bedeutend diese Vernetzung für den gemeinsamen Kampf ist. Ebenso wichtig: die Vielfalt zu zeigen. So präsentierte sich jede Region in Holzhütten und bot ihre Produkte an, darunter Kaffee, Kakao, Kunsthandwerk und Heilpflanzen. Gleichzeitig erlebten viele lokale Künstler die COP 16 als Enttäuschung. Sie seien ignoriert worden, erklärte etwa der Sprecher des Künstlerkollektivs Casa de Burbuja. »Nur eine einzige Künstlerin durfte ihre Werke ausstellen, weil sie Beziehungen zur Stadtregierung hatte.« Ein anderer beklagt sich: »Die Konferenz war eine finanzielle Chance, die an uns vorbeiging.«
Auch die Präsenz von 4.000 Polizisten und 1.600 Soldaten stieß auf ein geteiltes Echo. Für einige Besucher bedeutete das Sicherheit, für andere war es eine gezielte Kontrolle im Sinne der ausländischen Gäste. Cali sollte den internationalen Ruf Kolumbiens als »gefährliches Drogenland« hinter sich lassen. Es schien, als sei das Stadtbild für die Konferenz bereinigt worden, weder Obdachlose noch Straßenverkäufer waren zu sehen. »Kolumbien hat alles dafür getan, einen guten Eindruck zu hinterlassen«, resümierte Manzano, »aber dabei die wahren, alltäglichen Probleme ignoriert.« Allein am Abschlusswochenende wurden zwei junge Männer in der Umgebung von Cali Opfer von Bandenkriminalität – eine bittere Realität, die die Gäste nicht zu Gesicht bekamen.
Junge Welt 6.11.2024/ Luisa Gonzalez/REUTERS
Zeigen, wo man hin will: »Parade für das Leben, Biodiversität und Frieden« am 22. Oktober in Cali
Info über Kuba
Es wird erwartet, dass der Sturm Rafael ein Hurrikan wird, bevor er in Kuba auf Land trifft
Am selben Nachmittag wird Rafael Jamaika treffen, da es sich immer noch um einen tropischen Sturm handelt, wird auch vor starken Regenfällen, Erdrutschen und Überschwemmungen gewarnt.
Der kubanische Nationale Wetterdienst sagte das Vorrücken des Tropensturm Rafael über den karibischen Archipel voraus und die Möglichkeit, sich zu einem Hurrikan zu entwickeln.
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Kuba mit Zyklon-Alarm: Tropensturm Rafael bildet sich
Nach Angaben der meteorologischen Agentur wird der Tropensturm heute Nacht, wenn er über die Kaimaninseln zieht, nahe der Intensität eines Hurrikans liegen, und es wurden auch Winde in Hurrikanstärke erwartet, zusätzlich zu Sturmfluten und gefährlichen Wellen.
Es wird auch erwartet, dass er bis Mittwoch kubanisches Land berühren wird. Das erste betroffene Gebiet wird die Insel der Jugend sein, und wenn sie sich kubanischem Boden nähert, wird sie voraussichtlich Hurrikanstärke haben.
Auf der anderen Seite wird Rafael heute Nachmittag Jamaika treffen, da es immer noch ein tropischer Sturm ist, wird auch davor gewarnt, dass es zu starken Regenfällen, Erdrutschen und Überschwemmungen kommen kann. Die Kaimaninseln werden am Dienstag und Kuba am Mittwoch in der gleichen Situation sein.
Der kubanische Wetterdienst rief außerdem die Bevölkerung, nicht nur der Großen Antillen, dazu auf, sich zu informieren und aufmerksam auf die Vorhersagen und Informationen zu achten, die von den meteorologischen Behörden angeboten werden.
Nachdem er Kuba, Jamaika und die Kaimaninseln getroffen hat, deuten Prognosen darauf hin, dass Rafael für die Florida Keys ungünstige Wetterbedingungen verursachen wird.
teleSUR v.5.11.2024/Satellitenbild des Sturms Rafael in der Nähe von Jamaika und den Kaimaninseln, Foto:@AP
Info über Argentinien
Milei wird alle Beteiligten davon abhalten, in der UNO gegen die Blockade gegen Kuba zu stimmen
Der argentinische Präsident kritisierte diejenigen, die gegen die Blockade der US-Regierung gegen Kuba gestimmt hatten.
Milei versicherte, dass er alle Beamten entlassen werde, die an der jüngsten Abstimmung Argentiniens gegen die US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung beteiligt waren, angefangen bei Außenministerin Diana Mondino, die bereits entlassen wurde.
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"All diese Leute, die an dieser Entscheidung beteiligt sind, ich solle sie alle rausschmeißen, sind Verräter an der Heimat. Wir prüfen das rechtliche Format, mit dem wir sie rauswerfen und zur Kasse bitten können. Die Außenpolitik wird vom Präsidenten bestimmt, man kann nicht für irgendetwas stimmen, weil man so denkt", sagte der Präsident.
Die Abstimmung, die letzte Woche stattfand, wurde mit großer Mehrheit angenommen, nur die Vereinigten Staaten und Israel stimmten dagegen, während Moldawien sich der Stimme enthielt.
Während seiner Rede in der Fernsehsendung Empezar el Día zögerte Milei nicht, die Unterstützung für diese Resolution als "unverzeihlichen Fehler" zu bezeichnen und erklärte, Mondino habe "ihn nach 30 Minuten seinen Job gekostet".
In diesem Sinne fügte er hinzu: "Es hat ihn nicht nur seinen Job gekostet, sondern wir machen einen ganzen Job, bei dem alle Verantwortlichen vorgeladen und entlassen werden."
Milei's Worte haben ein Klima der Spannungen in der argentinischen Politik erzeugt, da das Staatsoberhaupt auch die Angestellten des öffentlichen Dienstes angriff und sie als "eine Gruppe von Schwachköpfen bezeichnete, die glauben, dass sie das Leben der anderen bewältigen können" und hinzufügte: "Wenn sie ein Land regieren wollen, sollen sie die Wahlen gewinnen."
Der argentinische Präsident bezeichnete die argentinischen linken Militanten als "behindert" und deutete an, dass diejenigen, die mit dieser Ideologie sympathisieren, "eine Art mentales Problem" haben könnten.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte ihre Forderung, die seit mehr als 60 Jahren gegen Kuba verhängte Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade zu beenden, eine Frage, die einen breiten internationalen Konsens hervorgerufen hat.
Die Haltung von Milei und seiner Regierung spiegelt jedoch eine klare Übereinstimmung mit der US-Politik wider, was Auswirkungen auf die argentinische Außenpolitik und seine Beziehungen zu anderen Ländern in der Region haben könnte.
teleSUR v.5.11.2024/Milei zögerte nicht, die Unterstützung für diese Resolution als "unverzeihlichen Fehler" zu bezeichnen. Foto: EFE.
Info über Puerto Rico
Cetero oporteat sensibus his eu. Has ex vidisse perpetua, vis partem mollis mandamus at. Ea nam legere mentitum prodesset, no quo lucilius liberavisse, te oratio debitis omittantur eos. Sea ea iusto detracto, ut scripta sapientem suavitate cum, nam deleniti perpetua intellegam an. Ei per officiis detraxit probatus, vim at graecis tincidunt.In Puerto Rico beginnen die Parlamentswahlen
In dem puerto-ricanischen Land gehen die Bürger an diesem Dienstag an die Urnen, um unter fünf Kandidaten den nächsten Gouverneur zu wählen.
Die Kandidaten, die sich um den Platz auf den Wahlzetteln bewerben werden, sind Jesús Manuel Ortiz von der Demokratischen Volkspartei (PPD); Juan Dalmau von der Puerto-Ricanischen Unabhängigkeitspartei (PIP); Jenniffer González von der Neuen Fortschrittspartei (NPP); und Javier Jiménez von Proyecto Dignidad.
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Puerto Rico hält am 5. November Parlamentswahlen ab
Bisher deutet eine internationale Gaither-Umfrage darauf hin, dass Jenniffer González von der NPP die Favoritin für das Amt des Gouverneurs ist.
Zum ersten Mal bei den Gouverneurswahlen auf der Insel könnte jedoch ein Kandidat einer dritten Partei den Gouverneurssitz besetzen, nachdem die beiden Parteien, die die puerto-ricanische Politik dominiert haben, die NPP und die PPD, nach den "heftigsten" Wahlen, vor denen das Land am Dienstag steht, an Einfluss verloren haben. laut Analysten.
Laut Gaithers Umfrage könnte Dalmau den Gouverneurssitz gewinnen, der 29 Prozent der Stimmen hat, González 31 Prozent. An dritter Stelle steht Jesús Manuel Ortiz von der PPD.
Ebenso müssen die puerto-ricanischen Wähler am 5. November die Beamten wählen, die das Land im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2029 führen werden, entweder in der gesetzgebenden Versammlung oder in den Bürgermeisterämtern der 78 Gemeinden der Insel.
Wer auch immer der Gouverneur sein wird, der Gewinner dieser Parlamentswahlen wird sich mit dem Wohnungsproblem in dem puerto-ricanischen Land, der Senkung der Energierechnungen und der allgemeinen Lebenshaltungskosten, dem Rückgang der Gewaltkriminalität und dem Wachstum der Wirtschaft der Insel auseinandersetzen müssen.
Rund zwei Millionen puerto-ricanische Wählerinnen und Wähler, die zu den Urnen gerufen sind, werden am Dienstag ihre Stimme abgeben. Zu diesem Zweck stehen 5.748 Schulen zur Verfügung, die um 17:00 Uhr (Ortszeit) schließen.
teleSUR 5.11.2024/Am 5. November müssen die puerto-ricanischen Wähler die Beamten wählen, die das Land in den vier Jahren von 2025 bis 2029 führen werden. Quelle: EFE
Info über Venezuela
"Im Namen des Faschismus wurde das 20. Jahrhundert mit Blut befleckt und war eines der gewalttätigsten Jahrhunderte, die die Menschheit je erlebt hat. Millionen von Europäern, Hunderttausende von Asiaten, Tausende von Amerikanern starben wegen des Faschismus."
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, sagte bei der Eröffnung des Antifaschistischen Parlamentarischen Weltforums, das am Montag im Kongresszentrum von Caracas stattfand, dass der Faschismus ein Werkzeug derjenigen sei, "die sich als Eigentümer der Welt betrachten".
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"Der Faschismus ist die Strategie, das Werkzeug, auf das diejenigen zurückgreifen, die sich als Eigentümer der Welt betrachten, als Besitzer einer einzigen Art, das Leben zu leben, das Leben zu sehen, um zu versuchen, jede Form der Rebellion, der Rebellion zu beseitigen, die dem menschlichen Dasein innewohnt", sagte er.
Darüber hinaus betonte er, dass die Venezolaner als Menschen des Friedens "unsere Stimme gegen eine der schlimmsten Plagen erheben, die heute die gesamte Menschheit verwüstet. Der Faschismus ist keine politische Ideologie, er ist keine Art, soziale, politische, ökonomische Widersprüche anzunehmen. Faschismus ist ein Verbrechen."
"Im Namen des Faschismus wurde das 20. Jahrhundert mit Blut befleckt und war eines der gewalttätigsten Jahrhunderte, die die Menschheit je erlebt hat. Millionen von Europäern, Hunderttausende von Asiaten, Tausende von Amerikanern starben wegen des Faschismus", sagte er.
Nach dem, was der Präsident der Nationalversammlung zum Ausdruck gebracht hat, ist der Faschismus der Ort, an dem falsche Demokratien ihre wahren mörderischen und völkermörderischen Instinkte lehren.
Faschismus ist ein Plan, "wo sie die Kleider vermeintlicher Demokratien ausziehen oder sich abschminken und direkt annehmen, was sie wirklich sind: Mörder, Völkermörder, Mörder; Menschen, die zu extremer Gewalt fähig sind", sagte Rodriguez.
Er versicherte auch, dass es sich um eine Krankheit und einen kriminellen Ausdruck einer sozialen Krankheit handelt, bei der die unschuldigen Bevölkerungen die Folgen tragen müssen.
Rodríguez sagte, dass der Faschismus unter "dem heuchlerischen Blick" derjenigen aufkeime, die aus Tod und Bombenanschlägen ein Geschäft machen, und fügte hinzu, dass "es ausreicht zu sehen, wie sich die US-Militärindustrie erholt hat", auf Kosten der Tausenden von getöteten Palästinensern.
Jorge Rodríguez setzte das Thema Palästina fort und nutzte die Gelegenheit, um seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk angesichts der völkermörderischen Aggressionen Israels zu bekräftigen.
"Jedes bombardierte Krankenhaus, jede zerstörte Universität und Schule bedeutet blaue Zahlen für die Kriegsmänner des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten von Amerika. Diejenigen, die vom Völkermörder (Benjamin) Netanjahu geschickt wurden, sind genauso mörderisch wie diejenigen, die die Bomber, Bomben, Raketen und Flugzeuge herstellen, mit denen unschuldige Zivilisten in Palästina bombardiert werden", sagte Rodriguez.
Während des Antifaschistischen Parlamentarischen Weltforums werden mehr als 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehr als 70 Ländern unter anderem Themen wie Friedensdemokratie, Imperialismus, Faschismus und Zionismus ansprechen.
Das Forum findet noch bis zum Mittwoch, den 5. November, statt.
teleSUR 4.11.2024/Jorge Rodríguez nutzte die Gelegenheit, um seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk angesichts der völkermörderischen Aggressionen Israels zu bekräftigen. Foto: VTV
04.11.
2024
Info über Chile
Mindestens 120 panamaische Familien sind von Erdrutschen und Überschwemmungen betroffen
Jede Provinz hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Schaden zu begrenzen und zu versuchen, die Verluste an Menschenleben auf nahezu Null zu reduzieren.
Panamas nationales Katastrophenschutzsystem (Sinaproc) berichtete, dass in den letzten Stunden über das Emergency Operations Center (COE) etwa 35 Berichte von 120 Familien eingegangen sind, die von Überschwemmungen, Regenfällen und Erdrutschen betroffen waren.
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Vier Tote und zwei Vermisste in Panama nach starken Regenfällen gemeldet
Darüber hinaus wurden bisher etwa 4 Tote und 2 Gerettete gemeldet, während zwei Menschen in Tierras Altas als vermisst gemeldet wurden.
Darüber hinaus gab Sinaproc die Anzahl der gemeldeten Vorfälle jeder Art in den letzten 24 Stunden an.
Nach Angaben des panamaischen Katastrophenschutzes wurden sieben Erdrutsche, 14 Überschwemmungen und zwei Brückeneinstürze sowie 3 Fälle von umgestürzten Bäumen auf den Straßen und Stromleitungen gemeldet.
Unter den Verstorbenen wurde ein Student aus der Region Ngäbe Buglé identifiziert; ein zweijähriges Mädchen und ihre Mutter, die von der Wasserströmung überrascht wurden, und ein Major der Nationalpolizei, der im Dienst war.
Bei den Vermissten handelt es sich wiederum um zwei panamaische Staatsbürger im Alter von 55 und 65 Jahren, die in Tierras Alta, Chiriqui, wanderten.
Jede Provinz hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Schaden zu begrenzen und zu versuchen, die Verluste an Menschenleben auf nahezu Null zu reduzieren.
In Departements wie Herrera und Veraguas wurden rund 15 Familien wegen des Wasseranstiegs evakuiert.
Auf der anderen Seite sind in der Provinz Los Santos mehr als 90 Häuser betroffen und mehrere Fahrzeugübergänge über Flüsse wie La Villa vollständig geschlossen.
Das Emergency Operations Center und Sinaproc versicherten, dass sie den Schaden bewerten und versuchen, die Bedürfnisse der Bevölkerung in dieser Notsituation zu erfüllen. ´
teleSUR 04.11.2024/In Departements wie Herrera und Veraguas wurden rund 15 Familien wegen des Wasseranstiegs evakuiert. Foto: @DestinoPanamá
Info über Panama
Mindestens 120 panamaische Familien sind von Erdrutschen und Überschwemmungen betroffen
Jede Provinz hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Schaden zu begrenzen und zu versuchen, die Verluste an Menschenleben auf nahezu Null zu reduzieren.
Panamas nationales Katastrophenschutzsystem (Sinaproc) berichtete, dass in den letzten Stunden über das Emergency Operations Center (COE) etwa 35 Berichte von 120 Familien eingegangen sind, die von Überschwemmungen, Regenfällen und Erdrutschen betroffen waren.
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Darüber hinaus wurden bisher etwa 4 Tote und 2 Gerettete gemeldet, während zwei Menschen in Tierras Altas als vermisst gemeldet wurden.
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Nach Angaben des panamaischen Katastrophenschutzes wurden sieben Erdrutsche, 14 Überschwemmungen und zwei Brückeneinstürze sowie 3 Fälle von umgestürzten Bäumen auf den Straßen und Stromleitungen gemeldet.
Unter den Verstorbenen wurde ein Student aus der Region Ngäbe Buglé identifiziert; ein zweijähriges Mädchen und ihre Mutter, die von der Wasserströmung überrascht wurden, und ein Major der Nationalpolizei, der im Dienst war.
Bei den Vermissten handelt es sich wiederum um zwei panamaische Staatsbürger im Alter von 55 und 65 Jahren, die in Tierras Alta, Chiriqui, wanderten.
Jede Provinz hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Schaden zu begrenzen und zu versuchen, die Verluste an Menschenleben auf nahezu Null zu reduzieren.
In Departements wie Herrera und Veraguas wurden rund 15 Familien wegen des Wasseranstiegs evakuiert.
Auf der anderen Seite sind in der Provinz Los Santos mehr als 90 Häuser betroffen und mehrere Fahrzeugübergänge über Flüsse wie La Villa vollständig geschlossen.
Das Emergency Operations Center und Sinaproc versicherten, dass sie den Schaden bewerten und versuchen, die Bedürfnisse der Bevölkerung in dieser Notsituation zu erfüllen. ´
teleSUR 04.11.2024/In Departements wie Herrera und Veraguas wurden rund 15 Familien wegen des Wasseranstiegs evakuiert. Foto: @DestinoPanamá
Info über Argentinien
Organisationen fordern die argentinische Regierung auf, einen Notnahrungsmittelfonds einzurichten
Die aktuelle Nahrungsmittelkrise stellt eine beispiellose Herausforderung für Millionen von Argentiniern dar, die täglich um den Zugang zu menschenwürdigen Lebensmitteln kämpfen.
Die Armut in Argentinien hat in der ersten Hälfte des Jahres 2024 mit einem Anstieg um 11,2 Prozentpunkte ein alarmierendes Niveau erreicht, was dazu führte, dass mehr als 5.379.588 Menschen nicht in der Lage waren, den Korb der Grundnahrungsmittel zu decken, und die Auswirkungen der von der Regierung von Javier Milei umgesetzten Politik widerspiegelt.
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Ex-Präsident Fernández muss vor der argentinischen Justiz aussagen
Laut einer gemeinsamen Studie der Stiftung Rosa de Luxembourg und des Center for Legal and Social Studies (CELS) hat die Regierung von Milei 111 öffentliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Lebensmitteln abgebaut, die hauptsächlich Produzenten gesunder Lebensmittel betreffen, die in kommunalen Verteilungsräumen arbeiten.
Die Untersuchung zeigt, wie die derzeitige Regierung die Unterstützung für indigene bäuerliche Familienbetriebe (ACFI) gestrichen und die staatliche Nahrungsmittelhilfe aufgegeben hat.
Dies hat zu einer erheblichen Schwächung des sozialen Sicherheitsnetzes geführt, das die am stärksten gefährdeten Sektoren schützte.
Zwischen November 2023 und Juli 2024 verzeichnete der Lebensmittelkonsum einen durchschnittlichen Rückgang von 16 Prozent in Supermärkten und 11 Prozent in Selbstbedienungsgeschäften im Großhandel. Zu den am stärksten betroffenen Produkten gehören Getränke mit einer Reduzierung von 26 Prozent, Milchprodukte mit 12 Prozent, Fleisch mit 7 Prozent, Obst und Gemüse mit 7 Prozent und Lagerprodukte mit 6 Prozent, sagte Federico Orchani, Forscher im Bereich Land, Wohnen und wirtschaftliche Gerechtigkeit an der CELS.
Er warnte auch davor, dass die Ernährungspolitik der Exekutive das Recht auf Ernährung und die Ernährungssouveränität gefährde.
Im analysierten Zeitraum stiegen die Lebensmittelpreise um 128 Prozent, womit Argentinien laut Weltbank an der Spitze der Lebensmittelinflation steht.
Die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen haben ein konzentriertes und ausländisches Agrarmodell vertieft, das die Arbeit in der Landwirtschaft prekär gemacht und die regionale Wirtschaft ungeschützt gelassen hat. Auch die Produktion von Yerba, Zucker, Oliven und Weinreben ist von dieser Deregulierungspolitik betroffen.
Auf der anderen Seite erlitten die Gemeinschaftsküchen im ganzen Land das gleiche Schicksal, "sie erhielten keine Hilfe von der Regierung" und mussten außerdem vor Gericht gehen, so dass das Ministerium für Humankapital von Sandra Pettovello Lebensmittel verteilte, die kurz vor dem Verfallsdatum standen.
In diesem Sinne fordern mehrere Organisationen die Regierung von Milei auf, einen Notnahrungsmittelfonds einzurichten. Zu diesem Zweck wurde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der festlegt, woher das Budget zur Bekämpfung des Hungers kommen soll.
Silvia Saravia, Leiterin von Libres del Sur und Initiatorin der Initiative, sagte: "Wir haben die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorschlags hervorgehoben, um mit der Gesellschaft über diese Situation zu diskutieren, in der wir uns befinden, vor allem in Bezug auf die Verarmung und die Anzahl der Menschen in einer Situation der Armut, die wir täglich in unseren Speisesälen sehen."
"Wir glauben, dass neben dem Protest und der Anprangerung dessen, was aus der Regierung kommt, auch Vorschläge an die Legislative herangetragen werden müssen. Deshalb haben wir aus verschiedenen Bereichen diesen Gesetzentwurf erstellt, der noch nicht fertig ist, es ist ein Vorschlag, der weiterhin einige Beiträge enthalten kann, und wir hoffen, eine großartige Kampagne zu starten, um darauf hinzuweisen, dass es in Argentinien Geld gibt", fügte Saravia hinzu.
teleSUR 4.11.2024/Der systematische Abbau der Sozialschutzpolitik hat die schwächste Bevölkerung in eine kritische Lage gebracht. Quelle: Seite 12.
04.11.
2024
Info über Venezuela
Die Vielfalt der Stimmen, die bei dem Treffen anwesend sind, wird den Dialog bereichern und ein tieferes Verständnis der Herausforderungen ermöglichen, mit denen die Völker konfrontiert sind.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro begrüßte am Montag die mehr als 300 Abgeordneten aus 70 Ländern, die am Weltforum für Antifaschistische Parlamentarischkeiten teilnehmen werden, das am 4. und 5. November in Caracas stattfinden wird.
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Über seinen Telegram-Kanal drückte der venezolanische Präsident "das Epizentrum des Kampfes gegen Faschismus und Kolonialismus aus. Wir sind vereint und erheben die Fahnen der Liebe und der Zukunft des Friedens."
Der Hauptzweck des Forums ist es, sich mit den Ursachen für das Wiederaufleben des Faschismus im 21. Jahrhundert zu befassen, außerdem werden die Strategien des Widerstands analysiert, die die Völker angesichts der Herrschaft umgesetzt haben, sowie die neuen Formen der Aggression, die sich durch Kolonialismus und Neokolonialismus manifestieren.
Laut Venezolana de Televisión werden unter anderem auch Fragen im Zusammenhang mit "der parlamentarischen Demokratie des Friedens, der Beziehung zwischen Imperialismus, Faschismus und Zionismus, Blockaden und Zwangsmaßnahmen, die mehreren Ländern auferlegt wurden, der Verteidigung der Menschenrechte, der Gesetzgebung gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliche Ausdrucksformen, soziale Netzwerke, neue Technologien und kognitive Kriegsführung gegen Völker diskutiert".
Während der Veranstaltung werden verschiedene Institutionen wie die Nationalversammlung, Marca País und das Hugo-Chávez-Institut Ausstellungen veranstalten, die den Wissensaustausch fördern und den kulturellen Reichtum der Region hervorheben sollen.
Bei dem Treffen wird auch ein Austausch von Erfahrungen und Ansätzen erwartet, wie den Bedrohungen durch Faschismus und Kolonialismus im aktuellen Kontext begegnet werden kann.
Das Treffen ist Teil eines globalen Kontextes, in dem das Wiederaufleben extremistischer Ideologien in verschiedenen Ländern Besorgnis ausgelöst hat und die Notwendigkeit einer einheitlichen und solidarischen Reaktion dringender denn je ist.
Unter Beteiligung von Gesetzgebern aus verschiedenen Teilen der Welt versucht das Forum, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Faschismus zu stärken. Die Hoffnung ist, dass durch dieses Treffen Bündnisse geknüpft werden können, die Frieden und soziale Gerechtigkeit fördern.
So wird Caracas zum Zentrum eines wichtigen globalen Dialogs, in dem erwartet wird, dass die in diesem Forum getroffenen Entscheidungen einen bedeutenden Einfluss auf den Kampf gegen die Kräfte haben werden, die die Demokratie und die Menschenrechte in der Welt bedrohen.
teleSUR v4.11.2024/ Das Forum wird als Plattform präsentiert, um Antworten zu artikulieren. Quelle: VTV
Info über die ALBA
Parlamentarisches Netzwerk ALBA-TCP installiert
Die Parlamentarier der ALBA-TCP bekräftigen den Kampf der Völker gegen den Imperialismus.
Im Rahmen des Antifaschistischen Parlamentarischen Weltforums, das bis morgen im Kongresszentrum von Caracas stattfindet und an dem mehr als 300 Abgeordnete aus 70 Ländern teilnehmen, wird das Parlamentarische Netzwerk ALBA-TCP installiert. Es wird vorgeschlagen, morgen im Plenum ein grundlegendes Projekt des Parlamentarischen Netzwerks vorzustellen.
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Jorge Arreaza, Exekutivsekretär von ALBA-TCP, einer Organisation, die zehn Länder der Region und Honduras als ständigen Gast vereint, nahm an dem Treffen zur Einrichtung des parlamentarischen Netzwerks ALBA-TCP teil.
Arreaza rief dazu auf, sich darüber im Klaren zu sein, was der Feind ist: der Faschismus. "Dieser Neofaschismus ist die höchste Stufe des Imperialismus, und das ist der gemeinsame Feind. Lasst uns nicht nach Feinden zwischen unseren Ländern und den Differenzen, die wir vielleicht haben, suchen", erinnerte der venezolanische Politiker.
Er bekräftigte, dass ALBA nicht auf die Farben der Flaggen der zehn Staaten beschränkt sei, aus denen es formell besteht, sondern dass es sich um eine große Wette handele, um ein Projekt der Integration und der wirklichen Einheit der Völker.
Ana María Mari Machado, Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas, war ebenfalls anwesend.
Silvia Ayala, zweite Sekretärin des honduranischen Legislativrates, dankte Kuba und Venezuela für die Unterstützung, die ihr Land während des Staatsstreichs von 2009 erhalten hat. Er bekräftigte, dass es mehrere Versuche gegeben habe, die Genossin Präsidentin Xiomara Castro zu stürzen, immer mit der totalen Komplizenschaft der Vereinigten Staaten.
"Wir lassen uns von diesen US-Senatoren nicht sagen, wie wir unser Land zu regieren haben. Unsere Völker wollen keinen Faschismus, sie wollen in Frieden leben", so Silvia Ayala abschließend.
Neuigkeiten werden entwickelt...
teleSUR 4.11.2024/"Die parlamentarische Welt muss bei ALBA miteinander reden." Foto: Screenshot.
Militarisierung Lateinamerika
Militarisierung in Lateinamerika: Enteignung und Widerstand. XXI. Jahrhundert
Die Militarisierung in Lateinamerika hat im 21. Jahrhundert eine neue Dynamik erhalten, die durch die Einmischung ausländischer Mächte gekennzeichnet ist, insbesondere der Vereinigten Staaten, deren Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Kontrollsystem gefestigt hat, das die Souveränität der Länder der Region gefährdet und im 21. Jahrhundert einen Kreislauf der Enteignung und des Widerstands fördert.
Dieser Prozess, der durch die wachsende Beteiligung ausländischer Streitkräfte und die Zunahme der Investitionen in Waffen und Militärtechnologie beschleunigt wird, entlarvt ein Modell, das die soziale, wirtschaftliche und ökologische Stabilität Lateinamerikas beeinträchtigt.
Jahrzehntelang schwankte die US-Intervention in der Region zwischen der Errichtung von Militärdiktaturen, der Förderung und Unterstützung autoritärer Regime, der Verhängung von Wirtschaftsblockaden gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, der Unterstützung der sogenannten weichen Putsche und der Herbeiführung von Chaos in Ländern wie Haiti, Ecuador und Peru.
Diese Taktiken zielen darauf ab, Regierungen zu destabilisieren, die eine Politik der Autonomie und Souveränität verfolgen und ein Netzwerk politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit in Lateinamerika gestärkt haben. Diese "Chaosdiplomatie" manifestiert sich in der systematischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region, der Delegitimierung demokratischer Prozesse und der Unterwerfung der lokalen Wirtschaft unter die Interessen externer Mächte.
Ein neues Paradigma: hybride und irreguläre Kriegsführung
Im gegenwärtigen Kontext beschränkt sich die Militarisierung nicht auf physische Besatzung oder bewaffnete Einsätze; Er hat sich zu einem "hybriden Krieg" entwickelt, der verdeckte Interventionstaktiken und irreguläre Kriegsführung umfasst, die von der Unterstützung paramilitärischer und krimineller Kräfte bis hin zum Einsatz von Waffenhandel, Drogenhandel und Geldwäschenetzwerken reichen.
Wie im Bericht über Rios de Hierro dokumentiert, schürt der Waffenfluss aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika die Gewalt im transnationalen Verbrechen und ermöglicht es illegalen Akteuren, strategische Gebiete für die geopolitische und wirtschaftliche Kontrolle zu besetzen.
Ohne wirksame Regulierung landen diese Waffen – in vielen Fällen an die öffentlichen Streitkräfte jedes Landes verkauft – auch in den Händen krimineller Gruppen, was die Sicherheitsprobleme in der gesamten Region verschärft und zu einer Abhängigkeit von Militärausgaben und dem Kauf von Verteidigungsausrüstung aus den Vereinigten Staaten führt.
Jetzt, im Kontext einer neuen multipolaren Ordnung, in der die USA durch die "2+3-Doktrin" auf China und Russland als die Hauptrivalen verweisen, die es einzudämmen gilt, überschneiden sich diese Realitäten.
Nicht umsonst werden im Rahmen der sogenannten "Interoperabilität", die von der US-Armee als Teil ihrer Doktrin definiert wird, gemeinsame Ausbildungsprogramme und Übungen wie RIMPAC (2024) oder Southern Command (2024) beschleunigt, während militärische Vereinbarungen, die die Präsenz von Militärstützpunkten ausweiten, schnell voranschreiten In Ecuador, Peru, Chile und Argentinien sind die Armeen unseres Amerikas mit der militärischen Agenda der USA verbündet.
Die Region wird in eine Position der Konfrontation gedrängt, indem wir unsere jungen Menschen und unsere Ressourcen für eine Strategie einsetzen, die auf ausländische Interessen und nicht auf die Bedürfnisse der Völker Mittel- und Südamerikas eingeht.
Aufstandsbekämpfung als Staatsmodell
Kolumbien ist zu einem paradigmatischen Beispiel dafür geworden, wie Militarisierung nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Struktur des Staates verändern kann.
Unter dem Einfluss der Doktrin des "inneren Feindes", übersetzt in "demokratische Sicherheit", die von den Vereinigten Staaten gefördert wird, hat sich Kolumbien von einer Sicherheitspolitik der Aufstandsbekämpfung zur Konsolidierung eines Staates der Aufstandsbekämpfung entwickelt, und seine Eliten bestehen mit verschiedenen Mitteln auf der Konsolidierung einer Gesellschaft der Aufstandsbekämpfung.
Dieser Ansatz verfolgt nicht nur traditionelle Aufstände, sondern zielt auch darauf ab, jede Widerstandsfähigkeit der indigenen, afro-stämmigen und bäuerlichen Völker zu deaktivieren, die heute die Hüter der von Konzernen und geostrategischen Interessen begehrten Gebiete sind.
Kolumbien, ein aufgezwungenes Modell, das durch die sogenannten "Sicherheitsexperten", die aus Kolumbien anreisen, als Berater in der gesamten Region in den Rest des Kontinents exportiert wurde.
Militarisierung und Klimakrise: Eine zerstörerische Synergie
Die Militarisierung Lateinamerikas bedeutet nicht nur eine Herausforderung für Sicherheit und Menschenrechte; Sie hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Klimakrise.
Militäroperationen und die Gewinnung von Mineralien wie Lithium und Kobalt, die durch den Übergang zu "sauberer" Energie vorangetrieben werden, stellen eine Bedrohung für die Gebiete der indigenen, schwarzen und bäuerlichen Gemeinschaften dar.
Die Weltbank schätzt, dass die Nachfrage nach diesen Mineralien bis 2050 um bis zu 500 % steigen wird, was die biologische Vielfalt gefährdet und den Druck auf kritische Ökosysteme erhöht. Dieses extraktivistische Modell reagiert auf eine Logik der Kapitalakkumulation und hinterlässt ein Gleichgewicht von Umweltzerstörung und Gewalt, das die Region zutiefst beeinflusst.
Auch die Umweltauswirkungen der Rüstungsindustrie sind erheblich. Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums berichtet, dass diese Institution im Jahr 2017 für den Ausstoß von 58,4 Millionen Tonnen CO₂ verantwortlich war und damit die Emissionen einiger europäischer Länder übertraf.
Diese Art der Militarisierung ist weit davon entfernt, Stabilität zu gewährleisten, sondern zerstört genau die Ressourcen, die die verwundbaren Bevölkerungsgruppen am Leben erhalten, und erzeugt einen Kreislauf von ökologischer Verwüstung und wirtschaftlicher Abhängigkeit.
Vorschläge und Verpflichtungen für einen nachhaltigen Frieden
Angesichts dieser alarmierenden Realität hat das Internationale Forum "Militarisierung oder Frieden. Perspektiven unseres Amerikas", die am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in der Stadt Medellín stattfand, schlägt einen Paradigmenwechsel hin zu einem regionalen Frieden vor, der auf einem guten Leben basiert und der Verteidigung der Ökosysteme, der sozialen Gerechtigkeit und der Autonomie der Völker Vorrang einräumt.
Die Sicherheitspolitik in Lateinamerika muss jedes militärische Abkommen ablehnen, das die territoriale Souveränität gefährdet und die Interessen der Region denen ausländischer Mächte unterordnet. Ein souveräner Sicherheitsansatz erfordert die Stärkung regionaler Bündnisse, um die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor dem Hintergrund wachsender globaler Multipolarität zu fördern.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die sozialen Bewegungen und Volksbewegungen in der Region die Anprangerung der Militarisierung und die Verteidigung der Gebiete in ihre Agenda aufnehmen, Strategien des kollektiven Widerstands fördern und eine Politik fordern, die einem gerechten und nachhaltigen Frieden Vorrang einräumt. Auch Universitäten und Hochschulen spielen bei diesem Aufbau eine entscheidende Rolle, indem sie die Forschung fördern, die sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzt, und kritische Bürger ausbilden, die sich der Auswirkungen der Militarisierung auf das tägliche Leben bewusst sind.
Lateinamerika steht heute vor der dringenden Notwendigkeit, ein Modell der Entwicklung und der Sicherheit im Einklang mit dem Leben und der Umwelt aufzubauen.
Die Geschichte des Widerstands in der Region ist eine solide Grundlage für den Aufbau einer gerechten und nachhaltigen Zukunft, in der Frieden und Autonomie die authentische lateinamerikanische Integration untermauern.
Hinweis: Der Autor ist Forschungsprofessor an der Universität San Buenaventura in Medellín.
teleSUR 2.11.2024/Dieser Prozess, der durch die wachsende Beteiligung ausländischer Streitkräfte und die Zunahme der Investitionen in Waffen und Militärtechnologie beschleunigt wird, entlarvt ein Modell, das die soziale, wirtschaftliche und ökologische Stabilität Lateinamerikas beeinträchtigt.
Von: Alfonso Insuasty Rodríguez
2. November 2024 Zeit: 16:08
Info über Brasilien
Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 6 / Ausland
BRASILIEN
Verurteilt – doch noch nicht aufgeklärt
Mord an brasilianischer Stadträtin Franco: Täter erhalten lange Haftstrafen, Drahtzieher weiter unklar
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Vor exakt sechs Jahren und sieben Monaten machte der Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro weltweit Schlagzeilen. Die 38jährige Politikerin der linken Partei PSOL starb am 14. März 2018 in ihrem Auto zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes im Kugelhagel einer aus einem zweiten Fahrzeug abgefeuerten Maschinenpistole. Von Anfang an gingen die Ermittlungsbehörden von einem Auftragsmord aus. Nun hat das Vierte Schwurgericht von Rio vergangenen Donnerstag die beiden geständigen Täter verurteilt.
Der 54 Jahre alte Ronnie Lessa, der die tödlichen Schüsse abfeuerte, erhielt eine Haftstrafe von 78 Jahren und neun Monaten. Sein Fahrer, der 52jährige Élcio Vieira de Queiroz, erhielt 59 Jahre und acht Monate Gefängnis. Außerdem müssen die beiden ehemaligen Beamten der Landespolizei den Angehörigen der Opfer eine Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro zahlen und die Gerichtskosten tragen. Aufgrund der Kronzeugenregelung können die beiden bereits seit 2019 einsitzenden Täter allerdings mit einer deutlichen Strafmilderung rechnen und werden wahrscheinlich nur einen Bruchteil der Haftstrafen absitzen, sollten sich ihre Aussagen bewahrheiten.
So beschuldigt Lessa den parteilosen Bundesabgeordneten Chiquinho Brazão von Rio de Janeiro, dessen Bruder Domingos Brazão, ehemaliger Landesabgeordneter und heutiges Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, sowie den ehemaligen Chef der Zivilpolizei des Bundesstaats, Rivaldo Barbosa, die eigentlichen Drahtzieher des Auftragsmordes zu sein. Barbosa wird zudem die Verschleierung von Beweisen und die Behinderung der Ermittlungen angelastet. Alle drei Beschuldigten indes leugnen jegliche Tatbeteiligung und beteuern ihre Unschuld. In Wahrheit, so das Trio, stecke der ehemalige Stadtrat und Feuerwehrmann Cristiano Girão hinter dem Mord an Marielle Franco. Die Anwälte der Brazão-Brüder und Barbosas versuchen zudem, das Kronzeugenabkommen mit den verurteilten Mödern, »Delação Premiada« genannt, für nichtig zu erklären.
Dennoch soll den Politikern zusammen mit zwei weiteren Angeklagten im kommenden Jahr vor dem Bundesgerichtshof (STF) der Prozess gemacht werden. Den Ermittlungen der Bundespolizei zufolge sei das Tatmotiv der Einsatz der Stadträtin gegen illegalen Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen und Bodenspekulation durch die Miliz im Westen der Millionenmetropole am Zuckerhut gewesen. Genau dort liegt der Wahlkreis der Brüder Brazão. Laut Bundespolizei hatte Franco im Stadtrat gegen ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das Immobilienspekulationen und den Raub öffentlichen Bodens in Rio begünstigt hätte.
Doch wer sind Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz? Der ehemalige Polizist Lessa hatte 2009 bei einer Autobombenexplosion ein Bein verloren. Er war seitdem aufgrund von Invalidität pensioniert, hielt jedoch weiterhin Kontakt zu seinen Kollegen von der Landes- und Kriminalpolizei. Erst 2021 schloss ihn die Polizei aus ihren Reihen aus, als er wegen Verschwindenlassens von Tatwaffen zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sein langjähriger Kollege und Freund Queiroz wiederum war bereits 2015 aufgrund von krimineller, mit Glückspiel zusammenhängender Machenschaften von der Landespolizei ausgeschlossen worden.
Jw.4.11.2024/ Bruna Prado/AP Photo/dpa
Marinette da Silva (M.), die Mutter der Getöteten, zeigt sich nach der Urteilsverkündung erleichtert (Rio de Janeiro, 31.10.2024)
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 2 / Ausland
GEWERKSCHAFTEN IN ARGENTINIEN
»Die Regierung wird bald am Ende sein«
Argentinien: Präsident Milei kürzt auch im Bildungssektor dramatisch die Staatsausgaben. Proteste auf den Straßen. Ein Gespräch mit Julia Guiliani
Interview: Teresa Sum und Thorben Austen
Julia Guiliani ist Mitglied des Nationalen Vorstandes der Asociación Trabajadores de Estado (ATE)
Seit Wochen gibt es in Argentinien große Proteste von Studierenden inklusive Besetzungen von Universitäten. Wie kam es dazu?
Seit Dezember 2023, ironischerweise mit der Amtseinführung am Tag der Menschenrechte, haben wir mit der Regierung von Javier Milei eine neofaschistische, neoliberale Regierung des Verrates der nationalen Interessen an der Macht. Milei startet einen Generalangriff auf die Rechte des argentinischen Volkes, Rechte, die wir nicht geschenkt bekamen, sondern erkämpft haben. Im Bereich der Universitäten sind wir durch das Veto von Milei gegen den Haushalt für die Universitäten mit dramatischen Mittelkürzungen konfrontiert.
Milei präsentiert sich mit seinen Kürzungsorgien als »Kettensägenmann«. Was sind die gravierendsten Einschnitte seiner Politik für die Arbeiterklasse in Argentinien?
Er setzt das um, was er angekündigt hat. Zum einen die Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Anhebung des Rentenalters sowie Kürzungen bei der Frauenpolitik, vor dem Hintergrund, dass es alle dreißig Stunden einen Femizid in Argentinien gibt. Außerdem Kürzungen in Programmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Für mich ist die Gefährdung unserer nationalen Souveränität am bedeutendsten. Zum einen durch den geplanten Ausbau der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen der Flüsse und Mineralien wie Lithium durch transnationale Unternehmen und zum anderen in der Außenpolitik zu Diensten der USA und Israel. Die Positionierung argentinischer Regierungen in weltweiten Kriegen war immer eine neutrale. Milei positioniert Argentinien dagegen an der Seite der Ukraine und Israels. Im Rahmen der Allianz mit den USA sollen neue Militärstützpunkte der Marine in mehreren Provinzen in Argentinien entstehen.
Welche Arbeit leistet Ihre Gewerkschaft?
Unsere Gewerkschaft wird im Januar 2025 ihr hundertjähriges Jubiläum feiern. Gegründet wurde sie von Saisonarbeitern im Hafen des Rio de la Plata, die bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne und Verkürzung der Arbeitszeit durchsetzen wollten. Wir sind die älteste noch existierende Gewerkschaft in Argentinien und haben rund 365.000 Mitglieder. Wichtig war uns immer der antipatriarchale Kampf als Teil des Kampfes gegen Kolonialismus und Neoliberalismus, überhaupt der Kampf gegen Sexismus und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Im Zuge dessen konnten wir durchsetzen, dass 50 Prozent der Posten in der Gewerkschaft von Frauen besetzt sind.
Wie ist die Situation von Gewerkschaften in Argentinien?
Wir waren immer eine klassenkämpferische Gewerkschaft, in der Streiks zum täglichen Geschäft gehören. Das ist aber auch in anderen Gewerkschaften so, vor allem in denen, die in der Confederación General del Trabajo organisiert sind. CGT unterstützt die großen Studentenproteste- und Streiks, die Kämpfe der Rentner und andere.
Das klingt, als funktioniere alles gut in der Gewerkschaftsbewegung in Argentinien.
Es gibt auch Probleme wie die fehlende Bereitschaft, an Mobilisierungen teilzunehmen, fehlende Selbstkritik, fehlendes kritisches Denken und unzureichende politische Bildung.
Sind die Gewerkschaften gut vorbereitet auf den Kampf mit Milei?
Wir haben lange Erfahrung in gewerkschaftlichen Kämpfen. Argentinien ist das Land mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad in Lateinamerika, es herrscht ein hohes Klassenbewusstsein und ein starkes soziales Leben in den Gewerkschaften, zum Beispiel über Gewerkschafts- und Arbeiterklubs.
Gibt es Repression gegen gewerkschaftliche Organisation?
Es gibt diverse Formen der Kriminalisierung und juristischer Verfolgung von Gewerkschaftsfunktionären in den Provinzen. Die Kriminalisierung und die »Arbeitsreformen« haben aber in den elf Monaten Milei bereits jetzt zu besseren Strukturen, Disziplinierung und höherem Bewusstsein in den Gewerkschaften geführt. Heute leben 60 Prozent der Menschen in Argentinien in Armut, laut Zahlen von UNICEF gehen eine Million Kinder hungrig ins Bett. Ich bin aber optimistisch und gehe davon aus: Das Ende der Regierung Milei wird bald erreicht sein.
Jw.4.11.2024/ Santi Garcia Diaz/ZUMA Press Wire/imago
Die Demoroute führt zum »Ministerium für Deregulierung und Staatsumbau« in Buenos Aires (29.10.2024)
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 4 / Inland
PROTEST FÜR KUBA
Gemeinsam solidarisch
Leipzig: Cuba Sí und palästina-solidarische Gruppe demonstrieren gegen US-Blockade
Von Yaro Allisat
Cuba Sí, Cuba Sí – Palestine will be free!« schallt es am Samstag nachmittag vor dem US-Konsulat in Leipzig. Rund 300 Menschen haben sich unter dem Motto »Unblock Cuba« versammelt, um gegen die andauernde Blockade Kubas durch die USA zu demonstrieren. Aufgerufen hatte Cuba Sí Leipzig, eine Ortsgruppe der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei. Mit dabei war die palästinasolidarische Gruppe Handala, die mit einem Zubringer den Großteil der Teilnehmenden mobilisierte. Neben Kuba- und Palästinaflaggen waren Fahnen der DKP und Friedensfahnen zu sehen.
Vor vier Tagen hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade verabschiedet. 187 Staaten stimmten dafür, allein Israel und die USA dagegen. Moldawien enthielt sich. Dass die USA sich von diesem Votum dazu bewegen lassen, ihr seit 1992 sogar gesetzlich festgeschriebenes »Embargo« Kubas zu beenden, ist ausgeschlossen.
»Seit über 60 Jahren ist Kuba unter Blockade der US-Regierung«, erklärte Gudrun Schmidt, Sprecherin von Cuba Sí Leipzig, bei dem Protest. »Die Entwicklung Kubas wird dadurch maßgeblich beeinträchtigt, vor allem in jüngster Zeit. Wir reihen uns mit dieser Demo in die internationale Solidaritätsbewegung Unblock Cuba ein.« Man fordere die USA auf, ihre »verbrecherische Blockade zu beenden.«
Kuba leidet aufgrund des Embargos unter Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Das Alltagsleben auf der Insel und Bereiche von Kultur bis Sport sind stark eingeschränkt. Der Aufruf zur Aufhebung der Blockade wird von zahlreichen Organisationen weltweit unterstützt, unter anderem aus Spanien, Irland und Norwegen.
Die Linkspartei hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Halle mehrere Anträge von Cuba Sí angenommen. Im Leitantrag der Partei heißt es, dass Die Linke »ihre praktische Politik an den Prinzipien des Internationalismus, der antiimperialistischen Solidarität, des Friedens und der Völkerverständigung ausrichten« wird. Rund um den Themenkomplex Palästina und Israel hatte es vor drei Wochen auf dem Landesparteitag der Berliner Linken eine Auseinandersetzung gegeben. Mehrere Mitglieder des rechten Flügels der Partei traten daraufhin aus der Partei aus.
Für die Organisatoren der Demonstration sind die beiden Themen eng verbunden. »Kuba hat Palästina immer unterstützt«, so Schmidt. An diesen Punkten knüpfe man an und demonstriere daher gemeinsam. Eine Rednerin von Handala erinnerte daran, dass der argentinisch-kubanische Revolutionär Ernesto »Che« Guevara Ende der 1950er Jahre Gaza besucht hatte. Dort habe er mit den Menschen gesprochen, die »wenige Jahre zuvor aus ihren Städten, Dörfern und Häusern vertrieben wurden, um einer europäischen Siedlerkolonie Platz zu machen«. Bereits zum dritten Mal demonstrieren die beiden Gruppen in Leipzig miteinander. Der in großen Teilen proisraelische Leipziger Stadtverband der Linkspartei hatte sich in der Vergangenheit von Handala distanziert.
jW v4.11.2024/ Yaro Allisat
Demonstration gegen die US-Blockade am Sonnabend (Leipzig)
Info über Venezuela
Venezuela: Parlament erneuert Bürgerwehr und bestätigt Saab als Generalstaatsanwalt
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab kritisierte kürzlich den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für sein Veto gegen den Beitritt Venezuelas zu den BRICS-Staaten.
Caracas, 2. November 2024 (venezuelanalysis.com) – Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat nach einem Bewertungsverfahren, an dem 48 wählbare Kandidaten teilnahmen, neue Vertreter des Bürgerzweigs ernannt und vereidigt.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und Ombudsmann Alfredo Ruiz wurden für eine neue Amtszeit von 7 Jahren bestätigt, während Gustavo Vizcaíno Jhosnel Peraza Machado – der seit August 2023 im Amt ist – als Rechnungsprüfer ersetzen wird.
Ruiz und Saab haben ihre jeweiligen Ämter seit 2017 inne, und Vizcaíno kommt von der Leitung des Verwaltungsdienstes für Identifizierung, Migration und Einwanderung (SAIME) und als stellvertretender Rektor im Nationalen Wahlrat (CNE).
Für die Ernennung der drei Positionen ist die venezolanische Legislative zuständig. Die stellvertretenden Kommissionen legten ein Bewerbungsverfahren fest, bevor sie die drei Auswahlen aus der Liste der zugelassenen Kandidaten trafen.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gratulierte Saab, Ruiz und Vizcaíno und forderte sie auf, die Interessen des Landes weiterhin zu verteidigen.
Der 62-jährige ehemalige Abgeordnete und Gouverneur Saab hat mehrere hochkarätige Fälle geleitet und dabei Luisa Ortega Díaz ersetzt, die 2017 aus dem Land geflohen war, nachdem sie gefeuert und beschuldigt worden war, eine Erpressungsoperation geleitet zu haben.
Der neu bestätigte oberste Staatsanwalt hat mit seiner Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung Aufmerksamkeit erregt. Jüngste Ermittlungen haben landesweit erhebliche Unregelmäßigkeiten in Bürgermeisterämtern sowie ein Korruptionssystem im Zusammenhang mit der venezolanischen Great Housing Mission (GMVV) aufgedeckt, das zur Verhaftung zahlreicher Beamter führte.
Im Jahr 2023 leitete das Büro von Saab eine groß angelegte Korruptionsuntersuchung gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA ein und deckte Verluste in Milliardenhöhe aus nicht nachverfolgten Rohölverkäufen auf, die angeblich mit dem ehemaligen Ölminister Tareck El Aissami in Verbindung stehen. Im April wurde El Aissami wegen Landesverrats, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt. Die Behörden haben seitdem keine aktuellen Informationen über die Strafverfolgung veröffentlicht.
Auf El Aissami folgte Pedro Tellechea, der ebenfalls kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen und angeblicher Verbindungen nach Washington verhaftet wurde. Im Oktober kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, dass Tellechea wegen "schwerer Verbrechen, die die höchsten Interessen der Nation bedrohen", angeklagt werde, einschließlich der mutmaßlichen Weitergabe des automatisierten Kontrollsystems von PDVSA an eine Firma, die mit den US-Geheimdiensten in Verbindung steht.
Eine lange Reihe von PDVSA-Mitarbeitern wurde ebenfalls wegen angeblicher Beteiligung an den Korruptionssystemen verhaftet, die von den beiden ehemaligen Ministern geleitet wurden. Das Ölportfolio wird derzeit von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geführt.
In den Tagen vor seiner Ratifizierung machte Saab mit einer umstrittenen Äußerung zum Brasilianer Lula da Silva internationale Schlagzeilen. In einem Fernsehinterview sagte der Generalstaatsanwalt, der brasilianische Präsident sei ein "Sprecher der Linken" gewesen, der "von der CIA gefangen genommen worden sei", und erklärte, Lula sei "nicht derselbe Mann, der die Arbeiterpartei gegründet hat".
In einem anschließenden Social-Media-Post beschuldigte Saab Lula auch, einen Unfall vorgetäuscht zu haben, um nicht am BRICS-Gipfel teilzunehmen, der am 22. und 24. Oktober in Kasan, Russland, stattfand und bei dem Brasilien sein Veto gegen den Beitritt Venezuelas zur Organisation einlegte.
Das venezolanische Außenministerium distanzierte sich schnell von Saabs Äußerungen und behauptete, sie seien persönlich und spiegelten "nicht die Position der Nationalen Exekutive wider", die sich weiterhin "dem Aufbau von Beziehungen der Brüderlichkeit und Solidarität mit Brasilien" verschrieben habe.
Im Juli 2017 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Saab und andere venezolanische Beamte im Rahmen seiner Bemühungen um einen Regimewechsel gegen Venezuela.
Die venezolanische Regierung ist in fünf Zweige unterteilt: die Exekutive, die vom Präsidenten geleitet wird; die Legislative, bekannt als Nationalversammlung; die Judikative mit dem Obersten Gerichtshof als höchster Instanz; die Wahlabteilung, die vom Nationalen Wahlrat (CNE) beaufsichtigt wird; und die Bürgerabteilung, die für die Einhaltung des Gesetzes sowohl durch die Bürger als auch durch die Regierungsbeamten verantwortlich ist und aus dem Generalstaatsanwalt, dem Rechnungsprüfer und dem Ombudsmann besteht.
Während der Präsident und die Abgeordneten der Nationalversammlung in Wahlen gewählt werden, werden die Posten der anderen drei Zweige von der Legislative festgelegt.
Andreína Chávez Alava
2. November 2024
Bild/ Mit der Verfassung von 1999 wurden das politische System des Landes um die Wahlabteilung und die Bürgerschaft erweitert, um die Beteiligung und die Rechte der Menschen zu wahren. (Foto: AN)
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 8 / Ansichten
Die Rechte frohlockt
Von Volker Hermsdorf
Der erbitterte Machtkampf zwischen Evo Morales und Luis Arce findet vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise statt, die den rechten Gegnern der linken bolivianischen Regierungspartei MAS in die Hände spielt. Während die Partei im Oktober 2020 noch einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl sowie die absolute Mehrheit im Parlament errang, ist ein erneuter Wahlsieg im kommenden Jahr inzwischen ernsthaft gefährdet.
Vor vier Jahren hatte Morales selbst Arce zum Spitzenkandidaten der MAS gekürt. »Genosse Lucho«, der 12 Jahre unter ihm Wirtschaftsminister war, galt als Garant eines Wirtschaftswunders: Während der vierzehnjährigen Regierung des ersten indigenen Präsidenten hatte sich die Wirtschaftsleistung Boliviens fast verdoppelt. Die feste Einheit der beiden sicherte der MAS ein Jahr nach dem Putsch gegen Evo Morales im November 2019 die Rückkehr an die Macht. Doch seit Jahren sinkende Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten führen zu einem Mangel an Devisen und Treibstoff. Derzeit importiert das Land über die Hälfte der verbrauchten Kraftstoffe. Allein in diesem Jahr entstanden dadurch Kosten in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar. Die Blockadehaltung privater Unternehmen verschärft die Versorgungskrise, und die Preise für grundlegende Produkte steigen kontinuierlich. Das ist geradezu eine Vorlage für die Rechten, deren Erfolg das progressive Lager mit einer Geschlossenheit wie einst vermutlich verhindern könnte.
Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Statt zur Einheit führte die komplexe wirtschaftliche Situation zu Richtungskämpfen innerhalb der Regierungspartei. Während Arce »pragmatische Lösungen« anstrebt, steht Morales für einen antikapitalistischen Kurs. Im Kern wirft er seinem Kontrahenten vor, sich nach rechts verkauft zu haben. Der reagiert mit juristischen Attacken und wirft Morales vor, ihn stürzen zu wollen. Die Eskalation der vergangen Tage hat die Fronten weiter verhärtet und das Risiko eines Putsches noch vor den Wahlen im kommenden Jahr erhöht.
Die Besetzung einer Kaserne könnte nun Ultrarechten einen Vorwand bieten, Polizei und Militär wie 2019 dazu zu bringen, sich gegen die demokratisch gewählte Regierung zu stellen. Das würde nicht nur Bolivien, sondern die gesamte Region erschüttern und globale Auswirkungen haben. Das Land verfügt mit rund 21 Millionen Tonnen über die größten Lithiumvorkommen der Welt und kooperiert bei deren Abbau und Verarbeitung insbesondere mit Russland und China. Welche Mächte letztlich von einer Rückkehr der Rechten profitieren würden, ist unschwer zu erraten.
jW v.04.11.2024/ David Flores/Aton Chile/imago
Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in Cochabamba (1.11.2024)
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 7 / Ausland
BOLIVIEN
Morales gegen Arce
Bolivien: Exstaatschef fordert mit Hungerstreik Dialog ein. Blockaden seiner Anhänger gewaltsam geräumt mit Dutzenden Verhaftungen
Von Volker Hermsdorf
In Bolivien eskaliert der Machtkampf zwischen Staatschef Luis Arce und dem im November 2019 von rechten Putschisten gestürzten ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Beide Politiker gehören der mittlerweile gespaltenen linken Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) an und wollen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren. Zur Unterstützung ihres Favoriten haben Anhänger von Morales seit gut 20 Tagen Straßenblockaden errichtet. Nach einer Polizei- und Militäroperation, bei der 66 Blockierer festgenommen wurden, die nun wegen »Terrorismus« angeklagt werden sollen, trat der Expräsident am Freitag in den Hungerstreik. Laut Angaben des Außenministeriums wurden im Departement Cochabamba einen Tag später drei Militäreinheiten attackiert. Die Angreifer sollen mehr als 200 Soldaten als Geiseln festgesetzt, sowie Waffen und Munition an sich genommen haben.
Die Regierung habe »natürlich das Recht, den freien Transit zu garantieren, aber eine solche Repression ist eine neue Provokation seitens der Regierung«, verurteilte der ehemalige Präsident gegenüber dem Radiosender Kawsachun Coca das Vorgehen gegen seine Anhänger. Während Einsatzkräfte Tränengas auf die »Evistas« feuerten, hatten Polizei und Militär die Blockaden in Morales’ politischer und gewerkschaftlicher Hochburg Parotani (Cochabamba) mit Bulldozern gewaltsam beendet und zahlreiche Aktivisten verhaftet. Dabei wurden mehrere Demonstranten und Polizisten verletzt. »Arme Genossen, es ist ein Skandal. Glücklicherweise hat sich eine Gruppe von Anwälten zusammengefunden, und wir werden für ihre Freilassung kämpfen«, kommentierte Morales die Terrorismusanklagen. Obwohl er seine Anhänger am Freitag aufgefordert hatte, eine Pause der Blockaden zu erwägen, um angesichts des Vorgehens von Polizei und Militär »Blutvergießen zu vermeiden«, beschlossen die Demonstranten, den Druck aufrechtzuerhalten, und erklärten, angesichts »der Brutalität der Regierung von Luis Arce« in einen Hungerstreik zu treten. Morales schloss sich der Aktion an und versicherte, den Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis die Regierung einem Dialog zustimme.
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Das Ziel »unseres Streiks ist die Beendigung der Repression und ein sofortiger und aufrichtiger Dialog mit internationaler Begleitung, zusammen mit befreundeten Ländern und internationalen Organisationen«, so der ehemalige Staatschef in einer auf X veröffentlichten Nachricht. Er erinnerte daran, »dass wir seit Anfang September unsere Liste von Forderungen bekanntgemacht haben. Die Antwort von Arce darauf war Repression, ein Justizkrieg und die Geiselnahme von Dutzenden unserer Genossen, die nach La Paz gebracht wurden.« Morales beschuldigte die Regierung, »Staatsterrorismus« zu betreiben. Angesichts dessen bestehe er auf einer internationalen Präsenz beim Dialog. Morales’ Anhänger werfen Arce eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise vor. Sie fordern unter anderem »eine Lösung für die Dollar- und Treibstoffknappheit«, die Rücknahme eines Gerichtsverfahrens gegen ihren Anführer wegen angeblicher »Verführung Minderjähriger und Menschenhandel« sowie die Anerkennung einer Forderung des Morales-Flügels der MAS, den ehemaligen Staatschef als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2025 aufzustellen.
Arce hatte demgegenüber noch am Freitag erklärt, dass »kein Dialog möglich ist, solange die Wirtschaft unter den Straßenblockaden leidet«. Weiter kündigte er an, dass die Einsätze in Parotani nur »der erste Schritt« gewesen seien, um alle noch bestehenden Blockaden zu beenden. Das bolivianische Außenministerium bezeichnete den Hungerstreik als »Intrige«, die lediglich darauf abziele, die Amtszeit Arces zu verkürzen. Der zum radikalen MAS-Flügel gehörende Parteichef Morales und der als »Pragmatiker« geltende Arce haben sich seit dessen Amtsantritt im November 2020 aufgrund politischer Differenzen entfremdet. Ein Konflikt innerhalb der MAS über den Kandidaten der Regierungspartei für die kommende Präsidentschaftswahl haben die Gräben zwischen beiden Lagern vertieft.
Jw.4.11.2024/ Juan Karita/AP Photo/dpa
Eigentlich auf der gleichen Seite: Morales-Unterstützer gegen die Einsatzkräfte des Präsidenten (Parotani, 1.11.2024)
Info über Nicaragua
Nueva Nicaragua Informe
21. Jahrgang November 2024 Nr. 253
Europäisches Komitee der Solidarität mit der Sandinistischen Volksrevolution (CES-RPS)
Abschlusserklärung
des IX. Europäischen Solidaritätstreffens mit der Sandinistischen Volksrevolution
Die Komitees und Organisationen der Solidarität mit Nicaragua und der Sandinistischen Revolution in Euskal Herria, Madrid, Saragossa, Asturien und Katalonien (Spanien), Frankreich, Deutschland, Schweden, der Schweiz, Irland, Dänemark und Italien.
Wir haben uns am 18., 19. und 20. Oktober 2024 in Leverkusen (Deutschland) getroffen, um unser IX. Europäisches Treffen zu begehen und die internationalistischen Genossen Berndt Koberstein, Tonio Pflaum und Jacinto Suarez zu ehren. Jacinto Suarez war viele Jahre lang Sekretär für internationale Beziehungen der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung. Er ermutigte uns, diese brüderlichen Treffen zu organisieren, um die Sandinistische Volksrevolution von Europa aus zu unterstützen. Nach drei Tagen voller Arbeit erklären wir folgendes:
- Angesichts der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Welt halten wir den Wandel hin zu einer multipolaren und polyzentrischen Welt für notwendig, die Hegemonien und Unilateralitäten fernsteht und frei von neokolonialen, imperialen und faschistischen Zwängen ist.
- Die Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung, die gerechter und unterstützender ist, in der wir sicher in Frieden und Wohlergehen leben können, ist dringend notwendig. Die UN-Organisation ist derzeit ein „veraltetes und uneffektives“ Gremium, das unter der Leitung und den Interessen der Vereinigten Staaten steht. Sie hat ihre Bedeutung in Bezug auf die Ziele verloren, für die sie geschaffen wurde, nämlich den Aufbau einer wohlhabenderen, gerechteren und nachhaltigeren Friedensorganisation für künftige Generationen.
2.1 Im Fall von Palästina und dem Nahen Osten wird die Unwirksamkeit dieser Organisation im Hinblick auf Dialog, Vermeidung und/oder Beendigung von Kriegen demonstriert. Die Vereinten Nationen sollten sich für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzen und sich nicht an diesem Völkermord durch den zionistischen Staat Israel mitschuldig machen.
2.2 Im Fall von Venezuela erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass er die Wahlergebnisse nicht anerkennt. Er mache sich Sorgen über die Situation im Land nach den Präsidentschaftswahlen 2024. In Venezuela ist das Wahlsystem ist eins der sichersten und transparentesten in der Welt, dank seines vollautomatischen Systems, das in allen Phasen überprüfbar ist und eine präzise und schnelle Kontrolle sowie den Schutz des Wahlgeheimnisses gewährleistet.
- Das Europäische Komitee der Solidarität mit der Sandinistischen Volksrevolution bewertet den Vorschlag des Außenministers der Würde Nicaraguas und ehemaligen Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Pater Miguel d'Escoto Brockmann, positiv: „Die Neuerfindung der Vereinten Nationen.“
Dieser Vorschlag ist heute latenter denn je: „Keinem seiner Mitgliedstaaten sollte es weiterhin gestattet sein, die Vereinten Nationen missbräuchlich zu behandeln, als ob sie sein Privateigentum wäre.“
- Am 27. Juni 1986 verurteilte der Internationale Gerichtshof die Vereinigten Staaten zu einer Entschädigung von mehr als 12 Milliarden Dollar für den Schaden, der durch die von den Vereinigten Staaten finanzierten Terroranschläge der CONTRA auf Nicaragua verursacht wurde. Es handelt sich um eine Verpflichtung, die durch eine endgültige Entscheidung in Den Haag getroffen wurde.
Aus diesem Grund verurteilen wir, dass die Vereinigten Staaten diesem Urteil und den historischen Schulden, die beglichen werden müssen, nicht nachgekommen sind.
- Von Europa aus halten es unsere Solidaritätsgruppen für notwendig, die Blockade der großen Medienunternehmen zu brechen. Sie unterliegen den Interessen des neoliberalen Systems und der Finanzmacht. Mit ihrer Informationsmanipulation verfälschten sie die Realität entsprechend dem vorherrschenden Diskurs. Dadurch verfolgen sie indirekt und verdeckt die Kontrolle der Bevölkerung. Das System findet somit einen subtilen und wirksamen Weg, die Gesellschaft zu beeinflussen, indem es Falschmeldungen und falsche Informationen über aktuelle Ereignisse in Nicaragua erzeugt. Sie verfälschen die Fortschritte und Erfolge der sandinistischen Revolution. Sie tun das auch in Bezug auf die kubanische und bolivarische Revolution.
- Wir fordern, dass die USA die Blockade gegen Kuba aufheben und es als ersten Schritt von der willkürlichen Liste der Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen.
- Mit allen Mitteln müssen wir die Errungenschaften und Fortschritte der sandinistischen Regierung in allen Lebensbereichen der nicaraguanischen Bevölkerung mit ihren mehr als 40 Sozialprogrammen bekannt machen: In Nicaragua werden Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitswesen angestrebt. Es wurden 26 neue Krankenhäuser gebaut, was Nicaragua zum größten öffentlichen Krankenhausnetzwerk in Mittelamerika machte. Es gibt kostenlose Bildung. Neue Wohnhäuser und Straßen wurden gebaut. Das Land ist zu über 90 Prozent elektrifiziert. Das Trinkwassersystem wurde bis zur letzten Gemeinde im letzten Winkel Nicaraguas installiert. Es gibt Ernährungssouveränität mit der Bauernschaft als Protagonist. Nicaragua ist makroökonomisch stabil. Menschliche Talente werden entwickelt. Die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und die Versorgung mit Waren wurden konsolidiert. Neue Märkte werden gesucht und gefunden. Die Geschlechter sind gleichgestellt. Es wurden Anreize für die Wirtschaft geschaffen. Die nicaraguanische Karibikküste wird entwickelt. Die selbstständige Wirtschaft, eine Wirtschaft, die das Land aufrechterhält, wurde wiederbelebt. Es gibt viele politische Maßnahmen und Programme. Wir heben die Rolle der Frauen in jedem der sozialen Projekte und Programme hervor. In 17 Jahren der sandinistischen Regierung sank die allgemeine Armut von 48,3 Prozent auf 12,5 Prozent und die extreme Armut von 17,6 Prozent auf 6,4 Prozent im Jahr 2023.
- Wir lehnen alle Arten von Einmischung, einseitige und illegale Zwangsmaßnahmen und Blockaden des Yankee-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Nicaragua und den anderen fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas ab.
- Wir bestätigen weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und die Verteidigung ihrer nationalen Souveränität.
Unser Engagement gilt der Sandinistischen Volksrevolution und ihrer Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit, angeführt von der FSLN, Comandante Daniel Ortega und Compañera Rosario Murillo. Sie ist die einzige politische Option, die die sozialen Probleme und Bedürfnisse Nicaraguas löst, Nicaragua verwandelt und den Weg in eine bessere Zukunft weist.
Leverkusen, Karl-Liebknecht-Schule, 20. Oktober 2024
Nicaragua auf dem XVI. BRICS-Gipfel in Kasan
Quellen: teleSUR, El 19 Digital
Im russischen Kasan trafen sich vom 22. bis 24. Oktober 2024 36 Staaten zum XVI. BRICS-Gipfel. Der Gipfel beendete seine Plenarsitzung mit der Veröffentlichung einer 134 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung mit drei Hauptachsen:
- Stärkung des Multilateralismus für eine gerechtere Demokratie und demokratische Weltordnung.
- Stärkung der Zusammenarbeit für globale und regionale Stabilität und Sicherheit.
- Stärkung des Austauschs zwischen den Völkern für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
BRICS kündigt weitere neue Treffen mit verbündeten Ländern im Rahmen der Erweiterung und Integration des Globalen Südens in den multilateralen Block an.
Schlüsselpositionen der Schlusserklärung „Stärkung des Multilateralismus im Interesse einer fairen und sicheren globalen Entwicklung“:
- Die BRICS-Staats- und Regierungschefs äußern sich besorgt über die Konflikte in Nahost und Nordafrika.
- Sie äußern ihre Besorgnis über die negativen Auswirkungen illegaler Sanktionen auf die Weltwirtschaft.
- Sie begrüßen die Verwendung nationaler Währungen bei Transaktionen zwischen den Mitgliedsländern des Blocks und ihren Handelspartnern.
- Sie unterstützen den Wunsch Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, eine größere Rolle in globalen Angelegenheiten zu spielen.
- Sie bekräftigen ihre Unterstützung für eine umfassende Reform der UN, insbesondere des Sicherheitsrats.
- Sie fordern einen dauerhaften und sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.
- Sie fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza.
- Sie unterstützen die Schaffung einer neuen Plattform zur Steigerung der Investitionen im globalen Süden.
- Sie fordern, den Dialog und Friedensprozess im Jemen unter der Schirm-herrschaft der Vereinten Nationen weiterhin zu unterstützen.
- Sie unterstützen den Beitritt Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen.
- Sie drängen darauf, Handlungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation zwischen beiden Parteien führen.
- Sie äußern ihre Besorgnis über die Verbreitung von Fake News, die zur Eskalation von Konflikten beitragen.
- Sie intensivieren ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und zur Prävention von Pandemien.
- Sie betonen die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung des Abkommens über das iranische Atomprogramm.
Präsident Wladimir Putin verurteilte in seiner Rede den Einsatz des Dollars als Waffe. „Wir streben nach Zusammenarbeit und müssen meiner Meinung nach verstehen, dass der Übergang umso stärker ist, je mehr wir nach den Regeln und Plattformen anderer Menschen leben und arbeiten.“
Auf dem Weg zu einem neuen und gerechteren Wirtschafts- und Finanzsystem verwies Präsident Wladimir Putin auf die Schaffung einer Investitionsplattform für die Entwicklung des globalen Südens.
Am Gipfel nahm auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres teil. Er vertrat dort seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden. Beim Treffen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem russischen Präsidenten ging es um die Arbeit der Vereinten Nationen, die Nahostkrise und die Lage in der Ukraine.
Der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva erklärte, dass es notwendig sei, eine Ausweitung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten auf die ganze Welt zu verhindern.
In Bezug auf die BRICS betonte er, dass in diesen Ländern mehr als 3,6 Milliarden Menschen leben und dass sie 36 Prozent zum weltweiten BIP beitragen. Dennoch „fließen die Finanzströme weiterhin in die reichen Nationen“. „Es handelt sich um einen Marshallplan, bei dem Schwellen- und Entwicklungsländer die entwickelte Welt finanzieren.“ Er bewertete positiv, dass die Initiativen und Institutionen der BRICS mit dieser Logik brechen.
Der Außenminister Nicaraguas Valdrack Jaentschke überbrachte in seiner Rede auf der Plenarsitzung die brüderlichen Grüße des nicaraguanischen Volkes und dessen Regierung.
Er unterstrich die wichtige Rolle und die Stabilitätsachse, die Russland und China in der Welt darstellen. „Die BRICS sind von entscheidender Bedeutung für die Länder, die unser Recht auf Freiheit verteidigen und die illegalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten ablehnen.“
Am 23.10.2024 trafen sich die Präsidenten Venezuelas und Russlands. Venezuela begleitet die BRICS aus Überzeugung, weil sie auf dem Weg sind, die Welt ins Gleichgewicht zu bringen, erklärte Maduro.
„Wir wenden die BRICS-Prinzipien an, weil diese unsere Überzeugungen sind. Der globale Süden kann nur mit dem Recht auf Zukunft, auf Gleichheit und Freiheit existieren… Der Gipfel ist historisch und eine große Botschaft der Hoffnung an die Menschen in der Welt.“
Präsident Putin begrüßte, dass Russland und Venezuela gemeinsam eine neue Weltordnung anstreben, und erkannte an, dass Venezuela zum Kampf gegen hybriden Krieg und Russophobie beitrage.
Die BRICS+ nahmen Partnerländer auf: Algerien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, Türkei, Uganda, Usbekistan und Vietnam.
Als Partner des Bündnisses könnte Kuba die US-Blockade unterlaufen. Havanna sieht darin eine Chance, sich dem Würgegriff der US-Blockade ein wenig besser entziehen zu können. Und die sozialistische Inselrepublik hat dem nunmehr aus zehn Vollmitgliedern und 13 Partnerländern bestehenden Bündnis aufstrebender Volkswirtschaften auch einiges zu bieten.
Die Aufnahme Venezuelas als Partner scheiterte am Veto Brasilien. Die Entscheidung Brasiliens stieß bei den Mitgliedern, bei den Partnern und im gesamten globalen Süden auf keine gute Resonanz. Die Lula-Regierung steht möglicherweise unter enormem Druck seitens des Establishments der USA. Das jedoch allein erklärt nicht die Entscheidung.
Solidarität mit Palästina
Quelle: El 19 Digital, Pressemitteilung
Die Nationalversammlung Nicaraguas traf am 11. Oktober 2024 zu einer Sondersitzung zusammen, um Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk zu bekunden, das unter der zionistischen Invasion der israelischen Armee und Regierung leidet. An der Sitzung nahmen der Außenminister Nicaraguas Valdrack Jaentschke und die Konsulin der Botschaft des Staates Palästina Dina Alhalayqa teil.
Die Nationalversammlung brachte zum Ausdruck, dass die palästinensischen Familien angesichts des Vernichtungsfeldzuges der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu heute mehr denn je die Unterstützung und Solidarität der Menschen in der ganzen Welt benötigen.
Der 2. Sekretär des Präsidiums und Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Nicaragua-Palästina Dr. Wilfredo Navarro verlas eine Botschaft der Solidarität. Darin heißt es:
„Vor einem Jahr, am 27. Oktober 2023, begannen die Invasion und die Aggression, die Besetzung und der Völkermord durch die faschistische Armee Israels. Wir alle kennen die historischen Leiden, die das palästinensische Volk seit der Gründung des Staates Israel erlitten hat. Sie wurden ihm von England und den Westmächten auferlegt. Es wurde gedemütigt und gefoltert… Wir Nicaraguaner empfinden die palästinensische Sache als unsere eigene Sache. Wir fühlen das Leid der Menschen in Palästina, der Kinder und Alten, der Frauen und Männer, die in ihrem Heimatland gnadenlos verfolgt werden. Es wird gesagt, dass Israel das Volk Gottes ist, aber weder Netanjahu noch seine Regierung repräsentieren das Volk Gottes, denn Gott ermordet keine Kinder, er ermordet keine Frauen…
Der nordamerikanische Imperialismus und die europäischen Streitkräfte sind ebenfalls für diesen Völkermord am palästinensischen Volk verantwortlich und müssen vor der Geschichte für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Vieles von dem, was in Palästina passiert, bleibt verborgen, weil westliche Regierungen die Medien kontrollieren und so die Barbarei und Kriminalität der Invasionsarmee verbergen… Die Regierungen der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder unterstützen die Waffenlieferungen Israel. Sie liefern Waffen, die gegen Palästina eingesetzt werden. Das alles lehnen wir ab…
In Palästina werden Krankenhäuser zerstört und diejenigen, die noch funktionieren sind ohne Medikamente. Viele Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kindern, sterben auf der Straße… Elftausend Palästinenser sind im Westjordanland inhaftiert. Zu diesen Gefangenen gehören Tausende Frauen und Kinder. Mehr als 200 Gefangene sind im Gefängnis gestorben. Die Gefangenen, die täglich in Gaza landen, sind dabei noch nicht eingerechnet. 80 Prozent der Schulen in Gaza sind zerstört. 800.000 Kinder dürfen im zweiten Jahr nicht zur Schule gehen, 11.000 Schüler sind gestorben und 17.000 wurden verletzt. 700.000 Kinder leiden unter schweren psychischen Problemen. Bei diesen Daten handelt es sich um Angaben von internationalen Organisationen und der UNO. Zusammengefasst gibt es mehr als 42.000 Tote, davon 75 Prozent Kinder, Frauen und ältere Menschen…“
Der Präsident der Nationalversammlung, Dr. Gustavo Porras sagte: „Diese Situation in Palästina muss unbedingt offengelegt werden. Über sie muss Tag für Tag, Stunde für Stunde, Minute für Minute informiert werden, obwohl man uns in dieser Zeit des Zynismus und der Heuchelei mit Banalitäten ablenken will…. Wir verurteilen den von der zionistischen Regierung Israels am palästinensischen Volk begangenen Völkermord. Wir wollen, dass diese Welt der Heuchelei, diese Ordnung geändert werden muss."Dr. Gustavo Porras lehnte die Haltung multilateraler Organisationen ab, „die mit falscher Besorgnis darüber reden, aber nichts tun, um das Morden zu stoppen“.
„Sie sind nutzlose Organisationen, denn sie sind nicht da, um die Morde, die Invasionen, die Besiedlungen zu stoppen… Sie sagen, dass 96 Prozent der Bevölkerung Gazas von einer Hungersnot bedroht sind und sie tun nichts, um diese schreckliche Situation zu stoppen…“
Außenminister Valdrack Jaentschke erklärte, dass die Parlamentssitzung ein Beispiel für die unveränderliche Solidarität des Volkes und der Regierung Nicaraguas für die palästinensische Sache sei.
„Wir sind Zeugen dieses historischen Moments, in dem in diesem Haus des Volkes von dieser Versammlung der Volksmacht eine Resolution verabschiedet wird, die den vom zionistischen Regime Israels begangenen Völkermord verurteilt. Sie bringt damit ein tief im Volk Nicaraguas verwurzeltes Gefühl zum Ausdruck. Die Regierung Nicaraguas wird immer auf der Seite des Kampfes des palästinensischen Volkes für sein Recht auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung stehen.“
Die Konsulin der Botschaft des Staates Palästina Dina Alhalayqa dankte Nicaragua für die Solidaritätsbekundungen.
„Wir sind stolz und glücklich über diese besondere Erklärung, die die Nationalversammlung Nicaraguas soeben angenommen hat. Wir danken Dr. Gustavo Porras und Wilfredo Navarro. Wir danken dem Außenminister der Republik. Auf diesem Forum danken wir der Regierung Nicaragua, insbesondere Comandante Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo für die ständige Unterstützung der palästinensischen Sache und ihre Solidarität. In schwierigen Zeiten leistet das nicaraguanische Volk eine Unterstützung, wie sie es noch nie gegeben hat. Ihre Regierung hat stets den palästinensischen Kampf und unsere gerechten Anliegen unterstützt. Wir freuen uns über die feste und mutige Haltung Nicaraguas und seiner Regierung.“
An der Sondersitzung der Nationalversammlung nahmen der ehemalige Botschafter des Staates Palästina in Nicaragua Mohammed Saadat, der Botschafter der Volksrepublik China Chen Xi, die Geschäftsträgerin der Botschaft der Russischen Föderation Swetlana Petrowa, Geschäftsträger der Botschaft der Republik Kuba Sergio González, der Botschafter der Republik Abchasien Inar Ladariya, der Botschafter der Republik Algerien Ali Menguellati, der Geschäftsträger der Botschaft Libyens Masuod Issa, der Botschafter der Republik Honduras Jorge Antonio Yanes Fernández, der Botschafter der Vereinigten Mexikanischen Staaten Kollege Guillermo Zamora Villa, der Geschäftsträger der Botschaft der Islamischen Republik Iran Moslem Chenari und der Botschafter der Arabischen Demokratischen Republik Sahara Uali Ali Salem Mahfud teil.
Nicaragua bricht die diplomatischen Beziehungen zur israelischen Regierung ab
Ein Jahr nach dem brutalen Völkermord, den die faschistische und kriegsverbrecherische Regierung Israels weiterhin am palästinensischen Volk begeht, erklärt die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua:
In Anbetracht der heute, am 11. Oktober 2024, einstimmig angenommenen Resolution der Nationalversammlung der Republik Nicaragua, in der der anhaltende Völkermord, die Grausamkeit, der extreme Hass und die Vernichtung durch die israelische Regierung verurteilt werden, bekräftigen wir die Forderung nach Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen und der Schaffung des Staates Palästina als freien, souveränen, unabhängigen und selbstbestimmten Staat.
Wir verurteilen erneut diesen Völkermord, die Besetzung und die permanente Aggression gegen das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes, die sich nun auf das libanesische Volk und Syrien ausweiten, den Jemen und den Iran ernsthaft bedrohen. Damit werden der Frieden und die Sicherheit der Region und der Welt gefährdet.
In ständiger Solidarität mit dem Volk und der Regierung Palästinas, sowie mit den Völkern, die Märtyrertum, Zerstörung und Barbarei erleiden, und in strikter Einhaltung des Völkerrechts und der Konventionen, die die zivilisierten Beziehungen zwischen Staaten und Regierungen der Welt regeln, bricht die Regierung der Republik Nicaragua alle diplomatischen Beziehungen mit der faschistischen Regierung Israels ab.
Wir bekräftigen noch einmal unseren herzlichen und konsequenten Beistand für die lieben Familien des israelischen Volkes, die unsere Liebe, Unterstützung und Solidarität verdienen und die aufgrund der übergroßen Brutalität und des Hasses der israelischen Regierung in schwierigen Zeiten leben.
Managua, 11. Oktober 2024
Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit Republik Nicaragua
Makroökonomischer Ausblick 2024
Quelle: El 19 Digital
Der Druck auf die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen ließ nach, die Preise blieben stabil. Die Dynamik der Vermittlung zwischen Kapitalnachfrage und Kapitalangebot hält an. Die Regierung schaffte fiskalische Spielräume und der Außensektor sorgte für eine günstige Dynamik der Ressourcenströme.
Im internationalen Umfeld bestehen weiterhin Risiken im Zusammenhang mit geopolitischen Konflikten, die sich auf die Entwicklung der internationalen Preise und die globalen Wirtschaftsaussichten auswirken könnten. Dennoch befindet sich die nicaraguanische Wirtschaft auf einem stabilen Wachstumskurs und verfügt über Stärken, die sich aus einer angemessenen makroökonomischen Rahmenpolitik ergeben, die es ihr ermöglichen, besser auf negative Schocks vorbereitet zu sein. Dies wurde durch die Wahrung der wirtschaftlichen Grundlagen und die Umsetzung von Maßnahmen erreicht, die das Wachstum ohne soziale Kosten und ohne Ungleichgewichte oder übermäßige Verschuldung fördern.
Angesichts der makroökonomischen Perspektiven für 2024 wird zum Jahresende ein BIP-Wachstum von 3,5 bis 4,5 Prozent erwartet. Die positive Dynamik in allen Sektoren wird anhalten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote wird zwischen 3,0 und 3,5 Prozent sein. Es wird davon ausgegangen, dass die internationale Inflation weiter zurückgeht, was sich positiv auf die Entwicklung der inländischen Inflation und die nationalen Preise auswirken wird. Daher behält die BCN die Prognose von 3,5 bis 4,5 Prozent für 2024 bei. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass der Leistungsbilanzüberschuss der Zahlungsbilanz im Jahr 2024 im prognostizierten Bereich zwischen 4,5 und 5,5 Prozent des BIP liegen wird. Es wird davon ausgegangen, dass die internationalen Reserven weiter zunehmen.
Der Bau der Mulukukú-Brücke beginnt
Quellen: El 19 Digital, Barricada
Am 24. Oktober 2024 startete die sandinistische Regierung den Bau der 176 Meter langen Mulukukú-Brücke in der Autonomen Region der nördlichen Karibikküste. Der Bau wird von japanischen Investoren unterstützt.
Mit dem Bau der Brücke auf dem Straßenabschnitt Río Blanco – Siuna wird die Verbindung der Autonomen Region der Nordkaribikküste mit den pazifischen Regionen des Landes verbessert. Das Projekt wird 54.113 Einwohnern zugutekommen, denn es verbessert den Zugang zu den Märkten, fördert den Tourismus, erleichtert die landwirtschaftliche Produktion und die Verbindung zum Minendreieck.
An der Eröffnungszeremonie nahmen der Minister für Transport und Infrastruktur Nicaraguas General a.D. Óscar Mojica, der Botschafter Japans in Nicaragua Ogino Masahiro, die Bürgermeisterin von Mulukukú Genara Dávila Méndez und der Chef des Ingenieurbaus Oriental Consultants-Global Tomoaki Takeuchi teil.
In den letzten 17 Jahren ließ die sandinistische Regierung 147 Brücken und Straßendurchlässe in der Nordkaribikregion bauen.
Pasle-Brücke in Ciudad Darío eingeweiht
Pedro Ortega Ramirez, El 19 Digital. Fotos: CCC J. Cajina
Die Familien von Ciudad Darío weihten zusammen mit dem Rathaus, der FSLN-Leitung und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die 36 Meter lange Pasle-Brücke ein. Die Brücke gehört zur neuen Straße in der Region Las Calabazas, die 7 Kilometer vom Stadtgebiet von Ciudad Darío entfernt liegt. Die neue Straße kommt mehr als 54.000 Menschen zugute.
Der Minister für Verkehr und Infrastruktur Óscar Mojica sagte, dass die Brücke die Antwort der Regierung auf den Wunsch der Bewohner von Ciudad Darío nach einer modernen und wetterfesten Konstruktion sei. „Unsere Regierung garantiert mit dieser neuen Straße die dauerhafte und wetterunabhängige Mobilität von Ciudad Darío und seiner 54.458 Einwohner, die ihre wirtschaftlichen, touristischen und kommerziellen Aktivitäten im Departement Matagalpa sowohl im Winter als auch im Sommer ausüben können.“
Mit der neuen Pasle-Brücke hat die sandinistische Regierung über das Ministerium 74 Brücken in Matagalpa bauen lassen. Zu diesen Brücken gehören der 170 Meter lange Paso Real, die 108 Meter lange Bopal-Brücke in Wana Wana am Río Blanco und andere. Von 2007 bis heute wurden in Matagalpa neue Straßen mit einer Gesamtlänge von 359 Kilometern gebaut. Matagalpa verfügt nun über 529 Kilometer Autostraßen, die seine 10 Gemeinden mit dem Rest des Landes verbinden.
Zu den neuen Straßen gehören La Dalia – Rancho Grande – Waslala mit einer Länge von 53 Kilometern, Puertas Viejas – Esquipulas – Muy Muy mit einer Länge von 63 Kilometern, Muy Muy – Matiguás – Río Blanco mit einer Länge von 62 Kilometern und Esquipulas – San Dionisio – Empalme de San Dionisio mit einer Länge von 31 Kilometern, Boaco – Muy Muy – San Ramón mit einer Länge von 55 Kilometern, Empalme Terrabona – Terrabona mit einer Länge von 18 Kilometern und Río Blanco – Bocana de Paiwas mit einer Länge von 21 Kilometern.
Die Bürgermeisterin von Ciudad Darío Maritza Ruiz sagte, dass die Brücke nach dem Hurrikan Mitch zerstört war. Die liberalen Regierungen errichteten eine provisorische Brücke und versprachen, später eine neue zu bauen, was jedoch nie geschah. Jetzt ist die neue Brücke Wirklichkeit geworden.
Diese Brücke trägt nicht nur zu einer sicheren und kontinuierlichen Anbindung bei. Sie ermöglicht auch die Ankurbelung der lokalen und regionalen Wirtschaft, fördert den Tourismus, erleichtert kommerzielle Aktivitäten und die Umsetzung sozialökonomischer Programme wie Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport, die von der sandinistischen Regierung gefördert werden.
Linda Elieth Jarquín, eine Bewohnerin von Las Calabazas, erklärte, dass sie der Regierung sehr dankbar sei. „Wir freuen uns über die Brücke, die für die Bevölkerung, für unsere Gemeinde, für das Departement und für alle Städte sehr wichtig ist, weil die Straße von allen Orten hierher führt. Wir danken auch unserer Regierung dafür. Sie hat uns die Universität aufs Land gebracht. Wir haben Stipendien zum Studieren.“
Preissenkung für Basis-Warenkorbprodukte
Norrely Areas Esquivel, El 19 Digital. Foto: C. Cortez
Danach wurden bei neun Produkten die Preise gesenkt: Rote Bohnen, loses Speiseöl, Mais, Trockenkäse, Tomaten, Kohl, Karotten, Paprika und Bananen.
13 Produkte des Basiskorbes behielten ihre Preise bei: Reis, Zucker, abgefülltes Speisoel, Rinderkeule, Hähnchenschenkel, Hähnchenbrust, Schweinekeule, Eier, Zwiebeln, Kartoffeln und Brot.
Die vierte Nationale Wohnungsmesse war erfolgreich
Quelle: Elf 19 Digital
Die Nationale Wohnungsmesse fand in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Die Bereitstellung von Wohnungen gehört zum Programm der sandinistischen Regierung im Kampf gegen die Armut, für das Gemeinwohl und das soziale Wohlergehen der nicaraguanischen Familien.
Diese vierte Ausgabe wurde von Tausenden Interessenten besucht. Ihnen wurden Wohnprojekte vorgestellt. An der Messe nahmen 76 Aussteller teil, darunter Projektanten, Baubetriebe, Baustofflieferer, Baumaschinenhersteller, Universitäten und Finanzinstitute.
In einer familiären Atmosphäre des Friedens und der Ruhe führte diese Messe zur Bestellung von 221 Einfamilien-Häusern. 590 Personen schlossen Kreditverträge ab.
Die Nationalbank stellt kurzfristig eine Finanzspritze von 30,4 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das wirkt belebend auf die Bauwirtschaft und stärkt den Wohnungssektor. Das Programm fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Entwicklung des Landes.
Die Trinkwasserversorgung wird weiter verbessert
Quelle: El 19 Digital
In den Gemeinden La Peña und El Palo wurde im Rahmen des Partnerschaftsmodells mit Familien, Gemeindeamt von San Lorenzo und dem Versorgungsbetrieb ENACAL die Erneuerung des Systems der Trinkwasserversorgung für etwa 420 Familien abgeschlossen.
In den Gemeinden La Orilla und La Barranca im Landkreis Nandaime wird das Trinkwassersystem weiter ausgebaut. Damit verbessern sich die Lebensbedingungen für 2.700 Menschen.
Die Arbeiten umfassen Brunnenbohrungen. Leitungen und Ausrüstungen, Energieversorgung, Bau eines Lagertanks und Installation von Verteilungsnetzen.
Nicaragua ist ein sicheres Land
Marcela Rivera aus Nicaragua, El 19 Digital, Sputnik
Im Gespräch mit Sputnik erklärte der Polizeichef, dass sein Land aufgrund der „Staumauer“-Strategie und der Fähigkeiten der Polizei eine Mordrate bei sechs Morden pro 100.000 Einwohner habe. „Das ist eine Rate, die dem statistischen Indikator zufolge die niedrigste in Lateinamerika und Mittelamerika ist.“
Nicaragua ist an seiner Südgrenze der Ausweitung mörderischer Gewalt ausgesetzt. Sie hängt mit der Abrechnung zwischen Drogenhandelsbanden zusammen. Im Norden hat das Eindringen von Bandenmitgliedern im Jahr 2024 zugenommen. Aus El Salvador fliehen Bandenmitglieder über tote Winkel an der Grenze zu Honduras nach Nicaragua. Sie gelangen in die nicaraguanischen Departements Chinandega (Westen) und Madriz (Norden). „Bisher haben wir 13 Bandenmitglieder entdeckt, die illegal in unser Land eingereist waren. Wir haben sie gefangen genommen und den salvadorianischen Behörden übergeben.“
Die Gefangennahme der salvadorianischen Bandenmitglieder ist das Ergebnis des polizeilichen Geheimdienstsystems und des Gemeinschaftsmodells, das in Nicaragua seit 1979 vorherrsche, als die sandinistische Polizei während des revolutionären Prozesses gegründet wurde. „Unser Polizeimodell ist das Modell der Zusammenarbeit von Menschen, Familie und Gemeinschaft. Es ist ein Modell der Artikulation, Koordination und Kommunikation der nationalen Polizei, der Institutionen unserer Regierung, der Bürgermeister, des Innenministeriums, der Justiz und des Generalstaatsanwalts.“
Nicaragua verbindet das Gemeinschaftsmodell der polizeilichen Aufklärung mit der nationalen Sicherheitsstrategie namens „Staumauer“. Sie wird als ein Maßnahmenpaket verstanden, das darauf abzielt, das Eindringen internationaler krimineller Aktivitäten zu verhindern. Sie Leitung und Durchführung obliegt der nicaraguanischen Armee und der Nationalpolizei.
„Diese Strategie unserer Regierung hat zur Folge, dass wir in Nicaragua keine Banden haben. Wir haben keine Lagerhäuser für den Drogenhandel. Wir haben keine geheimen Landebahnen für Flugzeuge und Helikopter für den Drogenhandel.“
Díaz argumentierte, dass sich die Fähigkeiten und Stärken der nicaraguanischen Polizei weiterentwickelt haben, um den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf organisierte Kriminalität, transnationale Kriminalität und Cyberkriminalität zu begegnen. Dabei habe die Zusammenarbeit mit der Regierung der Russischen Föderation geholfen. „In Nicaragua haben wir ein Schulungszentrum des Innenministeriums der Russischen Föderation, das uns zum Thema des internationalen Drogenhandels, zum Thema Geldwäsche und zum Thema Cybersicherheitsverbrechen schult. Dozenten und Professoren kommen aus der Russischen Föderation. Sie schulen nicht Hunderte unserer Kollegen. Sie schulen auch Polizisten in der lateinamerikanischen Region.“
Seit Oktober 2017 haben Nicaragua und Russland das lateinamerikanische Referenzpolizei-Ausbildungszentrum zur Bekämpfung des Drogenhandels eingerichtet. Im März 2024 wurde der Umfang der Zusammenarbeit auf „Techniken, Erfahrungen und bewährte Praktiken zur Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Land“ ausgeweitet. Zu diesem Zweck genehmigte die Nationalversammlung Nicaraguas das Abkommen zwischen der Regierung Nicaraguas und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung und beruflichen Verbesserung der Polizeitätigkeit.
Die Sicherheitsabkommen zwischen Managua und Moskau hätten es nicaraguanischen Polizeikräften ermöglicht, sich auf das eurasische Land zu spezialisieren, so der hochrangige Beamte. „Auch unsere Offiziere reisen in die Russische Föderation, um sich weiterzubilden. Das ist der Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation, des Innenministeriums der Russischen Föderation und der russischen Nationalgarde zu verdanken.“
Im Zusammenhang mit der Stärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Russland erinnerte der Chef der nicaraguanischen Polizei daran, dass sein Land im Jahr 2018 mit einem gescheiterten Staatsstreich konfrontiert war. Er stellte die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörde auf die Probe. „Dieser Schaden wurde überwunden. Wir können versichern, dass die nicaraguanische Familie, das Volk von Nicaragua in Frieden leben können“, betonte Díaz.
Impressum:
Herausgeber: Wolfgang Herrmann (V.i.S.d.P.)
Dreesch 18, 17291 Grünow
Telefon 039857-139003
Email: ing-herrmann@online.de
Info über Venezuela
In einer offiziellen Erklärung bezeichnete die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela den kürzlich vom brasilianischen Außenministerium (Itamaraty) veröffentlichten Text als unverständlich, der versucht, die internationale Gemeinschaft zu täuschen, um ihre Rolle als Täter zu verzerren, was die Gesellschaft beider Nationen und Lateinamerikas überrascht hat.
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"Venezuela hat durch öffentliche Denunziation mit Dutzenden von Beweisen gezeigt, wie Itamaraty eine unverhohlene und grobe Aggression gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, von öffentlichen Institutionen und Mächten unternommen hat", heißt es in dem Text.
In dem Dokument wird diese Kampagne als systematisch und als Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet. Sie respektiert weder die nationale Souveränität noch die Selbstbestimmung der Völker. Darüber hinaus verstößt es gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, wie er in der brasilianischen Verfassung vorgesehen ist.
Die Mitglieder von Itamaraty, die sich selbst als Zeugen der Abkommen von Barbados bezeichnen, haben ein Argument, dem es an Wahrheit mangelt: "Es ist eine List, die sofort aufhören muss, da diese Abkommen ausschließlich von Venezolanern entwickelt wurden."
Mit diesem Dokument fordern die bolivarischen Behörden die itamaratische Bürokratie auf, sich nicht mehr in Angelegenheiten einzumischen, die nur das venezolanische Volk betreffen. Diese Entscheidung, die auf einem respektvollen professionellen und diplomatischen Verhalten beruht, würde eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verhindern.
teleSUR v.2.11.2024/Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bezeichnete den kürzlich vom brasilianischen Außenministerium (Itamaraty) veröffentlichten Text als unverständlich. Foto: Aus dem Internet.
Info über Kolumbien
Menschenrechtsverteidiger in Arauca, Kolumbien, getötet
Die kolumbianischen Behörden wurden aufgefordert, "dringende Maßnahmen zum Schutz der Verteidiger" zu ergreifen.
Albeiro Caicedo, ein Mitglied des Netzwerks von Menschenrechtsverteidigern, wurde am Freitag in der Gemeinde Tame im östlichen Departement Arauca tot aufgefunden, Opfer eines Mordes, womit sich die Zahl der im Jahr 2024 in Kolumbien bisher ermordeten sozialen Anführer*innen auf 151 erhöht.
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Die Entdeckung ereignete sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf einer Straße in der Stadt.
Juliette de Rivero, Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, verurteilte das Verbrechen aufs Schärfste und forderte die irregulären bewaffneten Gruppen auf, das Leben und die Integrität der Menschenrechtsverteidiger in Arauca zu respektieren.
De Rivero forderte die kolumbianischen Behörden auch auf, "dringende Maßnahmen zum Schutz der Verteidiger zu ergreifen (...) die Täter von Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger zu ermitteln, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen."
Arauca befindet sich inmitten eines Krieges um die territoriale Kontrolle zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und Dissidenten der demobilisierten FARC, der eine Welle der Gewalt ausgelöst hat, die die Zivilbevölkerung betrifft und dazu führt, dass selektive Morde, Drohungen und Zwangsvertreibungen in der Region an der Tagesordnung sind.
Karen Manrique, Abgeordnete des Repräsentantenhauses für den Friedensbezirk Arauca und gebürtig aus Tame, wies den Mord an Caicedo ebenfalls zurück und hob ihre Arbeit als "die Stimme derer hervor, die sich nicht ausdrücken konnten".
https://twitter.com/OlguinMayorgaP/status/1852409155488804881?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1852409155488804881%7Ctwgr%5E0abd25908416ed35587a84cdd114e8e44819de8c%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fasesinan-a-defensor-de-los-derechos-humanos-en-arauca-colombia%2FIm Oktober wurden Gustavo Taquinás, ein bekannter indigener Anführer, und seine Frau in einem Reservat in Jambaló im Departamento Cauca getötet, wie das kolumbianische Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien (Indepaz) mitteilte.
Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien haben die Behörden aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen.
teleSUR 2.11.2024/Mit Caicedos Tod steigt die Zahl der im Jahr 2024 in Kolumbien getöteten sozialen Anführer*innen auf 151.Foto: La Prensa Arauca/Archiv.
Info über Venezuela
Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Yván Gil Pinto, hat im Namen von Präsident Nicolás Maduro Moros und dem südamerikanischen Volk eine Solidaritätsbotschaft angesichts des Einsturzes eines Teils der Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs der Stadt Novi Sad in Nordserbien übermittelt.
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Serbien Tag der Trauer: Bahnhofsvordach stürzt ein und tötet 14 Menschen
"Wir sprechen den Familien der Opfer unsere herzlichsten Worte des Beileids aus und stehen solidarisch mit den serbischen Behörden, die die Rettungsarbeiten schnell eingeleitet haben, um weitere Verluste zu vermeiden", heißt es in dem Text.
Infolge des Unfalls verloren mindestens 14 Menschen ihr Leben und weitere dreißig Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Der venezolanische Außenminister hob die technischen Untersuchungen hervor, die von den zuständigen serbischen Behörden durchgeführt werden, um die rechtliche Verantwortung für den tödlichen Vorfall festzustellen.
"Wir begleiten die befreundete Regierung Serbiens in der nationalen Trauer, die heute diese Brudernation überwältigt, sowie die Familien und Freunde der Opfer und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung", heißt es in der Erklärung abschließend.
Unterdessen forderte der serbische Präsident Aleksandar Vučić die Bestrafung der Verantwortlichen für den Einsturz des 1964 erbauten Bahnhofs, der kürzlich umgebaut und im vergangenen Juli wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
teleSUR v.2.11.2024/Der venezolanische Außenminister hob die technischen Untersuchungen hervor, die von den zuständigen serbischen Behörden durchgeführt werden, um die rechtliche Verantwortung für den tödlichen Vorfall festzustellen. Quelle: Sputnik.
Info über Argentinien
Ex-Präsident Fernández muss vor der argentinischen Justiz aussagen
Fernández muss am 20. November um 10:00 Uhr Ortszeit erscheinen.
Der ehemalige Präsident Argentiniens, Alberto Fernández (2019-2023), wurde vorgeladen, um vor Gericht in einem Fall auszusagen, in dem Anomalien bei der Vertragsvergabe von Versicherungen für öffentliche Einrichtungen während seiner Amtszeit untersucht wurden.
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Richter Julián Ercolini lud Fernández vor, um in Begleitung von 39 weiteren Personen auszusagen, wie aus einem Beschluss hervorgeht, der am Freitag vom Bundesstraf- und Strafvollzugsgericht Nr. 11 veröffentlicht wurde.
Die 39 vom Richter vorgeladenen Personen wurden vorgeladen, weil sie "etwa zwischen Dezember 2019 und Dezember 2023 gemeinsam in koordinierter und funktionaler Weise in ein System der Sammlung und Verteilung öffentlicher Gelder eingegriffen haben, und zwar durch die unregelmäßige Anweisung bei der Vertragsvergabe und Vermittlung von Versicherungen, die von verschiedenen öffentlichen Stellen in 'NACIÓN SEGUROS S.A.' übernommen wurden".
⚖️???????? Argentinische Justiz lädt Alberto Fernández als Angeklagten im Versicherungsfall
von https://t.co/JG3zJMvuwS vor Gegen den ehemaligen Präsidenten wird wegen angeblich unregelmäßiger Vertragsabschlüsse während seiner Regierungszeit ermittelt
— RT en Español (@ActualidadRT) 1. November 2024
Am 20. November muss Fernández um 10:00 Uhr Ortszeit (13:00 Uhr GMT) erscheinen. Seine ehemalige Sekretärin María Cantero und der Ehemann des ehemaligen Beamten, Héctor Martínez Sosa, wurden ebenfalls vorgeladen.
Der ehemalige Präsident wurde im Februar dieses Jahres von Bundesanwalt Ramiro González angeklagt, nachdem die Anwältin Silvina Martínez eine Strafanzeige eingereicht hatte, in der sie der Verbrechen der Nichteinhaltung der Pflichten eines Beamten, des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt wurden.
In der Beschwerde wurde gefordert, dass die angeblichen Anomalien im Zusammenhang mit dem von Fernández im Dezember 2021 erlassenen Dekret, das festlegte, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine Versicherung bei Nación Seguros, der staatlichen Banco Nación, abschließen müssen, untersucht werden. In diesem Fall hätten die Freunde des ehemaligen Präsidenten als Vermittler profitiert und Provisionen in Millionenhöhe erhalten.
Obwohl die Verwalter nicht verpflichtet sind, eine solche Versicherung abzuschließen, hätten öffentliche Stellen auf Martínez Sosa als Vermittler zurückgegriffen, der sich in seinen eidesstattlichen Erklärungen auch als Gläubiger des ehemaligen Präsidenten darstellt.
Während der Ermittlungen entdeckte die Justiz auf Canteros Mobiltelefonen Bilder von Fabiola Yáñez, der Ex-Partnerin von Fernández, mit Anzeichen von Gewalt an ihrem Körper sowie Text- und Audionachrichten, in denen die ehemalige First Lady Argentiniens den ehemaligen Präsidenten der angeblichen Schläge beschuldigt, die sie in der Präsidentenresidenz von Olivos erlitten haben soll.
Die Entdeckung dieser Akten veranlasste Yáñez, Anfang August eine Anzeige gegen Fernández wegen sexistischer Gewalt einzureichen.
teleSUR v.2.11.2024/
Info über Kuba
Der Nationale Generalstab der Zivilverteidigung Kubas hat über seinen Bericht in X die "Informationsphase für intensive Regenfälle" für die östliche Region des Landes veröffentlicht.
Nach Angaben des Vorhersagezentrums des Instituts für Meteorologie befindet sich im Süden der Karibik, der sich bis in die Nähe der Kleinen Antillen und der Meere nördlich von Puerto Rico, der Dominikanischen Republik und Haiti erstreckt, ein weites Tiefdruckgebiet, das mit reichlich Wolken und Stürmen in der Nähe der Ostspitze Kubas verbunden ist.
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Kuba: Zahl der Todesopfer steigt nach Hurrikan Oscar auf acht
Ab 10:00 Uhr (Ortszeit) richtete die Agentur die "Informationsphase" für die Provinzen Guantánamo, Santiago de Cuba, Holguín, Granma und Las Tunas ein.
Er berichtete auch, dass die übrigen Provinzen und die Sondergemeinde der Insel der Jugend die Entwicklung dieser hydrometeorologischen Situation aufmerksam verfolgen müssen.
In der Zwischenzeit forderte der Zivilschutz die Bevölkerung auf, sich über die nationalen Medien zu informieren und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
Das meteorologische Phänomen nähert sich dem karibischen Land, nachdem der Zivilschutz den Anstieg auf acht Tote aufgrund des Durchzugs des Hurrikans Oscar im Osten Kubas gemeldet hat.
Oscar drang in der Nacht zum Sonntag, dem 20. Oktober, als Hurrikan der Kategorie 1 in der Nähe der Stadt Baracoa in der Provinz Guantánamo auf kubanisches Territorium ein und verursachte auch schwere Schäden an der zivilen und staatlichen Infrastruktur.
teleSUR 2.11.2024 /Das meteorologische Phänomen nähert sich dem karibischen Land, nachdem der Zivilschutz den Anstieg auf acht Tote nach dem Durchzug des Hurrikans Oscar im Osten Kubas gemeldet hat. Foto: Windy.
31.10.
2024
Info über Zentralamerika
Neuer Kalter Krieg in Zentralamerika: Russlands Einfluss in der Region wächst
Guatemala-Stadt ist die größte Metropole Zentralamerikas und mit rund 3,4 Millionen Einwohnern nur etwas kleiner als Berlin. Die repräsentative Avenida La Reforma verläuft von Nord nach Süd durch das Zentrum der Hauptstadt Guatemalas, die mehrspurige Straße glänzt mit Bäumen und Monumenten, darunter eine Statue des Literaturnobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias.
Zwei Straßen weiter liegt ein eher unscheinbarer Funktionsbau aus den späten 1980er-Jahren, eingequetscht zwischen einer Klinik und einem Lebensmittelgroßhandel. Jedoch wurde hier vor ein paar Wochen eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Das Zentralamerikanische Parlament macht Russland zum Beobachterstaat. So zeigt sich einmal mehr, dass die geopolitischen Spaltlinien unserer Zeit überall auf der Welt sichtbar sind.
Auf der viel zu schmalen Straße vor dem dreistöckigen Bürogebäude drängen sich Geländewagen und SUVs, darunter viele mit auffälligen gelben Kennzeichen – Fahrzeuge der Parlamentarier. Im Sitzungssaal tagt an eng gestellten Tischen die Plenarversammlung des Parlamento Centroamericano, kurz Parlacen. Das Parlament besteht aus Abgeordneten der Länder Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama sowie der Dominikanischen Republik und ist Teil des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Es wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Integration und den friedlichen Dialog in Zentralamerika – damals eine Region gezeichnet von Bürgerkriegen und den Spannungen des Kalten Krieges – voranzubringen.
Die Sitzung leitet am 25. September 2024 Parlamentspräsident Ramon Emilio Gori, als ein folgenschwerer Tagesordnungspunkt zur Abstimmung kommt: Zur Frage steht, ob beide Kammern des russischen Parlaments – die Staatsduma und der Föderationsrat – offiziellen Beobachterstatus beim Parlacen erhalten sollen. Schließlich stimmen 65 Abgeordnete für die Aufnahme, 36 dagegen, es gibt nur drei Enthaltungen.
Wie schon während des Kalten Krieges scheinen die kleinen Länder Zentralamerikas zu Spielbällen im Wettstreit der globalen Mächte zu werden. War es vor ein paar Jahrzehnten noch die Sowjetunion, die in der Region die amerikanische Vorherrschaft infrage stellte – man erinnere sich an die Unterstützung Kubas, Nicaraguas und diverser revolutionärer Bewegungen – ist heute China der größte Konkurrent der Vereinigten Staaten. Jedoch nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den Häfen, auf den Straßen und in den Ladenregalen. Die Volksrepublik ist inzwischen, neben den USA, wichtigster Handelspartner der Region.
Der ökonomische Einfluss Pekings führte beispielsweise dazu, dass mehrere zentralamerikanische Länder im Sinne der „Ein-China-Politik“ ihre jahrzehntelange Kooperation mit Taiwan beendeten und stattdessen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahmen. Stets begleitet von Kritik aus Washington. Ganz im geopolitischen Trend wurde China durch das Plenum des Parlacen als Beobachter im vergangenen Jahr aufgenommen, Taiwan verlor diesen Status wiederum. Mit Erlangung des Beobachterstatus gelingt Russland nun, was die Volksrepublik bereits letztes Jahr erreichte.
Russland ist in der Region kein wirtschaftliches Schwergewicht, nutzt aber geschickt seinen diplomatischen Einfluss und geopolitische Hebel. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Nicaragua. 1979 endete dort die brutale Diktatur des Somoza-Clans mit der sandinistischen Revolution, angeführt von Daniel Ortega. In den darauffolgenden elf Jahren war das Land engster Partner der Sowjetunion auf zentralamerikanischem Festland.
Heute sind die Beziehungen zwischen Nicaragua und Russland abermals sehr eng. Nach langer Zeit in Opposition wurde Daniel Ortega 2007 erneut Staatschef, regiert aber heute mit harter Hand. Seit 2017 ist seine Frau Rosario Murillo Vizepräsidentin, auch die Kinder des Paares besetzen Schlüsselpositionen. So ist einer der Söhne, Guillermo Ortega, Vizepräsident des Zentralamerikanischen Parlaments. Guillermo war in der Vergangenheit auch schon Präsident des Regionalparlaments und ist bestens im Plenum vernetzt. Er dürfte eine zentrale Rolle gespielt haben, Russland zum Beobachterstatus zu verhelfen.
Stefan Jost von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala schreibt dazu, man habe die Entscheidung im Parlacen auf Grundlage eines Berichts der russischen Botschaft in Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, getroffen. Er sieht darin eine „unverhüllte Machtstrategie“ einer „russlandfreundlichen Koalition“ im Zentralamerikanischen Parlament. Die Entscheidung sei, angesichts der eigentlichen Zielsetzung des Parlacen, der „pure politische Zynismus“.
Wenige Tage nach der entscheidenden Abstimmung tritt Guillermo Ortega im TV-Sender Viva Nicaragua – Canal 13 auf. Der Kanal wird im Übrigen von einer Tochter des Präsidenten geleitet. Dort gibt er Einblicke in die russische Soft Power Offensive in der Region: Russland habe diplomatische Vertretungen in Panama, Honduras und El Salvador und bereits die Eröffnung einer weiteren Botschaft in der Dominikanischen Republik beantragt. Dies zeige „wachsende Diplomatie“ in der Region. Weiterhin erklärt der Abgeordnete Ortega, in einer multipolaren Welt seien Länder wie China, Russland und Indien im Aufstieg. Diese Länder „bringen eine Botschaft des Friedens anstelle des Krieges“.
Genau solche Äußerungen dürften die Kritik an der Aufnahme der russischen Institutionen als Beobachter beim Parlacen erklären. Das Außenministerium Panamas beklagte in einer entsprechenden Erklärung das Votum. Man bedauere zutiefst die „ungünstige Entscheidung“, so das Ministerium. In einem „komplexen und besorgniserregend internationalen Kontext“ verteidige Panama Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Der Präsident Guatemalas, Bernardo Arévalo, Mitte-links-Politiker, wurde bei einer Pressekonferenz noch deutlicher. Die „Integration eines Staates, der die Normen des internationalen Rechts nicht respektiert“, sei „inkonsequent“. Auch Abgeordnete aus Panama und Guatemala hatten dem Beobachterstatus für Duma und Föderationsrat zugestimmt, offenkundig aber nicht in Übereinstimmung mit ihren Regierungen.
Die USA gaben zur Entscheidung des Parlacen keine Erklärung ab. Dennoch ist klar, dass Washington die Entwicklungen in der Region – insbesondere die Ausweitung des russischen Fußabdrucks in Nicaragua – genau beobachtet. So brachte im Mai 2024 das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums neue Sanktionen gegen das „repressive“ Regime auf den Weg. Ein Ziel der Sanktionen: Ein neues russisches Trainingszentrum für Polizeikräfte. Das Oppositionsmedium Confidencial schreibt, Ortega habe damit ein Stück seines Landes an Russland übergeben. Das Trainingszentrum sei eine „Fassade“ für andere Aktivitäten.
Während China mit der Finanzierung teurer Infrastruktur und großen Handelsvolumina in Zentralamerika punkten kann, setzt Russland strategisch auf kostengünstigere Werkzeuge aus dem Bereich der Soft Power. Darunter sind die Ausweitung diplomatischer Beziehungen und gezielte Desinformationskampagnen. Das US-Außenministerium erklärte im November 2023, Russland betreibe eine „auf Lateinamerika ausgerichtete“ Kampagne zur Informationsmanipulation mit dem Ziel, die „strategischen Interessen Russlands in der Region auf Kosten anderer Länder zu fördern“. Dabei würden lokale Medien und Meinungsmacher „zur Verbreitung von Desinformationen und Propaganda genutzt“. Hier wird die Relevanz eines TV-Kanals wie Viva Nicaragua – Canal 13 noch einmal deutlich.
Die politischen Realitäten vor Ort demonstrieren jedoch den Erfolg der russischen Strategie. Im März dieses Jahres gratulierte die honduranische Präsidentin Xiomara Castro über X dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem „überzeugenden Sieg“ bei den Wahlen. Die Politikerin kam 2021 als Kandidatin einer neuen sozialistischen Partei ins Amt, es folgte ein Kurswechsel: 2023 beendete Honduras die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Kurz darauf wurde Präsidentin Castro in Peking von Präsident Xi Jinping mit allen Ehren empfangen.
Auch El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich in den sozialen Medien einst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnete, regiert sein Land inzwischen autoritär. Er ist politisch schwer einzuordnen, ist trotz – oder gerade wegen – seines Führungsstils im Land beliebt und oszilliert zwischen den USA und China, so wie es ihm zuträglich ist. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat El Salvador bislang nicht eindeutig verurteilt. Erst im Juni 2024 traf sich Vizepräsident Félix Ulloa am Rande einer Konferenz in Sankt Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow – es ging um zukünftige Kooperationen.
Sowohl Honduras als auch El Salvador sind offensichtlich in den letzten Jahren von den USA abgerückt und dafür neuen Partnern wie Russland und China nähergekommen. Nur so war die Aufnahme Russlands als Beobachter beim Parlacen möglich, ohne die Stimmen der Abgeordneten aus beiden Ländern wäre die Aufnahme gescheitert.
Das Parlacen verabschiedet zwar keine Gesetze, sondern gibt nur Empfehlungen und Analysen gegenüber dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) ab. Dennoch handele es sich um mehr als einen „symbolischen Erfolg“ für Russland, so Jost von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Russland könne im multinationalen Parlacen „Ansatzpunkte für eine politische Penetrationsstrategie“ in den Ländern der Region finden.
Darüber hinaus könne Russland durch seinen Beobachterstatus versuchen, weitere zentralamerikanische Institutionen, darunter die regionale Entwicklungsbank, zu beeinflussen. Diese Sorge teilt auch Alonso Illueca, ein Professor und Anwalt aus Panama. Zentralamerika sei aufgrund institutioneller Schwächen eine Region, in der man leicht intervenieren könne. Und genau das passiert gerade. Die geopolitischen Spaltlinien unserer Zeit – sie sind in Zentralamerika nicht zu übersehen.
Berliner Zeitung online 31.10.2024 Artikel von Janek Bruno Werner /Bilder Ein neues Bündnis zwischen Nicaragua und Russland? Laureano Ortega Murillo, Sohn und Sonderbeauftragter des Präsidenten von Nicaragua, arbeitet eng mit dem Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, zusammen.© Alexey Maishev/imago; Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua© Jorge Torres/imago; Enge parlamentarische Zusammenarbeit: Der Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments, Amado Cerrud Acevedo, spricht im Taurischen Palais in Sankt Petersburg.© Imago
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 01.11.2024, Seite 8 / Ansichten
Moralischer Sieg
UNO gegen US-Blockade Kubas
Von Volker Hermsdorf
Mit der erneuten, fast einstimmigen Verurteilung der US-Blockade in der UN-Generalversammlung hat Kuba die größte Militärmacht der Welt am Mittwoch zum 32. Mal in Folge politisch und moralisch besiegt. Wie üblich, stimmte nur Israel gemeinsam mit seinem größten Waffenlieferanten gegen den Rest der Welt. Genauer betrachtet, ist auch das ein moralischer Sieg der kleinen sozialistischen Inselrepublik. Denn ihre Selbstachtung und internationale Reputation wären eher beschädigt worden, wenn sich ein völkermörderisches Regime auf ihre Seite gestellt hätte.
Allerdings wird dieser erneute Erfolg Kubas Bevölkerung ebensowenig vor einer Fortsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade schützen, wie die Forderungen der Weltgemeinschaft Israels Vorgehen im Nahen Osten stoppen können. Seit Jahren treten beide Länder UN-Charta und Völkerrecht ungestraft mit Füßen – weil sie es können. Sie sanktionieren und töten nicht, weil sie schlecht oder böse wären, sondern weil das System, für das sie stehen, nur überleben kann, wenn sie es denen, die eine andere Welt anstreben, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzwingen. »Die USA wissen ganz genau, dass sie die UN-Charta und das Völkerrecht verletzen und dass ihre Politik ein Verbrechen an den kubanischen Familien ist«, stellte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in der UN-Generaldebatte am Mittwoch fest. Er wies zugleich darauf hin, dass »der Imperialismus die Welt mit der Blockade davor warnt, dass jede Nation, die versucht, ihre Souveränität zu verteidigen, einen Preis dafür zahlen wird«.
Die amtierende prowestliche Regierung der Republik Moldau hat sich wohl auch deshalb vor dem ungewissen Ausgang der Stichwahl zur Präsidentschaft am Sonntag vorsichtshalber der Stimme enthalten. Im vorigen Jahr hatte die Ukraine, die diesmal nicht an der Abstimmung teilnahm, den Part übernommen. Obwohl beide Länder eine EU-Mitgliedschaft anstreben, demonstrierten sie damit, dass sie lieber offen nach Washingtons Pfeife tanzen, als EU-Beschlüsse zu respektieren, die die Beendigung der US-Blockade fordern.
Die ständige Missachtung der Generalversammlung durch die Machthaber in Washington und Tel Aviv zeigt die Schwäche der UNO, die sich ihnen gegenüber als zahnloser Papiertiger erweist. Immer mehr Länder, vor allem aus dem globalen Süden, fordern deshalb eine UN-Reform. Unter anderem geht es ihnen darum, dass Entscheidungen der Generalversammlung reale Auswirkungen haben und Strukturen beseitigt werden, die es heute noch ermöglichen, dass die USA Beschlüsse im Sicherheitsrat zur Verteidigung von Frieden, Gerechtigkeit, Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker durch ihr Veto verhindern. Die Erfolgsaussichten sind derzeit allerdings begrenzt, da die USA der größte Geldgeber der UNO sind. Und wer die Musik bezahlt, bestimmt bekanntlich, was gespielt wird.
Junge Welt 01.11.2024/ Grenzenlose Solidarität: Kuba findet seinen Platz auch beim Gewerkschaftskongress in Brighton (10.9.2024)
Argentinien kündigt Erhöhung des Treibstoffverbrauchs ab kommendem Freitag an
Der Wert wird unter Berücksichtigung des Tempos der von der Zentralbank angewendeten Crawling-Bindung definiert.
Die argentinische Regierung kündigte am Dienstag an, dass der Wert von Kraftstoffen ab kommendem Freitag um mindestens vier Prozent steigen wird.
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Es wurde auch berichtet, dass der Wert unter Berücksichtigung des Rhythmus der von der Zentralbank angewandten kriechenden Bindung und der Steuerkomponente definiert wird, um der Bewegung des offiziellen Dollars zu entsprechen, der monatlich um zwei Prozent steigt.
Schätzungen zufolge werden die Anpassungen bei den Benzin- und Dieselpreisen im Schnitt bei vier Prozent liegen, wobei es zum Teil etwas höhere Steigerungen geben kann. Der Anstieg hängt mit der Bewegung des Wechselkurses und dem Anstieg des internationalen Ölpreises zusammen.
Die Bewertung des Öls, das in Argentinien als Probe entnommen wird, ist der Preis für ein Barrel Brent, und als Ergebnis der Erhöhung wird eine weitere Anordnung von zwei Prozent verwendet.
Die Unternehmen gehen ihrerseits vom Durchschnittswert des Monats aus: Brent startete im Oktober bei rund 71 Dollar, an diesem Tag liegt es bei rund 76 Dollar.
In der Stadt Buenos Aires (CABA) wird der Wert der Preise von Yacimientos Petrolíferos Fiscales, S. A. (YPF) mit 1.048 $ pro Super Naphtha angegeben; Prämie, 1.296 Dollar; Superdiesel, 1.062 Dollar; und die Prämie, 1.307 Dollar.
Der Wert der Kraftstoffe stieg im vergangenen Jahr in der Stadt Buenos Aires um 340 Prozent und lag damit über der Inflation im Jahresvergleich. Dies sei in erster Linie auf das Ziel von YPF zurückzuführen, den Kostenunterschied zwischen dem kreolischen Lauf und dem Exportparitätsfass zu verringern.
Auch bei den Preisanpassungen der AMBA-Tankstellen und der anderen Provinzen gab es Unterschiede. Es gab eine Lücke zwischen den beiden (die Werte waren im Landesinneren höher), und eine weitere Absicht der Ölgesellschaft war es, diese Distanz zu beseitigen.
teleSUR v.31.10.2024/Die Bewertung des Öls, das in Argentinien als Probe entnommen wird, ist der Preis für ein Barrel Brent, und als Ergebnis der Erhöhung wird eine weitere Anordnung von 2 Prozent verwendet. Foto @0223comar
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31.10.
2024
Info über Argentinien
Neuer Außenminister: In Argentinien gibt es nur eine Außenpolitik, die von Präsident Milei
Der neue argentinische Außenminister Gerardo Wertmein erklärte, dass es in seinem Land nur eine Außenpolitik gebe, die von Präsident Javier Milei, ein Ausdruck, der keinen Zweifel an der zukünftigen Annäherung Buenos Aires an Washington und Tel Aviv sowie an der Rolle des südamerikanischen Landes als Speerspitze der Hegemonialmächte gegen souveräne und unabhängige Nationen aufkommen lasse.
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Nach seiner Vereidigung als Chef des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Kultus am Vortag, nachdem Milei die ehemalige Außenministerin Diana Modino entlassen hatte, sagte Werthein: "In unserem Land gibt es nur eine Außenpolitik: die vom Präsidenten definierte, und das gesamte Team des Außenministeriums wird sich an dieser Vision orientieren."
Er fügte hinzu: "Wir werden unsere Diplomatie modernisieren und die Prozesse optimieren, damit Argentinien auf der Weltbühne glänzt und einen geordneten Übergang gewährleistet." "Ich werde immer mit dem Präsidenten für das Wohlergehen aller Argentinier zusammenarbeiten", schloss er.
Der neue Außenminister, der Botschafter in den USA war, stammt aus einer der reichsten Familien Argentiniens, war Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees und vermittelte laut lokalen Medien in den Beziehungen von Buenos Aires zu Washington und dem Internationalen Währungsfonds.
Am Mittwoch ernannte der argentinische Präsident Javier Milei Werthein zum Chef des Außenministeriums, nachdem er Diana Mondino entlassen hatte, weil sie für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba gestimmt hatte. Milei's Nähe zum Weißen Haus und zum zionistischen Staat Israel ist hinlänglich bekannt.
Nach der Bekanntgabe von Wertheins Amtseinführung gab Mileis Büro eine Erklärung ab, in der es hieß, der Diplomat werde "die Kontinuität der Veränderungen in der argentinischen Außenpolitik leiten".
"Argentinien durchläuft eine Periode tiefgreifender Veränderungen, und diese neue Phase erfordert, dass unser diplomatisches Korps in jeder Entscheidung die Werte der Freiheit, der Souveränität und der individuellen Rechte widerspiegelt, die die westlichen Demokratien kennzeichnen", sagte die Regierung Milei und bezog sich dabei auf die Länder, die der Präsident selbst in seiner Rede als "Diktaturen" eingestuft hat.
In gleicher Weise wird erklärt, dass Argentinien "die oben genannten Prinzipien in allen internationalen Foren, an denen es teilnimmt, verteidigen wird", und es wird angekündigt, dass die Exekutive "eine Prüfung des Karrierepersonals des Außenministeriums einleiten wird, mit dem Ziel, Förderer von Agenden zu identifizieren, die Feinde der Freiheit sind", mit anderen Worten eine Säuberung im Außenministerium.
teleSUR v.31.10.2024/Der neue Außenminister, der auf dem Foto zusammen mit Milei zu sehen ist, war Botschafter in den USA, stammt aus einer der reichsten Familien Argentiniens und vermittelte die Beziehungen von Buenos Aires zu Washington und dem IWF. Foto: EFE
Info über El Salvador
Die salvadorianische Nichtregierungsorganisation Association for Economic and Social Development (ADES) hat am Donnerstag die Vorlage einer Berufung der Generalstaatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes (FGR) gegen das Urteil zurückgewiesen, mit dem die fünf Anführer der Umweltgemeinschaft von Santa Marta abgewiesen wurden, die zu Unrecht des Mordes an einer Frau im Jahr 1989 beschuldigt worden waren.
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"Die FGR ist weiterhin entschlossen, zu verhindern, dass sich Legalität und Gerechtigkeit für die Gemeindevorsteher von Santa Marta durchsetzen" und "deshalb hat sie Berufung vor dem Strafgericht von Cojutepeque (Zentralstadt) eingelegt", so ADES.
Nach Angaben der NGO versucht die Staatsanwaltschaft, "die Resolution in Übereinstimmung mit dem Gesetz und im Einklang mit den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens rückgängig zu machen".
"Die Berufung zeichnet sich durch das Fehlen einer stichhaltigen rechtlichen Argumentation und durch die respektlose Art und Weise aus, in der sich die Vertreter der Staatsanwaltschaft auf die ehrenwerten Richter beziehen", so die Plattform, die die Richter, die die Berufung anhören werden, aufforderte, "die Entscheidung des Urteilsgerichts von Sensuntepeque zu ratifizieren".
Der Verteidiger der Umweltschützer erklärte seinerseits: "Ja, die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Wir wurden bereits benachrichtigt und haben fünf Arbeitstage Zeit, um auf diesen Einspruch zu antworten." Die Berufung sei am 29. Oktober vor einem Strafgericht im Bezirk Cojutepeque (Ost) eingereicht worden, fügte Anwalt Pedro Cruz hinzu.
"Wir gehen davon aus, dass das Urteil aufrechterhalten wird", sagte Cruz, der erklärte, dass die Entscheidung über die Berufung in zwei Wochen bekannt sein sollte.
Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Umweltschützern um Guerillakämpfer der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí handelte, die in den Jahren des Bürgerkriegs von 1979 bis 1992 tätig waren. Nach ihrem Ausscheiden aus der Guerilla schlossen sie sich Gruppen an, die gegen den Metallabbau kämpften, der 2017 für illegal erklärt wurde.
teleSUR 31.10.2024/Die Stadt Santa Marta, die im Distrikt Victoria liegt, ist bekannt für den Kampf ihrer Einwohner gegen den Metallabbau. Foto: @DiarioCoLatino
Info über Venezuela
ALBA-TCP lehnt Einmischung des brasilianischen Außenministeriums gegen Venezuela ab
Der Generalsekretär des Bolivarischen Bündnisses für die Völker unseres Amerikas und des Handelsvertrags (ALBA-TCP), Jorge Arreaza, hat am Donnerstag die Einmischung des brasilianischen Außenministeriums in die inneren Angelegenheiten Venezuelas in Frage gestellt und versichert, dass dies gegen die Charta der Vereinten Nationen und sogar gegen die Verfassung des südamerikanischen Riesen verstößt.
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In einer über Telegram veröffentlichten Nachricht sagte Arreaza: "Es scheint, dass die große Akademie und das Haus der brasilianischen Diplomatie (Itamaraty) und einige ihrer Berater an die elementarsten Prinzipien der Verfassung ihres Landes und der Charta der Vereinten Nationen erinnert werden müssen (...) was auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen hinweist, die auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung beruhen".
Er erinnerte daran, dass es in der brasilianischen Magna Carta heißt, dass "die Föderative Republik Brasilien die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Integration der Völker Lateinamerikas im Hinblick auf die Bildung einer lateinamerikanischen Staatengemeinschaft anstreben wird".
Er betonte, dass das Gesetz der Gesetze dieses Landes in seinem Artikel 4 die Verpflichtung des Staates festlegt, die Selbstbestimmung der Völker und das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten zu respektieren.
Darüber hinaus zitierte er Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen, der die Verpflichtung festlegt, "freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, die auf der Achtung des Prinzips der
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhen, und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Weltfrieden zu stärken".
Am Mittwoch bekräftigte das venezolanische Außenministerium seine Verurteilung der jüngsten Interventionen Brasiliens, einschließlich der Erklärungen des Beraters von Präsident Lula für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juni, bei denen Nicolás Maduro mit 6.408.844 Stimmen (51,95 Prozent der Stimmen) wiedergewählt wurde.
Amorim sagte, sein Land erkenne die Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht an, weil "das Prinzip der Transparenz nicht respektiert wurde".
Vor wenigen Tagen hatte Brasilien während des hochrangigen Gipfels, der in der russischen Stadt Kasan stattfand, sein Veto gegen den Beitritt Venezuelas zu den BRICS-Staaten eingelegt.
Das venezolanische Außenministerium war der Ansicht, dass Amorim sich eher wie ein Bote des US-Imperialismus verhalten habe und dass er Werturteile über Prozesse abgegeben habe, die nur den Venezolanern und ihren demokratischen Institutionen entsprechen.
In Bezug auf das Veto gegen seinen Beitritt zu den BRICS-Staaten verurteilte die bolivarische Regierung, dass Brasilien sich auf die Seite der von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geförderten Politik der Blockade und kollektiven Bestrafung des Volkes stellt.
Am vergangenen Montag beschuldigte Präsident Nicolás Maduro das brasilianische Außenministerium, mit dem US-Außenministerium in Verbindung zu stehen und Venezuela anzugreifen.
TeleSUR 31.10.2024/ Arreaza verwies auf die Verpflichtungen, die die Magna Carta dem brasilianischen Staat auferlegt, darunter die Verpflichtung, die Selbstbestimmung der Völker und das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten zu respektieren. Foto: VTV
Info über Argentinien
Argentinien: Javier Milei feuert Außenministerin nach Kuba-Abstimmung der Uno
Weil sie das US-Handelsembargo gegen Kuba nicht unterstützte, hat Argentiniens Staatspräsident Javier Milei Außenministerin Diana Mondino entlassen. Ihr Nachfolger ist der bisherige US-Botschafter.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat Außenministerin Diana Mondino entlassen. Sie hatte zuvor bei den Vereinten Nationen für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba gestimmt. Die Resolution, die die Uno-Vollversammlung mit nur zwei Gegenstimmen (USA und Israel) annahm, fordert die Vereinigten StaMilei erklärte laut einer Mitteilung des Präsidialamts: »Unser Land lehnt die kubanische Diktatur kategorisch ab und vertritt eine Außenpolitik, die jene Regime verurteilt, die die Menschenrechte und die persönlichen Freiheitsrechte verletzen.« Argentinien solle auf einer Linie mit den USA und Israel liegen.
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Der argentinische Präsident ist dezidiert proamerikanisch und pflegt eine kühlere Haltung gegenüber linken Handelspartnern wie Venezuela oder Kuba. Nach seiner Wahl war Mondino eines der ersten bestätigten Kabinettsmitglieder. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung reibungsloser diplomatischer Beziehungen mit internationalen Partnern. Neuer Chefdiplomat: der bisherige US-Botschafter
Gerardo Werthein, bisher argentinischer Botschafter in den Vereinigten Staaten, wird Mondino als Außenminister des Landes ablösen, sagte Präsidentensprecher Manuel Adorni auf X. Wertheim hatte sich zuvor über Mondinos Abstimmungsverhalten geärgert und bei Milei beschwert, berichtete die lokale Nachrichtenagentur TN.
Argentinien stimmte in den vergangenen Jahren wie die meisten anderen Länder der Welt stets für die Aufhebung des Embargos. Präsident Milei fährt seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr allerdings einen stramm rechten Kurs in der Außenpolitik und wettert immer wieder gegen den Sozialismus. »Argentinien befindet sich in einer Phase des tiefgreifenden Wandels, und in dieser neuen Etappe fordern wir vom diplomatischen Korps, dass es bei jeder Entscheidung die Werte der Freiheit, der Souveränität und der individuellen Rechte vertritt, die die westlichen Demokratien kennzeichnen«, hieß es in der Stellungnahme des Präsidialamts.
Die USA hatten das Handelsembargo gegen die sozialistische Karibikinsel nach der kubanischen Revolution 1959 verhängt. Neben staatlicher Misswirtschaft und massiver Abwanderung sind die Sanktionen ein Grund für die katastrophale Wirtschaftslage in Kuba.
Spiegel online 31.10.2024
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 31.10.2024, Seite 1 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
187:2
Mit einer überwältigenden Mehrheit fordert die UN-Vollversammlung zum 32. Mal in Folge ein Ende der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba
Von Annuschka Eckhardt
Medikamente, Ersatzteile, Nahrungsmittel, Treibstoff – es fehlt an vielem. Durch die mörderische Blockade gegen Kuba versuchen die USA, den sozialistischen Inselstaat seit über 60 Jahren zu bezwingen. Doch sowohl der Widerstand als auch die internationale Solidarität – vor allem aus dem globalen Süden – scheinen Kuba unbezwingbar zu machen. Zum zweiunddreißigsten Mal hat die Karibikinsel am Mittwoch die weltweite Verurteilung der verhängten Blockade in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt. 187 Staaten stimmten für ein Ende der Blockade, nur die USA und Israel stimmten dagegen. Die Republik Moldau enthielt sich. (jW)
Jw. 31.10.2024 Yander Zamora/REUTERS
Ein Symbolbild
Info über Venezuela - Brasilien
Brasilien: Ein Veto gegen Selbstmord
Das unverzeihliche Veto der brasilianischen Regierung gegen den Beitritt Venezuelas zu BRICS+ kommt nicht überraschend. Die regionalen und internationalen Projekte Itamaraty und der bolivarischen Regierung sind sehr tief verwurzelt. Dieser Konflikt, der manchmal latent war, sich in anderen manifestierte, ereignete sich unabhängig davon, was Lula in seinen ersten acht Jahren im Amt dachte. Nach vielen diplomatischen Reibereien ist die Wahrheit, dass sich die Beziehungen zwischen Brasília und Caracas erst nach der Niederlage des Freihandelsabkommens im November 2005 normalisieren würden.
Aber der Groll zwischen den beiden Regierungen, und vor allem zwischen ihren jeweiligen Außenministerien, war wie jene mit Asche bedeckte Glut, die scheinbar erloschen ist, aber ein Windhauch genügte, um das Feuer wiederzubeleben. Und der Wind wehte durch die Steppen von Kasan.
Für die Diplomaten des brasilianischen Subimperialismus – ich appelliere an diese Charakterisierung von Ruy Mauro Marinii (1) – provozierten Chávez' internationale Haltung, sein unermüdlicher Hyperaktivismus und der stark antiimperialistische Ton seines Diskurses und seiner konkreten Praxis (wie z.B. die Gründung von Petrocaribe) von Anfang an eine schlecht verhohlene Abscheu in den führenden Kadern Itamaratys.
Es sollte nicht vergessen werden, dass im Gegensatz zu den meisten Ländern die "relative Autonomie", die das Außenministerium innerhalb des brasilianischen Staatsapparats genießt, bedeutet, dass seine Definitionen und Vorschläge oft Vorrang vor denen haben, die vom jeweiligen Präsidenten angenommen werden könnten, insbesondere wenn er ein Zivilist ist. Diese mächtige subimperiale Bürokratie bestimmt ihr Verhalten nach einem Axiom: Koinzidenz, Begleitung (oder zumindest Nicht-Konfrontation) mit der US-Außenpolitik.
Ziel dieser stillschweigenden Angleichung an Washington ist es, die Stabilität der neokolonialen Ordnung in Südamerika zu bewahren und, soweit möglich, das Entstehen antiimperialistischer Regierungen zu verhindern oder, wenn dies nicht möglich ist, als mäßigender Faktor zu wirken. Im Gegenzug gibt das Weiße Haus der brasilianischen Führungsrolle in der Region seinen Segen und öffnet sogar die Türen, um seine Vertreter in bestimmten Bereichen des institutionellen Rahmens der Nachkriegszeit zu platzieren, wie zum Beispiel in der Welthandelsorganisation.
Aus diesem Grund unterwarf die wachsende internationale Bedeutung von Hugo Chávez den Pakt zwischen Brasilia und Washington starken Spannungen. Während eines Großteils von Lulas erster Amtszeit (2003-2007) waren die Zusammenstöße zwischen Caracas und Brasília nicht zu leugnen. Die republikanische Regierung bat Brasilia immer wieder um Fürsprache, um die Wogen zu glätten, die der bolivarische Führer aufgewühlt hatte, und dass sie kurz darauf mit dem Fortschreiten des ersten progressiven Zyklus und den Wahlen, die Persönlichkeiten wie Evo Morales, Rafael Correa, Cristina Fernández, Fernando Lugo, Tabaré Vázquez und "Mel" Zelaya zum Präsidenten katapultierten, und später mit der Gründung der UNASUR (2) neue Kraft gewinnen würde. Lula dazu zu bringen, Chávez zu "beruhigen" und Condoleezza Rice nach Brasilien zu schicken, damit er beim bolivarischen Führer intervenieren kann, damit Caracas das vor etwa dreißig Jahren unterzeichnete Abkommen über die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela nicht aufhebt, und darüber hinaus die "Gründe herauszufinden, warum Chávez 70.000 Gewehre von Spanien gekauft hat". (3) Diese Vermittlung hatte natürlich keine Wirkung.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Brasília und Caracas dauerten lange Zeit an. Sie aufzulisten wäre so langwierig wie mühsam. Erinnern wir uns nur an zwei: die Ablehnung der praktischen Umsetzung der Bank des Südens durch die Lula-Regierung, die im Dezember 2007 feierlich gegründet wurde, aber seit ihrer Gründung vor allem durch den brasilianischen Widerwillen gelähmt war; oder Brasiliens hartnäckige Weigerung, Venezuela in den Mercosur aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund war das Verhalten der brasilianischen Delegation in Kasan vorhersehbar. Lulas Abwesenheit aufgrund eines seltsamen "häuslichen Unfalls" wird eine der großen Unbekannten des Kasaner Gipfels bleiben. Vielleicht hat das unglückliche Votum Brasiliens bei den Vereinten Nationen, das die "russische Invasion" in der Ukraine verurteilte (4), einen Einfluss gehabt.
Aber die Wahrheit ist, dass mit dem Veto gegen den Beitritt Venezuelas als assoziiertes Mitglied der BRICS+, einer Kategorie, in die Bolivien und Kuba aufgenommen wurden, das internationale Ansehen Brasiliens und die notwendige Solidarität zwischen den lateinamerikanischen Ländern ernsthaft beschädigt wurden. Lulas Regierung gab dem konservativen Druck seiner eigenen Regierungskoalition und der Vereinigten Staaten nach, für die es unerlässlich ist, Venezuela isoliert zu halten, um seine kriminelle Blockade gegen dieses Land ungestraft fortzusetzen. Es ist nicht dasselbe, ihn alleine anzugreifen, wie es ist, dies zu tun, wenn er bereits Mitglied von BRICS+ ist.
Die Geschehnisse diskreditieren Brasilien und lassen seine Regierung als fügsamer Partner Washingtons erscheinen, der in Lateinamerika operiert und die Trennung, um nicht zu sagen "Desintegration" zwischen den Ländern der Region befürwortet, was das Misstrauen über die zukünftigen Absichten Itamaraty in der internationalen Arena nährt. Deshalb ist Lulas Schritt in Kasan ein "selbstmörderisches Veto", weil er die internationale Anziehungskraft Brasiliens nicht nur in Lateinamerika, sondern weltweit schwächt. Der brasilianische Analyst José Luis Fiori hat es klar gesagt: "Ein geteiltes Südamerika hat an geopolitischer und geoökonomischer Relevanz verloren, und seine kleinen 'primär exportierenden' Einheiten sind in ihrer Isolation auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt völlig irrelevant." Die Alternative wäre, eine Achse zwischen Brasilien, Argentinien und Venezuela zu bauen, aber das ist es, was in diesem Jahr mit Mileis Ablehnung der Aufnahme Argentiniens in die BRICS+ und Brasiliens Veto gegen den Beitritt Venezuelas zu dieser Organisation gebrochen wurde.
Mit ihrem Veto beraubte die brasilianische Regierung BRICS+ des enormen Vorteils, den die Aufnahme des Landes mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt in ihre Reihen für diese Gruppe bedeuten würde. Objektiv: Es schwächte BRICS+, zur Freude Washingtons. Deshalb glaube ich, dass dieses Veto nicht lange Bestand haben wird und dass Lula am Ende brüskiert werden wird, denn es gibt nur wenige Fehler, die schwerwiegender sein können, als diese enormen Ölreserven der Ohrfeige der Gnade der Vereinigten Staaten auszuliefern, die nicht einmal China, Russland und sogar Indien mit guten Augen sehen würden. Was passiert, ist, dass Itamaraty nicht glaubt, dass sich das internationale Schachbrett bereits in ein multipolares System verwandelt hat, und daher seine falsche Entscheidung, ein Veto gegen den Beitritt Venezuelas zu BRICS+ einzulegen. Sie setzen weiterhin auf eine schwindende US-Hegemonie und eine verrottete "regelbasierte Weltordnung", mit der die USA ihre nationalen Interessen verteidigen.
Das bolivarische Außenministerium hat Recht, wenn es das Veto als "eine feindselige Geste" bezeichnete, "die die kriminelle Politik der Sanktionen, die gegen ein tapferes und revolutionäres Volk verhängt wurden, verstärkt". In einer vorsichtigen diplomatischen Sprache zu sagen, dass es "beitritt", ist gleichbedeutend mit der Aussage, dass Brasilien als fleißiger Spielball Washingtons gehandelt hat, indem es die mehr als 900 einseitigen Zwangsmaßnahmen, die dieses Bruderland betreffen, bestätigt und einen schmerzhaften Mangel an Solidarität gezeigt hat.
Hat Lula nicht herausgefunden, dass während der Pandemie, während der Regierung des unansehnlichen Jair Bolsonaro, Menschen in den Krankenhäusern von Manaus an Sauerstoffmangel starben, und Präsident Nicolás Maduro die Entsendung von 107 Ärzten und sechs Zisternen mit insgesamt 136.000 Litern Sauerstoff anordnete, um sich um die dramatische Situation der Krankenhäuser dieser Stadt zu kümmern? Ist das Brasiliens Lohn für diese Geste der Solidarität? Bedauerliches und unverzeihliches Veto. Präsident Lula wird eine schwere Aufgabe vor sich haben, wenn er will, dass sein Land seine Glaubwürdigkeit und seine Anziehungskraft zurückgewinnt, nicht nur in der regionalen Ordnung Lateinamerikas und der Karibik, sondern auch bei den wichtigsten BRICS+-Partnern, vor allem China, Russland und Indien. Sicherlich wird es nicht mehr lange dauern, bis dieses verhängnisvolle Veto wieder rückgängig gemacht wird und der brasilianische Präsident eine bittere Brüskierung über sich ergehen lassen muss.
(1) Siehe Adrián Sotelo Valencia, Subimperialismus and Dependence in Latin America (CLACSO, 2021).
(2) Zu diesem ersten Zyklus vgl. Klachko, Paula und Katu Arkonada, From Below. Von oben. (Buenos Aires, Prometeo: 2016, im Internet verfügbar) und zum zweiten progressiven Zyklus siehe Atilio A. Boron und Paula Klachko, Segundo Turno. Das Wiederaufleben des progressiven Zyklus in Lateinamerika und der Karibik (Buenos Aires: Ediciones Miscellaneous, 2023).
(3) 29. April 2005 https://www.lanacion.com.ar/el-mundo/lula-pidio-a-chavez-moderar-su-hostilidad-hacia-washington-nid700008/
(4) Eleonora Gosman, in El DiarioAR, 5. März 2023 https://www.eldiarioar.com/mundo/empenado-asumir-rol-mediador-global-lula-hablo-zelensky-plan-paz_1_10004942.html
Info über Kuba
Kubas Außenminister: US-Blockade verstößt gegen UN-Charta und gilt als Völkermord
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla prangerte am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Folgen der verschärften Blockade durch die US-Regierung gegen das karibische Land an, insbesondere die Schäden, die durch den Druck aller Art verursacht werden, um die Einfuhr von Treibstoff zu unterbinden und die Wirtschaft implodieren zu lassen.
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NAM fordert die Vereinigten Staaten auf, die Blockade gegen Kuba zu beenden
In den Debatten, die an diesem Mittwoch stattfinden, bekräftigte Rodríguez Parrilla, dass diese Politik des maximalen Drucks, die Sanktionen und Einschüchterungen gegen Produzenten, Transporteure und Versicherer umfasst, gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt und als Völkermord eingestuft wird.
Er enthüllte, dass das Weiße Haus im Jahr 2023 Sanktionen gegen 53 Schiffe und 27 Unternehmen verhängt hat, um die regelmäßige Versorgung des karibischen Landes mit Treibstoff zu verhindern. Seit Beginn der Amtszeit von Joe Biden gab es 1.064 Weigerungen ausländischer Banken, Dienstleistungen für kubanische Unternehmen zu erbringen, aus Angst vor US-Geldstrafen.
Er berichtete, dass Kuba während der 18-tägigen US-Blockade mehr als 250 Millionen Dollar verloren hat, was ausreichen würde, um die Infrastrukturen zu instand zu halten, die die Stromerzeugung ermöglichen und damit die lebenswichtigen Dienstleistungen für die kubanische Bevölkerung gewährleisten und Stromausfälle vermeiden würden.
Als Beispiel für die schädlichen Folgen der Verfolgung von Brennstoffimporten durch Washington nannte er die jüngste Unterbrechung des nationalen Stromnetzes aufgrund des Mangels an diesen Produkten, ein Ereignis, das das Land fünf Tage lang im Dunkeln ließ und es zwang, nur die notwendigsten Dienstleistungen zu gewährleisten.
Er betonte, dass "das Einzigartige und Außergewöhnliche in Bezug auf Kuba das vorsätzliche Bemühen der Vereinigten Staaten ist, die nationale Wirtschaft zu ersticken, zu sabotieren und erhebliche Hindernisse zu errichten, um unser Wachstum und unsere Entwicklung zu behindern".
Lasst Kuba in Frieden leben, forderte der Außenminister des karibischen Landes vor dem Plenum, das wenige Minuten später über die Resolution abstimmte, die die US-Regierung zur Beendigung der Blockade aufforderte, die mit 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) angenommen wurde.
Darüber hinaus forderte er die USA auf, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen, wo es der ehemalige Präsident Donald Trump neun Tage vor dem Ende seiner Amtszeit auf unfaire und voreingenommene Weise platziert hatte und die während seiner Amtszeit vom derzeitigen Bewohner des Weißen Hauses, Joe Biden, aufrechterhalten wurde.
Der kubanische Außenminister beschrieb die US-Blockade als "das umfassendste, umfassendste und langwierigste System einseitiger Zwangsmaßnahmen, das in der Geschichte gegen ein Land angewandt wurde".
Er erklärte, dass durch diese kriminelle Politik "der Imperialismus die ganze Welt warnt, dass jede Nation, die es wagt, ihre Souveränität entschlossen zu verteidigen und ihre eigene Zukunft aufzubauen, einen Preis für ihre Rebellion zahlen wird".
Er betonte, dass die US-Regierung in einem Ausdruck maximaler Perversität die Maßnahmen der Blockade während der Covid-19-Pandemie auf extreme Weise verschärft und "bis zum Äußersten gegangen ist, um den Kauf von Sauerstoff und Lungenbeatmungsgeräten zu behindern".
Er erklärte, dass die Blockade Washingtons negative Auswirkungen auf die grundlegenden Dienstleistungen hat, die der kubanische Staat im Rahmen seiner Politik für Gerechtigkeit und Gleichheit erbringt, wie z.B. Elektrizität, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, kommunale Dienstleistungen, öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittel- und Medikamentenproduktion.
Rodríguez Parrilla forderte auch, dass die Vereinigten Staaten Kuba von der Liste der Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen, und fragte, mit welcher Moral dieses Land die Leistung anderer Länder in diesem Bereich messen könne.
In dem vom kubanischen Außenministerium vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Blockade wird detailliert beschrieben, dass die Blockade Kuba zwischen März 2023 und dem 29. Februar 2024 Verluste in Höhe von 5056,8 Millionen verursacht hat.
Bei der Vorlage einer Bilanz der Schäden, die diese aggressive Politik Kuba zugefügt hat, wies Außenminister Rodríguez Parrilla darauf hin, dass sie einen ungefähren monatlichen Schaden von mehr als 421 Millionen Dollar, mehr als 13,8 Millionen täglich sowie einen Schaden von mehr als 575.683 Dollar pro Stunde hinterlässt.
Kuba übt das Recht auf Gegendarstellung aus
Der Generaldirektor für konsularische Angelegenheiten und Kubaner mit Wohnsitz im Ausland des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón Guzmán, hat in Ausübung seines Rechts auf Gegendarstellung auf die Anschuldigungen reagiert, die von US-Vertretern vor dem Plenum erhoben wurden.
Er erinnerte daran, dass allein im Jahr 2023 in den USA mehr als 650 Massenschießereien stattfanden und mehr als 43.000 Menschen durch Waffengewalt starben (durchschnittlich 183 Todesfälle pro Tag).
Er stellte in Frage, welches Modell der Menschenrechte ein Land verteidigt, in dem Minderjährige vor Gericht gestellt und als Erwachsene zu lebenslanger Haft verurteilt werden können. Er prangerte die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei gegen die afroamerikanische Bevölkerung an, die einem größeren Risiko ausgesetzt ist, an dieser Ursache zu sterben als andere Bevölkerungsgruppen.
Wenn die USA wirklich an Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte in Kuba interessiert wären, würden sie die Blockade aufheben, die eine flagrante Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes darstellt, forderte Soberón. Abschließend dankte der kubanische Beamte allen Staaten und Völkern, die wiederholt die Forderung Havannas an Washington unterstützt haben, dieser Völkermordpolitik ein Ende zu setzen.
Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter die Blockade verteidigt. Er sagte, dass sein Land das kubanische Volk unterstütze und dass diese völkermörderische Politik dazu diene, die Demokratie zu fördern.
teleSUR v.30.10.2024/Lasst Kuba in Frieden leben, forderte der Außenminister des karibischen Landes vor dem Plenum, das wenige Minuten später über die Resolution abstimmte, die die US-Regierung zur Beendigung der Blockade auffordert, die mit 187 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen wurde. Foto: Cubadebate
30.10.
2024
Info über Argentinien
Generalstreik im Transportwesen in Argentinien weitet sich auf andere Gewerkschaftssektoren aus
Der Verband der Bildungsarbeiter der Argentinischen Republik (CTERA) schloss sich dem nationalen Protesttag an, um seine "energische Ablehnung der Sparpolitik der Milei-Regierung" anzuprangern.
Der für den 30. Oktober ausgerufene Generalstreik im Transportwesen zielt darauf ab, eine "Front des gewerkschaftlichen Widerstands zu bilden, um der Sparpolitik, den Massenentlassungen und der Kapitulation der Regierung von Javier Milei Einhalt zu gebieten", heißt es in lokalen Medienberichten.
Es wird erwartet, dass am Mittag (Ortszeit) breite Sektoren zusammenkommen werden, darunter Transportunternehmen, Lehrer und Gesundheitspersonal, die die gesamte argentinische Bevölkerung vertreten, in der die Armut in die Höhe geschnellt ist.
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Argentinien kündigt Erhöhung des Treibstoffverbrauchs ab kommendem Freitag an
Daher gibt es keine Personen- oder Güterzüge, Häfen und Schiffe werden nicht verkehren; Lastwagen werden lahmgelegt, ebenso wie die meisten kommerziellen Passagierfluggesellschaften.
Die Gewerkschaften werden ihre Ablehnung der Anpassungspolitik der Milei-Regierung, des Niedergangs der Kaufkraft der Löhne und des Privatisierungsplans sowie der Tariferhöhungen zum Ausdruck bringen, für die die Casa Rosada seit Monaten eintritt.
aut ANRed wurde der Streik vom "Nicht-Dialog"-Flügel der CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund der Republik) beschlossen, der von Truckers, La Fraternidad, dem argentinischen Verband der Flugzeugbetreiber und dem Verband der Piloten angeführt wird, während sich ATE Nacional und die Gewerkschaft der Arbeiter der Volkswirtschaft (UTEP) anschlossen.
Sie sind die Förderer des Nationalen Verkehrsausschusses, in dem sich alle Gewerkschaften, die mit der Aktivität in Verbindung stehen, zusammenschließen, so Pablo Moyano, CGT-Triumvirat, das den Truckern gehört.
Moyano glaubt, dass die Massivität des Protests Druck auf den Rest der Arbeiterbewegung ausüben wird, damit die Gewerkschaften "im November eine energischere Maßnahme ergreifen".
Mitten im Tag des effektiven Streiks stellen mehrere Nutzer in den sozialen Netzwerken die Inkongruenz der Haltung der Regierung in Frage, die auf eine von der Regierung über die mobile Anwendung "Mi Argentina" verbreitete Botschaft zurückzuführen ist, die gegen die Gewerkschaftsmaßnahme und die Gewerkschaften, die sie anführen, verstößt.
Dem Streik schlossen sich unter anderem folgende Organisationen an: CTERA, der Verband der Pädagogen von Buenos Aires (FEB), die Gewerkschaft der Lehrer der Provinz Buenos Aires (Udocba), SUTEBA Multicolor, die beiden CTAs, der Gewerkschaftsverband der Gesundheitsfachkräfte der Argentinischen Republik (Fesprosa), der Verband der Universitätslehrer (FEDUN), CONADU und CONADU Histórica. und die Association of Fiscal Employees and Public Revenue (AEFIP).
Soziale Organisationen von Territorios en Lucha und die Kampffront von Piquetero schließen sich ebenfalls an, berichtet ANRed.
Die Gewerkschafter beabsichtigen, durch Mobilisierungen, Aktionen und multisektorale Blockaden unter anderem in der Stadt Buenos Aires und im Großraum Buenos Aires eine große Machtdemonstration auf den Straßen zu geben, unter anderem an Punkten wie dem Obelisken von Buenos Aires, 197 und der Panamericana, der Kreuzung Varela und dem Kreisverkehr von Llavallol.
Der Busverkehr funktioniert normal, da sich die Automotive Tram Union (UTA) dem heutigen Streik nicht anschließt, da sie vor einigen Tagen für Donnerstag, den 31. Oktober, zu einem Streik aufgerufen hat.
Einige der sektoralen Forderungen stechen hervor, wie die Rückgabe des National Teacher Incentive Fund (FONID), die Erhöhung des Bildungsbudgets, das Bildungsfinanzierungsgesetz, die Forderung nach einer nationalen Lehrerparitaria, die Erhöhung des Budgets für Universitäten, die Ablehnung von Rentenreformen und gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste, unter anderem, die jede der Gewerkschaften betreffen, die den Streik aufnehmen.
terleSUR 30.10.2024/Der Generalstreik im Transportwesen in Argentinien ist eine Gewaltmaßnahme der Gewerkschafter, um den Kürzungen der argentinischen Regierung entgegenzutreten. Foto: Argentinien.
Info über Kuba
"Kuba ist nicht allein": Kunst solidarisiert sich in New York
Die Bewegung lädt Künstler, Grafikdesigner und Kreative ein, sich der #CubaIsNotAlone Kampagne anzuschließen.
Nächste Woche wird New York City durch die Ausstellung "Cuba Is Not Alone", die mehr als 50 Originalwerke von Künstlern aus 15 Ländern zusammenbringt, zu einem Ort der Solidarität mit Kuba.
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Diese Kunstausstellung feiert den Widerstand des kubanischen Volkes gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit mehr als sechs Jahrzehnten von den Vereinigten Staaten (USA) verhängt wird.
Darüber hinaus fällt die Ausstellung, die in den Straßen der Stadt stattfinden wird, mit der Diskussion über die Resolution 78/7 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen. Diese Entschließung, die zum 32. Mal debattiert wird, fordert ein Ende der einseitigen Blockade gegen Kuba.
"Kuba ist nicht allein" ist eine Initiative der Bewegung "Künstler gegen Blockade", die ein Ende der Sanktionen gegen Kuba und seine Streichung von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus fordert.
Die Bewegung lädt Künstler, Grafikdesigner und Kreative ein, sich der #CubaIsNotAlone Kampagne anzuschließen: "Schließen Sie sich einer Sache an, die Grenzen überwindet, und teilen Sie Ihr Talent."
Mehr denn je ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, die Stimmen der Unterstützung für das kubanische Volk zu verstärken, das sich seit Jahrzehnten gegen ungerechte und einseitige Sanktionen wehrt. Ihre Kreativität kann einen Unterschied machen", heißt es in dem Aufruf.
Um mehr über die ausgestellten Werke zu erfahren, können Sie die Website der https://cubaisnotalone.art/. besuchen, wo ein Online-Katalog verfügbar ist.
teleSUR v.25.10.2024/Die ausgestellten Werke können vor der Präsentation über einen Online-Katalog besichtigt werden. Foto:
30.10.
2024
Info über Kuba
Nationen der Welt fordern, dass die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden
Die teilnehmenden Delegationen stimmten über den Schaden überein, den die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Washingtons dem kubanischen Volk und der kubanischen Wirtschaft zugefügt hat.
An diesem Mittwoch, während der Sitzung der UN-Generalversammlung zur Analyse der Auswirkungen der Blockade auf Kuba, haben Länder aus allen Kontinenten der Welt ihre Ablehnung dieser Reihe von Zwangsmaßnahmen und einseitigen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die von den USA seit mehr als sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängt wurden, und sich der Forderung nach ihrer Beseitigung angeschlossen.
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UNO: Die Welt fordert ein Ende der Blockade gegen Kuba
Die teilnehmenden Delegationen waren sich vor allem über den Schaden einig, den die Blockade dem kubanischen Volk und der kubanischen Wirtschaft zugefügt hat.
Barbados und die Verteidigung der kubanischen Selbstbestimmung
Der Vertreter von Barbados bei den Vereinten Nationen betonte, dass die Blockade gegen Kuba die Prinzipien untergräbt, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden, wie Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Beziehungen.
Er bekräftigte, dass die von den USA auferlegten Druckmaßnahmen extraterritorialer Natur seien und ein weiteres klares Beispiel für Versuche seien, die Selbstbestimmung der Völker zu untergraben.
Der Diplomat wies darauf hin, dass Kuba täglich unter den Folgen der Blockade leidet, einschließlich des Ausschlusses aus dem globalen Wirtschaftssystem und der unbegründeten Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus.
Ebenso erinnerte Barbados daran, dass diese Folgen auch die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten und den regionalen Handel behindern.
Er dankte Kuba für die Entsendung von medizinischem Personal während der Covid-19-Pandemie und versicherte, dass dies ein Beweis dafür sei, dass Havanna nicht den Terrorismus sponsert, wie Washington behauptet.
Schließlich forderte er ein Ende der Blockade und einen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten, um eine Verständigung zu erreichen, die dazu beiträgt, ein friedliches Zusammenleben und eine gute Nachbarschaft zwischen den Ländern zu gewährleisten.
Kolumbien bezeichnet die Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht
Kolumbien seinerseits erklärte, dass die Ablehnung der Blockade gegen Kuba eindeutig und energisch sei, und erklärte, dass die einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten eine ausdrückliche Verletzung des Völkerrechts und der Rechte der Kubaner darstelle, die die Wirtschaft, den Verkehr und den Freihandel beeinträchtige.
Darüber hinaus erklärte er, dass die Blockade es Kuba nicht erlaube, seine Entwicklungsziele und Ziele zu erreichen, die in der Agenda 2030 vorgesehen seien.
Der Vertreter von Bogotá erklärte, dass eine weitere Verletzung der Menschenrechte der Kubaner in der Aufnahme des karibischen Landes in die Liste der Sponsoren des Terrorismus besteht, im Gegensatz zu der Friedensarbeit, die Havanna in den Vereinbarungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP-Guerilla geleistet hat.
Bolivien und die Ablehnung der Kollektivstrafe gegen Kuba
Die Vertreterin des Plurinationalen Staates Bolivien lehnte ihrerseits die US-Blockade gegen Kuba kategorisch ab und forderte die sofortige Aufhebung dieser Maßnahme.
Er bezeichnete die Blockade als unmenschlich, die darauf abziele, die Wirtschaft zu ersticken und damit die Menschen in die Knie zu zwingen. Er definierte die Blockade als kollektive Bestrafung, die Entbehrungen schafft, die keine Nation im 21. Jahrhundert verdient hat.
Er stimmte mit seinen Vorrednern darin überein, dass es sich um eine massive Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes handelt. Er behauptete, dass die Vereinigten Staaten auch Taktiken wie Hegemonie und Interventionismus anwenden, und sagte, dass ein Beispiel dafür die Art und Weise sei, wie sie andere Nationen in die Liste der Länder aufnehmen, die den Terrorismus unterstützen.
Er sagte, dass La Paz Kuba unterstützen und die Aufhebung der Blockade und anderer Zwangsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten fordern werde.
Iran: Kuba und die Folgen der Verteidigung des Multilateralismus
Als er das Wort ergriff, drückte der Vertreter der Islamischen Republik Iran seine Ablehnung der Blockade aus, die er als expansionistischen Versuch und als gewaltsame und einseitige Zwangsmaßnahme bezeichnete.
Teheran bestätigte, dass die Blockade den Multilateralismus bedroht und schwerwiegende Folgen für den Aufbau von Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Völkern hat. Er verteidigte die Notwendigkeit der Einheit auf globaler Ebene, behauptete aber, dass die feindselige Politik der Vereinigten Staaten nur dazu führe, dass sie nicht existiere, um ihre Hegemonie zu garantieren.
Er wies darauf hin, dass Washington im Namen der Demokratie unmenschliche Strafen gegen Länder verhängt, die eine Alternative suchen und um ein würdiges Leben kämpfen, ohne in Hegemonie und Unterwerfung durch die Vereinigten Staaten zu geraten.
Der Iran betonte, dass Länder, die für eine andere Welt abseits des Imperialismus kämpfen, sich zusammenschließen und die Aggressionen der Hegemonialmächte, einschließlich der Blockade, zurückweisen müssen.
Teheran forderte alle UN-Länder auf, den Unilateralismus und die Blockade gegen Kuba abzulehnen.
Das Recht Angolas und Kubas auf ein Leben in Würde
Auch von Afrika forderte Angola ein Ende der Blockade, die der Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben verwehrt und den Kubanern die notwendigen Ressourcen zum Leben und nicht zum Überleben gibt.
Darüber hinaus bekräftigte er, dass die Vereinigten Staaten Kuba von der Liste der Länder streichen müssen, die den Terrorismus unterstützen, da das Etikett des Terroristen mit dem kubanischen Staat völlig unvereinbar ist.
teleSUR 30.10.2024/Die meisten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf die strikte Ablehnung der US-Blockade gegen Kuba geeinigt Foto: UN
Info über BRICS
Peking: BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz war ein voller Erfolg
30 Okt. 2024 11:31 Uhr
Bei einem Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Andrei Rudenko in Peking lobt Chinas Außenminister Wang Yi das BRICS-Treffen in Kasan. Außerdem wirbt er für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China "in allen Bereichen".
Russlands Vizeaußenminister Andrei Rudenko hat sich bei seinem Arbeitsbesuch in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen. Mit Blick auf den Gipfel der BRICS-Gruppe, der kürzlich in der russischen Stadt Kasan stattgefunden hatte, erklärte Chinas Spitzendiplomat, dass das Treffen ein voller Erfolg gewesen sei. Und weiter:
"Dieser Gipfel wird nicht nur dazu beitragen, die Dynamik für die Entwicklung des BRICS-Kooperationsmechanismus aufrechtzuerhalten, sondern auch die Einheit der Länder des Globalen Südens stärken, damit sie ihre wichtige und konstruktive Rolle bei der Stabilisierung der aktuellen internationalen Lage spielen können."
Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sprach Yi von einer gesunden und stabilen Dynamik, was den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche. China sei mit dem aktuellen Entwicklungsstand der bilateralen Beziehungen zufrieden, fügte er hinzu. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den chinesischen Außenminister mit den Worten:
"Die chinesisch-russischen Beziehungen haben eine historische Logik und eine starke innere Triebkraft. Sie werden von Veränderungen der internationalen Lage nicht beeinflusst und sie dulden keine Einmischung Dritter."
Russland und China müssten ihre "strategische Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen aufrechterhalten", führte Yi aus.
Am vergangenen Donnerstag endete in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, ein dreitägiges Gipfeltreffen des Staatenverbunds BRICS, an dem insgesamt Vertreter von 36 Staaten teilnahmen. Außer den Staatschefs der fünf Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika waren auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi anwesend.
In einem Kommuniqué rufen die Teilnehmer des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg durch Dialog und Diplomatie zu beenden. Zudem äußern sie große Besorgnis über die "massenhaften Todesopfer und Verletzten unter Zivilisten, die Vertreibung und umfassende Zerstörung ziviler Infrastruktur in Gaza". Israels Angriffe und die Bombardierung des südlichen Libanon werden ebenfalls kritisiert. Das Kommuniqué erwähnt zudem die zerstörerischen Auswirkungen unrechtmäßiger unilateraler Zwangsmaßnahmen und illegaler Sanktionen auf das Wirtschaftsleben.
RTD v.30.10.2024 /Aufnahme vom 18. März 2024: Chinas Außenminister Wang Yi
30.10.
2024
Info über Kuba
Internationale Gemeinschaft fordert erneut Ende der US-Blockade gegen Kuba
30 Okt. 2024 14:55 Uhr
Am Dienstag und am Mittwoch steht die jahrzehntelange US-Blockade gegen Kuba erneut im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Zahlreiche Staaten fordern in der UN-Generalversammlung die US-Regierung auf, mit ihren drakonischen Restriktionen gegen das Land aufzuhören.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Debatte eröffnet, in der die Folgen der finanziellen und handelswirtschaftlichen Blockade gegen Kuba analysiert werden, welche die Vereinigten Staaten seit mehr als 60 Jahren aufrechterhalten. Am Mittwochabend soll über einen vom Karibik-Staat unterbreiteten Resolutionsentwurf abgestimmt werden. Wie auch in den vergangenen Jahren ist die Unterstützung für die Regierung in Havanna groß.
RTD v.30.10.2024 Auf dem Bild: das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.
Info über BRICS
Warum BRICS-Länder gelassen auf die Ukraine-Frage reagieren
Für Russland ist es sehr wichtig, dass sein gegenwärtiger Kampf für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes von der Weltmehrheit als antikolonialer Kampf verstanden wird, der unvermeidlich ist, nachdem unser Land beinahe ein Opfer des Neokolonialismus geworden wäre.
Von Igor Karaulow
Der BRICS-Gipfel in Kasan ist zu einem Symbol für die "Deisolierung" Russlands geworden. Die verächtlichen Grimassen, die der Westen über unser Land und seine Führung zog, wurden von der Weltmehrheit ignoriert.
Natürlich haben sich die Gipfelteilnehmer nicht ausdrücklich für die russische Sonderoperation in der Ukraine ausgesprochen, aber man kann auch nicht sagen, dass sie das Thema einfach ausgeklammert und sich auf die Erörterung anderer, weniger kontroverser Fragen konzentriert hätten. Eines der wertvollen Ergebnisse des Kasaner Forums war die Tatsache, dass die Mehrheit der Weltöffentlichkeit ihren Standpunkt zur ukrainischen Frage offen zum Ausdruck brachte: Ihr gemeinsamer Standpunkt wurde in die auf dem Gipfel angenommene Kasaner Erklärung aufgenommen.
Ein kleiner Absatz in dieser Erklärung, Nummer 36, ist der Ukraine gewidmet. Er lautet im Wesentlichen wie folgt:
Erstens haben verschiedene Staaten unterschiedliche Positionen in dieser Frage, und es wird davon ausgegangen, dass diese Positionen gleichwertig sind und keine von ihnen als fairer bezeichnet werden kann (das heißt, es sollte nicht von "Aggressor" und "Opfer" die Rede sein).
Zweitens sollten alle Staaten im Einklang mit den UN-Grundsätzen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang handeln, also nicht mit nur einem Grundsatz (zum Beispiel Souveränität und territoriale Integrität) zulasten anderer Grundsätze (wie dem Schutz von Minderheitenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker) hausieren gehen.
Drittens sollte der Konflikt friedlich, durch Dialog und Diplomatie gelöst werden, sodass die Vermittlung aller Länder und Organisationen willkommen ist, nicht nur derjenigen, die versuchen, sich als alleinige Schiedsrichter zu ernennen.
Man kann nicht sagen, dass die Länder des Globalen Ostens/Südens den bewaffneten Konflikt, in den Russland und die Ukraine verwickelt sind, gutheißen. Sicherlich möchten diese Länder, dass er so schnell wie möglich beendet wird. Schließlich stehen wichtige Dinge wie die Ernährungssicherheit für die ärmsten Länder und die Sicherheit der Handelswege auf dem Spiel. Aber ihr Herangehen zeichnet sich durch Objektivität und Unparteilichkeit aus. Die Mehrheit der Weltbevölkerung will wirklich verstehen, was vor sich geht, und ist bereit, sich Russlands Standpunkt zu den Hintergründen des Konflikts in aller Ruhe anzuhören.
Dies ist nicht nur der Weisheit der traditionellen Kulturen von Ländern wie China und Indien zu verdanken, in denen das historische Gedächtnis noch lebendig ist und die Vorstellung von der kausalen Beziehung des historischen Prozesses und der Tatsache, dass tragische Ereignisse nicht einfach aus dem Nichts heraus geschehen. Wichtig ist hier vor allem, dass die beiden etablierten Blöcke in der Welt in Bezug auf diesen Konflikt eine völlig unterschiedliche Rolle spielen. Und dieser Rollenunterschied führt zwangsläufig zum Unterschied in ihrem Auftreten.
Einfach ausgedrückt: Der globale Osten und Süden hatte keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Er hat den ukrainischen Nationalismus nicht gefördert, die Ukrainer nicht gegen die Russen ausgespielt, die Geschichtsbücher nicht für sie umgeschrieben und übrigens auch nicht zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. Würden sich Russland, die Ukraine und Weißrussland heute wieder zu einem Staat vereinigen, würde sich der Globale Osten/Süden daran nicht stören. Wenn die Völker so entscheiden, dann soll es so sein.
Aber der globale Westen hat all das getan. Der Westen hat die derzeitige Situation mit seinen eigenen Händen geschaffen und ist mehr als jeder andere daran interessiert, auch mehr als die Ukrainer selbst, daher dieses ständige Anstupsen und Ermutigen: Kämpft, sterbt, und wir werden euch helfen. Und er tat dies nicht nur aus Bosheit und nicht nur wegen einer jahrhundertealten Abneigung gegen Russland und die Russen.
An einem bestimmten Punkt entschied der kollektive Westen, die UdSSR auszuschlachten, um seinen Wohlstand und seine Weltherrschaft durch die Ausbeutung der sowjetischen Ressourcen zu verlängern. Dreißig Jahre lang sicherte dies die unangefochtene Hegemonie der USA, die sogenannte "unipolare Welt", und eine Reihe anderer Dinge, wie den industriellen Erfolg Deutschlands, den Reichtum der Londoner Finanziers und der Mailänder Modeschöpfer. Irgendwie verständlich, dass die westlichen Profiteure dieses Fest des leichten Lebens gern fortsetzen und vertiefen würden, wofür die volle Kontrolle über die Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion und vor allem Russlands erlangt werden müsste. Sie haben nur nicht damit gerechnet, dass die Russen sich nicht ohne Widerstand zu verspeisen bereit waren.
In den 90er-Jahren haben wir am eigenen Leib erlebt, was die Länder Afrikas und Asiens bereits kannten – den Neokolonialismus. Nach fünfhundert Jahren Unabhängigkeit holte er auch uns plötzlich ein. Es war kein Zufall, dass Wladimir Putin in Kasan sagte: "Der Westen wollte Russland zu seinem Rohstoff-Anhängsel machen."
Es ist nicht lange her, dass wir "Obervolta mit Raketen" genannt wurden. Russland musste in die Hölle der Demütigung hinabsteigen und nun zusammen mit anderen Ländern, zusammen mit ebendiesem Obervolta ohne Raketen (jetzt heißt es Burkina Faso), ganz unten neu beginnen, um aus der neokolonialen Falle herauszukommen.
Aber diese Erfahrung des Abstiegs hat Russland einen neuen Blickwinkel auf die Geopolitik verschafft und es in das Lager der Länder geführt, die sich ebenfalls mühsam aus dem Status von Halbkolonien herauskämpfen. Länder mit sehr unterschiedlicher Geschichte, mit sehr unterschiedlichen Traditionen, die ein gemeinsamer Wunsch eint: sich nie wieder für Glasperlen zu verkaufen, nie wieder auf verlogene Reden der "Zivilisatoren" hereinzufallen und ihre eigene Zivilisation künftig nach ihren eigenen Prinzipien zu errichten.
"Die westlichen Länder konsumieren mehr, als sie produzieren und erwirtschaften, das wollen wir ändern", sagte Präsident Putin auf einer Pressekonferenz in Kasan, und das ist die gemeinsame Meinung der Gipfelteilnehmer, eine Meinung, die sich seit Langem hält, gestützt auf bittere historische Erfahrungen.
Russland ist für einen gleichberechtigten wirtschaftlichen Austausch, während Wladimir Selenskij und seine Gefolgsleute vor dem Westen knien: "Nehmt alles, was wir haben, nehmt unsere Ressourcen für immer!" Das kann den BRICS-Staaten nicht gefallen, weder moralisch noch ökonomisch, denn es ist genau das Gegenteil von dem, was sie zu erreichen suchen und wofür sie sich zusammengeschlossen haben.
Für Russland ist es sehr wichtig, dass sein derzeitiger Kampf für die Sicherheit des Landes, für seine Ehre, für das Leben und die Seelen unseres lieben Volkes von der Weltmehrheit als antikolonialer Kampf verstanden wird, der unvermeidlich ist, nachdem unser Land vom Neokolonialismus fast verspeist worden wäre. Ein Kampf, bei dem es sich lohnt, Russland anzufeuern, nicht um unseretwillen, sondern um ihrer selbst willen, denn jeder hat seine eigenen Rechnungen offen mit dem Hegemon.
Diese Einsicht ist umso notwendiger, wenn man bedenkt, dass nach dem Ende der heißen Phase der Kampf mit dem Westen an anderen Fronten, der diplomatischen, der wirtschaftlichen, der kulturellen, weitergehen wird. Und dann werden sich Russland und die anderen BRICS-Länder vielleicht auf eine noch substanziellere gemeinsame Position einigen können.
Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 28. Oktober 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.
RTD.30.10.2024/Russland setzt den Kampf der Sowjetunion gegen den westlichen Imperialismus fort. Ging es damals um die Freiheit anderer Völker, so steht heute Russlands Freiheit selbst auf dem Spiel.
Info über Peru
Peruanische Organisationen missbilligen das Management der Unsicherheit durch die Regierung
Die Transporteure von Tacna prangerten an, dass die Erweiterung des Gefängnisses von Challapalca die Ankunft von Touristen beeinträchtigen könnte, was sich auf ihre Arbeit auswirken würde.
Peruanische Volksorganisationen führen am Mittwoch einen 24-stündigen Streik gegen die Regierung der designierten Präsidentin Dina Boluarte durch, um das Projekt zum Ausbau des Gefängnisses Challapalca im Süden des Landes und generell die Bewältigung der wachsenden Unsicherheit durch die Behörden abzulehnen.
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Das Gefängnis Challapalca, ein Hochsicherheitsgefängnis, befindet sich in der Provinz Tarata, Departamento Tacna, im Süden Perus, an der Grenze zu Chile.
Nach Angaben der Bevölkerung würde die Erweiterung des Zentrums bedeuten, dass mehr Kriminelle in die Gegend kommen würden.
In Tacna haben die Proteste den Straßenverkehr beeinträchtigt und den Präsenzunterricht sowie den Betrieb der Märkte und des städtischen Nahverkehrs unterbrochen.
Die Kollektive und Transportunternehmer prangerten auch den Mangel an Regulierung und die Informalität im Verkehrssektor an, die sich auf die Sicherheit von Arbeitnehmern und Fahrgästen auswirken.
Sie forderten auch, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Sektor zu regulieren und zu formalisieren.
Die Demonstration in Tacna hat Auswirkungen auf den Tourismus und den Handel, da das Gebiet eine hohe Wechselwirkung mit Chile aufweist.
Auf der anderen Seite protestieren die Arbeiter in Lima gleichzeitig gegen den Kongress der Republik und die Zentralregierung, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern.
In den kommenden Tagen ist ein 72-stündiger Streik geplant, der von mehr als 200 Gewerkschaften im ganzen Land organisiert wird und zu heftigen Protesten in der Hauptstadt und anderen Städten führen wird. In Peru haben die Bevölkerung und die verschiedenen Sektoren kein Vertrauen in die Regierung, und die Bevölkerung fordert seit Tagen vorgezogene Neuwahlen.
teleSUR v.30.10.2024/Das Gefängnis Challapalca ist ein Hochsicherheitszentrum, in dem die gefährlichsten Kriminellen des Landes festgehalten werden. Quelle: Diario Correo
Info über Venezuela
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, kündigte an, dass er den ehemaligen brasilianischen Außenminister Celso Amorim, Berater für internationale Angelegenheiten der brasilianischen Regierung, um die Erklärung zur "Persona non grata" ersuchen wird, weil er die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro nicht anerkannt hat.
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"Entweder respektiert er uns, oder wir bringen ihn dazu, uns zu respektieren. Wir werden das Plenum der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela bitten, ihn zur 'Persona non grata' zu erklären, und wir kümmern uns nicht um die Kompromisse und Versöhnungen, die er mit seinen Herren aus dem Norden erzielt hat", sagte Rodríguez in einer Erklärung.
Dies geschah, nachdem Amorim erklärt hatte, dass Venezuela "nicht zu einem besseren Funktionieren der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika" beitrage, und die Äußerungen von Präsident Maduro bedauerte, der das brasilianische Außenministerium beschuldigte, den Interessen des "Imperiums" zu "dienen".
Rodríguez erklärte, dass er vor den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli mehrere Kontakte mit Amorim hatte, bei denen er bemerkte, dass der Beamte ständig auf Jake Sullivan, den nationalen Sicherheitsberater der USA, verwies.
Ebenso dementierte der venezolanische Abgeordnete Amorim, der behauptete, Brasilien sei ein Garant der Barbados-Abkommen. Rodríguez wies darauf hin, dass Venezuela, als der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Wahlergebnisse von 2022 nicht anerkannte, "das Ergebnis entschieden verteidigt" und Lulas Wahl gewählt habe.
Venezuela bemüht sich seit langem um eine aktive Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe, aber Brasilien hat kürzlich trotz der Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder sein Veto gegen den Antrag eingelegt.
teleSUR 30.10.2024/Trotz der Unterstützung der meisten BRICS-Mitglieder für den Beitritt Venezuelas zur Organisation wurde der Antrag Brasiliens kürzlich in Kasan, Russland, abgelehnt. Foto: EFE.
29.10.
2024
Info über BRICS- STAATEN
In Kasan hat sich die Weltordnung gewendet
von Thierry Meyssan
Der BRICS-Gipfel in Kasan hat das Ende der Vorherrschaft der G7 über die Welt eingeläutet. Die angelsächsischen Regeln, die die internationalen Beziehungen organisierten, werden nach und nach durch die von jeder Partei eingegangenen Verpflichtungen, die nun eingehalten werden müssen, ersetzt werden. Diese Revolution führt uns zurück zu den Versuchen Russlands und Frankreichs im Jahr 1899, ein Völkerrecht zu begründen, welches durch die Atlantikkonferenz und das Doppel-Monopol Vereinigte-Staaten/Vereinigtes Königreich untergraben wurde.
Vom 22. bis 24. Oktober 2024 hat in Kasan (Russland) der XVI. Gipfel der erweiterten BRICS-Staaten stattgefunden [1]. Neben den neun Staats- und Regierungschefs, die dieser Organisation bereits angehören, haben elf weitere teilgenommen, und etwa zwanzig weitere Staaten haben ihre Beitrittsanträge eingereicht.
Dieses Ereignis ist der Höhepunkt der Strategie, die 2009 vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem russischen Regierungspräsidenten Wladimir Putin, dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao begonnen wurde. Diese vier Männer hatten eine Vorstellung von internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die es jedem Land ermöglichen, sich zu entwickeln. Für sie ging es nicht darum, sich gegen den westlichen Imperialismus der G8 zu wehren (der Russland bis zum westlichen Staatsstreich auf dem Maidan angehörte), sondern einen anderen Weg zu beschreiten, ohne die Angelsachsen.
Wladimir Putin hat bei der Schaffung dieses Korpus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle gespielt, so wie Zar Nikolaus II. 1899 bei der Erfindung des Völkerrechts eine solche gespielt hatte [2]. Es war Putin, der den ersten Gipfel in Jekaterinburg organisiert hat, obwohl es Präsident Dmitri Medwedew war, der Russland dort vertrat.
In einem Interview anlässlich des Kasan-Gipfels bekräftigte Wladimir Putin unter Berufung auf die Worte des indischen Premierministers Narendra Modi, dass "die BRICS-Staaten keine antiwestliche, sondern eine nicht-westliche Organisation sind".
In ihrer Abschlusserklärung befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit vier unterschiedlichen Themen [3]:
• Multilateralismus;
• Zusammenarbeit für Stabilität und Sicherheit;
• Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit;
• Zwischenmenschlicher Austausch.
MULTILATERALISMUS
Nachdem sie bemerkt haben, dass unabhängig von den westlichen Machtzentren neue Zentren entstehen, bekräftigen sie ihr Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen, an deren Ausarbeitung alle beteiligt waren, mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate, die ja noch nicht unabhängig waren. Dann plädieren sie für eine Reform der UNO und ihrer Agenturen, damit sich ihre Institutionen an die aktuelle Welt anpassen und neue Mächte integrieren. Sie nennen zwar kein Datum für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und des Internationalen Währungsfonds (IWF), setzen aber eine Frist bis 2025 für die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und des Direktoriums der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD).
Sie bewerten die außerhalb des Sicherheitsrats getroffenen "Sanktionen", ob nun politischer oder wirtschaftlicher Natur, als "illegale einseitige Zwangsmaßnahmen“.
Sie unterstützen die Arbeit des Weltklimarats (IPCC), kommentieren aber nicht die Schlussfolgerungen, die der Westen daraus zieht. Sie erklären sich zutiefst besorgt über seine Versuche, die Sicherheit mit der Agenda des Klimawandels zu verknüpfen. Später im Text (§ 83) verurteilen sie die Nutzung des Klimavorwands, um einseitige, strafende und diskriminierende protektionistische Maßnahmen durchzusetzen. Darüber hinaus unterstützen sie die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Treibhausgase gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens (§ 85). Man erinnere sich jedoch, dass die Russische Akademie der Wissenschaften die westliche, anthropogenetische [durch Menschen verursachte] Auslegung des Klimawandels zurückweist.
Sie verpflichten sich zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, und der Grundfreiheiten im Rahmen der Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung. Sie verpflichten sich ebenfalls, den Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit verbundene Intoleranz, sowie die Diskriminierung aufgrund der Religion, des Glaubens oder der Weltanschauung, und alle ihre zeitgenössischen Formen in der ganzen Welt zu intensivieren, einschließlich der alarmierenden Tendenzen zunehmender Hassreden.
ZUSAMMENARBEIT FÜR STABILITÄT UND SICHERHEIT
Sie einigen sich auf einen gemeinsamen Standpunkt angesichts der aktuellen Konflikte, verweisen aber auf die Resolution 2686 (2023) des Sicherheitsrats (in der Intoleranz und Hassreden verurteilt werden) und die Resolution 46/182 (1991) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (über humanitäre Nothilfe). Sie erinnern auch an die Notwendigkeit, die legitimen und vernünftigen Sicherheitsbedenken aller Länder zu respektieren.
Es folgte eine lange Liste von Stellungnahmen.
• Gaza (§ 30)
Sie unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und Gefangenen beider Seiten, die illegal in Gefangenschaft gehalten werden, der Bereitstellung umfangreicher, nachhaltiger humanitärer Hilfe und der Beendigung aller Aggressionen. Sie unterstützten jedoch die Zwei-Staaten-Lösung (ursprünglich Lord Peels Kolonialplan), die ihnen als die einzig mögliche friedliche Lösung erscheint.
• Libanon (§ 31-32)
Sie verurteilen den "vorsätzlichen terroristischen Akt" der Detonation von Piepsern und Walkie-Talkies am 17. September 2024. Sie verurteilen auch die Angriffe auf UN-Mitarbeiter und die Bedrohung ihrer Sicherheit und fordern den jüdischen Staat auf, diese Aktivitäten im Libanon unverzüglich einzustellen. Sie sprechen sich für die strikte Einhaltung der Resolution 1701 (2006) aus, weil klarsteht, dass diese in gleicher Weise für Israel gilt, das sich daher hinter die "blaue Linie" (Demarkationslinie) zurückziehen muss.
• Jemen (§ 33)
Sie sind für die Freiheit der Schifffahrt, aber anstatt Ansar Allah zu verurteilen, wie es der Westen tut, wollen sie die Ursachen des Konflikts bekämpfen und den Dialog und den Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterstützen.
• Syrien (§ 34)
Sie bestehen darauf, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens strikt respektiert wird. Sie verurteilen die illegale ausländische Militärpräsenz, die das Risiko eines umfassenden Konflikts in der Region erhöht. Sie betonen, dass die illegalen "einseitigen Sanktionen" das Leid der syrischen Bevölkerung ernsthaft verschlimmern. Sie sprechen sich auch (§ 43) gegen die israelische Besatzung des syrischen Golan aus.
• Iran (§ 35 und 37)
Sie verurteilen den Angriff auf die diplomatischen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in Damaskus. Sie erinnern daran, dass das JCPOA-Abkommen vom Sicherheitsrat bestätigt wurde und die Vereinigten Staaten sich nicht mehr so daraus zurückziehen können, wie sie es getan haben.
• Ukraine (§ 36)
Sie betonen, dass alle Staaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit handeln sollen (was der russischen Interpretation des Konflikts Recht gibt). Sie beurteilen mit Befriedigung die einschlägigen Vorschläge Chinas, Südafrikas und Indiens für Vermittlung und gute Dienste, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen.
• Sudan (§ 40)
Sie verurteilen den Angriff der Truppen von Präsident Abdel Fattah al-Burhan auf die Residenz des Missionsleiters der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate am 29. September 2024; ein Angriff, der mit dem Angriff Israels auf die iranischen diplomatischen Einrichtungen in Syrien vergleichbar ist. Sie rufen zu einem unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand auf.
• Afghanistan (§ 42)
Sie verteidigen das Prinzip eines unabhängigen, vereinten und friedlichen Staates, ohne Terrorismus, Krieg und Drogen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, dem afghanischen Volk dringend und ununterbrochen humanitäre Hilfe zu leisten und die Menschenrechte aller Afghanen, einschließlich Frauen, Mädchen und verschiedener ethnischer Gruppen, zu schützen, wozu auch die Aufhebung wirksamer Verbote der Sekundar- und Hochschulbildung gehört.
• Abrüstung (§§ 43-46)
Sie sind für eine Beschleunigung der Umsetzung der Resolutionen über die Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (d.h. für die Denuklearisierung Israels) in Übereinstimmung mit dem iranischen Vorschlag.
Sie plädieren auch dafür, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, trotz des Widerstands der Vereinigten Staaten.
• Terrorismus (§§ 47-49)
Sie lehnen jeglichen Versuch ab, die Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus und den Einsatz terroristischer Gruppen zur Erreichung politischer Ziele zu politisieren und betonen, dass nur die BRICS-Staaten eine effektive Organisation in diesem Bereich sind – eine direkte Anspielung auf die verdeckten Operationen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs. Sie plädieren für die baldige Verabschiedung des Allgemeinen Übereinkommens über den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen.
• Grenzüberschreitende Kriminalität (§ 50-53)
Unter Russlands Initiative gehen die BRICS-Staaten die Probleme der Drogen, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Korruption an, indem sie eine koordinierte Reaktion der Strafverfolgungsbehörden verstärken.
WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Die BRICS-Staaten studieren zunächst die Notwendigkeit einer Clearingstelle für den Austausch von Liquidität zwischen ihnen selbst (ohne das von den NATO-stay-behind geschaffene SWIFT-System benutzen zu müssen) und eines Rückversicherungssystems zur Sicherung des Warentransports (ohne über angelsächsische Unternehmen gehen oder indirekt von ihnen kontrolliert werden zu müssen).
Sie betrachten den Handel nicht durch die Brille des Freihandels oder der Zölle, sondern durch die Brille der Sicherheit, Widerstandsfähigkeit, Stabilität und Effizienz der Lieferketten. Im vergangenen Jahr haben sie ein Programm zur Harmonisierung und Koordinierung des Einsatzes der Informationstechnologie in Wirtschaft und Handel (PartNIR) eingeführt.
Was den Kampf gegen Krankheiten anbelangt, begrüßen die BRICS-Staaten zwar die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), entwickeln aber ein eigenes Alarm- und Hilfssystem.
Was das geistige Eigentum anbelangt, beabsichtigen die BRICS, von dem sie wissen, dass Urheberrechte und andere Patente heute die Haupteinnahmequelle der Angelsachsen sind (und nicht ihre reale oder finanzielle Produktion), dieses System wieder auf die Beine zu stellen, indem sie den Fälschungen den Kampf erklären und auf unlautere Erhöhung ihrer Profite verzichten. Sie beabsichtigen, die Zusammenarbeit bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogrammen in den Bereichen Biomedizin, erneuerbare Energien, Weltraum und Astronomie sowie Meeres- und Polarwissenschaften zu verstärken.
ZWISCHENMENSCHLICHER AUSTAUSCH
Die BRICS-Staaten beabsichtigen vor allem, gegen die angelsächsische Ideologie des Clash of civilisations [4] zu kämpfen, indem sie sich auf zwei UN-Organisationen, UNICEF und die Allianz der Zivilisationen, stützen. Sie wollen den menschlichen Austausch unter sich in den Bereichen Medien, Kultur, Bildung, Sport, Kunst, Jugend, Zivilgesellschaft, öffentliche Diplomatie und akademischer Austausch intensivieren.
Die BRICS-Staaten wehren sich hier nämlich gegen einen Rückschritt: Das Konzept des Krieges der Kulturen, das ein wesentlicher Bestandteil der Rede von Präsident George Bush Jr. gewesen war, schien endgültig in Vergessenheit geraten zu sein. Mit der Kandidatur von Kamala Harris, die von den Neokonservativen unterstützt wird, kommt es wieder in Mode. Es handelt sich einfach nur um eine angeblich gelehrte Form des alten gewalttätigen Narratives der Jahre 1930-1945: Um zu überleben, haben die Westmächte keine andere Wahl, als die anderen zu eliminieren.
Bemerkungen zu diesem Gipfel
Dieser Gipfel fand statt, als die Welt aus erster Hand Zeuge der ethnischen Säuberungen Israels wurde, zuerst in Gaza und dann im Südlibanon. Gleichzeitig wendet sich die russische militärische Spezialoperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats (der Minsker Vereinbarungen) in der Ukraine zum Vorteil Moskaus. Die ukrainische Armee wird den Winter nicht überstehen, und die "einseitigen Zwangsmaßnahmen" des Westens sind allesamt gescheitert. Entschuldigung, vom Standpunkt des "Krieges der Kulturen" aus gesehen, bedrohen die Araber von Gaza und die Russen der Ukraine den Westen und müssen eliminiert werden.
Die Teilnahme an den BRICS-Staaten erscheint daher wie eine Revolte gegen die angelsächsische Weltordnung. Man kann daher nur enttäuscht sein über den Rückzug des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der es nicht wagte, nach Kasan zu kommen und sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten ließ. Brasilien ist jedoch Gründungsmitglied der BRICS. Es stimmt jedoch, dass Brasilien beteiligt ist, da es den Vorsitz der Neuen Entwicklungsbank innehat. Ihren Vorsitz führt die ehemalige Präsidentin Dilma Youssef, die in einer ferngesteuerten Operation der Vereinigten Staaten und Israels gestürzt worden war.
Die gleiche Bemerkung muss gemacht werden zur Weigerung im letzten Moment des saudi-arabischen Prinzen Mohammed bin Salman, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen und Kasan zu besuchen, obwohl sein privilegierter Verbündeter, die Vereinigten Arabischen Emirate, jetzt Mitglied der BRICS-Staaten sind und deren Präsident, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, anwesend war.
Russland hatte Kasan, die Hauptstadt Tatarstans, als Gastgeber des Gipfels ausgewählt, weil diese dynamische Stadt sowohl die Integration der Muslime in die Russische Föderation als auch die Fähigkeit Moskaus, seine Macht zu übertragen, veranschaulicht.
An der wirtschaftlichen Front hat der Gipfel bei der Entdollarisierung des internationalen Handels Fortschritte erzielt. Die BRICS-Staaten bewegen sich auf einen digitalen Währungsstandard zu. Diskutiert wurden Ideen für eine gemeinsame Steuerbehörde, ein Tribunal zur Schlichtung von Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern oder auch die Idee einer Getreidebörse. Auch die Möglichkeit, eine unabhängige grenzüberschreitende Abwicklungs- und Einlageninfrastruktur, "BRICS Clear", aufzubauen. Schließlich treiben die BRICS-Staaten die Entwicklung eines Zahlungskartensystems namens "BRICS Pay" voran, das auf dem Kasan-Gipfel vorgestellt wurde. Seine Funktionsweise scheint relativ klassisch zu sein: Die "BRICS Pay"-Karte soll es ermöglichen, Zahlungen in Landeswährung über die Verwendung eines QR-Codes abzuwickeln, indem eine elektronische Geldbörse belastet wird, die über eine gleichnamige Anwendung gespeist wird, indem eine Visa-, MasterCard- oder Mir-Bankkarte angehängt wird. Das Problem besteht darin, die volle Souveränität zu bewahren und gleichzeitig an einer kollektiven Währung teilzunehmen.
Der Gipfel hat vor allem auf politischer Ebene gezeigt, dass die BRICS-Staaten die wechselnden westlichen Regeln, die von der G7 je nach Ansprechpartner willkürlich festgelegt werden, ablehnen und es vorziehen, das gegebene Wort, d.h. das Völkerrecht, zu respektieren. Die Länder des "Globalen Südens" (im Gegensatz zum "kollektiven Westen") sind sich der Verpflichtungen und Verträge, die von den Angelsachsen unterzeichnet aber von ihnen schamlos verletzt wurden.
Der Westen ist tatsächlich der Ansicht, dass sich ein gewählter Staats- oder Regierungschef im Namen der Demokratie nicht an die Unterschrift seiner Vorgänger gebunden fühlen kann, während andere Staaten, ob illiberale oder diktatorische in ihren Augen, die Pflicht dazu haben. So hat Donald Trump zum Beispiel das JCPOA (Atomabkommen mit dem Iran) aufgekündigt, das sein Vorgänger Barack Obama ausführlich ausgehandelt hatte. Oder Joe Biden sah sich nicht an zwei von seinem Freund Barack Obama unterzeichnete Dokumente gebunden, weder an das Istanbul-Dokument (1999 [5]), noch an die Resolution 2202 (2015) zu den Minsker Vereinbarungen. Er behauptet daher, Russland sei in die Ukraine einmarschiert und verstoße gegen die UN-Charta, während viele spätere Texte zeigen, dass Russland das einzige Land ist, das alle Prinzipien buchstabengetreu befolgt hat.
Der IWF hat gerade seine Berechnungen revidiert und Russlands Bruttoprodukt (BIP) in Kaufkraftparität auf den vierten Platz hinter China, die Vereinigten Staaten und Indien gesetzt. Das russische BIP stieg daher plötzlich um 23 % und verließ den 48. Platz, auf dem es lange verweilte. Abgesehen von den wirtschaftlichen Realitäten (die BRICS-Staaten repräsentieren 37 % des weltweiten BIP und 45 % der Menschheit, während die G7 nur 29 % des BIP und 10 % der Weltbevölkerung ausmachen) öffnete dieser Gipfel jedoch vielen sehbehinderten Menschen die Augen. Die Welt ist umgekippt. Sie wird nicht mehr von Washington und London dominiert.
Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Bilder/ Die neun Staats- und Regierungschefs der BRICS+ Mitgliedsstaaten.; Die auf dem Kasan-Gipfel präsenten Staats- und Regierungschefs, Mitglieder und Gäste. Dieses Foto genügt, um die G7-Niederlage bei dem Isolierungsversuch Russlands zu erkennen.
Voltaire Netzwerk
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 30.10.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
UNBLOCK CUBA!
Washington isoliert
Kuba: UN-Generalversammlung stimmt über Blockade ab. Wie jedes Jahr ist eine Verurteilung der US-Politik zu erwarten
Von Volker Hermsdorf
Norlys Perez/REUTERS
Havanna im Dunkeln: Wegen der US-Blockade fiel im Oktober landesweit der Strom aus (18.10.2024)
Hintergrund: US-Wahl und Kuba
An der US-Blockade und der aggressiven Politik Washingtons gegen Kuba werden weder eine erneute Aufforderung der UN-Generalversammlung zur sofortigen Beendigung aller Sanktionen noch das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom kommenden Dienstag etwas ändern. Sollte Donald Trump gewinnen, wird die antikommunistische Mafia in Miami ihn zu weiteren und immer härteren Schikanen treiben. Kamala Harris betont dagegen, die Politik von Joseph Biden fortsetzen zu wollen. Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf hat er die meisten unter Trump eingeführten Verschärfungen allerdings beibehalten.
Vor vier Jahren hatte Biden mit dem Versprechen, »Trumps gescheiterte Kuba-Politik umzukehren«, um die Stimmen lateinamerikanischer Wähler geworben, die für eine Aufhebung der Blockade eintreten. Er werde »die Linie wiederherstellen, die verfolgt wurde, als Barack Obama im Weißen Haus war«, sagte Biden in einem Interview der spanischen Agentur Efe. Nach seiner Wahl konnte er sich dann nicht mehr daran erinnern. Im selben Interview erklärte Harris, dass »die Aufhebung des Embargos (O-Ton Harris, jW) eine entfernte Möglichkeit« sei, hatte zugleich aber einschränkend hinzugefügt: »Das Embargo ist ein Gesetz, und es bedarf einer Kongressentscheidung, um es aufzuheben.«
Damit blieb sie weit hinter Obamas einstiger Linie zurück. Der hatte zwar trotz Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abbau einiger Sanktionen auch Destabilisierungsversuche gegen Kuba vorangetrieben und das Ziel eines Systemwechsels verfolgt, in seiner letzten Rede zur Lage der Nation den Kongress aber am 12. Januar 2016 aufgefordert, die Blockade zu beenden und das US-Folterlager in Guantánamo zu schließen. Im Oktober 2016 enthielten die USA sich zum ersten und einzigen Mal bei der Abstimmung über die UN-Resolution der Stimme. Davon sind die heutigen und künftigen Machthaber im Weißen Haus weit entfernt. (vh)
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Mehr als sechs Jahrzehnte nach der Verhängung der US-Blockade trotzt Kuba weiter dem Druck, sich Washington wirtschaftlich und politisch zu beugen. Zwei Tage vor der am Dienstag in New York begonnenen Debatte in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die das Ende aller US-Sanktionen fordert, erinnerte Juventud Rebelde an ein Sprichwort. Danach, so die Tageszeitung, »sind wir eine Insel aus Kork. Niemand kriegt uns unter, nicht einmal wir selbst«. Das Zitat zeugt nicht nur von Unbeugsamkeit und Optimismus, sondern belegt auch, dass nicht alle Probleme auf die von dem ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower im Oktober 1960 mit einer partiellen Blockade eingeleiteten Sanktionen geschoben werden. Ebenso falsch wäre es aber, zu ignorieren, dass die von John F. Kennedy 1962 gesetzlich verankerten und von elf weiteren Präsidenten mit einem Netz aus Gesetzen ständig verschärften Strafmaßnahmen heute alle Lebensbereiche der zehn Millionen Menschen in Kuba beeinträchtigen und die Hauptursache für viele wirtschaftliche Probleme sind.
Die UN-Generaldebatte bestätigt Jahr für Jahr, dass die Herausforderungen Kubas einfacher zu lösen wären, wenn das Land über die erheblichen Ressourcen verfügen könnte, die ihm durch die Blockade vorenthalten werden. Jüngstes Beispiel dafür ist der landesweite Stromausfall, der vor gut einer Woche – kurz vor Eintreffen des Hurrikans »Oscar« – die gesamte Insel lahmlegte. Für einige westliche Medien war sofort klar, dass einer der Gründe für den Blackout »die ineffizient organisierte Wirtschaft« Kubas sei, wie etwa das Onlineportal Web.de behauptete. Der Tagesspiegel witterte prompt die Chance für einen Umsturz und titelte: »Bringt der Stromausfall in Kuba das Regime zu Fall?« Keine Erwähnung fand, dass allein die Wartungskosten des nationalen Stromnetzes jährlich etwa 250 Millionen US-Dollar betragen und diese Summe dem finanziellen Verlust durch 18 Tage US-Blockade entspricht.
Insgesamt wurde Kuba allein im vergangenen Jahr ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von mehr als fünf Milliarden US-Dollar zugefügt. Das waren 189,8 Millionen mehr als in den zwölf Monaten zuvor. Pro Tag wird der Bevölkerung derzeit ein Betrag von 14 Millionen Dollar (etwa 12,7 Millionen Euro) vorenthalten. Viel Geld, das für die Beschaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff und anderen wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs fehlt. Die zynische Behauptung, ein »ineffizientes Wirtschaftssystem« sei der Hauptgrund für die Probleme des Landes, verglich ein kubanischer Journalist einst mit dem Vorwurf an einen Menschen, dessen Füße am Boden eines Swimmingpools einbetoniert wurden, er würde bei einlaufendem Wasser ertrinken, weil er nicht schwimmen kann.
Ein Verantwortlicher für die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen in Kuba sitzt im Weißen Haus. Obwohl das von US-Präsident William Clinton 1996 unterzeichnete Helms-Burton-Gesetz eine Aufhebung der Blockaden von der Zustimmung des Kongresses abhängig macht, könnte der Präsident einzelne Beschränkungen eigenmächtig aufheben. So hätte Joseph Biden die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade, von denen Akteure und Kooperationen mit Kuba weltweit betroffen sind, und die finanzielle Verfolgung abmildern und das Land von der Liste jener Staaten streichen können, die Washington als staatliche Förderer des Terrorismus bezeichnet. Barack Obama hatte gezeigt, wie das geht. Statt dessen hat die Biden-Administration Maßnahmen gegen die Lieferung von Ersatzteilen und zur Verhinderung von Treibstoffimporten verschärft, wodurch der tägliche Bedarf des nationalen Stromnetzes von 2.000 Tonnen Diesel nicht immer gedeckt werden kann. Allein in diesem Jahr verhängten die USA Strafen gegen 53 Schiffe und 27 Unternehmen, weil sie Handel mit Kuba trieben. Diese Einschränkungen trugen unter anderem auch zum kürzlichen Ausfall des Stromnetzes bei.
Obwohl die US-Regierung bei der jährlichen UN-Abstimmung in diesem Jahr abermals völlig isoliert sein wird, ignoriert sie das Votum der Weltgemeinschaft. Im vergangenen Jahr hatten nur die USA und Israel gegen die Resolution gestimmt, während sich die Ukraine ebenfalls als Vasall Washingtons erwies und der Stimme enthielt. 187 Länder, die die USA am 2. November 2023 zum 31. Mal in Folge zur Beendigung der Blockade aufforderten, erleben seitdem erneut hilflos, dass Politiker dieser militärischen Supermacht UN-Charta und Völkerrecht mit Füßen treten.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte unter anderem auch deshalb vor einer Woche auf dem BRICS-Gipfel im russischen Kasan eine Reform der Vereinten Nationen gefordert, damit Entscheidungen der Generalversammlung reale Auswirkungen auf internationale Konflikte und Krisen haben. Deren Machtlosigkeit liege an überholten Strukturen, die es ermöglichten, dass die USA die UNO – zum Beispiel durch ihr Vetorecht im Sicherheitsrat – mit ihrem Unilateralismus dominierten. Neben der straflosen Missachtung der Resolution zur Kuba-Blockade zeige sich das aktuell im Nahen Osten, so Maduro, wo die UNO hilflos dem systematischen Töten von Zivilisten, von Frauen und Kindern durch israelische Militärs zusieht und in ihrer Mission, Frieden und Gerechtigkeit zu garantieren, versagt.
Quelle: jw.30.10.2024
Info über Kuba
Live: UNO debattiert über die Notwendigkeit, die US-Blockade gegen Kuba zu beenden
Heute beginnt die Prüfung des Resolutionsentwurfs A/79/80 "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade"
Autor: Susana Antón Rodriguez | susana@granma.cu
Autor: Carmen Maturell Senon | internet@granma.cu
Autor: Claudia Thalía Suárez Fernández | internet@granma.cu
Autor: Elizabeth Naranjo | internet@granma.cu
Autor: Lianet Rojas | internet@granma.cu
29. Oktober 2024 10:10:50
Foto: Kubanisches Außenministerium
Nach mehr als sechs Jahrzehnten belaufen sich die Folgen der kriminellen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt haben, auf 1.499.000 Millionen Dollar.
Bei der Vorlage des Berichts im vergangenen September prangerte das Politbüromitglied und kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla insbesondere die Auswirkungen dieser Politik auf den Außenhandel und die internationalen Finanzbeziehungen Kubas an.
Zwei Tage lang, am 29. und 30. Oktober, ist der kubanische Außenminister bei den Vereinten Nationen, um der Generalversammlung das Dokument vorzustellen.
An diesem Mittwoch, dem 30., wird das Forum der 193 Länder über den von Kuba vorgeschlagenen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Verluste durch die Belagerung allein zwischen März 2023 und dem 29. Februar 2024 auf 5.056,8 Millionen Dollar schätzt.
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BRASILIEN: ABLEHNUNG DER BLOCKADE IST INTERNATIONALER KONSENS
Foto: Kubanisches Außenministerium
Zu Beginn der Debatte am Sitz der Vereinten Nationen in New York sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira: "Ich wiederhole heute, wie so viele Male zuvor, meine Ablehnung der gegen Kuba verhängten Blockade und lehne die extraterritoriale Anwendung diskriminierender Gesetze ab."
Er erklärte, dass die Blockade die nachhaltige Entwicklung Kubas behindert und den Zugang der Schwächsten zu Dienstleistungen direkt beeinträchtigt hat.
Er fügte hinzu, dass die Ablehnung dieser Politik ein internationaler Konsens sei, und präzisierte, dass die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik, die sich auf dem CARICOM-Gipfel trafen, eine klare Botschaft ausgesandt hätten: Beenden Sie die Blockade.
Er wies darauf hin, dass Brasilien die Energiesituation auf der Insel, die durch die Blockade und den Hurrikan Oscar verschärft wurde, mit Besorgnis verfolgt, während es gleichzeitig seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung in diesen schwierigen Zeiten zum Ausdruck brachte und die Aktivierung von Hilfsmaßnahmen ankündigte, um Lösungen für die Versorgung mit Treibstoff und Lebensmitteln über verschiedene Kanäle zu finden.
Der brasilianische Außenminister forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Politik gegenüber Kuba zu überdenken, die Sanktionen und die Insel von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen, und einen Dialog zu fördern, der auf gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung basiert.
Wir glauben, so der Papst abschließend, dass das Ende der Blockade für Kuba von grundlegender Bedeutung sein wird, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Der Vertreter Singapurs drückte im Namen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) während der Debatte bei den Vereinten Nationen seine Unterstützung für den Gesetzentwurf gegen die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Blockade aus.
Als Zeichen dieser entschlossenen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft wies er darauf hin, dass Asien die USA immer gebeten habe, diese Politik aufzuheben.
Er sagte auch, dass Differenzen im Dialog diskutiert werden sollten.
"Das hat es unmöglich gemacht, Transaktionen durchzuführen, Überweisungen, Tourismus, es hat das Leben der einfachen Kubaner negativ beeinflusst", sagte er.
Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, zu großen Schwierigkeiten im Bankensektor geführt hat und auch die Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse einschränkt, weshalb es nicht einmal möglich war, Medikamente zu schicken.
Kuba sei eines der erfolgreichsten Länder gewesen, und diese Liste versuche, seine Souveränität zu bedrohen, sagte er.
Mehr als 60 Jahre seien vergangen, und es sei Zeit für Frieden. Asien schließt sich dem Chor der USA an, die die Blockade beenden. Die Beziehungen sollten normalisiert werden.
Der Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bezeichnete die US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba nach sechs Jahrzehnten der Anwendung als bedauerlich.
Er bekräftigte seine Unterstützung für die kollektive Forderung nach Ablehnung dieser Politik und verurteilte erneut die eklatante Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten die Beschlüsse der Generalversammlung mit einer Haltung ignorieren, die dem Geist der vergangenen Versammlungen zuwiderläuft.
Er betonte, dass die Blockade nicht nur den Handelsbereich betreffe, sondern auch sehr schwerwiegende humanitäre Folgen habe.
Er verurteilte die ungerechte Strafe, die gegen Kuba verhängt wurde, indem es in die Liste der Länder aufgenommen wurde, die den Terrorismus unterstützen, und forderte seine Absetzung.
Er warnte, dass die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem ebenfalls erheblich seien, sowohl in Bezug auf die Einschränkung des Erwerbs von Arzneimitteln als auch auf den Zugang zu Produkten für deren Herstellung.
Kurz gesagt, er sei ein Hindernis für das Erreichen der Entwicklungsziele und bekräftigte das unerschütterliche Bekenntnis seines Landes zum humanitären Völkerrecht.
"Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) bedauert, dass die Blockade für das kubanische Volk Realität ist", und dies erklärte im Namen der Organisation vom Vertreter von Honduras, der Nation, die die pro-tempore-Präsidentschaft innehat.
Der Diplomat betonte, dass die Blockade nach wie vor das Haupthindernis für eine normale Entwicklung Kubas ist.
"Der Bericht bestätigt die Kosten, die diese Politik für das Land mit sich bringt, da sie dem Wohlergehen des kubanischen Volkes erheblichen Schaden zufügt und dem Wunsch der lateinamerikanischen und karibischen Völker nach Frieden zuwiderläuft, der in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zum Ausdruck kommt", sagte er.
Er betonte, dass die Blockade auch gegen die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verstößt, und bekräftigte die Ablehnung einer solchen unmenschlichen Politik.
Gleichzeitig äußerte er seine Ablehnung der Aufnahme Kubas in die willkürliche Liste der Sponsoren des Terrorismus, die "nicht nur unbegründet ist, sondern auch die mit der Blockade verbundene einschüchternde Wirkung verstärkt und die Möglichkeiten Kubas, finanzielle Beziehungen zu internationalen Partnern aufzunehmen, untergraben hat.
Im Namen der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen erklärte der Vertreter Eritreas, dass die Blockade eine der systematischsten und schwerwiegendsten Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht darstellt.
Er betonte, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Blockade gefordert habe; Die Folgen dieser Politik gegen die kubanische Bevölkerung haben sich jedoch verschärft.
Er wies darauf hin, dass mehr als 30 Resolutionen nicht ausreichten, um die Blockade zu beenden, obwohl die Forderungen nachdrücklich waren. "Jeder Tag, an dem die Blockade andauert, ist eine Schande für den Multilateralismus und die Charta der Vereinten Nationen."
Er bemerkte, dass die Blockade nicht nur das Recht der Kubaner verletzt, ihre Angelegenheiten ohne Einmischung zu regeln, sondern auch andere Staaten der Welt daran hindert, wirtschaftliche Beziehungen mit der Insel zu entwickeln, aufgrund der Folgen, die sie haben könnte.
Er wies darauf hin, dass der strafende und extraterritoriale Charakter dieser Politik durch die Anwendung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes noch verschärft worden sei.
Der Repräsentant betonte, dass Kuba als ein Land eingestuft wurde, das den Terrorismus befürwortet, "eine der größten Verleumdungen, die gegen eine Nation gesagt wurden; Die Welt braucht mehr Solidarität, nicht mehr Blockade."
NAM: BLOCKADE VERLETZT MENSCHENRECHTE
Foto: Kubanisches Außenministerium
Der ugandische Außenminister Jeje Odongo drückte im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) seine Solidarität mit der kubanischen Regierung aus.
Die NAM bekräftige ihre energische Entscheidung, die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba zu unterstützen, "eine illegale Maßnahme, die gegen Prinzipien verstößt" und gegen das Völkerrecht verstößt.
Er fügte hinzu, dass die ungerechte Blockade auch das Recht Kubas auf Dialog mit den Ländern verletze, was wiederum das Wohlergehen der Bevölkerung beeinträchtige und die Ausübung der Menschenrechte verhindere.
In diesem Sinne sei der Bankensektor betroffen und Transaktionen mit einigen Ländern seien verboten, sagte er.
"Die Blockade ist das Haupthindernis für den Zugang zum Internet, die Entwicklung wissenschaftlicher Beziehungen, und sie entspricht nicht unseren historischen Bindungen", sagte er.
Er lehnte auch die Liste der Länder ab, die den Terrorismus unterstützen, in der auch Kuba enthalten ist, und forderte die US-Regierung auf, auf die internationale Gemeinschaft zu hören und die Blockade aufzuheben. Er bekräftigte sein Engagement für die Stärkung des Multilateralismus.
G77 UND CHINA: VERSTÄRKTE ANSTRENGUNGEN ZUR BEENDIGUNG DER BLOCKADE ERFORDERLICH
Foto: Kubanisches Außenministerium
Der Vertreter der G77 und Chinas beklagte die Wirtschafts- und Handelsblockade, die Kuba seit mehr als 60 Jahren auferlegt wird. Er äußerte seine Besorgnis über die Verlängerung der Blockade und verwies auf das Helms-Burton-Gesetz.
Er forderte auch, Kuba von der Liste der Sponsoren des Terrorismus zu streichen und sagte, dass diese Aufnahme ein Schandfleck für den Ruf des Landes sei.
Er dankte der Insel für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern der G77.
Er vertrat die Ansicht, dass die wirtschaftlichen Maßnahmen sofort zurückgenommen werden sollten, da sie unter anderem direkt und indirekt Folgen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Investitionen und Tourismus verursacht haben.
Er bekräftigte seine Unterstützung für die kubanische Nation, rief dringend und notwendig dazu auf und bat darum, die Anstrengungen zur Beendigung der Blockade zu verdoppeln.
Die Vertreterin des Tschad bei den Vereinten Nationen, Violet Kakyoma aus Uganda, sagte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass seine Gruppe seit Jahren ihre Position zur Unterstützung des kubanischen Kampfes gegen die Blockade verteidigt.
Der Vertreter betonte, dass Kuba im Laufe der Jahrzehnte einen Beitrag für Afrika und zahlreiche Staaten auf der ganzen Welt geleistet hat, was im Gegensatz zu seiner Aufnahme in die willkürliche Liste der angeblichen staatlichen Sponsoren des Terrorismus steht, was die finanziellen Beschränkungen auf der Insel weiter verschärft hat.
Die Verabschiedung der jährlichen Resolution zur Beendigung der Blockade sei vor 31 Jahren ein kollektiver Aufruf gewesen, und unsere Fraktion werde diesen Resolutionsentwurf weiterhin uneingeschränkt unterstützen, sagte er.
Er beklagte auch den Rückschlag in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba.
CARICOM STEHT WEITERHIN SOLIDARISCH AN DER SEITE KUBAS UND SEINER BEVÖLKERUNG
Im Namen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) forderte der Vertreter Grenadas ebenfalls die Aufhebung der Blockade, eine Maßnahme, die nach wie vor keine legitime Rechtfertigung hat.
Er bekräftigte, dass die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze nach wie vor Säulen einer zivilisierten Gesellschaft seien und daher von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen respektiert werden müssten.
Er wies auf die Besorgnis der CARICOM über die Folgen dieser Maßnahme hin, die die sozioökonomische Entwicklung der kubanischen Nation behindert.
"Mitglied der Vereinten Nationen zu sein bedeutet, dass die Staaten die in der Charta verankerten Prinzipien respektieren. Kein Staat hat die Befugnis, Prinzipien zu umgehen, vor allem, wenn sie gegen die internationale Gemeinschaft gerichtet sind."
Er wiederholte die Forderung, Kuba von der Liste der Länder auszuschließen, die den Terrorismus unterstützen, der es nicht nur von der Weltbühne isoliert, sondern auch das Prinzip untergräbt, niemanden zurückzulassen.
Er forderte die Vereinigten Staaten auf, den internationalen Forderungen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nachzukommen und Schritte zum Wiederaufbau der Beziehungen im Interesse eines verstärkten Multilateralismus zu unternehmen.
Die Caricom stehe weiterhin solidarisch an der Seite Kubas und seines Volkes und fördere ein internationales Umfeld, das auf gegenseitigem Respekt beruhe, sagte er.
Im Namen Grenadas wiederholte er die Forderung nach vollständiger Aufhebung der seit mehr als 60 Jahren geltenden Blockade und erkannte an, dass diese Politik nur den wirtschaftlichen Fortschritt des kubanischen Volkes behindert hat, dessen Folgen nur als kontraproduktives Element für die Menschenrechte gedient haben.
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DOMINICA: KUBA MUSS VON DER LISTE DER LÄNDER GESTRICHEN WERDEN, DIE DEN TERRORISMUS UNTERSTÜTZEN
Foto: Kubanisches Außenministerium
In seiner Rede drückte der Vertreter von Dominica seine Ablehnung des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Embargos aus.
Er betonte, dass dies eine Verletzung der Rechte des kubanischen Volkes darstelle und den Fortschritt der Insel verlangsame. Er bekräftigte im Gegenzug, dass diese verlängerte Maßnahme gegen das Völkerrecht verstößt und das ernsthafte System darstellt, das jedem Land auferlegt wurde.
Der Vertreter von Dominica forderte nachdrücklich, dass der Aufruf zur Beendigung der Blockade und zur Streichung Kubas von der Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, beachtet werde. und unterstützt die Integration der Insel in das internationale Finanznetz.
Auf der anderen Seite führte er aus, dass der jüngste Zusammenbruch des Energiesystems ein Beispiel für die Auswirkungen der unmenschlichen Blockade ist, die auch das Recht auf Gesundheit und menschenwürdige Arbeit behindert.
"Kuba hat Ärzte und Krankenschwestern ausgebildet und die Länder im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit unterstützt", sagte er.
Aus diesem Grund, so sagte er, seien bessere diplomatische Beziehungen erforderlich und die Streichung Kubas von der willkürlichen und einseitigen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.
Botschafterin Leila C. Lora-Santos, die zweite stellvertretende ständige Vertreterin der Philippinen bei den Vereinten Nationen, bekräftigte ihre Unterstützung für die Resolution zur Beendigung der Blockade gegen Kuba, einer Politik ungerechtfertigter Sanktionen, die seit mehr als 60 Jahren angewandt wird.
Er wies darauf hin, dass die Blockade Auswirkungen auf das Leben der Kubaner hat, indem sie den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Bildungsressourcen und damit verbundenen Möglichkeiten, Technologien und Ausrüstungen einschränkt, die unter anderem die Herausforderungen für die korrekte Anwendung der Agenda 2030 und eine Erholung des Tourismus bewältigen können.
Aus diesem Grund bat er darum, die Blockade bedingungslos und ein für alle Mal aufzuheben.
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VIETNAM BEKRÄFTIGT SOLIDARITÄT MIT KUBA
Der Vertreter Vietnams erklärte, dass sein Volk für die Aufhebung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Blockade stimmen werde, und bekräftigte seine Solidarität mit dem kubanischen Volk.
Er beschrieb die Blockade als das längste System, das je über ein Land verhängt wurde; und betonte, dass sich dieser Schaden während der Covid-19-Phase und seit der Aufnahme der Insel in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, verschärft hat.
Er sagte, dass die Kubaner dadurch der grundlegenden Dienstleistungen für ihre Entwicklung beraubt werden. Das hinderte Kuba jedoch nicht daran, bei Covid-19 Ärzte und Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.
Er schlug auch vor, Beziehungen zwischen dem kubanischen Staat und den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um nicht nur diese beiden Nationen, sondern auch andere Länder zu begünstigen.
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VENEZUELA FORDERT US-REGIERUNG AUF IHRE POLICEN ZURÜCKZUZIEHEN
Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Yvan Gil, behauptete, dass die Blockade einseitige Maßnahmen konzentriere und das am längsten angewandte Hindernis sei, das gegen ein Land angewandt werde.
Er bekräftigte, dass dies eine Bestrafung der Kubaner darstellt, die sich entschieden haben, sich nicht der Erpressung durch die US-Regierung zu beugen, und dass sie das Haupthindernis für die Entwicklung der Insel darstellt.
Er fügte hinzu, dass die Blockade der Insel Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt und die Rechte aller kubanischen Familien massenhaft verletzt habe.
Der Vertreter Venezuelas fügte hinzu, dass die willkürliche Aufnahme des karibischen Staates in die Liste der Sponsoren des Terrorismus ein groteskes Werk der imperialen Propaganda sei, das ein so sensibles Thema manipuliere, um Kuba zu verunglimpfen.
Im gleichen Orden forderte er ein Ende der Willkürpolitik und wies darauf hin, dass es an der Zeit sei, Ungerechtigkeit zu korrigieren.
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MEXIKO: ES IST ZEIT, EIN NEUES KAPITEL AUFZUSCHLAGEN
Foto: Kubanisches Außenministerium
Mexiko verurteilt kategorisch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die Vereinigten Staaten seit mehr als sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängt haben, sagte der mexikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Héctor Vasconcelos, weil die Politik der USA gegen das Völkerrecht verstößt und den Werten fremd ist, auf denen sie auf dem friedlichen Zusammenleben der Völker Amerikas und der Karibik beruht
"Er ist der Ansicht, dass die Beschränkung der Exporte, die Streichung bestimmter Handelsvorteile, die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Hindernisse für den Erhalt von Krediten von internationalen Finanzinstitutionen ungerechtfertigte und ungerechte Maßnahmen sind, die ausgesetzt werden müssen", erklärte er.
Vasconcelos fügte hinzu, dass wir nur auf diese Weise dazu beitragen können, einen entscheidenden Schritt zur Konsolidierung einer solideren und wettbewerbsfähigeren Hemisphäre zu tun, die vor allem gerechter und friedlicher ist und sich aus souveränen Nationen zusammensetzt.
"Wie der mexikanische Präsident und der Außenminister zum Ausdruck gebracht haben, haben die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik für meine Regierung Priorität, deshalb haben wir gearbeitet."
Mexiko bekräftigt, dass in den Beziehungen zwischen souveränen Nationen jede einseitige Maßnahme, die als politisches Druckmittel gedacht ist, um von außen Veränderungen in den inneren Angelegenheiten eines Landes herbeizuführen, gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt und den Frieden der Regierungen untergräbt
"Wir bringen erneut zum Ausdruck, dass Mexiko und Kuba weiterhin daran arbeiten werden, die gemeinsamen Herausforderungen durch Zusammenarbeit, Dialog und regionale Integration zu bewältigen, wie in den letzten Tagen gezeigt wurde, indem sie Kuba nach der elektroelektromagnetischen Krise jede Hilfe angeboten haben."
Lateinamerika ist eine vielfältige Region, aber mit einem Geist der Einheit, der durch einseitige Politiken gestärkt und nicht geschwächt werden muss.
Vasconcelos forderte dazu auf, "ein neues Kapitel aufzuschlagen und Kuba die volle Teilnahme an der Weltgemeinschaft zu ermöglichen, ohne die Einschränkungen, die durch diese ungerechte und unmenschliche Blockade auferlegt werden".
AUFHEBUNG DER BLOCKADE AUF DER SUCHE NACH EINER BESSEREN WELT
Der Vertreter Namibias wies in seiner Rede darauf hin, dass es 2024 62 Jahre her ist, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen und die Blockade gegen Kuba verhängt haben.
Er stellte fest, dass das Beharren auf dem Antrag die in den Resolutionen der Nationalversammlung enthaltenen Bestimmungen als Verletzung der grundlegenden Menschenrechte ignoriert.
Er rief dazu auf, die Blockade als Hindernis auf der Suche nach einer besseren Welt für alle sofort aufzuheben. "Es ist undenkbar, dass im 21. Jahrhundert weiterhin einseitige Maßnahmen angewandt werden" und prangerte das haltlose Etikett des staatlichen Sponsors des Terrorismus an, das unbegründet ist.
Er sagte, dass die Versammlung seit 1992 über Resolutionen abgestimmt habe, die ein Ende der Blockade forderten, die Ungerechtigkeit in Frage stellten und sich für ein Ende der Politik in Übereinstimmung mit den Prinzipien einsetzten, die die internationale Gemeinschaft vereinen.
Er bekräftigte sein Bedauern über die Verkürzung der internationalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. "Lassen Sie uns gemeinsam den Resolutionsentwurf unterstützen, gemeinsam können wir das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Charta und des Multilateralismus bekräftigen."
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ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN: NUR DIE AUFHEBUNG DER BLOCKADE IST DER EINZIGE WEG, UM WIEDER ZUVERSICHT ZU GEWINNEN
n seiner Rede vor dem Vertreter von St. Vincent und den Grenadinen sagte er, dass "die Mitglieder der Vereinten Nationen jedes Jahr zusammenkommen, um mit überwältigender Mehrheit für den Resolutionsentwurf Kubas zu stimmen, was bedeutet, dass sich die internationale Gemeinschaft gegen die Blockade positioniert hat, eine Position, die in der Einsicht und der Erkenntnis wurzelt, dass diese Maßnahmen nicht nur anachronistisch sind", aber Verstöße gegen das Völkerrecht, die wiederum die Souveränität der Insel bedrohen."
Der Beamte warnte, dass "das Völkerrecht nur dann effektiv funktioniert, wenn es gleichberechtigt angewandt, respektiert und verteidigt wird. Die Großmächte dürfen dies nicht ausnutzen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen."
"Die Blockade besteht fort als eine Politik auf der Suche nach einer legitimen Rechtfertigung, um die unbegründete Bedrohung der Gefahr, die Kuba darstellte, einzudämmen, ein anderes Mal, um die Ausbreitung des Kommunismus in der Hemisphäre zu vereiteln, dann als Vergeltung für das enteignete Eigentum und dann, um eine bestimmte Art von Demokratie durchzusetzen, und heute wird sie im Namen der Menschenrechte eingesetzt." Zugefügt.
Er fügte hinzu, dass, obwohl sich die internationale Gemeinschaft gegen diese Maßnahme ausgesprochen hat, die Blockade fortbesteht und das Prinzip der Souveränität des kubanischen Staates verletzt und dass dieses Prinzip Teil der Charta der Vereinten Nationen ist.
Kein Staat, egal wie viel Macht er hat, hat das Recht, sich über sie hinwegzusetzen.
Die Regierung von St. Vincent und die Grenadinen unterstützt Kuba weiterhin.
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ALGERIEN BEKENNT SICH ZU SEINER SOLIDARITÄT MIT KUBA UND DER BEVÖLKERUNG
Die Normen des Völkerrechts leiten uns bei den Zielen und Zwecken der UN-Charta und insbesondere bei der Entwicklung der Rechte der Staaten und der Achtung des Prinzips der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung und der Freiheit des Handels und der Schifffahrt auf internationaler Ebene, wofür Algerien sein unerschütterliches Engagement für die Kampagne zur Beendigung der ungerechten Blockade gegen Kuba bekräftigt. sagte der Vertreter des afrikanischen Landes bei den Vereinten Nationen.
"Die Debatte über die Beendigung der Blockade zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung und das Volk Kubas fest unterstützt" und fügte hinzu, dass sie auch die "katastrophalen Auswirkungen für Kuba" hervorhebt.
Der Vertreter Algeriens drückte die tiefe Besorgnis seiner Regierung über die unmenschliche und schwere Behandlung aus, die das kubanische Volk für diese Maßnahmen erlitten hat, die nur "die Menschenrechte verletzen und den Wohlstand und das Wohlergehen der Völker beenden".
DIE BLOCKADE IST DIE UNMENSCHLICHSTE MASSNAHME, DIE JEMALS GEGEN EINEN UNABHÄNGIGEN STAAT ERGRIFFEN WURDE
Belarus lehnte die US-Maßnahmen gegen den UN-Mitgliedsstaat Kuba als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht ab.
Er bekräftigte, dass die Blockade die Achtung der Menschenrechte verletzt und die Entwicklung der Menschen einschränkt und sie daran hindert, Chancen zu genießen.
Er fügte hinzu, dass illegale Beschränkungen in den Bereichen Handel, Banken und Tourismus eine eklatante Verletzung seien und im Allgemeinen die unmenschlichste Kriegserklärung seien, die gegen einen unabhängigen Staat abgegeben worden sei.
Er wies darauf hin, dass die Absichten, Kuba zu isolieren, gegen das Völkerrecht verstoßen, ein Beispiel für die völlige Missachtung der Prinzipien des Multilateralismus und ihrer Folgen sind und dass es sich zusammen mit der Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, um eine Aggression gegen ein souveränes Land in einer Zeit großer Veränderungen handelt.
Er hob die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Kuba hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen zwischen Washington und Havanna wieder aufzunehmen.
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TRINIDAD UND TOBAGO: WIR ERMUTIGEN ZUM DIALOG FÜR DAS ENDE DER BLOCKADE
Der Vertreter von Trinidad und Tobago sagte, dass dieses Bruderland die Prinzipien der gleichen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten bekenne, die Blockade jedoch gegen diese Prinzipien verstoße.
Er lehnte auch diese Maßnahme ab, die eine Form des Zwangs darstellt, und drückte die volle Solidarität des kubanischen Volkes aus und drückte aus, wie die Blockade nachhaltiges Recht untergräbt und verhindert.
In diesem Zusammenhang, so der Bischof, ermutige Trinidad und Tobago zu einem Dialog in gutem Glauben für das Ende der Blockade, während es darauf warte, dass das kubanische Volk in Würde und mit dem Recht auf grundlegende Dienstleistungen leben könne.
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DIE BLOCKADE BEDROHT NICHT NUR KUBA, SONDERN PASST AUCH NICHT ZU DEN PRINZIPIEN DER UNO
Der Vertreter von St. Lucia bekräftigte das Bekenntnis zu den Grundprinzipien der UNO, aber die Blockade, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt haben, "passt nicht zu diesen Prinzipien".
Diese Blockade behindert den Zugang zur amerikanischen Währung, die für den Handel im Ausland notwendig ist; und Zugang zu Betriebsmitteln, Rohstoffen sowie Technologien zur Verbesserung der Bedingungen für die Elektroenergie.
Er hob die ständigen Auswirkungen von Hurrikanen auf die Insel hervor und erklärte, dass die verhängten Maßnahmen eine größere Garantie für die Ressourcen für den Wiederaufbau verhindern.
Er bestätigte auch die Forderung nach einem Ende der Blockade und unterstützte die Verteidigung Kubas, um seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verbessern.
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MALAYSIA: DIE NOTWENDIGKEIT, DIE US-MASSNAHMEN GEGEN KUBA ZU BEENDEN, IST OFFENSICHTLICH
Wir sind entschieden gegen einseitige Maßnahmen gegen irgendein Land, einschließlich Kuba, hat der malaysische Vertreter bei der UNO ratifiziert und hinzugefügt, dass diese Maßnahmen die Fähigkeiten Kubas eingeschränkt haben.
"Aufgrund der Einschränkungen verhindert die Blockade neben den Verlusten auch die Inquisition von notwendigen Produkten wie Lebensmitteln, die das Leben der Menschen beeinträchtigen", sagte er.
Der Vertreter Malaysias ermutigte die Vereinigten Staaten und Kuba, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und jede Handlung zu vermeiden, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben könnte, sowie ein neues wirtschaftliches Engagement zu suchen.
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KAMBODSCHA: MÖGE DAS KUBANISCHE VOLK OHNE BLOCKADE IN DER LAGE SEIN, ZUM INTERNATIONALEN FRIEDEN BEIZUTRAGEN
Der Vertreter Kambodschas bekräftigte auf der Sitzung der Generalversammlung die Bitte, ein Ende der ungerechten Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu fordern.
"Es besteht kein Zweifel, dass die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen die in der Charta der Nationen verankerten Grundprinzipien verstößt, und das Gleiche gilt für die Extraterritorialität von Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer", sagte er.
Er betonte, dass die USA eine Blockade verhängt haben, die sich auf das Leben und den Lebensunterhalt des kubanischen Volkes auswirkt, und meinte, dass sie niemandem genützt habe.
Durch die Aufhebung der Blockade würden die Vereinigten Staaten zu einer besseren Welt für alle beitragen.
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ÄTHIOPIEN: DIE BLOCKADE IST DAS HAUPTHINDERNIS FÜR KUBAS ENTWICKLUNG
Der Vertreter Äthiopiens sagte, dass die gegen Kuba verhängte Blockade Folgen für die Entwicklung der Nation und die volle Umsetzung der Agenda 2030 habe.
Er forderte die Aufhebung der Blockade und mahnte zur Unterstützung, damit sich das Land entwickeln kann. Er forderte auch einen konstruktiven Dialog, um die Ungerechtigkeit gegenüber der Insel zu beenden.
DAS EMBARGO STELLT EIN GROSSES HINDERNIS FÜR DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN KUBA UND SÜDAFRIKA DAR
Südafrika stehe zusammen mit der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weiterhin unerschütterlich und fest hinter der Blockade, bekräftigte der Vertreter Südafrikas bei den Vereinten Nationen.
"Die Vereinigten Staaten haben Kuba als staatlichen Sponsor des Terrorismus bezeichnet, was die Blockade weiter verschärft", sagte er und fügte hinzu, dass das afrikanische Land äußerst besorgt über die schädlichen Auswirkungen sei, die es auf die Lebensgrundlagen des kubanischen Volkes habe.
Südafrika wiederholt seine unerschütterliche Forderung an die Vereinigten Staaten, eine solche Maßnahme zurückzunehmen, und dass sie dem Volk und den Verhandlungen zwischen den beiden Nationen selbst Schaden zufügt.
Die Blockade bleibt ein großes Hindernis für südafrikanische Unternehmen, um mit Kuba Geschäfte zu machen, aber die Beziehungen dienen weiterhin als beispielhaftes Modell der Süd-Süd-Zusammenarbeit, so dass beide Nationen weiterhin nach neuen Horizonten der Zusammenarbeit suchen, betonte er.
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CHINA: BLOCKADEN KÖNNEN DIE BEGIERDEN DER MENSCHEN NICHT ERDRÜCKEN
In der heutigen Welt, so der Vertreter Chinas, stünden die Entwicklungsländer vor Schwierigkeiten, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; Die Vereinigten Staaten verabschieden jedoch weiterhin Maßnahmen und greifen auf den missbräuchlichen Gebrauch einseitiger Sanktionen gegen Kuba zurück, die den internationalen Konsens untergraben und das Recht auf Entwicklung gegen die Trends dieser Ära bedrohen.
"Blockaden können die Wünsche der Völker nicht zerschlagen", sagte er und verwies darauf, dass aufeinanderfolgende Abstimmungen seit mehr als 30 Jahren ein gerechter Aufruf der internationalen Gemeinschaft seien, der wirksam umgesetzt werden müsse.
Er lehnte die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder ab, die den Terrorismus unterstützen, und betonte, dass die Blockade Milliarden von Dollar an Schäden gekostet hat, Handlungen, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden.
Er sagte, China habe die internationale Gerechtigkeit und Unterstützung für die Länder aufrechterhalten, so dass sie sich gegen Hegemonien aussprechen, und forderte die Vereinigten Staaten auf, die Blockade sofort und vollständig aufzuheben.
"China und Kuba sind Brüder und wir schätzen die Bemühungen um die Förderung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit. Wir werden Kuba weiterhin dabei helfen, die Möglichkeiten auszuschöpfen", schloss er.
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GUYANA FORDERT, DASS KUBA VON DER LISTE DER TERRORISTISCHEN LÄNDER GESTRICHEN WIRD
Die Vertreterin von Guyana bekräftigte ihre Position, die Blockade zu beenden, und wiederholte ihre Forderung, Kuba von der Liste der terroristischen Länder zu streichen; denn es ist nicht ein einziges Element vorgelegt worden, das eine solche Anschuldigung bestätigt.
Er betonte, dass die Behinderung der Insel zur Erleichterung des Wohlergehens des kubanischen Volkes durch die von der US-Regierung auferlegten Maßnahmen gegeben sei.
Er dankte auch für die hundert Ärzte, die an kubanischen Institutionen ausgebildet wurden, und betonte, dass das Ende der Blockade auch anderen Nationen zugute kommen wird.
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KUBA STELLT WEDER EINE BEDROHUNG FÜR DIE SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN NOCH FÜR IHRE BÜRGER DAR
Der Vertreter der Russischen Föderation erklärte im Namen der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, dass "Kuba weder eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten noch für seine Bürger darstellt" und bezeichnete die über die Insel verhängte Blockade als nutzlos, "weil sie ein Überbleibsel des Kalten Krieges darstellt".
Er bekräftigte seine Verteidigung Kubas, da die Insel vielen Ländern im Bereich der Gesundheit helfe, und verwies auf die hervorragende Beteiligung kubanischer Ärzte an der Covid-19-Phase.
Er kommentierte, dass die Vereinigten Staaten versuchten, Kuba als terroristisch darzustellen, aber es gebe keine Grundlage. Er beharrte auf seiner festen Position der Unterstützung des kubanischen Staates und forderte die sofortige Aufhebung der Blockade.
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SIMBABWE: UNTERSTÜTZUNG FÜR KUBA ZEIGT, DASS DIE BLOCKADE UNMENSCHLICH IST
Wie Kuba erklärte auch die Vertreterin Simbabwes, dass ihr Land unter Zwangsmaßnahmen leide, die den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft unangemessenen Schaden zufügten.
Er bekräftigte, dass die Unterstützung für Kuba der Welt den Konsens zeigt, dass die Blockade unmenschlich ist.
Er bedauerte den Rückschlag in den Beziehungen zwischen der Insel und den Vereinigten Staaten und bekräftigte, dass das Embargo die Grundprinzipien der Menschenrechte untergrabe.
Er wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft den Beitrag Kubas zum Frieden anerkennen und fest in der Überzeugung sein müsse, dass nur durch den Multilateralismus eine Welt erreicht werden könne, in der die Länder auf der Suche nach Frieden arbeiten.
Gramma; 29.10.2024 /Bilder
Info über Mexiko
Mexiko verurteilt die US-Blockade gegen Kuba
Der ständige Vertreter der mexikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Héctor Vasconcelos, verurteilte vor der 28. Plenarsitzung der Generalversammlung der Organisation "kategorisch" die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.
Vasconcelos erwähnte in seiner Rede, dass diese Verurteilung auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Blockade gegen das Antillenland "seit mehr als sechs Jahrzehnten verhängt wird, gegen das Völkerrecht verstößt und den Werten fremd ist, auf denen das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern Amerikas und der Karibik beruht".
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Venezuela lehnt Blockade gegen Kuba bei der UNO ab
In diesem Zusammenhang vertrat Mexiko die Auffassung, dass "die Beschränkung der Ausfuhren, die Streichung bestimmter Handelsvorteile, die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Hindernisse bei der Erlangung von Krediten von internationalen Finanzinstitutionen allesamt ungerechtfertigte und ungerechte Maßnahmen sind, die ausgesetzt werden müssen".
Auf diese Weise, so Vasconcelos, könnten die Länder nur auf diese Weise einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Hemisphäre konsolidieren, die "wohlhabender und wettbewerbsfähiger, aber vor allem gerechter und friedlicher ist und sich aus souveränen Nationen zusammensetzt".
Der ständige Vertreter der mexikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen verwies auf die Erklärungen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und des Außenministers Ramón de la Fuente über die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik.
In diesem Sinne erklärte er, dass für die mexikanische Regierung die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik eine Priorität seien, und aus diesem Grund "haben sie hart daran gearbeitet, die Integrationsprozesse zu stärken, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Ländern unserer Region auszubauen".
Der Beamte bekräftigte, dass jede einseitige Maßnahme zwischen den Beziehungen souveräner Nationen, die als politisches Druckmittel gedacht ist, um Veränderungen in den inneren Angelegenheiten eines anderen Staates zu erreichen, gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt und den Frieden zwischen den Völkern bedroht.
Ebenso drückte Vasconcelos seine entschiedene Unterstützung für das karibische Land aus und argumentierte, dass es keinerlei einseitige Sanktionen gegen das Land geben sollte.
"Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und Kuba die volle Teilnahme an der Weltgemeinschaft zu ermöglichen, ohne die Einschränkungen, die durch diese ungerechte und unmenschliche Blockade auferlegt werden", schloss der Ständige Vertreter Mexikos bei den Vereinten Nationen.
teleSUR v.29.10.2024
Info über Venezuela
Präsident Maduro: Brasiliens Veto gegen Venezuela ist eine "feindselige Geste"
Das Staatsoberhaupt bezeichnete die Entscheidung Brasiliens, ein Veto gegen den Beitritt Venezuelas zur BRICS+-Gruppe einzulegen, als Verschwörung des brasilianischen Außenministeriums gegen die Interessen seines Landes.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro reagierte auf die jüngste Entscheidung Brasiliens, ein Veto gegen den Beitritt seines Landes zum BRICS-Wirtschaftsblock einzulegen, und bezeichnete das Veto in seiner wöchentlichen Sendung im venezolanischen Staatsfernsehen als "Aggression" und als eine Handlung, die dem von der Union geförderten Geist der Integration widerspreche.
In diesem Sinne forderte das Staatsoberhaupt von seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva eine Klarstellung.
Darüber hinaus betonte der Präsident, dass das Veto vom brasilianischen Botschafter Eduardo Paes Saboia in Kontinuität mit der Politik während der Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) durchgeführt wurde, die "Ausgrenzung und Intoleranz" gegenüber Venezuela förderte.
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Präsident Maduro: "Venezuela wird von niemandem mit einem Veto bedacht oder zum Schweigen gebracht"
"Als die Liste der neuen Partnerländer der BRICS-Staaten bekannt gegeben wurde, gestand der Beamte Eduardo Paez Saboia, mit einer dunklen bolsonaristischen Vergangenheit, dass die Regierung von Lula da Silva endlich ein Veto gegen Venezuela eingelegt hat", sagte der Präsident.
Maduro sagte, das Veto stelle eine "feindselige Aktion" gegenüber Venezuela dar und behauptete, dass das brasilianische Außenministerium, bekannt als Itamaraty, in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen habe, die mit den Interessen der USA übereinstimmten.
Der venezolanische Präsident wies darauf hin, dass diese Position in einem historischen Einfluss des US-Außenministeriums auf die brasilianische Diplomatie verwurzelt ist, der auf den Staatsstreich gegen den damaligen brasilianischen Präsidenten Joao Goulart im Jahr 1964 zurückgeht.
Trotzdem hob Maduro die Beziehungen Venezuelas zu den BRICS-Mitgliedsländern und die Relevanz seiner bilateralen Agenda mit Ländern wie China, Russland und Indien hervor. "Wir haben mit China, Russland, Indien gesprochen; die Vizepräsidentin, Delcy Rodríguez, hat gerade zwei Tage in Indien verbracht, um die Abkommen kommerzieller, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und energetischer Art zu vertiefen", sagte er.
Er wies auch darauf hin, dass Rodríguez' Reise auch Vietnam umfasste und dass er seinerseits nach seiner Rückkehr aus Kasan einen Zwischenstopp in Algerien einlegte, um die Beziehungen zu anderen Schwellenländern zu stärken.
Maduro betonte die Bedeutung der BRICS-Staaten als Block, der "neue Supermächte" zusammenbringt, ein Bündnis, das seiner Meinung nach die Grundlagen für eine "Welt ohne Kriege" schafft und sich auf die Achtung der Souveränität der Länder konzentriert.
Und er betonte, dass Venezuela diese Prinzipien teile und dass sein Land trotz des Vetos im Geiste Teil des Blocks sei, und betonte, dass "Venezuela seit 200 Jahren zu den BRICS-Staaten gehört, mit einem 'B' für Bolívar".
Brasiliens Veto gegen Venezuela wurde von Präsident Lulas Sonderberater Celso Amorim mit einem angeblichen "Vertrauensverlust" in die Regierung Maduro begründet. Darauf wies Amorim in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo hin, in dem er Caracas beschuldigte, frühere Verpflichtungen nicht einzuhalten, und betonte, dass es einen "Mangel an Transparenz" gebe, der in der brasilianischen Regierung Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung Maduro aufkommen lasse, was seiner Meinung nach ihren Beitritt zur Union erschwert habe.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums widerspricht die Entscheidung Brasiliens den Gründungsprinzipien der BRICS, und das Veto reproduziert "den Hass und die Ausgrenzung, die von westlichen Machtzentren gefördert werden".
In diesem Sinne versicherte Präsident Maduro am Montag, dass seine Kandidatur die Unterstützung anderer Länder der Gruppe wie Russland und China habe, die ihre Unterstützung für seine Teilnahme am jüngsten BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, zum Ausdruck gebracht hätten.
Trotz der Spannungen zeigte sich Maduro offen für eine mögliche Wiederaufnahme der Beziehungen zu Brasilien. In seinen Erklärungen drückte er aus, er hoffe, dass Präsident Lula "beobachtet, gut informiert ist" und zu gegebener Zeit "sagt, was er zu sagen hat".
Ebenso bekräftigte der venezolanische Präsident seine Verpflichtung, in Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Supermächten, den BRICS-Staaten und anderen Nationen des globalen Südens, weiterhin eine "alternative Welt" zu fördern.
teleSUR v.29.10.2024
"Es ist dumm zu glauben, dass sie ein Veto gegen das Recht Venezuelas einlegen können, zur neuen Welt zu gehören, frei zu sein, souverän zu sein, seine Waffen aufzubauen. Das existiert bereits und es hat nicht gestern angefangen, es hat nicht in Kasan begonnen, es hat vor vielen Jahren begonnen, deshalb habe ich gesagt, dass wir vor 200 Jahren zu den BRICS gehören", sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Montag in der Wochensendung Maduro+. | Foto: Presidential Press
Info über Bolivien
Evo Morales bittet regionale Organisationen, den Angriff auf ihn zu untersuchen
Evo Morales forderte die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) und die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) auf, eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Ereignisse vom vergangenen Sonntag, dem 27. Oktober, durchzuführen.
Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, hat am Montag die Vorwürfe gegen den Regierungsminister Eduardo del Castillo als haltlos und Teil einer Verleumdungskampagne gegen ihn bezeichnet.
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ALBA-TCP äußert sich besorgt über die Lage in Bolivien
In einem Radiointerview sagte Morales: "Der Regierungsminister musste Stunden später erklären, was in der Neunten Division der Armee geschah... Nach der Version der Regierung hatte Evo geschossen, er war bewaffnet, ich hatte einen Hinterhalt erlitten, jetzt bin ich der Angeklagte. Wer kann das glauben? In der Vergangenheit habe ich in einer Notiz gefragt, wie wir einen Revolver für unsere Sicherheit haben können, aber wir wurden abgelehnt."
In diesem Sinne betonte er über das soziale Netzwerk X: "Sie haben 30 Stunden gebraucht, um eine Lüge zu inszenieren. Dem Drehbuch der CIA folgend, will die Diktatur der Lügen nun das Opfer in einen Täter verwandeln."
m Gegenzug prangerte er im selben sozialen Netzwerk an, dass Luis Arce eine Polizeioperation geplant und durchgeführt hatte, um seinem Leben ein Ende zu setzen, und versicherte, dass sie an diesem Tag keine Waffen bei sich trugen.
"Wir sind offen für eine internationale Untersuchung durch ALBA oder CELAC, um diese volksfeindliche und mörderische Regierung zu entlarven", fügte er hinzu.
Darüber hinaus verurteilte er direkt den Regierungsminister Eduardo del Castillo als Verantwortlichen für das Attentat vom vergangenen Sonntag: "Er hat die Operation organisiert und angeordnet. Jetzt führt er selbst eine 'Untersuchung' durch und sagt, dass wir verantwortlich sind, und sie beginnen einen neuen Prozess gegen uns."
Morales dankte auch der Bewegung zum Sozialismus (MAS) für ihre Solidaritätsbekundungen und ihrer Besorgnis sowie den Staats- und Regierungschefs von Kolumbien, Honduras, Mexiko, Kuba, Nicaragua und Venezuela.
Der Regierungsminister bestätigt, dass die Videos des Angriffs auf Evo Morales bearbeitet wurden
Auf der anderen Seite bezeichnete Del Castillo, der Morales am Montag beschuldigte, auf mehrere Polizisten geschossen zu haben, während diese eine routinemäßige Drogenkontrolle von Fahrzeugen auf der Autobahn durchführten, den indigenen Anführer als Lügner und deutete an, dass die Person, die am Steuer saß, sich weigerte, das Fahrzeug auf Befehl der Agenten anzuhalten.
Der Regierungsminister erklärte auch, dass die Videos des Angriffs bearbeitet werden.
"Niemand und nichts wird ihn vor diesem Strafprozess retten, niemand, der einen Polizisten angreift, kann ungestraft bleiben (...), niemand kann versuchen, einen Polizisten zu töten und sich selbst zum Opfer zu machen", sagte er.
Auf der anderen Seite ist es an diesem Tag eine Nachricht, dass am Wochenende 62 Blockierer verhaftet wurden, wie der bolivianische Justizminister César Siles mitteilte. Der Leiter des Ressorts kündigte an, dass alle bereits angeklagt worden seien und gab den Befehl, keinen von ihnen freizulassen.
Bei Zusammenstößen zwischen Evo-Anhängern und der Polizei werden mehrere Menschen verletzt
Presseberichten zufolge zog am Dienstag ein Kontingent auf die alte Autobahn, die Cochabamba mit Santa Cruz verbindet, wo sie von Personen aus dem Umfeld von Evo Morales angegriffen wurden.
Der Kommandant der Polizei, Oberst Raúl Rojas, sagte: "Wir haben einen Gegenangriff erhalten, einen Angriff von den Blockierern, anscheinend haben sie die Polizei in einen Hinterhalt gelockt (...). Leider können wir aufgrund der Situation keinen Kontakt zu der Person haben, die für den Betrieb verantwortlich ist, wir stellen Unterstützungspersonal für den Ort zur Verfügung."
Leutnant Luis Huañapaco ist einer der Verletzten mit schweren Kopfverletzungen, nachdem ihn eine Gruppe in der Gemeinde Mairana mit Steinen angegriffen hatte.
teleSUR v.29.10.2024
29.10.
2024
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 29.10.2024, Seite 7 / Ausland
KOLUMBIEN
Petro hatte recht
Kolumbien: Kauf von Spionagesoftware durch Duque-Regierung bestätigt. Linksallianz fordert Aufklärung
Von Elias Korte, Bogotá
Nathalia Angarita/REUTERS
Der von Präsident Petro offengelegte Skandal um die Abhörsoftware »Pegasus« könnte sich zu einer Staatsaffäre ausweiten (Bogotá, 20.7.2024)
Das israelische Technologieunternehmen NSO Group selbst hat vergangene Woche bestätigt, was die Beweislage ohnehin vermuten ließ: Die kolumbianische Rechtsregierung unter Iván Duque hat 2021 die israelische Spionagesoftware »Pegasus« gekauft. Mit ihr lassen sich unter anderem Mobiltelefone ausspionieren, ohne dass es für die Betroffenen erkennbar ist. Anfang September hatte Kolumbiens aktueller Staatschef Gustavo Petro den Kauf öffentlich gemacht. Der erste linke Präsident des Landes hatte erklärt, dass zwischen der Direktion für polizeiliche Nachrichtendienste (Dipol) und dem Technologieunternehmen NSO Group ein Vertrag in Höhe von elf Millionen US-Dollar geschlossen wurde, die bar gezahlt worden seien, um Spuren zu vermeiden. Auf kolumbianischer Seite fehlt jede Art von Genehmigung oder offizieller Dokumentation zu dem Kauf.
Flugzeuge, mit denen das Bargeld transportiert worden sein soll, landeten im Juni und September 2021 in Bogotá und sollen in den Hangars der Antidrogeneinheit der Polizei auf dem Flughafen El Dorado geparkt worden sein. Inzwischen sind die Besatzungsmitglieder der beiden Flüge, darunter mehrere Vertreter der NSO Group, bekannt. Die meisten sind Experten für Cybersicherheit und gaben sich gegenüber der kolumbianischen Migrationsbehörde als Offiziere der israelischen Polizei aus. Sie nächtigten überwiegend im Offiziersklub der kolumbianischen Nationalpolizei in Bogotá, wie der Sender Señal Colombia berichtete.
Beamte der ehemaligen Regierung Duques und der Expräsident selbst hatten den Kauf bestritten. Mit dessen Bestätigung durch die NSO Group am vergangenen Mittwoch wächst nun der Druck auf die Verantwortlichen. Politiker aus den Reihen der regierenden Linksallianz von Petro, dem Pacto Histórico, fordern Aufklärung über die mutmaßliche Geldwäsche, und sie wollen wissen, wofür »Pegasus« genutzt wurde und in wessen Händen sich das Spionageprogramm gegenwärtig befindet.
Wie die Tageszeitung El Espectador berichtet, ist die Staatsanwaltschaft im Besitz eines Berichts des israelischen Finanzgeheimdienstes, aus dem der Kauf hervorgeht. Ein Bargeldeingang von 5,5 Millionen US-Dollar in Israel gilt bereits als gesichert. Staatsanwältin Luz Adriana Camargo bestätigte die von Petro genannte Gesamthöhe des Deals von elf Millionen US-Dollar. Die Software ist nach wie vor nicht bei der kolumbianischen Polizei gefunden worden. Kompliziert gestalte sich die Suche nach Beweisen auch deshalb, weil Petro die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen hat, so die Staatsanwaltschaft.
Erste Beamte der Duque-Regierung haben bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft Rechenschaft ablegen müssen. Víctor Muñoz, Exverwaltungschef von Duque, soll laut El Espectador ausgesagt haben, dass die Regierung keine Zahlungen genehmigt habe und nicht involviert gewesen sei. Ohnehin hätte ein solcher Kauf aber in der Verantwortung des Bereichs Verteidigung gestanden. Dies lässt sich als vorsorgliche Entlastung verstehen, für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen auf weitere belastende Details stößt.
Auch wenn es noch weiterer Aufklärung bedarf, steht Duque einmal mehr schlecht da, denn selbst wenn es stimmen sollte, dass er von dem Deal nichts wusste, trägt er Verantwortung für ein Geschäft, das mit horrenden Bargeldsummen abgewickelt wurde und einen Angriff auf die Grundrechte darstellt. Im Raum steht der Vorwurf des Ausspionierens von Richtern, Journalisten, Aktivisten und der damaligen Opposition um Petro im Wahlkampf. Der aktuellen Regierung nahestehende Personen sehen einen Zusammenhang zwischen »Pegasus« und kurz vor der entscheidenden Stichwahl von dem rechten Medium Semana veröffentlichten Geheimaufnahmen aus Petros Wahlkampfzentrale. Momentan ist wahrscheinlich, dass dieser Skandal die kolumbianische Öffentlichkeit im heraufziehenden Vorwahlkampf noch länger beschäftigen wird, auch wenn weite Teile der überwiegend rechten Medienlandschaft sich mit Berichten zurückhalten.
Jw. v.29.10.2024/Bild Der von Präsident Petro offengelegte Skandal um die Abhörsoftware »Pegasus« könnte sich zu einer Staatsaffäre ausweiten (Bogotá, 20.7.2024) + GeFiS-Arciv-Bilder
29.10.
2024
Info über Uruguay
SÜDAMERIKA
Stichwahl in Uruguay
Präsidentschaft entscheidet sich in zweiter Runde, rechter Kandidat im Vorteil. Verfassungsänderungen abgelehnt
Von Frederic Schnatterer
Mariana Greif/REUTERS
Entspannte Wahl: Anhänger des Frente Amplio genießen nach dem Urnengang das Frühlingswetter – mit einer Flagge des Parteienbündnisses (Montevideo, 27.10.2024)
Keine Schreihälse à la Javier Milei oder Jair Bolsonaro: Der Politbetrieb im kleinen Uruguay bleibt anders als in den Nachbarländern Brasilien oder Argentinien. Das ist eines der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Sonntag, bei der in zwei Referenden außerdem über Verfassungsänderungen abgestimmt wurde. Keiner der eher lauwarmen Kandidaten, die im Falle der Regierungsvertreter ein »Weiter so«, auf seiten der sozialdemokratischen Opposition »Ehrlichkeit« versprachen, erreichte die absolute Mehrheit. In der in vier Wochen folgenden Stichwahl dürfte es knapp werden.
Laut vorläufigem Ergebnis kam Yamandú Orsi vom Wahlbündnis Frente Amplio (FA) auf 43,4 Prozent der Stimmen. Die für einen Sieg in der ersten Runde nötige Hälfte der Stimmen verpasste der Sozialdemokrat also deutlich, obwohl manche Umfragen zuvor durchaus Chancen für einen Erfolg in Runde eins vorhergesagt hatten. Auf den zweiten Platz kam mit 26,8 Prozent Álvaro Delgado. Der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Luis Lacalle Pou, der selbst nicht noch einmal antreten durfte, gehört wie dieser dem Partido Nacional (PN) an. Auf dem dritten Platz landete mit Andrés Ojeda mit 16,2 Prozent der Stimmen ein weiterer Rechtspolitiker. Ojeda gehört dem Partido Colorado (PC) an, einer historisch einflussreichen Partei, die in den vergangenen Jahren jedoch an Bedeutung verloren hatte.
»Heute ist eine Nacht der Freude, eine Feier der Demokratie«, rief Orsi am Sonntag abend (Ortszeit) der Menge zu, die ihn an der Uferpromenade von Montevideo erwartete. Allerdings ist ein Sieg in der Stichwahl am 24. November keineswegs ausgemacht, da sich die Rechtsparteien hinter Delgado sammeln dürften. Der zeigte sich noch am Wahlabend siegesgewiss: »Die Urnen haben gesprochen, und Uruguay hat der Regierungskoalition die meisten Stimmen gegeben«, erklärte der Kandidat der amtierenden Administration. Bereits am Montag werde man sich zusammensetzen, um am Programm der künftigen Regierung zu arbeiten. Sowohl Delgados PN als auch Ojedas PC gehören der Parteienkoalition an, die Lacalle Pou unterstützt.
Auch das Ergebnis der Parlamentswahl war für das FA-Bündnis nicht zufriedenstellend. Zwar erreichten die Sozialdemokraten im Senat laut vorläufigem Ergebnis mit 16 von insgesamt 30 Sitzen eine knappe Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus, das 99 Sitze zählt, sah es am Montag allerdings so aus, als hätten es die Rechtsparteien auf mehr als die Hälfte der Mandate geschafft. Zudem entsendet die Gruppierung Identidad Soberana (IS), »Souveräne Identität«, rund um den Anwalt Gustavo Salle erstmals Vertreter in die Parlamentskammer. »Wir haben es in die Höhle der Vaterlandsverkäufer geschafft. Schon allein deswegen kann gesagt werden, dass wir die Geschichte verändern«, erklärte Salle vor euphorischen Unterstützern. Das ultrarechte Bündnis Cabildo Abierto (CA), das 2019 noch mehr als elf Prozent der Stimmen erreichen konnte, brach hingegen ein.
Die in den parallel zu den Wahlen in Volksbefragungen zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen wurden mehrheitlich abgelehnt. Nur rund 40 Prozent der Wähler stimmten dafür, der Polizei die Befugnis zu erteilen, nächtliche Razzien ohne richterliche Genehmigung durchzuführen. Auch der Vorschlag des Gewerkschaftsdachverbands PIT-CNT, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 60 Jahre abzusenken, wurde abgeschmettert. Er sah außerdem vor, die Höhe der Pensionen an die des Mindestlohns zu koppeln und die in Uruguay verpflichtende Einbindung privater Finanzdienstleister in das Rentensystem abzuschaffen. Unterstützt wurde der Vorstoß auch von der Kommunistischen Partei (PCU), die Teil des Frente Amplio ist. Der FA-Kandidat Orsi und sein politischer Ziehvater José »El Pepe« Mujica sprachen sich hingegen gegen den Vorschlag aus, der ihnen »zu weit« ginge.
Der Konservative Lacalle Pou hatte mit seinem Wahlsieg Ende 2019 einer 15jährigen Phase von FA-Regierungen ein Ende bereitet. In seine Amtszeit fallen mehrere Krisen und Skandale, darunter mutmaßliche Verbindungen zum illegalen Drogenhandel oder die heftige Wasserversorgungskrise 2023, unter der vor allem der arme Teil der Bewohner Montevideos litt. Auch ein Anstieg der Kinderarmut und eine Erhöhung des »informellen Sektors« sind Teil seiner Regierungsbilanz. Die sichtbare Gewalt im Land, personal und strukturell, stieg merklich an, obwohl Uruguay weiter zu den »sichersten Ländern« Südamerikas gehört.
jW.29.10.2024/ Entspannte Wahl: Anhänger des Frente Amplio genießen nach dem Urnengang das Frühlingswetter – mit einer Flagge des Parteienbündnisses (Montevideo, 27.10.2024)
GeFiS-Bilder
Info über Nicaragua
Aus: Ausgabe vom 29.10.2024, Seite 2 / Ausland
LATEINAMERIKA
»Ortega ist in Nicaragua hoch angesehen«
Leverkusen: Treffen von internationalen Solidaritätsgruppen. Ein Gespräch mit María Mínguez Vázquez und Joakín Alfonso
Interview: Carmela Negrete
Was ist das Europäische Solidaritätskomitee mit Nicaragua?
Joakín Alfonso: Es wurde 2013 von einigen Gruppen gegründet, die hauptsächlich aus der Solidaritätsbewegung der 1980er Jahre stammen. Seitdem wurden mehrere Treffen organisiert, um Aktivitäten zu planen und darüber zu sprechen, wie wir die Solidarität mit Nicaragua weiterführen wollen. Das jetzige war das neunte.
María Mínguez: 2018 gab es einen Putschversuch in Nicaragua, der eine Überraschung für viele Menschen und Gruppen war, da die Aufmerksamkeit nachgelassen und sich auf andere Länder wie Venezuela, Kuba, Palästina oder die Westsahara konzentriert hatte. Der Putschversuch war eine Erinnerung an die bestehende Gefahr, dass der US-Imperialismus der sandinistischen Volksrevolution ein Ende bereiten könnte.
Welche Arbeit leisten Sie konkret?
M. M.: Unsere Hauptaufgabe hier in Europa besteht darin, die mediale Blockade zu durchbrechen, da die meisten Medien eine feindselige Haltung gegenüber Nicaragua einnehmen. Unsere Aufgabe ist es also, dieses Bild, mit dem hauptsächlich Lügen verbreitet werden, zu ändern und die sozialen Fortschritte in Nicaragua bekannt zu machen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit, Ernährungssouveränität. Fast 90 Prozent der konsumierten Lebensmittel werden im eigenen Land produziert. Nicaragua gehört laut der UNO zu den fünf führenden Ländern in bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Bildung erreicht fast 100 Prozent der Bevölkerung. Einige Komitees unterstützen vor Ort Projekte von Organisationen, Gemeinden oder Rathäusern.
Wie lief das Treffen jetzt in Leverkusen?
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J. A.: Wir haben uns mit Gruppen aus Schweden, Dänemark, der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Chile getroffen. Viele kamen auch aus Spanien, wo es eine lange Tradition der Solidarität mit Nicaragua gibt. Jedes Jahr behandeln wir ein allgemeines Thema. Dieses Jahr konzentrierten sich die Debatten auf die Rolle Nicaraguas in einer neuen multipolaren Welt.
M. M.: Wir finden es sehr bedenklich, dass die Rolle, die Nicaragua momentan in der Welt spielt, vielfach verschwiegen wird. Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, während andere Länder trotz Protesten der Bevölkerung weiterhin Beziehungen zu Israel unterhalten und sogar Waffen liefern. Nicaragua hat zudem Deutschland wegen seiner Rolle bei Waffenlieferungen vor internationale Gerichte gebracht.
J. A.: Das Treffen wurde diesmal den deutschen Genossen Berndt Koberstein und Tonio Pflaum gewidmet, die in den 1980er Jahren von der Konterrevolution ermordet wurden, sowie dem sandinistischen Funktionär Jacinto Suárez. Wir hatten auch den Außenminister von Nicaragua und einen Berater des Präsidenten zu Gast, die über die aktuelle Situation im Land berichteten.
Und was hat der Minister erzählt?
M. M.: Der Minister berichtete über die Probleme, die sie vor allem aufgrund der Sanktionen der USA und der EU gegen Nicaragua haben, und wie diese sich auswirken. Sie erhalten Unterstützung von China, Russland sowie von den ALBA-Ländern.
Gibt es eine neue Generation, die Ihre Arbeit übernimmt?
M. M.: Wie in fast allen sozialen und politischen Kollektiven gibt es ein Problem mit dem Generationenwechsel. Dieser Wechsel kann durch die Brigaden gelingen, die im Sommer organisiert werden, damit Menschen nach Nicaragua reisen und das Land kennenlernen können. Ein wichtiges Ergebnis unseres Treffens ist das Ziel, in diesem Jahr nicht nur weiterzumachen, sondern vor allem zu versuchen, mehr junge Menschen dazu zu bringen, nach Nicaragua zu reisen, um die Realität selbst zu sehen, nicht das, was die Medien hier berichten.
Gibt es auch einen Generationenwechsel in der Regierungspartei FSLN?
J. A.: Ja. Es gibt also eine Beteiligung junger Menschen, und zwar nicht nur durch die Gründung von Organisationen, sondern auch durch ihre Teilnahme am täglichen Entwicklungsprozess des Landes. In den Ministerien kommen ebenfalls viele junge Leute zum Zug. Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua hoch angesehen, auch wenn das im Ausland ganz anders dargestellt wird. Die FSLN hat jede Wahlniederlage ohne Probleme eingestanden. Und bei den letzten Kommunalwahlen war die Unterstützung für die Sandinistas mit 85 Prozent absolut überwältigend.
Jw.29.10.2024/ Bild Feiern zum 43. Jahrestag der sandinistischen Revolution (Managua, 19.7.2022)
28.10.
2024
Info über Uruguay
Yamundú Orsi und Álvaro Delgado ziehen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Uruguay ein
Die Ergebnisse der Wahlen stimmten mit den Hochrechnungen der Meinungsforscher überein, die Orsi und Delgado als die Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Wahlrunde sahen.
Der Kandidat der Breiten Front, Yamandú Orsi, und der Kandidat der Nationalen Partei für das Präsidentenamt Uruguays, Álvaro Delgado, werden in der zweiten Runde, die für den 24. November geplant ist, gegeneinander antreten und bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag die meisten Stimmen erhalten.
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Nach Angaben des Wahlgerichts erhielt der linke Yamandú Orsi nach Abschluss der Auszählung nach mehr als 99 Prozent der Auszählung 43,9 Prozent der Stimmen, Álvaro Delgado von der Regierungspartei 26,7 Prozent.
Beide Kandidaten stehen sich in der zweiten Runde gegenüber, nachdem sie die Mehrheit der Stimmen erhalten haben und die Hürde von 50 Prozent der Stimmen nicht überschreiten dürfen.
Die Ergebnisse der Wahlen stimmten mit den Hochrechnungen der Meinungsforscher überein, die Orsi und Delgado als die Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Wahlrunde sahen.
Ein letzter Versuch
Als der Kandidat Yamandú Orsi von den vorläufigen Ergebnissen des Wahlprozesses erfuhr, forderte er seine Anhänger auf, angesichts der zweiten Runde "eine letzte Anstrengung" zu unternehmen.
"Wir gehen in diesen 27 Tagen mit mehr Enthusiasmus als je zuvor, mit mehr Ansehen als je zuvor, Genossen und Genossen", verkündete Orsi, der auf einen "gesunden und respektvollen Wahlkampf" hoffte.
Der Sozialist feierte mit Tausenden seiner Anhänger die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und erklärte, dass seine politische Gruppierung, die Breite Front, bei den Wahlen die Partei mit den meisten Stimmen war.
Neuer Wahlsieg
Der Kandidat der Regierungspartei, Álvaro Delgado, sagte seinerseits, dass die Regierungskoalition das politisches Projekt mit den meisten Stimmen bei den Wahlen sei, und betonte, dass die Kräfte, aus denen sie sich zusammensetzt, am 24. November einen neuen Sieg erringen werden.
Delgado wandte sich an seine Anhänger, begleitet von den Kandidaten der anderen Parteien der Regierungskoalition: Andrés Ojeda (Colorado Party), Guido Manini Ríos (Cabildo Abierto), Pablo Mieres (Unabhängige Partei) und Eduardo Lust (Konstitutionelle Umweltpartei).
"Schauen Sie, die Wahlurnen haben gesprochen, Uruguay hat sich in Demokratie und Freiheit ausgedrückt. Und heute Abend hat Uruguay gesagt, dass die Koalition das politische Projekt mit den meisten Stimmen in unserem Land ist", sagte der Kandidat der Nationalen Partei.
Rund 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Wahl des Präsidenten teil, der das Land, das als die stabilste Demokratie Lateinamerikas gilt, im Zeitraum 2025-2030 regieren wird.
teleSUR .28.10.2024
28.10.
2024
Info über die Dominikanische Republik
Dominikanische Republik stellt neue Verfassung vor
Die Dominikaner haben eine neue Verfassung, die auf Wunsch von Präsident Luis Abinader geändert wurde.
Am Sonntag proklamierte die Nationalversammlung der Dominikanischen Republik offiziell die neue Verfassung, obwohl die Abgeordneten der Opposition nicht anwesend waren.
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Von nun an haben die Dominikaner eine neue Verfassung, die auf Ersuchen der Exekutive unter der Leitung von Präsident Luis Abinader, Vizepräsidentin Raquel Peña und anderen hochrangigen Beamten des Landes geändert wurde.
Die neue Magna Carta enthält Elemente des Kongresses, der Wahlen und der Justiz.
Gemäß dem, was die Nationalversammlung in zwei Lesungen gebilligt hatte, wurde die Verfassung geändert, um zu verhindern, dass Präsidenten länger als zwei Amtszeiten an der Macht bleiben.
Eine weitere Änderung war die Vereinheitlichung aller Wahlen im Land ab 2032, so dass die Kommunal-, Kongress- und Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre am selben Tag stattfinden.
Auf der anderen Seite wurde die Zahl der Abgeordneten von 190 auf 170 reduziert, um die Kosten für Gehälter und Privilegien im Unterhaus zu senken.
Von diesem Moment an wird der Präsident einen Anwärter auf das Amt des Generalstaatsanwalts (PGR) vorschlagen, und der Nationale Richterrat (CNM) wird ihn prüfen und entscheiden, ob ihm die Position verliehen wird.
Die Verfassungsreform der Dominikanischen Republik symbolisiert die 40. in der Geschichte dieser Nation.
teleSUR v.28.10.2024/ Die Magna Carta wird dahingehend modifiziert, dass Präsidenten nicht länger als zwei Amtszeiten in der Exekutive verbleiben dürfen. Foto: @PresidenciaRD
Info über Chile
Wahlen in Chile: Rechte gewinnt gegen die von Boric unterstützte Koalition an Boden
Die Koalition von Präsident Gabriel Boric (Breite Front) verlor 40 Bürgermeistersitze, während der rechte Flügel 36 hinzugewann.
Nach den vorläufigen Ergebnissen des chilenischen Wahldienstes (Servel) gewann die Mitte-Rechts-Fraktion Chile Vamos insgesamt 121 Bürgermeister, während die Koalition Contigo Chile Mejor 40 Gemeinden verlor und nur noch 110 Bürgermeister stellte.
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An dritter Stelle rangen die parteilosen Unabhängigen mit 104 Bürgermeistern. Die extreme Rechte ihrerseits hatte nur acht von 345 Gemeinden, die auf dem Spiel standen.
Die Koalition des chilenischen Staatsoberhaupts "hat auf nationaler Ebene eine beträchtliche Anzahl von Gemeinden verloren, obwohl es ihr gelungen ist, Schlüsselgemeinden zu halten, wie es bei Maipú in Santiago der Fall war, mit einem überwältigenden Triumph von Tomás Vodanovic (wiedergewählt mit 70 Prozent der Stimmen)", sagte Rodrigo Espinoza, Politikwissenschaftler an der Universität Diego Portales, gegenüber AFP.
Ein Ereignis, das einen bemerkenswerten Sturz für die Regierung von Gabriel Boric in Chile markierte, war die Nichtwahl des derzeitigen Bürgermeisters von Santiago, Irací Hassler, der der Kommunistischen Partei angehört.
An seiner Stelle wurde der Kandidat Chiles Vamos, Mario Desbordes, in Santiago mit 51,1% der Stimmen gewählt.
Aus derselben kommunistischen Partei und mit einem Karate-Schlag gegen Boric geht Daniel Jardues Nachfolger Fares Jardue als Bürgermeister von La Recolecta hervor.
Daniel Jadue, der eine Politik verfolgt, die auf ein engagierteres soziales Projekt abzielt als das bestehende, versichert in X, dass das Ergebnis "den Mächtigen und denen, die uns verfolgen, sagt, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Träume und Sehnsüchte eines Lebens in Würde zu beenden".
Boric gratulierte seinerseits allen Kandidaten, die gewählt wurden und die Bürger ihrer Regionen und Gemeinden vertreten werden.
In diesem Zusammenhang schrieb der Regierungschef auf seinem Account in X: "Ich lade Sie ein, ohne Unterschied an dem zu arbeiten, was die Menschen von uns verlangen: Dialog und Vereinbarungen treffen, um Chile besser, gerechter und solidarischer zu machen und wo jeder das Recht hat, glücklich zu sein."
Die Wahlen, die am 26. und 27. Oktober stattfanden, waren obligatorisch und umfassten insgesamt 15.450.377 Chilenen als Wahlberechtigte.
Trotz des obligatorischen Charakters der Abstimmung wurden fast 5,5 Millionen ungültige und leere Stimmen gemeldet.
Am vergangenen Wochenende wählten die Bürger des südamerikanischen Landes für einen Zeitraum von vier Jahren 345 Bürgermeister, 16 Gouverneure, 2.256 Ratsmitglieder und 302 Regionalräte.
Ebenso werden bei den regionalen Gouverneurswahlen 11 der 16 Provinzen in einer zweiten Runde am 24. November bestimmt.
teleSUR v.28.10.2024/ Boric gratulierte allen Kandidaten, die gewählt wurden und die Bürger ihrer Regionen und Gemeinden vertreten werden. Foto: EFE.
28.10.
2024
Info über BRICS- Staaten
&
Bolivien
Boliviens Präsident zum BRICS-Treffen
Es ist eine Ehre für Bolivien, an der BRICS-Gipfelkonferenz teilzunehmen, die eine greifbare Bestätigung für die Möglichkeit ist, eine neue, ausgewogenere und gerechtere Weltordnung für die Menschheit zu schaffen.
Nuestra presencia hoy subraya la afinidad de Bolivia con las propuestas y compromisos del BRICS, especialmente en lo que respecta a las reformas necesarias para el crecimiento y desarrollo de los países emergentes y en desarrollo.
Mein Land glaubt fest an die regionale und globale Integration als den wirksamsten Mechanismus, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen. Tener una visión compartida sobre la gobernanza global nos acerca aún más al BRICS.
Mit der Unterstützung des BRICS-Blocks können wir die Transformation der Wirtschaft und der Weltregierung vorantreiben, um die Entwicklung einer gemeinsamen und nutzbringenden Entwicklung zu fördern, die auf den großen Fortschritten in Wissenschaft und Technologie, der digitalen Vernetzung und den erneuerbaren Energien beruht.
Bolivien ist ein reiches Land an natürlichen Ressourcen, wir sind die erste Erdölreserve der Welt, verfügen über bedeutende Erdgasreserven, traditionelle Mineralien und fruchtbare Böden. Estamos en el proceso de industrialización y nuestra participación en el BRICS pretende el beneficio mutuo de este nuestro proceso.
Vuelvo a considerar que esta reunión en Kazán fundará un nuevo momento en la historia, en el que los pueblos y naciones históricamente sojuzgados, se alinearán tras el escudo de los BRICS y la multipolaridad, yuntos, en la calidad que sea pertinente, haremos efectivos nuestros anhelos nacionales y nuestros procesos de desarrollo con soberanía de nuestros territorios, sin injerencia de ningún tipo, con autodeterminación, recuperando los sitios institucionales que occidente nos negó usarlos, para recobrar el sentido de las relaciones internacionales, respetando el derecho internacional, y ejerciendo justicia con nuestros pueblos, dominados por la unipolaridad occidental y la tiranía del dólar.
Que las decisions y los resultados de esta Cumbre se traduzcan en acciones concretas que beneficien a nuestros pueblos y señalen la contribución a un futuro prometedor para el desarrollo global de la humanidad y de nuestras generaciones venideras.
Aus dem Spanischen übersetzt von
Es ist eine Ehre für Bolivien, am BRICS-Gipfel teilzunehmen, der ein konkreter Beweis für die Möglichkeit ist, eine neue Weltordnung zu schaffen, die ausgewogener und gerechter für die Menschheit ist.
Unsere heutige Anwesenheit unterstreicht die Verbundenheit Boliviens mit den Vorschlägen und Verpflichtungen der BRICS, insbesondere in Bezug auf die für das Wachstum und die Entwicklung der Schwellen- und Entwicklungsländer notwendigen Reformen.
Mein Land glaubt fest an die regionale und globale Integration als wirksamsten Mechanismus zur Erreichung einer gemeinsamen Entwicklung. Eine gemeinsame Vision von Global Governance bringt uns den BRICS noch näher.
Mit der Unterstützung des BRICS-Blocks können wir die Umgestaltung der Weltwirtschaft und der Weltordnungspolitik vorantreiben, um die gemeinsame und für beide Seiten vorteilhafte Entwicklung auf der Grundlage der großen Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, der digitalen Konnektivität und der erneuerbaren Energien zu stärken.
Bolivien ist ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist. Wir verfügen über die größten Lithiumreserven der Welt und besitzen bedeutende Reserven an Erdgas, traditionellen Mineralien und seltenen Erden. Wir befinden uns im Prozess der Industrialisierung, und unsere Teilnahme an den BRICS zielt auf den gegenseitigen Nutzen dieses Prozesses.
Ich glaube erneut, dass dieses Treffen in Kasan einen neuen Moment in der Geschichte markieren wird, in dem sich historisch unterjochte Völker und Nationen hinter dem Schild der BRICS und der Multipolarität versammeln werden, und gemeinsam, in welcher Eigenschaft auch immer, werden wir unsere nationalen Bestrebungen und Entwicklungsprozesse mit der Souveränität unserer Territorien in die Tat umsetzen, ohne jegliche Einmischung, mit Selbstbestimmung, indem wir die institutionellen Orte zurückgewinnen, deren Nutzung uns der Westen verweigert hat, um den Sinn der internationalen Beziehungen wiederzuerlangen, indem wir das internationale Recht respektieren und Gerechtigkeit gegenüber unseren Völkern ausüben, die von der westlichen Unipolarität und der Tyrannei des Dollars beherrscht werden.
Mögen die Beschlüsse und Ergebnisse dieses Gipfels in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die unseren Völkern zugute kommen und einen Beitrag zu einer vielversprechenden Zukunft für die globale Entwicklung der Menschheit und unserer künftigen Generationen darstellen.
Info über BRICS-Staaten
BRICS-Länder wachsen und fügen 13 neue "Partnerländer" auf dem historischen Gipfel in Kasan, Russland, hinzu
Im Oktober 2024 hielt die BRICS-Staaten einen Gipfel in Kasan, Russland, ab, bei dem sie nach der Aufnahme von vier neuen Mitgliedern um 13 "Partnernationen" erweitert wurden. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem historischen Treffen.
Die vom Globalen Süden geführte Organisation BRICS wächst. Immer mehr Länder unterstützen die Mission der Gruppe: eine multipolare Welt aufzubauen, mit alternativen Wirtschaftsinstitutionen, die repräsentativer und demokratischer sind und nicht von den westlichen Mächten dominiert werden.
Im Oktober 2024 hielten die BRICS-Staaten einen Gipfel in Kasan, Russland, ab, bei dem 13 neue "Partnernationen" aufgenommen wurden.
Bei diesem historischen Treffen bezeichnete Chinas Präsident Xi Jinping die BRICS-Staaten als "eine Vorhut für die Förderung der Reform der globalen Governance" und die "Reform der internationalen Finanzarchitektur".
Boliviens linker Präsident Luis Arce argumentierte, dass "der Schild der BRICS-Staaten und der Multipolarität" ehemals kolonisierte Nationen schützen und ihnen helfen könne, der "westlichen Unipolarität und der Tyrannei des Dollars" zu widerstehen.
Die Organisation wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China als BRIC gegründet. Südafrika trat 2010 bei, wodurch die Gruppe in BRICS umgewandelt wurde.
Zum BRICS-Gipfel 2023 in Johannesburg, Südafrika, wurden mehrere weitere Mitglieder eingeladen.
Mit Stand Oktober 2024 hat BRICS neun Mitglieder und 13 Partnerländer:
- 5 Gründungsmitglieder:
- Brazilien
- Russland
- Indien
- China
- Südafrika
- 4 neue Mitglieder (eingeladen im August 2023; offiziell aufgenommen im Januar 2024):
- Ägypten
- Äthiopien
- Iran
- Vereinigte Arabische Emirate
- 13 Partnerländer (Aufnahme im Oktober 2024):
- Algerien
- Belarus
- Bolivien
- Kuba
- Indonesien
- Kasachstan
- Malaysien
- Nigeria
- Thailand
- Türkei
- Uganda
- Usbekistan
- Vietnam
Die Expansion der BRICS-Staaten hat die Gruppe noch stärker zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Kraftzentrum gemacht.
Zusammen repräsentieren die neun BRICS-Mitglieder mehr als ein Drittel des weltweiten BIP (gemessen an Kaufkraftparitäten). Sie beherbergen weit über 40 % der Weltbevölkerung und machen etwa 30 % der weltweiten Ölproduktion aus.
Im Gegensatz dazu umfassen die G7-Staaten weniger als 10 % der Weltbevölkerung und weniger als 30 % des BIP (KKP), und ihr Anteil an der Weltwirtschaft schrumpft im Laufe der Zeit, während der der BRICS-Staaten zunimmt.
Vier neue BRICS-Mitglieder (aber nicht Argentinien und Saudi-Arabien)
Mehr als 30 Länder nahmen am Kasaner Gipfel vom 22. bis 24. Oktober teil. Es war das erste Treffen der vier neuen BRICS-Mitglieder.
Neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa nahmen der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed, der iranische Präsident Masoud Pezeshkian und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres an dem Gipfel teil.
Beim Gipfel in Johannesburg 2023 waren sechs Länder zur Teilnahme eingeladen worden, zwei jedoch nicht: Argentinien und Saudi-Arabien.
Zu dieser Zeit hatte Argentinien eine Mitte-Links-Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Sie hatten das Angebot, den BRICS-Staaten beizutreten, im August 2023 mit Begeisterung angenommen.
Die Eingeladenen wurden jedoch erst im Januar 2024 offiziell als Mitglieder aufgenommen, und der rechtsextreme Präsident Javier Milei trat im Dezember 2023 sein Amt an. Er sagte sofort die Pläne Argentiniens ab, BRICS beizutreten, und verurteilte die Organisation mit den Worten: "Unsere geopolitische Ausrichtung ist mit den Vereinigten Staaten und Israel. Wir werden uns nicht mit den Kommunisten verbünden."
Im Gegensatz zu Argentinien hat sich Saudi-Arabien in seiner Position zweideutig geäußert. Riad hat die Einladung nicht offiziell angenommen, aber auch nicht abgelehnt. Der De-facto-Führer des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman (bekannt als MbS), nahm nicht am Kasaner Gipfel teil. Stattdessen nahm der saudische Außenminister Faisal bin Farhan teil.
Westliche Kritiker der BRICS, die versuchen, Uneinigkeit innerhalb der Gruppe zu provozieren, haben die PR-Schläge der Ablehnung Argentiniens und der Unentschlossenheit Saudi-Arabiens ausgenutzt, um die Organisation als zersplittert darzustellen.
Die Schaffung der Kategorie "Partnerstatus" auf dem Kasaner Gipfel war offenbar eine Möglichkeit für die BRICS, zu verhindern, dass sich diese Konflikte in Zukunft wiederholen. Wenn eine Regierung der Organisation beitreten möchte, muss sie zunächst für eine gewisse Zeit als "Partner" akzeptiert werden, bevor sie sich als Mitglied integrieren kann. (Dieser Prozess ähnelt dem des Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der auch China, Russland, Indien und der Iran angehören.)
Dies könnte erklären, warum die russische Regierung zwar ankündigte, dass es 13 neue Partnernationen gibt, aber auf dem Kasaner Gipfel nicht angab, um welche es sich handelte. Stattdessen gaben Journalisten der BRICS-Mitglieder die Liste der Partner unter Berufung auf interne diplomatische Quellen an die Öffentlichkeit.
China und Indien lösen Grenzstreit
Der Höhepunkt des Kasaner Gipfels war die Diskussion über Pläne zur Umgestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems, die auf einem Bericht basieren, der von der Zentralbank und dem Finanzministerium und Russland in seiner Funktion als BRICS-Vorsitz im Jahr 2024 veröffentlicht wurde.
Eine der wichtigsten Entwicklungen auf dem Treffen ereignete sich jedoch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels.
In Kasan unterzeichneten China und Indien ein historisches Abkommen, das einen vierjährigen Grenzstreit beilegte.
Am Rande des BRICS-Gipfels trafen sich Präsident Xi und Premierminister Modi zum ersten Mal seit fünf Jahren.
Russland, das gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Indien unterhält, hatte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen vermittelt und gefördert und scheint Erfolg bei der Förderung einer tieferen Einheit innerhalb der BRICS-Staaten gehabt zu haben.
Als früheres Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen schickte Peking im Mai 2024 zum ersten Mal seit 18 Monaten seinen Botschafter nach Neu-Delhi.
Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten versucht, Indien zu umwerben und seine Differenzen mit China auszunutzen, indem sie die Spannungen verschärften, um Peking zu isolieren und die BRICS-Staaten zu spalten.
Auch die westlichen Konzernmedien haben versucht, den Konflikt innerhalb der BRICS-Staaten zu schüren.
Lateinamerikanische Linke kritisiert Brasilien wegen seines Vetos gegen Venezuelas BRICS-Partnerstatus
Während China und Indien ihre Beziehungen reparierten, löste Brasilien auf dem Kasaner Gipfel einen Skandal aus.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva nahm an dem Treffen nicht teil. Er behauptete, er habe eine Verletzung erlitten und sei nicht in der Lage zu reisen, also schickte er stattdessen den brasilianischen Außenminister Mauro Vieira.
Obwohl Lula nicht einmal physisch anwesend war, blockierte seine Regierung die Aufnahme Venezuelas als Partnerland der BRICS.
Dies provozierte heftige Kritik an Lula in der lateinamerikanischen Linken, die ihm vorwarf, die BRICS-Staaten zu untergraben, die Region weiter zu spalten und sogar die Position des ehemaligen brasilianischen Rechtsaußenchefs Jair Bolsonaro einzunehmen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro kritisierte Brasilien öffentlich und erklärte, dass sein Veto gegen den BRICS-Partnerstatus "einen Akt der Aggression gegen Venezuela und eine feindselige Geste" darstelle.
Die anderen BRICS-Mitglieder hatten den Partnerstatus Venezuelas unterstützt. Im Gegensatz zu Lula reiste Maduro tatsächlich für den Gipfel nach Russland, und in Kasan traf sich der venezolanische Präsident mit anderen BRICS-Führern und Vertretern aus mehr als 30 Ländern.
Der Skandal veranlasste Russland, sich gegen den diplomatischen Trick Brasiliens auszusprechen. "Wir kennen die Position Brasiliens; wir sind uns nicht einig", sagte Putin auf einer Pressekonferenz.
"Venezuela kämpft um sein Überleben", fügte der russische Staatschef hinzu und verwies auf die ständigen Putschversuche der USA gegen die Regierung von Präsident Maduro.
Putin enthüllte, dass Lula ihn gebeten hatte, mit Maduro zu sprechen. "Ich hoffe, dass die Situation gelöst wird", sagte der russische Präsident.
BRICS-Erklärung von Kasan
Die BRICS-Mitglieder unterzeichneten am 23. Oktober eine ausführliche gemeinsame Erklärung. Die Kasaner Erklärung forderte "die Förderung des Friedens, eine repräsentativere, gerechtere internationale Ordnung, ein wiederbelebtes und reformiertes multilaterales System, nachhaltige Entwicklung und integratives Wachstum".
Die BRICS-Staaten streben "eine gerechtere, gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung" an, heißt es in der Erklärung, in der es heißt: "Multipolarität kann die Möglichkeiten für EMDCs [Schwellen- und Entwicklungsländer] erweitern, ihr konstruktives Potenzial zu entfalten und eine universell vorteilhafte, integrative und gerechte wirtschaftliche Globalisierung und Zusammenarbeit zu genießen".
Im Gegensatz zu der vagen Vorstellung des Westens von einer "regelbasierten internationalen Ordnung" unterstrich die Kasaner Erklärung "die zentrale Rolle der UNO im internationalen System" und im Völkerrecht.
Nichtsdestotrotz bekräftigte die Erklärung die "Unterstützung für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats", und betonte "die dringende Notwendigkeit, rechtzeitig eine gerechte und inklusive geografische Vertretung in der Zusammensetzung des Personals des Sekretariats der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu erreichen", mit "einer größeren und bedeutenderen Beteiligung der EMDCs und der am wenigsten entwickelten Länder", vor allem in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, in globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen."
Die Kasaner Erklärung forderte "die Reform der Bretton-Woods-Institutionen, die eine stärkere Vertretung der EWDCs in Führungspositionen beinhaltet, um den Beitrag der EWDCs zur Weltwirtschaft widerzuspiegeln", und erkannte "die entscheidende Rolle der BRICS-Staaten bei der Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems (IWFS)" an.
In der Erklärung wurde wiederholt "die störende Wirkung rechtswidriger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft" verurteilt und deren Beseitigung gefordert.
Die BRICS-Mitglieder kritisierten auch Israels Krieg gegen Gaza und den Libanon und bekräftigten die "Unterstützung für die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen", einschließlich "der Gründung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in Übereinstimmung mit den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967".
In der Kasaner Erklärung wurden in ähnlicher Weise die illegale militärische Besetzung Syriens durch die USA und die israelischen Angriffe auf den Iran verurteilt.
Erklärungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Kasaner Gipfel
Auf dem Kasaner Gipfel forderte Chinas Präsident Xi: "Wir müssen zusammenarbeiten, um die BRICS-Staaten zu einem Hauptkanal für die Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Nationen des globalen Südens und zu einer Avantgarde für die Förderung der Reform der globalen Governance zu machen."
Xi called for peace in Gaza and Lebanon, stating, "We must promote an immediate ceasefire and an end to the killing. We must make unremitting efforts toward a comprehensive, just and lasting resolution of the Palestinian question".
"In light of the rise of the Global South, we should respond favorably to the calls from various countries to join BRICS", the Chinese leader added, stating that "the reform of the international financial architecture [is] all the more pressing", and "BRICS countries should play a leading role in the reform".
In a similar vein, Putin promoted the replacement of the US dollar-centered Bretton Woods system.
"It is obvious that the next wave of global economic growth is being born in the countries of the global majority", the Russian leader said. "Therefore, the time has come to discuss the idea of creating our own platform to unlock the potential of our growing economies".
Putin lamented that the transition to a more multipolar world "is not proceeding smoothly. Its development is being retarded by forces accustomed to thinking and acting in the logic of dominating everything and everyone”.
Der neue iranische Präsident Masoud Pezeshkian nahm ebenfalls am Kasaner Gipfel teil, wo er seine enthusiastische Unterstützung für die Pläne der BRICS-Staaten zum Aufbau eines multipolaren Finanzsystems zum Ausdruck brachte.
"Wir sollten uns nicht weiter von westlichen Zahlungssystemen abhängig machen. Das ist eine große Bedrohung", warnte Pezeshkian und forderte die Schaffung "alternativer Möglichkeiten".
"Der Iran wird alles für die BRICS-Gruppe tun, um die Aufgabe der Reform der Struktur des globalen Wirtschaftsmanagements und der Schaffung alternativer Möglichkeiten für die Länder des globalen Südens erfolgreich voranzutreiben", sagte der iranische Staatschef.
Auch Boliviens linker Präsident Luis Arce nahm am Kasaner Gipfel teil. Arce verkündete mit Stolz, dass die südamerikanische Nation als Partnerland aufgenommen worden sei, und erklärte, dass die BRICS-Staaten "jeden Tag die Konsolidierung einer neuen multipolaren Welt vorantreiben".
"Mit der Unterstützung des BRICS-Blocks können wir die Transformation der Wirtschaft und der Weltregierung vorantreiben, um die Verwirklichung einer gemeinsamen und für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung zu stärken", sagte der bolivianische Staatschef.
"Dieses Treffen in Kasan wird einen neuen Moment in der Geschichte einleiten, in dem sich die historisch unterworfenen Völker und Nationen hinter dem Schild der BRICS-Staaten und der Multipolarität zusammenschließen werden", so Arce weiter. "Wir werden unsere nationalen Bestrebungen und Entwicklungsprozesse mit der Entwicklung in unseren Territorien verwirklichen, ohne jegliche Einmischung, mit Selbstbestimmung und mit der Rückeroberung der institutionellen Plätze, die der Westen uns daran gehindert hat, zu nutzen."
Der bolivianische Präsident betonte, dass die BRICS-Staaten den Ländern des globalen Südens helfen werden, "Gerechtigkeit mit unseren Völkern" zu erreichen, in ihrem Kampf gegen die "westliche Unipolarität und die Tyrannei des Dollars".
Ben Norton 27.10.2024
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 28.10.2024, Seite 15 / Politisches Buch
AUFBRUCH UND KRISE IN VENEZUELA
Was von Chávez bleibt
Das »andere Venezuela« und seine Gegner: Tobias Lambert über die jüngere Geschichte des südamerikanischen Landes
Von Frederic Schnatterer
Wäre da nicht die Europäische Union, nur wenige sprächen in diesen Tagen von der Situation in Venezuela. Am Donnerstag verlieh das EU-Parlament den »Sacharow-Preis für geistige Freiheit« an die beiden – laut Tagesschau – »führenden Vertreter der demokratischen Kräfte in Venezuela« María Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Sie stünden stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpften, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Strasbourg.
Mit der Preisverleihung versucht die EU – freilich auf plumpe Weise –, die rechte venezolanische Opposition irgendwie in der Öffentlichkeit zu halten. In Venezuela selbst ist die Lage für sie festgefahren. Das trifft allerdings nicht nur auf sie, sondern auf die gesamte politische Lage zu. Und das ist nicht erst seit der Präsidentenwahl Ende Juli der Fall, aus der den amtlichen Angaben zufolge Amtsinhaber Nicolás Maduro als Sieger hervorging. Die Opposition und »westliche« Regierungen, aber auch unabhängige Beobachter und ehemalige Verbündete Maduros sprechen von Unregelmäßigkeiten.
Die Einschätzung des Wahlprozesses ist sinnbildlich für die zwei Deutungen der Situation in Venezuela. Entweder wird der gesamte Prozess, der von Hugo Chávez mit seinem Wahlsieg 1998 in Gang gesetzt wurde, als autoritär und antidemokratisch verteufelt. Oder, umgekehrt, die rechte Opposition und der US-Imperialismus werden für alle Probleme im Land verantwortlich gemacht. Dieser »Polarisierung« möchte Tobias Lambert mit seinem Buch »Gescheiterte Utopie? Venezuela ein Jahrzehnt nach Hugo Chávez« entgegensteuern.
Lambert fragt dabei nach den Entwicklungen in dem Land, das in der Ära Chávez international zu einem Symbol für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa wurde. Er fragt nach den Potentialen des 2006 von Chávez aufgerufenen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« und was von dem Ziel geblieben ist. Ebenso sucht er nach Ursachen für den unbestreitbaren wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, der unter Chávez’ Nachfolger Maduro einsetzte.
Dafür holt der Autor weit aus und liefert viele Details. Um die heutige Situation zu verstehen, sei »zunächst ein Blick auf die jüngere Geschichte des ›institutionellen‹ und des ›anderen‹ Venezuelas sowie die strukturellen Grundlagen des Erdöllandes notwendig«. Bereits hier seien die Grundlagen der »Polarisierung« zu erkennen, in der »unabhängige linke Positionen« seit Jahren »zerrieben« würden. Das Kapitel über das »Venezuela vor Chávez« trägt tatsächlich zum Verständnis der institutionell-politischen Situation bei, die den Comandante hervorbrachte.
Spannende Einblicke bringen die Abschnitte, in denen Lambert die Geschichte des »anderen Venezuela« nachzeichnet – ein Begriff, der vom revolutionären Liedermacher Alí Primera geprägt wurde. Darunter versteht der Autor die Geschichte »der marginalisierten Mehrheit in den Barrios«. Denn: »Das chavistische Venezuela anhand liberaler Kategorien zu betrachten, taugte von Beginn an nur bedingt, um die politischen Veränderungen adäquat zu erfassen.« So zeigt Lambert auf, wo die Machtbasis des Chavismus lag und auch heute noch – wenn auch in vermindertem Maße – liegt.
Darin, dass der »Bolivarianismus« die untersten Schichten nicht auf eine Rolle als Helfer auf dem Weg zur Macht reduzierte, sondern sie zumindest in den ersten Jahren aktiv in die Gestaltung einer anderen Gesellschaft einbezog, lag das revolutionäre Potential des politischen Projekts. Die Analyse dieser Dynamik ist ein Schwerpunkt des Buches. Ein anderer ist der Widerstand der alten Wirtschaftseliten, der Chávez das Regieren von Beginn an schwer machte und sich in gewaltsamen Putschversuchen ausdrückte. Die Sozialpolitik der Regierung, finanziert durch den Erdölboom ab 2003, verbesserte die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung erheblich. Von 2003 bis 2009 sank die Armutsquote offiziellen Angaben zufolge von 54 auf 24 Prozent, die extreme Armut ging von 25 auf sieben Prozent zurück.
Dann erlag Chávez 2013 seiner Krebserkrankung, und Maduro übernahm das Amt. Lambert argumentiert, dass unter dem neuen Präsidenten ein Richtungswechsel stattgefunden hat: »Mit Hinweis auf die US-Sanktionen fördert dieser heute einen unregulierten Kapitalismus aus intransparenten Privatisierungen und Investitionsanreizen.« Auf die einsetzende heftige Wirtschaftskrise (einst kamen 96 Prozent der Exporterlöse Venezuelas aus dem Verkauf von Erdöl), die »mit Worten und Zahlen kaum zu erfassen« sei, habe dessen Regierung »überwiegend autoritär« reagiert. Diese Entwicklung sei besonders dramatisch, da das unter Chávez begonnene Projekt auf eine sozial gerechte Gesellschaft und eine Vertiefung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten ausgerichtet war.
Auffallend unterbelichtet bleibt bei Lambert allerdings die Rolle westlicher Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela. Diese schränkten einerseits den Handlungsspielraum der Regierung erheblich ein und verleiteten diese, wie im Falle des »Anti-Blockade-Gesetzes« von 2020, Privatisierungen zu vereinfachen. Andererseits sind die Sanktionen mitverantwortlich für die dramatische Verschlechterung der Lebenslage großer Teile der Bevölkerung. Die Wahl vom Juli sieht Lambert als vorerst letztes Kapitel einer tragischen Entwicklung. Da der Wahlrat die Akten im Anschluss nicht veröffentlichte, ist eine Überprüfung des Ergebnisses unmöglich. Statt auf Transparenz setzte die Regierung auf einen repressiven Kurs gegen Kritiker im Inland. Doch auch die ultrarechte Opposition um Machado ist keine Alternative. Lambert resümiert, die venezolanische Linke werde »die vergangenen Jahre aufarbeiten und sich neu organisieren müssen«.
Tobias Lambert: Gescheiterte Utopie? Venezuela ein Jahrzehnt nach Hugo Chávez. Mandelbaum, Wien 2024, 238 Seiten, 23 Euro
Quelle: junge Welt v.28.10.2024/Hugo Chávez im Wahlkampf in einem Armenviertel (Caracas, 31.1.1998)
Info über BRICS-Staaten
Aus: Ausgabe vom 28.10.2024, Seite 6 / Ausland
»BRICS PLUS«
Enttäuschung über Lula
Brasiliens Veto gegen einen BRICS-Beitritt Venezuelas trifft weltweit auf Unverständnis. Intrige der USA im Hintergrund vermutet
Von Volker Hermsdorf
ie Regierung in Caracas hat Brasiliens Veto gegen die Aufnahme Venezuelas als Partner der BRICS-Gruppe als »unverständlich und unmoralisch« bezeichnet. Obwohl beide Länder historische Partner seien, habe Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich in einem entscheidenden Moment der »kriminellen Sanktionspolitik« der USA und einiger westlicher Länder angeschlossen. Venezuela sehe darin einen »feindlichen Akt«, heißt es in einer am Donnerstag in Caracas veröffentlichten Erklärung. Auch linke Organisationen und Persönlichkeiten aus aller Welt kritisieren das Veto der brasilianischen Regierung, die am 1. Januar 2025 den jährlich wechselnden BRICS-Vorsitz von Russland übernehmen wird.
Während Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf Einladung von Gastgeber Wladimir Putin und in Erwartung der Aufnahme in die »BRICS plus« zum Gipfel ins russische Kasan gereist war, hatte Lula sich kurzfristig wegen eines angeblichen häuslichen Unfalls entschuldigen lassen. An seiner Stelle begründete der auch schon unter dem rechten Präsidenten Michel Temer und dem Faschisten Jair Bolsonaro im diplomatischen Dienst tätige Botschafter Eduardo Paes Saboia das Veto damit, dass Caracas noch immer nicht die vollständigen Daten der Wahlen vom 28. Juli vorgelegt habe, aus denen Maduro als Sieger hervorging. Mit Missfallen erklärte Putin, der Maduro wie die meisten anderen Gipfelteilnehmer zum Wahlsieg gratuliert hatte, dass Russland und Brasilien unterschiedliche Ansichten über Venezuela hätten. »Venezuela kämpft um seine Unabhängigkeit und Souveränität«, zitierte La Jornada den russischen Staatschef.
Norberto Galiotti, Sekretär der KP Argentiniens in Santa Fe, der die Wahl in Venezuela vor Ort beobachtet hatte, warf Lula vor, das Veto mit Zweifeln am Abstimmungsergebnis zu begründen, »während die Aufnahme von Monarchien, die keine Präsidentschaftswahlen abhalten, nicht in Frage gestellt wird«. Der spanische Journalist Ignacio Ramonet kommentierte die »traurige und abstoßende Entscheidung« mit dem Hinweis, dass »niemand Lula mehr unterstützt hat als Präsident Nicolás Maduro. Ohne Rücksicht auf die Folgen! Ich kann nicht glauben, dass Lula so undankbar ist!« Der venezolanische Philosoph Miguel Ángel Pérez sprach sogar von »einer historischen Schande«, die sich nicht nur »gegen die lateinamerikanische Integration« richte, »sondern auch eine Infiltration der USA in die neu entstehende Organisation« befördere. Einmal mehr zeige sich, dass der »linke Progressivismus« die »Interessen des Imperiums und seiner Konzerne zuverlässiger und effektiver schützt als alle offen rechtsgerichteten Regierungen zusammen«, so der aus der Ukraine stammende Telesur-Korrespondent Oleg Jassinski in einem Bericht aus Kasan. Zahlreiche weitere Kritiker äußerten sich ähnlich.
Angesichts der Reaktionen warnt der ehemalige Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums, Valter Pomar, prominentes Mitglied der von Lula gegründeten Arbeiterpartei (PT), dass Brasilien durch den Ausschluss seine Führungsrolle unter den progressiven Ländern aufs Spiel setzen könne. Lula nimmt das offenbar aus Furcht vor einer weiteren Stärkung Chinas bei einer Aufnahme Venezuelas in Kauf. »Das eigentliche Motiv hinter dem Veto ist, dass Venezuela die größten Erdölreserven der Welt besitzt und die USA auf deren Privatisierung drängen. Sie akzeptieren nicht, dass ein Land mit derartigen Energievorkommen mit Russland, China und Iran kooperiert und so den globalen Süden stärkt – ein Widerspruch zum eigenen Diskurs des Präsidenten Lula innerhalb der BRICS«, vermutet Carlos Alberto Almeida, der Präsident des Fernsehsenders Ciudad Libre in Brasília. »Nachdem die USA es nach dem Putsch gegen Dilma (Rousseff) und der Inhaftierung Lulas schafften, die brasilianischen Erdölvorkommen zu privatisieren, wollen sie nun auch die erdölreiche Orinoco-Region enteignen. Dies ist das wahre Motiv für das brasilianische Veto«, erklärt Almeida den Kurswechsel Lulas, der sich im vergangenen Jahr noch für die Integration Venezuelas in die BRICS-Gruppe ausgesprochen hatte.
Quelle jw. 28.10.2024 / Bild GeFiS-Archiv
Info über Bolivien
Bolivien: Ex-Präsident Morales überlebt Anschlag (Video)
27 Okt. 2024 15:43 Uhr
In Bolivien haben Unbekannte am Sonntagmorgen 14 Schüsse auf das Fahrzeug des Ex-Präsidenten des Landes, Evo Morales, abgegeben. Der Fahrer des Politikers wurde verletzt, ihn selbst verfehlten die Kugeln. Wer hinter dem Attentat steht, ist noch unklar.
Der frühere Präsident Boliviens und einer der Anführer der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hat am Sonntagmorgen in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass sein Auto auf der Straße zwischen den Provinzen Punata und Chapare beschossen wurde. Insgesamt sollen 14 Schüsse auf das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, abgegeben worden sein.
Auf dem Facebook-Account von Morales wurde ein Video veröffentlicht, auf dem man den Fahrer des Fahrzeugs blutüberströmt sieht, während Morales mit seinem Mobiltelefon telefoniert. Der Politiker selbst blieb unverletzt.
Der Anschlag ereignete sich in Morales' Heimatregion im Trópico von Cochabamba. Die Region dient als Hochburg von Morales inmitten des gewaltsam eskalierenden Machtkampfes der Regierungspartei MAS. Das Gebiet, das sich über etwa fünf Städte erstreckt, ist abgeriegelt und ohne staatliche Präsenz. Wer genau hinter dem Anschlag steht, ist noch nicht klar. Innerhalb der MAS kämpfen aktuell zwei verstrittene Fraktionen gegeneinander. Doch auch außerhalb der Partei hat Morales Feinde. Im Juni hatte sich in Bolivien ein Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten Luis Arce (ebenfalls MAS) ereignet, der nach wenigen Stunden scheiterte. Arce selbst sah damals ausländische Interessen an den Lithiumvorkommen des Landes als Ursache.
Der Journalist und Lateinamerika-Experte Oleg Jassinski warnte damals in einem für RT DE verfassten Artikel besonders vor dem Brüderzwist innerhalb der MAS:
"Die jüngsten Regierungen von Evo Morales und Arce haben mehr für das bolivianische Volk getan als alle vorherigen Regierungen zusammen, indem sie dem Land seinen Grundreichtum und seine staatliche Unabhängigkeit zurückgegeben und den Lebensstandard und die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, verbessert haben. Ihre enorme Rolle bei der Überwindung des Rassismus der weißen Eliten in Lateinamerikas indianischstem Land ist ebenfalls unermesslich. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Als wir vor vielen Jahren, während der Regierungszeit Morales', in Bolivien einen Film über den letzten Guerillakrieg von Che Guevara drehten und dabei seinen Spuren in den vergessenen Winkeln des Landes folgten, war ich überrascht und erstaunt über den Krieg innerhalb des Movimiento al Socialismo (MAS, "Bewegung zum Sozialismus"). Viele Beamte und zufällige Leute sind massenhaft in Morales' Partei eingetreten, nur um Macht zu erlangen. Und fast sofort begann ihr Kampf um Macht und Kontrolle."
RT.27.10.2024
Info über Paraguay
Aus: Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 6 / Ausland
GRUNDRECHTE IN PARAGUAY
Peña soll NGO-Gesetz stoppen
Paraguay: Opposition, Organisationen und UNO appellieren an Präsidenten
Von Sara Meyer, Bogotá
Seit den Wahlen 2023 wurden in Paraguay vermehrt Fälle von Machtkonzentration in der Regierungspartei und zunehmender Druck auf Medien, Oppositionsparteien und private Organisationen verzeichnet. Derzeit fordern Abgeordnete, NGOs sowie die Vereinten Nationen Präsident Santiago Peña auf, einen Gesetzesvorstoß zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen zu blockieren oder zumindest zu überprüfen.
Dabei geht es um eine von der Regierungspartei Partido Colorado ins Parlament eingebrachte Initiative, mit der ein »System der Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht« für NGOs etabliert werden soll. Der Gesetzentwurf war am 9. Juli vom Senat beschlossen worden und passierte am 9. Oktober auch den Kongress. Das Gesetz würde alle Nichtregierungsorganisationen, die öffentliche oder private Gelder erhalten, verpflichten, dem Wirtschafts- und Finanzministerium alle sechs Monate Finanzberichte vorzulegen, wie die Organisation »Committee to Protect Journalists« (CPJ) mit Sitz in New York am 17. Oktober mitteilte.
Außerdem sollen NGOs verpflichtet werden, die natürlichen und juristischen Personen aufzulisten, mit denen sie zusammenarbeiten. Organisationen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, könnten aufgelöst werden. »Viele unabhängige Medien in Paraguay sind gemeinnützige Organisationen, die von internationalen Geldern abhängig sind, und dieses Gesetz würde sie dazu zwingen, Informationen und Daten über Personen, die für sie arbeiten, offenzulegen, was ihre Arbeit ernsthaft behindern könnte«, sagte die Koordinatorin des Lateinamerikaprogramms des CPJ, Cristina Zahar, in der Mitteilung. Nicht registrierte Organisationen dürfen keine Vereinbarungen mit öffentlichen Einrichtungen abschließen oder Gelder erhalten. Die Überwachung wird durch das Wirtschafts- und Finanzministerium in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen erfolgen.
Das lateinamerikanische »Netzwerk für Transparenz in der Gesetzgebung« prangert an, dass das Gesetz für die »Einschränkung des staatsbürgerlichen Raums« sorge, der für eine stabile Demokratie unerlässlich sei. Besonders kleinere NGOs würden unter dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand leiden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wandten sich nach der Verabschiedung des Gesetzes am 9. Oktober an Präsident Peña und forderten ihn auf, die Durchsetzung des Projektes mit seinem Veto zu stoppen. Sie warnten vor möglichen Verletzungen der nationalen Verfassung und internationaler Menschenrechtsstandards.
Der Oppositionspolitiker Rubén Velázquez forderte Präsident Peña auf, das Gesetz an den Kongress zurückzuverweisen und es erneut zu prüfen. Seiner Ansicht nach ziele das Gesetz nicht darauf ab, Geldwäsche oder illegale Bereicherung wirksam zu bekämpfen. Statt dessen behindere es die Arbeit von Organisationen, die Aufgaben übernehmen, die der Staat nicht ausreichend erfüllt. Velázquez betonte gegenüber der Zeitung El Nacional vom 13. Oktober, dass der Gesetzestext vollständig überarbeitet werden müsse, um die Beteiligung einer breiteren Anzahl von Organisationen sicherzustellen.
Der UN-Menschenrechtsrat forderte Peña ebenfalls auf, das Vorhaben zu überprüfen, da es Grundrechte wie die Vereinigungsfreiheit gefährden könnte. Die Sonderberichterstatterin für Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Gina Romero, äußerte Bedenken hinsichtlich der hohen Strafen und komplexen Registrierungs- und Berichtspflichten, die das Gesetz vorsieht. Sie erklärte, dass das Gesetz als Instrument zur Kontrolle bestimmter NGOs dienen könnte.
Das Vorhaben reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Initiativen in Lateinamerika, darunter in Venezuela und Peru, wo NGO-Gesetze ebenfalls verschärft wurden.
Jw.24.10.2024/ Eduardo Munoz/REUTERS
Paraguays Präsident Peña lässt sich auch von der UNO nicht von seinem Gesetzesvorhaben abbringen (New York, 24.9.2024)
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 6 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
Kuba beseitigt Schäden
Karibikinsel von Stromausfall wegen US-Blockade und Tropensturm doppelt getroffen
In Kuba arbeiten staatliche und freiwillige Helfer rund um die Uhr, um die durch einen landesweiten Stromausfall und einen Tropensturm verursachten Einschränkungen so schnell wie möglich zu beseitigen. Vier Tage nach dem Blackout meldete die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Unión Eléctrica (UNE) am Dienstag (Ortszeit), dass die Versorgung weitgehend wiederhergestellt sei. Allerdings gibt es in einigen Landesteilen offenbar noch immer keinen Strom. Auch der Zugang zu Trinkwasser und Gas ist eingeschränkt. Der Nationale Verteidigungsrat beschloss indes, der Beseitigung von Hurrikanschäden in östlichen Landesteilen oberste Priorität einzuräumen. Präsident Miguel Díaz-Canel sagte aufgrund der Situation seine Teilnahme am BRICS-Gipfel im russischen Kasan ab und wird dort von Außenminister Bruno Rodríguez vertreten.
Gut eine Woche vor der diesjährigen Abstimmung in der UN-Generalversammlung über Havannas Resolution zur Beendigung der US-Blockade war die Insel Ende vergangener Woche von einer doppelten Katastrophe betroffen. Zunächst führte eine Panne im Kraftwerk »Antonio Guiteras« am Freitag zum Zusammenbruch der Energieversorgung. Zwei Tage später erreichte dann Hurrikan »Oscar« die Insel. Da das ansonsten vorbildliche Frühwarnsystem Kubas wegen des Stromausfalls nur eingeschränkt funktionsfähig war, kamen sieben Menschen ums Leben. Stromleitungen stürzten um, Ackerflächen wurden überschwemmt, Straßen versanken in Schlammlawinen. Die Kaffeeernte, Obstbäume und Bananenstauden wurden vernichtet.
»Der verheerende Stromausfall ist nur eine der Folgen der Bemühungen der Vereinigten Staaten, die durch ihre Blockade das Leid auf der Insel fördern«, wiesen US-amerikanische Solidaritätsgruppen in einer am Dienstag in der New York Times veröffentlichten Anzeige auf den Zusammenhang zwischen US-Sanktionen und fehlendem Treibstoff und Ersatzteilen in Kuba hin. Sie fordern US-Präsident Joseph Biden auf, die »brutale Kuba-Politik« in den letzten 90 Tagen seiner Amtszeit zu ändern. »Die Aufhebung der Einstufung als staatlicher Förderer des Terrorismus würde es der Insel ermöglichen, Finanztransaktionen zu tätigen und ihr Stromnetz wiederherzustellen sowie den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten zu beheben, um die Not des kubanischen Volkes zu lindern, das seit über 62 Jahren unter der Blockade zu leiden hat«, heißt es in dem Appell.
Der US-Filmemacher Michael Moore erinnerte kürzlich daran, dass im vergangenen November eine überwältigende Mehrheit von 187 Ländern in der UN-Generalversammlung die USA zum 31. Mal aufgefordert hatte, die seit sechs Jahrzehnten andauernde Blockade gegen Kuba zu beenden. »Das einzige Land, das mit uns gestimmt hat, war Israel. Oh, und eine Nation hat sich enthalten: die Ukraine«, so Moore. Er fügte hinzu, dass »kein anständiger Mensch wirklich glauben kann, dass die USA in dieser Frage auf der richtigen Seite stehen«.
Zwar räumte die kubanische Regierung eigene Versäumnisse bei der Modernisierung und Wartung der Energieanlagen ein. Díaz-Canel verwies aber darauf, dass die unter US-Präsident Donald Trump verschärften Sanktionen die Hauptursache für den Stromausfall seien. Kuba habe deswegen Schwierigkeiten, den für den Betrieb seiner Kraftwerke benötigten Brennstoff zu kaufen, betonte er. Der Stromausfall sei »eine weitere Demonstration all der Probleme, die uns die Blockade bereitet«, so Díaz-Canel. Dagegen behauptete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag, dass das »langfristige Missmanagement der kubanischen Regierung in bezug auf ihre Wirtschaftspolitik und ihre Ressourcen« die Not der Menschen in Kuba vergrößere.
Während das in Madrid erscheinende und von der halbstaatlichen US-Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) finanzierte Contraorgan Diario de Cuba am Mittwoch mit ähnlicher Begründung zu Protesten gegen die Regierung in Havanna aufforderte, berichtete das ebenfalls von Washington unterhaltene Portal Martí Noticias bereits von angeblichen »Repressionen«. Ein Grund dafür war eine Warnung von Díaz-Canel, der – wie bei ähnlichen Notlagen auch in anderen Ländern üblich – versichert hatte, keine »Akte von Vandalismus« zuzulassen.
Jw.24.10.2024/ Norlys Perez/REUTERS
Wegen Stromausfalls geschlossen: Das für seine Cocktails bekannte Restaurant »La cucaña« in Havanna (21.10.2024)
Info über Mexiko
Freisprüche
für
Bergbaugegner
(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 36 Jahre Haft für die ehemaligen Rebellen der linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, im Jahr 1989, während des salvadorianischen Bürgerkrieges, eine Armeeinformantin ermordet zu haben. Die fünf waren bereits im Januar 2023 verhaftet worden, die Vorbereitung des Prozesses erfolgte unter fast völliger Geheimhaltung. Die Richter sprachen sie jedoch am 18. Oktober „aufgrund der Verjährungsfrist“ frei und ordneten ihre sofortige Freilassung an, sagte die Verteidigerin Carolina Herrador nach der Anhörung in der Stadt Sensuntepeque.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern und andere Rechtsexpert*innen hatten nach den Verhaftungen im Jahr 2023 in einem Schreiben an die Regierung von Bukele die Besorgnis geäußert, dass es sich bei dem Fall um einen Versuch handele, Umweltschützer*innen einzuschüchtern.
Unterstützer*innen: Der Kampf geht weiter
Familienangehörige, Mitglieder der Gemeinde Santa Marta und Solidaritätsgruppen feierten das Urteil vor dem Gerichtsgebäude. Die Unterstützer*innen der lokalen Basisorganisation ADES, der die meisten Angeklagten angehören, unterstrichen auf einer spontan abgehaltenen Pressekonferenz, dass der Kampf gehen den Bergbau weitergehen werde.
Santa Marta und andere Gemeinden des Departamento Cabañas im Norden von El Salvador befürchten eine Wiederaufnahme des Bergbaus. 2017 hatten sie erreicht, dass eine Mehrheit der salvadorianischen Abgeordneten für ein Verbot jeder Art von Metallbergbau stimmten. Damit wurde das zentralamerikanische Land das erste weltweit, in dem der Metallbergbau verboten wurde.
Im Zusammenhang mit dem Prozess gab es Hinweise, dass Präsident Bukele das Verbot des Metallbergbaus aufheben will. Damit würde er das Trinkwasservorkommen gefährden und den Willen der Bevölkerungsmehrheit ignorieren.
Nachrichtenpool Lateinamerika,Okt.2024/ Unterstützer*innen forderten erfolgreich die Freilassung der angeklagten bergbaugegner. Foto: Educa Oaxaca
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 24.10.2024, Seite 2 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
»Die Energieanlagen sind marode«
Kuba: Blackout und Tropensturm. US-Blockade verhindert Import von Kraftstoff und Ersatzteilen. Ein Gespräch mit Jutta Kausch
Interview: Annuschka Eckhardt
Am Freitag vormittag fiel auf Kuba das Stromnetz aus, seitdem kämpft die Karibikinsel gegen den Blackout. Was ist passiert?
Das wichtigste Wärmekaftwerk ist zusammengebrochen. Die Energieanlagen sind schon länger marode, Stromabschaltungen gehören zum kubanischen Alltag, hatten sich in der letzten Zeit aber dramatisch zugespitzt. Schon vor dem Zusammenbruch am Freitag stand nur die Hälfte der benötigten elektrischen Energie zur Verfügung, was dazu geführt hatte, dass am Donnerstag Sofortmaßnahmen zur Einsparung von Energie verkündet worden waren wie die Einstellung des Schulbetriebs, wirtschaftliche Aktivitäten nur da, wo sie dringend nötig sind, und weitere.
Als wäre das nicht genug, traf am Sonntag auch noch der Tropensturm »Oscar« auf Kubas Nordküste. Wie ist die Situation aktuell?
Wenn zwei Katastrophen aufeinandertreffen, potenziert das den Stress natürlich gewaltig. »Oscar« ist ja ein verhältnismäßig kleiner Hurrican, aber gepaart mit dem Energieblackout verschärft er die ohnehin angespannte Lage erheblich. Normalerweise gibt es selbst bei starken Hurricans kaum menschliche Opfer zu beklagen, da die Behörden, was den Katastrophenschutz angeht, in Kuba supergut aufgestellt sind. Aber bei diesem Sturm starben bisher sechs Menschen im Osten der Insel, wo er besonders stark aufs Land traf, weil durch den Stromausfall die Informationen nicht rechtzeitig alle Menschen erreichen konnten. Viele Häuser wurden zerstört, große Überschwemmungen fluteten den Boden.
Was sind die Gründe für die Fragilität der Stromversorgung auf Kuba?
Die Kraftwerke sind veraltet, müssen ständig gewartet werden, es fehlt an Treibstoff und Ersatzteilen. Offensichtlich wurde der Infrastruktur in der Energieversorgung eine längere Lebensdauer zugetraut, als sie tatsächlich hatte.
Die Hauptursache ist und bleibt die über 60jährige Blockade der USA gegen Kuba mit ihren brutalen Auswirkungen auf alle Bereiche des kubanischen Lebens. Auch wenn hausgemachte Probleme wie unzureichende Investitionen in die Energieinfrastruktur selbst von der Regierung eingeräumt werden, ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt dieser Mangelgesellschaft die allumfassende Wirtschaftsblockade, US-Verbrechen an der kubanischen Bevölkerung. Selbst Der Spiegel macht die Blockade in einem seiner Berichte über den Blackout mitverantwortlich – das will schon was heißen.
Westliche Medien nutzen die Notsituation, um über »Repression des Regimes« gegen Demonstrierende zu schwadronieren. Warum?
Sie nutzen die Krise nicht nur, sie betreiben damit das miese Geschäft der US-amerikanischen Regierung. Schon 1960, also vor 64 Jahren, formulierte der US-Staatssekretär Lester D. Mallory in einem geheimen Memorandum, dass man mit allen Mitteln diese Kubanische Revolution in ihrer Entwicklung stoppen müsse. Das beinhaltete auch, alles daranzusetzen, um die interne Unterstützung für die Regierung zu verhindern und die Menschen aufzuwiegeln. Und das geht besonders gut, indem man wirtschaftliche Not und Unzufriedenheit schürt. Wortwörtlich steht da drin, man müsse alles tun, um »… das Wirtschaftsleben zu schwächen und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«. Daran hat sich bis heute nicht geändert.
Trotz aller Widrigkeiten: Die älteste Solidaritätsgruppe im kapitalistischen Deutschland, die Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba, blickt auf 50 Jahre Arbeit zurück. Wie werden Sie das feiern?
Bescheiden und klein. Mit einer schönen Feier, auf der alle willkommen sind. Am Samstag um 16 Uhr in der Begegnungsstätte Falckensteinstraße 6 in Kreuzberg laden wir zu einem Rückblick auf 50 Jahre unbeirrte Solidarität mit Kuba. Wir freuen uns auf Musik mit Nicolás Miquea, auf Gäste aus anderen Soligruppen und hoffentlich viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus alten und jungen Zeiten, erfahren, was gerade in Kuba los ist, erinnern uns gemeinsam, essen und trinken – natürlich – den besten Mojito der Stadt. Und ganz wichtig: Wir sammeln Spenden für Kuba!
Jw.24.10.2024/ Kuba: Erste Lichtblicke am Malecón nach dem Blackout (Havanna, 21.10.2024)
Info über Mexiko
Kriminelle erschießen Priester Marcelo Pérez
(San Cristóbal de Las Casas, 22. Oktober 2024, amerika21).- Am 20. Oktober haben Unbekannte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas den Priester Marcelo Pérez Pérez erschossen, nachdem er eine Messe in der Stadt San Cristóbal de Las Casas gefeiert hatte. Im Stadtviertel Cuxtitali näherten sich zwei Männer auf einem Motorrad dem Auto des beliebten Geistlichen und gaben aus kurzer Distanz acht Schüsse auf ihn ab.
Der indigene Pfarrer der Tsotsil-Gemeinde Simojovel erhielt schon in den letzten Jahren immer wieder Morddrohungen, da er gegen den Verkauf von Alkohol und Drogen kämpfte. Die Drohungen gegen Padre Marcelo nahmen seit dem Aufstand in der benachbarten Gemeinde Pantelhó zu. Im Juli 2021, kurz nach der Ermordung des Katecheten und Pazifisten Simón Pedro Pérez López, war die Selbstverteidigungsgruppe „El Machete“ in Erscheinung getreten und stellte die Macht der Kaziken-Familie Herrera in Frage.
Marcelo Pérez stellte sich offen und mutig auf die Seite der Bevölkerung von Pantelhó, worauf die chiapanekische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erließ. Aufgrund der akuten Bedrohungssituation in den indigenen Gemeinden versetzte die katholische Kirche den rebellischen, von der Befreiungstheologie geprägten Priester vor zwei Jahren nach San Cristóbal.
„Chiapas ist ein Pulverfass“
Doch Padre Marcelo arbeitete weiterhin mit der Kirchenbasis gegen die Gewalt. „Chiapas ist ein Pulverfass, es gibt viele Verschwundene, Entführte und Ermordete aufgrund der Präsenz des organisierten Verbrechens“, warnte er am 13. September während eines Friedensmarsches in der Hauptstadt des Bundesstaates, zu dem die katholische Kirche aufgerufen hatte.
Nach dem symbolträchtigen Mord an Padre Marcelo äußerten sich noch am 20. Oktober zahlreiche Organisationen, unter anderem das UN-Menschenrechtsbüro in Mexiko, das den Mord als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete. Das lokale Menschenrechtszentrum Frayba erinnerte daran, dass der mexikanische Staat seit 2015 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angewiesen wurde, Marcelos Sicherheit zu gewährleisten, jedoch nichts unternommen habe, um gegen die „Ursachen von Bedrohungen und Angriffen“ gegen Pérez vorzugehen. Das Menschenrechtsnetzwerk Red TDT betonte, das Verbrechen an Marcelo Pérez untergrabe schlicht alle Friedensbemühungen in Chiapas.
Nachrichtenpool Lateinamerika,Okt.2024/ Der kämpferische indigene Pfarrer Marcelo Pérez Pérez wurde erschossen. Foto: Rafael Lozano/Desindormémonos
Info über BRICS
BRICS-Gipfel: Lula da Silva feierte den Kampf für eine multipolare Welt
"Wir können nicht akzeptieren, dass der Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten mit Apartheid belegt wird, wie es während der Pandemie geschehen ist, oder die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die auf dem Weg ist, zum Privileg einiger weniger zu werden."
Am Mittwoch sprach der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf dem XVI. BRICS-Gipfel in Kasan per Videokonferenz.
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In seiner Rede beklagte da Silva die Rassentrennung und die globale Spaltung zwischen den Ländern, die darauf bestehen, die Welt in Freunde und Feinde zu teilen, sagte der Präsident.
"Die Schwächsten sind nicht an vereinfachenden Dichotomien interessiert, was sie wollen, ist Nahrung, menschenwürdige Arbeit und qualitativ hochwertige und allgemein zugängliche öffentliche Schulen und Krankenhäuser", sagte er.
Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass historisch entwickelte Länder Länder versklavt und kolonisiert haben, die heute leiden. Er betonte seinerseits die Bedeutung der BRICS, diese Ordnung zu ändern und Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen.
"Die BRICS-Staaten sind ein wesentlicher Akteur bei der Bekämpfung des Klimawandels. Es besteht kein Zweifel, dass die größte Verantwortung bei den reichen Ländern liegt, deren Emissionsgeschichte in der Klimakrise gipfelte, die uns heute heimsucht. Es ist notwendig, über die versprochenen und nicht erfüllten 100.000 Millionen pro Jahr hinauszugehen und die Maßnahmen zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu verstärken", sagte er.
⚡️ Lesen Sie die vollständige Rede des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem BRICS-Gipfel in Kasan#BRICS2024
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— Sputnik Brasilien (@sputnik_brasil) 23. Oktober 2024
Lula da Silva betonte, dass der Block "den Kampf für eine multipolare Welt und für weniger asymmetrische Beziehungen zwischen den Ländern" bekräftigt.
Der Präsident erinnerte auch daran, dass die BRICS-Staaten 36 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen und zusätzlich über 72 % der Seltenen Erden des Planeten, 75 % des weltweiten Mangans und 50 % des globalen Graphits verfügen; Er behauptete jedoch, dass Finanzströme und Investitionen immer noch in die reichen Länder geleitet werden.
Darüber hinaus vertrat der brasilianische Staatschef die Ansicht, dass es an der Zeit sei, alternative Zahlungs- und Transaktionsmethoden zwischen den Ländern des Blocks zu schaffen und sich so vom Weltfinanzsystem in den Händen der Kolonialländer zu distanzieren.
BRICS-Gipfel: Lula da Silva feiert den Kampf für eine multipolare Welt - teleSUR (telesurtv.net)
"Es geht nicht darum, unsere Währungen zu ersetzen. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die multipolare Ordnung, die wir wollen, im internationalen Finanzsystem widerspiegelt. Dieser Diskussion muss mit Ernsthaftigkeit, Vorsicht und technischer Solidität begegnet werden", sagte er.
Mit diesem neuen Finanz- und Bankensystem will Lula die Kosten für Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union senken und im Gegenzug die Zusammenarbeit der Gruppe ausbauen.
Er bekräftigte auch, dass die Initiative nicht darauf beruhe, die nationalen Finanzsysteme der einzelnen Länder zu ersetzen.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konnte aufgrund eines Unfalls in seiner Residenz nicht an dem Treffen in Kasan teilnehmen.
teleSUR 23.10.2024/ Die BRICS-Staaten seien ein wesentlicher Akteur bei der Bekämpfung des Klimawandels, obwohl die größte Verantwortung bei den reichen Ländern liege, sagte der brasilianische Präsident. Foto: https://photo.brics-russia2024.ru.
Info über Argentinien
Argentinische Regierung droht mit Pensionierung von 10.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Am Mittwoch forderte die argentinische Regierung die öffentliche Verwaltung auf, die Ruhestandsverfahren für alle Staatsbediensteten einzuleiten, die die in der neuen Resolution festgelegten Anforderungen erfüllen, die sich an den Kettensägenplan halten.
Der Minister für Deregulierung und staatliche Transformation, Federico Sturzenegger, hat die öffentlichen Einrichtungen angewiesen, die Mitarbeiter für den Eintritt in den Ruhestand "einzuschüchtern", berichten argentinische Medien.
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Nach Schätzungen des Deregulierungsportfolios würde die Maßnahme etwa 10.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreichen, von denen etwa 6.500 zum Stammpersonal gehören.
"Die Leiter der Einrichtungen (...) innerhalb einer Frist von nicht mehr als dreißig Arbeitstagen nach der Veröffentlichung dieser Resolution das Personal, das die festgelegten Bedingungen erfüllt (...) anweist, die Verwaltungsverfahren für den Eintritt in das Rentensystem einzuleiten", heißt es in der Resolution 2, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Die von der Regierung Javier Milei gesetzte Frist für den Abschluss dieses Prozesses betrug nicht mehr als einen Monat. Diese Sorgfalt sei Teil des Plans, die Struktur des Staates zu verkleinern und "die Beschäftigung anzupassen", so der Präsident.
Darüber hinaus "empfiehlt" die Resolution die Maßnahme staatlichen Unternehmen und Körperschaften, staatlichen Körperschaften, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und allen anderen Wirtschaftsorganisationen, bei denen der Nationalstaat eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital oder an der Gestaltung von Unternehmensentscheidungen hat, berichtet Página 12.
In dem Dokument heißt es, dass diese Maßnahme notwendig ist, um "die Effizienz der Personalverwaltung im Bereich des nationalen öffentlichen Sektors zu gewährleisten".
Um Massenpensionierungen durchzuführen, hat das Ministerium für Deregulierung eine Vereinbarung mit der Nationalen Verwaltung für soziale Sicherheit unterzeichnet, damit diese Stelle bestimmen kann, wer in der Lage ist, das Verfahren durchzuführen.
Vor wenigen Tagen kündigte die Regierung die Auflösung der Föderalen Verwaltung für öffentliche Einnahmen (AFIP) und ihre Ersetzung durch eine kleinere Struktur mit 34 Prozent weniger Personal als die derzeitige Struktur sowie den Abbau von 3000 Stellen an.
teleSUR 23.10.2024/ Der Leiter des Deregulierungsportfolios im Vorfeld der "tiefen Kettensäge" zur Vertiefung der Kürzungen im Staat. Foto: Seite 12.
Info über Kuba
Künstler gegen die Blockade
In Bildern: Künstler vs. Blockade
Die Ausstellung Cuba Is Not Alone versammelt mehr als 50 Werke aus 15 Ländern, die ein Ende der US-Blockade gegen die Karibikinsel fordern.
Die Arbeiten werden am 29. und 30. Oktober 2024 in New York City ausgestellt, zeitgleich mit der Diskussion über die Resolution 78/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
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Die Ausstellung ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der Bewegung "Künstler gegen Blockade", als Solidaritätsaktion mit Kuba und um die Widerstandsfähigkeit des kubanischen Volkes angesichts der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu feiern.
Bei diesem Treffen werden sie erneut dazu aufrufen, dieser kriminellen und einseitigen Politik ein Ende zu setzen, und zwar durch Entwürfe von sehr bedeutenden Künstlern verschiedener Nationalitäten.
Die Arbeiten sind auf der Website Cuba Is Not Alone / Artists vs Blockade zu sehen, auf der eine Botschaft der Künstler zu lesen ist: "Schließen Sie sich einer Sache an, die Grenzen überwindet, und teilen Sie Ihr Talent in der #CubaIsNotAlone-Kampagne. Jetzt ist es wichtiger denn je, die Stimmen der Unterstützung für das kubanische Volk zu verstärken, das sich jahrzehntelang gegen ungerechte und einseitige Sanktionen gewehrt hat."
"Als Künstler, Grafikdesigner oder Schöpfer haben Sie die Macht, durch Ihre Kunst eine Botschaft der Hoffnung, Solidarität und Widerstandsfähigkeit einzufangen", betonen die Schöpfer als Statement.
teleSUR v.23.10.2024
Info BRICS - Kuba
BRICS-Gipfel: Kubanischer Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla trifft in Kasan ein
Vor wenigen Tagen hat der Karibikstaat offiziell seinen Wunsch bekundet, der BRICS-Gruppe beizutreten.
Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, ist am Mittwoch in der russischen Stadt Kasan eingetroffen, um am XVI. BRICS-Gipfel teilzunehmen, der vom 22. bis 24. Oktober stattfindet.
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Rodríguez Parrilla erinnerte an die Gründe, warum der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez nicht selbst an dem Treffen teilnehmen konnte.
Der Außenminister bekräftigte, dass der Präsident die Bemühungen um die Wiederherstellung der nationalen Stromversorgung und die Überwachung des Wiederaufbaus der vom Hurrikan Oscar betroffenen Gebiete leitet.
Kuba hat letzte Woche seinen Wunsch, der EU beizutreten, offiziell gemacht, da das Land mit einer allgemeinen Energiekrise zu kämpfen hat.
Wie Kuba werden mehrere Delegationen aus Ländern, die als Mitglieder nominiert wurden, an dem Gipfel teilnehmen.
Die Abschlusserklärung des 16. BRICS-Gipfels in Kasan unterstreicht die Notwendigkeit globaler Reformen und die Besorgnis über die Konflikte im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten des globalen Südens bei der Entscheidungsfindung.
teleSUR 23.10.2024/ Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit. Foto: https://photo.brics-russia2024.ru.
Info über BRICS
"Herzlich Willkommen in Russland" – BRICS-Staatsoberhäupter in Kasan empfangen
22 Okt. 2024 18:23 Uhr
Mehrere Staatsoberhäupter der BRICS-Gruppe sind am Dienstag zum Gipfeltreffen in Kasan eingetroffen. Russische Kampfjets eskortierten das Flugzeug des chinesischen Präsidenten während des Anflugs. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs wurden jeweils von einer russischen Delegation und der Ehrengarde in Empfang genommen.
Von Dienstag bis Donnerstag findet in Kasan in der russischen Teilrepublik Tatarstan der 16. Gipfel der BRISC-Gruppe statt. An der Großveranstaltung nehmen Vertreter aus 36 Ländern, darunter 22 Staats- und Regierungschefs teil. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Regierungschef Narendra Modi sind bereits in Kasan eingetroffen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konnte wegen einer Verletzung infolge eines Sturzes nicht kommen und wird virtuell am Gipfel teilnehmen.
Erwartet werden unter anderem noch der iranische Präsident Massud Peseschkian und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Auch UN-Generalsekretär António Guterres wird am BRICS-Gipfel teilnehmen.
Quelle RT 22.10.2024
Info über Brasilien & BRICS
Diplomat: Brasilien als BRICS-Staat setzt auf Reform der globalen Ordnungspolitik
22 Okt. 2024 16:15 Uhr
multilateralen Institutionen sind an ihre Grenzen gelangt, erklärt ein brasilianischer Diplomat. Als Teil der BRISC-Gruppe und der G-20 trete Brasilien daher für eine Reform der globalen Politik ein. Auch die Vereinten Nationen sollten umgestaltet werden.
Zum Auftakt des Gipfels der BRICS-Gruppe in Kasan hat Eduardo Paes Saboia, Sekretär für Asien und den Pazifik im brasilianischen Außenministerium, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Sowohl innerhalb der BRICS als auch der G20 befürworte Brasilien eine Neuordnung der globalen Ordnungspolitik, erklärt der Diplomat. Diese solle nicht nur Änderungen in den Vereinten Nationen, sondern auch in anderen internationalen Strukturen vorsehen, da die multilateralen Institutionen an ihre Grenzen gestoßen seien, betont Saboia. Und weiter:
"Wenn Sie sich Brasiliens Prioritäten innerhalb der G20 ansehen, werden es Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und eine Reform der globalen Ordnungspolitik sein. Ich denke, die BRICS unterstützt auch Veränderungen in der globalen Ordnungspolitik. Außer den Vereinten Nationen stecken auch weitere multilaterale Institutionen in einer Sackgasse, wie zum Beispiel die Welthandelsorganisation."
Ferner stellt Saboia fest, dass es zudem viele internationale Abkommen gebe, die zerstört würden. Er führt aus:
"Der Multilateralismus steckt in der Krise. Der Staatenverbund BRICS wird hoffentlich dazu beitragen, eine Reform der multilateralen Organisationen zu fordern und die Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System zu stärken."
Brasilien unterstütze die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, fügt der Diplomat hinzu. Es sei ein Schlüsselthema für die BRICS-Gruppe und Brasilien, was auch für andere Länder, beispielsweise Indien und Südafrika gelte. Mit Blick auf die aktuelle Krise im Nahen Osten spricht Saboia von Schwierigkeiten, mit denen der UN-Sicherheitsrat konfrontiert sei. Er erläutert:
"Das liegt daran, dass es eine Struktur gibt, die nicht die moderne Realität widerspiegelt: In Bezug auf Stärke, auf regionale Vertretung. Es besteht Bedarf nicht nur für Länder, sondern für das gesamte System. Und das sollte eine Priorität auf der BRICS-Agenda sein."
Der Gipfel des Staatenverbunds BRICS findet vom 22. bis 24. Oktober in Kasan statt, der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan. Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, gab kürzlich bekannt, dass die Vertreter von 32 Ländern, darunter 24 Staatschefs, an der Großveranstaltung teilnehmen würden. Zwischenzeitlich wurden die Teilnehmerzahlen auf Vertreter aus 36 Ländern, davon 22 Staatschefs, korrigiert.
"Meiner Meinung nach könnte es die größte außenpolitische Veranstaltung werden, die jemals in unserem Land stattgefunden hat", betonte Uschakow.
An dem Gipfel werden auch UN-Generalsekretär António Guterres und der Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Zhang Ming sowie die Generalsekretäre der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und des Unionsstaates Russland-Weißrussland teilnehmen. Auch die Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank Dilma Rousseff soll anwesend sein. Es ist geplant, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Gipfels etwa 20 bilaterale Treffen abhält.
Quelle RT 22.10.2024
Info über BRICS
Aus: Ausgabe vom 23.10.2024, Seite 1 / Titel
MULTIPOLARE WELTORDNUNG
Je Dollar, desto oller
Bündniserweiterung und Emanzipation von der US-Währung: Im russischen Kasan kommen die BRICS-Staaten zu ihrem Gipfel zusammen
Von Jörg Kronauer
Alexander Zemlianichenko/AP Photo/dpa
Bündnis vertiefen, Weltpolitik machen. Xi Jinping und Wladimir Putin am Dienstag in Kasan
Mit einem ersten Empfang für die teilnehmenden Delegationen hat am Dienstag im russischen Kasan das diesjährige Gipfeltreffen des BRICS-Bündnisses begonnen. Zu dem Treffen, einschließlich einer Zusammenkunft mit zahlreichen Gastländern am Donnerstag, werden Repräsentanten von insgesamt 36 Staaten erwartet. Zwei Drittel von ihnen wollten ihre Staats- und Regierungschefs entsenden. Hinzu kommen Vertreter von sechs internationalen Organisationen. UN-Generalsekretär António Guterres wird am Donnerstag eintreffen, dem letzten Tag des Gipfels. In Moskau hieß es schon vorab, es handle sich um eine »sehr große Veranstaltung«, womöglich gar um »eine der größten in der russischen Geschichte« – ein durchaus zutreffender Hinweis darauf, dass es dem Westen mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs weiterhin nicht gelingt, Russland international zu isolieren.
Größeres Gewicht kommt bei den BRICS-Verhandlungen an diesem Mittwoch wohl vor allem zwei Themen zu. Zum einen steht die Frage nach einer erneuten Erweiterungsrunde des Bündnisses im Raum, das zu Jahresbeginn bereits Ägypten, Äthiopien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen hat. Auch Saudi-Arabien hatte grünes Licht erhalten, hat den Beitritt aber seinerseits bis heute nicht in aller Form vollzogen. Aufschlüsse, wie es mit seiner Mitgliedschaft weitergehe, werde es womöglich in Kasan geben, ließ Putins Sprecher Dmitri Peskow kurz vor Gipfelbeginn wissen. Zahlreiche weitere Staaten wollen den BRICS beitreten, darunter die Türkei. Allerdings gibt es Einwände: Wachse man zu stark und zu schnell, dann drohe das Bündnis handlungsunfähig zu werden – vergleichbar etwa den G77 –, warnte vorab Celso Amorim, außenpolitischer Berater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Alternativ zur Aufnahme von Neumitgliedern ist die Schaffung eines Formats für »Partnerstaaten« im Gespräch.
Eine bedeutende Rolle soll bei den Gipfelverhandlungen auch das Vorhaben einnehmen, die Dominanz des US-Dollars im globalen Finanzsystem zu brechen. Darauf arbeiten die BRICS bereits seit geraumer Zeit hin – nicht zuletzt, um sich gegen die heute schon bestehenden wie auch gegen die absehbar drohenden Sanktionen der westlichen Staaten zu wappnen, die zur Zeit hauptsächlich die BRICS-Mitglieder Russland, China und Iran treffen. Das Vorhaben ist komplex; große Durchbrüche werden in Kasan noch nicht erwartet. Allerdings werde es wohl kleinere Fortschritte geben, hieß es vorab aus mehreren Quellen. Denkbar wäre etwa die verstärkte Abwicklung des Handels in nationalen Währungen anstelle der Bezahlung in US-Dollar.
Bereits am Dienstag kam Putin am Rande des Gipfeltreffens unter anderem mit Indiens Premierminister Narendra Modi zusammen, mit dem er eine erneute Stärkung der bilateralen Kooperation besprach. Am Mittwoch will Putin mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian Gespräche führen; vorab hieß es, beide Seiten wollten förmlich eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbaren. Noch unklar war, ob Modi zum ersten Mal seit 2020 mit Chinas Präsident Xi Jinping persönlich zusammentreffen würde. Die Voraussetzung dafür wäre gegeben: Indien und China haben sich am Montag auf ein Abkommen zur Entschärfung ihrer Streitigkeiten um ihre gemeinsame Grenze hoch oben im Himalaja geeinigt. Damit ist der Weg für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen frei.
Quelle: junge Welt v.23.10.2024/ Alexander Zemlianichenko/AP Photo/dpa
Bündnis vertiefen, Weltpolitik machen. Xi Jinping und Wladimir Putin am Dienstag in Kasan
22.10.
2024
Info über Venezuela
Präsident Nicolás Maduro trifft in Kasan ein, um am BRICS-Gipfel teilzunehmen
Am Dienstagabend, dem 22. Oktober, gegen neun Uhr abends (Ortszeit) traf Nicolás Maduro in der russischen Stadt Kasan ein, wo der XVI. BRICS-Gipfel stattfinden wird.
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela nimmt an der wichtigen Veranstaltung teil, bei der mehr als dreißig Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenkommen, um eine gerechtere multilaterale Ordnung zu schaffen: "Es ist ein bedeutender Fortschritt in der neuen Weltgeopolitik", sagte Nicolás Maduro.
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Kurz nachdem er aus dem Conviasa-Flugzeug gestiegen war, dankte der venezolanische Staatschef dem russischen Präsidenten für den herzlichen Empfang und die Einladung und gab Erklärungen an die Presse ab.
"Ich grüße aus tiefster Liebe zur Brüderlichkeit, aus der Diplomatie des bolivarischen Friedens, dass wir an den Ufern der Wolga ankommen, einem historischen Gebiet mit mehreren Jahrhunderten Zivilisation", sagte der Präsident, dessen Land den Beitritt zur BRICS-Gruppe anstrebt.
"Es ist das erste Mal, dass ein Präsident Venezuelas persönlich zu einem Gipfel der Staatschefs der BRICS-Staaten eingeladen wird, wir haben bereits auf Ministerebene teilgenommen, als Außenminister und Minister sind wir bereits Teil der Maschinerie dieser Technik der multipolaren Welt", fügte er in seinen Worten hinzu.
"Wir kommen, um die historische Erfahrung der Menschen zu teilen, unser Streben nach einer Welt, in der aufstrebende Supermächte mit den Ländern des globalen Südens teilen können, dass wir nach Entwicklung streben", und fügte hinzu: "Wo die Länder des globalen Südens die Möglichkeit haben, Zugang zu einer anderen Wirtschaft zu erhalten, die nicht auf der Grundlage von Sanktionen und Hegemonismus funktioniert, sondern auf Zusammenarbeit und echtem Freihandel."
Der Präsident bekräftigte, dass die BRICS-Staaten das Epizentrum der neuen multipolaren Welt und der Friedensdiplomatie sind. Das Epizentrum eines großen Wirtschaftsprojekts, das sich aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und Venezuela, den vier größten Ölproduzenten, zusammensetzt.
Zu der Möglichkeit, Putin auf dem Gipfel zu treffen, sagte er, er werde sich immer mit dem russischen Präsidenten treffen. Er sagte, dass der geschäftsführende Vizepräsident des Landes kommt, um den BRICS-Ländern eine Reihe von Portfolios anzubieten.
"Wir kommen hierher, um die Wahrheit und die freie Stimme eines rebellischen Volkes zu verteidigen und zu bringen, das die Wüste durchquert hat und heute heil, vollständig und siegreich dasteht", schloss Präsident Maduro.
teleSUR 22.10.2024/ "Wir kommen hierher, um die Wahrheit und die freie Stimme eines rebellischen Volkes zu verteidigen und zu bringen, das die Wüste durchquert hat und heute heil, vollständig und siegreich dasteht", sagte Präsident Maduro. Foto: https://brics-russia2024.ru.
Info über Kuba
Die Elektrizitätsgewerkschaft Kubas (UNE) teilte mit, dass heute Morgen um 06:00 Uhr (Ortszeit) 70,89 % der Kunden über einen Stromanschluss verfügten und mehr als 1.400 Megawatt betrieben.
Auf der anderen Seite erklärte der Nationale Generalstab des Zivilschutzes den Zustand der "Normalität" nach dem Durchzug des Tropensturms Oscar, der sich am Morgen um 08:00 Uhr (Ortszeit) 215 Kilometer nordnordöstlich von Punta Lucrecia in der Provinz Holguín befand.
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Nach Angaben der Elektrizitätsgewerkschaft haben am Dienstagmorgen mehr als 95 % der Kunden in Pinar del Río, Artemisa, Havanna, Mayabeque, Las Tunas und Holguín einen Service.
Ebenso befinden sich zwischen 40 und 60 Prozent in den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Villa Clara, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Granma.
Die Provinzen mit der geringsten Verfügbarkeit sind jedoch Santiago de Cuba und Guantánamo, so die kubanische Einheit.
In Erklärungen vor dem Presseteam der Präsidentschaft der Republik erklärte der Minister für Energie und Bergbau, Vicente de la O Levy, dass der Beginn der Arbeiten ähnlich verlaufen sei, aber jetzt "etwas ruhiger, indem er die Energás-Einheiten anhebt, die im Moment alle fertig sind und nur noch eine zum Synchronisieren fehlt".
Obwohl in den Gemeinden Cotorro, Boyeros, Centro Habana und Habana Vieja immer noch Ausfälle gemeldet werden, arbeiten die Arbeiter der Elektrizitätsgesellschaft daran, den Service wiederherzustellen.
Was die Auswirkungen auf die östliche Region Kubas nach der Verabschiedung von Oscar betrifft, so wurden die Namen der sechs Menschen bekannt gegeben, die durch die starken Regenfälle und Winde über der Gemeinde Guantanamo San Antonio del Sur ums Leben kamen.
Die Verstorbenen tragen die Namen: Francisco Columbié Matos, 92 Jahre alt; Esmerido Noa Fiffe, 86 Jahre alt; Antolino Arias Domínguez, 83 Jahre alt; Iriannis Labañino Domínguez, 31 Jahre alt; Liz Anyi Elias Labañino, 5 Jahre alt; und Alexander Savón Matos, 42 Jahre alt.
Zu dieser Zeit gibt es vereinzelte Gebiete in San Antonio del Sur, obwohl die Schäden bereits quantifiziert werden, soweit es das Wetter zulässt, da es bis zum frühen Morgen des Dienstags, dem 22. Oktober, noch regnete.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Republik Kuba, Inés María Chapman Waugh, und der Vizepräsident des Verteidigungsrates der Provinz, Alis Azahares Torreblanca, sind in San Antonio del Sur und begleiten den Rat der Stadtverteidigung bei der Entscheidungsfindung, der Schadensanalyse und der Wiederherstellung.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez schrieb auf seinem Account in X, dass die Kontrolle der Provinz im äußersten Osten Kubas nach dem Durchzug des meteorologischen Phänomens fortgesetzt wird.
Oscar drang als Hurrikan der Kategorie 1 auf der Saffir-Simpson-Skala in die Insel ein und entfernt sich bereits von den kubanischen Küsten, die zu einem tropischen Sturm herabgestuft wurden, aber er wird in den nächsten 24 bis 48 Stunden Regen hinterlassen.
teleSUR v.22.10.2024/ Die Provinzen mit der geringsten Verfügbarkeit sind derzeit Santiago de Cuba und Guantánamo, teilte die Elektrische Union von Kuba mit. Foto: @OSDE_UNE.
Info über Argentinien
Cristina Fernández de Kirchner prangert das Scheitern der Regierung Milei an
Die ehemalige Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, tadelt Javier Milei, nachdem dieser öffentlich erklärt hatte, er wolle den Peronismus mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt in der Schublade begraben.
Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner reagiert in einem Interview mit dem Sender Todo Noticias auf die Aussagen von Präsident Milei, in dem er erwähnte, dass er mit der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner "den letzten Nagel in die Schublade des Kirchnerismus" stecken möchte.
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"Also willst du mich jetzt auch umbringen?", antwortete der ehemalige Präsident auf ihrem Account in X und fügte hinzu, dass Milei, anstatt ihr mit dem Tod zu drohen, einen Weg finden sollte, damit "die Argentinier viermal am Tag und wieder zu Hause essen können", dass "ihre Kinder gesund aufwachsen, um studieren und Fortschritte machen zu können, und die Alten ihre Heilmittel haben, um leben zu können".
Fernández de Kirchner stellte die Regierung des Präsidenten in Frage: "Hören Sie auf zu drohen und lernen Sie, den Staat zu führen, denn wissen Sie eines, Javier Gerardo Milei? Auch wenn sie mich töten und nicht einmal die Asche von mir übrig bleibt... Ihre Regierung ist gescheitert und Sie als Präsident sind für andere peinlich."
Der Regierungsminister von Buenos Aires, Carlos Bianco, versicherte in seiner wöchentlichen Konferenz, dass "es nicht das erste Mal ist, dass der Präsident Barbareien dieser Art sagt".
"Milei tut dies mit denen, die nicht mit seinen Ideen einverstanden sind, mit Journalisten und Abgeordneten, und diejenigen, die anders denken als er, verdienen den Tod", beklagte Bianco und forderte den argentinischen Präsidenten und seine politische Kraft auf, "aufzuhören, Hassreden zu verbreiten".
Seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten am 10. Dezember 2023 hat er 13 Ministerien geschlossen, was dazu führte, dass 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitslos wurden, was fast 10 % der nationalen Erwerbsbevölkerung entspricht. Auf der anderen Seite zeigt die jüngste Studie "Milei, Daumen runter", die vom Mariano Moreno Center for the Study of Popular Sovereignty durchgeführt wurde, um die Lebensbedingungen der Bürger während der aktuellen Regierung zu analysieren, dass 80% der argentinischen Befragten jemanden kennen, der seinen Job verloren hat.
Unterdessen geben 78 % an, dass die Erhöhungen der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sie stark beeinträchtigt haben, und drei Viertel der Befragten waren gezwungen, einige Internet-, Prepaid-Medikamente- und sogar Telefondienste zu stornieren oder zu reduzieren.
teleSUR v.22.10.2024 Statt ihr mit dem Tod zu drohen, solle Milei einen Weg finden, damit "die Argentinier wieder viermal am Tag und zu Hause essen können", tadelte Fernández de Kirchner den Präsidenten. Foto: EFE.
Info über Venezuela & BRICS
Venezuela macht Fortschritte in seiner Kommunikationszusammenarbeit mit BRICS-Fernsehen
Freddy Ñáñez betonte, dass die Möglichkeit, dass Inhalte ohne Filter, ohne Vermittler und ohne Voreingenommenheit ankommen, einen Triumph für die Integration darstellt.
Der Minister für Kommunikation und Information der Volksmacht, Freddy Ñáñez, hob am Dienstag die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem größten staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV), der Multiplattform TeleSUR und der russischen internationalen Kommunikationsplattform TV BRICS hervor.
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Der Leiter des Ressorts Kommunikation und Information sagte, dass die Zugehörigkeit zu TV BRICS es Venezuela ermögliche, das authentische "Antlitz unserer Schönheit, unserer Landschaften, unseres Reichtums, unserer Kulturen, aus der Kraft unserer Geschichte, der Kämpfe, die wir in der Gegenwart und schließlich unserer Revolution geben", zu enthüllen.
Während eines Fernsehbeitrags kündigte Ñáñez an, dass sich diese Nachrichtenkanäle einem breiten Netzwerk anschließen und Teil einer vielfältigen Plattform in kultureller und informativer Hinsicht sein werden.
Er betonte auch, wie wichtig es sei, aus der Perspektive des globalen Südens zu analysieren, "wie wir die Wahrheit unserer Völker durchsetzen können".
TV BRICS wurde 2017 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Unterstützung der Staatschefs des 9. BRICS-Gipfels in China gegründet.
teleSUR v.22.10.2024/ Das internationale Netzwerk hat Vereinbarungen mit 70 Medien auf der ganzen Welt. Quelle: Telegram-Kanal von Freddy Ñáñez.
Info über Mexiko
Mexikanischer Präsident bestreitet, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs steht
Bundespräsidentin Claudia Sheinbaum teilte mit, dass die Ermittlungen zum Mord an dem Priester Marcelo Pérez von der Generalstaatsanwaltschaft angezogen worden seien.
"Wir sprechen die Angelegenheit mit den Gouverneuren an – dem aktuellen und dem, der ausgerufen werden sollte –, um Verzerrungen und Verbrechen zu vermeiden, die in Chiapas stattfinden", fügte der Präsident hinzu.
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"Es ist wichtig, sich dafür einzusetzen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt", erklärte Sheinbaum und bezog sich dabei auf die Ermordung des Pfarrers aus Tsotsil, Marcelo Pérez.
Der mexikanische Staatschef räumte jedoch ein, dass die Unsicherheit in Städten wie Tuxtla Gutiérrez und Tapachula zugenommen hat.
An einem der "Volksmorgen" schloss der mexikanische Präsident aus, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs stehe, angesichts der Gewalt, vor der verschiedene soziale Sektoren im südlichen Bundesstaat warnen.
"Wir werden Ergebnisse in Bezug auf die Sicherheit liefern", sagte Sheinbaum. "Wir dürfen die Aufmerksamkeit für die Ursachen nicht vergessen. Ein Schüler mehr ist ein Straftäter weniger, ein Sportler mehr ist ein Straftäter weniger, ein Künstler mehr ist ein Straftäter weniger. Wir müssen den jungen Menschen ein glückliches Leben bieten", fügte der Präsident des mexikanischen Landes hinzu.
Der Pfarrer aus Tsotsil wurde am vergangenen Sonntagmorgen in seinem Lastwagen ermordet, nachdem er zu einer Messe im Guadalupe-Tempel in der Stadt San Cristóbal de las Casas aufgebrochen war.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bedauerte den Vorfall und berichtete, dass die Ermittlungen bereits eingeleitet seien und dass das Regierungsministerium Kontakt zu den lokalen und kirchlichen Behörden aufgenommen habe.
teleSUR v.22.10.2024/ Der mexikanische Präsident teilte mit, dass die Ermittlungen im Mordfall des Priesters Marcelo Pérez von der Generalstaatsanwaltschaft angezogen wurden. Foto: Regierung von Mexiko.
22.10.
2024
Info über Haiti
Haitianische Nationalpolizei versucht, die Gewalt bewaffneter Banden einzudämmen
Der haitianische Premierminister Garry Conille hat den Einsatz der örtlichen Polizei und der Elitesoldaten dort angeordnet, wo die Sicherheitskämpfe am heftigsten sind, mit dem Ziel, die Gewalt der bewaffneten Banden einzudämmen.
Der haitianische Ministerpräsident berichtete, dass er ein dringendes hochrangiges Treffen mit nationalen Sicherheitskräften und Regierungsmitgliedern abgehalten habe, um die besorgniserregende Situation zu bewerten, die insbesondere in Port-au-Prince und der Region Artibonite vorherrscht.
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"Unsere Truppen und die Temporary Anti-Gang Unit (UTAG) sind bereit, sich den Bedrohungen zu stellen, mit denen unser Land konfrontiert ist. Euer Kampf ist unser Kampf. Gemeinsam werden wir Haiti von Banden befreien!", schrieb der Premierminister auf seinem X-Account.
"Wir werden strategische Bezirke wie Solino und andere kürzlich befreite Gebiete nicht abtreten. Die Sicherheit unserer Mitbürger ist nicht verhandelbar", sagte der haitianische Premierminister auf seinem Account in X.
Am Sonntag, den 20. Oktober, besuchte Conille Spezialeinheiten der Nationalpolizei und Soldaten im Hauptquartier der Streitkräfte, um die Umsetzung neuer Strategien gegen Gewalt zu analysieren.
"Wir gehen jeden Tag strategischer und effektiver voran, um gemeinsam zu handeln und die Kontrolle über die von kriminellen Banden besetzten Gebiete zurückzugewinnen", sagte Conille.
Am Sonntag griffen die Banden gleichzeitig Gebiete und Viertel von Port-au-Prince an, darunter Solino, Delmas 24 und Tabarre 27.
Lokalen Medien zufolge hatten die Padillas Todesopfer und die Flucht von Hunderten von Menschen aus ihren Häusern verursacht. Die Nationalpolizei berichtete ihrerseits, dass sie nördlich der Hauptstadt ein Dutzend Kriminelle getötet habe.
Angesichts der anhaltenden Gewalt, die von bewaffneten Gruppen verursacht wird, schätzt UNICEF, dass "die Zahl der Binnenvertriebenen in Haiti seit März um 60 Prozent gestiegen ist, was einem Kind pro Minute entspricht".
teleSUR 22.10.20247 "Die Sicherheit unserer Mitbürger ist nicht verhandelbar", sagte der haitianische Premierminister auf seinem Account bei X. Foto: N Digital.
Info über Argentinien
Die argentinische Regierung kündigte die Schließung der Steuereinzugsstelle an
Die Auflösung der AFIP wird zur Entlassung von mehr als 3.100 Mitarbeitern führen, was 15 Prozent der Belegschaft der Agentur entspricht.
Die argentinische Regierung unter der Führung des Rechtsextremen Javier Milei kündigte am Montag die Auflösung der Föderalen Verwaltung für öffentliche Einnahmen (AFIP) an, die für die Steuererhebung zuständig ist.
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In einer Erklärung teilte das Büro des Präsidenten mit, dass die Entscheidung Teil seines "Plans zur Verkleinerung des Staates und zur Beseitigung ineffizienter Strukturen" sei und an seiner Stelle die Zollsammel- und Kontrollagentur (ARCA) schaffen werde.
Die Auflösung der AFIP wird nach Angaben der argentinischen Präsidentschaft zur Entlassung von mehr als 3.100 Mitarbeitern führen, was 15 Prozent der Belegschaft der Agentur entspricht.
Die Gewerkschaft, die die AFIP-Beschäftigten vertritt, wies die Ankündigungen der Regierung zurück und wies darauf hin, dass "Entlassungen aus politischer Herkunft oder aus anderen Gründen nicht toleriert werden".
"Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte der Beschäftigten verletzt werden", erklärte die Gewerkschaft des leitenden Personals des Unternehmens (Upsafip) in einer Erklärung.
Der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, sagte, die Maßnahme ziele darauf ab, die höheren Behörden um 48 Prozent und die unteren Ebenen der derzeitigen Struktur der AFIP um 31 Prozent zu reduzieren.
Insgesamt schätzt die Regierung, dass 34 Prozent der öffentlichen Posten in der AFIP gestrichen werden.
Adorni fügte hinzu, dass das Gleiche mit den Direktoren der Generaldirektion für Steuern (DGI) und der Generalzolldirektion (DGA) passieren wird.
"Die Gründung der ARCA zielt darauf ab, den Staat zu verkleinern, unnötige Stellen zu schaffen, das Unternehmen zu professionalisieren, korrupte Kreisläufe zu zerstören und die Effizienz der Zollerhebung und -kontrolle zu verbessern, die Privilegien der Vergangenheit zu beseitigen und die öffentliche Verwaltung zu optimieren", sagte die Regierung von Milei.
teleSUR 22.10.2024/ Die argentinische Regierung berichtete, die Entscheidung, die AFIP zu schließen, sei Teil ihres "Plans zur Verkleinerung des Staates und zur Beseitigung ineffizienter Strukturen". Foto: Seite 12
Info über BRICS-Staaten
Präsident Lula da Silva spricht mit seinem Amtskollegen Putin am Rande des BRICS-Gipfels
Wladimir Putin spricht mit Lula da Silva, um herauszufinden, wie es ihm nach dem Unfall geht, der seine Reise nach Russland verhindert hat.
Kurz vor Beginn des BRICS-Gipfels am Dienstagmittag hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefonat mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva geführt, der nicht persönlich teilnehmen kann.
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In Kasan beginnt der XVI. BRICS-Gipfel
Während eines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels sagte Putin: "Ich habe gerade ein Gespräch mit dem Präsidenten Brasiliens, Herrn Lula, beendet; Wie Sie wissen, musste er aus medizinischen Gründen zu Hause bleiben, es tut ihm sehr leid, dass er nicht persönlich kommen kann, aber er beabsichtigt, morgen per Videokonferenz mit uns zu arbeiten."
Auf der anderen Seite hieß es in einer Erklärung der brasilianischen Regierung, dass "Vorkehrungen für ihre Teilnahme an dem (BRICS-)Treffen per Videokonferenz getroffen werden".
Vor einigen Tagen schlug sich der brasilianische Präsident nach einem Unfall den Kopf auf, bei dem es zu leichten, aber potenziell gefährlichen inneren Verletzungen kam.
Medienberichten zufolge wird er sich an diesem Dienstag im Syrisch-Libanesischen Krankenhaus in Brasilia neuen medizinischen Untersuchungen unterziehen.
Die BRICS-Staaten setzen sich derzeit zusammen aus: Brasilien, China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Iran, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Dank der Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten haben Länder wie Russland, China und der Iran, die einseitigen restriktiven Maßnahmen des Westens und der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind, starke Beziehungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Sicherheit und anderen Bereichen aufgebaut.
Am 1. Januar dieses Jahres hat Russland die rotierende Präsidentschaft der BRICS-Staaten für das Jahr 2024 übernommen, ein Jahr, das mit der Aufnahme neuer Mitglieder begann.
teleSUR v.22.10.2024/ Die brasilianische Delegation im russischen Kasan wird von Außenminister Mauro Vieira geleitet. Foto: brics-russia2024.ru.
Info über EL Salvador
Aus: Ausgabe vom 22.10.2024, Seite 2 / Ausland
INDIGENE GEMEINDEN IN EL SALVADOR
»Präsident Bukele geht es um Investitionen«
El Salvador: Staat deckt für Tourismusbranche und Raubbau die Vertreibung indigener Gemeinschaften. Ein Gespräch mit Carlos Hernandéz
Interview: Thorben Austen
Ihren Gemeinden an der Pazifikküste El Salvadors droht, wegen des Baus des Touristenzentrums »Surf City II« geräumt zu werden. Welche Rolle spielt der Staat dabei?
Große Unternehmen, die unsere natürlichen Ressourcen ausbeuten wollen, bedrohen die kleinbäuerlichen Gemeinden in El Salvador. Das wird unterstützt von der Regierung von Nayib Bukele. Die armen, indigenen Gemeinden leben heute ohne Rechte. Viele Compañeros werden zur Abwanderung genötigt, auch vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes, der gegen die kriminellen Banden verhängt wurde. Aber unsere Gemeinden haben mit den Banden nichts zu tun. Es gab Fälle von Vertreibung, bei denen Kinder mitten aus dem Schuljahr gerissen wurden. Mehrere Familienväter sind verhaftet worden. Die Familien leiden Hunger. Die Bedrohung geht nicht nur von der Polizei aus, sondern auch von der Armee, die darauf trainiert ist, zu töten. Wir aber befinden uns nicht im Krieg, wir haben keine Waffen.
Die Regierung behauptet, die Tourismusprojekte bringen Entwicklung und Arbeitsplätze. Vorherige Regierungen hätten die Region vernachlässigt. Wie sehen Sie das?
Für Präsident Bukele geht es um Investitionen. Die armen, kleinbäuerlichen Gemeinden unserer Region sind nicht vorbereitet auf diese Form der Entwicklung, die die Regierung möchte. Wir sind kein Land der ersten Welt. Bukele möchte das vielleicht, aber das entspricht nicht unserer Realität. Ein anderer Punkt neben den Vertreibungen ist die Ausbeutung der Ressourcen, zum Beispiel die Abholzung der Mangrovenwälder. Das sind ökologisch wichtige Wälder. Außerdem sind Korallenriffe und der Fischfang bedroht. Die Vereinten Nationen und internationale Medien müssten die Situation beobachten.
Wann fingen die Vertreibungen und die Ausbeutung in Ihrer Region an?
Das begann mit dem Amtsantritt der Regierung von Bukele 2019. Er wurde zuletzt verfassungswidrig wiedergewählt und verfolgt eine Vision von ökonomischer Entwicklung, die nicht der Struktur und der ökonomischen Kapazität unseres Landes entspricht. Wir sind nicht Dubai, wir haben keine reichen Erdölvorkommen oder dergleichen. Wir sind Kleinbauern und Fischer und leben von diesen Ressourcen. Wie heißt es doch: Wenn das Land nicht produziert, isst die Stadt nicht. Die Landwirtschaft in El Salvador bricht zusammen. Große Teile unserer Lebensmittel werden importiert. Guatemala liefert uns Obst und Gemüse. Bukele aber will den Tourismus für Ausländer entwickeln, gelenkt von großen privaten Unternehmen.
Es heißt, der Ausnahmezustand habe dazu beigetragen, die Kriminalität, die gerade auch die arme Bevölkerung betraf, zu reduzieren. Stimmen Sie dem zu?
Richtig ist, dass die kriminellen Banden ein Netzwerk bildeten, das überall im Land aktiv war. Es ist aber nicht zutreffend, dass die Banden zerschlagen sind. Sie wandeln nur ihre Struktur hin zum Drogenhandel und zu anderen Formen organisierter Kriminalität. Es gibt Bandenmitglieder, die heute im Sicherheitsbereich von Bukele aktiv sind. Der Drogenhandel in unserer Region nimmt zu, es gibt moderne Straßen, die werden »Narco-Pisten« genannt. Wir vermuten, dass die vermummten und bewaffneten Personen, die uns im letzten Jahr bedrohten, auch Mitglieder von Drogenbanden waren. Jeder weiß, wer die Mitglieder sind. Sie sind tätowiert mit den Erkennungszeichen ihrer Bande, sie tragen Waffen. Wir sind auch klar identifizierbar: Wir sind Bauern und Fischer. Da besteht keine Verwechslungsgefahr. Deshalb fragen wir, warum der Ausnahmezustand jetzt gegen uns angewandt wird.
Was erwarten Sie trotz dieser Entwicklung von der amtierenden Regierung?
Es gibt keine Politik in El Salvador, die die Rechte der Gemeinden und die Ernährungssicherheit garantiert. Aber die Regierung muss unsere Rechte garantieren. Unser Land blutet aus, ich kenne keine ganz exakten Zahlen, aber rund die Hälfte der Bevölkerung lebt mittlerweile im Ausland.
Carlos Hernandéz ist Sprecher indigener Gemeinden im Landkreis La Unión an der Pazifikküste El Salvadors
Junge Welt v.21.10.2024/El Salvador im neoliberalen Umbau: Hier soll demnächst ein Flughafen entstehen (Conchagua, 5.5.2023)
Info über Kuba
Tropischer Sturm Oscar überquert Ostkuba mit langsamer Bewegung
Das Vorhersagezentrum des Kubanischen Instituts für Meteorologie gibt bekannt, dass Oscar bereits ein tropischer Sturm ist. Aufgrund des starken Wellengangs wird die Alarmbereitschaft aufrechterhalten, und in Las Tunas, Holguín und Guantánamo sind bereits einige Bergungsarbeiten im Gange.
In einer Mitteilung, die um 9:00 Uhr (Ortszeit) veröffentlicht wurde, heißt es, dass es in den kommenden Stunden in der östlichen Region weiterhin zu Regen, Schauern und Gewittern kommen wird. Diese können in einigen Orten und in Berggebieten stark und intensiv sein.
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Das kubanische meteorologische Zentrum teilt mit, dass der Tropensturm Oscar mit sehr langsamer Bewegung über der östlichen Region Kubas geblieben ist, nur vier Kilometer pro Stunde westlich, und die stärksten Niederschlagsmengen befinden sich immer noch über der Provinz Guantánamo.
Oscar schwächt sich ab und seine maximalen anhaltenden Windgeschwindigkeiten sind auf 75 Stundenkilometer gesunken. Sein minimaler Zentraldruck ist auf 1000 Hektopascal angestiegen.
Um 9:00 Uhr (Ortszeit) wurde das Zentrum des tropischen Sturms auf 20,2 Grad nördlicher Breite und 75,3 Grad westlicher Länge geschätzt, eine Position, die ihn 10 Kilometer nordwestlich der Stadt Guantánamo, 45 Kilometer südlich von Sagua de Tánamo und 65 Kilometer südöstlich von Banes platziert. in Holguín.
Die Notiz führt weiter aus, dass Oscar mit wenig Bewegung weitermachen und sich im Laufe des restlichen Vormittags dieses Montags, dem 21. Oktober, mit einem Kurs zwischen Westnordwest und Nordwesten zu bewegen beginnt.
n den östlichen Provinzen werden die tropischen Sturmwinde anhalten, die Geschwindigkeiten zwischen 50 und 65 Stundenkilometern erreichen können, mit höheren Böen, so INSMET.
An der Nordküste der Provinzen Guantánamo, Holguín und Las Tunas wird es weiterhin zu starken Wellen kommen, und in niedrig gelegenen Gebieten dieser Küste, einschließlich der Baracoa-Promenade, wird es weiterhin zu leichten bis mäßigen Überschwemmungen an der Küste kommen.
Das Zentrum warnt davor, bei starken Regenfällen und Überschwemmungen, die zu Sach- und Lebensverlusten führen können, vorsichtig zu sein.
Unterdessen gibt der Karibikstaat bekannt, dass mindestens 50 Prozent der Stromversorgung in der Hauptstadt bereits wiederhergestellt wurden und insgesamt 700 MW im gesamten Territorium versorgt werden.
teleSUR 21.10.2024/Wettervorhersagezentrum, INSMET, Kuba. 21. Oktober 2024 09:00
Info über Martinique
Martinique durch Demonstrationen gegen Pariser Auflagen gelähmt
Am Montag, den 21. Oktober, kehrt der Widerstand auf die Straßen von Martinique zurück, mit Protesten und Blockaden, die einen Teil der Karibikinsel lahmlegen.
Ab den frühen Morgenstunden blockierten brennende Barrikaden wichtige Verkehrswege wie die RN2. Die Polizei griff ein, um die Straße zu räumen, aber den Demonstranten gelang es, Kontrollpunkte an strategischen Punkten in Schoelcher, Fort-de-France, Le Lamentin und Rivière-Salée zu errichten.
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Der öffentliche Nahverkehr war betroffen. Die Régie des Transports de Martinique berichtete, dass "derzeit nur die lokalen Linien von St-Joseph und Le Lamentin in Betrieb sind", während die Linien A und B des kollektiven Verkehrs am Standort Propre vollständig lahmgelegt wurden.
Diese Aktionen sind eine Reaktion auf einen Aufruf des RPPRAC (Rassemblement Populaire pour la Résistance et l'Action en Caraïbe), der am Samstag, den 19. Oktober, zu einer massiven Kundgebung auf dem Großmarkt von Dillon aufgerufen hatte. Mehr als tausend Menschen nahmen daran teil und zeigten damit die starke Unterstützung der Bewegung in der Bevölkerung.
Rodrigue Petitot, Vorsitzender der RPPRAC, bekannt als "R", erklärte kürzlich: "Bevor ich für mich selbst kämpfe, kämpfe ich für das Volk. Also musste ich die Leute fragen, wie sie die Fortsetzung des Kampfes sehen." Die einhellige Reaktion der Anwesenden war, die Proteste fortzusetzen.
Der unmittelbare Auslöser für diese neue Demonstrationswelle war die Ablehnung eines Memorandums, das am 16. Oktober bei der CTM (Territoriale Gemeinschaft von Martinique) unterzeichnet worden war. Das Dokument sah eine Preissenkung für 7.000 Produktreferenzen vor, während die RPPRAC eine generelle Senkung für alle Lebensmittelprodukte forderte.
Dieser Konflikt ist Teil einer langen Geschichte von Spannungen zwischen Martinique (das als französisches Überseegebiet gilt) und dem französischen Festland. Die Demonstranten prangern die hohen Lebenshaltungskosten und die von Paris auferlegten wirtschaftlichen Entscheidungen an, die sie als losgelöst von der lokalen Realität betrachten.
Gwladys Roger, eine weitere Figur der Bewegung, beschrieb die massive Teilnahme als "eine Solidaritätsdemonstration" und spiegelte damit die Stimmung vieler Martinikaner wider, die diese Proteste als eine Form des Widerstands gegen das sehen, was sie als übermäßige Kontrolle vom europäischen Kontinent empfinden.
Im Laufe des Tages bleibt die Situation angespannt. Die lokalen Behörden und die Polizei sind in den Nervenzentren der Insel weiterhin stark präsent, während die Organisatoren davon ausgehen, dass sich die Demonstrationen im Laufe der Woche verstärken könnten.
teleSUR v.21.10.2021/Die Unzufriedenheit mit den Auflagen des französischen Festlandes entfachte einen latenten Konflikt zwischen Paris und diesem Gebiet, das als überseeisch gilt. | Foto: @FAMartinique
Info über Kuba
US-Kongressabgeordneter macht die Blockade gegen Kuba für die Energiekrise verantwortlich
Die Vereinigten Staaten "sanktionieren Schiffe, die Öl nach Kuba transportieren, und berauben das Land der Deviseneinnahmen, die es für den Import von Treibstoff und Ersatzteilen benötigt", schrieb der demokratische Kongressabgeordnete Jim McGovern auf seinem X-Account.
Das Mitglied des US-Repräsentantenhauses betonte: "Angesichts der Tatsache, dass große Teile der Insel immer noch ohne Strom sind und ein Hurrikan kurz davor steht, das Land zu treffen, ist es jetzt an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe anbieten, um Kuba zu helfen."
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McGovern, Abgeordneter für Massachusetts, sagte, dass die mögliche Hilfe der USA für das karibische Land "sein Stromnetz wiederherstellen und die Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten beheben würde, die das kubanische Volk verarmen lässt und eine beispiellose Migration in die Vereinigten Staaten verursacht".
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla prangerte seinerseits in seinem Bericht X den wirtschaftlichen Schaden an, der durch die US-Blockade des Landes in 18 Tagen verursacht wurde, und die Verzögerungen, die sie bei der Wartung des nationalen Elektroenergiesystems verursacht. Ebenso dankte der kubanische Außenminister den Regierungen von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Russland und Barbados für die Solidaritätsbekundungen und die unmittelbare Unterstützung.
teleSURE v.21.10.2024/McGovern ist auch Abgeordneter von Massachusetts, einem Bundesstaat, der sich im Dezember 2023 für die Streichung Kubas von der Liste der Regierungen einsetzte, die den Terrorismus unterstützen. Foto: FB Jim McGovern.
Info über Venezuela
Venezuela gratuliert dem neuen Präsidenten Vietnams
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, gratulierte dem neu gewählten Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam, Luong Cuong.
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In einer Erklärung über seine sozialen Netzwerke sagte Maduro: "Im Namen der Bolivarischen Republik Venezuela richte ich meine Grüße aus und gratuliere Genosse Luong Cuong, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, der zum Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam gewählt wurde."
"Im Rahmen des Vermächtnisses des historischen Führers Ho Chi Minh werden wir weiterhin daran arbeiten, den Austausch zwischen den beiden Nationen zu stärken", heißt es in der Erklärung.
Der gewählte Präsident Luong Cuong, 67, diente von 1975 bis zu diesem Jahr in der vietnamesischen Volksarmee und nahm 1979 an Kampfhandlungen während des vietnamesisch-chinesischen Grenzkriegs teil.
Während seiner militärischen Laufbahn hatte er Positionen in der militärischen und politischen Oberleitung inne. Von 2016 bis 2024 war er Leiter des Politischen Hauptdirektorats der Vietnamesischen Volksarmee und hat den Rang eines Armeegenerals.
Seit 2021 ist er Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und seit Mai 2024 ständiges Mitglied des Sekretariats des ZK der KPV.
Sein Vorgänger war To Lam, der das Amt des Generalsekretärs des ZK der KPV und des Präsidenten der Republik übernahm.
teleSUR v21.10.2024/Der gewählte Präsident Luong Cuong, 67, diente von 1975 bis heute in der vietnamesischen Volksarmee. Foto: @VietnamNewsVNS.
21.10.
2024
Info über Kolumbien
Kolumbien stellt sich der Herausforderung, den Vorsitz bei der COP16 zu übernehmen
An der COP16 werden 23.000 Delegierte aus der ganzen Welt teilnehmen, was die größte Beteiligung in der Geschichte der COPs darstellt.
Susana Muhamad, kolumbianische Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, hat die Herausforderung und Verantwortung übernommen, den Vorsitz über COP16, den Gipfel der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt, zu führen. Muhamad versprach, die Bemühungen um einen Konsens zwischen mehr als 190 Ländern zu leiten, mit dem Ziel, die Rahmenabkommen zwischen Kunming und Montreal Wirklichkeit werden zu lassen.
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In ihrer ersten Rede als COP16-Präsidentin forderte die Ministerin die Anwesenden auf, während der Veranstaltung konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Ihm zufolge muss dieses Treffen in fünf grundlegenden Punkten erfolgreich sein, um beim Schutz der biologischen Vielfalt voranzukommen. Unter anderem erwähnte er die Notwendigkeit, ein Arbeitsprogramm für indigene Völker und lokale Gemeinschaften zu etablieren, damit sie zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Framework beitragen können.
Darüber hinaus sagte Muhamad, dass Fortschritte bei Entscheidungen über digitale Informationen über Sequenzen genetischer Ressourcen (DSI) erforderlich seien, die er als strategischen Prozess bezeichnete.
In Bezug auf die Finanzierung räumte der Minister ein, dass es an Mitteln für den Schutz der biologischen Vielfalt mangelt und dass neue Quellen benötigt werden, um die Verpflichtungen zu verwirklichen. Er sprach sich auch für ein Überwachungssystem durch die Festlegung von Parametern zur Bewertung der Einhaltung der vereinbarten Ziele und für die Realisierung einer Bilanz aus, um die in dieser Frage erzielten Fortschritte zu analysieren.
Muhamad verwies auf die Veränderungen, die der Planet zum Schutz der biologischen Vielfalt vornehmen muss, und wies darauf hin, dass es sich um "eine Revolution in unserer Lebensweise auf dem Planeten" handelt und dass alle Sektoren "mobilisiert und von diesem gemeinsamen Rahmen geleitet werden müssen, der 2022 umgesetzt wurde, um die Art und Weise, wie wir leben und wie wir wirtschaften, zu revolutionieren".
Astrid Schomaker, Generalsekretärin des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), hob ihrerseits die große Teilnahme von Delegationen und Teilnehmern an der COP16 in Cali, Kolumbien, hervor. Schomaker wies darauf hin, dass diese COP 23.000 Delegierte aus der ganzen Welt zusammenbringen wird, was die größte Beteiligung in der Geschichte der COPs darstellt. Darüber hinaus hob er die großen Anstrengungen Kolumbiens und der Grünen Zone hervor, in der Hunderte von Veranstaltungen stattfinden werden.
Kolumbiens Engagement für die COP16 schlägt einen Ansatz des kulturellen Friedens mit der Natur vor, der darauf abzielt, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Praktiken mit der Erhaltung und dem Respekt vor der Umwelt in Einklang zu bringen und ein friedliches und nachhaltiges Zusammenleben zu fördern.
telesUR v.21.10.2024/ Bild 1 Muhamad sagte, dass wir "eine Revolution unserer Lebensweise auf dem Planeten" erreichen müssen. Foto: @COP16Oficial.
Bild 2 "Globale Maßnahmen müssen in den Notfallmodus übergehen, um diese Krise zu bewältigen" - Astrid Schomaker. Foto: @COP16Oficial.
Bild 3 und 4 GeFiS-Archiv
Info über Venezuela
Venezuelas ehemaliger Ölminister wegen Kooperation mit den USA verhaftet
Die Festnahme des ehemaligen hochrangigen Beamten wurde von der venezolanischen Staatsanwaltschaft auf die Weitergabe wichtiger Informationen an die US-Geheimdienste zurückgeführt.
Am Montag bestätigte das venezolanische Staatsministerium öffentlich, dass in den frühen Morgenstunden des 20. Oktobers Pedro Tellechea Ruiz, ehemaliger Minister und Schlüsselfigur der staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA), zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern verhaftet wurde.
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Die Informationen wurden in einer Erklärung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, dass diese Aktion das Ergebnis einer "umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung" ist und Teil der Bemühungen ist, "schwere Verbrechen zu bekämpfen, die die höchsten Interessen der Nation bedrohen".
Der Brief des Abgeordneten unterstreicht den Hauptvorwurf: Tellechea Ruiz ist in die Lieferung des automatisierten Kontroll- und Befehlssystems, bekannt als das "Gehirn von PDVSA", an ein Unternehmen verwickelt, das mit den US-Geheimdiensten in Verbindung steht.
Für die Staatsanwaltschaft stellt dieser Akt nicht nur einen Verstoß gegen "rechtliche Mechanismen" dar, sondern gefährdet auch die nationale Souveränität Venezuelas.
Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, betonte, dass die Verhaftung "unter strikter Einhaltung des Gesetzes" und unter "voller verfassungsmäßiger Zusammenarbeit des Staatsoberhaupts" durchgeführt wurde.
teleSUR v.21.10.2024/Pedro Rafael Tellechea Ruiz, ein venezolanischer Militär, Politiker und Maschinenbauingenieur, hatte zwischen 2023 und 2024 leitende Regierungspositionen in der Regierung von Nicolás Maduro als Ölminister und Präsident von Petróleos de Venezuela (PDVSA) inne
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 21.10.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
NULL-DEFIZIT-POLITIK
Studenten gegen Milei
Kürzungen des Präsidenten entfachen Widerstand an argentinischen Unis
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Streiks und Demonstrationen im ganzen Land. Studenten halten Gebäude mehrerer Universitäten besetzt, Lehrkräfte schließen sich den Protesten an. Diese Aktionen gelten als erste Schwerpunkte des politischen Widerstands gegen die Regierung des neoliberalen Staatspräsidenten Argentiniens, Javier Milei, der seit dem 10. Dezember 2023 die zweitgrößte südamerikanische Volkswirtschaft regiert. Gegenstand des Kampfes sind dabei die von der Regierung eingeleitete Politik der Kürzung der Mittel für die Universitäten.
Die Empörung nahm Fahrt auf, nachdem der Kongress – in dem der Präsident über keine eigene Mehrheit verfügt – ein Veto der Exekutive gegen das Gesetz zur Erhöhung des Budgets für die Hochschulen gebilligt hatte. Nach Aussagen Mileis seien die öffentlichen Universitäten nur für die Kinder der Reichen und der oberen Mittelschicht nützlich. Regierungseigene Daten widersprechen jedoch dieser Behauptung: Der Anteil der einkommensschwachen jungen Menschen im Hochschulsystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verdreifacht, von 18 Prozent im Jahr 1996 auf 42 Prozent im Jahr 2023.
Als Reaktion auf den von den Universitäten initiierten Widerstand kündigte die Regierung Prüfungen an, um die Verwendung der von den Bildungseinrichtungen erhaltenen Mittel zu kontrollieren. Milei betonte zugleich, dass die freie öffentliche Universität »nicht zur Diskussion steht«. Genau dies sei der Grund für Prüfungen, »um zu kontrollieren, dass es keine Korruption gibt«. Grundsätzlich argumentierte die Regierung damit, dass die Idee, den Haushalt nicht zu erhöhen, mit dem wichtigsten Ziel Mileis im Einklang stehe: die eines ausgeglichenen Haushalts, auch »Null-Defizit-Politik« genannt.
Der Haushaltsausschuss des Kongresses schätzte indes, dass das Finanzierungsgesetz nur 0,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes in Höhe von umgerechnet zuletzt rund 650 Milliarden US-Dollar (Platz 23 laut IWF weltweit) ausmachen würde. Dies wirke sich nicht wesentlich auf die öffentlichen Finanzen aus. Deshalb werden auch die Rufe nach mehr Mitteln und besseren Gehältern für Lehrkräfte und Mitarbeiter lauter.
»Ohne angemessene Gehälter kann die Universität von Buenos Aires nicht funktionieren«, steht auf einem riesigen Transparent an der Fassade der dortigen Fakultät für Ingenieurwissenschaften. Nach Angaben des Nationalen Rates für Hochschulbildung liegen 70 Prozent der Professorengehälter unterhalb der Armutsgrenze.
Doch der Präsident bleibt hart: »Ich werde nicht nachgeben«, sagte Milei und nannte die Universitätsbehörden »Verbrecher«. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich ging noch weiter und beschuldigte die Studenten, »zu einem Aufstand aufzurufen und zu versuchen, die Regierung zu destabilisieren«. Tatsächlich ist es in den vergangenen Tagen an einigen Universitäten zu Spannungen gekommen. Eine Gruppe von sogenannten Libertären, die mit Milei sympathisieren, brach mit Pfefferspray in eine Versammlung ein und griff die an der Nationalen Universität von Quilmes versammelten Studenten an.
Und weiter? Für Montag und Dienstag wurde zum Streik aufgerufen. Am 23. Oktober wird der Unterricht auf der Straße stattfinden, eine Maßnahme, die sie bis zum Ende des Jahres jeden Mittwoch wiederholen wollen. Denn für Argentinien ist die öffentliche Universität ein Symbol für Prestige und soziale Mobilität.
Quelle: junge welt v.21.10.2024/ SOPA Images/IMAGO
Seminar im Freien: Protestaktion von Studenten in Buenos Aires am 16. Oktober
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 21.10.2024, Seite 1 / Ausland
UNBLOCK CUBA!
Millionen Kubaner im Dunkeln
Havanna kämpft seit Freitag gegen einen landesweiten Blackout. US-Blockade verschärft Lage
Von Ina Sembdner
Die Bemühungen Kubas, den seit Freitag andauernden Stromausfall zu beenden, sind am Sonnabend abend (Ortszeit) erneut gescheitert. Besonders dramatisch ist die Lage in der sozialistischen Inselrepublik zudem durch den herannahenden Hurrikan »Oscar«. Das kubanische Stromnetz war erstmals am Freitag gegen Mittag zusammengebrochen, nachdem das größte Kraftwerk der Insel abgeschaltet worden war. Am Sonnabend morgen brach das Netz erneut zusammen, wie staatliche Medien berichteten. Am frühen Abend meldeten die Behörden einige Fortschritte bei der Wiederherstellung der Energieversorgung. Dann meldete Havana Electric: »Heute Abend um 22.25 Uhr kam es erneut zu einer vollständigen Unterbrechung des nationalen Stromnetzes.« Am frühen Sonntag morgen waren Millionen Menschen noch immer ohne Stromversorgung.
Kubas Hauptstadt Havanna kam infolge des Stromausfalls praktisch zum Stillstand: Schulen wurden geschlossen, der Verkehr kam zum Erliegen, die Ampeln fielen aus. Auf den Straßen und in den Häusern herrschte Dunkelheit. Ausnahmen waren einige Hotels, Krankenhäuser und private Restaurants oder Bars, die Generatoren zur Stromerzeugung betreiben konnten. Die Inselrepublik bezieht ihren Strom aus acht veralteten Wärmekraftwerken, die manchmal ausfallen oder gewartet werden, und von sieben schwimmenden Kraftwerken. Präsident Miguel Díaz-Canel hatte bereits am Freitag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Krisensitzung die unter Ex-US-Präsident Donald Trump beschlossene Verschärfung der seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Blockade für den Stromausfall verantwortlich gemacht. Kuba habe deswegen Schwierigkeiten, den für den Betrieb seiner Kraftwerke benötigten Brennstoff zu kaufen, betonte er. Der Stromausfall sei »eine weitere Demonstration all der Probleme, die uns die Blockade bereitet«. Er werde keine Ruhe geben, bis die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt sei, so Díaz-Canel.
Quelle: junge Welt v.21.10.2024/ Norlys Perez/REUTERS
Nichts geht mehr: Dunkle Straße in der kubanischen Hauptstadt Havanna am Freitag
Info über Kuba
Hurrikan Oscar nähert sich Kuba: Osten in Alarmbereitschaft wegen drohender Auswirkungen
Die Entstehung des Hurrikans Oscar im Atlantik droht die Energiekrise in Kuba zu verschärfen, wo ein Teil der Insel aufgrund von Treibstoffmangel ohne Strom bleibt.
Das U.S. National Hurricane Center (NHC) berichtet, dass Oscar in der Karibik Windgeschwindigkeiten von bis zu 128 Stundenkilometern hat, was die aktuelle Situation weiter verkompliziert.
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Um 8:00 Uhr befand sich Oscar, Kategorie 1 auf der Saffir-Simpson-Skala, 105 km ostnordöstlich von Baracoa, Guantánamo, und bewegte sich mit 19 km/h in westsüdwestlicher Richtung mit maximal anhaltenden Windgeschwindigkeiten von 130 km/h. Den Angaben zufolge handelt es sich um einen relativ kleinen Hurrikan mit Winden in Orkanstärke, die sich bis zu 10 km von seinem Zentrum ausdehnen, und Winden in tropischer Sturmstärke von bis zu 75 km.
Das NHC sagt voraus, dass Oscar heute Nachmittag zwischen Guantanamo und Holguin auf Land treffen und seine Intensität bis dahin beibehalten wird. In den östlichen Provinzen kommt es bereits zu Regenfällen und Gewittern, die mit dem System in Verbindung stehen. In 48 Stunden werden 75-150 mm erwartet, die lokal 200-250 mm erreichen können, insbesondere in Guantánamo, Holguín und Santiago de Cuba. Diese Niederschläge könnten Sturzfluten und Erdrutsche verursachen.
Die Winde werden sich in der östlichen Region verstärken und in Holguín, Guantánamo und im Norden von Santiago de Cuba zwischen 60 und 90 km/h erreichen, mit höheren Böen. An der Nordostküste kommt es zu Sturmfluten mit Wellen von 2 bis 3,5 m, die leichte bis mittelschwere Überschwemmungen an der Küste verursachen, die zwischen Baracoa und Moa möglicherweise stark sind.
Die Behörden warnen vor einem möglichen komplexen hydrometeorologischen Szenario aufgrund der Kombination von Küstenüberschwemmungen und starken Regenfällen, insbesondere in gefährdeten Gebieten der Nordostküste. Die Regierung empfahl der Bevölkerung, angesichts der aktuellen Energiesituation des Landes, die durch die Auswirkungen des Hurrikans weiter beeinträchtigt werden könnte, auf die Entwicklung der Wetterbedingungen zu achten.
teleSUR v.20210.2024
Info über Kuba
In der westlichen Zone hat der Prozess bereits begonnen, sobald das Wärmekraftwerk Antonio Guiteras in Betrieb genommen wird
Nach Angaben von Lázaro Guerra Hernández, Direktor für Elektrizität im Ministerium für Energie und Bergbau, war der westliche Teil des Landes, einschließlich Havanna, Mayabeque, Artemisa und Pinar del Río, am Vortag am Vortag am stärksten betroffen, nachdem Block 1 des Wärmekraftwerks Santa Cruz del Norte um 22:15 Uhr abgeschaltet worden war.
Guerra Hernández erklärte: "Es war nicht möglich, das Mikrosystem im westlichen Bereich aufrechtzuerhalten, und es fiel vollständig ein. Wir konzentrieren unsere Anstrengungen auf die Inbetriebnahme des Wärmekraftwerks Antonio Guiteras, das als Basis für die Sanierung des westlichen Bereichs dienen wird."
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Der Beamte erklärte, dass bereits ein System von Matanzas nach Holguín angeschlossen wurde, was jedoch nicht bedeutet, dass es in der gesamten zentralöstlichen Region Strom gibt. "Wir haben eine Einheit in Nuevitas in Betrieb, Varadero Gas und dezentrale Erzeugung an mehreren Orten", fügte er hinzu.
Guerra Hernández betonte, dass kein genauer Zeitpunkt für die vollständige Restaurierung genannt werden kann: "Es wäre unverantwortlich, dies zu tun. Was ich sagen kann, ist, dass wir den Prozess im westlichen Bereich bereits begonnen haben, sobald wir das Wärmekraftwerk Antonio Guiteras in Betrieb genommen haben."
Der Beamte versicherte, dass derzeit nicht der Mangel an Brennstoff die Hauptursache für die Probleme sei, sondern die Nichtverfügbarkeit einiger Kraftwerksblöcke.
telesUR .20.10.2024/ Kuba macht Fortschritte bei der Wiederherstellung seines Stromnetzes. | Foto: @EnergiaMinasCub
20.10.
2024
Info über BRICS-Staaten
BRICS: Herausforderungen und Perspektiven für den Kasaner Gipfel
Der bevorstehende BRICS-Gipfel, der vom 22. bis 24. Oktober in Kasan, Russland, stattfinden wird, hat auf der internationalen Bühne große Spannung geweckt, insbesondere aufgrund der Nähe zu den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.
Der BRICS-Russland-Gipfel 2024, der in Kasan stattfinden wird, wird als wichtige Plattform für die Diskussion und Definition der globalen Agenda in einem Kontext präsentiert, in dem sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Alternativen zur etablierten Weltordnung vorgeschlagen werden.
Die BRICS-Gruppe, die sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt, gilt als Symbol für die Entstehung einer neuen, gerechteren und demokratischeren internationalen Ordnung. Es bleiben jedoch erhebliche Herausforderungen bestehen, die ihre Wirksamkeit und ihren Zusammenhalt einschränken könnten.
Bisher wird die Konsolidierung eines klaren organisatorischen Rahmens diskutiert, der die Konsolidierung und Strukturierung der internen Dynamik ermöglicht. Obwohl wichtige Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen wurden, gibt es in den BRICS-Staaten bisher keine Regulierung, keine Gründungscharta und keine definierte operative Struktur.
Diese Eigenschaft verlieh den Mitgliedsländern Dynamik und Flexibilität bei der Festlegung des taktischen Kurses des Blocks. Was jedoch mit der Einbeziehung neuer Partner und der Prominenz auf globaler Ebene zunächst eine Tugend war, eröffnet eine Debatte über die nächsten Schritte.
Den BRICS-Staaten fehlen nach wie vor ein Hauptquartier und ein Generalsekretariat, das über eine eigene Autonomie bei der Entscheidungsfindung und der Umsetzung berechenbarerer Politiken verfügt.
Der Kasaner Gipfel muss sich auch mit diesen Herausforderungen befassen und vermeiden, in denselben Fehler zu verfallen, der zur Aufnahme Argentiniens in die Gruppe auf Geheiß des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geführt hat, der diesen Vorschlag befürwortete, ohne die politische Stabilität des südamerikanischen Landes zu berücksichtigen.
Unterdessen hat der Amtsantritt von Javier Milei, Tugend oder Defekt, die Volatilität deutlich gemacht, die der Block ohne eine gründliche Analyse der politischen Umstände annimmt.
Diese Situation könnte zu einem wichtigen Thema werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine wachsende Zahl von Ländern Interesse an einem Beitritt zur Gruppe bekundet hat, so dass die Zahl der Beitrittsanträge auf mehr als 40 gestiegen ist.
Interne Herausforderungen und geopolitische Spannungen
Eine der größten Herausforderungen, vor denen die BRICS-Staaten stehen werden, ist die Notwendigkeit, einen stärkeren internen Konsens herzustellen.
Obwohl es Vertreter aus Regionen wie Afrika, Westasien und Lateinamerika gibt, die traditionell von der Entscheidungsfindung im UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen sind, kann die Vielfalt der Interessen und Prioritäten den Zusammenhalt der Gruppe erschweren.
Brasilien zum Beispiel hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch nicht anerkannt, was zu Spannungen innerhalb der BRICS-Staaten führt. Lulas Teilnahme am Kasaner Gipfel ohne klare Unterstützung für die Integration Venezuelas könnte einen Keil zwischen die Mitglieder der Gruppe treiben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte die Bedeutung einer Pause bei der Erweiterung der BRICS-Staaten. Laut Lawrow ist es wichtig, dass die neuen Mitglieder, die Anfang des Jahres beigetreten sind, vollständig integriert sind, bevor die Aufnahme weiterer Länder in Betracht gezogen wird.
Dies würde es den bestehenden Mitgliedern nicht nur ermöglichen, sich an eine größere Vielfalt anzupassen, sondern auch dazu beitragen, Funktionsmechanismen zu etablieren, die unerlässlich sein könnten, um eine Lähmung der Entscheidungsfindung zu vermeiden.
Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen, die für Lateinamerika von Bedeutung sind, wie Kommunikation, Technologietransfer, ein Programm, das den lateinamerikanischen Ländern helfen könnte, die Abhängigkeit zu vermeiden, die sie von den westlichen Mächten aufrechterhalten. | Foto: agency brics-russia2024.ru
Neukonfiguration der Weltordnung
Die BRICS-Staaten befinden sich an einem entscheidenden Punkt bei der Neugestaltung der Weltordnung. Mit einer Vertretung, die mittlerweile Länder mit großem geopolitischem Gewicht umfasst, könnte die Gruppe zu einem Bollwerk für ein multipolares System werden.
In einer Welt, in der die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weiterhin Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben, bieten die BRICS-Staaten eine Alternative, die die souveräne Gleichheit und Vielfalt der Zivilisationen fördern will.
Nach Angaben der Weltbank machen die BRICS-Länder nun rund 36,8 Prozent des weltweiten BIP aus, gemessen an der Kaufkraftparität, und übertreffen damit die G7, die bei 29 Prozent liegt. Diese Verschiebung der wirtschaftlichen Dynamik unterstreicht den wachsenden Einfluss der Schwellenländer auf die internationale Politik.
Zukunftsaussichten
Der Kasaner Gipfel könnte ein Wendepunkt in der Geschichte der BRICS-Staaten sein, aber sein Erfolg wird von der Fähigkeit der Gruppe abhängen, sich zu konsolidieren und ihre Rolle in der internationalen Arena zu definieren.
Die Einladung an die Beitrittsländer sollte als Gelegenheit gesehen werden, zu prüfen, wie neue Mitglieder wirksam integriert werden können, ohne die Wirksamkeit und die Ziele der Gruppe zu beeinträchtigen.
Ein ausgewogener Ansatz, der Organisation und interne Stärke in den Vordergrund stellt, könnte der Schlüssel für die BRICS-Staaten sein, sich als neues Machtzentrum im internationalen System zu etablieren.
teleSUR 20.10.2024/ Der BRICS-Block konsolidiert sich als führender Wirtschaftsblock der Welt und als geopolitischer Schwerpunkt, was die Bewältigung neuer Herausforderungen erfordert. | Foto: agency brics-russia2024.ru
Info über Venezuela
Einheitliches Exportprotokoll in Venezuela evaluiert
Zu den in Betracht gezogenen Maßnahmen gehört die Einrichtung von Kreditversicherungen für Nicht-Öl-Exporte.
Die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, teilte via Telegram mit, dass sie ein Treffen mit dem Generalstab für Nicht-Öl-Exporte einberufen habe, um den Fortschritt des Einheitlichen Protokolls des Landes zu bewerten. "Dies ermöglicht eine Optimierung und beschleunigt die Prozesse in der Exportlogistik."
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Rodríguez stellte klar, dass dies ein entscheidender Fortschritt für die Nation sei, da die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit haben werden, den Exportprozess in durchschnittlich 24 Stunden zu starten. "Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro, und der Arbeiterklasse setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Exportmotor als Teil des neuen Wirtschaftsmodells zu fördern. Auf dem Weg zur Macht in Venezuela!"
In diesem Zusammenhang exportiert Venezuela eine Vielzahl von Nicht-Ölprodukten, darunter Kühler, Batterien, Textilien, Aluminiumartikel und Metallverarbeitungsprodukte. Am 18. Juli 2024 veröffentlichte das Amtsblatt das Gesetz zur Förderung von Nicht-Öl-Exporten, dessen Ziel es ist, den Export von Nicht-Erdölprodukten und -dienstleistungen zu vereinfachen und zu fördern.
Zu den in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen gehören die Einrichtung von Kreditversicherungen für Nicht-Öl-Exporte, ein wirtschaftlicher Anreiz für den Fortschritt des Exportprozesses sowie steuerliche, operative, energiepolitische und andere Anreize.
Historisch gesehen wurde Venezuela während des gesamten 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts als ein im Wesentlichen landwirtschaftlich geprägtes Land mit einer auf der Kaffeeproduktion basierenden Wirtschaft charakterisiert. Dieser innovative Ansatz für Nicht-Öl-Exporte zielt darauf ab, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit vom Öl zu verringern.
Telesur 19.10.2024/Am 18. Juli 2024 veröffentlichte das Amtsblatt das Gesetz zur Förderung von Nicht-Öl-Exporten, dessen Ziel es ist, den Export von Nicht-Erdölprodukten und -dienstleistungen zu vereinfachen und zu fördern. Foto: VTV
Info über Ecuador
Gewalt bei Wahlen in Ecuador: Auto des Präsidentschaftskandidaten erschossen
Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Welle der Unsicherheit in Ecuador, bei der zwischen Januar und Oktober 5.143 Todesopfer gemeldet wurden.
Der ecuadorianische Präsidentschaftskandidat Jimmy Jairala prangerte einen bewaffneten Angriff auf sein Fahrzeug in Guayaquil an, in dem sein Sohn und andere Personen unterwegs waren, bei dem der Fahrer verletzt wurde. "Mein Fahrzeug wurde mit 9 oder 10 Schüssen beschossen", sagte Jairala in einem Video und erklärte, dass die Insassen von einem Konzert zurückkehrten.
Der ecuadorianische Präsidentschaftskandidat Jimmy Jairala hat die Informationen auf seinem Konto im sozialen Netzwerk X aktualisiert: "Der Beschützer Cipriano Quiñónez erhielt 4 der 11 Schüsse, er wurde operiert und Gott sei Dank ging es ihm gut"
Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Welle der Unsicherheit in Ecuador, bei der zwischen Januar und Oktober 5.143 Todesopfer gemeldet wurden. Jairala, die sich für die Präsidentschaftswahlen im Februar 2025 qualifiziert hat, nahm an einem Treffen linker Kräfte teil, die sich um Einheit bemühten, obwohl keine einzige Kandidatur zustande kam.
Weitere Kandidaten sind Luisa González, Leonidas Iza und der derzeitige Präsident Daniel Noboa. González hatte zuvor Ängste um die Sicherheit im Wahlkontext geäußert und an die Ermordung des Kandidaten Fernando Villavicencio erinnert.
teleSUR 20.10.2024/ "Sie haben gerade auf mein Fahrzeug geschossen (ca. 2:00 Uhr), in dem mein Sohn Diego, seine Freundin und Freunde unterwegs waren", sagte der Kandidat über seine sozialen Netzwerke. | Foto: @jimmyjairala
Info über Venezuela
Venezuela: Behörden verhaften 19 "Söldner" bei Anti-Terror-Operation
Sieben US-Bürger wurden wegen angeblicher Beteiligung an terroristischen Anschlägen, einschließlich eines Plans zur Ermordung von Präsident Maduro, festgenommen.
Caracas, 20. Oktober 2024 (venezuelanalysis.com) – Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello kündigte die Festnahme einer neuen Gruppe ausländischer Staatsangehöriger wegen angeblicher Beteiligung an einem terroristischen Komplott an.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Cabello Fotos der Gefangenen und erklärte ihre Rolle als "Söldner" bei dem Plan, das Land zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen. Insgesamt wurden seit September 19 ausländische Staatsbürger festgenommen
Die US-Bürger Gregory David Weber und David Gutenberg Guillaume – ein Sanitäter – wurden angeblich mit Hacking-Operationen und der "Unterstützung von Verletzten bei Terroranschlägen" in Verbindung gebracht, während sein Landsmann und in Puerto Rico geborene Jonathan Pagan González beschuldigt wurde, einen Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro und andere hochrangige venezolanische Beamte geplant zu haben. González wurde im westlichen Bundesstaat Zulia festgenommen, wo er Berichten zufolge religiöse Gruppen infiltriert hat.
Ein Polizeichef in Zulia ist verhaftet worden, weil er Bestechungsgelder von bis zu einer Million US-Dollar angenommen haben soll, weil er González nicht den Justizbehörden vorgestellt hat. Die Identität der Person oder Gruppe, die hinter dem Bestechungsgeld steckt, bleibt unbekannt.
Cabello identifizierte auch Jorge Marcelo Vargas mit bolivianisch-amerikanischer Doppelstaatsbürgerschaft, der beim Fotografieren der Raffinerien des Landes aufgenommen wurde. Die Maduro-Regierung hat wiederholt Sabotage an der öffentlichen Infrastruktur angeprangert, darunter Ölanlagen, Wasserversorgung, Elektrizität und Transport.
Bei den anderen Festgenommenen handelte es sich um einen Peruaner, einen Libanesen und mehrere kolumbianische Staatsangehörige. Ihre Beteiligung an dem enthüllten System und mögliche Anklagen sind noch ungeklärt. Cabello betonte jedoch, dass alle Verhafteten Verbindungen zu kriminellen Gruppen hatten.
"Alle diese Bürger wurden bereits unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Fristen und Garantien angeklagt, aber wir führen immer noch die entsprechenden Ermittlungen durch", sagte Cabello.
Nach Angaben des Innenministers wurden bei mehreren Operationen im ganzen Land gegen kriminelle Banden, die mit den Terrorplänen in Verbindung stehen, 71 Waffen beschlagnahmt, darunter 33 Gewehre, die zuvor von der Bolivarischen Nationalen Armee (FANB) gestohlen worden waren. Die Sicherheitskräfte haben bisher mehr als 500 Schusswaffen beschlagnahmt.
"Die 33 Gewehre, die sichergestellt wurden, befanden sich in den Händen einer kriminellen Gruppe, die als Jason Comino Gang bekannt ist", sagte Cabello und fügte hinzu, dass es weitere Verhaftungen von Venezolanern gab, die verdächtigt werden, Verbindungen zu den Söldnergruppen zu haben.
Ein Ermittlungsbeamter der CICPC wurde bei einer Konfrontation erschossen.
Cabello zeigte mit dem Finger auf den spanischen Nationalen Geheimdienst (CNI) und die US-Behörden, weil sie Söldner rekrutiert und den Waffenhandel für kriminelle Banden in dem südamerikanischen Land erleichtert haben.
"Der CNI schleust Söldner und Waffen nach Venezuela ein, er knüpft Kontakte zu kriminellen Banden, um strategische Punkte des Landes anzugreifen, Führer der Revolution zu ermorden, unserem Volk zu schaden und schließlich die Revolutionsregierung abzusetzen", erklärte Cabello während der Pressekonferenz.
Der Minister behauptete weiter, dass die US-Regierung, die Central Intelligence Agency (CIA) und die Drug Enforcement Administration (DEA) hinter dem Terrorplan zum Sturz Maduros steckten.
Cabello accused US agencies of allowing “more than 500 weapons” to leave US territory for Venezuela and added that an individual known as ‘El Deivis’ is in charge of shipping the firearms through a company called Century.
Furthermore, Cabello accused Venezuelan far-right politician María Corina Machado and former Caracas police chief Iván Simonovis of being in charge of the denounced terrorist plans, alongside other opposition figures such as Carlos Vecchio and Julio Borges.
Machado has not been seen in public in over a month and her whereabouts are currently unknown. According to Maduro, the far-right leader had left the country but Machado later claimed she remained in Venezuela.
“Simonovis is the one who brings the weapons and has said that none of these operations are done without María Corina’s approval,” Cabello explained, labeling Simonovis a “mercenary arms dealer” and a “US agent” protected by Washington.
In 2009, Simonovis was convicted to a 30-year prison sentence for his responsibility in the killing of civilians during the 2002 coup which briefly ousted the Hugo Chávez government. He was moved to house arrest in 2014 but fled the country in May 2019. He currently resides in the US and has been recurrently accused of leading regime-change plots. In 2020, the Venezuelan Supreme Court requested Simonovis’ extradition from the US.
Vier ehemalige Polizisten, die angeblich mit Simonovis in Verbindung stehen, wurden im Rahmen der jüngsten Verfahren ebenfalls unter dem Vorwurf der Beteiligung an der Operation des Waffenhandels verhaftet.
Darüber hinaus bedankte sich Cabello bei der kolumbianischen Regierung und den Sicherheitsbehörden für ihre "Hilfe bei der Identifizierung von Logistikunternehmen, die versuchen, Waffen nach Venezuela zu bringen".
Am Donnerstag sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz gegenüber Reportern, dass die Biden-Regierung "mehr Informationen" über die verhafteten US-Bürger sammle.
"Die Sicherheit amerikanischer Bürger überall auf der Welt hat für uns oberste Priorität, und wir werden in den kommenden Stunden weitere Informationen darüber sammeln", sagte Miller gegenüber Reportern.
Am 14. September wurden drei weitere US-Bürger sowie zwei Spanier und ein Tscheche von den venezolanischen Behörden festgenommen und beschuldigt, den Mord an Maduro und Angriffe auf die öffentliche Infrastruktur des Landes geplant zu haben. Unter den Festgenommenen befand sich auch der US-Matrose Wilbert Joseph Castañeda. Zwei Tage später wurde auch ein vierter US-Bürger, der nicht öffentlich genannt wurde, verhaftet.
Quelle: https://venezuelanalysis.com/ 20.10.2024/Innenminister Diosdado Cabello hat die US-amerikanischen und spanischen Geheimdienste beschuldigt, Söldner zu rekrutieren und den Waffenhandel zu erleichtern. (Foto: mazo4f.com)
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 7 / Ausland
GIPFEL DER AMERIKAS
Kalter Krieg an den Anden
Rhetorik vergangen geglaubter Tage beim Gipfel der Verteidigungsminister der Amerikas
Von Frederic Schnatterer
Auch in Amerika stehen die Zeichen auf Konfrontation. Das ist das Signal, das vom am Mittwoch abend (Ortszeit) im argentinischen Mendoza zu Ende gegangenen dreitägigen Gipfel der Verteidigungsminister der Amerikas (CMDA) ausgeht. In einer abschließenden »Erklärung von Mendoza« verpflichteten sich die Teilnehmer zwar, »den Frieden zu fördern und zu stärken«. Unklar blieb aber, wie das vonstatten gehen soll. Beim Gipfel war deutlich geworden, wie weit die Meinungen der latein- und nordamerikanischen Länder bei der Einschätzung internationaler »Herausforderungen« teils auseinanderliegen.
Entsprechend schwammig formuliert sind die Teile der »Erklärung«, in denen Konflikte wie die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten thematisiert werden. So wird von einem »komplexen internationalen Friedens- und Sicherheitsumfeld, das sich auf unsere Hemisphäre auswirkt«, gesprochen. Darauf, dass die Teilnehmer »ihre Besorgnis über aktive bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt zum Ausdruck« bringen, konnte sich nicht geeinigt werden. Die russische Invasion in der Ukraine wird verurteilt und eine »sofortige Einstellung der Feindseligkeiten« gefordert, über die »Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die wahllosen Angriffe zum Nachteil der Zivilbevölkerung« wird Besorgnis ausgedrückt.
Besonders die USA und ihre Verbündeten in der Region – und dabei an vorderster Front die noch recht junge argentinische Regierung um Javier Milei – hatten versucht, deutlichere Formulierungen durchzusetzen. So erklärte der Gastgeber, Argentiniens Verteidigungsminister Luis Petri, in seiner Eröffnungsrede am Montag, die Welt befinde sich im Wandel, weshalb »geeint« gehandelt werden müsse, um den Herausforderungen zuvorzukommen. »Die Sicherheit unserer Länder und die Sicherheit unseres Kontinents hängen von unserer Fähigkeit ab, vorausschauend zu handeln.« Das Ziel Argentiniens beim Gipfel, so Petri, sei »die Anerkennung des Terrorismus als Bedrohung für die Stabilität Amerikas«. Da sich mehrere Staaten – darunter Mexiko, Chile und Brasilien – dagegen aussprachen, schaffte es die Formulierung allerdings nicht in die Abschlusserklärung.
Außerdem machte Petri von Anfang an klar: »Um keinen Zweifel an unserer Überzeugung aufkommen zu lassen, wollen wir deutlich machen, dass auf unserem Kontinent kein Platz für autokratische Experimente ist.« »Demokratische Werte« müssten angesichts »rasender Autokratien wie Venezuela« und »der Präsenz von Akteuren von außerhalb unserer Hemisphäre, die nichtdemokratische Regime wie das im Iran unterstützen«, verteidigt werden. Argentinien werde sich immer für »ein Amerika, frei von Autokratien und Diktaturen und mit stabilen und robusten Demokratien« einsetzen.
Weder Vertreter aus Venezuela noch solche aus Nicaragua und Kuba nahmen an dem Gipfel teil. Die spanische Agentur Efe berichtete unter Verweis auf offizielle Quellen, sie seien erst gar nicht eingeladen worden. Das widerspricht den Statuten, da sowohl Nicaragua als auch Venezuela Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind, in deren Rahmen das CMDA seit 1995 alle zwei Jahre stattfindet.
Die USA waren, statt mit ihrem Verteidigungsminister Lloyd Austin, mit Marinesekretär Carlos Del Toro und der Chefin des Südkommandos der Streitkräfte (Southcom), Laura Richardson, nach Mendoza an die Andenkordillere gereist. Die betonte am Rande des Treffens gegenüber Radio Rivadavia, heute werde »die Demokratie angegriffen, es steht einiges auf dem Spiel«. Daher müsse die Region »vereint« sein: »Wir brauchen ein Team der Demokratie über alle Grenzen hinweg«, da auch die »Kriminellen« auf koordinierte Weise vorgingen.
Wie eng die Beziehungen zwischen Washington und Buenos Aires unter der Milei-Regierung sind, machte eine weitere Meldung vom Mittwoch deutlich. So teilte die argentinische Tageszeitung La Nación mit, das südamerikanische Land sei von den USA auserwählt worden, Sitz eines Regionalzentrums für den Kampf gegen synthetische Drogen zu werden.
Quelle: junge Welt v.18.10.2024/ Stringer/REUTERS
Argentinische Gendarmerie vor Einsatz gegen »Drogenbanden« (Rosario, 11.3.2024)
Info über BRICS
BRICS startet den offiziellen Test seines neuen Zahlungssystems BRICS Pay
Am heutigen Donnerstag hat die BRICS-Ländergruppe im Rahmen ihres Business Forums, das in Moskau, Russland, stattfand, ihr neues Zahlungssystem testweise vorgestellt.
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Das Zahlungssystem, BRICS Pay genannt, besteht aus einer Karte, die sich mit einer gleichnamigen Anwendung verbindet, auf die über den Webbrowser des Geräts zugegriffen wird.
Alle Zahlungen erfolgen mit einem QR-Code, die Testkarten, die an diesem Donnerstag geliefert werden, enthalten einen Geschenkgutschein im Wert von 500 Rubel.
Zahlungen können in den Foreneinrichtungen getätigt werden, die einen QR enthalten, der von der Anwendung gescannt werden kann. Die Testphase des Systems wird voraussichtlich am 17. und 18. Oktober stattfinden.
Mit diesem offiziellen Test erreichen die BRICS-Staaten ein im Jahr 2019 vorgeschlagenes Ziel, ein eigenes Zahlungssystem zu schaffen, das von den Mitgliedstaaten selbst genutzt werden kann, mit jeweils einer eigenen offiziellen Währung.
Darüber hinaus wird das neue BRICS-Gehalt entscheidend dazu beitragen, die Mitgliedstaaten zu einer zukünftigen Entdollarisierung zu führen und so einseitige restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu umgehen.
Quelle: teleSUR 17.10.2024/Das Zahlungssystem, BRICS Pay genannt, besteht aus einer Karte, die sich mit einer gleichnamigen Anwendung verbindet, auf die über den Webbrowser des Geräts zugegriffen wird. Foto: Sputnik
Info über Chile
Der Aggressor der chilenischen Journalistin Francisca Sandoval wird des Mordes für schuldig befunden
Kollegen des Reporters prangerten an, dass die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium sich weigerten, andere Aspekte des Falles zu untersuchen.
Das 4. mündliche Strafgericht von Santiago, Chile, befand den Bürger Marcelo Naranjo des Mordes an der Journalistin Francisca Sandoval während des Maimarsches im Jahr 2022 für schuldig.
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Nachdem der Prozess gegen Sandoval mehrfach vertagt worden war, begann er am 7. Oktober. Das Gericht befand Marcelo Enrique Naranjo des "einfachen Mordes, des illegalen Tragens einer Schusswaffe und des ungerechtfertigten Schießens" für schuldig. Für die Anklagepunkte forderte die Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft gegen den Mörder.
"Das Gericht kam ohne jeden vernünftigen Zweifel zu der Überzeugung, dass es der Angeklagte war, der an der in der Anklageschrift beschriebenen Tat schuldhaft beteiligt war. Dies auf der Grundlage der zahlreichen Beweise, die die Staatsanwaltschaft berücksichtigt hat und die es dem Angeklagten ermöglichten, sich am Ort des Geschehens zu positionieren, genau in dem Moment, in dem der Schuss abgegeben wurde, der schließlich Franciscas Tod verursachte", heißt es in dem Urteil der Staatsanwaltschaft.
Das Urteil wird, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, am kommenden Montag, dem 28. Oktober, verlesen.
Die Familie des Opfers forderte eine lebenslange Haftstrafe für Naranjo, der in der kriminellen Welt den Spitznamen "el Pestaña" trägt.
Der Mord ereignete sich während des Marsches zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai 2022. Zu der Demonstration hatte die Central Clasista de Trabajadores in der Gemeinde Estación Central aufgerufen.
Francisca, damals 30 Jahre alt und Mutter einer fünfjährigen Tochter, wurde im Stadtteil Meiggs von einer Granate getroffen, als sie Reporterin war. Sie wurde laut lokalen Medien in die ehemalige Central Post gebracht und starb nach elf Tagen.
"Es gibt noch viel zu untersuchen"
Im Laufe des Jahres 2022 kam es in Chile zu tagelangen Massenprotesten gegen die Regierung von Sebastián Piñera. Bei diesen Demonstrationen unterdrückten Carabineros-Kommandos die Bevölkerung auf den Straßen und töteten dabei mehrere Aktivisten.
Im Fall von Francisca Sandoval handelte es sich bei den Angreifern um bewaffnete Kriminelle, die die Demonstranten einschüchterten. Nach Angaben von La Izquierda Diario hatte Naranjos Gruppe bereits mehrere Verletzte bei anderen Angriffen in der Gegend hinterlassen, darunter einen Schüler des Gymnasiums von Nuñoa.
Zu diesen Tatsachen sagten die Kollegen von Señal 3 Victoria, dem Sender, bei dem Sandoval arbeitete, in einem Brief: "Wir glauben, dass es noch viel zu untersuchen gibt. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, andere Aspekte des Falles zu untersuchen, und beschränkte sich darauf, auf den Schützen zu zeigen, obwohl es neun Schützen gab und zwei weitere Kollegen verletzt wurden", sagte der Vertreter des Senders.
"In diesem Sinne machen wir die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium direkt verantwortlich, die die Carabineros auch nicht um Aussagen oder Berichte gebeten haben, die klären könnten, wer den Schuss abgegeben hat. Es gab keinen Carabinero, der als Zeuge auftrat oder irgendeine Aussage oder einen Hinweis hätte geben können. Das erscheint uns wie ein Hohn, wenn man bedenkt, dass es sich um einen autorisierten Marsch handelte, mit einem Sicherheitsprotokoll, das die Demonstranten schützen sollte, was nicht geschah. Im Gegenteil, die Carabineros haben die Demonstranten angegriffen und nicht diejenigen, die an diesem Tag Waffen trugen."
Quelle: teleSUR v.17.10.2024/Das Strafmaß in dem Fall wird, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, am kommenden Montag, dem 28. Oktober, verlesen. Foto: El Ciudadano
Info über Venezuela
Der venezolanische Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, gab am Donnerstag weitere Einzelheiten über die Terrorpläne gegen das Land bekannt, die von der US-Regierung über die Central Intelligence Agency (CIA) und die Drug Enforcement Agency (DEA) unter Beteiligung des spanischen Nationalen Geheimdienstzentrums (CNI) organisiert wurden.
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Er erinnerte daran, dass vor Wochen berichtet wurde, dass eine Gruppe von Söldnern verhaftet und Hunderte von Sturmgewehren und anderen Waffen nach Venezuela gebracht worden seien. Er betonte, dass es sich um eine Operation handelt, die zwischen der CIA und der DEA sowie dem CNI konzipiert wurde und dass die Vertreterin der extremen Rechten, María Corina Machado, davon Kenntnis hat.
Er berichtete, dass 71 neue Schusswaffen durch verschiedene Operationen beschlagnahmt wurden. In einer davon wurden 33 Gewehre sichergestellt, die den venezolanischen Streitkräften gestohlen worden waren. Insgesamt wurden mehr als 500 Waffen beschlagnahmt, von denen einige in den USA und andere in Israel hergestellt wurden.
Nach dem von ihm entworfenen Plan führt der CNI Söldner und Waffen nach Venezuela ein. Erstere nehmen Kontakt zu kriminellen Gruppen wie dem Tren del Llano und dem Tren de Aragua auf und greifen dann zivile und militärische Ziele an, schaden der Bevölkerung und ermorden Revolutionsführer, alles mit dem Ziel, zu destabilisieren und mit gewaltsamen Mitteln einen Regierungswechsel zu provozieren.
Der auch sektorale Vizepräsident für Politik, Bürgersicherheit und Frieden erklärte, dass Rekrutierer, die für die Einbindung von Söldnern in Kolumbien und deren Einführung in Venezuela verantwortlich waren, identifiziert und verhaftet wurden. Er wies darauf hin, dass der von der US-Regierung geschützte Söldner Iván Simonovis als zentrales Element im Waffenhandel dient.
Er wies darauf hin, dass die in den Tälern von Aragua operierenden Gruppen, die mit dem Tren de Aragua verbunden sind, Waffen und Munition der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) besaßen.
Er fügte hinzu, dass die venezolanischen Behörden über die Mobiltelefone der Gefangenen Informationen über die Verbindungen erhalten hätten, die sie untereinander hergestellt hätten. Darüber hinaus wurden dort Fotos von lebenswichtigen Serviceinfrastrukturen wie Raffinerien gefunden.
Er erklärte, dass sich in dieser Gruppe von Gefangenen Menschen aus den Vereinigten Staaten, Peru, Kolumbien und anderen Nationalitäten befinden, die jedoch die spanische Sprache beherrschen, um in der Lage zu sein, die Gemeinden zu infiltrieren, ohne entdeckt zu werden. Einige von ihnen sind Spezialisten für Hacking und hatten die Aufgabe, Cyberangriffe auf die Grundversorgung durchzuführen.
Die Sicherheitsoperationen führten zur Verhaftung von Jonathan Pagan González, einem US-Bürger, der im Bundesstaat Zulia festgenommen wurde und dessen Aufgabe es war, religiöse Organisationen zu infiltrieren, in denen er die Unterstützung bereits identifizierter politischer Gruppen hatte.
Er prangerte an, dass die venezolanische extreme Rechte über all diese terroristischen Operationen Bescheid wisse, insbesondere über María Corina Machado. Als andere verwies er auf die ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) und Iván Duque (2018-2022).
Er zeigte Organigramme, in denen die Verbindungen zwischen den Gefangenen sowie ihre Rolle im Terrornetzwerk aufgeführt waren. Er zeigte Bilder von US-Behörden, die angeblich Waffenlieferungen nach Venezuela überprüften und wie sie durch die Zollkontrollen in den USA gelassen wurden.
Er zeigte auch ein Zeichen, das mehrere Sturmgewehre haben, die sogenannte Gadsen-Flagge, die in den Vereinigten Staaten weit verbreitet ist. und andere Länder als Symbol der Rebellion gegen den Staat. Er fügte hinzu, dass es von rechtsextremen Milizen in den USA weit verbreitet sei. Wir sehen das Gesicht des Faschismus, sagte er.
Er sagte, dass Interpol von Venezuela Informationen über die beschlagnahmten Waffen angefordert habe.
Er betonte, dass die venezolanischen Behörden für die Ruhe und Sicherheit des Landes arbeiten. Er sagte, dass die Ermittlungen unter voller Achtung der Rechte der Gefangenen fortgesetzt werden, mit den gesetzlich festgelegten Garantien und der gesetzlich festgelegten Frist. Sie seien bereits strafrechtlich verfolgt worden, sie seien bei guter Gesundheit und würden Informationen liefern, sagte er.
Er betonte, dass diese Operationen auch Kolumbien Schaden zufügen können, da die Geheimdienste, die für diesen Putschplan verantwortlich gemacht werden, Paramilitärs aus diesem Land einsetzen, um Venezuela anzugreifen.
Er dachte darüber nach, wie wichtig es ist, dass die Nachbarländer verstehen, dass das, was gegen Venezuela getan wird, gegen sie verwendet werden kann. Venezuela ist ein Labor für Testmethoden, die später gegen andere souveräne und unabhängige Staaten eingesetzt werden.
Venezuela sei bereit, jeden Terrorplan zu bekämpfen, der von innen oder außen gegen es aktiviert werde, betonte Cabello und versicherte, dass in der Heimat von Bolívar und Chávez weiterhin Frieden und Ruhe herrschen werden.
Quelle: teleSUR v.17.10.2024/Diosdado Cabello sagte, dass die venezolanischen Behörden durch verschiedene Operationen bisher mehr als 500 Waffen beschlagnahmt haben. Foto: Últimas Noticias Venezuela
Info über Mexiko
Sheinbaum: Wir haben den Auftrag des Volkes, die Korruption auszurotten und Frieden zu schaffen
Das mexikanische Staatsoberhaupt analysierte verschiedene Auswirkungen des Gerichtsurteils gegen den ehemaligen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Drogenhandels und Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Donnerstag, ihre Regierung verkörpere das Mandat des Volkes, die Korruption auszurotten und den sozialen Frieden zu schaffen, ganz anders als konservative Regierungen, indem sie die Ursachen angeht und die Straflosigkeit verringert.
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Während seiner morgendlichen Konferenz im Nationalpalast bezog sich Sheinbaum auf den ehemaligen mexikanischen Minister für öffentliche Sicherheit, Genaro García Luna, der am Mittwoch in den USA wegen seiner Verbindungen zum Sinaloa-Kartell zu 38 Jahren Haft verurteilt wurde.
Der mexikanische Präsident verlas ein Fragment des Urteils, das García Luna mit dem Drogenhändler El Chapo (Joaquín Guzmán Loera) vergleicht. "Du hast ein Doppelleben, du wirst dich sehr elegant kleiden. Du magst sagen, dass du das Gesetz respektierst und es sicherlich glaubst, aber dein Verhalten ist das gleiche wie das von Chapo."
Sheinbaum kritisierte auch die Haltung des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012), der versucht, sich davon zu distanzieren, einen Drogenhändler an die Spitze des "Krieges gegen die Drogen" gestellt zu haben.
In diesem Sinne sagte er: "Wie wird ein Krieg im eigenen Land erklärt? Krieg bedeutet die Erlaubnis, unter außergewöhnlichen Bedingungen zu töten, und er stellt jemanden an die Spitze dieses Krieges, der sich jetzt herausstellt, dass er ihn sechs Jahre lang nicht bemerkt hat."
"Es spricht von der Dekadenz, von der Degradierung der sechsjährigen Amtszeit Calderóns, die dann bis zur vierten Transformation mit Präsident Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) andauerte", fügte er hinzu.
Sheinbaum bekräftigte, dass alle Mexikaner die Veränderungen verteidigen müssen, die seit 2018 bis heute erreicht wurden, als "eine Regierung an die Macht kam, die die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht trennte und die dauerhaft mit dem Volk zusammenarbeitet, um jede Form von Korruption auszurotten".
Quelle:
teleSUR v.17.10.2024/Sheinbaum sagte, das Volk könne nicht vergessen, was während der Amtszeit Calderóns geschehen sei und zu welcher Degradierung sie geführt habe. Quelle: EFE
Info über Bolivien
Am heutigen Donnerstag begann in La Paz, Bolivien, die mündliche Verhandlung gegen Jeanine Añez, Luis Fernando Camacho, Marco Pumari und andere Angeklagte, die in den Fall des Staatsstreichs I verwickelt sind.
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Der Prozess geht nach vier Jahren umfassender Untersuchung der Ereignisse, die 2019 zum Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Evo Morales führten, in die Endphase.
Die Angeklagten erschienen in den Morgenstunden, um vor dem Sechsten Urteilsgericht von La Paz auszusagen. Lokale Medien berichteten, dass die Angeklagten unter strenger Polizeiüberwachung transportiert wurden.
Añez, Camacho, Pumari und andere Beteiligte werden des Terrorismus, der Verschwörung, der Verführung von Truppen und der kriminellen Vereinigung beschuldigt.
"Wir werden die Höchststrafe fordern, damit ein Präzedenzfall geschaffen werden kann, damit niemand dem sozialdemokratischen Staat schaden kann. Es muss festgestellt werden, dass es sich bei dem Opfer um den Plurinationalen Staat Bolivien, die Bevölkerung (...) handelt. Wir werden 20 Jahre fordern", sagte Jorge Nina, Anwalt des ehemaligen Abgeordneten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der 2019 die Klage gegen Añez und andere Angeklagte eingereicht hatte.
Neben den oben genannten Angeklagten stehen auch die ehemaligen Militärkommandeure Williams Kalimán und Carlos Orellana, der Polizeikommandant Juri Calderón und der ehemalige Minister Luis Fernando López, die als "Rebellen" bezeichnet wurden, sowie der ehemalige Inspekteur der Streitkräfte, Jorge Fernández, vor Gericht.
Seitens der bolivianischen Staatsanwaltschaft gibt es rund 131 informative Aussagen von Zeugen der Ausschreitungen gegen die Angeklagten im Jahr 2019. Zu den geladenen Zeugen gehören die ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa und Jorge "Tuto" Quiroga.
Ebenso verfügt die Staatsanwaltschaft über 133 dokumentarische Beweise, darunter forensische technische Berichte, Hotelrechnungen, Kontoauszüge für Geldüberweisungen, offizielle Briefe, Antworten staatlicher Institutionen auf Steueranforderungen, unter anderem, die die formelle Anklage stützen und die Schuld jedes Angeklagten beweisen würden.
Quelle: teleSUR v.17.10.2024/Der mündliche Prozess unter anderem gegen Jeanine Áñez, Luis Fernando Camacho und Marco Pumari beginnt nach vier Jahren erschöpfender Ermittlungen. Foto: Radio Splendid
Info über Argentinien
Die Armut in Argentinien erreicht unter der Regierung Milei 73,3 Prozent der Bevölkerung
Der Experte sagte, dass das argentinische Volk dafür kämpft, "das Budget wiederherzustellen, das die Regierung gekürzt hat, nicht nur bei der Universität, sondern auch bei den Renten, bei den Investitionen, die der Staat tätigen muss, und bei den Transfers an die Provinzen".
Seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 10. Dezember 2023 hat er 13 Ministerien geschlossen; 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, was fast 10 Prozent der nationalen Belegschaft entspricht; Sie legte auch die öffentlichen Arbeiten lahm und kürzte die Gelder, die für Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Renten bestimmt waren.
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In einem Interview mit der Multiplattform TeleSUR analysierte der argentinische Ökonom Ernesto Matos die Wirtschaft der letzten zwei Jahrzehnte, um zu verstehen, was heute im Land passiert.
Er sagte, dass Argentinien im Jahr 2002 einen Prozess des wirtschaftlichen Wachstums durchlaufen habe, der zu einer niedrigen Arbeitslosenquote, einer besseren Verteilung des Reichtums und einer Verringerung der Armut geführt habe.
Er sagte, dass zwischen 2002 und 2012 "die Einlagen des privaten Sektors in Dollar 696 Millionen Dollar betrugen", während sie zehn Jahre später 15.000 Millionen Dollar erreichten, "fast das Äquivalent der bolivianischen Reserven dieser Zeit", fügte er hinzu.
Er wies auch darauf hin, dass der Unternehmenssektor zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, seine Profitrate zu steigern.
Laut Matos scheiterte im Jahr 2012 daran, dass "das Angebot des Unternehmenssektors aufhörte, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen, und mit der Produktion in Argentinien begann, weil wir sehr gute Industrielöhne hatten und das einen Sprung in Richtung mehr Technologie und Innovation implizierte".
Der argentinische Analyst betonte: "In den letzten 23 Jahren gibt es eine Gemeinsamkeit, und das ist die Nachfrage nach Dollars in Argentinien."
Er behauptete, dass der Unterschied zwischen dem neoliberalen Mauricio Macri und den Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández darin bestehe, dass "Macri Argentinien leihen musste, um diese Dollars anzubieten, und deshalb stehen wir jetzt unter der wirtschaftlichen Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF)".
"Den Staat schrumpfen lassen, die Schulden bezahlen, die Zinssätze anpassen und natürlich die Schließung von Unternehmen und ihrem Innovationssystem, das die Universität ist", seien einige der Maßnahmen, die sowohl Macri als auch Milei ergriffen hätten, so der Experte.
Matos erinnerte an einen Satz des ehemaligen argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón, der sagte, dass "das heikelste Thema immer das Portemonnaie war". Daraus sagte er: "Ich denke, die Leute erkennen, dass die Tasche nicht ausreicht."
Er betonte, dass es im Land des Bewusstseins ein Wiederaufleben gebe, und verwies auf das Beispiel der Universitätsstudenten, die in den letzten Tagen mehr als hundert Fakultäten im ganzen Land übernommen haben.
Quelle: teleSUR: 17.10.2024/Die Maßnahmen der Regierung Milei in allen öffentlichen Sektoren haben die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt. Quelle: Seite 12
Info über Venezuela
Neuer Terroranschlag auf das venezolanische Stromnetz betrifft 25 Prozent des Landes
Ein neuer Terroranschlag auf das venezolanische Stromnetz betraf nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Landes. Der Minister für elektrische Energie, Jorge Márquez, bezeichnete den Vorfall als Sabotage des Nationalen Elektrizitätssystems (SEN) und wies darauf hin, dass es in mehreren Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas eine starke Fluktuation gebe. Obwohl er keine genauen Details nannte, führte der Minister das Scheitern auf einen "Angriff auf das Übertragungsnetz" zurück.
Die Auswirkungen des Angriffs waren in der Hauptstadt sofort zu spüren, wo der U-Bahn-Verkehr für etwa eine Stunde unterbrochen werden musste. Die Behörden haben berichtet, dass der Dienst schrittweise wiederhergestellt wird.
Angesichts dieser Situation versicherte Minister Márquez, dass das staatliche Elektrizitätsunternehmen Corpoelec hart daran arbeite, die Last wiederherzustellen und die Versorgung in den betroffenen Gebieten wiederherzustellen. In seinen Aussagen schätzte er, dass die Normalisierung der Stromversorgung zwischen 40 Minuten und einer Stunde dauern würde.
Der Beamte bekräftigte die Art des Vorfalls und nannte ihn einen "Terroranschlag auf das Stromnetz des Landes". Trotz des Ernstes der Lage hob Márquez die Arbeit der Arbeiter im Elektrizitätssektor hervor und erklärte, dass sich der Service dank ihres Einsatzes im Prozess der Wiederherstellung befindet. Diese Veranstaltung wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur des Landes und wirft Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen auf, die zum Schutz der SEN ergriffen wurden.
Fortgesetzter Putsch gegen das nationale Elektrizitätssystem
Dieser jüngste Angriff reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorfälle ein, die das venezolanische Stromnetz in den letzten Monaten beeinträchtigt haben. Am 27. August hatte der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, bereits einen Terroranschlag angeprangert, der der extremen Rechten zugeschrieben wird und die Linie 765 des SEN betraf.
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Nur drei Tage später, am 30. August, meldeten die venezolanischen Behörden eine neue, größere Sabotage. Nach Angaben des Kommunikationsministeriums ereignete sich der Vorfall gegen 4:40 Uhr und beeinträchtigte die Stromversorgung in den 24 Bundesstaaten des Landes, einschließlich des Großraums Caracas. Der Minister für Kommunikation, Freddy Ñáñez, berichtete, dass das gesamte Corpoelec-Team unter der Leitung des Vizepräsidenten des Dienstes seit den frühen Morgenstunden intensiv daran gearbeitet hat, die Auswirkungen der Sabotage rückgängig zu machen und die Stromversorgung im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen.
Diese Abfolge von Ereignissen unterstreicht die anhaltenden Putschdrohungen gegen die venezolanische Elektrizitätsinfrastruktur und die Existenz eines Musters koordinierter Angriffe. Präsident Nicolás Maduro hat bekräftigt, dass das Wiedererstarken der extremen Rechten bedeutet, dass robustere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das nationale Elektrizitätssystem vor künftigen Angriffen zu schützen.
teleSUR 16.10.2024/Die Auswirkungen des Angriffs waren in der Hauptstadt sofort zu spüren, wo der U-Bahn-Verkehr für etwa eine Stunde unterbrochen werden musste. Foto: EFE
Info über Nicaragua
Siegreicher Oktober: Impfstoffe für die nicaraguanische Bevölkerung
Am vergangenen Montag startete in Nicaragua eine zweite große Impfkampagne gegen 16 Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps und Grippe. Die Kampagne ist völlig kostenlos, richtet sich an die gesamte Bevölkerung und läuft bis zum 14. Dezember dieses Jahres.
Wie der Vizepräsident von Nicaragua, Rosario Murillo, vor einigen Wochen bekannt gab, hat das Land die zweite Grippeimpfkampagne des Jahres 2024 sowie die Kampagne "Schutz unserer Kinder" gestartet. Zu den Begünstigten gehören 200.000 Menschen über sechs Jahre, einige mit chronischen Krankheiten, und schwangere Frauen.
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In Nicaragua schreitet die Prävention von Krankheiten, die Erwachsene und Säuglinge betreffen, voran. Das Hauptziel der nationalen Impfkampagne gegen die Grippe ist es, die am stärksten gefährdete Bevölkerung des Landes vor einer Atemwegserkrankung zu schützen, die sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern schwerwiegende Komplikationen verursachen kann.
Estela Herrera Blandón, eine nicaraguanische Staatsbürgerin, kommentierte gegenüber teleSUR: "Mir scheint, dass es für uns Einwohner sehr wichtig ist, dass die Gemeinschaft am Impftag teilnimmt. Es ist sehr wichtig wegen des Wechsels der Jahreszeiten, es schützt uns, damit sich Krankheiten nicht verlängern."
Für Gabriela Canisales, eine junge schwangere Frau, ist die Kampagne hervorragend, weil sie frei ist und die Kontrolle ermöglicht, um Krankheiten bei Babys zu verhindern und sie gesünder und gesünder zur Welt kommen zu lassen.
María Ramona Portocarrero, eine Nachbarin, die von der Impfung profitiert hat, sagte, dass die Regierung für die Gesundheit aller Familienmitglieder sorge.
Neben der nationalen Kampagne zur Vorbeugung von Atemwegserkrankungen wird die Kampagne "Schutz unserer Kinder" durchgeführt, die es ermöglicht, Kinder im Alter von 2 bis 16 Jahren gegen mehrere Krankheiten zu impfen: Masern, Röteln, Mumps, Diphtherie, Keuchhusten, schwere Formen der Tuberkulose, Poliomyelitis, Hepatitis "B", virale Meningitis, bakterielle Meningitis, virale Lungenentzündung, bakterielle Lungenentzündung, bakterielle Otitis, Influenza, schwerer Rotavirus-Durchfall und Tetanus.
Zusätzlich werden Antiparasitika verabreicht. Übrigens, Dr. Meylin Mora antwortete auf El 19 digital: "Unser Ziel ist es, zwei Millionen Dosen Antiparasitika zu verabreichen und 170.000 Dosen Impfstoffe zu verabreichen, um bis 2024 die Impfpläne für Kinder im ganzen Land zu vervollständigen."
Dr. Jasmina Umaña wies ihrerseits am Montag, den 14. Oktober, darauf hin, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, das Recht auf Gesundheit wiederherzustellen und das Immunsystem der nicaraguanischen Bevölkerung zu stärken, als Reaktion auf das Mandat der Regierung der Einheit und der nationalen Versöhnung.
Während der Auftaktveranstaltung kündigten die Behörden des Gesundheitsministeriums an, dass die Kampagne in allen Gesundheitszentren und mobilen Posten des Landes durchgeführt wird, und luden die Bürger ein, in Massen in die Zentren zu gehen.
Während des gesamten Prozesses bewegt sich das Gesundheitspersonal in den Gemeinden, besucht Häuser und arbeitet mit Gesundheitsbrigaden und dem Gemeindenetzwerk zusammen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung die notwendigen Impfstoffe und Antiparasitika erhält.
Das nationale Impfprogramm Nicaraguas zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung einen vollständigen Impfplan erhält, und zur Aufrechterhaltung einer stabilen epidemiologischen Situation im ganzen Land beizutragen.
teleSUR v.16.10.2024/Das nationale Impfprogramm Nicaraguas zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung einen vollständigen Impfplan erhält, und zur Aufrechterhaltung einer stabilen epidemiologischen Situation im ganzen Land beizutragen. Foto: El 19 digital.
16.10.
2024
Info über Argentinien
Studierende, Lehrer und Verwaltungsangestellte sagen, dass sie an diesem Mittwoch auf die Straße gehen werden, um das Veto gegen die Finanzierung und das niedrige Budget der argentinischen Universitäten für 2025 durch die Milei-Regierung abzulehnen.
Für diesen Mittwoch hat die Gewerkschaftsfront der Nationalen Universitäten zu einem Kerzenmarsch von der Plaza Houssay zum Bildungsministerium aufgerufen, während für nächste Woche ein 48-stündiger Streik geplant ist.
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Die Proteste wurden durch die Weigerung des argentinischen Präsidenten verstärkt, der Entscheidung über die Finanzierung der Universität nachzugeben, die er im Rahmen der Umbenennung des "Kulturzentrums Néstor Kirchner" in "Kulturzentrum Palacio Libertad Domingo Faustino Sarmiento" ratifizierte.
Gleichzeitig unterzeichnete der Generalstaatsanwalt des Finanzministeriums, Rodolfo Barra, im Rahmen der Aggressivität des Diskurses der Regierung gegen die öffentlichen Universitäten eine Stellungnahme, in der der Generalrechnungshof der Nation (Sigen) aufgefordert wird, die Prüfungen der nationalen Universitäten wieder aufzunehmen.
Die Union Front of National Universities hat zu einem Kerzenmarsch von der Plaza Houssay zum Bildungsministerium aufgerufen. Foto: La Provincia Group.
Die von Barra unterzeichnete Stellungnahme hat mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung und die Kontrollsysteme des nationalen öffentlichen Sektors zu tun und ermächtigt die Exekutive, die Universitäten zu prüfen, wie es vor zwei Jahren der Fall war, was laut lokalen Medien gegen die Autonomie verstößt.
"Wir begrüßen mehr Kontrollen in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Das ist nichts Neues, das war bis 2022 so. Unsere interne Revision muss nun wie immer an Sigen berichten», teilten die Rektorate mit.
Mileis verbale Angriffe auf Universitäten
In seiner Rede auf der Währungs- und Bankenkonferenz 2024 im Libertad-Palast sagte der Präsident an die Universitäten: "Hört auf zu lügen, Kriminelle, die nicht geprüft werden wollen", sagte er über die Häuser der höheren Studien.
Er fügte hinzu: "Wenn sie nicht geprüft werden wollen, dann deshalb, weil sie schmutzig sind. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, sie wollen nicht, dass die Audits weiterhin den Diebstahl einiger politischer Gruppen verteidigen."
Milei rechtfertigte seine Entscheidung, ein Budget mit der Hälfte des Geldes auszustatten, das die Universitäten für den Betrieb im Jahr 2025 benötigen, auch mit dem "Mythos der freien Universität, die eine Subvention von den Armen an die Reichen ist".
Daten der argentinischen Nachrichtenagentur Grupo La Provincia zeigen, dass die für 2025 prognostizierte Finanzierung von 3,8 Milliarden Pesos im Vergleich zu den vom Nationalen Interuniversitären Rat (CIN) geforderten 7,2 Milliarden US-Dollar, die sich direkt auf die Gehälter von Lehrern und Nicht-Lehrern auswirken würden, unzureichend ist.
Mileis Anhänger greifen mobilisierte Studenten mit Pfefferspray an
Eine Gruppe von Aktivisten, die Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) angehören, drang in die Nationale Universität von Quilmes (UNQ) ein, um eine Versammlung der Bildungsgemeinschaft aufzulösen, die die Strategien analysierte, die in den kommenden Tagen angesichts des Vetos der Regierung gegen das Gesetz zur Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens verfolgt werden sollten.
Die Aggressoren gehörten nicht zur Institution und setzten Pfefferspray ein, um das Treffen abzuwehren, eine chemische Verbindung, die ihnen nach ihren Aussagen vom Sicherheitsministerium unter der Leitung von Patricia Bullrich zur Verfügung gestellt wurde, berichtete Tiempo Argentino.
Vom Haus der Hochschulen aus brachten sie die Aggressoren mit der Gemeinderätin von La Libertad Avanza (LLA), Estefanía Albasetti, in Verbindung, die in einer Botschaft an den Journalisten Jon Heguier vorausgesehen hatte, dass der Universitätsmarsch vom 2. Oktober letzten Jahres "im ganzen Land beeindruckend sein würde". "Nehmt keine Kinder mit, denn wir werden Stöcke und Pfefferspray verteilen", schrieb Albasetti.
Die Universitäten des Landes planen, am 23. Oktober gleichzeitig öffentliche Vorlesungen vor dem Kongress abzuhalten. "Wir wollen, dass es ein föderaler öffentlicher Kurs wird, um zu zeigen, was im gesamten Universitätssystem passiert", sagte Piera Fernández de Piccoli, Präsidentin des argentinischen Universitätsverbandes (FUA).
Quelle: teleSUR v.16.10.2024/Die Universitäten des Landes planen, am 23. Oktober gleichzeitig öffentliche Vorlesungen vor dem Kongress abzuhalten. Foto: Perfil
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 16.10.2024, Seite 6 / Ausland
BOLIVIEN
Haftbefehl gegen Morales
Bolivien: Staatsanwaltschaft wärmt alte Vorwürfe auf. Anhänger des gestürzten Expräsidenten errichten Blockaden
Von Volker Hermsdorf
In Bolivien droht sich ein Konflikt zwischen Staatschef Luis Arce und dem im November 2019 von rechten Putschisten gestürzten ehemaligen Präsidenten Evo Morales zur Staatskrise auszuweiten. Beide Politiker gehören der mittlerweile gespaltenen linken Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an und wollen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren. Während der zum radikalen MAS-Flügel gehörende Parteichef Morales der Regierung eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise vorwirft, griff die Staatsanwaltschaft im Departement Tarija alte Vorwürfe der Putschisten aus dem Jahr 2020 wieder auf und beantragte einen Haftbefehl gegen ihn. Anhänger des Expräsidenten reagierten am Montag (Ortszeit) mit Straßenblockaden in mehreren Teilen des Landes. Sie werfen dem eher reformistischen Arce vor, den ehemaligen Gewerkschaftsführer mit einer »Lawfare-Kampagne« an einer erneuten Kandidatur hindern zu wollen.
Örtlichen Medien zufolge ging ein Polizeiaufgebot mit Tränengas gegen »Evistas« vor, die auf der Autobahn zwischen Cochabamba und Santa Cruz Barrikaden errichtet hatten. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen. Eine später erfolgte Einladung der Präsidialministerin María Nela Prada zu einem »Dialog über ihre Forderungen und Bedingungen für die Aufhebung der Straßenblockade« wiesen Morales’ Anhänger zurück. »Wenn Sie einen Dialog wollen, dann ziehen Sie die Polizei von den Blockadepunkten ab; wenn Sie einen Dialog wollen, soll Luis Arce erklären, dass er Evo als Präsidentschaftskandidat akzeptiert und die Prozesse gegen ihn eingestellt werden«, forderte der Exekutivsekretär der Landarbeiter- und Kleinbauerngewerkschaft CSUTCB, Ponciano Santos, am Dienstag.
Die Staatsanwältin von Tarija, Sandra Gutiérrez, hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Morales angekündigt, weil er nicht zu einer Vernehmung wegen gegen ihn erhobener Vorwürfe »der Verführung Minderjähriger und des Menschenhandels« erschienen war. Die Anschuldigungen sind nicht neu. Im August 2020 hatte der Vizeminister des damaligen Putschistenregimes behauptet, dass ein junges Mädchen im Alter von 15 Jahren von Morales schwanger geworden sei und mit 16 ein Kind geboren habe. Die Justiz beschuldigte den gestürzten Präsidenten der sexuellen Gewalt gegen Minderjährige und des Menschenhandels.
Das vor den rechten Machthabern nach Argentinien geflohene angebliche Opfer, Noemí Meneses Chávez, widersprach dieser Darstellung allerdings. Sie habe Morales kennengelernt, als sie bereits volljährig war, versicherte die junge Frau. Trotzdem wird nun wieder gegen ihn ermittelt. »Seit die Staatsanwaltschaft ihn mit Haftbefehl bedroht, hat Morales Cochabamba nicht mehr verlassen, und seine Anhänger bewachen die Region Trópico, seine politische und gewerkschaftliche Hochburg und zugleich Sitz der Kokabauernverbände, die vom ehemaligen Präsidenten geleitet werden«, berichtete die spanische Agentur Efe. In einer offensichtlichen Anspielung auf Morales spitzte Arce den Konflikt am Montag weiter zu. Während der Auszahlung einer staatlichen Prämie, die jährlich an Schulkinder vergeben wird, erklärte er, dass »Kinder nicht angetastet werden dürfen«.
Der Vorsitzende der Regierungspartei MAS konterte auf X, dass Arce »einen juristischen und gewaltsamen Weg« beschreite, um den Prozess des fortschrittlichen Wandels in Bolivien zu beenden. Morales warf der Regierung vor, die Wirtschaftskrise zu ignorieren und Kritiker zu verfolgen, statt auf berechtigte Forderungen einzugehen. »Die Lebensmittelpreise steigen weiter, es gibt Familien, die nur einmal am Tag essen, Familien, die ihre Häuser aufgrund von Schulden verlieren, und die Regierung Arce widmet sich der gerichtlichen Verfolgung und Inhaftierung von nationalen Führern, anstatt sich um die Forderungen des Volkes zu kümmern«, zitierte das Portal Resumen Latinoamericano aus nach Wahlkampf klingenden Erklärungen, denen der Expräsident hinzufügte: »Was auch immer sie tun und sagen, wir werden die Wahlen im kommenden Jahr gewinnen.«
Junge Welt 16.10.2024/ Juan Karita/AP/dpa
Im September begann der »Marsch auf La Paz«, den Regierungssitz Boliviens (El Alto, 22.9.2024)
Info über Kolumbien
Kolumbianische Regierung verlängert Waffenruhe mit FARC-Dissidenten
Die Vertragsparteien verpflichten sich, das von ihnen unterzeichnete Protokoll über Regeln und Verpflichtungen einzuhalten.
Die kolumbianische Regierung hat am Mittwoch die Waffenruhe verlängert, die mit der Fraktion der Dissidenten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), jetzt Zentraler Generalstab, unter der Führung von Alexander Díaz, alias "Calarcá", geplant war.
Kolumbiens Präsident unterzeichnet Dekret zur Stärkung der indigenen Völker
"Die Verlängerung der bilateralen und vorübergehenden Waffenruhe unter Achtung der Zivilbevölkerung zielt darauf ab, im Rahmen des Friedensprozesses die Regeln und Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Dokument, das die Verlängerung anordnet.
In diesem Sinne unterzeichnete die kolumbianische Präsidentschaft auch das Dekret 1280/24, das darauf abzielt, "den militärischen Waffenstillstand, den sie auch mit den von Gentil Duarte und Jorge Suárez Briceño befehligten Blöcken sowie mit der Raúl-Reyes-Front des Zentralen Generalstabs (EMC) aufrechterhält", so die Agentur Sputnik.
Dieser Text wurde im Rahmen des sechsten Zyklus des Dialogtisches veröffentlicht, in dem beide Parteien Anfang dieses Monats ein Verhandlungstreffen abhielten.
"Die Vertragsparteien verpflichten sich, das von ihnen unterzeichnete Protokoll der Regeln und Verpflichtungen einzuhalten. Die Abkommen und Protokolle, die am Tisch des Friedensdialogs unterzeichnet wurden, und diejenigen, die am Tisch des Friedensdialogs unterzeichnet werden", fügt er hinzu.
Darüber hinaus wird in dem Dokument betont, dass "ein Aktionsplan für territoriale Umgestaltungen für den Frieden" verabschiedet wurde.
Ebenso sieht diese Regierungsverordnung die Aussetzung der offensiven Militäroperationen sowie der Sondereinsätze der Polizei vom 16. Oktober bis zum 15. April 2025 vor.
Dies konzentriert sich eindeutig auf diejenigen, die Teil der Reihen dieser Dissidentengruppen sind.
teleSUR v.16.10.2024/Die kolumbianische Präsidentschaft unterzeichnete auch das Dekret 1 280/24, das darauf abzielt, "den militärischen Waffenstillstand zu verlängern, den sie auch mit den von Gentil Duarte und Jorge Suárez Briceño befehligten Blöcken sowie mit der Raúl-Reyes-Front des Zentralen Generalstabs (EMC) einhält". Foto: EFE.
Info über Argentinien
Argentinische Behörden vertreiben indigene Familien in der Provinz Jujuy
Die indigene Gemeinschaft von Guerrero wird von sehr alten Menschen bewohnt, die ihr ganzes Leben an diesem Ort verbracht haben und über die Überreste ihrer Vorfahren wachen, die dort begraben sind.
Das argentinische Spezialkorps für Strafvollzugsoperationen (CEOP) hat am Dienstag eine Operation durchgeführt, um die indigene Gemeinschaft der Kolla aus der Stadt Guerrero in der Provinz Jujuy (Norden) zu vertreiben.
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CEOP-Truppen trafen in den frühen Morgenstunden am Tatort ein und blockierten den Zugang der Familien zur Gemeinde unter anderem mit Pferden, Lastwagen und Infanterie-Sicherheitskräften.
In diesem Sinne sagte die Organisation Alerta Campesina: "Die Polizei erschien um sieben Uhr morgens in der Gemeinde, führte eine völlig gewaltsame Räumung durch, legte Handschellen an und verschleppte die Gemeindemitglieder Máxima Bustamante, Sekretärin Ivana, Cruz Santiago, Pablo Quipildor, Jorge Cruz und Bustamante Nélida."
"Sie schlugen Kinder, ältere Menschen und Frauen" und entführten die Tiere und Habseligkeiten der Gemeinschaft", heißt es in dem Text.
Alerta Campesina hob hervor, wie Vertreter der wirtschaftlichen Machtzirkel der Provinz Machtmissbrauch ausüben und den Staatsapparat zu ihrem vollen Vorteil nutzen. Unter diesen erwähnte er "Guillermo Jenefes, Besitzer des Multimedia-Kanals 7 in Jujuy; sein Sohn, Juan Jenefes, Provinzabgeordneter, in Komplizenschaft mit der Regierung der UCR (Civic-Radical Union).
Auf der anderen Seite sagte das Mitglied der Nationalen Indigenen Bauernbewegung (MNCI), Esperanza Pereyra, dass "es keine feste gerichtliche Lösung gibt, die Familie oder die Gemeinschaft vor Gericht gestellt wurde, daher ist die Räumung illegitim".
Die Vertriebenen sagten, dass ihr gesamtes Hab und Gut von dem Ort mitgenommen wurde, und prangerten an, dass die Richter von Jujuy zugunsten der Grundbesitzer seien.
Artikel 2 des nationalen Gesetzes Nr. 26.160 besagt: "Die gegenwärtige, traditionelle und öffentliche Besetzung der Aborigine-Gemeinschaft von Guerrero, Rechtspersönlichkeit, die gemäß dem INAI-Beschluss Nr. 485/08 des Nationalen Registers der indigenen Gemeinschaften anerkannt ist und dem Volk der Kolla gehört, das im Departamento Manuel Belgrano in der Provinz Jujuy ansässig ist, wird in Bezug auf das georeferenzierte Gebiet anerkannt."
Vor Monaten war Jujuy Schauplatz heftiger Proteste, an denen Lehrer, Mitglieder der indigenen Gemeinschaft und andere Sektoren teilnahmen. Im Falle der angestammten Völker lehnten sie die Absicht der lokalen Regierung ab, sie von ihrem Land zu vertreiben, um transnationalen Unternehmen die Ausbeutung von Lithium zu ermöglichen.
teleSUR v.16.10.2024/Die indigene Gemeinschaft der Kolla bewohnt dieses Land seit mehreren Generationen. Quelle: Lateinamerikanische Zusammenfassung
Info über Venezuela
Der interne Konflikt in der Partei Primero Justicia (PJ) hat sich auf die sozialen Netzwerke ausgeweitet und spiegelt die tiefe Spaltung in diesem Flügel der venezolanischen Opposition wider. An diesem Mittwoch focht Julio Borges, derzeit ein Gegner in Spanien und auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz, öffentlich seinen Ausschluss aus der Partei an, der von José Brito, dem Vorsitzenden des nationalen Vorstands der PJ, ratifiziert wurde.
Über seinen Account im sozialen Netzwerk X stellte Borges die Legitimität Britos in Frage, eine solche Entscheidung zu treffen, und erklärte: "José Brito, Sie können niemanden aus Primero Justicia ausschließen, weil Sie kein Mitglied der Partei sind. Ihr werdet nicht für eure Militanz anerkannt. Du bist einfach ein Skorpion, den die Diktatur instrumentalisiert, um PJ zu stehlen, aber sie werden es nicht können." Mit diesen Worten verleugnete Borges nicht nur Britos Autorität innerhalb der PJ, sondern wies auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs zurück, das Brito im vergangenen April zum Vorsitzenden des Umstrukturierungsausschusses der Partei ernannt hatte.
Britos Antwort ließ nicht lange auf sich warten, mit persönlichen Anschuldigungen gegen Borges. Der Abgeordnete der Nationalversammlung nannte Borges "nicht vorzeigbar" und "menschliche Exkremente" und erinnerte an vergangene Kontroversen, darunter einen Vorfall, bei dem Borges in den tödlichen Überfall auf ein Kind verwickelt war. Brito beschuldigte Borges auch, die Partei zu seinem persönlichen Vorteil benutzt zu haben.
Am Dienstag ratifizierte Brito die Ausweisung von Borges, zusammen mit anderen prominenten Militanten wie María Beatriz Martínez, Juan Pablo Guanipa und Juan Carlos Caldera.
Dieser öffentliche Schlagabtausch spiegelt eine tiefere Krise innerhalb der PJ und der venezolanischen Opposition im Allgemeinen wider. Am Dienstag ratifizierte Brito die Ausweisung von Borges, zusammen mit anderen prominenten Militanten wie María Beatriz Martínez, Juan Pablo Guanipa und Juan Carlos Caldera. Zudem drohte er mit rechtlichen Schritten gegen diejenigen, die "weiterhin Funktionen an sich reißen" wollen, um im Namen der Partei vorzugehen.
Die jüngste Episode beleuchtet auch die Rolle der sozialen Netzwerke als Arena der politischen Konfrontation zwischen venezolanischen Gegnern, die aus dem Exil heraus ihre Präsenz über digitale Plattformen aufrechterhalten. Der öffentliche Streit zwischen Borges und Brito wirft ein Schlaglicht auf eine der Herausforderungen, vor denen die venezolanische Opposition steht, wenn es darum geht, eine geschlossene Front gegen die Regierung von Nicolás Maduro aufrechtzuerhalten.
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Es lohnt sich, sich an die jüngste Konfrontation zwischen Henrique Capriles und Julio Borges zu erinnern, die zunächst die ideologischen und strategischen Brüche innerhalb der Organisation aufzeigte. Capriles, der im September aus dem PJ-Vorstand zurückgetreten ist, aber an seiner Militanz festhält, kritisierte den Mangel an Vision und interner Einheit der Partei. Borges seinerseits verteidigt eine radikalere Position, die mit der Strategie von María Corina Machado übereinstimmt, "bis zum Ende" eine Replik des "Guaidó-Projekts" zu errichten.
Die Intervention des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, der José Brito im April zum Vorsitzenden des Ad-hoc-Verwaltungsrats von PJ ernannte, scheint jedoch die Bedeutung von Borges in der nationalen Politik zu verschlechtern. Darüber hinaus wird diese Situation durch gegenseitige Anschuldigungen der finanziellen Intransparenz, das Durchsickern von Informationen und Verleumdungskampagnen unter den Parteimitgliedern verschärft.
Quelle: teleSUR v.16.10.2024/Bild Die jüngste Episode beleuchtet auch die Rolle der sozialen Netzwerke als Arena der politischen Konfrontation zwischen venezolanischen Gegnern, die aus dem Exil heraus ihre Präsenz über digitale Plattformen aufrechterhalten. Foto: EFE
Info über Peru
Mindestens fünf Tote und mehrere Verletzte nach Brand in peruanischem Gefängnis
Unter den Verletzten sind Feuerwehrleute und mehrere Insassen, acht von ihnen in ernstem Zustand.
Mindestens fünf Menschen starben und einige wurden bei einem Brand im Gefängnis der Stadt Huancayo verletzt, das sich am Rande des Bezirks Huamancaca Chico im Departamento Junín (Mitte) befindet.
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Der Vorfall, der in der Schuhwerkstatt des Pavillons 2 des Gefängnisses begann, ereignete sich an diesem Dienstag gegen 21:30 Uhr Ortszeit.
In einer Erklärung berichtete das Nationale Strafvollzugsinstitut (INPE): "Sofort meldete das Sicherheitspersonal des Gefängnisses die Feuerwehr, die aus 30 Mitgliedern und sechs Einheiten bestand, darunter Tanklaster, Krankenwagen und Hilfsfahrzeuge, 100 Mitglieder der Nationalpolizei, den diensthabenden Staatsanwalt und die Notfallkrankenwagen des SAMU (Emergency Medical Care System), des Gesundheitsnetzwerks Valle del Mantaro, des Krankenhauses Daniel Alcides Carrión."
Das INPE behauptete, dass die Gefängnisbehörden die Sicherheitsprotokolle für Notfälle dieser Art befolgt hätten.
"In Übereinstimmung mit den festgelegten Sicherheitsprotokollen des Gefängnisses wurde die Evakuierung der Insassen aus dem Pavillon Nr. 02 in den Hof des Pavillons Nr. 04 des Creo-Programms durchgeführt, um ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen", sagte er.
Nach Angaben der Behörden stiegen die Gefangenen auf die Dächer des Gefängnisses, um nicht im Rauch zu ersticken.
Zu den Ursachen für die Verletzungen gehörten Rauchvergiftungen und Knochenbrüche, die bei dem Versuch der Insassen entstanden, den Flammen zu entkommen.
Auf der anderen Seite prangerten Angehörige der Gefangenen die Verzögerung der Behörden an, den Ort zu erreichen. "Wir sind direkte Verwandte, die wir im Gefängnis haben, sie melden nichts, das Feuer wurde um zehn Uhr morgens vermutet und bisher gibt es keine Informationen, sie sagen das eine, sie sagen das andere, sie sagen, dass es fünf Tote gibt, das andere sagt, dass es acht Tote gibt. Wir wollen direkte Informationen von der INPE, denn es gibt Menschen, die seit letzter Nacht verzweifelt weinen", sagten Angehörige der Gefangenen gegenüber lokalen Medien.
teleSUR v. 16.10.2024/Bild Vorläufigen Berichten zufolge könnte das Feuer durch einen Kurzschluss verursacht worden sein. Quelle: Screenshot eines Videos in sozialen Netzwerken
Info über Kolumbien
Petro und das schmutzige Spiel gegen seine Regierung
Die Konsolidierung des Vormarsches gegen den kolumbianischen Präsidenten; Der Einsatz von Maßnahmen außerhalb des Gesetzes und die Auswirkungen auf die Bevölkerung zeigen die Wiederholung einer Strategie, die in der Region bei zahlreichen Gelegenheiten angewandt wurde. Eine Situation, auf die die Volksregierungen gemeinsam zu antworten suchen.
Die Ermittlungen, die diese Woche gegen den kolumbianischen Präsidenten eingeleitet wurden, sowie der Einsatz anderer Instrumente des Staates oder die ständige Anprangerung der Missachtung der Spielregeln gegenüber den Volksregierungen, sind eine Strategie, die auf regionaler Ebene wiederholt wird und die je nach den geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Positionen, die die Regierungen einnehmen, wenn sie sich dieser Art von Regulierung unterwerfen, unterschiedliche Auswirkungen hat.
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In diesem Sinne weist der Journalist Clodovaldo Hernández darauf hin, dass "wenn wir die jüngste Geschichte – und die heißeste Gegenwart – Revue passieren lassen, können wir zu dem Schluss kommen, dass in mehreren unserer Länder linke Politiker (oder einfach mit einigen Ideen der sozialen Gerechtigkeit) unter strikter Einhaltung des Gesetzes kämpfen müssen, unter Androhung der Disqualifikation oder des Brandmarktes als Diktatoren. Usurpatoren oder Terroristen; während rechte und vor allem rechtsextreme Führer Vorschriften ignorieren und auf die Komplizenschaft oder Herablassung des Rests der Welt und der mächtigen Medien zählen können."
Die Entscheidung des kolumbianischen Nationalen Wahlrates, gegen die Präsidentschaftskampagne von Gustavo Petro wegen der angeblichen Überschreitung der Finanzierungsobergrenzen im Jahr 2022 vorzugehen, und ihre Auswirkungen auf politisch-institutioneller Ebene geben Anlass zu einer neuen Episode in der Geschichte der institutionellen und juristischen Vorstöße gegen populäre Führer in Lateinamerika.
Die Zusammensetzung des CNE, der von den im Parlament vertretenen Parteien gewählt wird und derzeit über eine Oppositionsmehrheit verfügt, wird von der Regierungspartei als schlüssiger Beweis für eine Aktion zu politischen Zwecken und den Einsatz staatlicher Institutionen zur Destabilisierung der Regierung des ersten anti-oligarchischen Präsidenten angeführt, den Kolumbien im letzten Jahrhundert hatte. Die Abstimmung, die die Einleitung der Ermittlungsmaßnahme gegen die Kampagne des derzeitigen Präsidenten definierte, hatte sieben Ja-Stimmen (alle Gegner) und nur zwei zur Verteidigung der Regierung, die beiden wurden von der Partei gewählt, die Petro an die Macht gebracht hat.
Die Auswirkungen
44,8 % der von CELAG DATA befragten Kolumbianer glauben, dass es Sektoren gibt, die auf einen Putsch warten, um Präsident Gustavo Petro von der Macht zu entfernen. 39,5 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Präsident übertreibt und dass es keinen Versuch gibt, ihn von der Macht zu entfernen, während 15,7 Prozent sich dafür entscheiden, nicht zu antworten.
Obwohl die Mehrheit den Versuch erkennt, "Petro von der Macht zu entfernen", provoziert diese Art von Aktion, die die öffentliche Debatte ablenkt und die Volksregierungen in die Defensive drängt, wiederum ein vorherrschendes Gefühl der Unsicherheit (31,8%) und der Enttäuschung (25,3%), was zu einem Klima politischer Instabilität führt und ein Szenario des Sturzes einer Regierung ermöglicht.
Dies führt zu einer überwiegend negativen Gesamtbewertung der Regierung Petro (59,7 %). Bei der Aufschlüsselung nach Bereichen erhält die Regierung jedoch eine deutliche Zustimmung: Mehr als 50 % der Befragten bewerten die Bildungspolitik positiv und sehen sie neben der Sozialpolitik und den Renten für ältere Menschen als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Regierung.
Lawfare-Strategien
Diese Art von juristischen Manövern sind Teil einer umfassenderen Strategie der kolumbianischen Rechten, um Petros Mandat zu schwächen und die Taktiken zu wiederholen, die bereits in Brasilien gegen Lula da Silva und Dilma Rousseff, in Argentinien gegen Cristina Fernández de Kirchner, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa und seinen Vizepräsidenten angewandt wurden. Jorge Glas in Ecuador, u.a.
Diese Aktionen zielen darauf ab, die Legitimität der Regierung durch gerichtliche Anschuldigungen und administrative Blockaden zu untergraben. Petro hat seine Anhänger aufgerufen, sich zur Verteidigung seiner Regierung zu mobilisieren, und versichert, dass der "sanfte Putsch" darauf abziele, ihn als korrupt darzustellen, um ihn zu stürzen.
Obwohl der CNE nicht befugt ist, Anklage zu erheben, könnte seine Untersuchung ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Anklageausschuss des Repräsentantenhauses auslösen. Diese Kommission wird von Wadith Manzur von der Konservativen Partei geleitet und verfügt über eine Oppositionsmehrheit, was den Prozess zu einem Minenfeld für den Präsidenten macht.
Regionale Unterstützung
Unterdessen hat Gustavo Petro nach den Vorwürfen eines angeblichen Staatsstreichs gegen ihn bemerkenswerte Unterstützung von regionalen Führern erhalten.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat einen Prozess des Dialogs zwischen kolumbianischen politischen Akteuren unter Vermittlung seines Landes vorgeschlagen. Darüber hinaus forderte er die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, in ihrer Eigenschaft als Präsidentin pro tempore der CELAC sowie der ALBA-Länder, mit dem Ziel, die Volkssouveränität in Kolumbien zu wahren.
Unterstützung für Petro kam auch aus Brasilien. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drückte seine Solidarität mit dem kolumbianischen Präsidenten aus und erinnerte an seine eigenen Erfahrungen mit politischer Verfolgung. Lula betonte, wie wichtig es sei, ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und den bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu respektieren, und warnte vor den Gefahren einer Untergrabung der Demokratie in der Region. Der brasilianische Staatschef verglich Petros Situation mit der Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016, die Lula als Putsch ohne Rechtsgrundlage bezeichnete.
Auch der bolivianische Präsident Luis Arce drückte seinerseits seine Unterstützung für Petro aus und warnte, dass die Versuche, seine Regierung zu destabilisieren, Teil einer umfassenderen Strategie der Rechten in der Region seien, um die sozialen und politischen Fortschritte der Volksbewegungen zu schwächen. Arce betonte, wie wichtig es sei, die Demokratie zu verteidigen, und verurteilte die Bemühungen, den Willen von Millionen Kolumbianern zu ignorieren, die Petro an den Urnen demokratisch gewählt haben.
Die zugrundeliegende Situation und diejenige, die die Solidaritäts- und Unterstützungsbekundungen provoziert hat, ist nichts anderes als eine Wiederholung der Geschichte. Hernández weist darauf hin, dass Aktionen wie die des CNE zu Ergebnissen und Reaktionen führen würden, die denen in Lateinamerika entgegengesetzt wären, wenn sie in "den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Land in Europa" stattgefunden hätten.
Und er kommt zu dem Schluss: "Aber so wie es im chavistischen Venezuela geschah – und immer noch geschieht –, werden die Regeln der bürgerlichen Demokratie extrem flexibel. Alles ist erlaubt, um das Ziel des "Regimewechsels" zu erreichen.
teleSUR v.13.102024/
Info über Honduras
Der honduranische Präsident garantiert freie und transparente Wahlen bis 2025
Xiomara Castro versprach, dass Honduras im kommenden November den Triumph der Demokratie nach den Parlamentswahlen feiern wird.
Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat am Samstag die Abhaltung sauberer und transparenter Wahlen bis zum 9. März 2025 garantiert.
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In einer Rede bei der Beförderungszeremonie der Streitkräfte betonte der Präsident die Bedeutung des Machtwechsels.
Er versprach auch, dass Honduras im kommenden Monat November den Triumph der Demokratie nach den Parlamentswahlen feiern werde.
"Ich kann Ihnen versichern, dass das Volk im März 2025 saubere und transparente Wahlen für die internen Wahlen aller politischen Parteien haben wird", berichtete das Staatsoberhaupt.
Xiomara Castro betonte, dass die Verteidigung der Souveränität und die Achtung der Verfassung Säulen ihrer Regierung seien, weshalb sie freie Wahlen für die Honduraner betonte.
Inmitten der Beförderungszeremonie der honduranischen Streitkräfte am Tag der Geburt des honduranischen Helden, General Francisco Morazán, forderte der Präsident die Sicherheitskräfte auf, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität im Land zu intensivieren.
Der honduranische Präsident forderte den Chef der Streitkräfte auf, die notwendige Technologie zur Bekämpfung dieser Geißeln bereitzustellen.
teleSUR v.13.10.2024 /Xiomara Castro betonte, dass die Verteidigung der Souveränität und die Achtung der Verfassung Säulen ihrer Regierung seien, weshalb sie freie Wahlen für die Honduraner betonte. Foto: EFE
Info über Haiti
Haiti fordert Dominikanische Republik auf, "rassistische" Abschiebungen einzustellen
Der Rat ersuchte die Behörden der Dominikanischen Republik, die Bestimmungen des 1999 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Rückführungsprotokolls umzusetzen.
Der haitianische Übergangsrat forderte am Samstag die Behörden der Dominikanischen Republik auf, die Bestimmungen des 1999 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Rückführungsprotokolls umzusetzen und die Abschiebungen zu beenden.
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Das haitianische CPT forderte die dominikanischen Behörden ebenfalls auf, die internationalen Verpflichtungen zur Rückführung einzuhalten.
Er forderte ferner die Umsetzung der Bestimmungen des Rückführungsprotokolls von 1999 sowie der verschiedenen internationalen Abkommen, die der dominikanische Staat unterzeichnet hat.
Ebenso dürfen Abschiebungen nicht nachts, sonntags oder an Feiertagen durchgeführt werden, sondern nur an bestimmten Grenzposten.
Das CPT teilte am Samstag in einem dreiseitigen Dokument auf seinem Facebook-Profil mit, dass "Haiti sein Engagement für einen konstruktiven Dialog auf diplomatischem Wege bekräftigt, um eine Politik der guten Nachbarschaft wiederherzustellen".
Auf der anderen Seite hat der Rat am vergangenen Donnerstag die in Haiti akkreditierte diplomatische Einheit einberufen, um "den Ernst der Lage" zu erklären, die "zahlreichen Verstöße und Missbräuche der dominikanischen Behörden" anzuprangern und um Unterstützung und Solidarität der Weltgemeinschaft zu bitten.
Das Protokoll erkennt an, dass die Regierung der Dominikanischen Republik das legitime Recht hat, haitianische Staatsbürger ohne Papiere auf dominikanischem Boden zurückzuführen, und beide Parteien stimmen darin überein, dass die Einwanderungsbehörden des letztgenannten Landes die Menschenrechte schützen und die Trennung von Familien bei Rückführungsverfahren verhindern werden.
Am vergangenen Donnerstag berief der Rat die in Haiti akkreditierte diplomatische Einheit ein, um "den Ernst der Lage" zu erläutern, die "zahlreichen Verstöße und Missbräuche der dominikanischen Behörden" zu verurteilen und um Unterstützung und Solidarität der Weltgemeinschaft zu bitten.
Laut der am Samstag veröffentlichten Erklärung werden die Aktionen gleichzeitig in verschiedenen ausländischen Hauptstädten und von den wichtigsten internationalen Einrichtungen durchgeführt.
Haiti hingegen erkannte das Recht der dominikanischen Behörden an, den Zustrom von Migranten auf sein Territorium zu regulieren.
Er bekräftigte jedoch, dass die Beziehungen zwischen den beiden Grenzländern durch internationale Regeln geregelt werden, einschließlich der Behandlung von Migranten, unabhängig von ihrem Status.
Haiti teilte mit, es habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Fälle von Misshandlungen festgestellt, die von nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Institutionen im Zusammenhang mit der Rückführung dokumentiert worden seien.
Das CPT prangerte an, dass die Dominikanische Republik zahlreiche internationale Konventionen zu diesem Thema verletzt habe und dass "den diplomatischen und konsularischen Vertretern Haitis der Zugang zu den vorübergehenden Haftanstalten verweigert wurde".
Der Rat äußerte seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung des dominikanischen Präsidenten Luis Abinader vom 3. Oktober, bis zu 10.000 haitianische Staatsbürger pro Woche zurückzuholen, "mit dem Ziel, insgesamt 500.000 zu erreichen".
Quelle: teleSUR v.13.10.2024/Haitis Übergangspräsidialrat (CPT) sorgt für bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Foto: EFE
Info über Ecuador
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa warnte, dass die Vereinigten Staaten (USA) versuchen, die Präsidentschaftswahlen in Ecuador zu manipulieren und den derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa zu unterstützen, trotz der politischen Situation in dem südamerikanischen Land, nachdem die US-Regierung ihm und dem ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas die Einreise in ihr Territorium verweigert hatte.
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Rafael Correa erklärte, dass die Ankündigung der USA eine Ablenkung sei, um die Aufmerksamkeit von der Katastrophe der Noboa-Regierung in ihrer schlimmsten Form sowie von der Beteiligung am ecuadorianischen Wahlkampf abzulenken, und sagte in einer Erklärung, dass "in einigen Monaten Präsidentschaftswahlen in Ecuador stattfinden werden, bei denen die Bürgerrevolution als Favorit beginnt und bei denen Daniel Noboa, Amerikanischer Staatsbürger und seine Papppuppe bricht aufgrund von Unfähigkeit und Korruption zusammen."
"In diesem Fall zeigt sich der politische Gehalt dieses willkürlichen und anti-legalen Systems von 'Sanktionen' der US-Exekutive einmal mehr, ohne sich um die Zerstörung der Wahrheit und der Menschenrechte zu kümmern", sagte er und betonte die Willkür, seine Kinder und seine Frau als Persona non grata einzubeziehen und ihnen die Einreise in die USA zu verbieten.
In diesem Sinne beharrte der ecuadorianische Politiker darauf, dass die Entscheidung getroffen wurde, weil "ich angeblich ein 'korrupter' Beamter war. Selbst wenn diese Schande wahr wäre, ist die strafrechtliche Verantwortung individuell und nicht durch Blutsverwandtschaft, eine Barbarei der Vormoderne, die derzeit nur von der Mafia aufrechterhalten wird."
Der ehemalige Präsident bestand darauf, dass sie es sogar wagen, die Mitglieder meiner Familie einzeln zu nennen und damit ihre Sicherheit zu gefährden, und wies auch darauf hin, dass sie das gleiche Verfahren mit Jorge Glas durchführen.
"Das Gleiche tun sie mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der derzeit unter unmenschlichen Bedingungen in einem ecuadorianischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, das von der Regierung von Daniel Noboa nach der Invasion des mexikanischen diplomatischen Hauptquartiers am 5. April 2024 und trotz seines Status als mexikanischer politischer Asylbewerber entführt wurde. Die Veröffentlichung des Außenministeriums betrifft sogar seine Ex-Frau, von der er seit mehreren Jahren geschieden ist", sagte er.
In der Zwischenzeit sagte Correa, dass sowohl seine Familie als auch er kein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt haben. Auf der anderen Seite sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten angemerkt werden, dass in der Darstellung der Ereignisse, die das Außenministerium auf der Grundlage des Urteils des "Bestechungsfalls" vorgelegt hat, so relevante Aspekte ausgelassen werden, wie z.B. dass Interpol sich geweigert hat, die internationalen Haftbefehle im Zusammenhang mit diesem Fall zu bearbeiten, weil es sie als politisch betrachtet, oder dass die "Verurteilten" Asyl in Ländern mit einem so soliden Rechtsstaat wie Mexiko erhalten haben. Kanada oder Belgien, weil sie als politisch verfolgt gelten.
Rafael Correa räumte ein, dass er vier wunderbare Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt und studiert habe, und würdigte die Tiefe des antiimperialistischen Denkens und Handelns und erklärte, dass in dem Jahrzehnt, in dem er Präsident war, "als Ecuador und Lateinamerika vor Fortschritt und Würde kochten, ich versuchte, bestimmte fortschrittliche Kollegen wegen ihrer tiefen antiimperialistischen Gefühle zu mäßigen. Es liegt an mir, zu erkennen, dass ich der Falsche war."
Die Kandidatin für das Präsidentenamt Ecuadors, Luisa González, warnte ihrerseits, dass die Visafrage ein Vorwand sei, um uns von der wirklichen Krise in Ecuador abzulenken.
Daniel Noboas Ecuador
Nach Angaben von InSight Crime hat die militärische Repression des Jahres 2024 kaum Auswirkungen auf die Kriminalität in einem der ecuadorianischen Departements: Durán. Obwohl die Morde zurückgingen, kurz nachdem Präsident Noboa den Banden den Krieg erklärt hatte, sind die Morde in letzter Zeit wieder gestiegen.
In Bezug auf die Stromsituation im Land sagte der ecuadorianische Politiker Fernando Cordero Cuevas, dass "die 10-stündigen Stromausfälle die direkte Folge von sieben Jahren Desinvestitionen in Infrastruktur und Instandhaltung sind und verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und das tägliche Leben von Millionen von Ecuadorianern haben: Lähmung der Fabriken, Probleme im Handel, Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, den Krankenhaussektor, die Bildung und Routineaktivitäten und alles.
Angesichts dieser Situation wies Cordero Cuevas darauf hin, dass "die derzeitige Regierung und die beiden vorherigen den Energiebedarf des Landes nicht gedeckt haben".
Eine Analyse in der Rebelión-Plattform, die von Resumen Latinoamericano zitiert wurde, wies darauf hin, dass die Regierung Noboa durch die Gesellschaft des Spektakels, den Polizeistaat, die Militarisierung des Territoriums und die humanitäre Krise in den Gefängnissen mit einer frontalen Entmenschlichung der Gefängnisbevölkerung gekennzeichnet war.
Der Artikel stellt fest, dass Ecuador das gewalttätigste Land in ganz Lateinamerika ist: Die Zahl der Morde ist seit 2019 um 600 Prozent gestiegen, und stellt fest, dass die Institutionalisierung des Narco-Staates als Vertiefung der Logiken des freien Marktes hauptsächlich für die materielle und symbolische Prekarität der Mehrheit der Bevölkerung verantwortlich ist. und von Unsicherheit und einem Zustand der Gewalt.
In den sozialen Netzwerken wird in einer Meldung deutlich, dass Ecuador das zweitsicherste Land in der Region und 12 Jahre ohne Stromausfälle war. "Er hat sieben Jahre lang Regierungen gefördert, die genau das Gegenteil von Rafael Correa getan haben, und das Land hat wieder die Probleme, die es vor Correa hatte. Der Anti-Correismo ist in Wirklichkeit eine psychische Krankheit."
Und das sind einige Beispiele, denn es würde eine tiefergehende Analyse der Gesundheits- und Sozialversicherungssituation in Ecuador geben.
teleSUR 10.10.2024/Correa sagte, dass sowohl er als auch seine Familie kein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt haben. Foto: EFE
Info über Bolivien
Morgen beginnt in Bolivien der Prozess im Fall des "Staatsstreichs I" gegen Jeanine Áñez
Die Verantwortlichen der Gefängnisse, in denen die Angeklagten inhaftiert sind, haben die Anweisung, das Gefängnis zu verlassen, damit sie ihrer Anwesenheit bei der ersten Anhörung des Prozesses nachkommen.
Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft des Plurinationalen Staates Bolivien sie wegen ihrer Rolle in der politischen Krise von 2019 des "Terrorismus, der Aufwiegelung und der Verschwörung" beschuldigt hat, beginnt an diesem Montag, dem 14. Oktober, der ordentliche Prozess gegen die ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez (2019-2020) und den ehemaligen Gouverneur Luis Fernando Camacho wegen des "Staatsstreichs I".
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In den frühen Morgenstunden findet die erste Anhörung der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Antikorruptionsgericht von La Paz in Präsenz statt.
Im Rahmen des Prozesses erhielten die Anwälte von Áñez und Camacho in der vergangenen Woche die Benachrichtigung über die Eröffnung des Prozesses. Der ehemalige Bürgermeister der Andenregion Potosí, Marco Pumari, und die ehemaligen Minister für Inneres, Arturo Murillo, und Verteidigungsminister, Fernando López, werden ebenfalls angeklagt.
Der Direktor des Strafvollzugsregimes, Juan Carlos Limpias, versicherte, dass die Verantwortlichen der Gefängnisse, in denen die Angeklagten inhaftiert sind, die Austrittsanweisungen haben, damit sie ihrer Anwesenheit bei der ersten Anhörung des Prozesses nachkommen können.
"Alle Gefängnisse wurden bereits von der zuständigen Stelle benachrichtigt, die feststellt, dass die Direktoren der Gefängnisse bereits die Vorkehrungen treffen, um den von der zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen nachzukommen", sagte Limpias der lokalen Presse.
Während der ehemalige De-facto-Präsident im Gefängnis Miraflores in La Paz (Hauptstadt) sitzt; Der ehemalige Gouverneur Camacho wird im Hochsicherheitsgefängnis von Chonchocoro festgehalten. Unterdessen befindet sich der ehemalige Bürgermeister Pumari im Gefängnis von Cantumarca, Potosí.
Ende 2020 reichte die ehemalige Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Lidia Patty, die Beschwerde ein, zu der das Regierungsministerium hinzugefügt wurde. Im Fall "Staatsstreich I" werden die Ereignisse untersucht, die 2019 zum Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006-2019) führten.
teleSUR v.13.10.2024/Die bolivianische Justiz verurteilte Áñez wegen des "Staatsstreichs II" zu zehn Jahren Haft, auch wegen ihrer Beteiligung an der politischen Krise 2019. Quelle: EFE
29.09.
2024
Info zum Weltkongress gegen Faschismus und Neofaschismus in Caracas/Venezuela
Abschlussbericht des ersten Kongresses der Antifaschistischen Internationale (AI), Caracas, September 2024
Weltkongress gegen Faschismus, Neofaschismus und andere ähnliche Ausdrucksformen
Simón Rodríguez Convention Centre
La Carlota. Caracas Venezuela
10. und 11. September 2024
ABSCHLUSSBERICHT DES ERSTEN KONGRESSES DER ANTI-FASCHISTISCHEN INTERNATIONALE (AI)
Spanisches Original
Übersetzt von Helga Heidrich, herausgegeben von Fausto Giudice, Tlaxcala
Französische Fassung
Englische Fassung
An der Veranstaltung nahmen mehr als 1.200 Teilnehmer aus 97 Ländern teil, insbesondere aus Lateinamerika, Afrika, Asien und dem Nahen Osten.
Mit vier Grundsatzreden und acht Panels hatte die Veranstaltung mehr als 30 Redner.
Soziale, feministische, jugendliche und kulturelle Bewegungen, Intellektuelle und Akademiker, Gewerkschaften und politische Parteien, Prominente, indigene Organisationen, Menschenrechtskollektive, Organisationen der Völker der Welt.
Internationalismus zur Verteidigung des menschlichen Lebens und des Planeten kann nicht vom Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte getrennt werden, ebenso wenig wie von den antifaschistischen, antikapitalistischen, antikolonialistischen, antipatriarchalen und antiimperialistischen Kämpfen, die auf den Prinzipien des Sozialismus des 21. Jahrhunderts basieren.
20. Jahrhundert: Faschismus
Der Faschismus im 20. Jahrhundert entstand als Reaktion auf eine Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, die Europa nach dem Ersten Weltkrieg erschütterten. Vor diesem Hintergrund der Verzweiflung und Enttäuschung über die liberalen Demokratien fanden autoritäre Bewegungen wie der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus fruchtbaren Boden.
Beide Bewegungen teilten einen tiefsitzenden Hass auf Kommunismus und Sozialismus und nutzten die Angst vor dem „inneren Feind“, um ihre Macht zu festigen.
Die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts hatten gemeinsame Merkmale: verschärfter Nationalismus, Autoritarismus, Antikommunismus, Antiliberalismus, Militarismus, Gewalt, Propaganda und Medienkontrolle, rassistische Überlegenheitsideologie und Anti-Intellektualismus. Diese Elemente ermöglichten die Festigung der absoluten Macht, wobei Zensur, Propaganda und Unterdrückung als Schlüsselinstrumente eingesetzt wurden.
21. Jahrhundert: Digitaler Neofaschismus
Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur des globalen Kapitalismus, eine Phase, die als digitaler Kapitalismus bezeichnet werden kann.
Eine neue neofaschistisch- kapitalistische Phase, die durch die zunehmende Machtkonzentration in den Händen einer neuen Finanz- und Technologiearistokratie gekennzeichnet ist, die über enorme wirtschaftliche Ressourcen verfügt und die Informations- und Kommunikationstechnologien beherrscht.
Im Jahr 2022 besaßen die zehn reichsten Männer der Welt mehr Vermögen als die 3,1 Milliarden ärmsten Menschen. Die reichsten 10 % der Weltbevölkerung
beziehen 52 % des globalen Einkommens, während die ärmste Hälfte nur 8,5 % erhält. Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung besitzt 2 % des Gesamtvermögens der Welt, während die reichsten 10 % 76 % besitzen.
Laut Forbes gab es 2024 141 Milliardäre mehr als 2023 und 26 mehr als im Rekordjahr 2021.
Außerdem sind Milliardäre mit einem Gesamtwert von 14,2 Billionen US-Dollar reicher als je zuvor.
Aufstieg des digitalen Neofaschismus:
In diesem Kontext der Entwicklung einer neuen kapitalistischen Phase sind extremistische Ideologien entstanden, die mit den Interessen dieser neuen Finanz- und Technologiearistokratie verbunden sind, die von Persönlichkeiten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos vertreten wird, die mit Think Tanks, multilateralen Organisationen, NGOs, Militärunternehmen (Academi, Erick Prince), paramilitärischen Gruppen und Drogenhandelskartellen zusammenarbeiten, die mit Netzwerken rechter und rechtsextremer politischer Parteien verbunden sind.
Finanz- und Technologiearistokratie:
Laut Forbes-Ranking:
Bernard Arnault: Eigentümer von LVMH, mit 75 Marken in der Mode- und Kosmetikindustrie (Louis Vuitton, Sephora usw.). Vermögen von 233 Milliarden Dollar.
Elon Musk: Mitbegründer von sechs Unternehmen, darunter das Automobilunternehmen Tesla und das Luft- und Raumfahrtunternehmen SpaceX, und Käufer des sozialen Netzwerks Twitter (umbenannt in X) im Oktober 2022. Vermögen von 195 Milliarden Dollar.
Jeff Bezos: Gründer des E-Commerce-Riesen Amazon, Eigentümer der Washington Post und von Blue Origin, einem Raumfahrtunternehmen, das Raketen entwickelt. Vermögen: 194 Milliarden Dollar.
Mark Zuckerberg, Eigentümer von Meta (wo er u. a. die Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenführte). Nettovermögen von 177 Milliarden Dollar.
Larry Ellison, Vorsitzender, Chief Technology Officer und Mitbegründer des Software-Riesen Oracle. Nettovermögen 141 Milliarden Dollar
Neue Phase und Neofaschismus
Dieser Neofaschismus unterscheidet sich von seinen vorherigen Phasen durch eine strategische Kontrolle fortschrittlicher Technologien, die die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen neu gestalten.
Technologien wie das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, 5G- und 6G-Netze, Metaverse, Nanotechnologie und Robotik haben digitale Plattformen zu „neuen Fabriken“ gemacht, in denen das Kapital Freizeit und Ruhezeit ausbeutet und in Produktionszeit umwandelt.
Diese technologische Revolution hat jeden Aspekt unseres Lebens kolonisiert und die Art und Weise, wie wir arbeiten, miteinander umgehen und uns politisch beteiligen, radikal verändert.
Extremistische Ideologien:
Aufstieg neofaschistischer Persönlichkeiten auf der ganzen Welt, die sich in der selbsternannten Global Alt-Right Movement und der selbstdefinierten neoreaktionären Ideologie (NRX) artikulieren. Hier zollen sie Persönlichkeiten wie Benjamin Netanjahu (Israel), Donald Trump (USA), Giorgia Meloni (Italien), Santiago Abascal (Spanien), Javier Milei (Argentinien), Maria Corina Machado (Venezuela), Nayib Bukele (El Salvador), Jair Bolsonaro (Brasilien), Volodimir Zelensky (Ukraine) und Marine Le Pen (Frankreich) Tribut.
Diese Anführer nutzen populistische Diskurse, um Regime zu legitimieren, die die Unterdrückung sozialer Bewegungen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, politische Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte fördern, und appellieren an Angst, Terror und Unsicherheit, um Putschpläne und antidemokratische Politik zu legitimieren, während sie die Kluft der wirtschaftlichen Ungleichheit vergrößern und die Plünderung von Ressourcen garantieren.
Intoleranz und Hassreden:
Der Neofaschismus als neue Phase des Faschismus setzt die Gewalt gegen Frauen und Vielfalt fort und vertieft sie, wodurch die durch Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verursachten strukturellen Ungleichheiten verschärft werden. Dieses Unterdrückungssystem spiegelt sich im Verschwinden politischer Frauen in Führungspositionen und feministischer Aktivistinnen sowie in der hohen Zahl von Frauenmorden wider, Strategien, die darauf abzielen, diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, zu disziplinieren und zum Schweigen zu bringen.
Die Feminisierung des rechten Flügels und die Verwendung weiblicher Figuren durch Faschismus und Neofaschismus sind Taktiken, die darauf abzielen, reaktionäre Politik zu manipulieren und zu legitimieren.
Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, ein populäres, revolutionäres, antipatriarchales, antikapitalistisches, antirassistisches, antikolonialistisches, antizionistisches und antifaschistisches Programm zu formulieren. Nur so ist es möglich, eine Politik abzulehnen, die Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Mittel der Herrschaft fördert.
Soziale Netzwerke und kognitive Kriegsführung:
Wir leben in einer Zeit, in der digitale Technologien eine zentrale Rolle spielen. Soziale Netzwerke und Medienplattformen sind der zentrale Schauplatz für die Manipulation von Wahrnehmungen und sozialer Entfremdung. Die sogenannte „vierte industrielle Revolution“ fördert die Aneignung und Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen für die Fragmentierung von Gesellschaften und die kognitive Kriegsführung durch Algorithmen, die darauf abzielen, die Vorherrschaft einer globalen Elite mit ihrem Epizentrum im „Westen“ aufrechtzuerhalten.
Soziale Netzwerke und kognitive Kriegsführung:
Das von emotionaler Entfremdung geprägte Online-Leben erleichtert die Abkopplung von den Auswirkungen des eigenen Handelns und dient oft als Brücke zur Gewalt in der Realität.
In globalen Netzwerken organisierte Denkfabriken und Forschungszentren nutzen digitale Geräte, um Einflusskampagnen mit segmentierten Botschaften durchzuführen, die die individuelle und kollektive Subjektivität beeinflussen.
Die Notwendigkeit, die Verschlimmerung psychischer Probleme sichtbar zu machen und anzugehen. Häufigkeit von Angst- und depressiven Störungen, Sucht, Apathie und Selbstmord bei Jugendlichen.
Die Bedeutung der Entwicklung und Formulierung von Instrumenten, die es jungen Menschen ermöglichen, sich der Manipulation digitaler Plattformen durch kritische Reflexion und kollektiven Kampf zu stellen.
Jugend und kognitive Kriegsführung:
Der digitale Neofaschismus versucht, die jüngeren Generationen durch die Nutzung der Bildschirme zu entpolitisieren, indem er Individualismus und soziale Hyperfragmentierung, irrationalen Konsumismus, Meritokratie und Geschichtslosigkeit fördert.
Neue Technologien werden für Propaganda und Massen-Desinformation sowie für die Konstruktion eines inneren Feindes genutzt, der zu einem „wir gegen sie“ wird, wobei Angst und die Entmenschlichung der Mitmenschen ausgenutzt werden
Es wird versucht, sie von ihrer kulturellen und patriotischen Identität, von den Werten der Gemeinschaft und der Sorge um das Leben zu lösen. Ziel ist es, das soziale Gefüge zu fragmentieren und junge Menschen von kollektiven Kämpfen zu entfremden, wodurch ihre Fähigkeit geschwächt wird, auf die Ungerechtigkeiten des Systems zu reagieren.
Neokolonialismus 2.0:
Das Todesmodell, das der Kapitalismus in dieser neuen Phase vertieft, spiegelt sich deutlich im zionistischen und faschistischen Völkermord in Gaza wider. Dies hat den Konflikt im Nahen Osten eskalieren lassen, mit einer „Achse des Widerstands“, die an vorderster Front in Solidarität mit dem palästinensischen Volk kämpft.
Tag für Tag leistet das palästinensische Volk, getragen von den Banden der internationalen Solidarität, Widerstand gegen das faschistische Regime, das versucht, seine Würde zu brechen und seine Existenz auszulöschen, verkörpert in der Person des zionistischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Verbindungen zwischen Zionismus und Faschismus zu verstehen und sichtbar zu machen, indem man ihre neuen Ausdrucksformen als Teil der Anerkennung des gemeinsamen Feindes der Völker der Welt identifiziert.
Neokolonialismus 2.0:
Die imperialistische Intervention der NATO in der Ukraine mit Unterstützung westlicher Mächte hat das Land zu einem geopolitischen Schlachtfeld gemacht. In diesem Szenario ist Wolodymyr Selenskyj zum Spielball des Imperialismus geworden.
In Afrika erlebt der europäische Neokolonialismus eine Zeit schwerer Niederlagen. Die Völker der Welt blicken mit Begeisterung auf die Entstehung der Konföderation der Sahelstaaten zwischen Mali, Niger und Burkina Faso.
In Lateinamerika und der Karibik sind die Angriffe auf die Bolivarische Republik Venezuela sowie die jüngsten Putschversuche in den Schwesterrepubliken Honduras, Kolumbien und Bolivien ein Beweis für eine neofaschistische und neokoloniale Offensive in der Region.
Neokolonialismus 2.0:
Wirtschaftskrieg führt in einer Reihe von Ländern zu Gewalt, insbesondere in Kuba und Venezuela. In Argentinien ist der plötzliche Aufstieg von Javier Milei zum Präsidenten ein neoreaktionäres Phänomen innerhalb der neuen globalen wirtschaftlichen und politischen Struktur.
Irreguläre Armeen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, sind in einigen Regionen Mexikos, Kolumbiens, Ecuadors und im sogenannten „Nördlichen Dreieck“ Zentralamerikas, Guatemala, Honduras und El Salvador, ein echtes Problem. Die gesamte Region leidet jedoch unter der zunehmenden Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Die Antifaschistische Internationale (AI)
Es ist notwendig, eine Antifaschistische Internationale zu schaffen, um die Bemühungen sozialer und politischer Bewegungen zur Verteidigung der Volks- und proaktiven Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte auf globaler Ebene zu koordinieren.
Diese kollektive Kampffront muss nicht nur dem Neofaschismus auf politischer, Straßen- und ideologischer Ebene entgegentreten, sondern auch die technologischen Werkzeuge des digitalen Raums nutzen, um der anhaltenden mehrdimensionalen und kognitiven Kriegsführung entgegenzuwirken.
Die antifaschistische Internationale als Raum für die Artikulation antikapitalistischer, antiimperialistischer, antikolonialistischer, antipatriarchaler und antirassistischer Kämpfe.
Konsolidierung einer koordinierten Offensive, die die Werte soziale Gerechtigkeit, Frieden, Souveränität und Selbstständigkeit fördert.
Globale Solidarität und territoriale Kämpfe:
Der Vorschlag, eine antifaschistische Internationale aufzubauen, umfasst die Schaffung sektoraler Agenden, regionaler und nationaler Sektionen sowie mehrerer globaler Solidaritätsnetzwerke, um dem Wiederaufleben des Faschismus entgegenzutreten.
Dies impliziert eine internationale Formulierung von Kampfstrategien, an der alle politischen, sozialen, kulturellen, feministischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen auf der ganzen Welt beteiligt sind.
Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen digitalen Kapitalismus und seine neuen Formen der Ausbeutung menschlicher Arbeit und des Wissens zu verstehen. Die gemeinsame Freizeitgestaltung ist heute ein neues Feld der Mehrwertgewinnung.
Nationale und regionale Verbände: Erstellung konkreter Tagesordnungen auf den fünf Kontinenten, um der Bedrohung durch den Faschismus entgegenzutreten.
https://deref-web.de/mail/client/sPSJPzB9SkA/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Ftlaxcala-int.blogspot.com%2F2024%2F09%2Fabschlussbericht-des-ersten-kongresses.html&sp
Quelle: Dank freundlicher Unterstützung des Herausgebers von Fausto Giudice und sein Team
herzlichen Dank!!!
Bilder wurden vom GeFiS-Archiv mit ergänzt
Info über Kuba
Staats- und Regierungschefs reisen nach Mexiko, um an der Amtseinführung von Sheinbaum teilzunehmen
Miguel Díaz-Canel Bermúdez ist am Sonntag in Mexiko eingetroffen, und die Ankunft von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde bekannt gegeben. Beide werden an der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten teilnehmen.
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Am Felipe Ángeles International Airport wurde er von Dr. David Kershenobich empfangen, der in der neuen Regierung das Gesundheitsministerium übernehmen wird.
Die kubanische Delegation besteht aus dem Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla; die Genossin Lis Cuesta Peraza; der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Emilio Lozada García; der Generaldirektor für Lateinamerika und die Karibik des MINREX, Eugenio Martínez Enríquez, und der Botschafter Kubas in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Marcos Rodríguez Costa.
Kuba und Mexiko unterhalten seit dem 20. Mai 1902 ununterbrochene diplomatische Beziehungen. Diese Bande werden als ausgezeichnet und historisch beschrieben, von Freundschaft und Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, fließendem Austausch und Solidarität zwischen den beiden Völkern beruhen.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reist heute nach Mexiko, wie Brasil de Fato berichtet. Die brasilianischen Medien berichten, dass die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und Mexiko zwischen 2020 und 2023 14.000 Millionen Dollar überschritten haben und eines der Ziele von Lulas Reise darin besteht, den Handel zwischen den beiden Ländern zu stärken. Auf der Agenda des brasilianischen Präsidenten steht ein Treffen mit AMLO und Sheinbaum.
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Info über Venezuela
Venezuela verurteilt die Angriffe des zionistischen Regimes auf Beirut und die Ermordung von Hassan Nasrallah
Caracas (OrinocoTribune.com) – Die venezolanischen Behörden verurteilten auf das Schärfste die von "Israel" verübten Angriffe in Süd-Beirut und Umgebung, "die ein grausames Massaker verursachten, bei dem mindestens 25 Menschen getötet und 108 verletzt wurden, zusätzlich zur Ermordung des politischen Führers Sayyed Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah".
Die Erklärung wurde am Samstag, den 28. September, vom venezolanischen Außenminister Yván Gil veröffentlicht.
In der Erklärung fügte Venezuela hinzu, dass "Israel im Bündnis mit den Vereinigten Staaten durch falsche Friedensverhandlungen und trügerische und endlose diplomatische Manöver handelt, während es makabre Mordpläne orchestriert und ausführt".
Die vollständige inoffizielle Übersetzung der Erklärung finden Sie unten:
Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt auf das Schärfste die von Israel am 28. September 2024 verübten Angriffe in und um Süd-Beirut, bei denen neben der Ermordung des politischen Führers der libanesischen Miliz, Sayyed Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, mindestens 25 Menschen getötet und 108 verletzt wurden.
Wir warnen davor, dass Israel im Bündnis mit den Vereinigten Staaten handelt, indem es falsche Friedensverhandlungen und trügerische und endlose diplomatische Manöver durchführt, während es makabre Pläne zur schrittweisen und stückweisen Ermordung politischer Führer und ganzer Bevölkerungen orchestriert und ausführt, zunächst im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, und jetzt auf den Libanon ausgeweitet und droht, sich auf andere Länder wie Syrien auszudehnen. Irak, Iran und Jordanien.
Diese blutige Operation des zionistischen Regimes gegen unbewaffnete Menschen in verschiedenen Städten der Länder der Region zeigt weiterhin Israels Gesicht der Barbarei. Es handelt sich um eine grausame Praxis des kaltblütigen Mordes, die seit Jahrzehnten verübt wird und die sich im vergangenen Jahr gegen das palästinensische Volk verschärft hat und sich in den letzten Wochen auf den Libanon ausgeweitet hat.
Wir verurteilen vor der internationalen Gemeinschaft erneut die Vernichtungspolitik von Benjamin Netanjahu, dem Führer des Terrorismus des 21. Jahrhunderts im Nahen Osten, der in seiner wilden Besessenheit und seinem Wahnsinn weiterhin gegen das palästinensische Volk und seinen tapferen Widerstand eskaliert, zusätzlich zu der gefährlichen Phase des Krieges, die er gegen die wehrlose Bevölkerung der Nachbarländer unternommen hat.
Venezuela fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Fortschreiten dieser gefährlichen terroristischen Eskalation zu stoppen, und bekräftigt gegenüber dem libanesischen Volk angesichts dieser schwierigen Umstände seine tiefen Gefühle der Solidarität, der Brüderlichkeit und des menschlichen Engagements.
Caracas, 28. September 2024
Mehr als 1.000 Menschen wurden in den letzten 12 Tagen bei den Luftangriffen der zionistischen Entität im Libanon getötet und etwa 6.300 verletzt, berichtete der libanesische Interims-Gesundheitsminister Firas Abiad.
"Vom 16. bis 27. September starben 1.030 Menschen, darunter 56 Frauen und 87 Kinder. Die Gesamtzahl der Verletzten in diesem Zeitraum beträgt 6.352", sagte Abiad auf einer Pressekonferenz.
Seit dem 8. Oktober 2023 haben die Angriffe des zionistischen Regimes im Libanon 1.640 Menschen das Leben gekostet, darunter 104 Kinder und 194 Frauen, und 8.408 weitere verletzt.
Was die Zahl der Todesopfer des zionistischen Luftangriffs vom 27. September auf einen südlichen Vorort von Beirut betrifft, bei dem der Anführer der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, Hassan Nasrallah, getötet wurde, bestätigte der Minister 11 Tote und 108 Verletzte.
Seit Montag, dem 23. September, führt das zionistische Regime massive Luftangriffe auf den Libanon durch, nachdem eine beispiellose Terroroperation mit Pagern und Walkie-Talkies durchgeführt wurde, bei der mindestens 26 Menschen ums Leben kamen und mehr als 3.000 verletzt wurden.
Die Aktionen des zionistischen Regimes in der Region haben ein Umfeld der Eskalation geschaffen, und es besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einen regionalen Konflikt verwandeln könnte, da das zionistische Gebilde droht, ähnliche Operationen in Syrien, im Irak, in Jordanien und sogar im Iran zu starten.
https://orinocotribune.com/ 29.09.2024
29.09.
2024
Info über Argentinien
Argentinier rufen zu zweitem Marsch der Bundesuniversität auf
Sie findet am 2. Oktober statt und bringt die Front der Union, den Argentinischen Universitätsverband und den Nationalen Interuniversitären Rat zusammen.
Während Präsident Javier Milei das angekündigte Veto gegen das Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Universitäten vorbereitet, das der Kongress verabschiedet hat, kehrt die Universitätsgemeinschaft auf die Straße zurück, um die Regel zu verteidigen, die den Haushaltsnotstand ausruft und die Zuweisungen analysiert.
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Die zweite Runde des Föderalen Universitätsmarsches findet am Mittwoch, dem 2. Oktober, statt und wird von der Gewerkschaftsfront (in der Lehr- und Nicht-Lehrgewerkschaften zusammengeschlossen sind), dem argentinischen Universitätsverband und dem Nationalen Interuniversitären Rat (CIN) organisiert.
Der Aufruf wurde auf einer Pressekonferenz am Sitz des CIN angekündigt, auf der der Vorsitzende des Rates, Víctor Moriñigo, bestätigte: "Wir rufen zu einem friedlichen, föderalen und pluralistischen Marsch auf, damit die Regierung versteht, dass die Streichung der Finanzierung der Universität ein Verlust für die gesamte Gesellschaft ist."
Der INC verabschiedete auch eine Erklärung mit dem Titel "Eine Nation zu bleiben. Ja zur Hochschulfinanzierung." "Angesichts der Vertiefung der Definanzierung und Enthierarchisierung, die das Wissenschafts- und Universitätssystem an die Grenzen seiner Möglichkeiten bringt, erhebt der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) erneut seine Stimme, um Antworten zu fordern, und ruft die argentinische Gesellschaft zu einer neuen Demonstration zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und des argentinischen öffentlichen Universitätssystems auf", berichtete die Organisation.
Trotz des Versuchs der argentinischen Regierung, den Marsch mit einem Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns zu stoppen, wird die Ankündigung aufrechterhalten und gewinnt an Stärke. Der zentrale Aufruf findet um 17:00 Uhr (Ortszeit) vor dem Nationalkongress statt, aber auch in mehreren Städten des Landes werden Nachbildungen organisiert.
Der erste Marsch der Bundesuniversitäten in diesem Jahr fand am 23. April statt, mit massiven Mobilisierungen auf verschiedenen Plätzen und in den Stadtzentren Argentiniens, um die Budgetkürzungen im Bildungsbereich abzulehnen. Als Reaktion auf diese Behauptung gewährte die Regierung eine Erhöhung der Betriebskosten um 270 %, aber die Frage der Lehrergehälter wird weiterhin diskutiert.
teleSUR v.29.09.2024/
Der erste Marsch der Bundesuniversität in diesem Jahr fand am 23. April statt (Quelle: Con el Mazo Dando).
Info über Kolumbien
Es ist nicht das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt vor den Konsequenzen warnt, die kommen würden, wenn die Steuerreform nicht verabschiedet wird.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte am Samstag vor dem Kongress der Republik vor einer Reihe von Subventionskürzungen für die "reichen" Sektoren, sollte die von seiner Regierung geförderte Steuerreform nicht verabschiedet werden, was in der Legislative nach dem Scheitern des Haushaltsprojekts für 2025 vermutet wird.
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Wie der Präsident auf seinem Account im sozialen Netzwerk X schrieb: "Wenn der Haushalt 2025 gekürzt werden muss, weil der Kongress das Finanzierungsgesetz nicht verabschiedet, dann werden alle Subventionen für die reichen Teile der Bevölkerung gekürzt", weil "das Volk nicht für die Überschuldung von (Iván) Duque zahlt", sagte er.
Die Haushaltsinitiative 2025 wurde nicht genehmigt, weil das Projekt um mindestens 12 Milliarden Pesos unterfinanziert war, was bedeutete, dass der Kongress, wenn er es auf diese Weise genehmigt, auch eine Steuerreform verabschieden müsste, um an die fehlenden Mittel zu kommen.
Aus diesem Grund wird der Haushalt 2025 per Dekret der Exekutive über 523 Milliarden Pesos erlassen, was dem Betrag entspricht, der ursprünglich der Legislative vorgelegt wurde. Die Nation verfügt jedoch nicht über diese Ressourcen, so dass die Regierung auf ihrer Steuerreform bestehen wird, obwohl es keine guten Vorzeichen für ihre Verabschiedung im Kongress gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt vor den Konsequenzen warnt, die kommen würden, wenn die Steuerreform nicht verabschiedet wird. Selbst den Gouverneuren, die mit einer Kürzung ihrer Finanzen konfrontiert wären, wurde vom Präsidenten gesagt, dass sie Hand in Hand mit den Parlamentariern ihrer Region arbeiten sollten.
"Ich weiß, dass die Gouverneure um den Haushalt besorgt sind. Die Behauptung der Einsprechenden über eine Erhöhung der Betriebskosten geht nicht darauf ein, worin diese Erhöhung besteht, oder verschweigt sie (...). Deshalb ist das Finanzierungsgesetz von grundlegender Bedeutung, und wir brauchen die Unterstützung der Gouverneure mit ihren Bänken, um es zu verabschieden", sagte er.
Petro warnt die reichen Sektoren, sollte einer seiner Vorschläge im Kongress scheitern https://t.co/Tg9S6YX2W0 pic.twitter.com/H37LvYa2dB
— RT en Español (@ActualidadRT) 29. September 2024
Und er fügte hinzu, dass "das Finanzierungsgesetz keine Steuern für die Arbeiterklasse oder den mittleren und oberen mittleren Sektor der Bevölkerung festlegt. Sie konzentriert sich auf die Steuer der Superreichen, auf Internetspiele, auf die Abschaffung von Steuerprivilegien."
Die Regierung hat nicht die Mehrheit, um eine Steuerreform zu verabschieden. Das Problem liegt im Senat, wo die Casa de Nariño in den letzten anderthalb Jahren mehrere Niederlagen erlitten hat. Tatsächlich waren es die dortigen Wirtschaftskommissionen, die beschlossen, die Höhe des Budgets abzulehnen und das Projekt anschließend zu versenken.
Efraín Cepeda, Präsident des Senats, sagte: "Wir hatten gewarnt, dass wir zuerst 511 Milliarden Pesos bewilligen, über die Steuer diskutieren und dann hinzufügen sollten, was aus diesem Finanzierungsgesetz hervorgegangen ist, aber sie haben nicht auf uns gehört. Jetzt können per Dekret die fehlenden 12 Milliarden Pesos nicht mehr einbezogen werden."
teleSUR v.29.09.2024/Präsident Petro sprach eine Warnung an den Kongress der Republik aus. Foto: @ELTIEMPO
Info über Venezuela
Bolivarisches Volk marschiert zur Unterstützung von Präsident Nicolás Maduro
Jugendliche, Bauern, Frauen, Fischer, Senioren und Arbeiter marschierten voller Freude bei der Mobilisierung, die von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas angeführt wurde.
Zwei Monate nach dem Sieg des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, führt das revolutionäre Volk eine große Mobilisierung zur Unterstützung der Wiederwahl des Staatsoberhaupts bei den Wahlen vom 28. Juli an.
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Bild 1
Zwei Monate nach dem großen Sieg des Volkes bekräftigen die Einwohner der Stadt Delta Amacuro ihre Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas).
Bild 2
Schon in den frühen Morgenstunden gingen die Delta-Leute mit Fahnen und Parolen auf die Straße (Quelle: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas).
Bild 3
Jugendliche, Bauern, Frauen, Fischer, Alte und Arbeiter marschierten voller Freude bei der Mobilisierung, die vom Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) der Region, Giuseppe Alessandrello, angeführt wurde (Quelle: @kim__perezz).
Bild 4
Von Nueva Esparta aus sagten die Menschen, dass sie mit Freude marschieren, um der Welt eine Botschaft zu senden, um ihnen zu sagen, dass das Volk von Venezuela respektiert wird und hier Präsident Nicolás Maduro derjenige ist, der befehligt. (Quelle: @EdwinCamac71767)
Bild 5
In Bezug auf die große Mobilisierung, die im Bundesstaat Yaracuy stattfindet, betonte der Gouverneur der Entität, Julio León Heredia, dass die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli "ein heldenhafter Sieg inmitten tiefer Schwierigkeiten und Widrigkeiten waren" (Quelle: @ManuelvisRivas).
teleSUR v.28.09.2024/ Quelle: @GuaroDePuraSepa
Info über Kuba
Kuba vor der UNO: "Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen"
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Politik der Sanktionen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufs Schärfste und betonte die verheerenden Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Entwicklungsländer.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Padilla hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen scharfe Kritik an der Sanktionspolitik und den systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht durch Hegemonialmächte geübt.
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In seiner Rede prangerte Rodríguez an, wie diese Zwangspolitik, insbesondere die von den Vereinigten Staaten geförderte, die globale Stabilität untergräbt und den verwundbarsten Ländern ernsthaft schadet.
"Die Blockade ist nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern verstößt auch gegen die Ziele und Prinzipien dieser Organisation", sagte er und verurteilte die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, eine Bezeichnung, die er als "betrügerisch" und ohne moralische Autorität bezeichnete.
Trotz der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die kubanische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus öffentlich anerkannt haben, wurden die Blockade und die Sanktionen nicht gelockert, was laut Rodríguez die Heuchelei und den Mangel an Kohärenz in der US-Politik gegenüber der Insel verstärkt.
In einer Geste der Solidarität sprach Rodríguez seine Unterstützung für andere Länder aus, die ebenfalls unter Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen leiden, darunter Syrien, Nicaragua, Venezuela, Iran und Nordkorea.
In Bezug auf Venezuela bekräftigte der kubanische Außenminister die feste Unterstützung seines Landes für Präsident Nicolás Maduro und hob die zivil-militärische Union des venezolanischen Volkes als Bollwerk gegen destabilisierende Aktionen hervor und verurteilte die Versuche, die Wahlergebnisse in Venezuela zu ignorieren, da er sie als unverantwortlich und als Verletzung des souveränen Rechts der Venezolaner betrachtete, über ihre Zukunft ohne ausländische Einmischung zu entscheiden.
Gleichzeitig hob er die historische Schuld der internationalen Gemeinschaft gegenüber Haiti hervor und lobte die Bemühungen der karibischen Gemeinschaft, eine nachhaltige Lösung der haitianischen Krise zu finden, und forderte die Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes.
"Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen"
Rodríguez begann seine Rede mit einem Hinweis auf die Situation des palästinensischen Volkes, das Opfer von mehr als 75 Jahren Besatzung und Verletzungen seiner Rechte ist.
In diesem Zusammenhang prangerte er an, dass die israelische Armee in den letzten 11 Monaten mehr als 40.000 palästinensische Zivilisten, hauptsächlich Kinder, getötet hat.
Diese Aktionen, sagte er, würden von der US-Regierung durch die Lieferung von Waffen und das komplizenhafte Schweigen der internationalen Gemeinschaft unterstützt.
"Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen", zitierte er den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel.
"Der Völkermord am palästinensischen Volk muss bedingungslos und ohne Verzögerung aufhören", warnte der kubanische Außenminister, der auch sagte, dass die Aggressivität Israels, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, die Welt in die Gefahr eines "Flächenbrandes großen Ausmaßes" bringt, der nicht nur den Nahen Osten, sondern den Weltfrieden beeinträchtigt.
In diesem Sinne verurteilte er auch die zunehmende Militarisierung und die aggressiven expansionistischen Doktrinen der Hegemonialmächte.
Kontinuierliche Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und einseitige Zwangsmaßnahmen, seien zur täglichen Routine in der Weltpolitik geworden, so Rodríguez.
In der Zwischenzeit erläuterte er, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen Rekordwert von über Billionen von Dollar erreicht haben, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe erhöht hat.
Diese massiven Investitionen in Waffen stehen im Kontrast zu dem mangelnden Engagement der Industrieländer, ihre Versprechen der öffentlichen Entwicklungshilfe einzuhalten, ein Versagen, das nach Ansicht des Außenministers die Gleichgültigkeit gegenüber der Armut widerspiegelt, von der 5000 Millionen Menschen auf der Welt betroffen sind.
Ein Aufruf zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung
Rodríguez betonte die Bedeutung von Frieden und Entwicklung als wesentliche Voraussetzungen für die globale Stabilität.
Er fügte hinzu, dass Frieden ohne Entwicklung nicht möglich sein wird und dass die entwickelten Länder sich weigern, angemessen in den Wohlstand und die Sicherheit aller zu investieren. "Das reichste 1% häuft fast doppelt so viel Vermögen an wie der Rest der Weltbevölkerung", prangerte er an und verwies auf die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, die die Armut in weiten Teilen des Planeten aufrechterhält.
Der kubanische Außenminister betonte, dass es zur Bewältigung der globalen Herausforderungen notwendig sei, sich auf eine gerechte und demokratische internationale Ordnung zuzubewegen, die eine gerechte Entwicklung für alle Staaten garantiere.
"Angesichts der enormen Hindernisse und Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss die Lösung unweigerlich den Erlass der Auslandsschulden und eine internationale Ordnung beinhalten, die auf souveräner Gleichheit basiert", betonte Rodríguez.
https://youtu.be/PdRM5ExhyV4
Abschließend forderte der kubanische Außenminister die internationale Gemeinschaft auf, den Multilateralismus zu stärken und eine internationale Ordnung zu fördern, die auf Solidarität, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basiert. Wir brauchen ein neues zivilisiertes Zusammenleben zwischen den Nationen, in dem internationale Zusammenarbeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten vorherrschen", schloss Rodríguez und forderte die Vereinten Nationen auf, eine proaktivere Rolle bei der Verteidigung der Rechte der am stärksten gefährdeten Völker angesichts der hegemonialen Aggression zu übernehmen.
teleSUR v.28.09.2024/ "Ungerechte Sanktionen zielen darauf ab, Völker zu erdrosseln, nicht Regierungen", sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Padilla vor der UN-Generalversammlung. | Foto: UN
Info über Mexiko
Mexiko prangert das Scheitern des Neoliberalismus bei der UNO an
In ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstrich die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena das Scheitern des neoliberalen Modells und betonte die Notwendigkeit, die Migration an ihren strukturellen Ursachen zu lösen.
In ihrer Rede als Vertreterin Mexikos erklärte Bárcena, dass "die neoliberale Hegemonie ihr spürbares Versagen bewiesen hat", kritisierte das extraktivistische Modell, das "Verluste sozialisiert, Profite privatisiert, Menschen verarmt und den Planeten verwüstet" und betonte, dass dieses Modell, das von vielen Ländern übernommen wurde, die Ungleichheiten verschärft und demokratische Werte untergraben hat, während es die Umwelt zerstört.
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Im Gegenzug prangerte Bárcena die Rüstungsindustrie an, die hinter den aktuellen bewaffneten Konflikten und der Ausweitung des Drogenhandels stecke, unter der ihr Land leide, "insbesondere an der Nordgrenze".
"Wettrüsten und Kriege sind in die internationale Geopolitik zurückgekehrt", fügte er hinzu und betonte, dass die heutigen globalen Konflikte Symptome einer zivilisatorischen Krise seien.
Aus diesem Grund verurteilte er den illegalen Waffenfluss nach Mexiko, der nach seinen Worten die Gewalt und das organisierte Verbrechen im Land verschärft. "Die Rüstungsindustrie muss für ihre Fahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen werden", schloss er und hob die Bemühungen Mexikos vor internationalen Gerichten hervor, die Waffenunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Er paraphrasierte UN-Generalsekretär António Guterres und stellte fest, dass sich die Welt in einer Übergangsphase befinde, in der "das Alte noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren ist", und erinnerte an die Lehren der Geschichte, insbesondere an die Zwischenkriegszeit des letzten Jahrhunderts, als die Menschheit beispiellose Verwüstungen erlitt.
In diesem Sinne rief Bárcena zum Aufbau von "emanzipatorischen Alternativen" auf, die auf sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Respekt für die Umwelt basieren, Ideen, die ihrer Meinung nach das Transformationsprojekt Mexikos unter der Führung von López Obrador leiten.
Der Außenminister verwies auch auf die humanitäre Krise in Gaza und forderte die Nationen der Welt auf, bald eine politische Lösung für den Konflikt in Palästina zu finden.
Für Mexiko, so der Diplomat, sei die Anwendung von Gewalt durch die israelische Regierung unverhältnismäßig und forderte die Achtung der Resolutionen der Vereinten Nationen und der Meinung des Internationalen Gerichtshofs.
"Mehr als 70% der Opfer dieses Krieges sind Kinder und Frauen", sagte er und erinnerte daran, dass Mexiko darum gebeten hat, in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Fall der Anwendung der Völkermordkonvention zu intervenieren. Darüber hinaus haben Mexiko und Chile dem Internationalen Strafgerichtshof einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, in dem sie auf Menschenrechtsverletzungen in Palästina hinweisen.
Über die Migrationssituation
Einer der zentralen Punkte seiner Rede war die Migration. Bárcena stellte das mexikanische Modell der menschlichen Mobilität vor, eine Initiative, die sich mit den strukturellen Ursachen von Migration befasst und die regionale Zusammenarbeit fördert.
Mexiko habe es geschafft, Vereinbarungen mit Ländern in der Region zu treffen, um die Migration durch Entwicklungsprogramme in den Herkunftsgemeinden zu reduzieren, und hob die Rolle der 37 Millionen Mexikaner hervor, die in den Vereinigten Staaten leben und jährlich mehr als 324 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft beitragen.
"Migration ist kein Problem, sie ist ein Phänomen", sagte er. "Migranten sind keine Kriminellen, das Problem sind die Faktoren, die sie aus ihrer Heimat vertreiben."
In diesem Zusammenhang prangerte der mexikanische Außenminister an, dass die gegen mehrere Länder verhängten Wirtschaftssanktionen zu Instabilität und Armut beigetragen haben, was wiederum die irreguläre Migration antreibt.
Aus diesem Grund forderte er die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Republik Kuba und die Streichung des Landes von der Liste als staatlicher Sponsor des Terrorismus.
teleSUR v.28.09.2024/ "Das neoliberale Modell hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen, die nicht nur die Völker verarmen lässt, sondern auch unseren Planeten zerstört", sagte die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. | Foto: UN
Info über Peru
Peruanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dina Boluarte wegen mutmaßlicher Bestechung
Gegen Dina Boluarte wird erneut von der Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem Jaime Villanueva bestätigt hat, dass es ein Treffen mit Patricia Benavides gab. Dies teilte der Anwalt des Präsidenten, Juan Carlos Portugal, in jüngsten Erklärungen mit.
Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Freitag an, dass sie Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen angeblicher Bestechung einleiten wird, die sich aus einem Treffen zwischen dem Präsidenten und der ehemaligen Staatsanwältin Patricia Benavides ergeben hat, damit sie General Raúl Alfaro, den ehemaligen Generalkommandeur der peruanischen Nationalpolizei (PNP), nicht entlässt.
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Die Ermittlungen begannen nach der Ankündigung des Anwalts Jaime Villanueva, Benavides' ehemaliger Berater, der die Abhaltung eines Treffens zwischen den beiden Parteien bestätigte. In diesem Sinne bestätigte Juan Carlos Portugal, der Verteidiger des Präsidenten, dass sein Mandant am 9. Oktober als Zeuge geladen wurde.
Portugal bestätigte die Existenz eines solchen Treffens, stellte aber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Frage: "Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es sich um unzulässige passive Bestechung handelt, weil Staatsanwalt Benavides meinen Mandanten gebeten hat, General Alfaro nicht zu entlassen, aber der Präsident wiederholt keine Forderung", sagte er.
Offenbar war die Konsequenz des Treffens, dass die peruanische Präsidentin trotz des Versprechens, den uniformierten Offizier nicht zu entlassen, ihr Versprechen nicht einhielt und General Raúl Alfaro absetzte und durch Jorge Luis Angulo ersetzte. Nach dieser Entscheidung verurteilte der Richter Boluarte wegen Völkermordes.
Juan Peña, der Anwalt von Benavides, spielte die Aussagen seines Kollegen über das Treffen herunter, denn nachdem er bestätigt hatte, dass es zahlreiche Treffen zwischen den beiden Behörden gab, stellte er klar, dass keine von ihnen ihn bitten würde, General Raúl Alfaro nicht zu entlassen.
Auf diese Weise wurde bekannt, dass gegen Dina Boluarte erneut von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, nachdem Jaime Villanueva bestätigt hatte, dass es ein Treffen mit Patricia Benavides gab. Dies teilte der Anwalt des Präsidenten, Juan Carlos Portugal, in jüngsten Erklärungen mit
teleSUR v.28.09.2024/ Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen des mutmaßlichen Verbrechens der Bestechung einleiten. Foto: @diariocorreo
Info über Dominikanische Republik
Dominikanischer Senat verabschiedet Gesetz, das die Notwendigkeit einer Verfassungsreform erklärt
Der Gesetzentwurf wurde mit 25 Ja-Stimmen angenommen und wird nun zur Debatte und möglichen Genehmigung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.
Der Senat der Dominikanischen Republik hat am Freitag den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Notwendigkeit einer Verfassungsreform erklärt.
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Der Gesetzentwurf wurde mit 25 Ja-Stimmen von 27 Stimmen im Wahlbezirk angenommen. Nun wird er der Abgeordnetenkammer zur Debatte und möglichen Genehmigung vorgelegt.
Nach der Genehmigung verlas der Präsident der Zweikammerkommission, Pedro Catrain, den Bericht vor dem Plenum des Senats und forderte, das Projekt in die tägliche Tagesordnung aufzunehmen und zur Genehmigung für dringlich zu erklären.
Die Verordnung sieht die Änderung der Artikel 81, 166, 167, 169, 171, 178, 179, 209, 268 und 274 der Verfassung vor und fügt eine allgemeine Bestimmung wie Artikel 278 hinzu, um Übergangsbestimmungen zu überprüfen und hinzuzufügen.
Darüber hinaus garantiert sie die Stabilität des Verfassungstextes und in besonderer Weise des Modells der Präsidentschaftswahlen im Laufe der Zeit, um zu verhindern, dass künftige Änderungen sich mit ihm befassen.
Es verweist auch auf die Konsolidierung der verfassungsmäßigen Autonomie der Staatsanwaltschaft sowie auf eine neue Art und Weise, Anforderungen an das Amt eines dominikanischen Generalstaatsanwalts zu benennen und hinzuzufügen.
Der Gesetzentwurf ordnet die Vereinheitlichung der Abhaltung von Präsidial-, Kongress-, Kommunal- und anderen Wahlvertretern sowie die Abhaltung der Amtseinführung gewählter Amtsträger am selben Tag an.
Das Plenum stimmte auch der Überprüfung der Zusammensetzung und der Form der Verteilung der Abgeordnetenkammer zu.
teleSUR 28.09.2024/ Der Reformentwurf ordnet die Vereinheitlichung der Abgeordnetenschaft für Präsidenten, Kongressabgeordnete, Kommunen und andere Wahlmänner an. Foto: @SenadoRD
Info über Ecuador
Daniel Noboa macht seine Kandidatur für die Parlamentswahlen in Ecuador offiziell
Die Vorwahlen fanden am Freitag, dem 9. August, im Marriott Hotel in Quito statt.
Ecuadors Präsident Daniel Noboa hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für die Parlamentswahlen 2025 bekannt gegeben, mit dem Ziel, seine Amtszeit im Carondelet-Palast bis 2029 zu verlängern.
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Diese wichtige Entscheidung wurde über ihre sozialen Netzwerke kommuniziert, wo sie auch ihr Binom preisgab: María José Pinto, die vor kurzem die Position der Technischen Sekretärin gegen Kinderunterernährung innehatte.
In einem Prozess, der sein Engagement für das Land widerspiegelt, formalisierte Noboa seine Registrierung beim Nationalen Wahlrat (CNE), während Pinto von seinem Amt zurücktrat, um für dieses neue Amt kandidieren zu können. Noboa hingegen muss nur während des Wahlkampfs, der zwischen Januar und Februar 2025 stattfinden wird, eine Lizenz beantragen.
"Dies ist ein wichtiger Moment, um unser Engagement für Ecuador zu bekräftigen. Seien Sie versichert, dass Ihr Präsident lieber tot wäre, als sich dem Bösen zu ergeben", sagte Noboa und unterstrich seine Entschlossenheit, seine Arbeit im Präsidentenamt fortzusetzen.
Bisher haben neben Noboa und Pinto nur Francesco Tabacchi und Blanca Sacancela von der CREO-Bewegung ihre Registrierung bei der Wahlbehörde abgeschlossen, was ein Wettbewerbsszenario auf dem Weg zu den Wahlen im nächsten Jahr aufzeigt.
teleSUR v.28.09.2024/ Die Ableger der regierenden Bewegung Nationale Demokratische Aktion (ADN) wählten Präsident Daniel Noboa und María José Pinto, technische Sekretärin der ecuadorianischen Crece Sin Desnutrición Infantil, als ihre Formel für die Präsidentschaftswahl 2025 elections@DanielNoboaOk.
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 15 / Geschichte
MEXIKO
Los von der Kolonialmacht
Vor 200 Jahren gaben sich die Mexikaner eine Verfassung und proklamierten die Republik
Von Volker Hermsdorf
IMAGO/Dreamstime
Geburt der Republik 1824. Führend beteiligt der spätere Präsident General Santa Anna
Die wichtigsten Bestimmungen der Verfassung von 1824
Komplett anzeigen
Am kommenden Dienstag tritt mit der 62 Jahre alten Physikerin Claudia Sheinbaum zum ersten Mal eine Frau das Amt an der Spitze der 200 Jahre zuvor gegründeten Republik Mexiko an. Die wie ihr Vorgänger Andrés Manuel López Obrador der sozialdemokratischen Partei Morena angehörende Politikerin will das von López Obrador begonnene Projekt der »Vierten Transformation« fortführen, die beide als Weiterentwicklung dreier bedeutender historischer Prozesse verstehen. Dazu gehören die Unabhängigkeit von Spanien (1810–1821), erfolgreiche Reformen gegen konservative Kräfte (1858–1862) und die mexikanische Revolution (1911–1917). Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der ehemaligen Kolonie zu einem unabhängigen Staat wurde, am 4. Oktober 1824, eine neue Verfassung verabschiedet, die das größte spanischsprachige Land der Welt offiziell zur Republik erklärte.
Kampf um Unabhängigkeit
Mexikos Übergang von einer Monarchie zur föderalen Republik war ein bedeutender Wendepunkt in der Geschichte des Landes und beeinflusste dessen politischen und sozialen Verlauf nachhaltig. Wie die meisten südlichen Nachbarn in der Region war das zu dieser Zeit noch als »Neuspanien« bezeichnete Land jahrhundertelang Teil des spanischen Kolonialreiches. Bis der Landpfarrer Miguel Hidalgo am 16. September 1810 die Glocken in der Stadt Dolores Sturm läuten ließ und die meist aus Indigenen bestehenden Mitglieder seiner Gemeinde aufrief, »für die Unabhängigkeit und Befreiung vom Joch der Kolonialherren« zu kämpfen. Vor zunächst 100 Anhängern schwenkte Hidalgo die Standarte der Jungfrau von Guadalupe und forderte die Zuhörer mit dem berühmten »Grito de Dolores« dazu auf, »von den verhassten Spaniern das Land zurückzuholen, das sie euren Vorfahren vor 300 Jahren geraubt haben«. In weniger als sechs Wochen folgten ihm mehr als 100.000 mit Macheten, Hacken, Schleudern, Pfeil und Bogen bewaffnete Arbeiter der Minen und der Haziendas. Dem revolutionären Priester, der nach einem gescheiterten Marsch auf die Hauptstadt hingerichtet wurde, folgte der Pfarrer José María Morelos. Wie Hidalgo forderte auch er das Ende der spanischen Herrschaft, die Abschaffung von Sklaverei und Rassismus und eine Neuaufteilung des Landes. »Als Feinde gelten alle Reichen und Adligen«, skandierte er. Der bürgerkriegsartige Konflikt, bei dem eine halbe Million Menschen umkam, wurde 1821 mit dem Vertrag von Córdoba beendet, in dem die Unabhängigkeit Mexikos anerkannt und die spanische Herrschaft beendet wurde. Doch danach setzten sich zunächst konservative Kräfte durch, die eine konstitutionelle Monarchie etablierten. Agustín de Iturbide, ein ehemaliger Anführer der Unabhängigkeitsarmee, wurde 1822 zum Kaiser gekrönt. Unzufriedenheit mit seiner autoritären Regierungsführung, politische Instabilität und wirtschaftliche Schwierigkeiten zwangen ihn jedoch 1823, ins Exil zu gehen. Damit war der Weg für eine republikanische Regierungsform geebnet.
Nach Iturbides Sturz beriefen mexikanische Politiker einen Kongress ein, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Am 24. Januar 1824 wurde ein als »Gründungsakte der Mexikanischen Föderation« bezeichnetes Dokument verabschiedet, das die wesentlichen Grundlagen dafür festlegte. Das Ergebnis war die Verfassung von 1824, die Mexiko nach der Verkündung durch ihren ersten Präsidenten, General Guadalupe Victoria, am 4. Oktober in eine föderale Republik verwandelte, ähnlich dem Modell der USA. Die aus sieben Titeln und 171 Artikeln bestehende Verfassung legte die Grundlage für eine republikanische Regierung, die von einem Präsidenten geleitet wird, der zugleich Staatsoberhaupt ist. Zu den bedeutendsten Artikeln gehören die ersten sechs, in denen die Vereinigten Mexikanischen Staaten als freies und unabhängiges Land erklärt werden. Ebenso definieren sie die Grenzen des Staatsgebiets, proklamieren eine einzige Religion, legen die Bundesstaaten fest und bestimmen die Aufteilung der höchsten Gewalt des Bundes in Legislative, Exekutive und Judikative. Doch obwohl die Ausrufung der Republik ein entscheidender Schritt für die Unabhängigkeit war, stand die neue Regierung vor enormen Herausforderungen. Mexiko war verschuldet und politisch gespalten zwischen Reformern und konservativen Eliten. Die Spannungen führten in den folgenden Jahrzehnten zu zahlreichen Unruhen, Aufständen und Militärputschen.
Ein weiteres großes Problem war die territoriale Integrität des Landes. Mexiko erstreckte sich nach der Unabhängigkeit über ein riesiges Terrain, das bis in den heutigen Südwesten der USA reichte. Weil die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Macht und ihren Einfluss ausweiten wollte, annektierten die USA 1845 die mexikanischen Gebiete Texas und Kalifornien, wo sie, wie der 2015 verstorbene uruguayische Journalist Eduardo Galeano schrieb, »im Namen der Zivilisation die Sklaverei wieder einführten«. Nach dem Einmarsch der US-Truppen begann ein Krieg, in dessen Verlauf Mexiko mit den heutigen US-Staaten Colorado, Arizona, New Mexico, Nevada und Utah über die Hälfte seines damaligen Territoriums verlor. »Armes Mexiko«, heißt es seitdem, »so fern von Gott und so nah an den Vereinigten Staaten«. Zwanzig Jahre nach der Verkündung war der erste Artikel der Verfassung von 1824 bereits Makulatur. Er lautete: »Die mexikanische Nation ist unabhängig, souverän und frei von der spanischen Regierung und von jeder anderen Nation.«
Alte Probleme
Dennoch legte die Ausrufung der Republik, mit der Kolonialherrschaft und Monarchie beseitigt wurden, den Grundstein für die Unabhängigkeit des Landes und schuf die Voraussetzung, die Macht der alten Kolonialeliten und lokalen Oligarchen zu brechen. Das ist indes bis heute nicht gelungen. Mexiko ist weiterhin mit tiefen sozialen Ungleichheiten, Armut und Bandenterror konfrontiert. Mit der »Vierten Transformation« versuchte der scheidende Präsident López Obrador, den neoliberalen Kurs der früheren Regierungen zu ändern. Sie umfasste zunächst eine Reihe von Sozialprogrammen, die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, den Abbau der Armut und die Förderung der lateinamerikanischen Integration gegen die Dominanz Washingtons. Er verurteilte die US-Blockade gegen Kuba, verweigerte jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wandte sich gegen die Staatsstreiche in Bolivien und Peru und brach nach dem Überfall auf die mexikanische Botschaft in Quito die Beziehungen zum rechten Regime von Daniel Noboa in Ecuador ab. Claudia Sheinbaum scheint ihr Versprechen, »Continuidad« zu wahren, durchaus ernst zu nehmen. Dem Monarchen der früheren Kolonialmacht Spanien erteilte sie eine Abfuhr, indem sie ihn nicht zu ihrer Amtseinführung einlud.
Jw.28.09.2024/ IMAGO/Dreamstime
Geburt der Republik 1824. Führend beteiligt der spätere Präsident General Santa Anna
Info über Lateinamerika
Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 7 / Ausland
UN-GENERALDEBATTE
Lateinamerika muckt auf
Laute Kritik progressiver Staats- und Regierungsspitzen bei UN-Generaldebatte
Von Volker Hermsdorf
Mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York für eine neue Weltordnung plädiert. Sie prangerten die wachsende Bedrohung von Ländern der Region durch einseitige willkürliche Sanktionen, Putschversuche, zunehmende soziale Ungleichheit, bewaffnete Konflikte und andere Gefahren an, denen viele Menschen durch Migration zu entkommen versuchten.
Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric kritisierte, dass einzelne Länder Resolutionen des Sicherheitsrates blockieren können. »Die Vereinten Nationen wurden nach dem Modell einer Welt geschaffen, die es so nicht mehr gibt, denn 2024 ist nicht 1945. Wir haben in verschiedenen Fällen gesehen, wie ein Land aufgrund eines geopolitischen Konflikts eine Resolution blockiert, wie zum Beispiel kürzlich im Fall von Palästina durch das Veto der USA. Diese Länder sollten kein Vetorecht haben, und der Sicherheitsrat repräsentiert nicht die Welt, wie sie heute ist«, sagte Boric. Venezuelas Außenminister Yván Gil argumentierte ähnlich. »Die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit ist die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates, aber diese Aufgabe muss auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta erfüllt werden«, betonte er und forderte, »die Anwendung dieser Prinzipien ohne Doppelmoral«.
»Die rechtswidrige Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen ganze Völker durch die USA und die Europäische Union stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen alle Normen des Völkerrechts dar«, so der Außenminister. Dies seien Menschenrechtsverletzungen und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Gil wiederholte die Forderung nach einer sofortigen Aufhebung aller Sanktionen und Blockaden, die sich gegen mehr als ein Drittel der Menschheit, darunter 30 Millionen Venezolaner, richteten. »Die Monroe-Doktrin lauert weiterhin«, warnte er und verwies auf »den Mut des kubanischen Volkes, das sich seit mehr als 60 Jahren einer Blockade widersetzt«.
Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro prangerte an, dass Washington ein entsprechendes Votum der Weltgemeinschaft seit Jahren missachtet. »Diese Versammlung hat mit überwältigender Mehrheit die Blockade gegen das kubanische Volk, die 1960 begann, abgelehnt«, erklärte sie. Weiter forderte sie, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, denen die US-Regierung vorwirft, den Terrorismus zu fördern. Auch Boliviens Außenministerin Celinda Sosa, kritisierte »Sanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua«, weil diese »einseitigen Zwangsmaßnahmen grundlegende Menschenrechte verletzen und die Entwicklung der Völker behindern«.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verband die Ablehnung von Sanktionen mit einer Kritik am westlichen Wirtschaftssystem und der Ideologie des freien Marktes. Dieser repräsentiere keine Freiheit, sondern eine »Maximierung des Todes«. Zur Begründung sagte er, dass dieses System es erlaube, Bomben auf Frauen, Alte und Kinder in Gaza, im Libanon oder im Sudan abzuwerfen, oder wirtschaftliche Blockaden gegen Länder wie Kuba und Venezuela zu verhängen, weil sie sich nicht der globalen Vorherrschaft beugten. Er verwies auf die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt und kritisierte, dass das reichste Prozent der Menschheit mehr Reichtum besitze als 95 Prozent der Weltbevölkerung zusammengenommen.
In dieser Ungleichheit finde sich die Erklärung sowohl für die Klimakrise als auch für die durch die Bombardierungen in Gaza ausgelöste Gewalt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, werde von diesem privilegierten einen Prozent als Held angesehen. Während die Vertreter progressiver Regierungen soziale Ungleichheit und die Folgen von Sanktionen auch als Hauptursachen für die zunehmenden Migrationsströme in der Region sehen, machte Panamas rechter Staatschef José Raúl Mulino vor allem die »institutionelle Krise in Venezuela« dafür verantwortlich.
Jw.28.09.2024/ Pamela Smith/AP Photo/dpa
Gabriel Boric kritisiert in der UN-Generaldebatte das US-Veto im Sicherheitsrat zu Palästina (New York, 24.9.2024)
Info über Venezuela
Venezuela prangert Zunahme von Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen durch die USA an
VERÖFFENTLICHT AM
27 / 09 / 2024
Der venezolanische Außenminister Yván Gil verurteilte am Freitag die Zunahme von Drohungen und Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen durch die Vereinigten Staaten und westliche Länder.
Während eines Treffens der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen in New York nannte der venezolanische Außenminister als Beispiele die Zunahme der Verhängung einseitiger restriktiver Maßnahmen sowie den zionistischen Völkermord in Gaza und im Westjordanland und die Aggression im Libanon, wo die israelische Besatzung Zehntausende von Menschen getötet hat.
In seiner Rede zur Eröffnung des Treffens sagte er, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage gewesen seien, diese Verbrechen zu stoppen. Darüber hinaus verurteilte er die Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten und andere Nationen, denen sie tödliche Waffen liefern, die es bei seinen Massakern an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung einsetzt.
Er sagte, dass diese Nationen darüber hinaus einen Rahmen der Straflosigkeit geschaffen haben, der die israelische Kriegsmaschinerie ermutigt, die weiterhin mit Zustimmung der politischen, militärischen und religiösen Führung dieses Landes tötet, unter der Voraussetzung, dass sie das Recht auf "Selbstverteidigung" haben, und unter der Annahme, dass sie der Menschheit gegenüber nicht für diesen Völkermord verantwortlich sein werden.
Gil unterstützte die Sache der Palästinenser und den legitimen Wunsch dieses Volkes, einen eigenen Staat zu haben.
Er betonte, dass sich der Westen nicht um eine multipolare Welt kümmere. Er fügte hinzu, dass dies beim jüngsten Zukunftsgipfel deutlich geworden sei, einem Raum, in dem diese Nationen versuchten, die Institutionen der Vereinten Nationen zu untergraben und das Konzept einer Welt durchzusetzen, die auf Regeln basiert, die nach Lust und Laune und Bequemlichkeit konzipiert wurden.
Er wies darauf hin, dass gegen Venezuela ein ständiger Staatsstreich durchgeführt wird, mit der Verhängung von mehr als 900 einseitigen restriktiven Maßnahmen, der Beschlagnahmung von Millionen von Dollar im Ausland, Mordversuchen, Invasionen und destabilisierenden Aktionen verschiedener Art. Es ist eine vielschichtige Aggression, und sie sind zu den Vereinten Nationen gekommen, um zu versuchen, sie zu legitimieren.
Er betonte, dass in Venezuela Frieden herrscht, trotz der Behauptungen der internationalen Medien, in denen sich die Machteliten der Vereinigten Staaten und ihrer Satellitenstaaten darauf stützen, die Heimat von Simón Bolívar und Hugo Chávez anzugreifen.
"Mit Venezuela waren sie nicht in der Lage und werden es auch nicht können. Das venezolanische Volk wird seine nationale Unabhängigkeit verteidigen", sagte Gil, der sich für die Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen der Regierungen gegenüber Caracas bedankte, die von den Regierungen der Gruppe zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurden.
Er betonte auch die Notwendigkeit, eine neue Welt aufzubauen, die von Frieden, Wohlstand, Entwicklung und Gerechtigkeit geprägt ist, und drückte seine Zuversicht aus, dass die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen mit mehr Ländern wachsen und ihren geopolitischen Einfluss ausweiten wird.
(teleSUR)
Info über Venezuela
Hat er den Hairfighter auf der rechten Seite gelassen? Was Erik Prince jetzt über Venezuela sagt (+Video)
Der Gründer der Gringo-Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, scheint mit den Plänen, die er gemeinsam mit Elementen der Ultrarechten gegen Venezuela ausgeheckt hatte, das Schiff zu verlassen.
In einem kürzlichen Interview mit oppositionellen Medien behauptete Prince, dass "die Freiheit Venezuelas direkt in den Händen" der Venezolaner liege.
"Ich werde es nicht gewinnen, es ist nicht mein Kampf, es ist dein Kampf. Sie müssen ihre Opposition auf breiter Basis unterstützen. Ich bin nur hier, um Ideen mit Ihnen zu teilen und vielleicht ein Motor des Wandels zu sein. Aber letztendlich sind es die Venezolaner, die ihr Land zurückerobern müssen", sagte er.
Internationale Medien berichteten, dass bei der kolumbianischen Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Prince wegen Terrorismusfinanzierung und Beteiligung an Aktivitäten zur Durchführung eines Staatsstreichs in Venezuela beantragt wurde.
Prince ist vor einigen Tagen wieder aufgetaucht, um für "Ya casi Venezuela" zu werben, einen Plan der nationalen und internationalen Ultrarechten, in das Land einzumarschieren und das Leben des wiedergewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu ermorden.
(Laiguana.tv) 27.09.2024
Info über Venezuela
Die FANB ist auf jede Bedrohung vorbereitet: Padrino López
Der Vizepräsident für Souveränität, Sicherheit und Frieden, Vladimir Padrino López, versicherte, dass das venezolanische Volk zusammen mit den Bolivarischen Nationalen Streitkräften (FANB) bereit sei, sich jeder Bedrohung zu stellen und den Frieden und die Souveränität der Nation zu verteidigen.
Während des XIX. Jahrestages des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Ceofanb) sagte der Verteidigungsminister: "Wir sind, die Männer und Frauen des Volkes, in Wissenschaft und militärischen Künsten darauf vorbereitet, jeder Bedrohung zu begegnen, woher sie auch kommt, mit welcher Absicht und welcher Art auch immer", betonte er.
Er bekräftigte, dass sich das Militär der verschiedenen Komponenten der FANB des historischen Prozesses bewusst sei, den Venezuela durchlaufe. Er betonte, dass der wichtigste Sieg der Streitkräfte und des venezolanischen Volkes der Frieden sei, und wies darauf hin, dass dies noch mehr Anstrengungen erfordere als ein Krieg.
"Es ist keine leichte Aufgabe, es ist eine Aufgabe vieler Opfer, vieler Projektionen in die Zukunft, eines großen Bewusstseins für die Rolle, die die Streitkräfte heute spielen, damit kein Imperium hierher kommt, um zu zerstören, das Volk zu zersplittern, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte zu spalten, das wird nicht passieren." Hervorgehoben.
Padrino López bekräftigte im Namen der FANB seine Unterstützung und Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro. "Hier stehen wir, mein Oberbefehlshaber, Sie haben Ihre Streitkräfte; Wir bekräftigen unsere ganze Loyalität Ihnen gegenüber", sagte er.
(CCS STADT) 27.09.2024
Info über Barbados
UN: Premierminister von Barbados fordert mehr Aufmerksamkeit für die Klimakrise
Mia Amor Mottley verurteilte die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und seine Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus durch das Außenministerium.
Die Premierministerin von Barbados, Mia Amor Motley, forderte am Freitag die internationale Gemeinschaft auf, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu bewältigen, von der die Inselstaaten am stärksten betroffen sind, und alle bewaffneten Konflikte zu beenden.
Er forderte eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Er kritisierte die erdrückende Last der Auslandsverschuldung. Er sagte, dass mehr Mittel für die Verpflichtungen aus der Verschuldung bereitgestellt werden müssten als für Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Infrastruktur.
Er forderte eine Umschuldung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Er forderte die Vereinten Nationen auf, verwundbare Länder zu schützen und zu prüfen, ob sie mit Liquidität versorgt werden sollten.
Er betonte die Notwendigkeit des Friedens und die Dringlichkeit der Lösung von Konflikten wie in Myanmar, Sudan, Palästina und Russland-Ukraine. Mit Blick auf den Sudan kritisierte er das Schweigen, das in der internationalen Gemeinschaft herrsche, und führte dies auf den vorherrschenden Rassismus zurück. In Bezug auf die Ukraine sagte er, dass der Westen sie mit erheblichen Ressourcen angereichert habe, die zur Lösung der Entwicklungsherausforderungen in den armen Ländern hätten verwendet werden können.
Er sagte, dass sein Land den palästinensischen Staat anerkenne. Er betonte, dass es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handele. Er vertrat die Ansicht, dass das palästinensische Volk das Recht habe, einen eigenen unabhängigen Staat zu haben. Er verteidigte die Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Israel, dem er vorwarf, alle bestehenden Verträge verletzt zu haben, einschließlich derjenigen, die sich auf die Führung bewaffneter Konflikte beziehen.
Er wies darauf hin, dass es in Lateinamerika derzeit keine Konflikte gebe, aber er hielt die Menge an Sturmwaffen, die in ihren Ländern eintreffen, insbesondere in den karibischen Inselstaaten, für alarmierend. Er präzisierte, dass sie aus den USA kämen und sagte, dass sie die Sicherheit in eine Krise stürzten.
Zur Krise in Haiti sagte er, dass die internationale Gemeinschaft ihre Beziehung zu dem karibischen Land überdenken und es auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung bringen müsse. Haiti brauche in erster Linie Sicherheit, aber langfristig brauche es dafür Entwicklungskapazitäten und die Zusammenarbeit anderer Nationen, sagte er.
Darüber hinaus verurteilte er die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und seine Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus durch das Außenministerium. Wir werden diese Willkür weiterhin in allen Foren anprangern, sagte er.
Er prangerte an, dass Kuba ein Opfer des Staatsterrorismus geworden sei, dass es vielen Nationen Ärzte und Solidarität zur Verfügung gestellt habe und dass es zur Befreiung des südlichen Afrikas vom Apartheidregime beigetragen habe.
Er kritisierte das Fortbestehen kolonialer Strukturen, die nicht dazu beitragen, die verschiedenen Krisen zu lösen, mit denen die Welt derzeit konfrontiert ist, einschließlich des Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung.
Er erinnerte daran, dass 2024 das letzte Jahr ist, das von den Vereinten Nationen festgelegt wurde, um diese Geißel und ihre Folgen zu beenden, aber er schätzte ein, dass die Welt weit davon entfernt ist, dieses Ziel zu erreichen.
In diesem Zusammenhang forderte er die Vereinten Nationen auf, diesen Zeitraum um weitere zehn Jahre zu verlängern.
teleSUR v.27.09.2024/Der Regierungschef von Barbados forderte eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Er kritisierte die erdrückende Last der Auslandsverschuldung. Er sagte, dass mehr Mittel für die Verpflichtungen aus der Verschuldung bereitgestellt werden müssten als für Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Infrastruktur. Foto: UN
Info über Venezuela
Laut einer Studie, die diesen Monat vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces durchgeführt wurde, sind 72 Prozent der befragten Venezolaner bereit, zusammenzuarbeiten, um das Land voranzubringen und damit die Wahlphase zu beenden.
Zudem ziehen 69 Prozent der Befragten Präsident Nicolás Maduro vor, dass er wirksame Maßnahmen ergreift und wirtschaftliche Probleme löst, anstatt eine Oppositionsregierung zu haben.
Ebenso sind 83 Prozent der Venezolaner hoffnungsvoll, dass sich die Situation des Landes mit dem derzeitigen Präsidenten Maduro verbessern wird. 60 Prozent glauben auch, dass Maduro von der Mehrheit der Venezolaner wiedergewählt wurde.
Nach den Ergebnissen von Hinterlaces würden bei Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag 54 Prozent der Venezolaner für Nicolás Maduro stimmen, während nur 32 Prozent für den oppositionellen Edmundo González stimmen würden. Selbst wenn es ein anderer Oppositionskandidat wäre, würden nur 35 Prozent für ihn stimmen, verglichen mit 57 Prozent, die für das Staatsoberhaupt stimmen würden.
telesUr v.27.09.2024/83 Prozent der Venezolaner sind hoffnungsvoll, dass sich die Situation des Landes mit dem derzeitigen Präsidenten Maduro verbessern wird. Foto: @PartidoPSUV
Info über Kuba
Kubanischer Staatschef Raúl Castro trifft sich mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam
Der Führer der kubanischen Revolution, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, traf sich am Freitag mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (PCV) und Präsidenten dieser Nation, To Lam, der sich zu einem Staatsbesuch in Kuba aufhält.
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Während des Dialogs betonte Raúl - bei sichtlich guter Gesundheit - die Bedeutung der Teilnahme Vietnams am Nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan des karibischen Landes bis 2030.
Beide Seiten verwiesen auf die historischen Bande der Freundschaft und den ausgezeichneten Zustand der Beziehungen zwischen ihren Völkern, Parteien und Regierungen. Darüber hinaus bekräftigten sie den gemeinsamen Willen, sie zu stärken.
Lam wurde begleitet von Nguyen Hoa Binh, Mitglied des Politbüros und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten; Le Hoai Trung, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der KPV und Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, und Bui Thanh Son, Mitglied des Zentralkomitees der KPV und stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.
Auf kubanischer Seite waren die Mitglieder des Politbüros, General des Armeekorps, General Álvaro López Miera, Minister der Revolutionären Streitkräfte, und Generalmajor Lázaro Alberto Álvarez Casas, Innenminister, sowie Gerardo Peñalver Portal, Außenminister, anwesend.
Lam wurde am Donnerstag mit dem José-Martí-Orden ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung des kubanischen Staates. Bei der Amtseinführung betonte er, dass "Freundschaft und Solidarität (...) die von den Führern Fidel Castro und Ho Chi kultiviert wurde, hat das Band zwischen den beiden Nationen geschmiedet, die seit dem 2. Dezember 1960 diplomatische Beziehungen unterhalten.
Im Moment ist Vietnam der Hauptinvestor aus Asien und Ozeanien in Kuba. Es gibt Projekte in verschiedenen Phasen, in Bereichen wie der Produktion von Grundnahrungsmitteln, erneuerbaren Energien, Baumaterialien und dem Agrar- und Lebensmittelsektor.
teleSUR v.27.09.2024/Während des Dialogs betonte Raúl - bei sichtlich guter Gesundheit - die Bedeutung der Teilnahme Vietnams am Nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan des karibischen Landes bis 2030. Foto: Präsidentschaft von Kuba
Info über Peru
Peruanische Regierung gründet Gruppe zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität
Gorex wird mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, im Bündnis mit vier spezialisierten Staatsanwaltschaften, die ausgewählt wurden, diese spezielle Polizeigruppe zu begleiten.
Der peruanische Innenminister Juan José Santiváñez stellte am Donnerstag die Einsatzgruppe für unmittelbare Reaktion auf Erpressung (Gorex) der peruanischen Nationalpolizei (PNP) vor, die für die Ermittlung, Identifizierung und Zerschlagung krimineller Banden, die sich diesem Verbrechen verschrieben haben, zuständig sein wird.
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Vom Innenministerium (Mininter) sagte Santiváñez: "Dieses Team beginnt sofort mit der Zusammenarbeit mit den vier ausgewählten Staatsanwaltschaften."
Nach Angaben des Leiters dieses Portfolios wird das Team aus hundert sorgfältig ausgewählten Mitarbeitern bestehen. Er erwähnte auch, dass später weitere 200 pensionierte Mitglieder unter anderen Modalitäten eingestellt werden.
In diesem Sinne sagte er: "Wir werden 200 pensionierte Beamte hinzufügen, die über verschiedene Systeme eingestellt werden, um eine Trennung zwischen der Erfahrung und dem Wissen zu erreichen, die sie in ihren Dienstjahren erworben haben und die viel im Kampf gegen das Verbrechen und das organisierte Verbrechen gedient haben."
Er berichtete, dass an den Haltestellen und Routen polizeiliche Sicherheitsmechanismen eingerichtet werden und dass die Polizeisicherheit nach dem Zufallsprinzip für die Transporteinheiten mit uniformiertem und zivilem Polizisten bereitgestellt wird.
Santiváñez erwähnte, dass die letzten Evaluierungen für die mögliche Umsetzung einer Ausgangssperre durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite versicherte der Generalkommandant der PNP, Polizeigeneral Víctor Zanabria, dass die Reaktion der Nationalpolizei in den jüngsten Fällen von Erpressung öffentlicher Verkehrsunternehmen energisch war.
Zanabria sagte, dass die Zusammenarbeit der Bevölkerung bei der Meldung dieser Verbrechen unerlässlich sei, da auf diese Weise die Aktionen von Gorex gegen kriminelle Banden optimiert würden.
Die peruanische Regierung hat am Donnerstag in 12 Bezirken von Lima und Callao den Ausnahmezustand ausgerufen, da die Zahl der von Transporteuren gemeldeten Straftaten zugenommen hat.
teleSUR v.27.09.2024/Santiváñez versicherte, dass sich alle Akteure der Justiz für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und das gewöhnliche Verbrechen einsetzen. Quelle: Mininter
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 27.09.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
VENEZUELA
»Wir wissen um die Widersprüche«
Venezuela: Aufbau kommunaler Selbstbestimmung im Verhältnis zum Staat und der gemeinsame Kampf gegen den Imperialismus. Ein Gespräch mit Juan Lenzo
Von Ina Sembdner
Macht von unten
Der zentrale Slogan des nationalen Verbandes der Kommunen, Unión Comunera, ist »Unabhängigkeit, Comuna und Sozialismus«. Das Emblem der Organisation stellt eine linke Faust dar, die auf die rechte Hand schlägt, inspiriert von dem Zeichen, das Hugo Chávez als Geste der Kampfbereitschaft verwendete. Derzeit umfasst die Unión mehr als 50 Gemeinden in 15 venezolanischen Bundesstaaten. Zentrale Bereiche sind nach eigenen Angaben Ausbildung, kommunale Wirtschaft und Produktion, Kommunikation, die Aktivierung und integrale Verteidigung des Territoriums. Der 2013 verstorbene Chávez bezeichnete die Comunas als »Keimzellen für den Aufbau des Sozialismus«.
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Sie sind Mitgründer des venezolanischen Gemeinschaftsfernsehsenders Tatuy TV und verantwortlich für die Kommunikation der Unión Comunera de Venezuela, dem nationalen Verband der chávistischen Kommunen. Was führt Sie nach Berlin?
Wir sind eine Brigade, die von der Unión Comunera organisiert wird, um Beziehungen zu europäischen linken Organisationen und sozialen Bewegungen aufzubauen, von den Kampferfahrungen anderer zu lernen und unsere Erkenntnisse beim Aufbau kommunaler Macht in Venezuela zu teilen. Wir waren im Baskenland, in mehreren Städten im Norden Spaniens, dann in Brüssel und Ostende in Belgien. Wir waren auch in den Niederlanden. Und nun sind wir hier.
Welche Erfahrungen haben Sie in Europa gemacht?
Mit vielen Organisationen stehen wir bereits durch Brigaden im Austausch, die den kommunalen Aufbau in Venezuela vor Ort kennengelernt haben. Den Besuch in Europa haben wir mit der Internationalen Versammlung der Völker koordiniert. Das ist eine Plattform, die mehr als 200 revolutionäre Organisationen aus der ganzen Welt zusammenbringt – insgesamt fast 30 Länder. Die Arbeit zielt darauf ab, gemeinsame Agenden zu entwickeln und Netzwerke der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution zu knüpfen. Ich möchte eine Geschichte erzählen, die in den traditionellen Medien oft zensiert wird – die Geschichte des bolivarischen Volkes, das weiterhin gegen den Imperialismus und für den Aufbau des Sozialismus kämpft.
Die Wahlen und die Entwicklungen im Nachgang waren bestimmt oft ein Thema.
Ja, es war ein ständiger Punkt in den Konsultationen. Viele sind besorgt und haben ein großes Interesse an dem Thema. Die Organisationen stehen den Meinungsbildern der großen Medienkonzerne sehr kritisch gegenüber und wollen eine umfassendere Sicht auf das Geschehen haben, auch was die Komplexität der venezolanischen Demokratie betrifft. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Abstimmung, sondern auf Tausende von Prozessen der Konsultation, Beteiligung und Beratung.
Ein guter Zeitpunkt zu erklären, wie die Unión daran beteiligt ist.
Die venezolanische Demokratie basiert auf kommunalen Bürgerversammlungen. Deren Räte bilden in ihrer Gesamtheit das, was wir die Comunas nennen. Dieser Prozess begann in den Jahren 2004, 2005 und 2006. Und er hat sich weiterentwickelt, mit Ausnahme von Zeiten, in denen die Krise in Venezuela den Fortschritt des kommunalen Prozesses beeinträchtigt und zurückgeworfen hat. Um dem entgegenzuwirken, wurde ab 2019 versucht, die kommunalen Strukturen zu verbinden. Aus diesem Prozess der Verbindung der verschiedenen kommunalen Erfahrungen und des Wiederaufbaus enstand die Unión Comunera. Am 4. März 2022 hielt sie ihren Gründungskongress ab, gerade findet den ganzen Monat über die erste nationale Konferenz statt. Ziel ist es, die politische Linie für die nächsten zwei Jahre zu diskutieren und die Struktur zu erneuern.
Der frühere Präsident Hugo Chávez hat den bolivarischen Prozess ins Rollen gebracht und die Idee der Comunas vorangetrieben. Sein Nachfolger Nicolás Maduro wird dahingehend deutlich kritischer gesehen. Wie bewerten sie die Entwicklung?
Wir erkennen an, dass die Regierung und Präsident Maduro selbst der Volksbewegung in den Jahren der Krise, als diese im Niedergang begriffen war, einen wichtigen Auftrieb gegeben haben. Im Juni dieses Jahres ernannte er mit Ángel Prado einen Kommunalisten zum Minister für die Comunas. Wir betrachten das als ein Vertrauensvotum und eine Unterstützung für die Bewegung. Er hat auch die Prozesse der nationalen Konsultation gefördert und dazu beigetragen, die Flamme ein wenig neu zu entfachen.
Wie ist allgemein das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem venezolanischen Staat?
Hugo Chávez hat versucht, vom Staat aus revolutionäre Veränderungen und Umgestaltungen voranzutreiben. Der Comandante wollte einen Raum innerhalb des Staatsapparates öffnen und die politische Macht in die Hände des Volkes legen. Aber er sprach sich auch dafür aus, dass diese neue Macht, die von unten kommt, einen gewissen Grad an Autonomie haben sollte. Er ging davon aus, dass es sich um eine echte konstituierende Macht handeln würde, aus der eine neue Volksklasse hervorgehen würde. Er erkannte, dass wir zwar den Weg zum sozialistischen Aufbau eingeschlagen hatten, aber immer noch in einem halbkapitalistischen Modell lebten. Daher sah er die Kommune als eine potentielle Kraft, um die Macht des bürgerlichen Staates zu stürzen.
Die Beziehung zu dem vorherrschenden institutionellen Rahmen in Venezuela ist eine des Dialogs und der Zusammenarbeit, wenn wir Allianzen und Anknüpfungspunkte finden. Spannungen und Konflikte gibt es, wenn wir auf Hindernisse oder Gegner des gemeinschaftlichen Projekts stoßen.
Können Sie uns ein Beispiel nennen?
Wir haben hier den Fall vom Genossen Oswaldo. Im Jahr 2019 beschlossen er und andere, Land zu retten, das in staatlichem Besitz war und privatisiert werden sollte. Also griffen die Comunas ein und retteten die Farm, was zu einem Konflikt mit einigen staatlichen Institutionen führte. Aber inmitten dieses Konflikts erhielten wir auch Solidarität und Unterstützung. Heute ist das Land in den Händen unserer Comunas-Mitglieder und wird produktiv genutzt.
Aber diese Spannungen sind ebenso von Dauer, wie die Räume des Dialogs und der Zusammenarbeit, etwa im Fall der Nationalen Volkskonsultation, wo der Staat in den Dienst des Gemeinschaftsprojekts gestellt wird. Konflikte entstehen durch konkrete Elemente wie Streitigkeiten über Land oder Produktionsmittel.
Wie sehen Sie den Druck, den vor allem der US-Imperialismus auf Ihr Land ausübt?
Wir sind uns absolut klar und bewusst, dass die Aggression nicht nur darauf abzielt, Maduro zu stürzen – die Idee des Chávismo und des Sozialismus soll verschwinden. Es gibt also eine Front der kommunikativen, diplomatischen und wirtschaftlichen Aggression, die auch die interne Gewalt finanziert. Deshalb setzen wir auf die Stärke der venezolanischen Volksorganisation in Verbindung mit dem Rest der sozialen, politischen und militärischen Kräfte. Wir artikulieren uns in einer antiimperialistischen Front. Sie haben versucht, die Revolution auszuhungern. Dennoch gelang es den venezolanischen Bauern, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Auch das kommunale Projekt trug dazu bei, die Moral hochzuhalten. Wir sind uns also absolut im klaren über die Rolle, die wir spielen, und über die Möglichkeit, dass die Bedrohung zunehmen könnte.
Es gab auch Angriffe der organisierten Rechten auf Einrichtungen, Genossen und Führungspersonen in mehreren Kommunen. Unser Ansatz ist zwar, Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden. Aber es besteht kein Zweifel, dass dies komplizierte Zeiten für unsere Gemeinschaftsorganisationen sind, weil sie in ihren eigenen Gebieten mit diesen Widersprüchen und der Aggression umgehen müssen, die von der Rechten angeführt oder koordiniert werden.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachgang der Wahl scheint die Lage im Moment etwas ruhiger zu sein. Was erwarten Sie für die Zukunft?
Wir bestehen darauf, unsere Prozesse der Volksorganisation zu stärken und zu beschleunigen. Und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um auch mit denen zusammenzuarbeiten, die bei den letzten Wahlen gegen uns gestimmt haben. Wir müssen unsere soziale Basis wiederherstellen und unser Gefüge neu aufbauen. Wir haben viele Herausforderungen vor uns, um dem kommenden imperialistischen Ansturm standhalten zu können, der sich noch verstärken wird, wenn Donald Trump die Wahlen in den USA gewinnen sollte. Irgendwie haben wir uns während des gesamten revolutionären Prozesses an die anhaltende und permanente Aggression gegen unsere Projekte gewöhnt. In Venezuela gibt es keine Gelegenheit für Langeweile.
Was entgegnen Sie jenen, die angesichts der jüngsten Entwicklungen mit ihrer Unterstützung für Venezuela hadern?
Nun gut. Was können wir sagen über Menschen, die immer noch ihren Beitrag zum bolivarischen revolutionären Prozess leisten und für seine Entwicklung eintreten wollen? Wir kämpfen immer noch für unsere Selbstbestimmung und unsere Souveränität. Wir lassen nicht zu, dass sich irgendeine ausländische Macht in die inneren Angelegenheiten, die uns als Volk betreffen, einmischt. Wir wissen um die Widersprüche, aber wir verfügen über ausreichend Kapazitäten und Instrumente, sie innerhalb unseres Landes zu bewältigen und zu lösen.
In Venezuela gibt es eine Bevölkerung, die sich weiterhin mit Tapferkeit und Würde gegen die imperialistische Aggression wehrt und auf dem gemeinsamen Weg zum Sozialismus beharrt. Inspiriert von den Ideen und dem politischen Ansatz des Comandante. Wir bitten nicht um automatische Solidarität. Aber wir bitten um Unterstützung für ein Volk, das kämpft und weiter Widerstand leistet. Und wir fordern den Imperialismus auf, die Finger von Venezuela zu lassen.Interview: Ina Sembdner
Jw.v.27.09.2024 / Unión Comunera
Comunas-Treffen zur »Stärkung des kommunalen Horizonts« im Juli 2023 in Calabozo
Info über ALBA
ALBA-Außenminister – TCP verurteilt US-Einmischung
In ihren Reden bekräftigten die drei Länder auch das Ende der Zwangsmaßnahmen und einseitigen Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen lateinamerikanische Nationen.
Die Außenminister von Kuba, Venezuela und Nicaragua verurteilten am Donnerstag die ausländische Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, eine Position, die sie während des XXIV. Treffens des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA – TCP) vertreten hatten.
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Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte, dass "regionale Oligarchien mit Duldung der Regierung der Vereinigten Staaten auf scheinbar verbannte Politiken wie Staatsstreiche zurückgreifen".
In diesem Sinne bezog er sich auf den Staatsstreich gegen Bolivien im Jahr 2019 und den jüngsten Versuch. Er erwähnte auch die diesbezüglichen Beschwerden der Regierungen von Honduras und Kolumbien.
Rodríguez prangerte an: "Heute sehen wir mit Besorgnis, wie eines der Gründungsländer dieses Bündnisses mit ausgeprägter Kriegslust angegriffen wird. Venezuela ist erneut mit dem wirtschaftlichen, politischen und medialen Arsenal des Imperialismus und des Rechtsextremismus konfrontiert, das darauf abzielt, seinen souveränen Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu sprengen."
"Unsere Brüder in Nicaragua sind gleichermaßen das Ziel ungerechter einseitiger Maßnahmen und heftiger Interventionskampagnen der Regierung der Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.
Er erwähnte auch, dass Kuba die brutalste, langwierigste und intensivste Aggression gegen seine Wirtschaft und sein Volk erleidet und dass die Regierung der Vereinigten Staaten es auf der willkürlichen und einseitigen Liste der Staaten hält, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Rodríguez verurteilte auch den Völkermord am palästinensischen Volk. "Wir fordern eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Schaffung von zwei Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglichen, sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit der Garantie der Rückkehr von Flüchtlingen zu haben."
"Unser Land unterstützt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die entschlossen und sofort handelt und ein für alle Mal über die volle Staatlichkeit Palästinas bei den Vereinten Nationen entscheidet."
Valdrack Jaentschke: "Die würdigen, freien und souveränen Völker der Welt stehen alten und neuen Formen der Aggression gegenüber."
Der nicaraguanische Außenminister Valdrack Jaentschke versicherte, dass das venezolanische Volk gemeinsam mit Präsident Nicolás Maduro "siegreich allen Aggressionen und Destabilisierungen der Imperialisten entgegentritt".
Jaentschke behauptete: "Die Menschheit befindet sich in kritischen Momenten, in Momenten der Geburt einer neuen Geschichte, der Entstehung einer neuen Weltordnung, die gerechter, kollektiver, solidarischer ist, und wie alle Geburten ist das Entstehen dieser neuen Weltordnung, multipolar, ohne auferlegte Hegemonien, hart, es ist schwierig, es ist schmerzhaft."
Er betonte, dass die würdigen, freien und souveränen Völker der Welt mit alten und neuen Formen der Aggression konfrontiert seien. "Die Gewehre und Kanonenboote der Vergangenheit werden heute in neuen Formen der Aggression wiedergeboren, die euphemistisch als Sanktionen bezeichnet werden, es sind die gleichen militärischen Interventionen und die gleichen Einmischungen, die das Yankee-Imperium im 19. und 20. Jahrhundert verübt hat." Er drückte auch seine Solidarität mit Venezuela und Kuba aus.
Celinda Sosa: "Wir müssen den Weg des Friedens weitergehen"
Die bolivianische Außenministerin Celinda Sosa betonte, dass die Völker angesichts der vielfältigen Krisen, die die Welt derzeit erlebe, vor ernsthaften Herausforderungen stünden.
Sosa bestätigte, dass Hegemonialmächte und Imperialismus unsere Einheit bedrohen. "Wir müssen auf diesem Weg unser Engagement für die Verteidigung der Souveränität und die Nichteinmischung in unsere inneren Angelegenheiten fortsetzen."
Er verurteilte auch die Blockade, die das Weiße Haus gegen Kuba verhängt hat, und forderte, dass sie sofort aufgehoben wird und dass es auf die gleiche Weise von der Liste der Länder gestrichen wird, die den Terrorismus unterstützen, "eine ungerechte Maßnahme, die seine Wirtschaft beeinträchtigt und die volle Entwicklung der Kubaner verhindert".
Sosa forderte auch die sofortige Einstellung der Zwangsmaßnahmen, die gegen Nicaragua und Venezuela verhängt wurden, sowie des Völkermords Israels an den Menschen in Palästina.
teleSUR 26.09.2024/ Die ALBA-TCP verurteilte die Versuche der Vereinigten Staaten, die Länder der Region zu spalten. Quelle: Cubadebate
Info über Venezuela
Venezolanischer Vizepräsident trifft in Russland ein, um an der Energiewoche teilzunehmen
Venezuela strebt den Beitritt zum BRICS-Wirtschaftsblock an, dessen Präsidentschaft Russland im Jahr 2024 innehat.
Die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ist in Moskau eingetroffen, um an der Russischen Energiewoche teilzunehmen.
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In einer am Mittwochabend auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Nachricht sagte die Beamtin, dass "wir im Namen des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, die Stimme des venezolanischen Volkes mit dem Ziel einbringen, die Energiezusammenarbeit zu stärken".
Er betonte, dass diese Zusammenarbeit "in einer multipolaren Welt stattfindet, die sich gegen hegemoniale Mächte weiterentwickelt".
Mit der Russischen Energiewoche wollen die Behörden das Potenzial des eurasischen Landes in diesem Sektor aufzeigen, die Herausforderungen der Branche angehen und die internationale Zusammenarbeit ausbauen.
Ziel der Veranstaltung ist es, Energieinitiativen zu diskutieren und zu fördern, die den teilnehmenden Ländern zugute kommen.
Russland und Venezuela fördern eine strategische Partnerschaft, die gegenseitige Besuche des Präsidenten sowie die Durchführung von Veranstaltungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technologie umfasst.
Venezuela strebt auch den Beitritt zum BRICS-Wirtschaftsblock an, dessen Präsidentschaft Russland im Jahr 2024 innehat.
teleSUR v.26.09.2024
Info über Venezuela
Venezuela stärkt seine Verteidigungssysteme gegen die anhaltenden Terrorpläne
Präsident Nicolás Maduro nimmt an der Veranstaltung anlässlich des 19-jährigen Bestehens des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) teil.
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, nahm an diesem Donnerstag an der Veranstaltung anlässlich des 19-jährigen Bestehens des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) teil und tauschte sich mit der hohen militärischen Führung über die Neuausrichtung und Stärkung der Verteidigungspolitik zur Wahrung des Friedens und der Souveränität aus.
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Venezolanischer Präsident verurteilt Einsatz von Pegasus gegen das Land
Das Staatsoberhaupt erinnerte an die Rolle, die Kommandant Hugo Chávez bei der Neugründung der Streitkräfte und bei der Schaffung einer neuen Konzeption gespielt habe. Basierend auf den Ergebnissen der FANB in der Obhut des Heimatlandes bewertete er: "Heute ist bestätigt, dass Kommandant Chávez nicht im Meer gepflügt hat."
Er hob den Weg der Loyalität und des Engagements der FANB hervor. Er sagte, dass das venezolanische Volk über würdige Streitkräfte verfüge, die in der Lage seien, seine Demokratie, sein Recht auf Frieden und Souveränität zu verteidigen.
Er sagte, dass die venezolanischen Streitkräfte antiimperialistische Gene im Blut hätten, sie hätten die Stärke des weisen Volkes, sagte er.
Er betonte, wie wichtig es sei, Bedrohungen für Frieden und Sicherheit dauerhaft zu erkennen und die Kapazitäten der Gesellschaft darauf vorzubereiten, das Land gegen sie zu verteidigen. Er betonte den Wert der Führung.
Er warnte davor, dass die extreme Rechte weiterhin versuche, die Bevölkerung zu destabilisieren und zu verunsichern. Er wies darauf hin, dass die Angriffe auf das Nationale Elektro-Energie-System (SEN) weitergehen. Dieselben Leute, die am 28. Juli versucht haben, uns im Dunkeln zu lassen, setzen heute die Sabotage fort, betonte er.
Er forderte dazu auf, die Wachsamkeit gegenüber den Faschisten nicht zu verringern und gab Hinweise, den Schutz der Infrastrukturen des SEN und anderer zu verstärken, die lebenswichtige Dienstleistungen gewährleisten.
Er sagte, dass das Land Fortschritte bei der Schaffung von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr mache. Er wies darauf hin, die Ausrüstung zu überprüfen, die bei den israelischen Aggressionen gegen Tausende von Menschen im Libanon erworben wurde, deren Kommunikationsgeräte die Geheimdienste des zionistischen Gebildes in die Luft jagten.
Er ordnete an, die Anti-Terror-Operationen zu verstärken, insbesondere gegen Pläne, die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA (CIA) und dem Nationalen Geheimdienstzentrum (CNI) Spaniens ausgearbeitet werden könnten. Er sprach sich auch für den weiteren Aufbau von Kapazitäten in der nationalen Rüstungsindustrie aus, um technologische Souveränität zu erreichen.
Er wies darauf hin, dass Venezuela durch die Anzahl der Verschwörungen und Destabilisierungsversuche, denen es ausgesetzt war, Erstaunen hervorrufe. Er versicherte, dass sie von den Machteliten des US-Imperialismus gefördert würden. Er sagte, dass sie heute nicht nur über Medienwaffen verfügen, wie die hegemonialen Medien, sondern auch über soziale Netzwerke, um psychologische Kriegsführung zu betreiben.
Maduro Moros wies darauf hin, dass eine Überprüfung der öffentlichen Geschichte in den 60er Jahren durchgeführt wird, dass die Militärgeschichte Venezuelas vom 19. und 20. Jahrhundert bis hin zu der Geschichte, die wir im 21. Jahrhundert aufbauen, abgeschlossen wird.
teleSUR v.26.09.2024
Info über Mexiko
López Obrador machte deutlich, dass Mexiko "nicht länger die Kolonie eines fremden Landes ist und dass Mexiko respektiert werden muss".
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte am Donnerstag seine Unterstützung für die Entscheidung seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, den spanischen König Felipe VI. nicht zur Amtseinführung einzuladen.
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Während seiner üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast sagte López Obrador: "Es wird klargestellt, dass Mexiko keine Kolonie eines fremden Landes ist. Mexiko muss respektiert werden. Sie waren sehr schlecht daran gewöhnt, denn während der neoliberalen Periode kamen die Eliten, um von Spanien aus einen Mord zu machen. Nicht die Spanier, die Arbeiter sind."
Der mexikanische Präsident verlas noch einmal den Brief an Felipe vom 1. März 2019, in dem er ihn einlud, anlässlich des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit Mexikos und des 500. Jahrestages des Falls von Tenochitlán die Unannehmlichkeiten anzuerkennen, die den indigenen Völkern zugefügt wurden.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass diese Forderung darauf abziele, dass beide Nationen "eine gemeinsame und sozialisierte Darstellung ihrer Geschichte" erstellen, um eine neue Phase zu beginnen.
Der mexikanische Staatschef sagte, dass der Brief nie beantwortet worden sei und außerdem an die Medien durchgesickert sei, was "eine ganze Kampagne gegen uns" ausgelöst habe.
Ebenso erinnerte er daran: "Vargas Llosa schlug vor, dass Mexiko derjenige sei, der um Vergebung bitten sollte, und andere Übertreibungen wie die Aussage, dass wir dankbar sein sollten, weil sie uns zivilisiert und gekommen seien, um die Barbarei zu bekämpfen, die in Mexiko sei."
López Obrador sagte, dass nach diesen Ereignissen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten wurden. "Wir haben nichts getan, die Beziehung wurde aufrechterhalten, es gab nur eine Pause in Bezug auf die Politik, weil sie nichts mit der Beziehung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kultur, der Brüderlichkeit zu tun hat, die mit dem spanischen Volk besteht", fügte er hinzu.
Abschließend erinnerte der Präsident Felipe VI. daran, dass sich bereits andere Regierungen für die Misshandlungen an den Ureinwohnern entschuldigt haben.
teleSUR v.26.09.2024/ López Obrador sagte: "Ich unterstütze unseren Präsidenten in dieser Entscheidung." Quelle: EFE.
Info über Venezuela
Venezolanischer Präsident verurteilt Einsatz von Pegasus gegen das Land
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro beschuldigte den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, das Spionagesystem Pegasus zu nutzen, um Venezuela zu destabilisieren und sich gegen die politischen Führer in der Region zu verschwören.
In einem Exklusivinterview mit teleSUR prangerte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an, dass das Spionagesystem israelischen Ursprungs dazu genutzt wurde, private Informationen wichtiger venezolanischer Politiker zu sammeln und zu verwenden.
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In dem Gespräch, das im Rahmen der zweiten hochrangigen Messe Türkiye-Venezuela stattfand, erklärte das Staatsoberhaupt, dass hinter diesen Plänen auch internationale Agenturen US-amerikanischen Ursprungs wie die Central Intelligence Agency (CIA) und die Drug Enforcement Administration (DEA) stehen.
In diesem Sinne erklärte das venezolanische Staatsoberhaupt,dass Iván Duque, Erbe dessen, was er als "Álvaro Uribes Drogenpolitik" bezeichnete, an Spionageoperationen beteiligt war, die darauf abzielten, seine Regierung zu destabilisieren, und beschuldigte den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten, Destabilisierungspläne gegen seine Regierung zu führen, indem er das Spionagesystem Pegasus nutzte.
"Es war möglich, eine von der Regierung von Iván Duque geleistete Zahlung zu überprüfen (...) wichtige politische Führer der Bolivarischen Revolution zu ermorden", sagte Maduro und bekräftigte, dass er damals die Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Kolumbiens an der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse in der Zeit von 2018 bis 2022 verurteilt habe.
Er erinnerte daran, dass die Auftragsmörder, die für den erwähnten Mord verantwortlich waren, kolumbianischer Nationalität waren und Verbindungen zum Nariño-Palast hatten. "Sie haben versucht, das Bild zu verkaufen, dass Venezuela in den Tod von Moïse verwickelt war, aber es war Haiti, das die kolumbianischen Auftragsmörder gefangen genommen hat, die dem Nariño-Palast geantwortet haben", fügte der Präsident hinzu.
Maduro unterstrich auch die Rolle der kolumbianischen Presse bei diesen Verschwörungen und erwähnte das Magazin Semana, das nach seinen Angaben direkte Informationen von Duque über den Einsatz des Pegasus-Systems erhielt.
"Aus Kolumbien hat das Magazin Semana Dinge mitgenommen, die Iván Duque ihm aus dem illegalen Spionagesystem Pegasus geliefert hat", sagte der venezolanische Präsident und prangerte an, dass diese Taten nicht nur auf Venezuela beschränkt seien, sondern auch Kolumbien und andere Länder der Region beträfen.
Schließlich warnte Maduro vor der Kontinuität dieser Pläne und erklärte, dass "das Pegasus-System benutzt wird, um Präsident Petro zu stürzen und gleichzeitig in Venezuela Schaden anzurichten".
In diesem Sinne behauptete er, dass hinter diesen Verschwörungen dieselben Akteure stehen, die seiner Meinung nach versuchen, Venezuela mit Gewalt zu füllen, und wies auf ausländische Geheimdienste als verantwortlich hin. "Wir haben die Beweise, dass sie von Bogotá aus nach Auftragsmördern und Söldnern suchen", sagte der venezolanische Präsident.
Und er wies darauf hin, dass "Frieden und politische Stabilität in Kolumbien Stabilität und Frieden für Venezuela sind und umgekehrt. Und wir werden weiterhin davor warnen."
teleSUR v.26.09.2024/ Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro verurteilte die Entwicklung eines Plans zur Ermordung seines kolumbianischen Amtskollegen Gustavo Petro. | Foto: Presidential Press
Info über Venezuela
Außenminister Yván Gil prangert das Wiederaufleben des Faschismus auf globaler und regionaler Ebene als authentischen Ausdruck des Imperialismus in der Krise an.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil bekräftigte am Donnerstag, dass die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag (ALBA-TCP) weiterhin die moralische und spirituelle Avantgarde der Völker Lateinamerikas und der Karibik ist, die in dieser Zeit als Alternative zu Faschismus, Hass und imperialistischer Zerstörung wieder auftaucht.
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In seiner Rede auf der XXIV. Sitzung des Politischen Rates der ALBA-TCP erinnerte er daran, dass das Bündnis kurz vor seinem 20-jährigen Bestehen im Widerstand gegen den Neoliberalismus und die Aggressionen gegen die lateinamerikanischen Völker entstanden ist.
Er sagte, dass Lateinamerika Schauplatz des Streits zwischen zwei Projekten ist: dem emanzipatorischen, der Unabhängigkeit und dem geteilten Glück, und dem kolonialen, der neofaschistischen Unterdrückung, die von den Vereinigten Staaten gefördert wird.
Venezuela und alle unsere Länder seien das Epizentrum dieses Kampfes, daher die unaufhörliche Aggression der US-Imperialisten und ihrer Satellitennationen, die unsere Institutionen, politischen Modelle und Volkswirtschaften angreifen, um uns zu destabilisieren, sagte er.
Der venezolanische Außenminister fügte hinzu, dass die Völker der Region dieser Art von Aggression seit 500 Jahren Widerstand leisten. So wie Spanien unsere Identität zerstören wollte, so beabsichtigen es heute die Imperialisten. Dieses Land habe dieses Ziel verfehlt, aber der moderne Imperialismus bestehe darauf, unseren emanzipatorischen Willen zu beugen, uns zur Sklaverei zurückzukehren und die Herrschaft des Kapitals durchzusetzen, sagte er.
Er prangerte das Wiederaufleben des Faschismus auf globaler und regionaler Ebene als authentischen Ausdruck des Imperialismus in der Krise an. Er betrachtete sie als Bedrohung für die Nationen des globalen Südens und betonte, dass der US-Imperialismus weiterhin rassistische Gewalt instrumentalisiert, um die Völker des globalen Südens zu spalten, auszuplündern und im Falle Venezuelas, Nicaraguas und Kubas die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften ihrer revolutionären Regierungen zu zerstören.
Er erinnerte daran, dass von Venezuela aus eine antifaschistische Internationale als Raum des globalen Südens geschaffen wurde, um den Aufstieg von Imperialismus und Faschismus in all seinen Formen zu stoppen. Er sagte, dass die Initiative von Vertretern aus 95 Nationen unterstützt werde, die am 14. und 15. September an einem antifaschistischen Kongress in Caracas teilgenommen hätten.
Er verurteilte die brutalen Verbrechen der zionistischen Besatzung gegen Palästina. Heute beabsichtige Israel, das palästinensische Volk und seine angestammte Kultur der Brüderlichkeit und Liebe zu vernichten, betonte er. Er betonte, dass die ALBA-TCP-Länder den Völkermord, der in Gaza begangen wird, zurückgewiesen haben und forderte, dass die Vereinten Nationen die verschiedenen von ihren Organisationen verabschiedeten Resolutionen zur Beendigung der Besatzung und zur Schaffung eines palästinensischen Staates einhalten.
Er hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts auf den Globalen Süden hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben.
Er sagte, dass die ALBA-TCP die Fortsetzung des historischen Widerstands darstellt und zu einem Raum der kontinentalen Einheit, Solidarität und mit sozialem Inhalt wird. Darüber hinaus bekräftigte er das Bekenntnis zum ursprünglichen Geist eines Projekts der Liebe, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit, das die Demütigsten erreicht.
Er hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts auf den Globalen Süden hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben.
teleSUR v.26.09.2024 Der venezolanische Außenminister hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts in Richtung des globalen Südens hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben. Foto: Radio Miraflores
26. September 2024 Zeit: 10:15
Info über Peru
Peru ruft in drei weiteren Regionen wegen Waldbränden den Notstand aus
Der Präsident des Ministerrates, Gustavo Adrianzén, betonte, dass die Brände in den allermeisten Fällen durch menschliche Ursachen verursacht werden.
Die peruanische Regierung hat am Mittwoch den Ausnahmezustand für 60 Tage in den Regionen Lambayeque, Cajamarca und Huánuco ausgerufen, um die Eindämmung der im Land entfesselten Waldbrände zu erleichtern.
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Einige Waldbrände in Quito, Ecuador unter Kontrolle
"Derzeit werden Feuerlöscharbeiten durchgeführt", sagte der Präsident des Ministerrates, Gustavo Adrianzén, während einer Pressekonferenz am Sitz des Nationalen Instituts für Zivilschutz (Indeci).
Adrianzén erinnerte daran, dass vor einigen Tagen in anderen Regionen aufgrund des Fortschreitens der Waldbrände der Notstand ausgerufen wurde.
In diesem Sinne sagte er: "Zu den drei Regionen, die ursprünglich zum Notstand erklärt wurden, ich beziehe mich auf San Martín, Ucayali und Amazonas, werden sich die Regionen Lambayeque, Cajamarca und Huánuco anschließen. Wir übernehmen hauptsächlich die Aufgabe des Löschens, aber es liegt auch an uns, die Aufgabe der Sanierung zu übernehmen."
Die Behörden werden einige Maßnahmen ergreifen, wie z. B. die Einrichtung von Gesundheitsposten in der Nähe der betroffenen Gebiete und die Entsendung medizinischer Brigaden. Darüber hinaus werden landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie Güter und humanitäre Hilfe an die Opfer geliefert.
58 Waldbrände wurden unter Kontrolle gebracht
Der Leiter von Indeci, Juan Carlos Urcariegui, berichtete, dass 58 Waldbrände zu 90 Prozent unter Kontrolle gebracht wurden und sagte, dass sie in den kommenden Tagen voraussichtlich vollständig gelöscht werden.
Er sagte auch, dass es immer noch 40 aktive Waldbrände gibt, die mit mehreren spezialisierten Aktionen und der Unterstützung von Land- und Luftbrigaden unter Kontrolle gebracht werden.
Urcariegui forderte den Kongress der Republik auf, den Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden zu verabschieden.
Gesetz zum Brandmanagement verabschiedet
Das Umweltministerium (Minam) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 18. September vom Ministerrat angenommen wurde.
Laut Umweltminister Juan Carlos Castro schlägt die Initiative "Präventions- und Kontrollmaßnahmen vor, um Kleinbauern, die Weiden abbrennen, technische Hilfe, Schulung und Sensibilisierung zu bieten".
In diesem Sinne kündigte er an, dass ein multisektorales Komitee für Prävention gebildet wird, an dessen Spitze der Nationale Forst- und Wildtierdienst (Serfor) steht und an dem der Dienst für Naturschutzgebiete (Sernanp) sowie regionale und lokale Regierungen beteiligt sind.
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 8 / Ausland
Flügelkämpfe in Bolivien
»Morales muss sich mit Arce zusammensetzen«
Bolivien: Präsident und Vorgänger streiten um Kabinett und Kandidatur für 2025. Ein Gespräch mit Jorge Ledezma Cornejo
Interview: Thorben Austen
Jorge Ledezma Cornejo ist bolivianischer Generalkonsul in Lima
Vergangene Woche gab es in Bolivien einen Marsch von Demonstranten zum Regierungssitz in La Paz unter Beteiligung von Expräsident Evo Morales. Was fordern die Demonstranten?
Der Marsch begann in der Stadt Caracollo mit etwa 3.000 Teilnehmern und führte rund 190 Kilometer bis zum Regierungssitz. Auf dem Weg gab es Auseinandersetzungen, letztlich erreichten die Demonstranten aber ihr Ziel. Hier hat Evo Morales am Montag dem demokratisch gewählten Präsidenten Luis Arce ein Ultimatum gestellt: Er soll innerhalb von 24 Stunden sein Kabinett umbauen und neue Minister ernennen. Arce hat dazu Stellung genommen und Morales ein Gespräch angeboten, leider gibt es von Morales noch keine Antwort.
Was stört Evo Morales an den Ministern?
Es geht wohl speziell um drei Minister, die öffentlich klargemacht haben, dass Morales laut Verfassung kein Recht auf eine neue Kandidatur hat. Morales hat in den sieben Tagen des Marsches immer wieder andere Dinge gefordert, zum Schluss den Rücktritt der Minister.
Die 24 Stunden sind mittlerweile abgelaufen. Was wird jetzt passieren?
Evo Morales und seine Anhänger haben angekündigt, jetzt mit Straßenblockaden das Land lahmlegen zu wollen. Wenn dies geschieht, hätten darunter vor allem die zu leiden, die von Tag zu Tag leben, etwa Straßenverkäufer und andere, die im informellen Sektor arbeiten.
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger dauert schon einige Zeit an. Was sind aus Ihrer Sicht die politischen Unterschiede zwischen ihnen?
Es gibt keine. Beide sind Mitglieder der Bewegung zum Sozialismus, MAS, Arce war fast vierzehn Jahre Minister unter Morales. Es geht Morales darum, seine Kandidatur für das Präsidentenamt 2025 durchzusetzen. Mir tut diese Entwicklung weh, der Streit unter Landsleuten, schlimmer noch unter Genossen. Wir wurden Zeugen der Neugründung Boliviens seit 2006 (erster Wahlsieg von Evo Morales, jW), jetzt ist das Projekt in Gefahr. Morales muss sich mit Arce zusammensetzten und eine Lösung finden.
Es heißt, den Demonstranten geht es nicht nur um die Frage einer erneuten Kandidatur von Morales, sondern auch um die schlechte Wirtschaftslage.
Es gibt einen Mangel an Devisen, der sich auf die wirtschaftliche Situation, den Export und die Industrie auswirkt. Dieser entstand vor allem durch die Blockadehaltung privater Unternehmen. Nach wie vor haben wir aber recht niedrige Lebenshaltungskosten, günstige Grundnahrungsmittel und die Inflation ist zwar da, aber bei weitem nicht so dramatisch, wie sie die politische Rechte darstellt. Wir orientieren uns weiterhin an dem Modell der produktiven sozialen Gemeinschaften.
Was ist unter diesem Wirtschaftsmodell zu verstehen?
Zentrales Element ist die soziale Inklusion. Der Staat als Verwalter des Reichtums Boliviens kümmert sich vor allem um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, ausdrücklich eingeschlossen die Integration der 36 indigenen Völker. Beispiel ist der Zuschuss für alle Kinder im schulpflichtigen Alter von 200 Bolivianos (etwa 25,90 Euro, jW) monatlich, für den die einzige Voraussetzung ist, dass sie die Schule besuchen. Oder die Rente in Würde für alle Menschen über 60 Jahren von 350 Bolivianos (etwa 45,30 Euro, jW).
Bolivien ist reich an Bodenschätzen. Ein Versprechen der MAS war immer, dass dieser Reichtum dem bolivianischen Volk gehört. Wie wollen Sie das sicherstellen?
Der Konflikt um Privatisierungen, die »Kriege« um Wasser und Gas waren zentrale Elemente der Entwicklung der MAS auf dem Weg zur Regierungsverantwortung. Evo Morales hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Umkehr der Gewinne beispielsweise der Gasvorkommen erreicht. Flossen vorher 82 Prozent der Gewinne in die Taschen multinationaler Konzerne und nur 18 Prozent an den Staat, wurde dies nach dem Amtsantritt der MAS umgekehrt. Heute geht es konkret um die Verarbeitung unserer Lithiumvorkommen, etwa 50 Prozent der weltweiten Vorkommen. Dabei akzeptieren wir die Teilnahme von Firmen aus China und Russland, aber der Staat behält die Kontrolle.
Quelle: jw.26.09.2024/ Claudia Morales/REUTERS
Unterstützer des früheren Amtsinhabers Evo Morales bei einem Protestmarsch in El Alto (23.9.2024)
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 2 / Ausland
Mexiko
Aufklärung gefordert
Vor dem zehnten Jahrestag des »Verschwindens« von 43 Studenten eines Lehrerseminars im südmexikanischen Ayotzinapa haben am Dienstag (Ortszeit) Hunderte Menschen in Mexiko-Stadt demonstriert und Aufklärung gefordert. Die Lehramtsanwärter waren am 26. September 2014 auf dem Weg zu einer Demonstration im Süden des Bundesstaates Guerrero von Polizisten gestoppt und an die Mafiabande »Guerreros Unidos« ausgeliefert worden. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen, es wird davon ausgegangen, dass sie ermordet wurden. (jW)
Quelle: jw v.26.09.2024/Bild Quetzalli Nicte-Ha/REUTERS
Info über Ecuador
Energiekrise verschärft sich
(Quito, 23. September 2024, prensa latina).- Der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau, Antonio Goncalves, erklärte am 23. September auf einer Pressekonferenz, dass die Fortdauer der Stromabschaltungen von den Wasserständen in den Stauseen abhängen. Jede Woche würden die Wasserstände analysiert, um ein mögliches Ende der Stromabschaltungen festlegen zu können. „Ich kann nicht etwas beschleunigen, was nur Gott weiß“, so Goncalves.
Ursprünglich hatte die Regierung Stromabschaltungen nur während der Nächte angekündigt. Doch nun sollen diese auch auf einige Stunden am Tag ausgedehnt werden. In der Hauptstadt Quito haben einige Stadtteile bis zu zwölf Stunden lang keinen Strom.
Der wichtigste Wasserkraftkomplex des Landes, der aus den Kraftwerken Mazar, Paute Molino und Sopladora besteht, ist abgeschaltet. Das erklärte das staatliche Komitee für Notfallmaßnahmen (COE). Grund ist die schwerste Dürre in Ecuador seit 61 Jahren. Die Rückkehr der Stromausfälle sorgt für Unruhe in der Bevölkerung Ecuadors, das auf seinen Straßen mit einem erneuten Anstieg der Gewalt zu kämpfen hat.
Wirtschaftsverbände befürchten Millionenschäden
Mehrere Wirtschaftsgremien warnten bereits vor den Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft des Landes. So wies die Kammer für Industrie, Produktion und Arbeit in Cuenca (Cipem) darauf hin, dass die verarbeitende Industrie mit am meisten von den Stromabschaltungen betroffen sei, da ihre Schichten in den für die Abschaltungen vorgesehenen Zeiten lägen.
Die Präsidentin der Handelskammer von Quito, Mónica Heller, betonte, die Energieeinsparungen würden das Land jeden Tag 3,5 Millionen Dollar kosten.
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2024/Bild Stromausfall, hier in der peruanischen Hauptstadt Lima 2019. Foto: leondeurgel/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Info über Venezuela
Außenminister Yván Gil: Venezuela verurteilt Terroranschläge im Libanon
Der venezolanische Außenminister warnte auch, dass die NATO zur größten Bedrohung für den Weltfrieden geworden sei.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil sagte am Mittwoch in einer exklusiven Erklärung gegenüber der Nachrichtenplattform teleSUR, dass sein Land die terroristischen Aktionen im Libanon verurteile, bevor er vor der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) sprach.
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In diesem Sinne versicherte er, dass "Israel die Welt in einen Zustand völliger Unsicherheit versetzt hat", indem es "terroristische Aktionen durchführt, die die gesamte Menschheit in Gefahr bringen".
Er sagte auch, dass "wir einen israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, sehen, der völlig außer Kontrolle geraten ist", mit den Cyberangriffen auf die Bevölkerung des Libanon in der vergangenen Woche und den Bombenanschlägen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
Gil bekräftigte auch die Verurteilung des südamerikanischen Landes für den "zionistischen Staat Israel, der jahrelang ein Massaker an Palästina verübt hat, aber seit dem 7. Oktober zu einem echten Völkermord geworden ist", aufgrund des Todes von Kindern, Frauen und der ständigen Bombardierung von Infrastruktur aller Art.
"Wir werden die internationale Gemeinschaft bitten, sich zu mobilisieren, um dies zu verurteilen", sagte er.
Der venezolanische Außenminister warnte auch davor, dass die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) zur größten Bedrohung für den Frieden in der Welt geworden sei, und betonte, dass "wir in Lateinamerika Kniebeugen von Regierungen wie Ecuador oder Argentinien sehen, die die Einrichtung von Militärbasen zulassen und die Stabilität der Region gefährden".
Gil betonte auch die Bedeutung des BRICS-Blocks für Venezuela, mit dem das südamerikanische Land am BRICS-Plus-Format teilnimmt.
"Wir werden weiterhin mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten, weil es ein Arbeitsfenster ist", sagte er.
teleSUR v.25.09.2024/ Gil betonte auch die Bedeutung des BRICS-Blocks für Venezuela. Foto: Generalkonsulat von Venezuela in Kuba
Info über Kuba
Die Hälfte getöteter Umweltschützer*innen sind Indigene
(Lima, 10. September 2024, servindi).- Fast die Hälfte aller im Jahr 2023 getöteten Land- und Umweltschützer*innen gehörten zur indigenen oder schwarzen Bevölkerung, so der aktuelle Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness (GW).
Von den 196 getöteten Umweltschützer*innen gehörten 85 zur indigenen Bevölkerung und zwölf zu schwarzen Gemeinschaften (insgesamt 49 Prozent). Dies macht die besondere Vulnerabilität dieser Bevölkerungsgruppen als Hauptleidtragende deutlich. 85 Prozent aller registrierten Morde im Jahr 2023, also 166 von 196 Fällen, wurden in Lateinamerika verübt.
Die meisten Morde in Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras
Die tödlichen Angriffe konzentrieren sich dabei insbesondere auf vier Länder, in denen mehr als 70 Prozent der Angriffe stattfanden: Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras. GW weist schon seit Jahren auf diese Tendenzen in der Region hin.
Kolumbien führt die Liste mit 79 Mordfällen an. Es ist damit erneut das Land mit der höchsten Mordrate an Umweltschützer*innen in einem einzelnen Land, die GW in all seinen Berichten untersucht hat. Brasilien folgt mit 25 Straftaten, danach Mexiko und Honduras mit jeweils 18 und die Philippinen mit 17 Fällen.
Viele Morde im Zusammenhang mit Bergbau
Obwohl es nach wie vor schwierig ist, einen direkten Zusammenhang zwischen Morden an Umweltschützer*innen und wirtschaftlichen Interessen herzustellen, konnte GW im Jahr 2023 beweisen, dass der Bergbau die bei weitem relevanteste Ursache für diese Straftaten war. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass 25 Umweltschützer*innen getötet wurden, nachdem sie sich Bergbauaktivitäten entgegenstellten.
Mit den 196 registrierten Mordfällen im Jahr 2023 zählt GW seit 2012 weltweit insgesamt 2.106 Ermordungen an Umweltschützer*innen. Global Witness ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation, die sich für eine nachhaltige und gerechte Welt einsetzt. Die Organisation konzentriert sich dabei vor allem auf diejenigen, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind, wie Menschen des Globalen Südens, indigene Gemeinschaften, People of Colour, Frauen und Kinder.
„Wir werden weiterhin gegen das systematische zum Schweigen bringen von Land- und Umweltschützer*innen vorgehen“, schlussfolgert der Bericht. Der Bericht betont, dass seine bisherigen Ergebnisse vermutlich nicht das ganze Ausmaß der Problematik erfassen. Es ist nämlich bekannt, dass viele Mordfälle aus Angst gegen die Repressalien gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Nur in wenigen Fällen werden die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Familien erhalten Gerechtigkeit.
Übersetzung: Valerie Sy
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika , September 2024/ Umweltschützer*innen fordern einen Stopp der Ölverschmutzungen. Foto: @gsalcedo_gv/Globovisión/Flickr (CC BY-NC 2.0)
Info über Venezuela
Die venezolanische Staatsanwaltschaft beantragt Interpol-Alarmstufe Rot gegen Milei
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beruht das Ersuchen auf einem Verbrechen, das gegen die Konventionen gegen das organisierte Verbrechen verstößt.
Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufnahme in einen roten Alarm von Interpol gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei und zwei seiner Beamten beantragt hat.
Saab präzisierte, dass die Maßnahme, die von einem venezolanischen Gericht verabschiedet wurde, durch die venezolanische und internationale Gesetzgebung gebührend unterstützt wird. "Wir haben bei INTERPOL die Alarmstufe Rot gegen Javier Milei, den Präsidenten Argentiniens, beantragt", sagte Saab während einer Pressekonferenz.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft basiert der Antrag auf einem Verbrechen, das gegen die Konventionen gegen das organisierte Verbrechen verstößt: "für den Diebstahl eines Flugzeugs, die Demontage eines Flugzeugs und die Schädigung des nationalen Erbes".
Saab verwies auch auf die Haftbefehle, die von einer argentinischen Einrichtung gegen Präsident Nicolás Maduro und andere venezolanische Beamte erlassen wurden, und bezeichnete sie als "eine De-facto-Aktion, eine Vergeltung und ein grobes Manöver".
Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die Regierung von Milei "nicht nur mit zweierlei Maß misst, mit zweierlei Maß, sondern auch äußerst gefährlich ist, weil sie beabsichtigt, sich selbst zu vernichten, ein Thema, das nicht wie eine Frage der Menschenrechte aussieht, wenn sie systematisch die älteren Menschen in diesem Land massakriert".
Saab warnte, dass Argentiniens "Heuchelei in dieser Frage der Menschenrechte Grenzen überschreitet" und dass die venezolanische Nation weiterhin von ausländischen Mächten belagert wird, wobei er den argentinischen Präsidenten als geistig beeinträchtigt beschrieb.
Parlamentsabgeordneter leitet Ermittlungen gegen die Plattform "Ya Casi Venezuela" ein
Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, berichtete, dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die Plattform "Ya Casi Venezuela" eingeleitet hat, die Gelder sammeln würde, um Söldner für den Angriff auf Venezuela anzuheuern.
Saab betonte, dass "jeder, der kollaboriert, indem er Geld an die oben genannte Plattform liefert, ein Komplize schwerer Verbrechen ist. Es ist sowohl ein nationales als auch ein transnationales Verbrechen."
Darüber hinaus warnte der Generalstaatsanwalt, dass "sie beabsichtigen, in Venezuela das zu tun, was sie in Gaza und jetzt im Libanon tun, mit dem exzessiven Angriff Israels".
Zu den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela versicherte Saab: "Wir messen nicht mit zweierlei Maß, wir untersuchen die Menschenrechtsverletzungen, die in unserem Land stattfinden. Es ist eine Staatsangelegenheit."
Er erklärte, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitraum von August 2017 bis 2024 2.536 Beamte der staatlichen Sicherheitskräfte wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt hat und dass es "83 Personen gibt, die beschuldigt werden, Kollaborateure zu sein".
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Saab fügte hinzu, dass die Verurteilung von 581 Beamten und 63 Kollaborateuren erreicht wurde, insgesamt 644 Personen, die in den letzten 7 Jahren wegen Verletzung der Menschenrechte in Venezuela verurteilt wurden.
Zur Situation in Gaza und im Libanon bedauerte der Staatsanwalt, dass "niemand etwas sagt" über die begangenen Verbrechen und prangerte an, dass Israel "beabsichtigt, Gaza und Rafah zu zerstören" und "jetzt Hunderte von Toten im Libanon verursacht".
teleSUR v.24.09.2024/ Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die Regierung von Milei "nicht nur mit zweierlei Maß misst, mit zweierlei Maß, sondern auch extrem gefährlich ist". Foto: MP
Info über CELAC
Xiomara Castro beruft CELAC-Gipfel ein, um die Krise in Haiti zu bewältigen
Der Gipfel wird etwas mehr als hundert Tage nach Beginn der Amtszeit von Premierminister Garry Conille angekündigt, ohne dass bei der Stabilisierung des Landes Fortschritte erzielt werden. Foto: Sputnik
25. September 2024 Zeit: 16:35
Der Präsident forderte die Organisation der Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Zusammenarbeit und Solidarität.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, kündigte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) an, dass sie einen Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) einberufen wird, um die humanitäre Krise, die Haiti erlebt, zu analysieren.
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Der Präsident forderte die Zusammenarbeit und Solidarität der Organisation der Länder Lateinamerikas und der Karibik, deren pro-tempore-Präsidentschaft für den Zeitraum 2024-2025 im März dieses Jahres von Honduras übernommen wurde. Die Klage ist Teil seiner Verurteilung des Kolonialismus und seiner Auswirkungen auf die Nationen des Kontinents und der Welt.
Die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise in dem karibischen Land verschärft sich täglich aufgrund der Gewalt, die von den bewaffneten Banden ausgeübt wird, die mehr als 80 % von Port-au-Prince und anderen wichtigen Gebieten des Landes kontrollieren. Allein in diesem Jahr haben diese Banden nach UN-Angaben fast 3.900 Todesopfer und Verletzte gefordert.
Der Gipfel wird etwas mehr als hundert Tage nach dem Amtsantritt von Premierminister Garry Conille mit geringen Fortschritten bei der Stabilisierung des Landes und drei Tage nach der Ankündigung eines weiteren Kontingents von 600 kenianischen Soldaten zur Teilnahme an der Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS) durch den kenianischen Präsidenten William Ruto angekündigt. nach dreimonatigem Betrieb im Land.
teleSUR v.25.09.2024
Info über Venezuela
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, in dem sie die politische Situation auf globaler Ebene ansprachen, mit Schwerpunkt auf Venezuela nach den Destabilisierungsversuchen, die von der US-Regierung mit Unterstützung des europäischen und lateinamerikanischen Rechtsextremismus gefördert wurden. nach den Wahlen vom 28. Juli gegen das Land zu kämpfen.
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In einer Erklärung der venezolanischen Regierung heißt es, der Präsident habe in dem Dialog "den Inhalt des Briefes an den Generalsekretär und sein Büro in den letzten Tagen wiederholt, in dem er die Aggressionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und ihre Institutionen detailliert beschreibt, zu denen auch Anschläge auf das Leben von Menschen und Angriffe auf staatliche und private Einrichtungen des öffentlichen Dienstes gehören". bei dem 27 Menschen starben.
In ähnlicher Weise warnte das Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes vor Versuchen einer externen Aggression durch "die Anheuerung von Söldnern, um in das Land einzudringen, und Mordversuche", die die venezolanische Stabilität durch die Nutzung sozialer Netzwerke bedrohen, in denen das Sammeln von Geldern gefördert wird, um die Institution anzugreifen.
Auf der anderen Seite wird in der Erklärung behauptet, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die internationale Organisation sei gegen "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität und die freie Selbstbestimmung der Nationen beeinträchtigt".
In diesem Zusammenhang betonte Guterres, dass die Vereinten Nationen die Förderung des Dialogs zwischen den Venezolanern befürworten, der durch die verfassungsmäßigen Institutionen geschützt wird.
Beide Parteien einigten sich darauf, "die von der bolivarischen Regierung geförderten Konsultationen mit verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sektoren zu unterstützen, um in die Zukunft zu blicken und jede Gefahr einer Destabilisierung in Venezuela zu zerstreuen".
Sie einigten sich auch darauf, die Kommunikation auf höchster Ebene aufrechtzuerhalten, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Vereinten Nationen in einem "zunehmend komplexen globalen Szenario in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung" stehen.
teleSUR v Beide Parteien einigten sich darauf, "die Konsultationen mit verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sektoren zu unterstützen, die die bolivarische Regierung mit Blick auf die Zukunft fördert". Foto: EFE
Info über Kolumbien
Gustavo Petro: "Hier reden wir, aber wir werden nicht gehört"
Petro forderte alle Länder der Welt auf, "die Gier, die die Menschen und Mutter Erde tötet, beiseite zu legen" und einen Schritt in Richtung totalen Friedens zu tun.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro prangerte an, dass die Vereinten Nationen (UNO) nur auf Nationen hören, die die Macht der Zerstörung haben, und nicht auf Länder, die darum bitten, die menschlichen Anstrengungen im Streben nach Existenz zu vereinen.
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Während seiner Rede vor der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen betonte Petro, dass die Macht eines Landes nicht mehr nach der Art des Systems, politisch oder wirtschaftlich, ausgeübt wird, sondern durch die Macht, die Menschheit zu zerstören.
Das kolumbianische Staatsoberhaupt betonte, dass ein Prozent der Menschheit derjenige ist, der es den Rebellenländern ermöglicht, Völkermord in Gaza, im Libanon oder im Sudan zu begehen oder Rebellenländer, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich passen, wie Kuba oder Venezuela, wirtschaftlich zu blockieren. "Das eine Prozent der Menschheit muss den restlichen 99 Prozent der Menschheit seine Macht der Zerstörung zeigen, damit sie weiterhin die Macht der Welt lenken und sich immer mehr von ihrem Reichtum aneignen und anhäufen dürfen", sagte er.
In ähnlicher Weise bezog sich der Präsident auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei, als er sagte, dass die Reichen "diejenigen sind, die sagen, was gedacht wird, was gesagt wird und was verboten und zum Schweigen gebracht werden sollte".
"In ihrer Macht des Verbots und der Zensur schreien sie 'Es lebe die Freiheit, verdammt', aber es ist nur die Freiheit des reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung, die uns in ihrem merkantilen und freien Gefühl zur Zerstörung der Atmosphäre und des Lebens führt", sagte er.
In diesem Sinne sagte er, dass "in diesem Plenarsaal die Kommunikationsfähigkeit eines Präsidenten von der Anzahl der Dollar abhängt, die er in seinem Budget hat, von der Anzahl der Kampfflugzeuge, die er hat, und letztendlich von der Fähigkeit, die sein Land hat, die Menschheit zu zerstören".
In Bezug auf die Nationen, die diese Macht der Zerstörung nicht haben und nicht ausüben, erklärte der kolumbianische Präsident: "Wir sprechen ohne viel Aufmerksamkeit und oft vielleicht nur für unsere eigenen Völker, deshalb hören sie uns nicht zu, wenn wir für die Beendigung des Völkermords in Gaza stimmen, obwohl wir die Mehrheit der Präsidenten der Welt und Vertreter des größten Teils der Menschheit sind. Sie hören uns nicht zu."
Petro fügte hinzu: "Wenn wir verlangen, dass die Schulden gegen Klimaschutzmaßnahmen eingetauscht werden, hören sie uns nicht zu. Wenn wir sie auffordern, Kriege zu stoppen und sich auf die rasche Transformation der Weltwirtschaft zu konzentrieren, um Leben und die menschliche Spezies zu retten, werden sie auch nicht auf uns hören."
Er versicherte auch, dass sich die aktuelle Situation verschlechtert habe, denn "heute ist es schlimmer als vor einem Jahr, 11 Millionen Hektar wurden im Amazonas-Regenwald in nur einem Monat verbrannt, aufgrund der globalen Erwärmung und der Klimakrise."
Petro erinnerte daran, dass Wissenschaftler vorhergesagt haben, dass wir, wenn der Amazonas-Regenwald verbrennt, den Punkt erreichen würden, an dem es kein Zurück mehr für den Klimawandel geben würde, an dem die menschlichen Entscheidungen, den Kollaps zu stoppen, bereits harmlos sein werden.
"Vor einem Jahr habe ich an diesem Ort zu einer Friedenskonferenz für Palästina aufgerufen, bevor die erste Bombe explodiert war. Heute sind 20.000 Kinder durch Bomben getötet worden, und die Präsidenten der Länder der menschlichen Zerstörung lachen in diesen Korridoren", sagte er.
Der Präsident bekräftigte auch, dass die Herrschaft über die Menschheit, die auf Barbarei basiert, im Aufbau ist und ihre Demonstration in Gaza und im Libanon zeigt. "Wenn Gaza stirbt, wird die ganze Menschheit sterben."
Auf die gleiche Weise argumentierte er, dass es einen Grund für dieses Armageddon der heutigen Welt gibt, in der Unvernunft von Regierungen, die Völkermord bejubeln und nicht bald handeln, um die Volkswirtschaften in Richtung Dekarbonisierung zu verändern, gibt es eine Logik, die weder in der politischen Welt noch in diesem Rednerpult ist, wo alle Präsidenten sprechen, die Logik ist draußen und wird soziale Ungleichheit genannt.
teleSUR v24.09.2024/ "Hier reden wir, aber wir werden nicht gehört", sagte Petro. Quelle: EFE
Info über Venezuela
Präsident Maduro startet produktives Megaprojekt mit MST
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte, er sei ein Bewunderer der brasilianischen sozialen Bewegung und hob die mächtige Bauernbewegung in Venezuela hervor.
"Wir sind Bewunderer des Projekts der Landlosenbewegung", sagte Maduro bei dem Treffen, an dem der Vorsitzende der MST, Joao Pedro Stédile, der Koordinator der Landlosenbrigade in Venezuela, Simone Magalhães, und der Minister für Kommunen Venezuelas, Ángel Prado, teilnahmen.
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Das Staatsoberhaupt bestand darauf, das brasilianische Agrarmodell als Maßstab für Venezuela und den Rest der Region anzuerkennen und betonte die Bedeutung der Stärkung der produktiven Bauernbewegung in Südamerika.
Der Präsident betonte, dass die MST der südamerikanischen Bauernschaft neue Horizonte eröffnet, nicht nur in der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch beim Aufbau einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft.
Die venezolanische Erfahrung
Der Präsident wies darauf hin, dass "das Konzept der Kommune und der Gemeinderäte auf dem venezolanischen Land stärker ist", und betonte, wie wichtig diese Formen der sozialen und politischen Organisation für die landwirtschaftliche Entwicklung des Landes waren.
Er betonte auch die Notwendigkeit, den Schwung der revolutionären Bewegung aufrechtzuerhalten. "Das Schlimmste, was einer revolutionären Bewegung passieren kann, ist, zu bleiben und darüber nachzudenken, was sie getan hat, und nicht über neue Horizonte nachzudenken", warnte er.
Maduro unterstrich auch die Widerstandsfähigkeit Venezuelas angesichts der internationalen Sanktionen und der Wirtschaftskrise und wies darauf hin, dass das Land ein wirtschaftliches "Wunder" vollbracht habe.
"Venezuela hat in der Wirtschaft ein Wunder vollbracht, das auf einen Plan zurückzuführen ist", sagte er und bezog sich dabei auf die Fähigkeit der Regierung, trotz Einkommensverlusten grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit aufrechtzuerhalten. "Was würde in Deutschland und anderen Ländern passieren, wenn sie 99 Prozent ihres Einkommens verlieren würden?", fragte er.
Eine neue gemeinsame Initiative
Am 9. September einigten sich die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) und die venezolanische Regierung darauf, gemeinsam Nahrungsmittel auf einer Fläche von mehr als 10.000 Hektar im südlichen Bundesstaat Bolívar zu produzieren.
Die MST arbeitet seit fast 20 Jahren im Land im Bündnis mit venezolanischen Gemeinden und hilft bei Agrarökologie-Projekten sowie bei der technischen Ausbildung und der ökologischen Lebensmittelproduktion. Laut Maduro wurde ein Team gebildet, das vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Castro Soteldo geleitet wird, um diese Arbeit fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang hob der venezolanische Präsident am Montag das Agrarprojekt "La Vergareña" hervor, das er als Beispiel für den Fortschritt des Landes in der Nahrungsmittelproduktion bezeichnete.
"Zum ersten Mal in 120 Jahren, in denen Öl hegemonial wurde, wurde in Venezuela nie Nahrungsmittel produziert. Heute ist eine der großen Errungenschaften, dass wir 100 Prozent der Lebensmittel produzieren, die auf den Tisch der venezolanischen Familie kommen", verglich der Präsident.
Er forderte auch die Einbeziehung der bäuerlichen Kraft in dieses Projekt, damit es zu einem Modell für die Produktion von Bewusstsein, Werten und Lebensmitteln im Rahmen einer Sozialwirtschaft wird.
Abschließend forderte Maduro auf, die Bemühungen um die Konsolidierung dieser Fortschritte zu beschleunigen und versicherte, dass für Venezuela im geopolitischen Kontext Südamerikas und der Welt ein neuer Moment gekommen sei.
teleSUR v.23.09.2024/Bild ines der Ziele der gemeinsamen Arbeit zwischen der MST und der venezolanischen Regierung ist es, das Konzept von conuco zu retten. Die Idee ist, den Familien durch ein agrarnachhaltiges, agrarökologisches Konzept, Erhaltung, produktive Diversifizierung und Pflege des Landes Ernährungssicherheit zu bieten. Foto: Presidential Press
Info über Mexiko
Mexikanischer Senat unterstützt Reform zur Anerkennung der Rechte indigener Völker
Das Gesetz legt fest, dass indigene Völker jederzeit das Recht haben, von Dolmetschern, Übersetzern, Verteidigern und Experten unterstützt und beraten zu werden, die auf indigene Rechte, Rechtspluralismus, Geschlechterperspektive sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt spezialisiert sind.
Der mexikanische Senat hat am Dienstag einstimmig die Verfassungsreform gebilligt, die die Rechte der indigenen und afromexikanischen Gemeinschaften anerkennen soll und die vom ehemaligen Präsidenten des Landes, Andrés Manuel López Obrador, mit 127 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen vorgelegt wurde.
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Das Oberhaus billigte das Urteil, mit dem Artikel 2 der mexikanischen Verfassung über indigene und afromexikanische Völker und Gemeinschaften reformiert, hinzugefügt und aufgehoben wird. Das Gesetz erkennt zum ersten Mal indigene und afromexikanische Völker als Subjekte des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und eigenem Erbe in Mexiko an.
Die Resolution befasst sich auch mit der multiethnischen und multikulturellen Zusammensetzung der Nation und erhebt das Recht der Gemeinschaften auf freie, vorherige, informierte, kulturell angemessene und gutgläubige Konsultation in Bezug auf gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die ihr Umfeld beeinflussen, in den verfassungsmäßigen Rang.
Senatorin Ernestina Godoy von der regierenden Nationalen Regenerationsbewegung (Morena) sagte: "Nie wieder wird es ein Mexiko ohne seine indigenen und indigenen Völker geben." Senatorin Mely Romero von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) begrüßte ihrerseits die Initiative zur "Begleichung einer historischen Schuld".
Romero betonte jedoch, dass dies nur der Anfang sei, um sicherzustellen, dass sich diese verfassungsmäßige Anerkennung im täglichen Leben der indigenen und afromexikanischen Gemeinschaften und Völker materialisiert. Er prangerte auch die Kürzungen bei den Programmen und der Unterstützung der Bundesregierung seit 2018 an.
Die Gerichtsbarkeit wird nun von den Behörden der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den normativen Systemen der Völker im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ausgeübt. Die Dörfer werden Zugang zu Technologie und "Produktion für den Eigenverbrauch" haben, was zum täglichen Leben dieser Völker und Gemeinschaften gehört.
Darüber hinaus wird festgelegt, dass indigene Völker jederzeit das Recht haben, sich von Dolmetschern, Übersetzern, Verteidigern und Experten unterstützen und beraten zu lassen, die auf die Rechte indigener Völker, den Rechtspluralismus, die Geschlechterperspektive sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt spezialisiert sind.
teleSUR v.25.09.2024
Info über Peru
Die Hälfte getöteter Umweltschützer*innen sind Indigene
(Lima, 10. September 2024, servindi).- Fast die Hälfte aller im Jahr 2023 getöteten Land- und Umweltschützer*innen gehörten zur indigenen oder schwarzen Bevölkerung, so der aktuelle Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness (GW).
Von den 196 getöteten Umweltschützer*innen gehörten 85 zur indigenen Bevölkerung und zwölf zu schwarzen Gemeinschaften (insgesamt 49 Prozent). Dies macht die besondere Vulnerabilität dieser Bevölkerungsgruppen als Hauptleidtragende deutlich. 85 Prozent aller registrierten Morde im Jahr 2023, also 166 von 196 Fällen, wurden in Lateinamerika verübt.
Die meisten Morde in Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras
Die tödlichen Angriffe konzentrieren sich dabei insbesondere auf vier Länder, in denen mehr als 70 Prozent der Angriffe stattfanden: Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras. GW weist schon seit Jahren auf diese Tendenzen in der Region hin.
Kolumbien führt die Liste mit 79 Mordfällen an. Es ist damit erneut das Land mit der höchsten Mordrate an Umweltschützer*innen in einem einzelnen Land, die GW in all seinen Berichten untersucht hat. Brasilien folgt mit 25 Straftaten, danach Mexiko und Honduras mit jeweils 18 und die Philippinen mit 17 Fällen.
Viele Morde im Zusammenhang mit Bergbau
Obwohl es nach wie vor schwierig ist, einen direkten Zusammenhang zwischen Morden an Umweltschützer*innen und wirtschaftlichen Interessen herzustellen, konnte GW im Jahr 2023 beweisen, dass der Bergbau die bei weitem relevanteste Ursache für diese Straftaten war. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass 25 Umweltschützer*innen getötet wurden, nachdem sie sich Bergbauaktivitäten entgegenstellten.
Mit den 196 registrierten Mordfällen im Jahr 2023 zählt GW seit 2012 weltweit insgesamt 2.106 Ermordungen an Umweltschützer*innen. Global Witness ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation, die sich für eine nachhaltige und gerechte Welt einsetzt. Die Organisation konzentriert sich dabei vor allem auf diejenigen, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind, wie Menschen des Globalen Südens, indigene Gemeinschaften, People of Colour, Frauen und Kinder.
„Wir werden weiterhin gegen das systematische zum Schweigen bringen von Land- und Umweltschützer*innen vorgehen“, schlussfolgert der Bericht. Der Bericht betont, dass seine bisherigen Ergebnisse vermutlich nicht das ganze Ausmaß der Problematik erfassen. Es ist nämlich bekannt, dass viele Mordfälle aus Angst gegen die Repressalien gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Nur in wenigen Fällen werden die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Familien erhalten Gerechtigkeit.
Übersetzung: Valerie Sy
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika , September 2024/ Umweltschützer*innen fordern einen Stopp der Ölverschmutzungen. Foto: @gsalcedo_gv/Globovisión/Flickr (CC BY-NC 2.0)
Info über Kolumbien
"Die UNO hat darauf hingewiesen, dass es sehr riskant ist, in Lateinamerika eine Frau zu sein. Mit anderen Worten, nur weil Sie eine Frau sind, besteht ein Risiko. Hinzu kommt, dass sie eine Afro-Frau und Politikerin ist und sich für Frieden und Menschenrechte in einem Land einsetzt, in dem das Sprechen über diese Themen gegen den Strom schwimmt. Auf eine Weise, dass zu sagen, dass es schwierig war, in der Beschreibung zu kurz greift", sagte Piedad Córdoba.
Der Menschenrechtsverteidiger und unermüdliche Aktivist für den Frieden starb am vergangenen Samstag, 20. Januar, in Medellín (Kolumbien).
Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, sie für das Buch "América latida. Stimmen einer Region, die ständig in Bewegung ist".
Wir haben es mit einer Welt ohne Gnade zu tun, die mehr denn je ihre Stimme bewahren muss als das Licht, das die Suche nach einer gerechteren Welt erhellt.
Im Folgenden gibt Contexto das vollständige Interview wieder:
Piedad Córdoba: "Bewaffnete Konflikte sind das Versagen der Demokratie"
Piedad Córdoba ist eine bekannte kolumbianische politische Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin. Von 1992 bis 1994 wurde sie in das Repräsentantenhaus Kolumbiens gewählt. Von 1994 bis 2010 war sie Senatorin, Vorsitzende der Menschenrechtskommission und der Friedenskommission. Im Jahr 2010 wurde sie entlassen und gesperrt, nachdem sie fälschlicherweise beschuldigt worden war, der Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) anzugehören. Nach einem langen Prozess wurde sie 2016 freigesprochen und ihr politisches Recht auf Kandidatur zurückgegeben.
Im Jahr 1999 wurde Piedad Córdoba von einer der gewalttätigsten paramilitärischen Gruppen entführt, den Vereinigten Kolumbianischen Selbstverteidigungskräften (AUC), einer Gruppe unter der Führung von Carlos Castaño, dem mehr als zweitausend Morde zugeschrieben werden. Während des Gesprächs mit dem paramilitärischen Führer sagte Córdoba zu ihm: "Wenn du mich tötest, wirst du mich töten, aber du respektierst mich." Die Anführerin sollte erschossen werden, aber dank des Drucks von Menschenrechtsorganisationen wurde sie wieder freigelassen.
Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte führte dazu, dass sie eine sehr wichtige Rolle bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung von Juan Manuel Santos spielte.
– Wie würden Sie denjenigen, die keine Kolumbianer sind, erklären, was die Wurzel des Konflikts ist, der in diesem Land erlebt wird?
– Zu dieser Frage muss klargestellt werden, dass wir uns in einer Post-Konflikt-Phase befinden, die Teil des Prozesses ist, der mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens begonnen hat. Das Ende des Konflikts, insbesondere eines Konflikts von der Größenordnung Kolumbiens, zu konsolidieren, ist nicht einfach, aber es ist der Weg, den wir als Gesellschaft gehen müssen. Auf der anderen Seite weisen Friedensstudien darauf hin, dass es in dieser Phase immer Rückschläge gibt, insbesondere wenn es sich um einen Konflikt von solcher Dauer wie den kolumbianischen handelt. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich glaube, dass die Wurzel des Problems darin liegt, dass der kolumbianische Staat in der Vergangenheit nicht den notwendigen politischen Willen hatte, die Ungleichheit im Land ernsthaft anzugehen.
In Ihrem Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit waren Sie ein Opfer dieses Konflikts, Sie wurden von Paramilitärs entführt und sie waren kurz davor, Sie zu erschießen. War diese Entführung der schwierigste Moment Ihres Lebens? Heute, aus der Ferne, was hat Ihnen diese schreckliche Erfahrung hinterlassen?
– Es gibt Situationen, die uns mit uns selbst konfrontieren, die die Faser unseres Menschseins auf die Probe stellen. Diese Situation war zweifellos ein Moment großer Unsicherheit und Schrecken, aber in einem so beängstigenden und hoffnungslosen Kontext, weil ihr der Gnade von Menschen ausgeliefert seid, die Gewalt zu ihrer Lebensweise gemacht und ihre Menschlichkeit verloren haben, habe ich Gründe gefunden, die Hoffnung in der Menschheit aufrechtzuerhalten. Es gab Menschen, die sich an mich gewandt haben, deren Großzügigkeit mir in diesem schwierigen Moment Mut gemacht hat. Ich glaube, das war die große Lehre, dass wir die Hoffnung nicht verlieren dürfen, noch den Mut, sie wiederzugewinnen.
– Sie haben darauf hingewiesen, dass der "bewaffnete Konflikt" und der "soziale Konflikt" in Kolumbien der eine ist. Könnten Sie den Unterschied erklären und aus Ihrer Sicht analysieren, was die Wege zu einem endgültigen Frieden in diesem Land sind?
– Der soziale Konflikt ist meiner Meinung nach der Mangel an Gerechtigkeit, der wiederum Armut erzeugt, die zu einer Wirtschaftskrise und damit zur Verzweiflung führt. Wenn die Bürger eines Landes nicht die Möglichkeit haben, ihr Potenzial zu entfalten, weil sie keinen Zugang zu menschenwürdigen und fairen Bedingungen für Gesundheit, Bildung und Arbeit haben, die Grundrechte sind, um Wohlstand zu erreichen, haben wir es mit einem sozialen Konflikt zu tun, und zwar aufgrund der einfachen Tatsache, dass es diejenigen gibt, die Zugang haben, und diejenigen, die keinen Zugang haben, und das ist eine schreckliche Ungerechtigkeit. Insofern hat der kolumbianische Staat nie gerecht funktioniert, und diese Nichterfüllung seiner Verantwortung, seiner Pflicht, hat zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Diese Abwesenheit des Staates in mehreren Gebieten Kolumbiens führte dazu, dass halbstaatliche Agenten die leeren Räume besetzten und ihr Recht durchsetzten. In der Mitte, zwischen zwei Bränden, hilflose Bürger, die das Beste aus ihren Mitteln herausholen müssen, um zu überleben, ohne das Recht auf eine gute Bildung, ohne das Recht auf eine hochwertige Gesundheit, ohne das Recht auf Arbeit, Opfer der strukturellen Gewalt des Staates aufgrund seiner Nachlässigkeit und Opfer dieser Großgrundbesitzer und später illegaler Gruppen. Um das, was mit der FARC unterzeichnet wurde, zu konsolidieren, ist es notwendig, die Wurzeln zu heilen, die zu diesen Konflikten geführt haben, und dies wird durch tiefgreifende strukturelle Veränderungen erreicht, wie sie im Abkommen vorgeschlagen werden. Die vollständige Einhaltung der Vereinbarungen dient als Garantie, um die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung des bewaffneten Konflikts zumindest zu minimieren. Nun ist es wichtig, klarzustellen, dass es keinen absoluten Frieden gibt, das ist utopisch, was die Friedensabkommen versuchen, ist, einen bestimmten Konflikt zu erschöpfen, aber es liegt in der Verantwortung der Bürger und des Staates als Ganzes, grundlegende soziale Vereinbarungen zu konsolidieren, die soziale Krisen vermeiden, die zu bewaffneten Konflikten führen, die das Scheitern der Demokratie sind.
– Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurde eine große Anzahl von sozialen Führern ermordet, es gibt viele Aspekte des Abkommens, die nicht erfüllt wurden, die Regierung von Iván Duque hat Einspruch gegen das Gesetz der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) erhoben und den Dialog mit der ELN aufgegeben. Wie gehen Sie mit dieser komplexen Realität um?
– Die Antwort liegt in den Bürgerinnen und Bürgern, die eine entschiedenere Rolle übernehmen müssen, denn es geht um die Zukunft des Landes. So einfach und so komplex ist das. Wir sind die Bürger, die in diesem kritischen Moment der Geschichte mobilisieren und fordern müssen, dass die Regierung von Präsident Duque ihre Verantwortung für alle Kolumbianer übernimmt, die das Land bewohnen, und nicht nur für den Prozentsatz, der für ihn gestimmt hat, oder für die kleine Gruppe von Partikularinteressen, die ihn gewählt haben. Wenn der Präsident nicht anfängt, mit der Ernsthaftigkeit zu regieren, die die Situation von ihm verlangt und die die Verfassung von ihm verlangt, wird er nicht nur für die fortgesetzte Verletzung der Rechte und des Lebens von Sozial- und Menschenrechtsführern verantwortlich sein, die von denjenigen ermordet und eingeschüchtert wurden, die von Gewalt und Konflikten profitiert haben. Aber auch, dass das Land in naher Zukunft nicht nachhaltig sein wird, denn ohne die Entwicklung des ländlichen Raums, die einer der Kernpunkte des Abkommens ist, wird das Land nicht lebensfähig sein. Es kommt also darauf an, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens mit ihrer Verantwortung bekennen und kritische Positionen einnehmen. Dies geschieht einerseits durch Abstimmungen und andererseits durch Mobilisierung und Druckerzeugung auf den Staat. Passivität und Apathie sind die wirksamsten Waffen gegen die Hoffnung und gegen die Demokratie.
– Welches Vermächtnis hat der ehemalige Präsident Juan Manuel Santos für die Geschichte Kolumbiens hinterlassen, wenn man seine Höhen und Tiefen in Bezug auf den inneren und regionalen Frieden berücksichtigt?
– Der ehemalige Präsident Santos hat verstanden, dass die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit Kolumbiens davon abhängt, dass man sich mit der FARC und der ELN an einen Verhandlungstisch setzt, und dass dieser Moment der Klarheit, trotz dessen, was Sie sagen, und der Fehler an verschiedenen Fronten die große Errungenschaft seiner Präsidentschaft war, die mir unbestreitbar erscheint. Abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten, die er über seine neoliberalen Positionen oder seine Bestimmungen über die Region hat, die ich nicht teile, bin ich der Meinung, dass die Tatsache, dass er sich entschieden hat, nicht das zu tun, was populär ist oder was von den konservativsten Sektoren von ihm erwartet wurde, sondern das Richtige für das Land, nämlich das Ende zu setzen. Durch den ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit der Guerilla war ein halbes Jahrhundert politischer Konflikte sein großer Erfolg und ist sein wertvollstes Vermächtnis.
– Im Jahr 2013 erklärten die Präsidenten der Region bei einem Treffen in der CELAC Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone. Im Jahr 2016 wurden die Abkommen von Havanna zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet. Gegenwärtig scheint die Realität in der Region völlig anders auszusehen, insbesondere aufgrund der Bedrohung Venezuelas und der Ankunft von Führern in den Regierungen mehrerer Länder in der Region, die mit der kriegstreibenden Politik und den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmen. Welche Rolle spielt Kolumbien und welche Rolle sollte es in diesem neuen regionalen Rahmen spielen?
Kolumbien hat sich historisch an die Bestimmungen der Vereinigten Staaten angepasst, so dass seine derzeitige Position leider kohärent ist, ebenso wie die aller Länder, die derzeit in der in der Frage beschriebenen Weise regiert werden. Im Idealfall sollte Kolumbien die Länder in der Region, mit denen es nicht nur das geografische Territorium, sondern auch die kulturellen Wurzeln teilt, stärker unterstützen. Seine Rolle sollte nicht die eines Partners der Vereinigten Staaten sein, was nicht stimmt, das ist ein Euphemismus, um den Druck zu relativieren, den das Weiße Haus auf die Casa de Nariño ausgeübt hat, sich ihm zu beugen, wann immer es nötig ist, unter Androhung des Verlusts jeglicher Wirtschaftshilfen. Insofern sollte Kolumbien ein Partner seiner Nachbarn sein.
– Du bist zu einem Symbol des Kampfes für Frieden und Menschenrechte geworden, war es schwieriger, alles, was du als Frau getan hast (diesen Kampf aufrecht zu erhalten, deine Überzeugungen zu verteidigen)?
- Die UNO wies darauf hin, dass es sehr riskant ist, in Lateinamerika eine Frau zu sein. Mit anderen Worten, nur weil Sie eine Frau sind, besteht ein Risiko. Hinzu kommt, dass sie eine Afro-Frau und Politikerin ist und sich für Frieden und Menschenrechte in einem Land einsetzt, in dem das Sprechen über diese Themen gegen den Strom schwimmt. Zu sagen, dass es schwierig war, ist in der Beschreibung zu kurz gegriffen. Eine Politikerin zu sein bedeutet, sich gegen verschiedene Formen von Gewalt zu wehren, nicht nur gegen die offensichtlichsten, wie Entführungen oder die Drohungen, Beleidigungen und Aggressionen, die ich für meine Arbeit für Menschenrechte und als Friedensvermittlerin ertragen musste, sondern auch gegen strukturelle Gewalt, die in der Kultur verankert ist. Derjenige, der sich auf subtilere, aber systematischere Weise manifestiert, derjenige, der sich im Witz oder im disqualifizierenden Kommentar oder in Haltungen versteckt, wie z.B. wenn sie es dir nicht erlauben, deine Ideen auszudrücken, oder versuchen, dich für die Tatsache, eine Frau zu sein, zu delegitimieren oder zu zensieren. Also ja, es war nicht einfach, für alles, was ich vorher gesagt habe, aber ich bereue nichts, weil ich immer in der Überzeugung gehandelt habe, dass mein Handeln ehrlich und transparent gegenüber der Gesellschaft und im Einklang mit meinem Engagement für das Land war.
telesUR 22.09.2024
Info über Lateinamerika
Alpha-Führung in Lateinamerika
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Führung des Venezolaners Hugo Chávez Frías die Erwartungen an neue fortschrittliche soziale Kräfte für die Völker Lateinamerikas und der Karibik wieder geweckt.
Die geopolitischen Szenarien im 21. Jahrhundert ändern sich drastisch und schnell angesichts der Umstände im Bereich der politischen Kommunikation sowie mit der Bedeutung des Internets und seiner Mechanismen der Vermittlung, des Verbots oder der Beeinflussung, der künstlichen Intelligenz, die weder intelligent noch künstlich ist, wie die Kommunikationsforscherin Kate Crawford in ihrem Buch Atlas of Artificial Intelligence betont. sie bestimmen letztlich nicht die politischen Orientierungen oder Führungen in Lateinamerika und der Karibik als Konglomerat von Ländern mit ähnlichen kulturellen Komponenten.
In den letzten 60 Jahren des 20. Jahrhunderts wurden die Versuche, politische Führer so zu positionieren, dass sie diesen Kontinent in Übereinstimmung mit den Interessen der großen transnationalen Wirtschaftskonzerne im Westen in Richtung geopolitischer Geschicke steuern, von den Supermonopolen der Vereinigten Staaten und dem diplomatischen, politisch-militärischen Apparat eines imperialistischen Staates aufrechterhalten.
So entwarfen die Vereinigten Staaten seit den 1950er Jahren über ein Büro für strategische Angelegenheiten des Außenministeriums, eine Art geheime Parallelagentur, die von Nelson Rockefeller im Gegensatz zu den Dulles-Brüdern geleitet wurde, unter der Billigung von Eisenhower, Kennedy und Johnson einen Plan für Lateinamerika, der darin bestand, Víctor Halla de la Torre (1895-1979) und Rómulo Betancourt (1908-1981) als einflussreiche sozialdemokratische Führer anzuerkennen, die vier Jahrzehnte lang ob im Leben oder tot, die doktrinären Prozesse der Außenpolitik der Vereinigten Staaten für Lateinamerika.
Im Gegenzug hisste Fidel Castro Ruz von 1959 bis nach seinem Tod die Fahne des kubanischen Sozialismus als Antwort auf die imperialistische Hegemonie der USA in Lateinamerika und der Karibik, eine Alpha-Führung, die vier Generationen junger Menschen aufrüttelte, die sich konsequent den Auferlegungen der Kultur der US-Herrschaft und den Peitschenhieben der neokolonialen Herrschaft widersetzten.
In dieser Zeit gab es lateinamerikanische Führungen, die in einigen Fällen antikoloniale nationale Identitäten vertraten, wie im Fall von Omar Torrijos in Panama, der seltsamerweise starb, oder dem Venezolaner Carlos Andrés Pérez, der mit der Stärke der Ölreserven versuchte, eine Führung über die Grenzen Venezuelas hinaus zu gewinnen, aber mit den Geschäften mit den Amerikanern verbunden war, seinen kontaminierten Sauerteig nicht erhob.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Führung des Venezolaners Hugo Chávez Frías die Erwartungen an erneuerte progressive soziale Kräfte für die Völker Lateinamerikas und der Karibik wieder geöffnet, alle Kräfte des US-Imperialismus, die auf diesen radikalen Führer gerichtet waren, sie konnten angesichts der Fähigkeiten seines Arbeitsteams und der weltweiten Solidarität, die ihn unterstützte, unter anderem Fidel Castro selbst, der mit seiner universellen Weisheit und ethischen Bezug war nicht ein Schlüssel der Solidarität, um dem Chavismus die Akzeptanz in der Bevölkerung Amerikas zu ermöglichen.
Im Jahr 2002 erreichte Luis Ignacio Lula Da Silva, ein Metallarbeiter und Gewerkschafter, eine Koalition aus der Arbeiterpartei, um das Präsidentenamt Brasiliens zu übernehmen. Nach Versetzungen und der Schwächung der sozialen Basis, die ihn unterstützte, gewann er das Präsidentenamt zurück, aber unter der Führung der US-Diplomatie in einem seiner Flügel. Er hat in seiner zweiten Regierung ein zweideutiges und entgegenkommendes Narrativ gezeigt.
Seit 1948, als der linke Führer Eliezer Gaitán ermordet wurde, hatte Kolumbien den Austritt einer fortschrittlichen Regierung nicht erreicht, und die Volkskräfte beförderten Gustavo Petro zum Präsidenten, der aus der Militanz der Guerillagruppe M19 stammte, aber mit der Schwäche einer bunt zusammengewürfelten und fragilen Regierung in der Außenpolitik, in der es scheint, dass die Regierung der Vereinigten Staaten das letzte Wort hat. Dies erzeugte bei Petro eine weiche Wahrnehmung für eine kontinentale Führung, die das Vertrauen der Völker Lateinamerikas und der Karibik in Frage stellt. Im Südkegel ist die verlorene Hoffnung angesichts der Wiederbelebung des Neofaschismus eine tragische Tatsache für die Völker Lateinamerikas
Mexiko, mit der gewählten Claudia Sheinbaum als Präsidentin, stellt die neue Hoffnung für ein Land mit bemerkenswertem Einfluss in Lateinamerika und der Karibik dar, das laut dem scheidenden Präsidenten López Obrador ein Bündnis mit Venezuela einen Schlüssel zum Progressismus auf dem Kontinent bedeuten kann.
Im politischen Spektrum des Kontinents erscheint die Führung von Nicolás Maduro, Erbe des Chavismus als ideologischer politischer Körper der radikalen Linken auf dieser Seite der Welt und des Produktions- und Energiepotenzials Venezuelas, als große Bedrohung für die dunklen Interessen der Vereinigten Staaten. Für den tiefen Staat und die internationale extreme Rechte, wo es keine halben Sachen gibt, ist es also obligatorisch, diese Führung angesichts des bevorstehenden Eintritts Venezuelas als lateinamerikanische Enklave in die neue Weltordnung mit den BRICS-Staaten und der sozialen Orientierung, die Maduro anwenden könnte, um die Völker Lateinamerikas gemäß der Vision der Führer Russlands und Chinas auf dieser Seite der Welt zu begünstigen, zu neutralisieren. In Kasan angekommen, wird Maduro zertifizierter Sprecher der spanischsprachigen Volksschichten Amerikas vor den BRICS.
Quelle. teleSUR v.22.09.2024 Fidel Castro hisste von 1959 bis nach seinem Tod die Fahne des kubanischen Sozialismus als Antwort auf die imperialistische Hegemonie der USA in Lateinamerika und der Karibik. Foto: EFE/File
22.09.
2024
Info über Venezuela
Die terroristische Verschwörung gegen Venezuela
Für diejenigen, die glaubten, dass der Versuch des atlantischen Westens, Venezuela nach den Wahlen zu zerstören, vorbei war, war die Gefangennahme ausländischer Söldner, die an einer internationalen terroristischen Verschwörung beteiligt waren, vielleicht eine Überraschung. Wir alle erinnern uns zum Beispiel daran, wie die USA im Jahr 2020 unter der Regierung von Donald Trump in Abstimmung mit Kolumbien eine Gruppe von Söldnern nach Venezuela geschickt hätten, die mit der Agentur Silvercorp in Florida in Verbindung stehen – alle mit Erfahrung in Spezialeinheiten – darunter 2 Amerikaner. Sie waren Teil eines Projekts namens "Operation Gideon", dessen Ziel es war, Venezuela von Kolumbien aus durch eine Seelandung zu infiltrieren.
Die Operation sollte Präsident Nicolás Maduro entführen oder ermorden und wäre den Ermittlungen zufolge mit Juan Guaidó vereinbart worden, der politischen Figur, die sich 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannt hatte. Der Versuch scheiterte jedoch, weil die venezolanischen Geheimdienste den Plan (der neben ausländischen Söldnern auch venezolanische Exilmilitärs vorsah) bereits Monate zuvor zerschlagen hatten, so dass die venezolanischen Sicherheitskräfte auf den Angriff vorbereitet waren. Während der Operation wurden 6 Eindringlinge getötet und 91 gefangen genommen.
Es ist wichtig anzumerken, dass ein Teil des Ziels der Söldner darin bestand, den Aufstand verärgerter Offiziere innerhalb der venezolanischen Streitkräfte herbeizuführen. Diese Absicht ist offensichtlich und wiederholt sich in allen Plänen gegen Venezuela, da das Militär eine herausragende Rolle im bolivarischen System spielt, wo es im Gegensatz zu liberalen Systemen auch eine relevante politische Rolle spielt.
In diesem Sinne gibt es Präzedenzfälle für das, was Innenminister Diosdado Cabello in den letzten Tagen aufgedeckt hat. Aber der neue Plan der Infiltration und Destabilisierung wurde noch früher als der vorherige demontiert, was sowohl auf die zunehmende Bereitschaft der venezolanischen Geheim- und Sicherheitsdienste als auch auf den taktisch-operativen Niedergang des Atlantizismus hinweist, zumindest was Spezialoperationen dieser Art betrifft.
Der Innenminister Diosdado Cabello enthüllte in den letzten Tagen Einzelheiten des neuen Plans der Infiltration und Destabilisierung Venezuelas.
Jetzt haben die venezolanischen Sicherheitskräfte 400 Gewehre und Pistolen aus den USA beschlagnahmt, sowie drei Amerikaner, einen Tschechen und zwei Spanier sowie 6 weitere Ausländer, die sowohl am Waffenhandel als auch an der Vorbereitung des Plans beteiligt sein sollten, der sowohl die Montage von Waffen als auch die Rekrutierung von mehr Söldnern für eine Operation umfasste, die darauf abzielte, möglicherweise die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und anderen Staatsbeamten.
Der Anführer wäre der Amerikaner Wilber Joseph Castañeda, ein Navy SEAL mit militärischer Erfahrung in Afghanistan und im Irak, der sich kürzlich in Kolumbien aufgehalten hat, während die Spanier José María Basoa und Andrés Martínez mit dem Nationalen Geheimdienstzentrum Spaniens verbunden wären. Die anderen beiden Amerikaner wären Star David und Aaron Barron Logan, von denen einer ein Hacker wäre. Der Tscheche wiederum war Teil einer Söldnergruppe in Europa, zu der auch Franzosen gehörten, und in seinen Besitztümern gab es Hinweise auf Verbindungen zu Persönlichkeiten, die mit der venezolanischen Politik in Verbindung standen. Natürlich gab es auch mehrere andere Verhaftungen von Venezolanern, die in irgendeiner Weise in den Plan verwickelt waren und auch Verbindungen zu drogenkriminellen Banden wie Tren del Llano und Tren de Aragua haben, die aktiv an den jüngsten Unruhen nach den Wahlen beteiligt waren.
Tatsächlich hielt Wilber Castañeda, der zuletzt im Juli ins Land kam, Kontakte zu Oppositionellen und Vertretern des organisierten Verbrechens, wie seine Handy-Chats belegen, die darauf hindeuten, dass er an den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen beteiligt war. In diesem Plan, der laut Cabello von der CIA geleitet werden würde, würde Spaniens Rolle darin bestehen, mehr Söldner zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich bestreiten sowohl die US-amerikanische als auch die spanische Regierung jede Beteiligung an einem Plan zur Destabilisierung Venezuelas.
Aber die Anwesenheit von Erik Prince, dem berüchtigten Gründer der Söldneragentur Blackwater, in dieser Gleichung täuscht über die "Ignoranz" der US-Regierung hinweg. Prince, der mit einem Sektor der heutigen Wirtschaft verbunden ist, den man als "militärisches Unternehmertum" bezeichnen könnte, veröffentlichte vor einer Woche ein mysteriöses Video in den sozialen Netzwerken, in dem er behauptet, dass am 16. September in Venezuela "etwas Großes" passieren wird.
Erik Prince hat Verbindungen zu einem Sektor der zeitgenössischen Wirtschaft, den man als "militärisches Unternehmertum" bezeichnen kann.
Die fragliche Publikation steht in Verbindung mit einer Seite namens "Ya Casi Venezuela", die zur Gewalt für einen Regimewechsel in dem südamerikanischen Land aufruft. Die Art des "militärischen Unternehmertums", d.h. des Söldnertums, ist ohne die materielle, finanzielle, logistische und technische Unterstützung der mit dem Herkunftsstaat verbundenen Sektoren nicht möglich. Darüber hinaus ist die Familie Prince selbst eng mit der Regierung von Donald Trump verbunden – seine Schwester Betsy DeVos war Bildungsministerin. Seitens Erik Prince scheint es ein Versuch zu sein, sich neu zu beleben und politisches Marketing zu schaffen, um vielleicht in die Politik einzusteigen. Aber der Moment erlaubt es uns nicht, es zu leugnen: Es gibt sicherlich eine Verbindung zwischen dieser Operation, die in Venezuela durchgeführt werden sollte, und diesem "Almost Venezuela"-Projekt des Gründers von Blackwater.
In diesem Sinne würde eine Operation der Desinformation und psychologischen Manipulation über soziale Netzwerke die subversive Aktion der Söldner begleiten, mit dem Ziel, einen Regimewechsel zu fördern und folglich Prince politisch zu begünstigen.
Diese Ereignisse könnten zu einem "Modell" dafür werden, wie die USA mit iberoamerikanischen Ländern umgehen wollen, die sich nicht mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln kooptieren können.
teleSUR 21.09.2024/Bild Eine Operation der Desinformation und psychologischen Manipulation über soziale Netzwerke würde die subversive Aktion der Söldner gegen die Bolivarische Revolution begleiten. Foto: Cubadebate.
Info über Kolumbien
Kolumbianischer Präsident verurteilt Schweigen zu Israels Verbrechen in Gaza
eder, der diesen Völkermord verteidigt oder angesichts dessen schweigt, wird seinen eigenen menschlichen Zustand zerstört.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Sonntag das Schweigen von Informationen angesichts des Völkermords angeprangert, den Israel mit der Aggression gegen den Gazastreifen begangen hat.
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Israel bricht in Al-Jazeera-Büros in Ramallah im Westjordanland ein
Der kolumbianische Präsident erklärte, dass "jeder, der diesen Völkermord verteidigt oder angesichts dessen schweigt, seinen eigenen menschlichen Zustand zerstört hat".
"Es scheint, dass Goebbels die Kommunikation der Welt so lenkt, dass Zehntausende von Journalisten angesichts ihrer ermordeten Kollegen und angesichts von 20.000 Babys, die von Bomben zerstückelt wurden, schweigen", sagte der Präsident im digitalen Netzwerk X.
Der Präsident sagte, dass "Goebbels, Hitlers Kommunikator, die Kommunikationsschule der extremen Rechten auferlegt hat, die auf der Ausbreitung von Lügen und ihrer Wiederholung basiert und die Manipulation und Gedankenkontrolle ermöglicht."
"Die extreme Rechte setzt die Kontrolle über Individuen voraus, die ihres Wissens entleert und ohne geistige Freiheit sind. Lügen und leidenschaftliche Unvernunft machen den Militanten der extremen Rechten aus", fügte Petro hinzu.
In ähnlicher Weise verurteilte er den Angriff einer Besatzungsarmee auf einen Fernsehnachrichtensender.
Zionistische Kräfte stürmten die Büros von Al Jazeera in Ramallah im besetzten Westjordanland und befahlen dem in Doha ansässigen Nachrichtensender, seine Routinen einzustellen, um die Pressefreiheit zu zwingen.
Der Leiter des Büros des Netzwerks im Westjordanland, Walid al-Omari, erhielt eine 45-tägige Schließungsanordnung, da sie wegen "Anstiftung und Unterstützung des Terrorismus" angeklagt sind.
In diesem Zusammenhang sagte die Journalistin Givara Budeiri, dass die israelischen Besatzungstruppen in der Nähe des Al-Dschasira-Büros und des Al-Manara-Platzes im Zentrum der besetzten Stadt im Westjordanland Tränengas eingesetzt hätten.
Er sagte auch, dass israelische Soldaten seine Kameras beschlagnahmt hätten, er sagte auch, er fürchte um die Sicherheit der Mediendateien, die im Büro aufbewahrt werden und Gefahr laufen, zerstört zu werden.
Die Korrespondentin der besetzten Westbank, Nida Ibrahim, sagte in einem Telefonat, dass die Invasion des Westjordanlandes und die Schließungsanordnung nicht überraschend seien, nachdem sie zuvor daran gehindert worden seien, aus Israel zu berichten.
ieleSUR v.22.09.2024
Info über Lateinamerika-Demokratie
Das Hauptmerkmal einer multidimensionalen, integralen und strukturellen Demokratie ist die Verteilung der Macht in all ihren Instanzen, sei es institutionell, kommunikativ, wirtschaftlich, ethnisch, geschlechtlich oder in jeder anderen Form.
Der antidemokratische Bruch, den die Oligarchien derzeit gegen die progressiven Regierungen Kolumbiens und Honduras zu vollziehen versuchen, ist offensichtlich. Hinzu kommen der permanente Putschangriff gegen die Regierung der Bolivarischen Revolution, jetzt unter Missachtung des jüngsten Wahlergebnisses, der Sturz von Pedro Castillo in Peru oder das taube Gerücht von den Säbeln in Brasilien, neben anderen dunklen Bewegungen, die mit Unterstützung des Südkommandos und des erweiterten Interventionsapparats geschmiedet wurden, der die US-Außenpolitik in der Region einsetzt.
Wie bereits bei zahlreichen Gelegenheiten erläutert wurde, entspricht die rechte Artikulation in Lateinamerika den Bedürfnissen der Eliten des finanzialisierten Kapitalismus und eines geopolitischen Rahmens, der den Hegemonialmachtansprüchen der Vereinigten Staaten angesichts des Vormarsches des Multilateralismus zunehmend entgegensteht.
Die Völker müssen diesem Frontalangriff auf das Wenige, was von der Demokratie übrig geblieben ist, den Weg verschließen, aber es muss noch viel mehr getan werden: Es ist notwendig, neue Utopien zu errichten und die Bedeutung des Wortes Demokratie zu regenerieren, ein Begriff, der von den Sprechern der etablierten Macht manipuliert und manipuliert wurde und seine Bedeutung völlig verloren hat. Deshalb möchte ich diesen Raum dazu nutzen, um mich zu den längerfristigen Herausforderungen der Demokratie, also der Zukunft der Demokratie, zu äußern.
Die Demokratie wird in der Regel als Erzfeind oder Gegenpol zur Diktatur dargestellt. Und das zweifellos aus gut begründeten und schmerzlichen historischen Gründen.
Ich möchte jedoch eine zweite Antinomie vorschlagen: Die entgegengesetzte Polarität, auf die ich mich beziehe, ist die der formalen, manipulierten und verlogenen Demokratie im Gegensatz zur echten Demokratie. Angesichts der absichtlichen Falschdarstellungen, mit denen die hegemonialen Agenturen und Medien des Systems heute über die Welt strömen, müssen wir fortfahren, beide Begriffe korrekt zu charakterisieren.
Die formale Demokratie geht davon aus, dass die Menschen frei wählen, indem sie von Zeit zu Zeit wählen gehen und ihre Regierungen und Repräsentanten für einen Zeitraum und welche Modalitäten wählen, die durch ihre Verfassungen festgelegt sind.
Aber die vorherige Manipulation der Kandidaturen, der durch die Wahlschemata auferlegte Zwang, die Nichteinhaltung dessen, was in den Programmen und Kampagnen versprochen wurde, die Ungleichheit der Ressourcen, die den verschiedenen Kandidaturen zur Verfügung standen, die Erfindung fiktiver Phantasien durch Publizisten und Berater, die militante Entleerung, die nur durch das Interesse am Zugang zu einem vorteilhaften öffentlichen Amt gemildert wurde, Die Hindernisse des bürokratischen Systems, die juristischen Fallen, der Kauf von Testamenten, der Verkauf von Briefmarken nicht existierender Gruppen und natürlich die schmutzigen, aggressiven Kampagnen voller Unwahrheiten über digitale Plattformen und die Medien sind einige der vielen Gründe, warum heute bezweifelt werden sollte, dass diese formale Demokratie den Volkswillen zuverlässig repräsentiert.
Angesichts dieses Affronts drückt das Volk sein Misstrauen und seine Rebellion häufig durch eine hohe Wahlenthaltung aus, eine Tatsache, die es zu bekämpfen versucht, indem es den Souverän in vielen Fällen unter Strafe der Verachtung zwingt, zu den Wahlen zu gehen, um die zwingende Notwendigkeit einer Erneuerung der allgemeinen politischen Organisation deutlich zu machen.
Aber wenn es darum geht, es umzuwandeln, den Verfassungsvertrag zu ändern – wie jeder Vertrag, angesichts des offensichtlichen Bruchs einer der Parteien –, stellt dasselbe System extrem hohe und besondere Anforderungen, damit alles beim Alten bleibt, selbst wenn Verfassungstexte beibehalten werden, die während der Diktatur entworfen und kaum erneuert wurden, wie wir es vor nicht allzu langer Zeit im Fall Chiles gesehen haben.
Und wenn diese Anforderungen erfüllt sind, wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador und jetzt in Mexiko, um Entitäten neu zu formulieren, die den Willen des Volkes nach Wachstum und sozialer Gerechtigkeit fesseln, wird alles in Frage gestellt, die öffentliche Meinung wird vergiftet, es wird versucht, den Wandel durch die Verfolgung von Führungen zu stoppen, Parlamentarier werden unter Druck gesetzt und gekauft und so weiter und so weiter, mit dem die angebliche Demokratie manipuliert wird. bereits in eine Art "Timokratie" verwandelt (von Betrug, gleichbedeutend mit Täuschung).
Hinter den Kulissen sind die Klauen realer oligarchischer, finanzieller, imperialistischer und transnationaler Macht am Werk, die versuchen, die Beweise des Versagens einzufrieren, zu denen ein System führt, das in Enteignung, Diebstahl und Aneignung des sozialen Ganzen durch Minderheiten verankert ist.
Aber angeheizt durch den Angriff der Medien, die sich die gerechte Empörung des Volkes zunutze machen und ihre Kanonen darauf richten, den Kampf zwischen den am meisten und den am wenigsten Ausgeschlossenen zu schüren, ist eine andere Form der angeblichen Bestrafung für diese gescheiterte und dekadente Form der Timokratie entstanden. Es ist diejenige, die die extreme Rechte vorangetrieben hat, ein Vormarsch, in dem wir eine Konvergenz sehen. Einmal mehr zeigten sich die beiden Gegensätze, die mit dem gewalttätigen, leugnenden, stigmatisierenden und irrationalen Geist der rechtsextremen Gruppen mit der Mentalität zusammenfielen, die damals die blutigen Diktaturen unterstützte.
Bemerkenswert ist auch die Übereinstimmung beider Ausdrucksformen in ihrem Endziel: Während die Militärdiktaturen darauf abzielten, die Kader zu eliminieren, die von verschiedenen ideologischen Substraten auf die soziale Basis eine Ideologie der sozialen Gerechtigkeit, Souveränität und Befreiung übertrugen, strebt die derzeitige multinationale Rechte danach, jede Vorstellung von kollektivem Handeln zu liquidieren, indem sie den Individualismus ausschließlich betrachtet. kompetitiv und fernab jeder sozialen Sensibilität, als Anfang und Ende der menschlichen Wirklichkeit.
Zweifellos bietet diese absurde und anachronistische Absicht keine Möglichkeit, die Zukunft zu gestalten, und ist aufgrund ihres eigenen Mangels an Konsequenz zum Untergang verurteilt.
Es ist jedoch notwendig, den Prozess zu beschleunigen und grundlegende Utopien fest aufzubauen, um wieder konstruktive Wege einzuschlagen.
In diesem Fall ist die kohärente politische Utopie die der wirklichen Demokratie. Aber wie wir weiter unten sehen werden, ist eine bessere Beschreibung dieses Bildes die der multidimensionalen Demokratie oder der integralen Demokratie.
Die Notwendigkeit einer mehrdimensionalen Demokratie
Die traditionelle liberale Demokratie, die im 18. Jahrhundert dem Aufstieg der Bourgeoisie angesichts des dreigliedrigen Kolonialregimes von gekrönten Häuptern, Aristokratie und Klerus diente, ist heute für das gesellschaftliche Wachstum völlig unzureichend.
Diese liberale Demokratie legt den Schwerpunkt auf die Verteidigung des individuellen Eigentums, und das ist der Grund, warum sich der US-Imperialismus, Erbe und Verwalter der Kolonialmacht in kapitalistischen Händen, mit der Auferlegung dieser Art von Demokratie identifiziert, die nicht einmal in seinem eigenen Land in Kraft ist.
Ein neues Konzept und eine neue Praxis der Demokratie müssen konsolidiert werden: eine mehrdimensionale Demokratie, die es ermöglicht, die Strukturen zu ersetzen, in denen der konzentrierende, volksfeindliche und neokoloniale Impuls fortbesteht.
Das Hauptmerkmal einer multidimensionalen, integralen und strukturellen Demokratie ist die Verteilung der Macht in all ihren Instanzen, sei es institutionell, kommunikativ, wirtschaftlich, ethnisch, geschlechtlich oder in jeder anderen Form.
Rein politisch gesehen ist eine aktive, protagonistische und dauerhafte Beteiligung des Volkes unerlässlich, in Richtung einer dezentralisierten und föderativen Selbstverwaltung, die Geschlechter-, Plurinations- und Generationenparitäten in Betracht zieht, zusammen mit einem gut geölten Wahl- und Konsultationsmechanismus, der eine effektive Interessenvertretung und Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen ermöglicht.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Teilhabe nur durch die gesellschaftliche Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen voll sein kann, zum Beispiel durch universelle Einkommen oder andere Mechanismen der gerechten Verteilung, um die Existenz der "Zwangsarbeit" aufzugeben und die für sozialen und politischen Aktivismus notwendigen Energien freizusetzen und gleichzeitig Ketten der Abhängigkeit zu durchtrennen.
Ebenso ist die Pluralität der informativen Erzählung entscheidend. Zu diesem Zweck kann ein Bündnis zwischen dem Staat und dem Sektor der kommunalen Kommunikation geschlossen werden, das sich von seinen Ursprüngen und in seiner täglichen Praxis an den lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, mit dem erklärten Ziel, die enorme Macht, die die Medienkonzerne heute über die öffentliche Meinung haben, zu nivellieren.
Eine ausgeprägte Alphabetisierung mit einem kritischen Fokus auf digitale Umgebungen und die allumfassende Regulierung ihres Handelns werden heute unverzichtbare Elemente für eine Re-Demokratisierung des Internets sein, um den uneingeschränkten Zugang zu Wissen und Kommunikation zu ermöglichen, ein Paradigma, das heute von kommerziellen Interessen geprägt ist.
Im gleichen Sinne stimmt der Begriff der Plurinationalität überein, der die einseitige Aneignung der kulturellen Sphäre durch die Art und Weise, die Welt durch den Kolonialismus auferlegt zu sehen, anprangert.
Dies sind einige Beispiele, um das Konzept der demokratischen Mehrdimensionalität zu veranschaulichen, Beispiele, die zum Nachdenken und kollektiven Beitrag über zukünftige Modelle sozialer Organisation aufrufen sollen.
Demnach kann die gute Leistung einer Regierung – insbesondere einer fortschrittlichen oder revolutionären Regierung – im Lichte des Wachstums der Demokratie in den verschiedenen sozialen Dimensionen bewertet werden und nicht nur in institutioneller Hinsicht oder der Verbesserung der Lebensbedingungen, die an sich eine primäre und unvermeidliche Bedingung ist.
Die Herausforderungen auf dem Weg zu einer mehrdimensionalen Demokratie
Folglich wird die Herausforderung der sozialen und politischen Organisation zu einem dreifachen Ziel. Auf der einen Seite ist es unerlässlich, aus der Konvergenz der Vielfalt die notwendige konjunkturelle Einheit zu formen, um zu verhindern, dass konzentrierte lokale und internationale Macht die Riemenscheiben der staatlichen Institutionen zu ihrem eigenen Vorteil und zum allgemeinen Nachteil benutzt.
Es ist notwendig, hier innezuhalten und eines der strukturellen Probleme zu erwähnen, die auftreten, wenn fortschrittliche oder revolutionäre Kräfte an die politische Macht kommen. Wir beziehen uns auf die Bürokratisierung, die die Distanzierung der Kader von der sozialen Basis mit sich bringt und die Militanten in Funktionäre verwandelt. Eine zentralisierte Verwaltung erfordert Tausende von Beamten und absorbiert und besänftigt in der Regel den revolutionären Eifer zwischen Tabellenkalkulationen und Berichten. Ganz zu schweigen davon, was passiert, wenn sich die persönlichen Prioritäten derjenigen ändern, die eine wichtige Position einnehmen.
Um sich in Richtung einer echten Demokratie zu bewegen, ist es daher unerlässlich, Modelle der Machtverteilung zu entwerfen. Eine Verteilung, die mehr oder weniger radikal oder progressiv, revolutionär oder progressiv sein wird, je nachdem, welches Kräfteverhältnis zum Zeitpunkt ihrer Anwendung besteht.
Schließlich, und von grundlegender Bedeutung, ist die kollektive Transformation im Bereich der Subjektivität, im Bereich der Werte, die dem individuellen und gemeinsamen Dasein Richtung und Sinn geben, ein Aspekt, der entscheidend ist, um Kohärenz zu schaffen und die Veränderungen, die auf der sozialen Oberfläche erreicht werden könnten, dauerhafte Wurzeln schlagen zu lassen.
Wenn der Besitz, die Aneignung und die Verleugnung der Absicht anderer weiterhin alltäglich sind, ist es schwierig, eine Gesellschaft der Solidarität, der Gleichheit, der Zusammenarbeit und der zunehmenden Freiheit für alle anzustreben. In einfachen Worten: Wenn die Unterdrückten wie die Unterdrücker denken und handeln, wenn sie nur danach streben, ihre Situation zu ändern, um das Leben der Reichen und Mächtigen nachzuahmen, wird es keine wirkliche Veränderung geben. Ein neuer Sinn des Lebens, der zur persönlichen und sozialen Humanisierung tendiert, ruft uns zusammen.
Und hier finden wir ein neues Hindernis auf dem Weg, und vielleicht eine viel schwierigere Aufgabe als die Änderung ungünstiger wirtschaftlicher und politischer Strukturen. Es geht darum, sich mit dem Naturschutz in uns selbst auseinanderzusetzen, an dem wir gleichzeitig mit sozialem und politischem Handeln arbeiten müssen.
Ein wesentlicher Aspekt dabei ist das Verständnis und die Einbeziehung des Begriffs der Generationendynamik in alle politischen und gesellschaftlichen Analysen und Strategien. Die neuen Generationen müssen ihren kreativen Beitrag zum historischen Prozess leisten; Wenn frühere Generationen dies verhindern, wird das Zeichen ihres Handelns reaktiv sein, wie wir es heute an verschiedenen Orten beobachten.
Was wir sagen, ist, dass die Revolution hin zu einer wahren Demokratie dauerhaft sein muss, so wie die Veränderung des Lebens dauerhaft ist und dass diese Revolution sowohl die äußeren sozialen Veränderungen als auch die Transformation des Innern zum Norden nehmen muss.
Der neue Mann und die neue Frau müssen gleichzeitig mit dem Aufbau der neuen Gesellschaft, der neuen Demokratie, der integralen und multidimensionalen Demokratie, eines dynamischen sozialen Prozesses, eines kollektiven und generationenübergreifenden Aufbaus entstehen.
Und schließlich, so wie wir uns eine multidimensionale Demokratie in jeder Nation vorstellen und fördern, gilt das gleiche Konzept für die internationalen Beziehungen.
Das durch den Kolonialismus installierte kulturelle Monopol, das im letzten Jahrhundert durch die unmoralische Vorherrschaft des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten verstärkt wurde, weicht nun dem Multilateralismus.
Um das Wohlergehen unserer Völker zu gewährleisten, müssen sich Lateinamerika und die Karibik in diesem Spiel der Kräfte darum bemühen, ihre enormen Möglichkeiten in allen Bereichen zu integrieren.
Eine solche Integration muss nach dem Ansatz, den wir diskutiert haben, von derselben sozialen Basis ausgehen und die Einheit aus der Konvergenz der Vielfalt aufbauen, hin zu einem Horizont, der eine neue föderative politische Einheit der Völker ins Auge fasst. Geteilt sind wir leichte Beute, vereint sind wir unbesiegbar.
(*) Javier Tolcachier ist Forscher am World Center for Humanist Studies und Kommunikator bei der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza
Dieser Text war der Inhalt des Vortrags, den der Autor im Rahmen des Internationalen Seminars über Kommunikation für Integration, São Paulo, Brasilien, 20.9.2024 gehalten hat
teleSUR v.22.09.2024
22.09.
2024
Info über Bolivien
Der Marsch der bolivianischen indigenen Organisationen nach La Paz schreitet voran
Morgen werden sich rund 10.000 Universitätsstudenten in Apacheta versammeln, um die Teilnehmer zu begleiten.
Zum sechsten Mal in Folge startet der Marsch der bolivianischen indigenen Organisationen an diesem Sonntag in Richtung Achica Arriba, mit einer Strecke von 24 Kilometern, um morgen in der Stadt La Paz, dem Regierungssitz, anzukommen.
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Nach Angaben der Teilnehmer entspricht der Marsch den interamerikanischen Standards und die Demonstrationen entsprechen dem Prinzip der friedlichen Entwicklung sowie dem Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Die Mobilisierung sozialer Organisationen protestiert gegen die schwierige wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene aufgrund des Mangels an Treibstoff und Dollars sowie gegen den Anstieg der Preise für den Grundkorb.
Die Organisatoren des Marsches hatten am Vortag einen Brief an Präsident Luis Arce geschickt, um einen Dialog aufzunehmen, um die seit dem 17. September erhobenen Forderungen zu lösen.
Obwohl die Regierung die Teilnahme des derzeitigen Präsidenten an den Protesten aus Sicherheitsgründen ausschloss, bekräftigte der Regierungsminister Eduardo del Castillo, dass Arce bereit sei, überall im Land einen Verhandlungstisch einzurichten.
teleSUR v.22.09.2024/ Die Mobilisierung sozialer Organisationen protestiert gegen die schwierige wirtschaftliche Lage auf nationaler Ebene. Quelle: @evoespueblo
20.09.
2024
Info über Bolivien
Evo Morales bestreitet, einen Aufruf zum Dialog erhalten zu haben
"Es gibt keine offizielle Einladung und daher habe ich nichts zu kommentieren", sagte der MAS-Vorsitzende und ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales
Die Äußerungen des ehemaligen bolivianischen Präsidenten folgen auf die Äußerungen der bolivianischen Präsidentin, María Nela Prada, die den ehemaligen bolivianischen Präsidenten öffentlich zu einem Dialog in die Hauptstadt des Landes einlud, um seinen Forderungskatalog zu besprechen, "um Konfrontationen zwischen Bolivianern zu vermeiden".
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Regierung ruft Morales zu einem Dialog auf, um Konfrontationen zwischen den Bolivianern zu vermeiden
Der Anruf vom Donnerstagabend wurde für diesen Freitag um 18 Uhr getätigt. Aber Morales, der vom "Marsch für den Frieden Boliviens" selbst angehört, bestritt, irgendeine Art von formeller Einladung erhalten zu haben.
So setzt die Demonstration, die von Tausenden von Gemeindemitgliedern, Bauern, Indigenen und Arbeitern angeführt wird, ihren Vormarsch fort, mit dem Ziel, La Paz zwischen Sonntag und Montag nächster Woche zu erreichen.
Nach Angaben der Demonstranten zielt die Initiative darauf ab, die Einheit der indigenen Bauernbewegung zu bewahren, "als aktive Militante des Prozesses des Wandels, des Prozesses der Industrialisierung, heute in diesem neuen politischen Szenario der Verteidigung der Rechte der indigenen Nationen und Völker".
Der umstrittenste Punkt, der die ehemaligen Verbündeten spaltet, ist jedoch die Forderung, dass der Kongress der Regierungspartei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der im Oktober 2023 in Lauca Ñ, Cochabamba, stattfand, bestätigt wird.
In diesem Fall wurde festgelegt, dass Morales der einzige Kandidat für die Parlamentswahlen 2025 für die MAS sein würde, die Regierungspartei, für die Luis Arce Catacora selbst an die Macht kam.
Die Regierung mit Arce an der Spitze weist jedoch darauf hin, dass die Verfassung es einem bereits wiedergewählten Präsidenten nicht erlaubt, zu kandidieren, während das Oberste Wahlgericht den ehemaligen Präsidenten von der Teilnahme an den für August 2025 geplanten Wahlen ausgeschlossen hat
Der COB ruft zum Dialog auf
Der größte Gewerkschaftsverband des Andenlandes, die bolivianische Arbeiterzentrale, beschloss, zu einer "Kundgebung zur Verteidigung der Demokratie, zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Verteidigung der souveränen Wahl" aufzurufen.
Auf einer Pressekonferenz sagte Juan Carlos Huarachi, der Vorsitzende der COB, dass "es eine klare Ablehnung des Versuchs gibt, die Verfassung zu brechen, und es gibt einen Aufruf zum Dialog, wir bitten die marschierenden Genossen, an diesem Dialog teilzunehmen."
"Dies ist nicht die Zeit, um unter Brüdern zu kämpfen und sich gegenseitig zu konfrontieren", sagte der Gewerkschaftsführer.
Im Gegenzug kündigte sie im Rahmen des Einheitspakts, der die Regierung von Präsident Luis Arce unterstützt, eine Kundgebung für sieben Uhr morgens am Sonntag, den 22. September, an der Grenzüberfahrt Ventilla in El Alto an.
Der Marsch des MAS-Flügels geht in den vierten Tag, nachdem er am vergangenen Dienstag in Caracollo, Oruro, gestartet ist und am Freitagmorgen seine Reise von Patacamaya, 97 Kilometer von der Stadt La Paz entfernt, fortgesetzt hat.
teleSUR v.20.09.2024/ Bild Der Marsch, der vom Süden Boliviens nach La Paz führte, geht trotz des Aufrufs der nationalen Regierung zum Dialog weiter. | Foto: EFE
Info über Mexiko
Mexikos Nationale Wahlbehörde kündigte die Wahlen für Richter und Richter an
Taddei betonte, dass der Generalrat des INE am Montag zusammenkommen wird, um die erste Sitzung des Wahlprozesses durchzuführen, nachdem vor kurzem die Justizreform in Kraft getreten ist, die vom Kongress der Union und mehr als der Hälfte der lokalen Parlamente gebilligt wurde.
Am kommenden Montag, dem 23. September, wird in Mexiko ein historischer Wahlprozess für die Wahl der Richter, Staatsanwälte und Minister des Obersten Gerichtshofs der Justiz der Nation (SCJN) durch Volksabstimmung eingeleitet, wie Guadalupe Taddei, Präsidentin des Nationalen Wahlinstituts (INE), während einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gab.
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"Dies ist ein entscheidender Schritt, um unsere Demokratie zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz in Mexiko zu garantieren", sagte Taddei.
Die Eröffnungsveranstaltung beginnt um 08:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr GMT) und wird von den 11 INE-Ratsmitgliedern, Delegierten in jedem Bundesstaat und den Präsidenten der lokalen öffentlichen Wahlgremien besucht. Während dieser Sitzung wird eine nichtständige Kommission eingesetzt, die den gesamten Auswahlprozess der zukünftigen Richter, Staatsanwälte und Minister des Landes überwachen wird.
Der Präsident des INE erklärte, dass im Rahmen der Vorbereitung der Sekundärgesetzgebung Treffen mit Senatoren und Abgeordneten vorbereitet werden, die eine wirksame Umsetzung der Justizreform ermöglichen werden. Darüber hinaus müssen die Berater des INE einen Zeitplan für die Aktivitäten erstellen, um die ordnungsgemäße Organisation der ersten Wahl der Hälfte der Richter und Staatsanwälte sowie der Wahl von neun Ministern des SCJN, die für Mitte 2025 geplant ist, zu gewährleisten.
Taddei berichtete auch, dass ein neuer geografischer Rahmen geschaffen wird, der die Aktivitäten des INE während dieser Wahl regeln wird. "Die Wahlkartografie für die Justiz wird anders sein und sich auf Arbeitsbelastungen und Verfahren außerhalb der traditionellen politischen Abgrenzungen konzentrieren", erklärte er.
Taddei war sich der Auswirkungen dieses Prozesses bewusst und betonte, wie wichtig es sei, das Vertrauen der Bürger in das INE zu erhalten. "Unsere Herausforderung wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass die Beziehung zwischen dem Bürger und dem INE nicht geschwächt wird. Wir müssen die gleichen Qualitätsstandards anwenden, die Transparenz und Rechenschaftspflicht garantieren, wie sie bei allen Wahlprozessen erforderlich sind", schloss er.
teleSUR v20.09.2024/Bild Die Berater des INE müssen einen Zeitplan für die Aktivitäten erstellen, um die ordnungsgemäße Organisation der ersten Wahl der Hälfte der Richter und Staatsanwälte sowie der Wahl von neun Ministern des SCJN, die für Mitte 2025 geplant ist, zu gewährleisten. Foto: INE
Info über Venezuela
Die Regierung Venezuelas hat am Freitag die Vorlage eines Berichts an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) kategorisch abgelehnt, der von einer illegitimen, politisierten und ideologisierten Mission verfasst wurde, die vom Regierungskartell der gescheiterten Lima-Gruppe geschaffen wurde, der sie vorwirft, Befehlen der Vereinigten Staaten gefolgt zu sein.
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In einer Erklärung bezeichnete das venezolanische Außenministerium den Bericht als vulgär und pamphletistisch und versicherte, dass sein einziges Ziel darin bestehe, "Befehle aus Washington auszuführen und die US-Politik des 'Regimewechsels' gegen die legitime Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela anzuwenden".
In dem Text heißt es: "Das Fortbestehen dieser beschämenden Mission ist ein klares Beispiel für das unberechenbare Abdriften, zu dem die Institutionen des Systems der Vereinten Nationen führen, die zunehmend ihre Funktionen verlieren und sie zu Instrumenten des Zwangs und der Erpressung souveräner Völker und Regierungen machen."
Er vertrat die Ansicht, dass diese Institutionen "in den Augen der Weltöffentlichkeit diskreditiert sind, weil sie nicht in der Lage sind, die wirklichen Aktionen gegen die Menschlichkeit wie den Völkermord in Palästina anzugehen, der vom Staat Israel verübt und von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt wird, die die Menschenrechte als Instrument der Aggression und Erpressung gegen freie und souveräne Völker einsetzen".
In der Erklärung heißt es: "Venezuela hat vor dem UN-Menschenrechtsrat und seinem Hohen Kommissar mit ausreichenden Beweisen die Mordversuche gegen den Präsidenten (Nicolás Maduro), den Vizepräsidenten (Delcy Rodríguez) und andere hochrangige Beamte sowie die versuchten Invasionen des venezolanischen Territoriums durch Gruppen von Söldnern, die in den Vereinigten Staaten und Europa angeheuert wurden, angeprangert."
Weiter heißt es: "Die schädlichen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Grundrechte des venezolanischen Volkes sind hinlänglich dokumentiert. Leider scheinen die Beamten, die solche Beschwerden erhalten, mehr daran interessiert zu sein, die Zustimmung der Vereinigten Staaten zu erhalten, um die Positionen in dieser internationalen Bürokratie zu besetzen."
Er prangerte an, dass der von der illegitimen Mission vorgelegte Bericht "darauf abzielt, die Opfer des Faschismus und der venezolanischen extremen Rechten zu Opfern zu machen, ohne die Aktionen der sogenannten 'Kommandeure des Terrors' zu thematisieren, die 27 Venezolaner ermordet und Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitseinrichtungen beschädigt haben, was einen direkten Angriff auf die Grundrechte der Bürger darstellt".
Venezuela bestätigte, dass es "die höchste Moral bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Region hat" und hat seit der Verabschiedung der aktuellen Verfassung im Jahr 1999 einen robusten Schutzapparat geschaffen.
Abschließend bekräftigte er, dass "der Sieg des Volkes von Präsident Nicolás Maduro Moros am 28. Juli garantiert, dass der Weg der Wahrheit und der Gerechtigkeit, wie er vom Ewigen Befehlshaber Hugo Chávez Frías gelehrt wurde, fortgesetzt wird".
teleSUR v.20.09.2024
20.09.
2024
Info über Haiti
Haitis Premierminister beendet 100 Tage im Amt mit wenig Fortschritten in Sicherheitsfragen
Die Amtszeit von Garry Conille ist geprägt von einem Chaos, das von bewaffneten Banden verursacht wurde, die einen Großteil der Hauptstadt beherrschen.
Die Amtszeit von Garry Conille ist geprägt von einem Chaos, das von bewaffneten Banden verursacht wurde, die einen Großteil der Hauptstadt beherrschen und Krankenhäuser, Apotheken, Universitäten, Märkte und Polizeistationen zerstört haben.
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In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat Conille Treffen auf nationaler und internationaler Ebene mit Organisationen und Interessenten abgehalten, um Lösungen für die Krise in dem karibischen Land zu finden.
Die Ergebnisse dieser Treffen und Dialoge sind jedoch noch spärlich. Trotz der Ankunft der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) im Juni verschlechtert sich die Situation der Gewalt und Unsicherheit weiter.
Die Amtszeit von Garry Conille ist geprägt von einem Chaos, das von bewaffneten Banden verursacht wurde, die einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince beherrschen. Diese Gruppen haben Krankenhäuser, Apotheken, Universitäten, Märkte und Polizeistationen zerstört.
Zu den Prioritäten der Regierung Conille gehören die Organisation von Parlamentswahlen, die Abhaltung eines Referendums über eine neue Verfassung und die Wiederherstellung eines Klimas des Friedens und des Friedens auf der Karibikinsel.
Was die Sicherheit betrifft, so versucht die Regierung, Gebiete zurückzugewinnen und die Vertriebenen in ihre Heimat zurückzuführen.
Obwohl Conille ihre Bereitschaft gezeigt hat, im Wahlprozess voranzukommen, bleiben die Sicherheitsbedingungen ein wesentliches Hindernis für die Durchführung der Wahlen.
Am Vorabend billigte der Ministerrat die Ernennung von sieben der neun Mitglieder des Provisorischen Wahlrates (CEP) für die Wahlen.
Garry Conille trat am 12. Juni sein Amt als Premierminister an und löste Ariel Henry ab, der nach der Gewalt in der haitianischen Hauptstadt zurückgetreten war.
teleSUR v.20.09.2024 Bild/ Zu den Prioritäten der Regierung Conille gehören die Organisation von Parlamentswahlen, die Abhaltung eines Referendums über eine neue Verfassung und die Wiederherstellung eines Klimas des Friedens und des Friedens auf der Karibikinsel. Foto: EFE
Info über Kolumbien
US-Botschafter bestätigt Wahrheitsgehalt des Mordplans an Gustavo Petro
Francisco Palmieri versicherte auch, dass der Plan auch der Drug Enforcement Administration (DEA) bekannt sei.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten (US) in Kolumbien, Francisco Palmieri, sagte am Donnerstag in einem Interview, dass die Existenz eines Mordplans gegen den Präsidenten des Landes, Gustavo Petro, wahr sei.
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In Erklärungen gegenüber RTVC Noticias sagte Palmieri, dass "es einen Plan gibt, Präsident Gustavo Petro anzugreifen, der auch der Drug Enforcement Administration (DEA) bekannt ist".
In diesem Sinne wies er darauf hin, dass die DEA Elemente geliefert habe, die die Informationen des kolumbianischen Präsidenten bestätigen, der zuvor die Existenz eines Plans zur Ermordung von ihm mit einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen angeprangert hatte.
Der LKW würde von Dubai aus finanziert werden, zu dem ein Grundstück hinzukommt, auf dem der Kauf von Gewehren stattfindet.
Ebenso verglich der Präsident den Kontext mit dem Staatsstreich in Chile und dem Zweck der Destabilisierung seiner Regierung.
Zuvor hatte der Leiter des öffentlichen Mediensystems des kolumbianischen Radio- und Fernsehdienstes (RTVC), Hollman Morris, in einem Interview mit dem religiösen und politischen Führer Alfredo Saade von einem Plan gesprochen, der darauf abzielt, Präsident Petro zu vergiften.
Saade sagte, die Vergiftung sei geplant worden, um den Tod als eine Überdosis Drogen erscheinen zu lassen, und behauptete, dass die Informationen aus vertraulichen Quellen in einem Land in der Nähe Kolumbiens stammten.
teleSUR v.19.09.2024/Bild Die DEA lieferte Elemente, die die Informationen bestätigen, die der kolumbianische Präsident zuvor gemacht hatte. Foto: EFE
Info über Kuba
Der Brief, der von der Progressiven Internationale koordiniert wurde, kommt, nachdem 35 ehemalige Präsidenten Washington aufgefordert haben, Kuba von dieser Liste zu streichen.
Rund 600 Parlamentarier aus 73 Ländern forderten am Freitag, Kuba von der gefälschten Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus unterstützen, die vom US-Außenministerium erstellt wurde.
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In einem gemeinsamen Brief, der von der Progressiven Internationale (PI) koordiniert und veröffentlicht wurde, forderten die Gesetzgeber ihre jeweiligen Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sich für die Streichung Kubas von dieser Liste einzusetzen.
Kuba wurde 2015 während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama von der Liste gestrichen und 2021, in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump, wieder aufgenommen.
Neben dem Karibikstaat steht seit 1979 auch Syrien, seit 1984 der Iran und seit 2017 Nordkorea auf der Liste der illegitimen Staaten.
Die Parlamentarier sagen, dass Kuba im Namen der Würde, des Anstands und der Integrität der Charta der Vereinten Nationen (UN) von der Liste gestrichen werden sollte.
Nach Ansicht von UN-Experten hat die Einbeziehung Kubas "grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Nahrung, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, des Rechts auf Leben und des Rechts auf Entwicklung" geschwächt.
Einige der Folgen der Aufnahme Kubas in die Liste der Sponsoren des Terrorismus
Die Aufnahme Kubas in die Liste der Sponsoren des Terrorismus hat schreckliche Folgen in Bereichen wie humanitäre Hilfe, Wirtschaft, Investitionen und Handel, die Kuba und den kubanischen Bürgern schwer schaden.
Aus Angst, der Anstiftung zum Terror beschuldigt zu werden und hohe Geldstrafen zu zahlen, die mit den Beziehungen zu Kuba verbunden sind, haben Banken, Finanzinstitute und internationale Verkäufer aufgehört, den Handel zu erleichtern.
Es behindert auch die Forschung, da die Vereinigten Staaten die Verwendung öffentlicher Gelder für Reisen in oder aus Ländern verbieten, die auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus stehen, was die Forschung und Unterstützung kubanischer Akademiker verhindert.
Vollständiger Text des Briefes
Wir, die unterzeichnenden Parlamentarier aus der ganzen Welt, verurteilen die Einstufung Kubas als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" und fordern unsere jeweiligen Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sich für seine Beseitigung einzusetzen.
Die Einstufung Kubas als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" durch die Vereinigten Staaten ist zynisch, grausam und ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Auszeichnung, die 2015 nach einer gründlichen Prüfung durch die Obama-Regierung zurückgezogen worden war, wurde in den letzten Tagen von Trumps Präsidentschaft als letzter Akt seiner Wirtschaftskriegskampagne gegen die Insel erneut auf Kuba angewendet.
Als Kandidat versprach Joe Biden, die diplomatischen Beziehungen seines demokratischen Vorgängers wiederherzustellen. Aber als Präsident brach Biden – selbst nachdem die kolumbianische Regierung die Auslieferungsanklagen gegen Mitglieder ihrer Nationalen Befreiungsarmee (ELN) fallen gelassen hatte – die ursprüngliche Rechtfertigung für Trump, die Bezeichnung "Sponsoring-Staat" wieder anzuwenden.
Die Bezeichnung ist daher zynisch, denn Kuba ist weit davon entfernt, den Terrorismus zu unterstützen, sondern hat als wichtiger Vermittler in den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung, der ELN und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) gedient. Die aktuellen Gespräche markieren ein Jahrzehnt nachdem Kuba die Mitgliedstaaten der CELAC zusammengerufen hat, um die Region zu einer Zone des Friedens zu erklären, "basierend auf der Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts".
Die Bezeichnung ist grausam, weil sie darauf abzielt, das Leid der Menschen in Kuba zu maximieren, ihre Wirtschaft zu ersticken, ihre Familien zu vertreiben und sogar den Fluss humanitärer Hilfe einzuschränken. Nach Ansicht von Experten der Vereinten Nationen hat die Einstufung "grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Nahrung, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, des Rechts auf Leben und des Rechts auf Entwicklung" geschwächt.
Schließlich ist die Bezeichnung illegal, weil sie "das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und das Prinzip der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten" schwächt, so UN-Rechtsexperten. Die extremen und extraterritorialen Sanktionen, die durch die Einstufung ausgelöst werden, sind daher ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Im Mai 2024 strich das US-Außenministerium Kuba endgültig von der Liste der Staaten, die im Kampf gegen den Terrorismus "nicht vollständig mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten". Aber das reicht nicht aus. Kuba leidet weiterhin unter seinem zynischen, grausamen und illegalen Ausschluss aus der internationalen Wirtschaft.
Mit diesem Brief unterstreichen wir die Dringlichkeit, Kuba im Namen der Würde, des Anstands und der Integrität der UN-Charta von der Liste der "Staaten, die den Terrorismus unterstützen", zu streichen, und wir fordern unsere Regierungen auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um diese schwere Ungerechtigkeit wiedergutzumachen.
teleSUR v.20.09.2024/Bild Die derzeitige US-Regierung hat die Bezeichnung nicht zurückgezogen, obwohl sie eine Rückkehr zur Politik der Obama-Ära versprochen hat. Damit verletzt sie weiterhin die Menschenrechte des kubanischen Volkes. Quelle: EFE
19.09.
2024
Info über Venezuela
Während CITGO zerstört wird, werden die Republikaner versuchen, alles zu behalten, und die Demokraten müssen seine Stabilität für seine zweite Amtszeit sicherstellen.
Bradley T: Smith ist der Direktor des Office of Foreign Assets Control. Er vertritt das US-Büro, das die seit 2015 gegen Venezuela eingeleiteten Sanktionen regelt. Nun haben sie unter der General License No. 5N die Genehmigung bestimmter Transaktionen zwischen PDVSA und den Anleihen 2020 bekannt gegeben.
Aber was sind die Anleihen 2020?
Venezolaner, die auf US-Territorium ansässig sind, haben sich in der Klage gegen CITGO dafür ausgesprochen, dass die Auktion wirksam ist. Als Hintergrund haben wir, dass die venezolanische Regierung 50,1 % des Grundkapitals dieser Holding als Sicherheit hinterlegt hat, um als Unterstützung zu dienen und so Geld für nationale Projekte zu erhalten.
Die Streichung der Zinsen wurde jedoch nach der Anwendung der bekannten Sanktionen unmöglich gemacht. Dies blockierte das Spiel, und in Nordamerika genehmigte das Gericht in Delaware unter Ausnutzung des Rechtsverfahrens eine Auktion der CITGO Holding für einen lächerlichen Betrag von vierzehn Milliarden Dollar, obwohl ihr Wert in Wahrheit einhundertzwanzig Milliarden Dollar übersteigt.
Aber wo sind wir? Wir haben als Garantie an CITGO gegeben, die sich auf US-Territorium befindet. Sein Verwaltungssitz befindet sich auf diesem Territorium, und Venezuela kann in seinem nationalen Interesse Verträge abschließen, die von der Verfassung von 1999 akzeptiert wurden.
Auch wenn alles hinter den Sanktionen gefangen ist, was zu einem sehr hohen Konflikt für die Demokraten führt, da die Interessen dieses komplizierten Falles auf dem Geist des Bösen und dem republikanischen Konflikt beruhen. Aber der Nutzen für beide wird immer an der Quelle der schwierigsten Entscheidungen liegen.
Aber während – Republikaner und Demokraten – CITGO zerstört wird, werden die Republikaner versuchen, alles zu behalten, während die Demokraten seine Stabilität für ihre zweite Amtszeit garantieren müssen.
Als das Finanzministerium in den Händen von Donald Trump war, wurde das Einfrieren jeglicher Transaktion dieser Wertpapiere per Dekret verhindert und dafür wurde die gemeinsame Verwaltung von CITGO im Jahr 2019 an Juan Guaidó übergeben. Geteilt zwischen Nordamerikanern und einem Ad-hoc-Vorstand. Seitdem hat sich sein Nachfolger – Joe Biden – mit den Problemen befasst, die Donald Trump und der selbsternannte Venezolaner bewaffnet und hinterlassen haben.
Aber die Wahrnehmung des Schadens für die Demokraten war so groß, dass sie Juan Guaidó, als er mit seinem Team die Präsidentschaft übernahm, in Verachtung und Vergessenheit schickten. Selbst wenn die Lizenzen zu öffnen beginnen, wies Biden selbst auf zwei wichtige Aspekte hin.
Erstens bedauerte er die Entscheidung des Embargos und die Idee einer vom Gericht in Delaware initiierten Auktion, aber der zweite war viel wichtiger, indem er darauf hinwies, dass die venezolanische Regierung nach der ersten Lizenz ihre Schulden bei den Gläubigern der Anleihen von 2020 erlassen könnte.
Nun gibt es eine neue gerichtliche Entscheidung eines anderen Gerichts, die die vorherige ersetzt hat und die eindeutig darauf abzielt, die Forderungen der Schuldner der Anleihen 2020 zu distanzieren. Diese Schuldner schlossen sich auf dem gerichtlichen Weg an, der die Versteigerung von CITGO im Rahmen einer ungerechtfertigten Klage anstrebt. Venezuela hat die geschuldeten Zinsen nie bestritten, nur dass es aufgrund der von den letzten beiden US-Regierungen verhängten Sanktionen nicht in der Lage war, sie zu zahlen.
Ich habe bereits vor Ende der ersten Julihälfte 2024 davor gewarnt: CITGO: Unser bester Moment, und später habe ich noch einmal darauf hingewiesen: Wir sind zurück bei CITGO. Unter anderem sind wir in die Kämpfe zwischen den Seiten von Donald Trump und Joe Biden verwickelt, den Architekten der großen Verschwörung gegen Venezuela. Ich habe auch schon zu Beginn der Amtszeit von Joe Biden darauf hingewiesen: Dies ist Venezuelas beste Zeit mit den Vereinigten Staaten.
Wie soll Venezuela nun diese unglückliche Rechtslage ausnutzen, die das Spiel zwischen der Zahlung der Anleihen blockiert hat und die zum Rücktritt von Carlos Vecchio an der Spitze einer Brüstung der venezolanischen Botschaft in Washington geführt hat?
Es gibt ein neues Szenario. Es handelt sich um die seit 2022 vereinbarte Lockerung der Sanktionen in Bezug auf Lizenzen und deren Verlängerungen.
Jetzt, mit der Entscheidung eines höheren Gerichts, das sich über das Gericht in Delaware hinwegsetzt, ist der Verkauf von CITGO bis weit in das Jahr 2025 hinein gelähmt. Diese Verlängerungen haben die vereinbarte Auktion verhindert und die volle Wucht eines manipulierten Prozesses zerstört.
Die Belagerung der Hochburg der Gläubiger hat es unmöglich gemacht, den vom Richter in Delaware eingeleiteten Schiedsspruch durchzusetzen, was der Vergangenheit angehört. Jetzt verlagert sich der Kampf in eine höhere Instanz und bis nach 2025 wird dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex nichts nützen, das nach dem Kauf eines Gerichtsurteils beabsichtigte, diese Vermögenswerte als Entschädigung für einen Bergbauvertrag aus dem Jahr 2011 zu nutzen, der zum Zeitpunkt dieser Verhandlung eine Milliarde Dollar nicht überstieg.
Crystallex hat aus einer Laune heraus einen Fall behandelt, den es sich zu eigen gemacht hat, aber ohne Eigentum.
Aber die Lösungen sind für die USA geschlossen, und eine davon besteht darin, zumindest den CITGO-Fall zu entpolitisieren und die Verfolgung einer Klage einzustellen, die in keines ihrer Gerichte passt.
Für Venezuela war der Vorteil des CITGO-Falles die rechtliche Irrationalität eines Gerichts, das sich einem anderen aufzwingen und das Verfahren aussetzen musste. Die venezolanische Regierung hat Recht, denn sie hat davor gewarnt, dass hinter den dunklen Interessen der Sanktionen nur minimale Vereinbarungen getroffen wurden, um Vereinbarungen zwischen den Parteien zu erzielen.
In den USA haben sie ihre eigenen Gesetze überschritten, die ihnen heilig sind, und in ihrem Rechts- und Justizsystem ist es irrational, Entscheidungen anwenden zu wollen, die auf die wirtschaftliche Befriedigung eines Gutes abzielen, das ihnen nicht gehört, und wenn sie ihre Kraftstoffversorgung ernsthaft beeinträchtigen, ist dies ebenfalls verfassungswidrig. Abgesehen davon, dass sie für beide Parteien die Ursache für die Aufrechterhaltung unüberbrückbarer Differenzen sind.
Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es andere und andere Wege, die bisher unbekannt sind, um das perverse Spiel der Zinsen für den Wert der Anleihen zu verhandeln, aber das muss Venezuela lösen, aber zuerst muss es die Blockade des Spiels der Sanktionen lösen.
Aber wenn die Sanktionen gegen CITGO nicht aufgehoben werden, riskieren die Demokraten, dieses Thema weiter zu anarchieren. Die Vereinigten Staaten müssen eine Lösung für ihre Energiesicherheit finden, und ein Teil davon befindet sich in Venezuela.
Wenn wir schließlich glauben, dass die Ultrarechten nur gegen Venezuela vorgehen, dann ist das nicht der Fall. Sie handeln stärker und direkter, damit die Demokraten nicht wiedergewählt werden.
teleSUR v.19.09.2024/Bild Für Venezuela war der Vorteil des CITGO-Falles die rechtliche Irrationalität eines Gerichts, das sich einem anderen aufzwingen und das Verfahren aussetzen musste. Foto: EFE.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 20.09.2024, Seite 7 / Ausland
KOLUMBIEN
Neue Gewalt befürchtet
Kolumbien: Präsident legt Friedensverhandlungen mit ELN nach Anschlag auf Eis. Kritik von rechts, aber auch von gemäßigten Abgeordneten
Von Mawuena Martens
»Es handelt sich um eine Aktion, die den Friedensprozess praktisch mit Blut beendet.« Auf diese Weise reagierte der Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, am Dienstag auf einen Angriff auf eine Militärbasis, die der linken kolumbianischen Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) zugeschrieben wird. Der Vorfall ereignete sich in der Region Arauca an der Grenze zu Venezuela. Aus einem Fahrzeug sollen Sprengkörper geworfen worden sein. Dabei starben zwei Soldaten, mindestens 27 weitere Menschen wurden verletzt.
Am Mittwoch folgte dann auch die offizielle Botschaft der mit den Verhandlungen betrauten Regierungsdelegation. »Der Friedensprozess ist ausgesetzt. Die Möglichkeiten, den Prozess aufrechtzuerhalten, sind stark beeinträchtigt, und seine Fortsetzung kann nur mit einer klaren Friedensdemonstration seitens der ELN erfolgen«, hieß es in einer Erklärung auf X. Gemeint ist ein einseitiger Waffenstillstand der Guerillaorganisation. Dies ist allerdings unwahrscheinlich, schon in den vergangenen Monaten war die Guerilla auf ähnliche Aufforderungen nicht eingegangen. Die ELN äußerte sich bisher weder zu dem Angriff in Arauca noch zur Aufkündigung der Verhandlungen.
Am 3. August war eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung ausgelaufen. Die Armee nahm daraufhin »defensive« Militäroperationen wieder auf. Die Guerilla hatte jedoch erklärt, sich bis zum 23. August einseitig weiter an die Vereinbarung zu halten. Ihre Bedingung: Die Regierung müsse ihre Zusage einhalten und die Organisation »von der Liste der organisierten bewaffneten Gruppen (GAO)« streichen, wie der Nachrichtenpool Lateinamerika berichtete. Die Bedingung, die ELN von der Liste zu streichen, ist bis heute nicht realisiert. Ein solches Vorgehen müsste den Kongress passieren. Seit Ende August starben bei gegenseitigen Angriffen sechs ELN-Guerilleros ebenso wie zwei Soldaten; auch Verletzte gab es auf beiden Seiten.
Der linke Präsident steht innenpolitisch unter Druck. Trucker hatten Anfang des Monats Teile des Landes lahmgelegt, die Staatskasse ist klamm, am Mittwoch abend berichtete er über Anschlagspläne gegen ihn. Und rechte Politiker fordern schon seit langem, mit harter Hand gegen die Guerillas vorzugehen. So sagte Julián Peinado vom führenden oppositionellen Block der Liberalen Partei am Mittwoch: »Die gleiche Geschichte, die die FARC mit Pastrana erlebt hat, erlebt nun die ELN mit Petro. Das einzige, woran diese Kriminellen wirklich interessiert sind, ist, sich neu zu formieren und zu stärken, um weiterhin von den illegalen Renten zu profitieren.« Andrés Pastrana war von 1998 bis 2002 Präsident Kolumbiens. Er initiierte Friedensverhandlungen mit der FARC und der ELN, die jedoch scheiterten. 1999 setzte er den sogenannten Plan Colombia durch. Dieser legitimiert die Armee im Namen des »Kriegs gegen Drogen« dazu, auch für polizeiliche Zwecke aktiv zu werden – einer Militarisierung der Gesellschaft war damit Tür und Tor geöffnet.
Doch auch gemäßigtere Stimmen, die aufgrund des Endes der Gespräche eine erneute Gewalteskalation befürchten, verschafften sich am Mittwoch und Donnerstag Gehör. So berichtete El Espectador, dass Kongressabgeordnete aus Arauca Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Der Staatschef habe nicht ausreichend auf ihre Warnungen gehört. Einsatzkräfte seien vor allem in der westlichen Region Cauca konzentriert und die Gespräche mit der ELN nicht in der richtigen Weise geführt worden. Petro solle seine Entscheidung überdenken, den Friedensdialog auszusetzen, andernfalls drohe noch mehr Gewalt.
Jw. v.20.09.2024/ Bild Colombian Army/Handout via REUTERS
Könnte der Auftakt für weitere Anschläge sein: Ausgebranntes Fahrzeug nach dem Angriff vom Dienstag in Puerto Jordán
Info über Argentinien
Argentinische Luftfahrtarbeiter führen neuen Streik für Lohnerhöhung durch
Die Forderung des ATE beinhaltet auch, dass das Personal in "die Diskussion über die Zukunft der Agentur und ihrer Beschäftigten" einbezogen wird.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) Argentiniens hat am Donnerstag einen Streik durchgeführt, um bessere Löhne zu fordern und die Entlassungen in diesem Sektor anzuprangern.
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Der Generalsekretär der ATE, Rodolfo Aguiar, bekräftigte, dass der Streik der Arbeiter wirksam sei, und erläuterte die Gefahr, die dies für die Sicherheit der Fahrgäste darstellen könnte.
In diesem Sinne schrieb er über das soziale Netzwerk X: "Es gibt keine Feuerwehr (Feuerwehrleute), Bodenkontrolle, Gesundheit, Flugzertifizierung und Kontrolle in den Türmen."
Er betonte auch: "Wir müssen die Regierung anprangern, die eine rücksichtslose Haltung an den Tag legt. Trotz der Tatsache, dass die ATE diese Gewaltmaßnahme rechtzeitig gemeldet hat, hat die Verwaltung der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde (ANAC) die Fluggesellschaften nicht informiert. Im Gegenteil, sie hat die Flughafenchefs angewiesen, die Piloten nicht zu benachrichtigen."
Seit März sind die Gehälter eingefroren, was bei Tausenden von Luftfahrtarbeitern Unbehagen auslöst, deren Gehälter nicht den Familienkorb abdecken und die zudem unter der Verzögerung durch die Inflation leiden.
Auf der anderen Seite kündigten der Verband der Linienpiloten (APLA) und der Argentinische Verband der Flugzeugbetreiber (AAA) an, dass sie an diesem Donnerstag Arbeiterversammlungen abhalten werden, um zu prüfen, ob sie den Streik fortsetzen werden.
Unterdessen drohte die Regierung von Javier Milei am Donnerstag erneut damit, Aerolíneas Argentinas zu privatisieren, sollten die Streiks fortgesetzt werden.
Der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, sagte, dass Kontakte zu privaten Unternehmen aufgenommen wurden, "um den Betrieb von Aerolíneas Argentinas zu übernehmen, falls die Erpressung weitergeht". "Wir werden die Streikposten der Gewerkschaft beerdigen."
Unterdessen forderte der ehemalige argentinische Präsident Mauricio Macri im Einklang mit der Regierung Milei die Entwaffnung von Aerolíneas Argentinas, dem einzigen staatlichen Unternehmen, das die Verbindung im Land garantiert.
In den sozialen Netzwerken sagte Macri, Aerolíneas sei "ein Betrug" und "brauche dringend einen Entwaffnungsplan" und beschuldigte die Luftfahrtkonzerne.
Quelle: teleSUR v.19.09.2024/Bild Der Streik findet an 27 Flughäfen im ganzen Land von 6 bis 12 Uhr und dann von 17 bis 22 Uhr statt. Quelle: Seite 12
Info über Kuba
Kubanischer Präsident erhält Einladung zur Teilnahme am bevorstehenden BRICS-Gipfel
Die BRICS-Staaten sind eine Gruppe von Ländern, die daran interessiert sind, dass sich die internationale Gerechtigkeit durchsetzt, während der Westen mit allen Mitteln versucht, die Multilateralisierung der internationalen Gemeinschaft zu stoppen, um ihre Hegemonie zu verlängern.
Der Botschafter Havannas in Moskau, Julio Garmendía Peña, gab am Donnerstag bekannt, dass der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel zum nächsten BRICS-Gipfel eingeladen wurde, der vom 22. bis 24. Oktober in der russischen Stadt Kasan stattfinden wird.
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Garmendía sagte, dass das kubanische Staatsoberhaupt seine Teilnahme an der Veranstaltung bisher nicht bestätigt habe.
Bei dem Treffen in Kasan werden die Mitgliedsländer wie üblich den Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit anstreben.
Im vergangenen März sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass eine neue Kategorie von "Partnerländern" vorbereitet werde und dass sich bereits etwa 30 Nationen für die Teilnahme an der Veranstaltung in dieser Funktion angemeldet hätten.
Die BRICS-Staaten setzen sich derzeit zusammen aus: Brasilien, China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Iran, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auf dem bevorstehenden Gipfel im Jahr 2024 werden die BRICS-Staaten wichtige Entscheidungen über die Entdollarisierung und die Stärkung der lokalen Währungen treffen.
Eines der Hauptziele der BRICS-Staaten ist es, den US-Dollar aus der globalen Reserve herauszunehmen und durch regionale Währungen zu ersetzen.
Derzeit repräsentiert der Konzern fast die Hälfte der Weltbevölkerung, mehr als 40 Prozent der weltweiten Rohölproduktion und etwa 25 Prozent der Weltexporte.
Quelle: teleSUR v.19.09.2024/ Bild Der nächste BRICS-Gipfel findet am 22. und 24. Oktober im russischen Kasan statt. Quelle: EFE
Die venezolanische Justiz hat zwei Staatsanwälte beauftragt, die auf die Angelegenheit spezialisiert sind, und dass der Haftbefehl von hochrangigen argentinischen Beamten bearbeitet wird.
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat durch den Generalstaatsanwalt des Landes, Tarek William Saab, Sprecher dieser Organisation, bestätigt, dass sie Haftbefehle gegen den Präsidenten Argentiniens wegen Beschlagnahmung eines Emtrasur-Flugzeugs und Verletzung der Menschenrechte bearbeitet.
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In Bezug auf den Diebstahl des Flugzeugs (Boeing 747-300M) wies Saab darauf hin, dass die Besatzungsmitglieder nach einem Flug aus Mexiko, bei dem ihnen die Treibstoffbetankung auf argentinischem Boden verweigert wurde, beschlossen, nach Uruguay zu fliegen, aber auch die Treibstoffhilfe verweigert wurde, was dazu führte, dass sie nach Buenos Aires (Hauptstadt) zurückkehren mussten.
In der argentinischen Hauptstadt verhafteten die Behörden die 19 Besatzungsmitglieder, fünf von ihnen iranische Staatsangehörige. Und nach einigen Monaten willkürlicher Verhaftung wurden sie "aufgrund von Überüberwachung" wieder freigelassen.
Mit anderen Worten: "Sie wurden buchstäblich entführt", betont Saab. Danach wurde der Flug des Flugzeugs eingeschränkt, ein Verfahren, das von der nationalen Luftfahrtbehörde mit der internationalen Organisation durchgeführt wurde."
In Zusammenarbeit mit der argentinischen Regierung und durch einen Bundesrichter wurde das Flugzeug illegal in die USA überführt, "mit einem Flugplan, für den sie eine US-Registrierung und Flagge angaben", präzisiert der Staatsanwalt.
"Als das Flugzeug in den USA ankam, wurde es komplett zerlegt", was "die venezolanische Nation zu 100 Prozent empörte", und, fügt Saab hinzu, Buenos Aires und Asunción wurden nach Details dazu gefragt und es gab noch keine Antwort.
Nach Einhaltung der Bestimmungen der internationalen Gesetzgebung, die dem Vertragsstaat (Venezuela) die Möglichkeit geben, seine Gerichtsbarkeit nicht nur als eine Form der Verteidigung gegen die Verbrechen des "schweren Raubes, der Delegitimierung des Kapitals, der rechtswidrigen Freiheitsberaubung, der Simulation einer strafbaren Handlung, der unerlaubten Einmischung, der Deaktivierung von Flugzeugen, der Vereinigung zur Begehung eines Verbrechens" zu begründen, entschied die Staatsanwaltschaft:
Die Beauftragung von zwei Staatsanwälten, die auf diese Angelegenheit spezialisiert sind und den Haftbefehl gegen Javier Milei, den Präsidenten von Argentinien, Karina Milei, die Generalsekretärin des argentinischen Präsidenten, und Patricia Bullrich, die Sicherheitsministerin dieses Landes, bearbeiten.
Tarek William: Javier Milei, der Hauptverletzer der Menschenrecht
William Saab bezeichnete den Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, nach den Diktaturen, die den Südkegel überrollten, als "den größten Verletzer der Menschenrechte" in seinem Land. Foto: EFE.
"Sie sind eskaliert und haben pseudointernationale und nationale Organisationen anderer Länder geködert... und ich werde mich ein für alle Mal direkt auf den Fall Argentinien beziehen", stellte Saab auf einer Pressekonferenz heute Nachmittag klar.
"Mit welcher Moral die Milei-Regierung ist: ein Neonazi-Faschist?", fragte der hochrangige venezolanische Beamte.
In ähnlicher Weise bezeichnete William Saab den argentinischen Präsidenten Javier Milei als "den größten Verletzer der Menschenrechte" in seinem Land, nach den Diktaturen, die den südlichen Kegel überrollten.
Um seine Argumente zu untermauern, bot der venezolanische Generalstaatsanwalt wichtige Richtlinien an, die den Grund für Mileis Position verdeutlichen, dass er beabsichtigt, "der Richter Venezuelas" zu werden.
Unter diesen Punkten führte Saab detailliert aus:
Milei's Regierung vertritt ein politisches Projekt, das sich einer rechtsextremen Plattform namens Atlas Network anschließt, die nach Ansicht des venezolanischen Beamten "die rückschrittlichste internationale Politik zusammenbringt".
Das Netzwerk fördert eine Reihe von Maßnahmen des ultrafreien Marktes, die Steuersenkungen für die Reichen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Massenregulierungen und Widerstand gegen Klimagerechtigkeit beinhalten – Maßnahmen, die von milliardenschweren Geldgebern unterstützt werden, die ihr Gesicht nicht zeigen.
Er hält an dem fest, was der Staatsanwalt als "barbarische Handlungen" bezeichnete, um sich beim internationalen Zionismus und sowohl beim US-amerikanischen als auch beim britischen Imperialismus einzuschmeicheln.
Milei "verzichtete auf die Souveränität seines Landes, übergab die Falklandinseln an ausländische Mächte", reichte keine Beschwerden über die Haltung der Londoner Regierung gegenüber diesen Gebieten ein und äußerte sich auch nicht zum Bau eines britischen Hafens in der Antarktis.
Er übergab die Souveränität über den Paraná-Fluss an die Armee der Vereinigten Staaten.
Im April 2024 kündigte er vor der Leiterin des Südkommandos, Laura Richardson, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den Bau eines Marinestützpunkts auf der argentinischen Plattform an.
In diesem Sinne wies der venezolanische Staatsanwalt darauf hin, dass Javier Milei zu einer "brutalen Gefahr für die gesamte Hemisphäre" geworden sei.
Quelle: teleSUR v.18.09.2024
Info über Bolivien
Beginn des dritten Tages des nationalen Marsches in Bolivien
Der sogenannte Volksgeneralstab hat beschlossen, dass der ehemalige Präsident Evo Morales die Mobilmachung fortsetzen wird.
Die Führer der sozialen Organisationen, die an dem nationalen Marsch in Bolivien teilnehmen, haben beschlossen, dass der ehemalige Präsident Evo Morales (2006-2019) die Mobilisierung fortsetzen wird, die an diesem Donnerstag ihren dritten Tag begann und am 23. September in La Paz erwartet wird.
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Präsident des bolivianischen Senats schlägt Aufruf zu einem offenen
Dialog vor Am Mittwoch kündigte Morales an, dass er sich von dem Marsch zurückziehen werde, um nicht in seiner Figur personalisiert zu werden, obwohl er es in die Hände des von ihm so genannten "Generalstabs des Volkes" legte, ob er zu dem Marsch zurückkehren werde, der in der Stadt Caracollo begann und etwa 190 km umfassen soll.
Der Vorsitzende des Nationalrats von Ayllus und Markas von Qullasuyu (Conamaq), Ramiro Cucho, sagte am Donnerstag gegenüber lokalen Medien, dass es sich um eine Entscheidung des Einheitspakts handele. "Der gesamte Einheitspakt hat beschlossen, dass Morales den Marsch sieben Tage lang fortsetzen wird", sagte er.
Er fügte hinzu, dass Evo Morales "die sechs Föderationen des Wendekreises von Cochabamba (Mitte) vertritt. Dieser Marsch gehört dem bolivianischen Volk, Evo muss bei seinem Volk sein."
Der Vorstand des Einheitsgewerkschaftsbundes der bolivianischen Bauern (CSUTCB), Ponciano Santos, erklärte, dass "aufgrund der Entschlossenheit des Generalstabs des Volkes und des Einheitspakts (Evo) diesen Marsch fortsetzen wird, bis er den Regierungssitz erreicht".
Der Marsch verließ Lahuachaca am Donnerstagmorgen und sollte am Nachmittag und Abend in der Stadt Patacamaya ankommen.
Die Mobilisierten fordern die Regierung von Präsident Luis Arce auf, unter anderem eine Lösung für Probleme wie das Defizit an Dollars und Treibstoff zu finden, lehnen die Abhaltung des für den 1. Dezember geplanten Referendums ab und fordern die Anerkennung des Kongresses ihrer Fraktion der Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP). die im Jahr 2023 stattfand, als Evo Morales zu ihrem Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde.
Darüber hinaus fordern sie, dass die Kandidatur von Evo Morales für die Präsidentschaftswahlen 2025 und der Rücktritt des derzeitigen Staatsoberhaupts Luis Arce und seines Vizepräsidenten David Choquehuanca ermöglicht werden.
Am Mittwoch schlug der Präsident des bolivianischen Senats, Andrónico Rodríguez, der Regierung und Präsident Arce vor, einen offenen Dialog mit einer offenen Agenda einzuberufen, um größere soziale Konflikte zu vermeiden.
Rodríguez machte deutlich, dass er nicht Teil des nationalen Marsches sei und betonte, dass er "diese Art von Plan nicht unterstützt, um Bedingungen für Mobilisierungen zu schaffen, Mobilisierungen zu behindern, zu fördern und anzustiften, so dass sie zum Rücktritt sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten führen".
Quelle: teleSUR v.19.09.2024(ild Der Marsch wird voraussichtlich am Nachmittag und Abend dieses Donnerstags in der Stadt Patacamaya eintreffen. Foto: EFE
19. September 2024 Zeit: 11:52
18
Sept.
2024
Info über Venezuela
Jorge Rodríguez exklusiv: "Der Brief wurde von Edmundo mit seiner eigenen Feder unterschrieben"
Der Beamte merkte an, dass die venezolanische Regierung dokumentiert habe, dass es sich um Verhandlungen zwischen der Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und der spanischen Regierung gehandelt habe.
In einem Interview mit der Multiplattform teleSUR gab der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, Einzelheiten über das Anerkennungsschreiben des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia an die venezolanischen Institutionen und die Präsidentschaftsergebnisse vom 28. Juli bekannt und bestätigte, dass González das Dokument mit seiner eigenen Feder unterzeichnet habe.
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In Bezug auf die Unterzeichnung des Briefes wies Rodríguez darauf hin, dass (die am Prozess Beteiligten) "sich verpflichtet haben, den Brief von Edmundo González Urrutia – dem ehemaligen Oppositionskandidaten für das Präsidentenamt Venezuelas – vertraulich zu behandeln".
Der Text markiert einen Meilenstein gegenüber der Schlagzeile, sagt Rodríguez, denn "er erkennt weder Guaidós Versammlung noch Frau Dinora Figuera an..., sondern er erkennt die Nationalversammlung an, für die das venezolanische Volk im vergangenen Dezember 2020 gestimmt hat.
https://twitter.com/i/status/1836546471669215516
Dieser Konsens beruht laut Rodríguez auf "einer Forderung, die (Urrutia) gestellt hatte, und die venezolanische Regierung hatte kein 'Problem', 'das' Dokument in umgekehrter Reihenfolge zu halten", aber sowohl González Urrutia als auch sein Anwalt hielten sich nicht an diese Vereinbarung.
Der Präsident der Nationalversammlung versichert, dass "aus dem tiefsten Herzen der venezolanischen Ultrarechten, des venezolanischen Extremismus, die Veröffentlichung einer Art Abschrift des Originalbriefes erscheint".
Auf der anderen Seite führt Rodríguez aus, dass bei der Übergabe des Briefes nur eine Forderung gestellt wurde, die darin bestand, dass González Urrutia seine Unterschrift auf jeder Seite hinterlässt, damit später nicht darauf hingewiesen wird, dass die venezolanischen Institutionen den Inhalt geändert haben.
Ebenso wies der hochrangige venezolanische Beamte darauf hin, dass der ehemalige Kandidat selbst beschlossen habe, es in seine Hände zu geben.
"Einige ihm nahestehende Personen (Edmundo González Urrutia) haben mich kontaktiert und die Möglichkeit eines Austauschs mit Herrn González Urrutia angesprochen, weil er beabsichtigt, politisches Asyl im Königreich Spanien zu beantragen", betont Rodríguez und bezieht sich dabei auf die Bearbeitung der Ausreise von Edmundo González nach Spanien.
Dazu präzisiert der Beamte, dass die Kommunikation im Prinzip über einen Telefonanruf hergestellt wurde und dann Urrutia auch direkt per Anruf kontaktiert wurde, bis zum 6. September, als ein persönlicher Austausch mit dem Präsidenten der Versammlung beantragt wurde.
In diesem Sinne bemerkte der Beamte unter Bezugnahme auf das politische Asylverfahren, das die venezolanische Regierung vollständig dokumentiert hat, dass es sich um eine wechselseitige Verhandlung handelte: zwischen der Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und der spanischen Regierung.
Das Treffen führte dazu, dass Venezuela die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Urrutias Ausreise sowie die Genehmigung für die Reise eines Flugzeugs der spanischen Luftwaffe anbot.
Quelle: teleSUR v.18.09.2024/Bild Der Text markiert einen Meilenstein gegenüber der Schlagzeile, sagt Rodríguez, denn "er erkennt weder Guaidós Versammlung noch Frau Dinora Figuera an..., sondern er erkennt die Nationalversammlung an, für die das venezolanische Volk im vergangenen Dezember 2020 gestimmt hat." Foto: Capture teleSUR.
Info über Chile
Aus: Ausgabe vom 19.09.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
STAHLINDUSTRIE
Aus für Chiles größtes Stahlwerk
Hochöfen in Huachipato-Fabrik abgeschaltet. Mehr als 20.000 Jobs vernichtet. Region Biobío am Abgrund. Importe aus China günstiger
Von Volker Hermsdorf
Am Montag morgen um 2.20 Uhr war Schluss. Nach 74 Jahren wurden die Hochöfen im größten Stahlwerk Chiles abgeschaltet. Die 2.700 Arbeiter der Huachipato-Fabrik verlieren ihre Jobs. Mehr als 20.000 weitere Arbeitsplätze in der rund 500 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago gelegenen Biobío-Region gehen verloren. Örtlichen Medien zufolge wird sich die Schließung des von der CAP-Holding betriebenen Werks auf mindestens 1.090 kleine und mittlere Unternehmen in der Gegend auswirken.
Das Werk war unter anderem ein wichtiger Lieferant für die Kupferbergbauindustrie des südamerikanischen Landes. Auch die – wie Huachipato – in der knapp 150.000 Einwohner zählenden Stadt Talcahuano gelegene Marinewerft Asmar bezog ihren Stahl von dort.
Hauptgrund der Schließung ist nach Angaben von CAP die Konkurrenz aus China. Stahlimporte von dort seien rund 40 Prozent günstiger. In den vergangenen zwei Jahren habe das Huachipato-Werk Verluste von über 500 Millionen US-Dollar angehäuft. Wegen des Wettbewerbsdrucks aus China hätten sich Preiserhöhungen nicht durchsetzen lassen. Eine sich seit zwölf Jahren abzeichnende Absatzkrise habe sich weiter verschärft, der Betrieb des Werks sei endgültig unrentabel geworden, so das Unternehmen.
An der Entscheidung zur Schließung konnten auch von der Regierung verhängte Zölle auf chinesische Stahlimporte nichts mehr ändern. Seit Anfang des Jahres werden vorübergehend Zölle in Höhe von 25 bis 34 Prozent erhoben. Chiles Wirtschaftsminister Nicolás Grau nannte es »unverantwortlich«, dass die CAP-Holding die »durch die Zölle geschaffenen neuen Marktbedingungen« nicht genutzt habe.
Nach Abschaltung der Hochöfen wird die Produktion nun schrittweise heruntergefahren. Mitte Oktober soll mit der Kokerei der letzte Bereich stillgelegt werden. »Es ist ein unerwarteter Tod, mit dem niemand in der Region gerechnet hat«, erklärte Héctor Medina, Vorsitzender der »Gewerkschaft Nummer eins«, gegenüber der spanischen Agentur Efe. Er fühle sich »wie bei einer Beerdigung. Zunächst halten wir die Totenwache, dann werden sie uns begraben«, so der Gewerkschafter, der 30 Jahre im Werk gearbeitet hat.
Chiles größter Stahlhersteller ist aus der Region Biobío kaum wegzudenken. Die Eröffnung des Werks im November 1950 stand am Anfang einer Entwicklung, die unter dem Schlagwort »Gran Concepción« in die Geschichtsbücher einging. Der mit rund 1,1 Millionen Einwohnern zweitgrößte Ballungsraum des Landes nach der Hauptstadtregion wurde zum zweitwichtigsten Wirtschaftszentrum.
Nach der Werkschließung kann Stahl in Chile nur noch durch Recycling von Metall produziert werden. Die Abschaltung der Hochöfen weckte »Zweifel an der Zukunft des Landes als Industriestandort«, schrieb das Investmentportal invezz.com. Der Verlust »eines so bedeutenden Unternehmens und Zulieferers für die Bergbauindustrie könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Chile muss sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen und neue Strategien zum Schutz und zur Wiederbelebung seiner industriellen Basis entwickeln.«
Wie auf Stichwort stellte das Wirtschaftsministerium Anfang der Woche einen nach dem Minister benannten »Grau-Plan« vor. Der zielt darauf ab, die Auswirkungen der Werkschließung abzumildern und das produzierende Gewerbe in der Region kurz- und mittelfristig zu stärken. 32 Maßnahmen sollen dazu beitragen, »Investitionen zu beschleunigen«, um »hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen«. Verschiedene Sektoren werden aufgeführt, darunter Forstwirtschaft, Fischerei, Metallverarbeitung, Verkehr, Dienstleistungen und Energie. Der Plan sei das Ergebnis eines Anfang 2024 begonnenen Dialogs zwischen Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Hochschulen und Regional- und Zentralregierung, berichtete Radio Biobío. Laut der kubanischen Agentur Prensa Latina gab es in der Region Kritik, weil der »Grau-Plan« eine »Fülle von Allgemeinplätzen ohne jeden praktischen Bezug« enthalte, während »konkrete finanzielle Maßnahmen« weitgehend fehlten.
Jw. v19.09.2024/ Bild Die Arbeiter des Stahlwerks hatten in den vergangenen Monaten vor den Werkstoren gegen die Schließung protestiert
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 19.09.2024, Seite 7 / Ausland
BOLIVIEN
Kampf um La Paz
Boliviens Expräsident startet mit Anhängern Marsch auf Hauptstadt. Spaltung in »Bewegung zum Sozialismus« vertieft sich
Von Volker Hermsdorf
Es hat schon fast Tradition in Bolivien: Am Dienstag begannen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006–2019) mit einem Marsch von der Stadt Caracollo in der Andenregion Oruro nach La Paz, der Hauptstadt. Am ersten Tag schlossen sich örtlichen Medien zufolge bereits Hunderte von Bergarbeitern, Bauern, Arbeitern und Indigenen dem Zug auf der 187 Kilometer langen Strecke an. Laut den Teilnehmern geht es ihnen um die »Rettung des Vaterlandes« angesichts von Problemen wie dem Mangel an Fremdwährung – die Zentralbank hatte im vergangenen Jahr fast keine Devisenreserven mehr, so dass die Bindung des Peso an den Dollar praktisch zusammenbrach – und Treibstoff und den steigenden Kosten für einige Grundprodukte.
Verantwortlich dafür machen sie die Regierung von Luis Arce. Die wirft wiederum Morales vor, einen »Staatsstreich« anzuzetteln, um seine Kandidatur für die Wahlen im Jahr 2025 durchzusetzen. Nach ersten Zusammenstößen zwischen »Evistas« und »Arcistas«, die den Marsch am Dienstag nachmittag in der Stadt Vila Vila, an der Autobahn Oruro–La Paz aufhalten wollten, registrierten die Behörden mindestens 26 Verletzte.
Beide Kontrahenten und die meisten ihrer jeweiligen Anhänger gehören der rund eine Million Mitglieder zählenden Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an. Während Arce eher pragmatisch auftritt, steht Morales für einen kompromisslosen antikolonialistischen und antiimperialistischen Kurs und gilt als erbitterter Gegner des Westens. Ihr Konflikt um die Präsidentschaftskandidatur spaltet auch die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die die Basis und das Rückgrat der MAS-Bewegung bilden. »Am 3. September haben wir eine Liste mit wirtschaftlichen Forderungen vorgelegt, die Frist lief bis zum 15. September. Da es keinen Aufruf zum Dialog gab, mobilisieren wir jetzt für unsere Ziele«, erklärte Morales auf einer Pressekonferenz vor Beginn des Marsches.
Nach Ablauf der Frist hatte sich Arce dann am Sonntag abend zum ersten Mal in einer Fernsehbotschaft direkt an Morales gewandt. Er beschuldigte ihn, zu Blockaden und Demonstrationen aufzurufen, um seine Amtszeit zu verkürzen. »Evo Morales, heute wende ich mich direkt an Sie, aus Verantwortung gegenüber dem Volk. Die landesweiten Straßenblockaden sind nicht für die Demokratie oder die Wirtschaft, sondern für Ihre Kandidatur, die Sie auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen«, sagte Arce, der während Morales’ 14jähriger Präsidentschaft lange Zeit sein Wirtschaftsminister war.
Ponciano Santos, der Vorsitzende der mächtigen Bauerngewerkschaft »Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia« beschuldigt Arce jetzt, ein »Verräter« und eine »Marionette des Imperiums« zu sein. Er kündigte an, Ende des Monats landesweite Straßenblockaden zu organisieren, wenn die Demonstranten in den sieben Tagen des Marsches nach La Paz nicht zu Verhandlungen über ihre Forderungen eingeladen werden. Morales ergänzte, dass »das Volk sich mobilisiert, wenn es Ungerechtigkeit und Ungleichheit gibt«. Bei dem Marsch gehe es um die »Rettung Boliviens für zukünftige Generationen«, sagte er. Arces Regierungsminister Eduardo del Castillo reagierte scharf auf die Ankündigungen. »Wir prangern vor der internationalen Gemeinschaft an, dass Evo Morales vom Opfer eines Staatsstreichs zum bekennenden Putschisten geworden ist.« Zur Abwehr der »destabilisierenden Aktionen« werde die Regierung »alle rechtlichen Mittel einsetzen, um mit der vollen Kraft des Gesetzes zu handeln«, erklärte der Minister.
Eine Eskalation des Konfliktes könnte einen erneuten Wahlsieg der MAS im kommenden Jahr ernsthaft gefährde. Im Oktober 2020 hatte die Partei noch 55,1 Prozent der Stimmen erhalten. »Die Menschen werden sie an der Wahlurne abstrafen«, zitierte der rechtslastige Fernsehsender Unitel am Dienstag genüsslich den Politologen Marcelo Silva. »Der Ausgang dieses Machtkampfes wird auch aus Europa interessiert verfolgt«, kommentierte das ZDF bereits im März. Schließlich verfügt Bolivien mit rund 21 Millionen Tonnen über die größten Lithiumvorkommen der Welt. Bei deren Abbau und Verarbeitung kooperiert das Land derzeit vor allem mit Russland und China, während die USA und die EU das Nachsehen haben.
Jw. 19.09.2024/ Bild CLAUDIA MORALES/REUTERS
Marsch und Gegenprotest am Dienstag am Startpunkt in Vila Vila
Info über Venezuela
Behörden in Venezuela nehmen weiteren US-Amerikaner in Haft
18.09.2024 FAZ-online / Bild Venezuela Innenminister, Diosdado Cabello, zeigt im Parlament ein beschlagnahmtes Gewehr.© Reuters
Wegen eines angeblichen Komplotts ist in Venezuela ein siebter Ausländer festgenommen worden. Der US-Bürger habe in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Strom-, Öl- und militärische Anlagen fotografiert, teilte Innenminister Diosdado Cabello im Parlament mit. Der Festgenommene, den Cabello nicht identifizierte, sei Teil des „Plans gegen Venezuela“. Vor wenigen Tagen waren bereits sechs ausländische Staatsbürger wegen angeblichen Verdachts, einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro geplant zu haben, verhaftet worden. Unter ihnen waren zwei spanische, drei US-amerikanische und ein tschechischer Staatsbürger.
Die regierungstreue Wahlbehörde des südamerikanischen Landes hatte den seit 2013 regierenden, autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli erklärt, ohne detaillierte Resultate vorzulegen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und veröffentlichte Wahlunterlagen, die belegen sollen, dass ihr Kandidat Edmundo González mit rund 67 Prozent der Stimmen gewonnen habe.
Dieser flüchtete am 7. September nach Spanien, nachdem in Venezuela gegen ihn Haftbefehl erlassen worden war. Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten erkennen González als Wahlsieger an, auch die EU zweifelt das offizielle Ergebnis an.
Auch Europäer unter den Festgenommenen
Am Samstag hatte Cabello neben den Festnahmen verkündet, es seien mehr als 400 Schusswaffen beschlagnahmt worden. Hinter den Plänen steckten ihm zufolge die Geheimdienste Spaniens und der USA sowie Oppositionsführerin María Corina Machado. Maduro hatte Machado auch vorgeworfen, mit Tech-Milliardär Elon Musk und der „satanischen Kirche von Detroit“ unter einer Decke zu stecken.
Das US-Außenministerium bestätigte die Festnahme eines US-Militärangehörigen in Venezuela und wies die Vorwürfe einer Einmischung der CIA zurück. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte, er habe seinen venezolanischen Kollegen Yván Gil aufgefordert, Spanien über die Identitäten und den Aufenthaltsort seiner zwei festgenommenen Bürger sowie über die genauen Anschuldigungen gegen sie zu informieren.
18
Sept
2024
Info über Argentinien
Krise in Argentinien: Kleidung verkaufen, um essen zu können
Jeden Tag gibt es in Argentinien mehr und mehr Messen für gebrauchte Kleidung.
Ganze Plätze sind mit Hemden, Hosen und Jacken bedeckt, ein Phänomen, das symptomatisch für die Verschärfung der wirtschaftlichen Rezession ist, die von der nationalen Regierung verursacht wird und jeden Monat Hunderttausende neuer Arme hervorbringt.
Der Park Los Andes ist eine der wenigen grünen Lungen der Stadt Buenos Aires. Nur wenige Meter vom Chacarita-Friedhof, dem größten der Stadt, entfernt, hat sich diese Grünfläche zu einem der Epizentren entwickelt, in das jeden Tag Tausende von Menschen kommen, um gebrauchte Kleidung zu kaufen oder zu verkaufen.
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"Die Krise hat mich hierher gebracht. Mit anderen Worten, es ist das erste Mal, dass ich auf eine Messe komme, um zu verkaufen... Ich kann die Miete nicht bezahlen", sagt Elsa Salgado, eine 72-jährige Rentnerin. Er sagt, dass er seine Sachen oder einige, die ihm seine Nachbarn gegeben haben, verkauft.
Die Wohnsituation ist kritisch in einem Land, in dem sich viele Mieten im letzten Jahr verdreifacht haben und immer mehr Menschen auf der Straße landen.
Nach offiziellen Angaben der Stadt Buenos Aires ist die Zahl der Obdachlosen im Vergleich zum Vorjahr um 14 % gestiegen, obwohl soziale Organisationen, die in diesem Sektor tätig sind, davor warnen, dass die Zahl viel höher ist.
Die Gefahr, auf der Straße stehen gelassen zu werden, ist nicht die einzige. Viele der von teleSUR Befragten geben an, dass sie auf die Messe gehen, um essen zu können.
"Die meisten von ihnen tun dies, um einen Teller Essen nach Hause zu bringen", sagt Carolina Gonzales, die nach eigenen Angaben fünf Kinder hat.
"Es gibt mehr Menschen, die verkaufen als kaufen", sagt Isabel Alonso, die mit ihrer Familie den Parque Los Andes besucht.
Das Phänomen lässt sich durch zwei grundlegende Faktoren erklären. Der erste davon ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter mehr als 700 argentinischen Arbeitgebern zeigt einen Rückgang derLohnsumme der Arbeitnehmer um einen Punkt im Vergleich zum Vorquartal und einen Rückgang um sechs Punkte im Vergleich zum Vorjahr.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei hat sich das Nachbarschaftsfest von einigen wenigen Ständen auf alle Plätze ausgeweitet, die bereits an der Grenze sind. | Foto: Nicolás Hernández
Zu dem Rückgang der Arbeitsplätze infolge der Rezession, die durch die Anpassungspolitik der Regierung von Javier Milei ausgelöst wurde, kommt der Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer hinzu, die oft mehrere Jobs ausüben müssen, um über die Runden zu kommen.
Romina López sagt, dass sie aus der Not heraus zur Messe gekommen ist und sagt, sie brauche "zusätzliches Geld", weil die Vergütung für die Arbeit, die sie unter der Woche leistet, nicht mehr ausreiche.
In der Zwischenzeit sind die Zahlen verschiedener Studien nicht ermutigend.
Im dritten Quartal des Jahres fielen fast 2 Millionen weitere Menschen unter die Armutsgrenze und 500.000 weitere in die Armut.
Die Daten, die vom CIFRA-Zentrum der Central de Trabajadores de Argentina (CTA) veröffentlicht wurden, sind "eine direkte Folge der Preisbeschleunigung, die die Familieneinkommen untergräbt".
teleSUR v.18.09.2024
18
Sep
2024
Info über Venezuela
Am vergangenen Mittwoch wurde ein Dokument enthüllt, das vom ehemaligen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia unterzeichnet wurde. Der Brief, von dem es offenbar zwei identische Kopien gibt, die am 7. September in der spanischen Botschaft in Caracas unterzeichnet wurden, wurde heute in Madrid bekannt.
In diesem Dokument, das an den Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, gerichtet ist, erkennt González Urrutia die Autorität des Obersten Gerichtshofs und das Urteil an, das den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den Wahlen vom 28. Juli bestätigt.
Der Text zitiert den Oppositionskandidaten direkt: "Ich war immer bereit und werde auch weiterhin bereit sein, die von den Justizorganen im Rahmen der Verfassung getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und einzuhalten, einschließlich der oben genannten Entscheidung der Wahlkammer, die ich zwar nicht teile, aber ich halte mich daran, weil es sich um einen Beschluss des höchsten Gerichts der Republik handelt."
González Urrutia, der sich derzeit im Exil befindet, bekundet ebenfalls seine "volle Bereitschaft, die von den Justizorganen im Rahmen der Verfassung getroffenen Entscheidungen, einschließlich der oben genannten Entscheidung der Wahlkammer, anzuerkennen und einzuhalten".
Das Dokument offenbart auch die versöhnliche Haltung des Gegners: "Überzeugt von der Notwendigkeit, alle Möglichkeiten der Verständigung im höchsten Interesse des Friedens in meinem Land auszuloten, möchte ich den verfassungsmäßigen Institutionen, die in den fünf Regierungsgewalten vertreten sind, meinen Respekt und meine Anerkennung übermitteln."
In dem Brief bekräftigt González Urrutia sein Engagement für die Nation: "Ich werde die Institutionen und Interessen Venezuelas absolut respektieren und immer an Frieden, Dialog und nationale Einheit appellieren."
teleSUR v.18.09.2024/BildGonzález Urrutia, der sich derzeit im Exil befindet, bekundet ebenfalls seine "volle Bereitschaft, die von den Justizorganen im Rahmen der Verfassung getroffenen Entscheidungen, einschließlich der oben genannten Entscheidung der Wahlkammer, anzuerkennen und einzuhalten". Foto: EFE
Info über Mexiko
Mexikos designierter Präsident lehnt Selenskyjs Einladung zu einem Besuch in der Ukraine ab
Claudia Sheinbaum versicherte Wolodymir Selenskyj, dass ihre Regierung die gleiche Politik wie die vorherige Regierung fortsetzen werde, sich "nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen".
Die gewählte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Dienstag eine Einladung des Führers des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskyj, abgelehnt, die Ukraine zu besuchen und sich über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland zu informieren.
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Erdrutsch in Mexiko: Sechs Tote und drei Verletzte
Vor Monaten bekundete der ukrainische Staatschef gegenüber einer mexikanischen Zeitung sein Interesse an einem Besuch des derzeitigen Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Andrés Manuel López Obrador, in seinem Land, anstatt das russische Militär zur Teilnahme an der Parade für die Unabhängigkeit Mexikos einzuladen.
"Wir respektieren Ihr Land und hoffen, dass Mexiko uns auf offizieller Ebene besuchen wird, und die Ukraine wird natürlich einen hochrangigen Beamten zur Amtseinführung des Präsidenten entsenden", fügte er hinzu.
In diesem Sinne bekräftigte Sheinbaum auf einer Pressekonferenz, dass die mexikanische Verfassung sehr klar sei: "Mexikos Außenpolitik basiert auf der Nichteinmischung in die auswärtigen Angelegenheiten und auf der friedlichen Beilegung von Kontroversen."
"Ich glaube nicht, dass das passieren wird... Wir haben eine Außenpolitik, die in der Verfassung definiert ist", sagte er.
Er äußerte auch: "Wir werden an einigen internationalen Veranstaltungen teilnehmen, die wir für wichtig halten, aber wir werden nicht viel reisen. Unsere Verantwortung ist hier."
Der gewählte Präsident unterstrich den pazifistischen und edlen Charakter der mexikanischen Verfassung und betonte, dass Mexiko nur Beziehungen zu den Ländern unterhält, die keine feindselige Politik gegen Mexiko verfolgt haben.
Die Regierung von López Obrador zeichnet sich durch Nichteinmischung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aus und verteidigt die Selbstbestimmung der Völker und die Souveränität in Lateinamerika.
teleSUR v.18.09.2024
18
Sep
2024
Info über Venezuela
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, zeigte am Mittwoch das Original eines Briefes, den der Oppositionsführer Edmundo González Urrutia an die venezolanischen Behörden geschickt hat und in dem er das Urteil der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ), den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro und die fünf Gewalten des venezolanischen Staates anerkannt.
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Er sagte, dass unter anderem Politiker aus verschiedenen Ländern und hegemoniale Medien Versionen voller Lügen über die Umstände verbreitet hätten, unter denen die Abreise von González Urrutia nach Spanien stattgefunden habe.
Er teilte dem venezolanischen Gegner mit, dass er, wenn er innerhalb von 24 Stunden die Lüge, dass er den Brief nicht unterschrieben habe, nicht leugnet, verpflichtet sein wird, die Aufzeichnungen der von ihnen abgehaltenen Treffen zu veröffentlichen.
Er sagte, dass er Tage vor der Abreise des ehemaligen Kandidaten von venezolanischem Boden von Präsident Nicolás Maduro die Anweisung erhalten habe, sich mit ihm zusammen mit der Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu treffen.
Rodríguez zeigte das Original des Briefes von González Urrutia und die Unterschrift des venezolanischen Gegners. Fotos: Nationalversammlung
Er erklärte, dass sie mehrere Telefonkontakte und zwei persönliche Treffen geführt hätten. Er zeigte den von ihm unterzeichneten Brief, den González Urrutia ihm in seiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung Venezuelas geschickt hatte.
In dem Brief räumte die venezolanische Opposition ein, dass der Nationale Wahlrat in der Nacht des 28. Juli ein Wahlergebnis veröffentlicht habe. Darüber hinaus erkannte er die Autorität des Obersten Gerichtshofs und das Urteil an, das den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den Wahlen vom 28. Juni bestätigt.
Er hob einen Teil des Briefes hervor, in dem González Urrutia zum Ausdruck bringt: "Ich war immer bereit und werde auch weiterhin bereit sein, die Entscheidungen der Justizorgane im Rahmen der Verfassung anzuerkennen und einzuhalten, einschließlich der oben genannten Entscheidung der Wahlkammer, die ich zwar nicht teile, aber ich halte mich daran, weil es sich um einen Beschluss des höchsten Gerichts der Republik handelt."
Er teilte den Medien Bilder des Treffens mit González Urrutia im spanischen diplomatischen Hauptquartier in Caracas mit, an dem auch die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in Vertretung von Präsident Nicolás Maduro teilnahm.
Er fügte hinzu, dass nach einer eingehenden Untersuchung, die von der Wahlkammer des TSJ durchgeführt wurde, dieses Urteil den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro ratifiziert habe.
Er betonte, dass González Urrutia die fünf Gewalten des venezolanischen Staates anerkannt habe, die von der aktuellen Verfassung des Landes anerkannt werden, und enthüllte, dass er den Kontakt mit den venezolanischen Behörden gesucht habe, um über diese Fragen zu sprechen, und aus diesem Gespräch seine Entscheidung hervorgegangen sei, Venezuela zu verlassen und politisches Asyl in Spanien zu beantragen.
Rodríguez erinnerte an die respektvolle Haltung Venezuelas in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Asyl, Flüchtlingsanträgen, Genehmigungen und anderen.
Rodríguez versicherte, dass die venezolanischen Behörden González Urrutia nicht gezwungen hätten, wie auf den Fotos des Treffens zu sehen ist, der seinen Brief sorgfältig las, ihn unterschrieb und ihn Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihm übergab.
Er sagte, dass der Brief von González Urrutia auch andere verbreitete Lügen widerlegt, da er ausdrücklich feststellt, dass "es eine Übereinkunft über das entsprechende Geleit zwischen den Behörden des Königreichs Spanien und den Behörden Venezuelas gibt".
Er hinterfragte die interventionistische Haltung der Ultrarechten in Spanien und anderer politischer Akteure, die Venezuela Schaden zufügen und beleidigen wollen, obwohl González Urrutia den Sieg von Präsident Nicolás Maduro und die Herrschaft des TSJ schriftlich anerkannt hat.
In einem anderen Teil seiner Erklärungen zeigte Jorge Rodríguez ein Video von González Urrutias Anwalt, José Vicente Haro, mit Aussagen, die versuchten, Zweifel an der Echtheit des Briefes zu säen.
Während des Auftritts machte der Parlamentspräsident deutlich, dass Venezuela die Landung des Flugzeugs genehmigt hat, das den ehemaligen Kandidaten nach Spanien transportiert hat.
Rodríguez zeigte Fotos von dem Moment, in dem González Urrutia den fraglichen Brief unterzeichnete und der Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez übergab, der am Sitz der spanischen Botschaft in Caracas stattfand. Er wies darauf hin, dass die Gespräche mit ihm in einer herzlichen Atmosphäre und ohne jeglichen Druck stattgefunden hätten.
Er erklärte, dass die spanische Regierung den Venezolaner gebeten habe, das Flugzeug, in dem González Urrutia gereist sei, auf dem Internationalen Flughafen Simón Bolívar in der Nähe des Hangars der Exekutiven Vizepräsidentschaft Venezuelas zu landen, um die Privatsphäre des ehemaligen Kandidaten zu wahren, was die venezolanischen Behörden vereinbart hätten.
Er bestritt, dass es bei der Unterzeichnung und Zustellung des Briefes zu Nötigung gekommen sei. Er wandte sich an González Urrutia und teilte ihm mit, dass er, wenn er innerhalb von 24 Stunden nicht leugnet, dass er den Brief nicht unterschrieben hat, verpflichtet sein wird, die Aufzeichnungen der von ihnen abgehaltenen Treffen zu veröffentlichen.
teleSUR v18.09.2024
Info über Ecuador
Aus: Ausgabe vom 18.09.2024, Seite 7 / Ausland
ECUADOR
Noboa lässt USA wieder rein
Ecuador: Präsident will unter Correa verbotene US-Militärstützpunkte im Land per Verfassungsreform erneut möglich machen
Von Volker Hermsdorf
Ecuadors Präsident Daniel Noboa will vor den Wahlen im Februar 2025 eine Verfassungsreform auf den Weg bringen, um die seit 2009 verbotene Errichtung ausländischer Militärbasen wieder zu ermöglichen. Der Staatschef bezeichnete sein Vorhaben als »Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität«. Am Montag kündigte er in einem auf dem ehemaligen US-Stützpunkt Manta aufgenommenen Video einen Gesetzentwurf an, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Der von 2007 bis 2017 regierende ehemalige linke Präsident Rafael Correa, in dessen Amtszeit die Präsenz ausländischer Militäreinrichtungen verboten und der US-Stützpunkt Manta geschlossen worden waren, wirft Noboa vor, seinen Plan in einem erst vor fünf Monaten durchgeführten Referendum nicht zur Abstimmung gestellt zu haben.
Das könnte jedoch zum wahltaktischen Kalkül des rechten Amtsinhabers gehören, dessen Ansehen wegen der Zunahme krimineller Gewalt und Problemen bei der Stromversorgung in den vergangenen Monaten ständig gesunken ist. Nachdem sich Dreiviertel der Teilnehmer in der Volksabstimmung für den Einsatz des Militärs zur Verbrechensbekämpfung auch im Inneren ausgesprochen hatten, scheint der Zeitpunkt für Noboas neuen Vorstoß günstig. Denn zu Correas Zeiten, als Ecuador als eines der sichersten Länder Lateinamerikas galt, wurde das Verbot ausländischer Militärstützpunkte als Zeichen der Souveränität und Unabhängigkeit noch gefeiert. Die unter seinen US-freundlichen Nachfolgern Lenín Moreno und Guillermo Lasso durch neoliberale Maßnahmen verursachte Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit machte Ecuador jedoch zum Land mit der höchsten Mordrate in der Region. Nahezu jede Stunde stirbt dort heute ein Mensch durch kriminelle Gewalt.
Noboa setzt nun darauf, dass das Bedürfnis nach Sicherheit höher im Kurs steht, als das nach Unabhängigkeit von ausländischen Mächten. In seiner Videobotschaft leugnet er, dass mit der Schließung des US-Stützpunktes Manta »die Souveränität Ecuadors« zurückgewonnen wurde. »Denn was man tat, war, das Land dem Drogenhandel zu überlassen. Das war der erste Pakt mit dem transnationalen Verbrechen«, so der frühere Unternehmer. »Die Zeit hat gezeigt, dass uns die alten Entscheidungen angesichts der Bedrohungen, die heute keine Grenzen kennen, nur geschwächt haben«, fügte er hinzu. Ohne die Correisten beim Namen zu nennen, versprach er, »das Land, das sie mit einer falschen Vorstellung von Souveränität den Mafias überlassen haben«, wieder aufzurichten. Laut der spanischen Agentur Efe steht Ecuador mittlerweile weltweit – hinter Kolumbien und den Vereinigten Staaten – an dritter Stelle bei der Sicherstellung von Drogen und hat in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 200 Tonnen beschlagnahmt. Noboas Gesetzentwurf muss bis zur Abstimmung im Parlament allerdings noch mehrere verfahrenstechnische Stationen durchlaufen.
Die Weichen für eine engere »sicherheitspolitische Zusammenarbeit« mit US-Militärs hatte der in Miami geborene Staatschef bereits im Januar bei einem Besuch der Oberkommandierenden des US-Südkommandos (Southcom), Generalin Laura Richardson, in Quito gestellt. Der Analyst des lateinamerikanischen Thinktanks, Aníbal García Fernández, erinnerte damals in einem Sputnik-Interview daran, dass die USA seit langem die zu Ecuador gehörenden Galápagos-Inseln im Visier haben. Eine Enklave, die ihnen »in einem Kriegsszenario mit China die Kontrolle über einen bestimmten Teil des Pazifiks« geben könnte. Am 13. September unterzeichneten Außenministerin Gabriela Sommerfeld und US-Botschafter Arthur Brown dann ein Abkommen, wonach die USA der Regierung Ecuadors 25 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen, da das Land »dieses Problem nicht allein bewältigen kann«. Drei Tage später erklärte Noboa, die Verfassung ändern zu wollen. Der Analyst Omar Sempértegui sieht dahinter zwei Motive, nämlich zum einen Noboas Image vor den Wahlen aufzupolieren und zum anderen, Washington als »wohlwollende Macht« darzustellen, die den Ländern der Region bei ihren Sicherheitsproblemen hilft.
Jw.18.09.2024/ Santiago Arcos/REUTERS
Unter Noboa wird auch das Militär gegen die Kriminalität eingesetzt (Guayaquil, 17.7.2024)
Info über Venezuela
Venezolanischen Wissenschaftlern gelingt es, menschliche Zellen zu konservieren
Venezolanische Wissenschaftler haben Patienten mit verschiedenen Erkrankungen mit Stammzellen behandelt.
Die venezolanische Ministerin für Wissenschaft und Technologie, Gabriela Jiménez, berichtete am Montag, dass es Wissenschaftlern aus dem südamerikanischen Land gelungen sei, menschliche Zellen in Labors des Landes zu konservieren, die als Medikamente zur Behandlung von sechs Arten von Krankheiten verwendet werden sollen.
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Die Unabhängigkeit Venezuelas und unseres Amerikas
Während seiner Teilnahme am Programm Con Maduro + betonte Jiménez, dass dank der Fortschritte Zahnpulpa mit menschlichen Zellen hergestellt werden kann, um den Nerv des Mundes wiederherzustellen.
In diesem Sinne sagte er: "Was wir im Labor produzieren, wird von verschiedenen Arten von Zellen begleitet, die Zahnpulpa herstellen, um den Nerv durch den Mund der Patienten wiederherzustellen; Zellen, die Knorpel, Knochengewebe und auch für das Epithel bilden."
https://www.facebook.com/IVICve/posts/932879295543018?ref=embed_post
Auch der Leiter der Zelltherapie-Abteilung des venezolanischen Instituts für wissenschaftliche Forschung (IVIC), José Cardier, teilte mit, dass es den Wissenschaftlern gelungen sei, mehrere Fälle zu behandeln.
Cardier sagte, dass bis heute mehr als 120 Patienten im ganzen Land von der Behandlung profitiert haben.
Der Arzt versicherte auch, dass die Ärzte daran arbeiten, den Dienst der regenerativen Medizin auf weitere Krankenhäuser in dem südamerikanischen Land auszuweiten.
Unterdessen hob der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Arbeit und die Errungenschaften der Wissenschaftler hervor.
Maduro sagte: "Sie sind erstklassig, ich sehe, wie die große Mission von Wissenschaft, Technologie und Innovation dem Land eine Welt zu geben hat."
Das venezolanische Staatsoberhaupt sagte: "Wir denken groß, wir sind der Hauptsitz des ALBA-TCP Scientific Center, wir müssen auch all diese Kapazitäten in die BRICS-Staaten integrieren."
teleSUR v17.09.2024
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 18.09.2024, Seite 2 / Ausland
BOLIVIEN
»Rote Ponchos« blockieren
Am Montag (Ortszeit) haben als »Rote Ponchos« bekannte Indigene im bolivianischen Hochland begonnen, Straßen zu blockieren und den Rücktritt von Präsident Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca zu fordern. Die Demonstranten beklagten einen Mangel an Dollar und Treibstoff und beschuldigten die Regierung, die Spaltung der sozialen Organisationen zu schüren. Dies berichtete Infobae am Montag. Der Streik werde so lange andauern, bis es Neuwahlen gebe, so ein Anführer. Sie unterstützen die Kandidatur von Expräsident Evo Morales. (jW)
Jw.18.09.2024/ Claudia Morales/REUTERS
Die erste Blockade der »Ponchos Rojos« wurde auf der Straße nach Copacabana im bolivianischen Departamento La Paz errichtet und es wird erwartet, dass weitere folgen werden
Info über Venezuela
Venezuelas Potenzial in BRICS+ und die globale geopolitische Neuordnung
Venezuela, mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt sowie bedeutenden Ressourcen an Erdgas, Gold und anderen Mineralien, ist strategisch positioniert, um einen wesentlichen Beitrag zum BRICS+-Block zu leisten, der in den letzten Jahren die Geopolitik und die globale Geoökonomie ausgebaut und umgestaltet hat.
Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), eine Koalition von Schwellenländern, wurde 2023 um fünf neue Mitglieder erweitert: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien (vorbehaltlich der Vollmitgliedschaft) und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Erweiterung hat BRICS+ zu einem beeindruckenden Kohlenwasserstoffblock gemacht, der 41 Prozent der weltweiten Ölreserven und 47 Prozent der Erdgasreserven kontrolliert.
Für Venezuela, das sich um den Beitritt zu der Gruppe beworben hat, stellt dies eine Gelegenheit dar, sich mit einer Gruppe von Ländern zu integrieren, die in der Lage sind, dem wirtschaftlichen Einfluss und den Sanktionen des Westens, insbesondere den von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verhängten, entgegenzuwirken. Mit der Einbeziehung Venezuelas würde der Anteil der von BRICS+ kontrollierten Ölreserven auf 59 Prozent steigen.
Im Vorfeld des bevorstehenden BRICS+-Gipfels, der im Oktober 2024 in Kasan, Russland, stattfinden soll, hat der russische Präsident Wladimir Putin bereits zwei lateinamerikanische Länder zur Teilnahme eingeladen: Venezuela und Bolivien (das über die weltweit größten Lithiumreserven verfügt, eine grundlegende Ressource für die globale Energiewende). Diese beiden Länder haben zusammen mit Kuba, Kolumbien und Nicaragua Interesse an einem Beitritt zu BRICS+ bekundet.
In diesem Jahr waren große Erwartungen hinsichtlich einer möglichen Eingliederung Venezuelas und/oder Boliviens geweckt worden, in der Hoffnung, dass die Ankündigung während des Gipfels in Kasan erfolgen würde. Diese Erwartung wurde besonders verstärkt, nachdem Argentinien unter der Führung von Präsident Javier Milei beschlossen hatte, die Einladung zum Beitritt zur Union abzulehnen.
Im Juni 2024 beschloss der BRICS-Außenministerrat jedoch, die Aufnahme neuer Mitglieder vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Zeit für die Integration der neu aufgenommenen Mitglieder zu haben und einen Rahmen für "Partnerländer" zu entwickeln, die schließlich Vollmitglieder werden könnten. Dies wird als strategischer Schritt gesehen, um den internen Zusammenhalt der Gruppe zu stärken und Partnerschaften insbesondere mit Ländern des globalen Südens zu fördern. Es wird erwartet, dass sich dieser Gipfel auf die Ausweitung des Einflusses der Gruppe, die Erörterung wirtschaftlicher Partnerschaften und die Bewältigung globaler finanzieller Herausforderungen, einschließlich der Bemühungen um eine Entdollarisierung, konzentrieren wird.
Strategische Vorteile für die De-Dollarisierung der BRICS+-Länder
Das Petrodollar-System koppelte die Ölexporte an den US-Dollar und verstärkte damit die Dominanz der USA im Welthandel. Die BRICS-Staaten haben zunehmend versucht, eine alternative Finanzarchitektur zu schaffen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und sich vom Petrodollar-Regime zu lösen.
Die Hauptmotivation besteht darin, ihre Anfälligkeit für die US-Wirtschaftspolitik und -Sanktionen zu verringern. Russland zum Beispiel hat den Handel mit anderen Währungen verstärkt und Goldreserven aufgebaut. China seinerseits hat die Internationalisierung des Yuan mit Initiativen zur Durchführung von Energietransaktionen in Yuan statt in Dollar gefördert.
Die Einbeziehung großer Kohlenwasserstoffproduzenten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in den BRICS+-Block und möglicherweise Venezuela könnte die Dominanz des Petrodollar-Regimes auf den Energiemärkten in Frage stellen und den Übergang zur Verwendung alternativer Währungen bei Öltransaktionen erleichtern. Die BRICS+-De-Dollarisierungsagenda hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen, wobei die Mitgliedsländer nach Möglichkeiten suchen, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar im internationalen Handel und Finanzwesen zu verringern.
In einer Welt, in der Energiesicherheit und finanzielle Souveränität zunehmend mit geopolitischer Macht verflochten sind, bietet Venezuela den BRICS+ einen entscheidenden Aktivposten bei ihren Bemühungen, die globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten. Ob jetzt oder in Zukunft, die Annäherung Venezuelas an den BRICS+-Block hat sich angesichts der Kooperationsabkommen und Verträge, die es mit China und Russland unterzeichnet hat, verstärkt. Venezuela kann eine wichtige Rolle in der langfristigen Strategie des Blocks spielen, ein multipolares System zu schaffen.
Hinweis: Der Autor ist ordentlicher Professor und Forscher an der Graduate School of Business Administration und dem Center for Research in Social Sciences der Universität von Puerto Rico, Río Piedras Campus.
teleSUR v.15.09.2024/Bild Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), eine Koalition von Schwellenländern, wurde 2023 um fünf neue Mitglieder erweitert: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien (vorbehaltlich der Vollmitgliedschaft) und die Vereinigten Arabischen Emirate. Foto: Russia Today
Info über Venezuela
Die Unabhängigkeit Venezuelas und unseres Amerikas
Venezuela hat mit der von Hugo Chávez Frías initiierten Revolution aufgehört, sich um die alte hispanische Kolonialmacht und natürlich um die Vereinigten Staaten zu drehen. Venezuela ist das reichste Land der Welt, da es über eine Reihe von natürlichen Ressourcen verfügt, wie z. B. die größten Reserven an Öl, Gold, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen. Eine Situation, für die sie von vielen westlichen Mächten verfolgt wird.
Vor mehr als 200 Jahren wurden die meisten Nationen und Völker unseres Amerikas vom Königreich Spanien unabhängig. Die letzte spanische Kolonie in Amerika war Kuba. Heute hat das Heimatland von José Martí die koloniale und imperialistische Emanzipation überwunden und ist die erste Nation in Lateinamerika und der Karibik, in der eine sozialistische Wirtschaft voll entwickelt wurde. Auf diese Weise, dass das Königreich Spanien auf der regionalen Bühne nur als schlechtes koloniales Gedächtnis oder als Albtraum von etwas mehr als dreihundert Jahren übrig blieb.
Mit dem jüngsten Präsidentschaftstriumph vom 28. Juli 2024 in Venezuela hat die Mehrheit der Bevölkerung den Triumph des Kandidaten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Nicolás Maduro Moros, bestätigt. Für die lateinamerikanische kolonialistische Rechte ist es schwer zu verstehen, dass Madrid nicht mehr die Metropole ist. Einige bezeichnen Miami sogar als das Zentrum der konterrevolutionären Macht auf dem Kontinent. Die venezolanische Rechte betrachtet Spanien jedoch weiterhin als Zentrum der Kolonialmacht. Aber auch für einige regionale politische Akteure verleiht die Niederlassung im Exil in Madrid einen vermeintlichen Glamour. Genauso wie der Fall ehemaliger mexikanischer Präsidenten wie Carlos Salinas de Gortari, Felipe Calderón Hinojosa, Enrique Peña Nieto und anderer politischer Akteure der venezolanischen und lateinamerikanischen rechtsextremen Opposition.
Dies ist der Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia, "besser bekannt als der Stumme", der bei den letzten venezolanischen Wahlen als Verlierer hervorging. González Urrutia ist in den letzten Informationen und Bildern sehr glücklich zu sehen, wie er mit Pedro Sánchez, dem Chef der spanischen Regierung, spazieren geht. Präsident, der ihm einen schönen Spaziergang durch die Gärten von Madrid anbot. Auch in diesen Videos freut sich González Urrutia über sein Exil in Madrid im Stadtteil Salamanca. Dort sieht man ihn fröhlich mit Sánchez plaudern. In den Vorstellungen der regionalen Ultrarechten sehen sie die Heimat von Simón Bolívar als die Beute, die wieder in die Hände des spanischen Kolonialismus und des US-Neokolonialismus übergehen muss. Die beste Rechtfertigung dafür ist, den Triumph von Präsident Maduro Moros nicht anzuerkennen.
In der politischen Realität hat Venezuela jedoch mit der von Hugo Chávez Frías initiierten Revolution aufgehört, sich um die alte hispanische Kolonialmacht und natürlich um die Vereinigten Staaten zu drehen. Venezuela ist das reichste Land der Welt, da es über eine Reihe von natürlichen Ressourcen verfügt, wie z. B. die größten Reserven an Öl, Gold, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen. Eine Situation, für die sie von vielen westlichen Mächten verfolgt wird. Auf der anderen Seite sind aber auch auf der internationalen Bühne und im globalen Prozess eine Reihe von Nationen entstanden, die weiter wachsen und zu alternativen Mächten für eine unabhängige Entwicklung werden, wie Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika (BRICS).
Es sei darauf hingewiesen, dass sich Venezuela trotz der Wirtschaftsblockade in einer Phase des schnellen Wachstums befindet und sein Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2024 8,78 erreicht. Und sie senkt auch ihre Inflation. Was diese Situation zu einem großen Teil erklärt, ist das Wachstum des Binnenmarktes, die Stärkung seiner Industrialisierung und die Entwicklung der Preisstabilität. Der IWF rechnete mit einem Wachstum von 4 Prozent zu. Das reale Wachstum hat jedoch 4,5 % erreicht. Dies erklärt sich vor allem durch die Tatsache, dass die Wirtschaftsprognose einen Anstieg der Investitionen zeigt, insbesondere in den Bereichen Öl, Gas, Petrochemie, Mineralien und Steuererhebung, die im ersten Quartal des laufenden Jahres ebenfalls um 143 % gestiegen sind.
Die venezolanische Wirtschaft hat erkannt, dass die Förderung der nationalen Entwicklung für sie mehr nützt als die politische Instabilität. Zu all dem müssen wir hinzufügen, dass Venezuela, obwohl es eine der Achsen des Konflikts ist, auf die die Politik Washingtons ihre Hauptaufmerksamkeit gelegt hat, auch seine größten Ressourcen auf das Wettrüsten legt, indem es die Faschisten unterstützt, die in der Ukraine an der Macht sind, und den israelischen Zionismus unter der Führung von Netanjahu, der das palästinensische Volk massakriert.
In diesem Zusammenhang hat Präsident Nicolás Maduro Moros kürzlich am 10. und 11. September in der Stadt Caracas die Abhaltung des Weltkongresses gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliche Ausdrucksformen einberufen. Forum, an dem wir teilnahmen und an dem wir 4 Tausend Delegierte aus verschiedenen politischen, sozialen, kulturellen, intellektuellen, künstlerischen, studentischen und gewerkschaftlichen Bereichen teilnahmen, unter anderem aus mehr als 95 Ländern der Welt. Sie alle stimmten darin überein, die antifaschistische Internationale zu konstituieren und in den verschiedenen Ländern der Welt zu kämpfen, um einen großen Block fortschrittlicher, revolutionärer und sozialistischer Kräfte zu bilden, der einen riesigen Zaun gegen den Ansturm errichten wird, den dieser zeitgenössische Faschismus den Völkern und Nationen entgegenbringt, die in Venezuela, Palästina, Kuba, Nicaragua und anderen Ländern der Welt für ihre wahre Unabhängigkeit kämpfen, wo der Faschismus und der westliche Imperialismus die Reichtümer der Welt weiter auszuplündern beabsichtigen. Völker.
Es ist offensichtlich, dass wir in unserem Amerika in politisch beispiellosen Momenten leben. Militärregierungen entstehen derzeit nicht mehr, aber es gibt Ausdrucksformen der ultrarechten Kräfte, die den Vormarsch der repräsentativen Demokratie stoppen wollen. Heute gibt es in der Region jedoch eine ständige Präsenz von Volksregierungen, die demokratischer sind als andere rechte Regierungen. Daraus ergibt sich ein Szenario, in dem der Aufstieg fortschrittlicher, revolutionärer und sozialistischer Völker gezeigt wird, was ein Gewinn für die Region angesichts der alten kolonialistischen und imperialistischen Modelle ist, die sich im ständigen Niedergang befinden. Denn diese antifaschistische, antikolonialistische und antiimperialistische Internationale kann viel dazu beitragen, Neokolonialismus und Imperialismus auf verschiedenen Schauplätzen der Welt zu begraben.
teleSUR .17.09.2024
Info über Paraguay
Paraguayische Arbeiter protestieren gegen den neuen Arbeitsvorschlag von Präsident Santiago Peña
Sie weisen darauf hin, dass im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit institutionelle Straflosigkeit herrscht, da es nur 17 Inspektoren gibt, die sich um alle Beschäftigten kümmern.
Mitglieder der paraguayischen Pyahura-Partei haben am Montag in der Hauptstadt des Landes ihre Ablehnung eines Vorschlags des Präsidenten des südamerikanischen Landes, Santiago Peña, zum Ausdruck gebracht, der die Abschaffung der Arbeitsplatzstabilität vorsieht.
Die Demonstranten gingen zum Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, um ihre Ablehnung mit Fahnen und Transparenten zum Ausdruck zu bringen, auf denen Slogans wie "Santiago Peña fördert moderne Sklaverei" standen.
Der Generalsekretär der paraguayischen Pyoura-Partei, Ermo Rodríguez, äußerte sich besorgt über Peñas Ankündigung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mobilisierung weiter zunehmen und andere Gewerkschaften und soziale Sektoren beitreten werden.
Die Ankündigung des paraguayischen Staatsoberhaupts steht im Zusammenhang mit der Stabilität der Arbeitnehmer, der letzte Woche ein Projekt zur Reform des Arbeitsgesetzbuches mit der Abschaffung der Arbeitsplatzstabilität nach 10 Jahren Vertragslaufzeit vorgestellt hat.
Der Präsident sagte, dass die Stabilität des Arbeitsplatzes es den Menschen nicht erlaube, in Rente zu gehen.
Organisationen und Gewerkschaften stimmen nicht mit Präsident Santiago Peña überein
Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INE) haben in Uruguay nur 16 Prozent der Arbeitnehmer einen stabilen Arbeitsplatz, während 84 Prozent von ihnen nicht mehr als 10 Jahre Betriebszugehörigkeit haben.
Auf der anderen Seite sagte der Koordinator der Klassischen Gewerkschaftsströmung (CSC), Eduardo Ojeda: "Santiago Peñas Version ist eine Lüge, aber sie erklärt nicht die Ursache."
https://twitter.com/npyoficial/status/1835725159006601345?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1835725159006601345%7Ctwgr%5Efaf0241b6a46d76ba3c05c243153ae699fa92d9f%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Ftrabajadores-paraguayos-protestan-contra-nueva-propuesta-laboral-del-presidente-santiago-pena%2F
Ojeda betonte, dass die Korruption der Mitarbeiter und die Nichteinhaltung von Arbeitsrechten dazu führen, dass 70 Prozent der Angestellten außerhalb des Bereichs der Arbeitsstabilität liegen.
Er sagte auch: "Santi Peña will die Unregelmäßigkeiten und die Nichteinhaltung der Arbeitsvorschriften konsolidieren, anstatt die Ursache anzugreifen, denn fast 300.000 Arbeiter sind im Arbeitsrahmen, weil ihre Arbeitgeber nicht an willkürlichen Entlassungen interessiert sind."
Ojeda betonte auch, dass im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit (MTESS) institutionelle Straflosigkeit herrsche, da es nur 17 Inspektoren gebe, die sich um alle Arbeiter kümmern.
teleSUR v.17.09.2024
Info über Kolumbien
Neue Angriffe von Armee und ELN
(Bogotá, 4. September 2024, colombia informa).- Nach einem längeren Waffenstillstand sind zwischen der kolumbianischen Armee und der Guerilla ELN erneut Kämpfe aufgeflammt. Die kolumbianische Regierung sollte die marxistische ELN (Ejército Nacional de Liberación) eigentlich von ihrer Liste der bewaffneten organisierten Gruppen streichen. Das war eine der Bedingungen der Aufständischen, um den Friedensdialog weiterzuführen. Nachdem der verlängerte Waffenstillstand am 23. August ausgelaufen war, ohne dass diese Bedingung erfüllt wurde, nahmen beide Seiten ihre militärischen Operationen wieder auf.
Am 28. August töteten Armeeeinheiten der 30. Brigade nach schwerer Gefechten vier Angehörige der ELN-Einheit Frente Juan Fernando Porras Martínez im Departamento Catatumbo. Anfang September wurden vier Polizisten verletzt, als ein Sprengsatz an einer Straße in der Gemeinde Salazar de Las Palmas in Norte de Santander explodierte. Etwa zur selben Zeit starben zwei ELN-Guerilleros in La Vega im Süden des Departamento Cauca.
Ebenfalls im Cauca wurden ein Befehlshaber und drei Soldaten bei einem Angriff der ELN verletzt, zwei weitere Soldaten starben an der Straße von Tame nach La Cabuya in Arauca. Das Ölunternehmen Ecopetrol meldete sechs Angriffe auf die Erdöl-Infrastruktur, zwei auf die Ölpipeline Bicentenario, sowie weitere vier auf die Ölpipeline Caño Limón-Coveñas. Bei einem dieser Angriffe starben zwei Soldaten, die die Pipeline in Norte de Santander bewachten, ein weiterer wurde verletzt.
Gespräche ausgesetzt
Zuvor hatte die ELN einseitig den Waffenstillstand bis zum 23. August verlängert. Die Guerilla hatte gehofft, dass die kolumbianische Regierung ihre Zusage einhalten würde, die ELN per dekret von der Liste der „organisierten bewaffneten Gruppen“ (Grupos Armados Organizados – GAO) zu nehmen. Solange bewaffnete Gruppen auf dieser Liste stehen, können sie jederzeit von der Armee angegriffen werden, etwa durch Bombardierungen aus der Luft. Otty Patiño, Friedensbeauftragter der Regierung und selbst ehemaliger Guerillero, steht deshalb wegen der stockenden Verhandlungen mit der ELN und anderen Gruppen stark unter Druck. Die ELN von der Liste der GAOs zu nehmen bedeute einen gesetzgeberischen Akt im Kongress, so Patiño, aber „jetzt ist nicht die Zeit dafür“.
Regierung und ELN finden keine Einigung
Zwar erklärte Iván Cepeda, Chefunterhändler der Regierung, dass die Türen für Verhandlungen nicht geschlossen seien. Dies gehe jedoch nicht „mit einer einseitigen Festlegung von festen Daten und mit dem Ton und der Form eines Ultimatums. Das ist inakzeptabel und die Regierung akzeptiert das nicht“, so Cepeda.
„Die Regierung wollte die am Verhandlungstisch erzielten Übereinkommen einfach nicht erfüllen“ meinte hingegen Antonio García, Befehlshaber der ELN. „Die Aussetzung der Gespräche liegt am Nichterfüllen dieser und weiterer Übereinkünfte. Wenn eine Partei in einer Verhandlung Nichteinhaltungen akzeptiert, akzeptiert sie Auflagen und gibt daher nach“, sagte er in den sozialen Medien.
Er stellte zudem fest, dass die Regierung auch den Spendenfonds zur Finanzierung der Guerilla nicht realisiert hat, als Gegenleistung dafür, dass die Guerilla auf wirtschaftliche Einbehaltungen als Mittel zur Finanzierung verzichtet. Die Regierung mache nur Angebote, während seiner Organisation Dinge auferlegt würden, die nicht einmal formell am Verhandlungstisch vereinbart worden seien, kritisierte García. „Die Regierungen, und diese ist keine Ausnahme, machen mit der gleichen Praxis weiter: Die Guerilla muss demobilisiert werden, und je billiger das ist, desto besser“, sagte er.
Neue Angriffe drohen
Die kolumbianische Armee sah sich ebenfalls Kritik ausgesetzt, weil sie nicht in der Lage war, die vergangenen Angriffe durch Aufklärung zu verhindern.
In den Städten Kolumbiens wird nun vor möglichen Angriffen der ELN gewarnt, da dies in den vergangenen Jahren häufiger geschehen ist, nachdem Verträge geplatzt sind. 2019 hatte die ELN die Kadettenschule in Bogotá attackiert. Der Angriff tötete 23 Militärs und verletzte 87 weitere. Bei einem Angriff in Barranquilla 2018 starben fünf Polizisten, über 60 wurden verletzt.
Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2024/Bild ELN-Graffiti im nordkolumbianischen Departamento Arauca. Foto: KyleEJohnson/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Info über Chile
Auch nach 51 Jahren ist der Kampf um Grundrechte nicht vorbei
(Santiago de Chile, 11. September 2024, pressenza).- In dem Bestreben, ein zumindest rudimentäres Bewusstsein für unsere jüngste Geschichte einzubeziehen, möchte ich heute am 11. September dazu aufrufen, den Tausenden von Menschen und Familien Respekt zu zollen, die der zivil-militärischen Diktatur zum Opfer fielen, und wenn ich sage: rudimentär, dann, weil wir auch heute noch mit einem Schweigepakt leben und wahre Gerechtigkeit lediglich „im Rahmen des Möglichen “ existiert, was einem umfassenden Bewusstsein entgegensteht.
Das neoliberale Modell ist weiter fest verankert
Wir blicken zurück auf Schmerz und großes Leid als Preis für die Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und vielen anderen Grundrechten, die wir heute als unveräußerlich betrachten, zum Beispiel das Recht auf ein Leben in Würde. Doch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur, nach verschiedenen „demokratischen“ Regierungen, sozialen Ausbrüchen und gescheiterten Verfassungsänderungen bestehen alle Schranken und Schlösser weiter. Viele der Rechte, für die Menschen ihr Leben gelassen haben, wurden bis heute nicht umgesetzt. Das neoliberale Modell, das in jenen Jahren des Autoritarismus und der Konzentration von Macht durchgesetzt wurde, ist nach wie vor in unserer Gesellschaft verankert, und mit ihm die Ungleichheiten und die Beschränkung der sozialen Rechte. Auch die Entmenschlichung der zwischenmenschlichen Beziehungen und die Relativierung von Grundsätzen und Werten sind Folgen dieses Modells, wenn auch als solche weniger greifbar. Möglicherweise haben Individualismus und Pragmatismus des Handelns uns noch mehr geschadet als Inflation und Arbeitslosigkeit. Ausgrenzung, der ungleich verteilte Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, zu geringe Renten, Korruption, Straflosigkeit – das alles zeugt davon, dass das neoliberale Modell nach wie vor auf einem soliden Fundament steht, trotz etlicher Reformen und all‘ der unerfüllten Versprechen der politischen Führung. Das heutige Chile ist zwar befreit vom diktatorischen Joch, aber noch immer gefangen in einem System, das sich am Markt orientiert und nicht am Wohlergehen des Volkes.
El pueblo unido – mehr als nur eine Textzeile in einem Lied
Für diesen 11. September würde ich mir wünschen, dass die historische Erinnerung uns die Kraft gibt, nicht nachzugeben und nicht zuzulassen, dass eine privilegierte Minderheit weiter über das Schicksal der Mehrheit, über uns bestimmt. Wenn es hier um Bewusstsein geht, dann ist es an der Zeit zu begreifen, dass die wirkliche politische Macht bei der Bevölkerung liegt, vor allem wenn sie sich organisiert und gemeinsam agiert, um ihre Grundrechte in vollem Umfang durchzusetzen. Wie wäre es, wenn wir uns in den Räumen treffen würden, in denen wir uns täglich begegnen, in unseren Kiezen, auf den Straßen, in unseren Familienzusammenhängen, so wie es früher auch gemacht wurde, als die Menschen noch miteinander redeten, Ideen austauschten, als es noch Leidenschaft gab und Entschlossenheit, als Reden und Handeln noch eins waren, als wichtige Handlungen und Entscheidungen noch von höheren Idealen getragen waren. Eine Gesellschaft mit grundlegenden Menschenrechten ist keine Utopie, sie sie ist etwas, das alle angeht und das man erreichen kann.
Möge die Erinnerung und das konsequente Handeln unserer Vorgängergeneration uns den Weg weisen, möge die Zukunft Chiles und unserer Kinder uns Kraft und Motivation sein. Ich träume von dem Tag, an dem „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden“ mehr sein wird als eine Textzeile in einem Lied, denn sie wurde geschrieben als eine Botschaft, dass wir in unserem Leben Veränderung bewirken können, als Subjekte und als Generation im Hier und Jetzt des historischen Raums.
Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2024/Bild„Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden“ – eine Parole, die um die Welt ging. Aufgenommen in Oaxaca, Mexiko Foto:HI TRICIA! 王 圣 捷 via flickr CC BY-NC-SA 2.0
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 17.09.2024, Seite 6 / Ausland
KOLUMBIEN
Filmreifer »Pegasus«-Deal
Kolumbien: Rechte Vorgängerregierung soll israelische Spionagesoftware mit Drogengeldern gekauft und Opposition und Justiz belauscht haben
Von Elias Korte, Bogotá
Freund oder Feind? Polizeiwache vor dem Justizpalast in Bogotá (16.8.2024)
Für führende Vertreter der ehemaligen kolumbianischen Rechtsregierung unter Präsident Iván Duque könnte es ein unangenehmes Nachspiel geben. Denn Kolumbiens amtierender linker Präsident Gustavo Petro teilte Anfang September in einer TV-Ansprache mit, dass unter seinem Amtsvorgänger die israelische Spionagesoftware »Pegasus« gekauft und wahrscheinlich illegal eingesetzt wurde. Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Petro wirft der Vorgängerregierung vor, »Pegasus« bewusst während der wochenlangen Sozialproteste 2021 und vor Beginn der Wahlkampagnen angeschafft zu haben, um die linke Opposition auszuspionieren. Auch Richter und Staatsanwälte sollen überwacht worden sein. Besonders brisant: Der Kauf des Spionagevirus soll mit Bargeld erfolgt sein, das zuvor von einer Drogenbande beschlagnahmt wurde.
»Pegasus« ist eine Software zur Ausforschung von IOS- und Android-Geräten der israelischen NSO Group Technologies Limited. Der Export dieser Technologie wird von der israelischen Regierung überwacht. Sie entscheidet, an wen verkauft wird und an wen nicht. Ein mit dem »Pegasus«-Virus infiziertes Endgerät ist fremdkontrolliert und ermöglicht den unbemerkten Zugriff auf sämtliche Daten und ihre Weiterleitung. Auch das Aktivieren der Kamera und des Mikrofons ist möglich, womit sich beispielsweise Sitzungen überwachen lassen.
Wie der israelische Journalist Gur Megiddo in der Tageszeitung Haaretz bereits im März schrieb, soll das Unternehmen NSO »Pegasus« 2021 für 13 Millionen US-Dollar an Kolumbien verkauft und das Geld in bar per Privatflugzeug erhalten haben. Der filmreife Deal soll demnach von Jair Kulas, dem Exportchef des israelischen Verteidigungsministeriums, unterstützt worden sein, indem dieser bei der Bank Hapoalim für die Legitimität bürgte und sich für eine Genehmigung der Transaktion einsetzte. Dadurch habe das Geld trotz Geldwäschebedenken eingezahlt werden können, berichtete Megiddo. Der NSO-Gruppe soll Kulas ein Schreiben ausgestellt haben, damit das Unternehmen bei künftigen Kontrollen keine Probleme bekommt. Der Exportchef ist ungeachtet der verdächtigen Geldströme weiter in seiner Position für die Regierung von Benjamin Netanjahu tätig.
In seiner Fernsehansprache berief sich Petro auf ein Schreiben der israelischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, genannt IMPA, in dem diese bestätige, dass am 27. Juni 2021 fünfeinhalb Millionen US-Dollar per Flugzeug von Bogotá nach Tel Aviv geschickt wurden. Am 22. September 2021 sei dann noch eine Einzahlung über weitere fünfeinhalb Millionen US-Dollar erfolgt, um den Kauf bei der NSO-Gruppe. Laut IMPA haben diese Transaktionen in Höhe von insgesamt elf Millionen US-Dollar zwischen der kolumbianischen Polizeinachrichtendienstdirektion Dipol und NSO stattgefunden. Wie es zu der Differenz in der Gesamtsumme bei Megiddo und bei IMPA kommt, ist nicht geklärt. Durch die in Bargeld erfolgte Bezahlung ist außerdem offen, welche Interessen Dritter möglicherweise beim Kauf im Spiel waren.
»Alles deutet darauf hin, dass es sich um eine geheime Operation des ehemaligen Generaldirektors der kolumbianischen Nationalpolizei, Jorge Luis Vargas Valencia, handelt«, berichtete die liberale Tageszeitung El Espectador unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium, die um Anonymität bat. Expräsident Duque schweigt bisher zu den Vorwürfen.
Am 5. September teilte die Generalstaatsanwaltschaft Kolumbiens mit, dass sie Ermittlungen eingeleitet hat, »um die Wahrheit herauszufinden und die Verantwortlichen für den wahrscheinlich illegalen Erwerb und die Verwendung der Spionagesoftware ›Pegasus‹ durch die Direktion für polizeiliche Aufklärung der Nationalen Polizei (Dipol) zu ermitteln, die Mitte 2021 von der israelischen Firma NSO Group erworben wurde«. Im Rahmen der Untersuchungen soll auch herausgefunden werden, woher das Geld für den Kauf stammte, ob die Nationalpolizei über die Software verfügt und unter welchen gesetzlichen Bestimmungen sie gegebenenfalls verwendet wurde. Wie der Fernsehsender Señal Colombia berichtete, sei »Pegasus« der Petro-Regierung bei Übernahme der Regierungsgeschäfte nicht übergeben worden.
Die Frage ist also, bei wem die Software nun ist und wer die Kontrolle über sie hat. Ein weiterer Schritt zur Aufklärung soll eine nichtöffentliche Anhörung am 18. September im Senat sein, bei der sich Vertreter der Polizei, des Militärs, des Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums zu dem Sachverhalt äußern sollen. Petro kündigte an, den Bürgern ein technisches Tool zur Verfügung zu stellen, mit dem Spuren einer »Pegasus«-Infektion auf den Smartphones aufgespürt werden können. Er appellierte besonders an Jugendliche, die während der Proteste 2021 mit verschwundenen oder getöteten Protestierenden in Kontakt standen, von dem Überprüfungswerkzeug Gebrauch zu machen. Laut dem kolumbianischen Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien Indepaz sind während des Volksaufstandes 2021 80 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Personen sind verschwunden, 23 davon wurden tot aufgefunden.
Ob »Pegasus« auch für die Überwachung von Richtern und Staatsanwälten eingesetzt worden sein könnte, ist ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. Von ihnen mit dem Auffinden von Spionagesoftware betraute Experten haben Belege für das Abfangen von Daten gefunden. Unbekannt ist noch, mit welcher Software dies geschehen ist. Laut El Espectador sollen mindestens 15 Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden nach den neuesten Veröffentlichungen um eine Untersuchung ihrer Fälle gebeten und bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Eine nicht genauer beschriebene Person habe außerdem berichtet, dass sie mit »Pegasus« abgehört wurde.
Zu klären ist zudem, ob »Pegasus« im Wahlkampf gegen die linke Opposition eingesetzt wurde. Eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl im Juni 2022 waren Aufnahmen von vertraulichen Gesprächsrunden aus der Wahlkampfzentrale der Petro-Kampagne veröffentlicht worden. Dies könnte mit Hilfe der Spionagesoftware vorbereitet worden sein. Eine umfangreiche Aufklärung rund um den Kauf und den Einsatz von »Pegasus« gestaltet sich jedoch schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Petro die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Genozids in Gaza abgebrochen hatte, ist nicht mit israelischer Hilfe bei der Aufklärung zu rechnen.
Der neue Skandal um den Kauf der Spionagesoftware »Pegasus« ist ein weiteres Kapitel in der langen Historie der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation zwischen Israel und Kolumbien, die in der Vergangenheit auch das Trainieren extrem rechter Paramilitärs und Drogenbanden durch die israelische Söldnerfirma Spearhead Limited von Jair Klein beinhaltete. Diese war in den 1980er Jahren an der Vernichtung der linken Partei Unión Patriótica beteiligt.
Quelle: jw v.17.09.2024/ RITY.JPG
Nathalia Angarita/REUTERS
Info über Haiti
Aus: Ausgabe vom 17.09.2024, Seite 7 / Ausland
USA
Haitianer in Angst
USA: Nach Hetze durch republikanische Führung bangen Einwanderer in Springfield um ihr Leben
Von Alex Favalli
Der Rassismus wütet in Springfield, Ohio. Seitdem Donald Trump in der TV-Debatte mit Kamala Harris am vergangenen Dienstag die Lüge verbreitete, dass haitianische Migranten in der Stadt die Haustiere der Einheimischen essen würden, herrscht dort der Ausnahmezustand. Die falschen Behauptungen führten Ende der Woche zu mehreren Bombendrohungen; Schulen und Verwaltungsgebäude blieben zunächst für zwei Tage geschlossen. »Alle betroffenen Gebäude wurden als Vorsichtsmaßnahme evakuiert«, erklärte Stadtsprecherin Karen Graves. »Die Behörden haben mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden Inspektionen durchgeführt und die in den Drohungen aufgeführten Einrichtungen geräumt.«
Gleichzeitig wiesen Polizei, Behörden und der Gouverneur von Ohio die Behauptungen, die über die haitianische Gemeinschaft kursieren, zurück. Trump soll die Geschichte wohl von Fox News aufgegriffen haben: »Ich habe Leute im Fernsehen gesehen«, sagte er bei der Debatte, »die Leute im Fernsehen sagen ›mein Hund wurde entführt und zum Essen verwendet‹.« Übertroffen wurde er noch von seinem Vize James D. Vance, der auf X schrieb: »Lassen Sie sich von den Heulsusen in den Medien nicht beirren, liebe Mitpatrioten. Lasst die Katzen-Memes fließen.« Außerdem behauptete er, dass es in Springfield aufgrund des Zustroms haitianischer Einwanderer zu einem »sehr hohen Anstieg übertragbarer Krankheiten« gekommen sei. Und er bleibt dabei: In einer Reihe von Interviews sagte er am Sonntag unter anderem, dass Wähler in Springfield ihm ihre Sorgen vortrügen und dass mindestens zehn davon »nachprüfbar« seien. Wütend seien er und seine Mitstreiter allerdings nicht »auf haitianische Migranten, die ein besseres Leben wollen. Wir sind wütend auf Kamala Harris, weil sie zulässt, dass dies in einer kleinen Stadt in Ohio geschieht.« Gefragt danach, ob er wisse, dass die Behauptungen falsch seien, erklärte Vance: »Wenn ich Geschichten erfinden muss, damit die amerikanischen Medien dem Leiden des amerikanischen Volkes Aufmerksamkeit schenken, dann werde ich das tun.«
Die zu Unrecht Beschuldigten sind jedoch mit einer ernsten Situation konfrontiert. Denn viele haitianische Einwohner leben jetzt in einer »Atmosphäre der Angst«, wie sie der Haitian Times erzählten. Familien fühlten sich unsicher, da es neben den Bombendrohungen auch zu Online-Mobbing, Einschüchterung und körperlicher Belästigung gekommen sei. »Die Menschen haben große Angst um ihr Leben«, sagte S. P., eine in Ohio lebende Haitianerin, die aus Angst um ihre Sicherheit anonym bleiben möchte. »Viele Familien denken nach der letzten Nacht daran, Springfield zu verlassen, und einige Kinder gehen nicht einmal zur Schule, weil sie Angst haben, angegriffen zu werden.«
In den vergangenen vier Jahren haben sich offiziellen Berichten zufolge rund 20.000 Haitianer in Springfield niedergelassen. Industriezweige, die früher mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen hatten, haben die haitianischen Arbeitskräfte willkommen geheißen. Jake McGregor, der ein Metallwerk betreibt, fasste es im August gegenüber dem Portal NPR so zusammen: Nach der Pandemie habe die Wirtschaft gebrummt und man sei mit der Bedienung der Nachfrage nicht hinterhergekommen. »Tatsache ist, dass wir ohne die haitianischen Mitarbeiter Schwierigkeiten hatten, diese Stellen zu besetzen.« Im Wahlkampf erhielt der latente Rassismus dann einen Auftrieb. Seit Ende Juni hätten Menschen laut dem US-Sender NBC in lokalen Facebook-Gruppen über haitianische Kinder gepostet, die Enten und Gänse jagen würden. Etwa zur gleichen Zeit bezeichneten konservative Medien Springfield als »überschwemmt« mit haitianischen Einwanderern. Im August gab es dann eine antihaitianische Demonstration während eines Musikfestivals.
Springfield wurde bereits 2012 vom Globe and Mail als »die unglücklichste Stadt« der Vereinigten Staaten gebrandmarkt. Die 60.000-Einwohner-Stadt liegt mitten im »Rust Belt«, einer Region im Nordosten des Landes, die extrem von der Deindustrialisierung betroffen ist. Jake Johnston, Autor von »Aid State« und Haiti-Experte, schrieb vergangene Woche auf X: »Der Prozess, durch den Springfield, Ohio, von einer Boomstadt der Produktion zu einer Geisterstadt wurde, und der Prozess, durch den Haitianer von ihrem Land vertrieben wurden und gezwungen waren, aus dem Land zu fliehen … nun, es ist derselbe verdammte Prozess.«
Quelle: junge Welt v.17.09.2024/ Luis Andres Henao/AP Photo/dpa
Gemeinsam stark: Gottesdienst zur Unterstützung der haitianischen Gemeinde in Springfield am Sonntag
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 17.09.2024, Seite 8 / Ausland
SPANISCH-VENEZOLANISCHE BEZIEHUNGEN
»Es ist eine sehr konstruierte Debatte«
Spanische Rechte nutzt Spannungen mit Venezuela nach Asyl für Oppositionsführer. Ein Gespräch mit Juan Carlos Monedero
Interview: Carmela Negrete
Juan Carlos Monedero ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Complutense von Madrid und war Mitbegründer der Partei Podemos
Spaniens rechtskonservativer Premierminister Pedro Sánchez hat dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Asyl gewährt und tritt mit ihm öffentlich auf. Welches politische Kalkül steckt dahinter?
Das Treffen mit González war Teil einer größeren Strategie der internationalen Rechten. Die Opposition hatte von Anfang an vor, das Wahlergebnis (in Venezuela, jW) nicht anzuerkennen. Trotz fehlender Beweise (für Wahlbetrug durch die Regierung, jW) wird González von den USA und anderen rechten Regierungen unterstützt. Er hat sich ins Ausland abgesetzt, weil er weiß, dass sie die Wahlen verloren haben. Sogar sein Anwalt hat vor Gericht versichert, sein Mandant habe mit online veröffentlichten Wahlakten nichts zu tun – weil sie wissen, dass diese gefälscht waren.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof angerufen, der die Wahlprotokolle überprüft hat und zu dem Schluss kam, dass Maduro die Wahl gewonnen hat. Die Opposition versucht weiterhin, das Ergebnis in Frage zu stellen und Chaos zu erzeugen. Venezuela wird international oft als »Buhmann« dargestellt, ähnlich wie früher als »Teufel«. Doch die Situation wird immer noch von wirtschaftlichen Interessen, vor allem im Hinblick auf Venezuelas Ölreserven, bestimmt. Letztendlich geht es um Ressourcen und Macht.
Was ist mit der Beziehung zwischen Venezuela und Spanien?
Die Anspannung ist hoch, aber es wird wahrscheinlich nicht zu einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommen. Die Opposition in Spanien, vor allem der konservative Partido Popular, PP, hat eine nichtbindende Resolution im Parlament eingebracht, die Edmundo González als Wahlsieger anerkennt. Diese Resolution hat jedoch keine praktischen Auswirkungen.
Sie waren in Venezuela als Wahlbeobachter. Was war Ihre Erfahrung?
Dort fanden Wahlen in einem Land statt, das sich unter Sanktionen in einem Blockadezustand befindet. Es gibt eine allgemeine Anspannung in der gesamten Region. Die Rechten sind derzeit sehr aggressiv angesichts der geopolitischen Krise der USA und der Krise des neoliberalen Modells. In Kolumbien hat Präsident Gustavo Petro erst am Freitag einen versuchten Staatsstreich angeprangert. Ein Wahlrat untersucht nun seine Wahlkampffinanzierung, was eigentlich nicht in dessen Zuständigkeit fällt. So etwas Ähnliches ist auch mit Pedro Castillo in Peru passiert. Die USA spielen eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition.
Was war die Strategie der Opposition?
Sie versuchte, den Wahlsieg von González durch gefälschte Wahlprotokolle zu untermauern, doch in Venezuela sind die Wahlprotokolle elektronisch und kryptographisch gesichert. Die Opposition fälschte einige dieser Protokolle mit gefälschten QR-Codes, die ins Nirgendwo verweisen. Zudem gab es Versuche, das elektronische Wahlsystem zu sabotieren, Stromausfälle zu verursachen und Unruhen zu stiften. Diese Versuche sind gescheitert, zum Glück ist die Lage jetzt weitgehend normal. Das Land lebt, die Menschen gehen ihrem Alltag nach. Am Abend nach der Flucht von González feierten viele, dass er endlich weg war. Die Menschen wissen, dass die meisten Behauptungen der Opposition auf Lügen basieren.
Warum spielt Venezuela in der Innenpolitik Spaniens eine so große Rolle?
Besonders in Madrid, wo die konservativen Kräfte dominieren, wird Venezuela als Mittel genutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es ist eine sehr konstruierte Debatte, die wenig mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu tun hat. In Madrid haben viele venezolanische Oppositionelle Zuflucht gefunden, weil sich die Madrider Rechte von PP und Isabel Díaz Ayuso in einem Wettlauf mit (der faschistischen Partei, jW) Vox befindet.
Quelle: junge Welt v. 17.09.2024/ Fernando Calvo/Moncloa Palace/Handout via REUTERS
Verstehen sich: Der Premier des spanischen Staates, Pedro Sanchez, und der Kandidat fürs Präsidentenamt Venezuelas
Info über Bolivien
Teile der bolivianischen MAS ratifizieren Aufruf zu Märschen in dieser Woche
Am Tag zuvor hatte der bolivianische Präsident Luis Arce das Vorgehen dieses Sektors der MAS zurückgewiesen, dem er vorwarf, das Land zu destabilisieren.
Der ehemalige Präsident Boliviens und Führer einer Fraktion der Bewegung für den Sozialismus (MAS), Evo Morales, bestätigte, dass er an diesem Dienstag mit seinen sozialen Sektoren auf die Straße gehen wird, um unter anderem die Anerkennung des Parteikongresses zu fordern, der ihn 2023 wieder zum Präsidenten dieses politischen Instruments gewählt hat, und als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2025.
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In seiner Sonntagssendung "Evo ist das Volk", Führer der Bescheidenen, sagte Morales: "Es wird einer der wichtigsten Märsche sein" und sagte: "Wir werden die kulturdemokratische Revolution zurückgewinnen."
Der bolivianische Präsident Luis Arce forderte Morales daraufhin auf, "das Land und die Demokratie nicht für Machtambitionen in Brand zu setzen und sich auf einen Präsidentenstuhl zu setzen".
"Evo Morales, heute wende ich mich aus historischer Verantwortung an unser Volk. Sie waren eine Führungspersönlichkeit in Bolivien, Sie haben Gutes in unserem Land getan. Setzt unser Land nicht in Brand mit euren Taten, die weit von dem entfernt sind, was ihr mit Worten verkündet. Verbrennt nicht die Demokratie. Lassen Sie die Wirtschaft nicht verarmen und nehmen Sie bolivianischen Familien nicht die Lebensmittel weg, mit nationalen Blockaden, mit denen Sie und Ihre Sprecher drohen. Blockaden, die mit Schmerzen und Tod enden können", fügte er hinzu.
Arce versicherte, dass die vom MAS-Vorsitzenden angekündigte Druckmaßnahme nicht für das Leben, die Demokratie oder die Wirtschaft sei, sondern für "eine Kandidatur, die sie auf Biegen und Brechen durchsetzen will, wie er selbst sagte".
Auf der anderen Seite behauptete der Minister für öffentliche Arbeiten, Edgar Montaño: "Dieser Marsch dient speziell dazu, die Wirtschaft des bolivianischen Volkes zu erdrosseln, er zielt darauf ab, das Volk erneut leiden zu lassen."
Montaño betonte, dass die Maßnahmen der "neuen Opposition" darin bestehen, dass die Regierung die Kandidatur von Morales unterstützt, trotz der bereits bekannten Gerichtsentscheidungen.
Unterdessen sagte der Analyst Luis Alberto Ruiz, dass Morales nicht in Betracht ziehe, dass das bolivianische Volk nicht zulassen werde, dass Gewalt im Land regiert, um seine Rehabilitierung als Präsidentschaftskandidat zu erreichen.
Unterdessen beklagte der ehemalige MAS-Senator Lino Villca, dass Morales inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise zu Blockaden aufruft, die seine eigenen indigenen Brüder betreffen, die bereits Schwierigkeiten haben, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
teleSUR v.16.09.2024
16.09
2024
Info über Peru
Ablehnung des peruanischen Präsidenten übersteigt 90 Prozent
87 Prozent der Peruaner sind der Meinung, dass Präsidentin Dina Baluarte etwas im Ministerkabinett hätte ändern sollen.
Das Meinungsforschungsinstitut Datum stellte am Sonntag fest, dass die Ablehnungsrate des Managements der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte bei rund 91 Prozent liegt, während die Zustimmung kaum sechs Prozent der befragten Stichprobe erreicht.
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Ebenso sind 87 Prozent der Peruaner der Meinung, dass im Ministerkabinett eine Änderung hätte vorgenommen werden sollen, während 55 Prozent der Meinung sind, dass das gesamte Kabinett hätte ausgetauscht werden sollen, einschließlich Premierminister Gustavo Adrianzén, und 32 Prozent, die der Meinung sind, dass einige Minister hätten ausgetauscht werden sollen.
In der Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, dass die Präsidentin in ihrer jüngsten Botschaft zu den Nationalfeiertagen nichts Wichtiges gesagt hat. So waren 52 Prozent gegen die Schaffung des Infrastrukturministeriums, verglichen mit nur 38 Prozent, die die Initiative unterstützten.
Die Umfrage ergab, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Wahl von Eduardo Salhuana zum Präsidenten des Kongresses der Republik waren. Darüber hinaus hat die Regierung des Bürgermeisters von Lima, Rafael López Aliaga, eine Ablehnungsrate von 69 Prozent unter den Einwohnern Limas.
ie Umfrage von Datum International wurde im Auftrag der Zeitung El Comercio in einer Stichprobe von Männern und Frauen im Alter von 18 bis 70 Jahren durchgeführt, die allen sozioökonomischen Schichten angehören, wobei städtische und ländliche Gebiete auf nationaler Ebene berücksichtigt werden. Die Umfrage wurde vom 2. bis 6. August 2024 durchgeführt.
Quelle:_ teleSUr v.16.09.2024
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 16.09.2024, Seite 7 / Ausland
VENEZUELA
Söldner gegen Maduro?
Venezuela: Festnahmen und Vorwürfe Richtung Washington und Spanien. Sichergestellte Dokumente sollen Anschlagspläne enthalten
Von Volker Hermsdorf
Venezuela wirft den USA und Spanien die Unterstützung eines Komplotts vor, das am Wochenende offenbar vereitelt werden konnte. Der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, gab am Sonnabend die Festnahme von drei US-Amerikanern, zwei Spaniern und einem Tschechen bekannt, die an der Vorbereitung terroristischer Operationen beteiligt gewesen sein sollen. Laut Caracas hatten die Söldner sowohl Verbindungen zur venezolanischen extremen Rechten als auch zum US-Geheimdienst CIA und dem spanischen Centro Nacional de Inteligencia (CNI). Madrid und Washington bestreiten das, bestätigten jedoch die Verhaftung ihrer Landleute.
Einer der Verhafteten ist Wilber Joseph Castañeda, ein Offizier der US-Spezialeinheit Navy Seals, und laut Cabello Leiter der geplanten Aktionen. Er war im März und vier Monate später erneut nach Venezuela eingereist. Recherchen zufolge wurde Castañeda für Einsätze in Afghanistan und im Irak im Umgang mit Sprengstoffen geschult und für Flussoperationen sowie Häuserkämpfe ausgebildet. Ein weiterer inhaftierter US-Bürger sei Hackingexperte, so der Minister. Laut den Ermittlungen kontaktierte Castañeda die Spanier Andrés Martínez Adasme und José María Basoa Valdovinos, die angeblich dem Geheimdienst CNI angehören und Kontakte zur rechten Oppositionspartei Vente Venezuela von María Corina Machado unterhielten. Wie Telesur berichtet, wurden bei einem der Festgenommenen Dokumente sichergestellt, wonach geplant war, den Miraflores-Palast, den Flughafen der Hauptstadt und andere öffentliche Einrichtungen anzugreifen sowie Sabotageakte und Attentate auf Regierungsmitglieder zu verüben, um Chaos zu stiften. »Die Vereinigten Staaten leiten die Operation, Spanien ist dafür zuständig, die ausländischen Söldner zur Durchführung zu liefern«, erklärte Cabello gegenüber dem Sender. Die venezolanische Regierung hat Washington und Madrid aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern und ihre Rolle bei dem mutmaßlichen Komplott zu erläutern.
Das US-Außenministerium bestätigte am Sonntag gegenüber der spanischen Agentur Efe die Festnahme des Militärs und zwei weiterer US-Bürger, erklärte jedoch, Behauptungen über eine Beteiligung Washingtons an einem Komplott zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro seien »kategorisch falsch«. Spanische »Regierungsquellen« behaupteten gegenüber Efe, dass die beiden Verhafteten »nicht der CNI angehören«, waren laut der Agentur aber »nicht in der Lage«, weitere Details mitzuteilen. Er habe diese Reaktion erwartet, sagte Cabello. Es sei doch »logisch, dass sie ihre Beteiligung leugnen«.
Während der spanische Kongress auf Initiative des rechten Partido Popular (PP) und der faschistischen Partei Vox die Regierung am Donnerstag aufforderte, den mittlerweile in Madrid lebenden ehemaligen Oppositionskandidaten Edmundo González als »gewählten und legitimen Präsidenten« anzuerkennen, ist der sozialdemokratische Präsident Pedro Sánchez dazu derzeit nicht bereit. »Die spanische Regierung hat sich dafür entschieden, die Eskalation der Spannungen zwischen Caracas und Madrid herunterzuspielen«, kommentierte Efe. Sánchez bestehe jedoch darauf, dass Venezuela das Protokoll der Wahlen vom 28. Juli vorlegen müsse, das nach Ansicht der venezolanischen Opposition die Niederlage des Chávismo beweise. Unterdessen erklärte die PP-Führung, sie erwarte, dass das EU-Parlament in dieser Woche einer Initiative der Rechten folgt und González offiziell als Wahlsieger anerkennen wird.
Quelle: jw. v.16.09.2024/Bild Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS
Ziel der mutmaßlich geplanten Anschläge: Unter anderem der Präsidentenpalast Miraflores in Caracas (2.8.2024)
15.09.
2024
Info über Nicaragua
ALBA-TCP unterstützt Nicolás Maduro
Quelle: El 19 Digital
Am 26. August 2024 fand der XI. Außerordentliche virtuelle Gipfel der Staatsoberhäupter von ALBA-TCP statt. Am Treffen nehmen Vertreter der Bolivarischen Republik Venezuela, der Republik Kuba, des Plurinationalen Staates Bolivien, der Republik Nicaragua, des Commonwealth Dominica, der Republik Ecuador, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda sowie St. Lucia teil.
Hauptthema des Gipfels war die Unterstützung der Wahlergebnisse vom 28. Juli 2024, die Nicolás Maduro Moro als Präsidenten Venezuelas für den Zeitraum 2025/2031 bestätigten.
Nicaragua wurde von Präsident Comandante Daniel Ortega und Vize-Präsidentin Rosario Murillo vertreten. Comandante Daniel begrüßte zu Beginn seiner Rede das venezolanische Volk und den rechtmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro. Anschließend analysierte er die Auswirkungen des Faschismus auf die Weltgeschichte. Er sagte, dass die Wurzeln des Faschismus nicht nur in den Regimen von Hitler, Mussolini und Franco lägen, sondern auch in der Komplizenschaft des Vatikans und in der brutalen Geschichte der Kolonisierung.
Er reagierte damit auf ein Interview, das Papst Franziskus Anfang März 2024 dem argentinischen Portal Infobae gewährte. In dem Interview verglich Franziskus die Regierung Ortegas mit der „kommunistischen Diktatur von 1917 oder der Hitler-Diktatur von 1935".
Am 26. August 2024 bestätigte Vatican News, das Nachrichtenportal des Vatikans, den Wunsch der nicaraguanischen Regierung, „die diplomatischen Beziehungen auszusetzen". Konkret ginge es um die Schließung der päpstlichen Nuntiatur, der diplomatischen Vertretung des Vatikans in Managua. Vor einem Jahr, am 12. März 2023, hatte die Regierung in Nicaragua den Apostolischen Nuntius in Managua, Erzbischof Waldemar Stanisław Sommertag, ausgewiesen. Seitdem führte der Sekretär der Nuntiatur, Prälat Mbaye Diouf die Geschäfte weiter. Diouf wurde offenbar eine Woche Zeit eingeräumt, um das Land zu verlassen. Nicaragua wiederum hat seit September 2021 keinen Botschafter mehr beim Apostolischen Stuhl.
Die Beziehungen zwischen der Kirche und der Regierung Nicaraguas hatten sich seit 2018 kontinuierlich verschlechtert. Damals gewährte die Kirche Putschisten Unterschlupf, obwohl sie auf Vorschlag Ortegas als Vermittlerin zwischen der Regierung und der Opposition auftreten sollte. Der endgültige Bruch vollzog sich im Februar dieses Jahres mit der Verurteilung des katholischen Bischofs Rolando Alvarez zu 26 Jahren Haft wegen „Konspiration und Verbreitung von Falschnachrichten".
Präsident Ortega betonte in seiner Rede, dass die überwiegende Mehrheit des lateinamerikanischen Volkes, die Arbeiter und Bauern, Nicolás Maduro und die Bolivarische Revolution unterstützen. Er erinnerte daran, dass die Bolivarische Revolution in Venezuela „die Bombe war, die das Imperium erzittern ließ“. Die Revolution, die Hugo Chávez anführte, triumphierte. „Wer konnte sich nach diesem großen Sieg vorstellen, dass die Yankees einen Staatsstreich gegen Präsident Chávez organisieren würden? Sie waren irritiert… Sie wollten Venezuela nicht verlieren. Also kam der Putsch. Aber Chávez kehrte als Präsident zurück.“
Comandante Daniel erklärte, dass die Comandantes Chávez und Fidel „die Einheit unserer Völker wollten“. Daher könne man sich heute die feige Reaktion der Regierungen einiger lateinamerikanischer Länder kaum erklären. „Regierungen, die sich als fortschrittlich, als revolutionär präsentieren, sagten, man müsse die Wahlen wiederholen… Lula (der Präsident Brasiliens), sagte das.“
Die Beziehungen zwischen Brasilien und Nicaragua haben sich in den letzten Monaten verschlechtert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte in einer Pressekonferenz erzählt, dass er auf Bitten von Papst Franziskus versucht habe, Ortega in einem sensiblen Fall zu erreichen. Es ging um den inhaftierten Bischof Rolando Álvarez, der wegen Hochverrats zu 26 Jahren Haft verurteilt und später aus Nicaragua ausgewiesen worden war. Ortega hatte sich offenbar geweigert, das Gespräch anzunehmen. Daraufhin unterstellte Lula Ortega eine diktatorische Haltung und behauptete, dass die sandinistische Revolution 1979 aus einem persönlichen Machtstreben heraus erfolgt sei. Solche Vorwürfe, verbunden mit dem gescheiterten Vermittlungsversuch, dürften zweifellos zur aktuellen Krise zwischen den beiden Ländern beigetragen haben.
Ortega erklärte dazu, dass Lula da Silva öffentlich darüber gesprochen habe, dass er, Ortega, „nachdem er ein Revolutionär gewesen sei, zu einem anderen Somoza geworden wäre“. „Lula da Silva ist der Präsident dieses großartigen Brasiliens. Will er der Vertreter der Yankees in Lateinamerika werden? Deshalb haben wir die Beziehungen zu Brasilien abgebrochen.“
Präsident Daniel Ortega betonte: „Wir sind ein kleines Land. Wir haben nicht die Kraft Brasiliens, nicht die Wirtschaft Brasiliens. Wir haben etwas anderes: Die Verteidigung unserer Würde und Souveränität."
Und er fuhr fort: „Nicolás Maduro ist der legitime Präsident, der Fortsetzer der Schlacht von Bolívar und Chávez… Nicaragua ist ein kleines Land mit einer kleinen, fragilen Wirtschaft; mit Grenzländern, in denen es Militärstützpunkte der Yankees gibt… In Honduras und Costa Rica errichteten die Yankees Militärstützpunkte. Doch sie konnten den Triumph der Revolution im Jahr 1979 nicht verhindern.“
In diesem Sinne argumentierte er weiter: „Was haben sie getan? Sie haben eine Söldnerarmee organisiert… Sie finanzieren und bewaffnen die Söldner und bilden sie auf ihren Militärstützpunkten aus… Tausende von Kämpfern hatten sich dem nicaraguanischen Kampf gegen Somoza angeschlossen. Heute ist auszuschließen, dass sie eine bewaffnete Konterrevolution organisieren, wie 1979/1980 nach dem Triumph der Revolution bei uns… Ich bin mir sicher, dass sich Tausende von lateinamerikanischen und karibischen Kämpfern der Verteidigung der Bolivarischen Revolution anschließen würden.“
Comandante Daniel Ortega erklärte weiter, dass es mit dem Imperialismus keine Möglichkeit zu verhandeln gibt. Der Imperialismus wird immer so verhandeln, wie es ihm passt. „Wenn eine Regierung nicht so will wie er, dann sucht er nach einem Weg, sie zu zerstören.“
Ortega zählte eine Reihe historischer Fakten auf, die diese Feststellung belegen. Sie reichen von William Walker (1854 bis 1856), über die liberale Regierung Zelaya (1877), den Kampf Benjamín Zeledóns Anfang des 20. Jahrhunderts, den Kampf Augusto C. Sandinos gegen die Yankees (1926 bis 1934). Die USA unterstützten anschließend die Somoza-Diktatur und nach dem Sieg der Sandinistischen Volksrevolution den Krieg der Contras. Sie unterstützten die neoliberalen Regierungen (1990 bis 2006) und den Putsch gegen die Ortega-Regierung (2018).
Mit diesem Diskurs wandte sich Ortega an Ralph Gonsalez, den Premierminister von St. Vincent und der Grenadinen, der ein Gespräch mit den Yankees vorhat. „Seien Sie achtsam, denn sie (die USA-Regierung) sucht immer nach einem Weg, die Revolution zu liquidieren.“
Zum Abschluss zitierte Daniel Ortega aus einem Teil des I. Gipfels in Havanna am 14. Dezember 2004: „Wir sind uns einig, dass die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA), die Präsident Hugo Chávez Firas im Dezember 2001 auf der Insel Margarita ins Leben rief, die Leitprinzipien einer echten lateinamerikanischen und karibischen Integration darlegte. Sie basiert auf Gerechtigkeit. Wir verpflichten uns, gemeinsam zu kämpfen, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.“
„Das Grundprinzip, das ALBA leiten muss, ist die umfassende Solidarität zwischen den Völkern Lateinamerikas und der Karibik, die auf den Gedanken von Bolívar, Martti, Sucre, O’Higgins, San Martín, Hidalgo, Petión, Morazán, Sandino und vieler anderer Helden basiert. Sie ist ohne egoistischen Nationalismus oder objektive, restriktive nationalistische Politik, die das Ziel des Aufbaus einer großen Heimat in Lateinamerika verleugnet… In diesem Sinne stimmen wir voll und ganz darin überein, dass ALBA weder mit merkantilistischen Kriterien noch mit egoistischen Interessen von Unternehmensgewinnen oder nationalen Vorteilen zum Nachteil anderer Völker Wirklichkeit werden kann. Es darf sich nur eine breite lateinamerikanische Vision entwickeln, die die Unmöglichkeit unserer Länder anerkennt, wie Bolívar es nannte: ‚Seht, wie Amerika die größte Nation der Welt wird, weniger wegen seiner Größe und seines Reichtums, sondern wegen seiner Freiheit und seines Ruhms‘. Und was Martí als ‚Unser Amerika‘ auffasste… Das unterscheidet ALBA von den anderen amerikanischen Expansions- und Imperialbegierden. Wir wollen die Positionen im multilateralen Bereich festigen. Wir wollen Verhandlungsprozesse aller Art mit Ländern und Blöcken aus anderen Regionen führen. Wir wollen für Demokratisierung und Transparenz in internationalen Organisationen, insbesondere in den Vereinten Nationen und ihren Gremien kämpfen.“
Erklärung des XI. Außerordentlichen Gipfels der Staats- und Regierungschefs von ALBA-TCP
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Länder der Bolivarischen Allianz der Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), sind den Gründungsprinzipien und Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Zusammenarbeit nach den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts treu verbunden.
Die Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela ist ein Gründungsmitglied von ALBA-TCP, einem gemeinsamen Projekt, von dem der Befreier Simón Bolívar und die Helden der Unabhängigkeitsbemühungen Lateinamerikas und der Karibik träumten und das von den Comandantes Hugo Rafael Chávez Frías und Fidel Castro Ruz ins Leben gerufen wurde. Die Länder dieser großen Allianz erkennen an, dass diese Nation Unseres Amerikas ein souveränes und unabhängiges Land mit hohen demokratischen Standards ist. Es organisiert, gestützt auf seine heilige Verfassung, Präsidentschaftswahlen gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
In den Jahren des Wachstums dieses großen gemeinsamen und integrierenden Projekts haben wir die Arbeit und Führung von Präsident Nicolás Maduro Moros an der Spitze der Führung dieser Brudernation angesichts des heftigsten Ansturms transnationaler Mächte und unter den schlimmsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der heutigen Welt bestätigt. In dieser Welt sind einige unserer Bruderländer direkte Opfer des Imperialismus sowie Zeugen eines beispiellosen Angriffs auf die venezolanische Nation. Er äußert sich in mehr als 930 einseitigen Zwangs-, Erpressungs- und illegalen Maßnahmen. Sie zielen darauf ab, die venezolanische Wirtschaft und Gesellschaft zu ersticken.
Erstens verurteilen wir aufs Schärfste jeden Staatsstreich oder Putschversuch, da es sich dabei um einen gewalttätigen, illegalen und verfassungswidrigen Weg handelt. Er bedroht die Demokratie, den Frieden und das Leben. Er stellt destabilisierende Pläne und Handlungen dar, die von externen Mächten ausgehen. Sie versuchen, den Willen der Menschen in Lateinamerika und der Karibik zu ignorieren, der in den Wahlen auf demokratische und legitime Weise zum Ausdruck kommt.
Zweitens lehnen wir den brutalen Kommunikationskrieg der sozialen Netzwerke, der voller Hass, Intoleranz, Diskriminierung und Verachtung ist, entschieden ab. Er richtet sich strategisch gegen die jüngere Generation der venezolanischen Gesellschaft. Sie werden zu Opfern von Fehlinformationen und Hyperinformationen, die Gewalt, Vandalismus und Barbarei befördern.
Drittens lehnen wir die Angriffe und Akte des Vandalismus gegen Menschen, öffentliche Infrastruktur, religiöse und nationale Symbole ab, die den Charakter Venezuelas ausmachen. Sie führten zu menschlichen und materiellen Verlusten und schufen eine Meinungsmatrix des Chaos in einem Land, in dem an einem historische Tag und Ort Wahlen in Frieden und Demokratie stattfanden.
Viertens prangern wir die mangelnde Anerkennung der offiziellen Ergebnisse des Wahlprozesses durch einen gewalttätigen und faschistischen Teil der venezolanischen Opposition an. Sie forderte bei verschiedenen Gelegenheiten die offene Intervention und weitere Sanktionen für das Land zum Nachteil des venezolanischen Volkes. Sie brachte ihre Putschabsichten dadurch zum Ausdruck, dass sie die Vereinbarung zur Achtung der vom venezolanischen Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse nicht unterzeichnete.
Fünftens fordern wir, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität, Selbstbestimmung und den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes respektiert. Wir bedauern die Entscheidung einiger Regierungen, die Wahlergebnisse in Venezuela in Frage zu stellen und Resolutionen und Erklärungen abzugeben, die nicht die Realität des Landes widerspiegeln. Es ist wichtig, dass alle Staaten den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anerkennen und zusammenarbeiten, um Dialog und konstruktive Zusammenarbeit zu fördern, anstatt Spaltungen zu schüren.
Sechstens erkennen wir an, dass Venezuela ein freier, unabhängiger, demokratischer und souveräner Staat ist, der über eigene Institutionen und Gesetze zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten verfügt. In diesem Sinne begrüßen wir die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ), die Wahlkontroverse in würdiger Weise in uneingeschränkter Ausübung der Souveränität zu lösen und damit dem venezolanischen Volk Frieden und Ruhe zu garantieren.
Siebtens würdigen wir alle Teilnehmer des Wahlkampfs, die vor dem Obersten Gerichtshof erschienen sind, um zum Frieden und zur Stabilität des venezolanischen Volkes beizutragen. Wir werten das gleichzeitig als ein Zeichen politischer Reife und partizipatorischer Demokratie in diesem Bruderland. Wir bedauern, dass einige politische Akteure, die angebliche Unregelmäßigkeiten anprangerten, nicht vor dem Obersten Gerichtshof erschienen und damit ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk nicht nachgekommen sind.
Achtens gratulieren wir dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros und seinem Volk. Sie haben es mit Widerstandskraft und Treue zur Gerechtigkeit verstanden, den anhaltenden Putschversuch abzuwehren. Wir bestätigen unser Engagement und unsere uneingeschränkte Unterstützung für die verfassungsmäßige, legitime und demokratisch wiedergewählte Regierung.
Neuntens bekräftigen wir noch einmal, dass Lateinamerika und die Karibik eine Zone des Friedens sind. Wir fordern die strikte Einhaltung der Verpflichtung, weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen und das unveräußerliche Recht jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen, uneingeschränkt zu respektieren. Sie sind die wesentliche Garantiebedingung für das friedliche Zusammenleben der Nationen, den Frieden und die Stabilität unserer Region.
Wir treffen uns, um heute mehr denn je das brüderliche venezolanische Volk vor den Tentakeln des Faschismus zu verteidigen und unsere Stimmen zu erheben, um die Einmischung, die Manipulation sowie die imperialistischen und Putsch-Absichten zurückzuweisen. Sie wollen unsere legitimen Rechte und Ressourcen übernehmen und uns auf diese Weise schaden.
Die Verteidigung Venezuelas bedeutet die Verteidigung des Traums der Einheit und Brüderlichkeit unserer Helden und unserer Völker.
Caracas, 26. August 2024
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ALBA-TCP verurteilt Sabotageakte in Venezuela
Quelle: Venezuela TV
Die Bolivarische Allianz unterstützt alle Maßnahmen der venezolanischen Regierung zur Wiederherstellung der Normalität, zur Ermittlung der Verantwortlichen und zur Wiederherstellung des Friedens unter der Bevölkerung. In der vom Generalsekretär der Bolivarischen Allianz Jorge Arreaza vorgetragenen Mitteilung wird die direkte und eklatante Verletzung der Menschenrechte des venezolanischen Volkes energisch zurückgewiesen und gefordert, dass die Aggression auf die Brudernation eingestellt wird.
Ebenso verurteilt ALBA-TCP in einer Erklärung die Beschlagnahme des venezolanischen Flugzeugs durch das US-Justizministerium. Dieses vom Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, verwendete Flugzeug wurde am Montag, dem 2. September 2024, illegal nach Miami, Florida, überführt. „Diese Aktion gehört zu einer Reihe von Angriffen der US-Regierung gegen das venezolanische Volk und die venezolanische Regierung… Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Druck auszuüben, um den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes zu brechen und Bedingungen für einen Regierungswechsel zu schaffen.“
Die Mitgliedsländer von ALBA-TCP verurteilen aufs Schärfste jeden Versuch, lateinamerikanische und karibische Länder ihrer Vermögenswerte zu berauben. Sie lehnen diesen völkerrechtswidrigen Piraten-Akt ab. Der Vorfall erinnert an die frühere Beschlagnahmung eines Flugzeugs des Flugunternehmens Aerocargo del Sur (EMTRASUR), einer Tochtergesellschaft von CONVIASA.
ALBA-TCP bedauert außerdem, dass die Entführung des Präsidentenflugzeugs in der Dominikanischen Republik stattgefunden hat. Sie ist der Ansicht, dass die Souveränität dieses Landes und der Grundsatz der Nichteinmischung verletzt wurden.
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Venezuela aktiviert den Plan „Centella“
Quelle: Informationen von VTV
„Die Bolivarische Nationale Streitmacht (FANB) hat über das Strategische Einsatzkommando sofort das territoriale Verteidigungssystem in Betrieb genommen und die sogenannte Schocktruppe aktiviert, bei der es sich um hundert ausgebildete Offiziere sowie Elektro- und Wasserbauingenieure handelt, die jederzeit aktiviert werden… Diese Einsatztruppe bedient nicht nur die elektrischen, sondern auch die hydrologischen Aspekte der Wasserversorgung und anderer nationaler öffentlicher Dienste. Sie unterstützt die technischen Behörden von CORPOELEC, koordiniert und kommuniziert.“
Padrino López erinnerte daran, dass „die Vize-Präsidentin der Republik Delcy Rodríguez zusammen mit dem Minister für elektrische Energie Jorge Márquez vor Ort ist und wir von hier aus alles überwachen“. „Wir haben den Centella-Plan in die Praxis umgesetzt. Den Plan haben wir für jede Situation im Staatsgebiet. Im Transport- und Patrouillenbereich haben wir alle motorisierten Einheiten, Lastwagen, taktischen und nichttaktischen Fahrzeuge sowie Zivilisten abgezogen, um die Menschen bei Bedarf bei ihrer Bewegung zu unterstützen. Der Plan ist die Logistikplattform des Strategischen Einsatzkommandos.“
Padrino López betonte auch, dass die FANB an der Grenze stationiert sei: „Da wir uns um unsere maritimen Grenzgebiete kümmern, haben wir gesehen, mit welcher Entschlossenheit die Streitkräfte bei all diesen Grenzereignissen und bei der Kontrolle des Drogenhandels reagiert haben.“
Abschließend wies der Minister darauf hin, dass „hier alles unter Kontrolle ist und die Menschen wissen, dass sie sich auf die bolivarische Regierung und ihre bolivarischen nationalen Streitkräfte mit ihren Bürgersicherheitsorganen verlassen können. Wir können uns jeden Tag besser abstimmen und auf ein sicheres Heimatland zusteuern.“
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Sie versuchen immer noch den Staatsstreich in Venezuela
Quelle: teleSUR
„Dies ist ein Staatsstreich, der kein Ende hat, sondern sich in voller Entwicklung befindet. Wir sehen, wie der Staatsstreich internationalisiert wird“, betonte Padrino López in einem Vortrag an der Militärakademie in der Hauptstadt Caracas.“
Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass sich Venezuela über die Haltung der Regierungen einiger lateinamerikanischer Länder, der Europäischen Union, der USA und Kanadas im Klaren sei. Er sagte, dass diese Strategie darauf abziele, Chaos unter den venezolanischen Staatsbürgern zu schaffen.
Er sagte weiter, dass der Weg Venezuelas klar sei. Er bestehe darin, den Frieden zu bewahren, Faschismus und politische Gewalt zu besiegen. „Wir werden uns mit der Stärke der Befreier durchsetzen. Venezuela setzt seinen Weg der Souveränität und Unabhängigkeit fort.“
Im August dieses Jahres prangerte Präsident Nicolás Maduro an, dass das Land „einem cyberfaschistischen Putsch gegenübersteht, der darauf abzielt, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte zu spalten“.
Die Situation in Venezuela hat sich verschärft, weil die extreme Rechte unterstützt von den Vereinigten Staaten sich weigert, den Sieg von Maduro anzuerkennen.
Der venezolanische Wahlrat berichtete in den Morgenstunden des 29. Juli, dass Maduro mit 51,95 Prozent der Stimmen gewonnen und der rechtsextreme Kandidat Edmundo González 43,18 Prozent der Stimmen erreicht habe. Vor diesem Hintergrund erklärte die von González angeführte Opposition diesen zum Präsident und ignorierte die Ergebnisse von Maduro.
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Honduras warnt vor möglichen Putschversuch
Quelle: teleSUR
Die Präsidentin von Honduras Xiomara Castro erklärte, dass ihre Regierung alle Arten von Verhandlungen zwischen Drogenhändlern und Politikern verurteile. Sie prangerte an, dass ein Plan zur Zerstörung ihrer sozialistischen und demokratischen Regierung im Gange sei.
Ebenso bestätigte sie, dass der Frieden und die innere Sicherheit der Republik gefährdet seien. Sie wies darauf hin, dass ein neuer Staatsstreich bevorstehen könnte, den das Volk abwehren müsse. „Der Plan, meine sozialistische und demokratische Regierung zu zerstören, ist im Gange“, sagte die honduranische Präsidentin. „Die dunklen Mächte von 2009 organisieren sich erneut zusammen mit den nationalen und internationalen Medien, um den Putsch zu arrangieren.
„Der Plan zur Aufklärung und Verurteilung des Verbrechens zeigt unser politisches Engagement für die Auslieferung. Ich werde aber nicht zulassen, dass der aktuelle Vertrag mit den Vereinigten Staaten selektiv ausgenutzt wird, um die Streitkräfte aufzulösen, meine Regierung zu stürzen und die Wahlen (geplant für 2025) zu sabotieren“, betonte die Präsidentin.
In diesem Zusammenhang forderte Präsidentin Castro, dass das Sicherheitsministerium unverzüglich und unabhängig davon handelt. In lokalen Medien in Honduras wurde ein Video aus dem Jahr 2013 veröffentlicht, in dem ein Treffen zwischen Drogenhändlern und dem Schwager der Präsidentin Xiomara Castro, Carlos Zelaya, veröffentlicht wurde, bei dem angeblich Geld für den Wahlkampf der jetzt regierenden Partei „Freiheit und Neugründung“ gespendet wurde. Der frühere honduranische Präsident Manuel Zelaya reagierte seinerseits und verurteilte das Treffen zwischen seinem Bruder und Drogenhändlern. Er erklärte jedoch, dass nie Geld eingegangen sei.
Sicherheitsminister Gustavo Sánchez berichtete seinerseits über alle Fälle von Drogenhandel, die vor den Gerichten der USA zur Untersuchung anstanden, ohne einen Fall zu unterschlagen. Sánchez erwähnte die 26 Fälle der Nationalpartei, darunter von Juan Orlando Hernández, der zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, „weil er Honduras in einen Drogenstaat verwandelt hatte“.
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Honduras verurteilt Druckmaßnahmen der USA
Quelle: teleSUR
Er warnte davor, dass solche belästigenden Aktionen Washingtons mit der Position Honduras gegenüber Venezuela korrespondieren. „Vom ersten Moment an begrüßte die Präsidentin den Sieg von Präsident Nicolás Maduro, nachdem ihn der venezolanische Wahlrat im vergangenen Juli zum Sieger erklärt hatte. Das hat Druck auf das Land ausgelöst.“
Torres betonte, dass Honduras trotz der Verbote der USA für andere Länder, an Veranstaltungen in Venezuela teilzunehmen, beschlossen habe, an einer lateinamerikanischen Leichtathletikveranstaltung teilzunehmen, die von den lateinamerikanischen Streitkräften veranstaltet wurde und die dieses Jahr in der Bolivarischen Republik stattfand. Die Teilnahme Honduras an dieser Veranstaltung wurde im Gegensatz zur Position Washingtons als Bestätigung der Achtung des zentralamerikanischen Landes vor der Souveränität Venezuelas gewertet.
Der Vize-Außenminister betonte, dass die Achtung der Souveränität Venezuelas ein Grundprinzip der Regierung von Xiomara Castro sei und dass diese sich dem Druck des nordamerikanischen Landes nicht beugen werde. „Honduras respektiert und wahrt den Grundsatz der Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung des Volkes.“ Diese Position sei ein Schlüsselfaktor für die Spannungen mit den USA, die die unabhängige Außenpolitik Honduras kritisiert haben.
Zu den Aussagen der US-Botschafterin in Honduras, Laura Dogu, die honduranischen Beamten Drogenhandel vorwarf, äußerte der Diplomat, dass diese Anschuldigungen unbegründet seien. „Wir erinnern die USA daran, dass sie diejenigen waren, die sich tatsächlich mit Drogenhändlern getroffen haben.“ Er bezog sich dabei auf frühere Treffen zwischen US-Beamten und dem ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Torres erwähnte, dass die USA trotz dieser Anschuldigung Beziehungen zu Hernández unterhielten, den sie als Drogenhändler kannten.
Als Reaktion auf den wachsenden Druck und die Androhung einer Auslieferung ergriff Präsidentin Xiomara Castro eine drastische Maßnahme: Sie kündigte den Auslieferungsvertrag von 1912 mit den Vereinigten Staaten, der Auslieferungen zwischen beiden Ländern regelte und von Washington genutzt wurde, um politischen Druck auf Honduras auszuüben.
Ein weiterer relevanter Aspekt, den Torres ansprach, war die Verwendung von Bildern im Zusammenhang mit dem Drogenhandel als Druckmittel gegen die honduranische Regierung. Er erklärte, dass das audiovisuelle Material bereits in New York abgelehnt worden sei, aber erneut präsentiert worden wäre, um die Castro-Regierung zu diskreditieren. Torres hob die Reaktion von Carlos Zelaya, dem Bruder des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, hervor, der freiwillig vor den Behörden erschien, um sich den Anschuldigungen zu stellen und seine Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren.
Abschließend bedankte sich Torres für die internationale Unterstützung, die Honduras erhalten habe.
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Außenministerium Nicaraguas an SICA
Pressemitteilung des Außenministeriums auf El 199 Digital
Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas grüßt brüderlich alle Völker und Regierungen unseres Zentralamerikas, die im Zentralamerikanischen Integrationssystem versammelt sind. Heute fand die Außenministerversammlung statt, um über die Vorschläge an die Präsidenten der Region zu entscheiden, die seit dem 16. November 2023 im Generalsekretariat der SICA anhängig sind, dessen Sitz nach Gesetz und institutioneller Anordnung des Systems dem Volk und der Regierung Nicaraguas zugeordnet war.
Das Treffen endete ohne Konsens aufgrund der noch laufenden Konsultationen der Regierungen unserer Region. Wir bekräftigen gegenüber den Mitgliedern des Systems, dass SICA mit jedem Tag, der ohne ein Generalsekretariat vergeht, immer schwächer wird. Jedes Land und jede Regierung suchen logischerweise nach alternativen Mechanismen, um ihre eigenen Bemühungen einseitig durchzuführen. Dies führt, wie wir sagen, zu einer fortschreitenden Verarmung der Verwaltung unsere Region, die unter dem Gesichtspunkt der Integration und Union effektiver durchgeführt werden sollte.
Das souveräne und freie Nicaragua dankt Zentralamerika für die Bemühungen, die es weiterhin unternimmt, um einen Konsens für ein gestärktes SICA zu erreichen. Wir tun das im Dienste unseres Volkes, das gegen die Armut, dem Hauptgegner eines sicheren Lebens in Frieden, mit Rechten und Wohlbefinden kämpft.
Wir schlagen vor, neue Treffen abzuhalten, um die immer notwendiger werdende Entscheidung zu treffen, die nicht weiter verschoben werden dürfen. Es sei denn, Zentralamerika beschließt, auf dieses System zu verzichten, anstatt es zu stärken.
Andererseits ist das Nichttreffen der entsprechenden Entscheidungen gleichbedeutend damit, das Recht unserer Völker auf eine Integrationsorganisation nicht anzuerkennen. Das Generalsekretariat vertritt uns als unabhängige Länder und Völker, die gemeinsam etwas schaffen – die würdige Zukunft und den Fortschritt, die unsere zentralamerikanische Familien und Gemeinschaften verdienen.
Managua, 28. August 2024
Außenministerium, Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit
Republik Nicaragua
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Genug der Einmischung!
Quelle: Tortilla con Sal
Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas teilt den Herrschaften der Europäischen Union mit, dass Nicaragua ein freies, souveränes Land und keine Kolonie ist. Es nimmt von keinem Land der Welt Befehle entgegen, noch befolgt sie diese. Die Entscheidungen der nicaraguanischen Behörden werden auf der Grundlage der Verfassung der Republik und der Gesetze getroffen, mit denen Nicaragua als unabhängiges Land und Volk sein souveränes institutionelles Funktionieren regelt.
Wir erinnern die Herrschaften der Europäischen Union daran, dass die Geschichte, auf der ihre Länder beruht, eine Geschichte von Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Sie haben sie im unersättlichen Wunsch begangen, andere Völker zu unterwerfen, den Reichtum, das Natur- und Kulturerbe und die Intelligenz der Kontinente an sich zu reißen. Ein Besuch europäischer Museen reicht aus, um zu sehen, wie stolz sie auf die Grausamkeit, Barbarei und Unmoral sind, mit denen sie Länder und Völker „eroberten“, denen sie ohne Gegenleistung alles genommen haben.
Der Völkermord, den sie täglich in Gaza begehen, ist nur ein blasses Abbild der blutigen Kreuzzüge und Eroberungen der Imperien, der Kolonisatoren und Neokolonisatoren, die immer noch versuchen, der Welt Regeln zu diktieren. Sie werden nicht nur ignoriert, sondern auch verurteilt.
Genug der Einmischung, Unwahrheiten, Fälschungen und Missbräuche im Namen einer angeblichen und theatralischen „Demokratie“. Sie badete die Gebiete, in denen sie sich niederließ, in Blut, Elend, Schweiß und Tränen. Sie töte, raubte und rottete sie aus.
Herrschaften Europas, respektieren Sie bitte die Vorbilder und Lebensweisen mutiger, freier Völker. Wir lehnen die Heuchelei in Ihren Stimmen entschieden ab und verurteilen Sie jeden Tag für Ihre verwerfliche Geschichte der Schande.
Wir sind besorgt darüber, dass die legitimen Forderungen unseres Volkes von diesen falschen Ländern, die sich schamlos und arrogant für Herren halten, während sie nur die schlimmste und frevelhafteste menschliche Spezies repräsentieren, weder gehört noch erfüllt werden.
Managua, 27. August 2024
Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit
Präsident der Republik
Info über Kolumbien
Gustavo Petro prangert einen „bevorstehenden“ Staatsstreich in Kolumbien an
13. September 2024 Codi Soziales Netzwerk 5 Ansichten 0 Kommentare
Der Präsident wies darauf hin, dass es sich bei diesen angeblichen Amtsenthebungsversuchen um erhebliche Geldbeträge handele.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte vor einem angeblichen Plan, ihn aus dem Amt zu stürzen. Während einer Veranstaltung in Armenien, Quindío, wo er sich mit Vertretern alternativer Medien traf, präsentierte der Präsident Einzelheiten darüber, was seiner Meinung nach eine unmittelbare Bedrohung für seine Regierung darstellt.
„Bei einem Staatsstreich handelt es sich nicht um die Generäle der Polizei und der Armee, die nach Möglichkeiten suchen, den Palast zu übernehmen und den Präsidenten zu stürzen, nein, meine Herren, die Oligarchen des Landes sind nicht so brutal.“ „Es ist ein kolumbianischer Staatsstreich“, erklärte Petro dem Publikum.
Der Präsident wies darauf hin, dass es sich bei diesen angeblichen Amtsenthebungsversuchen um erhebliche Geldbeträge handele. Um seine Argumentation zu kontextualisieren, verwies Petro auf die jüngsten Ereignisse in anderen lateinamerikanischen Ländern, wie den versuchten Militäraufstand gegen den bolivianischen Präsidenten Luis Arce und die Entlassung von Pedro Castillo in Peru.
Petro gab an, dass es einen Plan gebe, in den nächsten drei Monaten ein Attentat auf ihn zu verüben oder ihn aus dem Amt zu entfernen. „Sie wollten sehen, ob sich das, was mit Salvador Allende passiert ist, wiederholt, die Straßen zu blockieren, um den Präsidenten zu stürzen, was sie tun wollen: Entweder der Präsident stirbt oder sie stürzen ihn, der Befehl ist gegeben“, sagte der Präsident.
Der kolumbianische Staatschef fügte hinzu, dass dieser angebliche Staatsstreich „von der Mafia finanziert“ werde. Er kritisierte das vom Nationalen Wahlrat (CNE) gegen seinen Präsidentschaftswahlkampf wegen angeblich unregelmäßiger Finanzierung geführte Verfahren und deutete an, dass dahinter wirtschaftliche Interessen stünden, so dass der Fall an die Anklagekommission der Kammer gelangte, um ihn von der Anklage zu suspendieren seine Position.
Petro argumentierte, dass im Falle seines Abgangs der nächste Präsident der Republik Efraín Cepeda, der derzeitige Präsident des Senats, sein würde. Darüber hinaus behauptete er, dass eine solche Handlung bereits vorgefallen sei, indem er von seinem Amt entfernt worden sei, das seiner Meinung nach durch die Verfassung geschützt sei.
Der Präsident erklärte, dass dieser angebliche Staatsstreich ohne die Unterstützung der Bevölkerung sofort stattgefunden hätte. Diese Aussagen haben im Land eine intensive Debatte über politische Stabilität und Spannungen zwischen der Regierung und verschiedenen Bereichen der kolumbianischen Gesellschaft ausgelöst.
TELESUR
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Info über Venezuela
US-Politik
Attentat auf Maduro geplant? - Spanien bestreitet Vorwürfe
Aktualisiert am 15.09.2024, 16:20 Uhr
Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.
Madrid/Caracas - Die spanische Regierung hat Vorwürfe aus Venezuela über die angebliche Beteiligung Madrids an einem Anschlagsplan auf Staatspräsident Nicolás Maduro zurückgewiesen. "Spanien setzt sich für eine demokratische und friedliche Lösung der Situation in Venezuela ein", zitierte der staatliche Fernsehsender RTVE einen Sprecher des spanischen Außenministeriums.
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Venezuela hatte am Samstag die Festnahme von sechs ausländischen Staatsbürgern gemeldet, die ein Attentat auf Maduro geplant haben sollen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Spanier, drei US-Amerikaner und einen Tschechen. Zudem seien mehr als 400 aus den USA stammende Gewehre und Pistolen beschlagnahmt worden, hieß es. Der Plan habe "Gewalt erzeugen" und das Land "destabilisieren" sollen, sagte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello auf einer Pressekonferenz.
Kategorisches Dementi aus Madrid
Hinter den Plänen sollen laut Cabello die Geheimdienste Spaniens, der USA und auch Oppositionsführerin María Corina Machado stehen. Der von RTVE zitierte Sprecher des Außenministeriums in Madrid bestritt das jedoch "kategorisch". "Die Regierung hat festgestellt, dass die (aus Spanien stammenden) Festgenommenen weder dem (spanischen Geheimdienst) CNI noch einer anderen staatlichen Einrichtung angehören", beteuerte er.
Die Beziehungen zwischen dem seit elf Jahren von Maduro autoritär regierten Venezuela und vielen westlichen Ländern hatten sich nach der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land Ende Juli weiter verschlechtert. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Die USA und einige Länder Lateinamerikas erkennen González als Sieger an. Auch die EU bezweifelt das offizielle Ergebnis.
Oppositionsführerin María Corina Machado
Machado ruft erneut zu weltweiten Demos auf. (Foto Archiv) © dpa / Jeampier Mattey/dpa
González war vor einer Woche nach Spanien ausgereist, um dort politisches Asyl zu beantragen. Zuvor war gegen den 75-Jährigen in Venezuela Haftbefehl unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung und Amtsanmaßung erlassen worden.
In den vergangenen Tagen verschärften sich die Spannungen weiter. Die USA verhängten Sanktionen gegen mehrere Vertraute Maduros, denen sie vorwirft, einen transparenten Wahlprozess behindert zu haben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnete Venezuela als "Diktatur", woraufhin Caracas die Botschafterin in Madrid zu Konsultationen zurückberief und den spanischen Botschafter in Caracas einbestellte.
Oppositionsführerin Machado rief am Samstagabend zu weltweiten Protesten auf. © Deutsche Presse-Agentur
Oppositionsführerin María Corina Machado
Wurde wirklich ein Attentat auf Maduro geplant? (Foto Archiv) © dpa / Matias Delacroix/AP/dpa (Foto Archiv) © dpa / Jeampier Mattey/dpa
Info über Nicaragua
Nicaragua gedenkt der Jahrestage der Schlacht von San Jacinto und der Unabhängigkeit Zentralamerikas
Präsident Ortega rief ebenfalls zum Frieden auf und versicherte, dass es für sein Land unerlässlich sei, weiter voranzukommen.
In Anwesenheit von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo feierte Nicaragua die Patriotische Parade 2024 zum Gedenken an den 168. Jahrestag der Schlacht von San Jacinto und den 203. Jahrestag der Unabhängigkeit Mittelamerikas, die am 14. September 1856 bzw. am 15. September 1821 stattfanden.
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Die Parade fand auf der Avenida de Bolívar a Chávez statt und Bildungszentren aus den nicaraguanischen Departements Matagalpa, Masaya, León, Chinandega und Jinotega nahmen teil und führten entlang der Straße Tanzvorführungen auf.
In seiner Botschaft an die Nation sagte Präsident Ortega, dass die Schlacht von San Jacinto "die erste Niederlage des Yankee-Expansionismus, des Yankee-Imperialismus, sie war eine Quelle des Stolzes, hier in Nicaragua, auf der Hacienda San Jacinto".
In diesem Sinne erinnerte er daran, dass die Unabhängigkeit Nicaraguas und Mittelamerikas, die am 15. September 1821 unterzeichnet wurde, "durch die Invasion der Sklavenhalter und Expansionisten des Yankee-Imperialismus unter der Führung von William Walker bedroht war".
"Sie haben es geschafft, die Stadt Granada zu besetzen, es ist die einzige Stadt, die sie einnehmen konnten, während Walker bereits von den Verrätern zum Präsidenten von Nicaragua gewählt worden war", sagte er.
In diesem Zusammenhang betonte das Staatsoberhaupt, dass Walker die Sklaverei im Land dekretiert habe und damit als Beispiel für einen wilden, von wirtschaftlichen Interessen motivierten Kapitalismus in die Geschichte eingegangen sei.
"Und dort, General José Dolores Estrada, vorneweg, und Andrés, Andrés mit dem Stein, der die Souveränität Nicaraguas verteidigt, standen den Invasoren gegenüber, und am Ende blieb den Invasoren nichts anderes übrig, als die Stadt Granada in Brand zu setzen, und sie stellten ein Schild auf, auf dem stand: Hier war Granada", erinnerte sich der Präsident, während er behauptete, dass sie zum Hafen geflohen seien. wo "ein Schiff der Regierung der Vereinigten Staaten auf sie wartete und sie dann als Helden empfingen".
Präsident Ortega rief ebenfalls zum Frieden auf und versicherte, dass es für sein Land unerlässlich sei, weiter voranzukommen.
"Frieden ist für uns unerlässlich, um weiter voranzukommen. Damit wir diesen schönen Akt haben können. Dies ist ein wirklich außergewöhnlicher Akt, schön, voller Liebe, voller Frieden, voller Freude", sagte er.
Am 14. September 1856 fand in der Nähe des Managua-Sees die Schlacht von San Jacinto statt, in der General José Dolores Estrada zusammen mit Ureinwohnern, Bauern und lokalen Kämpfern den Truppen von William Walker gegenüberstand, die besiegt wurden.
Zuvor, am 15. September 1821, garantierte eine Reihe von Verträgen und Proklamationen, dass Guatemala, Honduras, El Salvador, Costa Rica und Nicaragua die Unabhängigkeitsurkunde Mittelamerikas unterzeichneten, die dem Land die Freiheit von der spanischen Krone einbrachte.
Quelle: teleSUR v.15.09.2024/ Präsident Ortega sagte, dass die Schlacht von San Jacinto die erste Niederlage des Yankee-Expansionismus in Nicaragua war. Foto: Popular Press
15. September 2024 Zeit: 09:55
15.09.
2024
Info über Venezuela
Alle Ausdrucksformen des Faschismus wurden gegen die größte Kohlenwasserstoffnation der Welt entfesselt. Das Gebäude des Faschismus ist ein Stopfen von Fallen. Er wird einem Krieg nicht standhalten, aber er wird uns in ihn eintreten lassen. Um dem zu begegnen, müssen wir kreativ sein, zum Beispiel bei der Erstellung einer Website, auf der ihre Fälle, Vorschüsse, verdeckten Anhänger und ihre Finanziers aufgedeckt werden.
Eine Ölnation muss eine starke nationale und internationale Expertenkommission für antifaschistische Kämpfe in Lateinamerika, der Karibik und der Welt einrichten und leiten. Er muss aber auch in Diplomkursen studiert werden, in denen seine Vorläufer, Modelle, Fakten des Faschismus studiert werden. Seine neuen Formen und Ausdrucksformen. Entwickeln Sie Strategien, um sie zu bekämpfen.
Eine regionale Warnung über ihre Formen und Ausdrucksformen zu führen, abgesehen von ihren Interessen. Es gibt einen Konzernfaschismus. Identifizieren Sie mit den Polizeispezialisten das Studium der neuen Ausdrucksformen und der Gebiete des Landes, in denen sie installiert wurden. Einsetzung von Untersuchungskommissionen in allen staatlichen Sicherheitskräften, Aufbau von Akten, Nachverfolgung und Identifizierung dieser Gruppen.
In den Sicherheitsorganen sollten spezielle Direktionen geschaffen werden, um Fälle im Falle neuer Aggressionen gegen das Land zu bearbeiten und zu untersuchen. Unter der Leitung von spezialisierten und geschulten Ermittlern werden sie die Ermittlungen zu Beschwerden über diese Praktiken fortsetzen. Kümmern Sie sich um ihre Opfer, beraten Sie sie, initiieren Sie den Weg, sich um sie auf legalem Wege zu kümmern.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Venezuela sollte Direktionen mit spezialisierten Staatsanwälten einrichten, die sich um Beschwerden kümmern und die Verantwortlichen anklagen. Es ist notwendig, sich an ihre Finanziers zu wenden. Schaffen Sie ebenfalls spezialisierte Gerichte. Auch vor dem Obersten Gerichtshof soll eine Kammer entstehen, in der die herausragendsten Tatsachen untersucht und verurteilt werden.
Durch spezialisierte Teams und Experten können wir alle Arten und versteckten Ausdrucksformen des Faschismus in unserer Gesellschaft identifizieren. Aber beim Faschismus geht es um internationale Praktiken, und sie müssen auch den Überblick darüber behalten. Die Nationalversammlung muss die Verordnungen erlassen, die das kürzlich verabschiedete neue Antifaschistengesetz begleiten.
In allen Lehrplänen müssen spezialisierte Fächer gebildet werden, in denen den Jugendlichen beigebracht wird, diese Praktiken zu entdecken und abzulehnen. Neue Formen des Zusammenlebens und der Ablehnung neuer Gewaltpraktiken an allen Universitäten zu schaffen und ihre Ausdrucksformen zu identifizieren.
Stellen Sie Expertenteams zusammen, die in der Lage sind, in jede Gemeinde des Landes zu reisen, in der sich Ereignisse dieser Art ereignen. Erstellen Sie durch Anweisungen, Videos und in allen sozialen Netzwerken spezialisierte Programme, Analysen und Fallstudien, die klar über den Fortschritt dieser Praktiken und die Strafen für diejenigen, die diese Verbrechen begehen, erklärt werden. Eine der Brutstätten für den Faschismus ist die Gleichgültigkeit.
Um politisch zu verstehen, dass es auf allen Regierungsebenen einen immer unterschiedlichen Umgang mit echter Aufmerksamkeit und Nachverfolgung geben muss, um die Beschwerden der Bevölkerung anzuhören, zu bearbeiten und zu lösen. Gleichgültigkeit ist ein Nährboden für den Faschismus. Sie führt auch die Überweisung an die Täter dieser Taten in den Haftanstalten ein, schafft sie und ändert sie ständig.
Betonen Sie die von der venezolanischen Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung von Folter, Terrorismus und Faschismus. Teilen Sie den bolivarischen Lehrplan, den der zukünftige Absolvent mit einer klaren Tendenz oder Spezialisierung in antifaschistischen Studien und Praktiken verlässt. Auf diese Weise können wir sagen, dass wir einen neuen Bürger ausbilden. Sie werden in Zukunft in eine universitäre Laufbahn integriert werden und diese Neigungen als Fachkräfte haben.
Die Einrichtung eines Hilfsfonds hilft den schweren Opfern dieser Praktiken. Bestrafen Sie die Sitten und Formen aller Beamten, die in diese Praktiken verwickelt sind. Erstellen Sie Programme in Radio, Fernsehen, physischer und digitaler Presse, Netzwerken und anderen Werbemedien, in denen ein neues Verhalten der Bürger erklärt wird. Der Staat muss eine eigene, umfassende und klare Politik betreiben, die alle erreicht.
Einrichtung hochrangiger Kommissionen mit Spezialisten und Opfern, die überall im Land unterwegs sind, wo diese Ausdrücke präsentiert werden, oder auf einfache Weise, um neue Werte zu vermitteln, die diesen Praktiken widersprechen. Dieselben Aufträge können in verschiedene Teile der Welt reisen und jeden und jedes Szenario erreichen, in dem Werke im Zusammenhang mit dem venezolanischen Vormarsch angeprangert und ausgestellt werden, in denen diese Situation konfrontiert ist.
In allen Botschaften und Konsulaten muss es genügend und umfassende Informationen für jeden Ausländer geben, der Venezuela besuchen, investieren oder geschäftlich oder touristisch nach Venezuela kommen möchte. Einrichtung von Rechenschaftsfonds, um alle Formen der Finanzierung für das Opferkomitee zu suchen. Wenn wir es schaffen, Unternehmen jeglicher Art und Betriebe, Gewerbegebiete zur Finanzierung der verschiedenen antifaschistischen Programme zu bewegen, werden wir eine größere Verantwortung erreichen.
Dies hätte einen seiner vielen Zwecke, Venezuela in kurzer Zeit zu einem Gebiet zu erklären, das frei von faschistischen Praktiken ist. Überprüfen Sie die Anzahl der Morde, die im Land begangen werden. Schreckliche Verbrechen, an denen junge Menschen beteiligt sind, sowohl Opfer als auch Täter. Identifizieren Sie die gewalttätigsten Zonen, Gebiete, Gemeinden, Gemeinden und Bundesstaaten des Landes, um Pläne zu entwickeln und zu den Ursprüngen und Reformen dieser gewalttätigen Strömungen zu gelangen.
Eine der Brutstätten des Faschismus ist die Scheidung und die mangelnde Aufmerksamkeit vieler Institutionen. Staatliche Institutionen müssen die Menschenrechte am meisten respektieren.
An diesem Kampf sind viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung beteiligt, und einer derjenigen, die die Führung übernehmen sollten, ist die Generalstaatsanwaltschaft. Der Opferausschuss muss einen rechtlichen und verfassungsmäßigen Status haben, damit er als Gremium in Verbindung mit der Ombudsstelle und der Generalstaatsanwaltschaft fungieren kann. Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften in jeder dieser Delegationen geändert werden, um ihre Zulassung zu ermöglichen.
Endlich. Der Faschismus versucht, sich den Kohlenwasserstoffreichtum des Landes zu bemächtigen, um ihn zu plündern.
Quelle: teleSUR v.15.09.2024/ Bild Eine Ölnation muss eine starke nationale und internationale Expertenkommission für antifaschistische Kämpfe in Lateinamerika, der Karibik und der Welt einrichten und leiten. Foto: Cubadebate
PS: Auf der Seite " Aktivitäten 2024" kann man in den nächsten Tagen, eine umfangreiche Dokumentation mit Tatsachenbericht sehen, weil GeFiS-Mitglied vor Ort Live dabei war
Info über Zentralamerika
Zentralamerika feiert 203. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
Dieses Jubiläum ist eine erneute Bestätigung des Engagements der fünf Länder für regionale Integration und Entwicklung.
Mit bürgerlichen Darbietungen, Paraden und Darbietungen traditioneller Musik und Tänze, die den kulturellen Reichtum der zentralamerikanischen Region hervorheben, feiern die Völker von Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica an diesem Sonntag den 203. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
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Nicaragua gedenkt der Jahrestage der Schlacht von San Jacinto und der Unabhängigkeit Zentralamerikas
Seit 1821 haben die Bewohner der fünf Territorien den 15. September als historisches Datum angenommen, um an die Unterzeichnung des Unabhängigkeitsaktes zu erinnern, der das Ende des spanischen Kolonialismus in Mittelamerika und den Beginn einer neuen Etappe für die Region bedeutete.
Was die Feierlichkeiten betrifft, so hat die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, an diesem Sonntag während der Zeremonie auf der Plaza de las Banderas den Schrei der Unabhängigkeit erklingen lassen. Unterdessen leitete der guatemaltekische Außenminister eine Zeremonie auf der Plaza de la Federación Central Americana, bei der Flaggen gehisst und Nationalhymnen gesungen wurden.
???????????????????????? Anlässlich des 203. Jahrestages der Unabhängigkeit Guatemalas übermittelt Außenminister Carlos Ramiro Martínez eine Botschaft der Einheit und des Nationalstolzes.
Vereint durch unser Land bauen wir eine bessere Zukunft. ???????????????????????? #203AñosDeIndependenciaGT pic.twitter.com/Naz9WRkkDS
— EmbaGuaFr (@EmbaGuaFr) 15. September 2024
Noch vor 203 Jahren erleichterten die Schwächung der spanischen Macht durch die Napoleonischen Kriege in Europa und der wachsende Wunsch der Völker, sich selbst zu regieren, den Unabhängigkeitsprozess. Die Proklamation fand in Guatemala-Stadt statt, der ehemaligen Hauptstadt des Generalkapitäns von Guatemala, einer Verwaltungseinheit, die einen großen Teil der Region umfasste.
Dort wurde die Unabhängigkeitsurkunde Mittelamerikas verlesen, ein historisches Dokument, das von José Cecilio del Valle, einem prominenten honduranischen Intellektuellen und Politiker, verfasst wurde. Der Text legte den Grundstein für die Gründung der Vereinigten Provinzen von Mittelamerika, einer Föderation, die zwischen 1823 und 1838 bestand.
Obwohl die politische Entscheidung in den meisten ehemaligen Provinzen mit Begeisterung aufgenommen wurde, wollten Nicaragua und Costa Rica die Autorität Guatemalas nur ungern akzeptieren. Einige Zeit später schlossen sich beide Gebiete dem Prozess an.
Quelle: teleSUR v.15.09.2024/ Bild Seit 1821 gehen die Bewohner der fünf Territorien vom 15. September als historisches Datum aus. Quelle: sela.org
Info über Honduras
aktuelle Info über teleSUR
Honduranische Präsidentin bekräftigt, dass ihre Regierung dem Volk gehört
Castro lud die Jugend ein, das Studium von General Francisco Morazán fortzusetzen, der ein Verfechter der zentralamerikanischen Union und seiner Ideale von Gerechtigkeit und Freiheit war.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, leitet die Gedenkfeier zum 203. Jahrestag der Unabhängigkeit Mittelamerikas im Nationalstadion "Chelato Uclés", wo sie bekräftigte, dass ihre Regierung dem Volk gehört.
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Honduranischer Präsident ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Die Präsidentin betonte, dass sie vor zwei Jahren auf derselben Tribüne die Umsetzung des Morazánica-Lehrstuhls angeordnet habe, einen strukturellen Teil der Reform, die während ihrer Regierung nach dem Plan zur Neugründung des Heimatlandes durchgeführt wurde.
"Das Vermächtnis des Mittelamerikanisten und Fälschers des großen Vaterlandes muss von unseren Kindern als Leitfaden für ihre Ideale, Werte und Gedanken erkannt, studiert und praktiziert werden", sagte er.
Castro lud die Jugend ein, das Studium von General Francisco Morazán fortzusetzen, der ein Verfechter der zentralamerikanischen Union und seiner Ideale von Gerechtigkeit und Freiheit war.
"Wir haben seit meinem ersten Tag im Amt unser politisches und soziales Engagement zugunsten der Verteidigung von Demokratie und Souveränität gegen Einmischung etabliert", sagte er.
Die Präsidentin betonte, dass ihre Botschaft eine Gruppe von Menschen beunruhige, die es gewohnt seien, den Staat und die nationale Wirtschaft zu kontrollieren, um nationale Geschäfte zu machen, betonte aber, dass die Transparenz ihrer Regierung darauf abziele, die Würde und die Rechte des Volkes zurückzugeben, die gestohlen wurden.
Souveränität und Unabhängigkeit
Castro warnte, dass seine Regierung mit einem Schiedsgericht konfrontiert sei, das der Souveränität von Honduras abträglich sei: der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten (ICSID).
Er betonte auch, dass "die Regierung zur Verteidigung unserer Souveränität und mit Unterstützung das Gesetz aufgehoben hat, das den Verkauf unseres Territoriums erlaubt".
"Honduras verteidigt sich mit Würde und Mut", sagte der Präsident, "und garantiert gleichzeitig freie und transparente Wahlen."
"Souveränität garantiert, dass die Entscheidungen, die dem Volk von Honduras zugute kommen, von der vom Volk gewählten Regierung getroffen werden, nicht von De-facto-Mächten", sagte der Präsident, als er die Arbeiterklasse aufforderte, weiter für Unabhängigkeit, Souveränität und Gerechtigkeit zu kämpfen. Honduras ist kein Geschäft. Sie müssen Steuern zahlen", sagte er.
Sozialprogramme und öffentliche Rechte
In Bezug auf die Sicherheit im Land betonte das Staatsoberhaupt, dass unter den wichtigsten Maßnahmen, die zwei Jahre und sieben Monate nach ihrer Amtszeit umgesetzt wurden, Sicherheits- und Sozialprogramme hervorstechen.
Die Kinder bekämen täglich ihren Schulsnack, bemerkte er und betonte, dass Tausende von Schulen im Land sowie öffentliche Gesundheitseinrichtungen wieder aufgebaut würden. Unter anderem hob er den Bau eines Krankenhauses in Tegucigalpa hervor.
Auf der anderen Seite erkannte er die Zunahme der Produktion von Grundgetreide für die Ernährung der Menschen.
Gerechtigkeit.
Ebenso erklärte die Präsidentin, dass sie nicht müde werde, Gerechtigkeit für die 174 Märtyrer des Putschregimes zu fordern, und betonte, dass nach der Ermordung des Umweltaktivisten Juan López in Tocoa, Colón, eine Untersuchung und Gerechtigkeit geschaffen werde.
"Ich fordere von unseren Behörden die größte Aufmerksamkeit, damit der Mord an dem Umweltschützer aufgeklärt wird", sagte er.
Am Vormittag nahm der Präsident an der feierlichen Zeremonie des Hissen der Nationalflagge auf dem zentralen Platz von Tegucigalpa (Hauptstadt) teil, wo Bürgermeister Jorge Aldana die Unabhängigkeitsurkunde verlas, um die Paraden zu beginnen, die vom Ständigen Interinstitutionellen Bürgerkomitee (Cocip) koordiniert wurden.
"Es lebe Honduras, es lebe Mittelamerika, es lebe die Unabhängigkeit!", rief die honduranische Präsidentin aus, nachdem sie das Dokument zu Ende gelesen hatte.
Ebenso legte das Staatsoberhaupt einen Kranz an der Statue von Francisco Morazán nieder, einem Symbol des Kampfes und der Einheit für alle Honduraner.
Seit den frühen Morgenstunden haben die wichtigsten Städte von Honduras Tausende von Menschen empfangen, die in den Farben der Nationalflagge auf die Straße gingen, um die patriotischen Paraden zu feiern.
Schüler von öffentlichen und privaten Schulen waren die Protagonisten des Marsches, mit eleganten Choreografien im Rhythmus von Trommeln und Trompeten.
Die Umzüge sind nicht nur ein weiteres Fest, sondern bestätigen auch die Werte der Freiheit, des Respekts und des Nationalstolzes.
Quelle: teleSUR 15.09.2024
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 7 / Ausland
VENEZUELA
González macht sich aus dem Staub
Venezuela: Rechter Oppositionskandidat reist nach Haftbefehl ins spanische Exil
Von Volker Hermsdorf
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Rechten, Edmundo González, hat sich am Wochenende nach Spanien abgesetzt. Am Sonntag teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares mit, dass González und seine Frau auf eigenen Wunsch in einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe auf dem Weg nach Madrid seien. Der 75jährige hatte zuvor in der spanischen Botschaft Asyl beantragt, nachdem ein Gericht in Caracas Haftbefehl gegen ihn wegen Amtsanmaßung, Fälschung offizieller Dokumente, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage erlassen hatte. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte, dass die Regierung »im Einklang mit dem internationalen Recht und um der Ruhe und des politischen Friedens im Land willen« die Ausreisegenehmigungen und entsprechende Sicherheitsgarantien erteilt hatte.
»Dieses Verhalten bekräftigt die Achtung des Rechts, die die Bolivarische Republik Venezuela in der internationalen Gemeinschaft an den Tag legt«, fügte sie hinzu. Möglicherweise eine Anspielung auf das im April erfolgte Eindringen einer schwerbewaffneten Spezialeinheit in die mexikanische Botschaft in Ecuador und das Verschleppen des von der rechten Regierung verfolgten ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der dort Asyl erhalten hatte. In Caracas habe es dagegen umgehend Kontakte zwischen den betreffenden Regierungen gegeben, berichtete Telesur. Eine Schlüsselrolle soll dabei – nach Informationen der in Madrid erscheinenden Tageszeitung El Mundo – der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero gespielt haben. Außenminister Albares erklärte, dass sein Land González »selbstverständlich« Asyl gewähren werde. Er fügte hinzu, dass die spanische Regierung sich »für die politischen Rechte und die körperliche Unversehrtheit aller Venezolaner« einsetze.
Das venezolanische Oppositionsbündnis »Vereinigte Demokratische Plattform« (PUD) und die faktische Anführerin der Rechten, María Corina Machado, hatten sich laut der spanischen Agentur Efe bis Sonntag mittag noch nicht zur Ausreise ihres ehemaligen Spitzenkandidaten geäußert. Der gegen ihn erlassenen Haftbefehl war unter anderem auch mit einer vom PUD-Bündnis erstellten Internetseite begründet worden, auf der vorgeblich 83,5 Prozent der offiziellen Wahlprotokolle veröffentlicht worden waren. Während die Opposition damit einen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli und den Sieg von González belegen wollte, erklärte das Oberste Wahlgericht, dass ein Teil der veröffentlichten Dokumente Fälschungen seien.
Dass mit der Ausreise von González in Venezuela mehr »Ruhe und politischer Frieden« einkehren werde, wie Vizepräsidentin Rodriguez andeutete, ist unwahrscheinlich. So informierte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erst am vergangenen Donnerstag über die Festnahme eines US-Marineoffiziers, der »ohne die erforderlichen Dokumente« eingereist sei. Am Sonnabend teilte Außenminister Yván Gil mit, dass seine Regierung Brasilien eine – nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wischen Caracas und Buenos Aires erteilte – Genehmigung zur Vertretung argentinischer Interessen wieder entzogen habe. Gil begründete die Entscheidung mit Erkenntnissen über »die Planung terroristischer Aktivitäten« von sechs Anhängern der Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz seit einem halben Jahr in der argentinischen Botschaft aufhalten. Unter anderem gebe es Hinweise auf Mordkomplotte gegen Präsident Nicolás Maduro und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Die brasilianische Regierung, deren Diplomaten Argentinien seit Anfang August in Venezuela vertreten, zeigte sich »überrascht« von der Entscheidung. Brasilien werde so lange mit der Wahrung der argentinischen Interessen betraut bleiben, »bis die argentinische Regierung einen anderen für Venezuela akzeptablen Staat mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt«, hieß es aus Brasília. Die Agentur Reuters meldete am Sonntag unter Berufung auf eine diplomatische Quelle, dass Caracas zugesichert habe, die Botschaft nicht zu stürmen.
Quelle: junge Welt v.09.09.2024/ Bild So triumphierend kann er sich nun wohl nicht mehr in Szene setzen: Edmundo González nach den Wahlen (Caracas, 30.7.2024)
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 6 / Ausland
KOLUMBIEN
Truckerblockade aufgelöst
Kolumbianische Regierung erzielt Einigung mit Spediteuren und Lkw-Fahrern
Von Elias Korte, Bogotá
Kolumbien atmet auf: Nach vier Tagen des Protests wegen einer nachgeholten Erhöhung von Dieselpreisen sind die kolumbianische Regierung und die Spediteure samt ihrer Beschäftigten am Freitag morgen kolumbianischer Zeit zu einer Verhandlungslösung gelangt. Die Preise sollen in diesem Jahr nun deutlich weniger stark als ursprünglich geplant und in zwei Etappen um insgesamt 800 Kolumbianische Pesos pro Gallone Diesel steigen. Die landesweiten Straßenblockaden an rund 30 strategischen Punkten, die bereits zu Preisanstiegen und Knappheit bei manchen Gütern in den Städten geführt hatten, wurden wieder aufgelöst. Bereits am Freitag gab es keine besonders langen Schlangen mehr an Tankstellen, auch wenn die ein oder andere Lücke im Lebensmittelregal aufgrund ausgebliebener Lieferungen noch unübersehbar war.
Begonnen hatte der Protest in der Stadt Bucaramanga, von wo aus sich er sich am vergangenen Montag ausgeweitet hatte. Grund war ein Vorhaben der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Gustavo Petro, die Preise für Diesel um 1.904 auf 11.390 Kolumbianische Pesos pro Gallone anzuheben und so Defizite im Fonds zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise teilweise aufzufangen. 2007 war in Kolumbien eine Kraftstoffpreissubvention eingeführt worden, um die Volatilität der internationalen Märkte abzufedern. Doch durch den mit dem Krieg in der Ukraine gestiegenen Rohölpreis bei eingefrorenem Kraftstoffpreis hatte das ein Loch in den Haushalt gerissen. Die rechte Vorgängerregierung unter Iván Duque hatte die Erhöhung der Dieselpreise lange aufgeschoben und der neuen Regierung eine Finanzierungslücke von 56 Milliarden Pesos hinterlassen.
Um so erleichterter zeigte sich Präsident Petro nun über den schnellen Verhandlungserfolg und dankte den Kleintransporteuren und Lkw-Fahrern, dass sie ihre eigenen Forderungen von den Interessen der Großspediteure abgehoben hatten. Er gratulierte außerdem den Bürgern, »die Geduld bewiesen haben und nicht zur Konfrontation unter den Menschen selbst übergegangen sind.« Weiter dankte er den Einsatzkräften, »die mit demokratischer Besonnenheit gehandelt haben.« Zugesichert wurden den Lkw-Fahrern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Unter den Vorgängerregierungen von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und Iván Duque hatten landesweite Truckerstreiks das Land rund anderthalb Monate lahmgelegt. Dass es diesmal bereits nach vier Tagen zu einer Einigung kam, ist auf eine differenzierte Strategie der Regierung zurückzuführen. Ihr guter Draht zu den Kleintransporteuren und vor allem die vereinbarten ökonomischen Verbesserungen für die Lkw-Fahrer waren entscheidend, um der Blockadeagenda der Großspediteure den Rückhalt zu nehmen und den verschiedenen Interessen innerhalb des Protests differenziert zu begegnen. Ein länger andauernder landesweiter Stillstand hätte nicht nur zu sozialen Spannungen geführt, sondern auch der kolumbianischen Rechten und ihren Medien die Hoheit über den öffentlichen Diskurs gebracht. Führende Politiker des Linksbündnisses von Präsident Petro haben in der Vergangenheit selbst Truckerproteste unterstützt und hätten es nun schwer gehabt, mit ihrem Argument einer Sabotage durch die Großspediteure Gehör zu finden.
María Fernanda Cabal, Abgeordnete der kolumbianischen Rechtspartei Centro Democrático und Kandidatin in spe für die nächsten Präsidentschaftswahlen, sprach Ende Juli als eingeladener Gast auf einer Konferenz der Großspediteure Kolumbiens. Aus den engen Verbindungen zwischen dem Interessenverband der Spediteure und der parlamentarischen Rechten leiteten Politiker der amtierenden Linksregierung den Versuch einer koordinierten internen Blockade des Landes durch die rechte Opposition ab und unterstellten ihr Destabilisierungsabsichten. Allein die Tatsache, dass Vorgängerpräsident Duque insbesondere in den letzten Monaten seiner Amtszeit ein derartiges Defizit hatte entstehen lassen und die unpopuläre Preiserhöhung beim Diesel seiner Nachfolgeregierung aufgezwungen hat, ist bereits politische Sabotage genug.
Quelle: junge Welt v.09.09.2024/Bild Ivan Valencia/AP Photo/dpa
Blockierte Straßen in der Hauptstadt Bogotá am Donnerstag
Info über Honduras
Aus: Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 2 / Ausland
HONDURAS
»Rechte hat ihre Putschambitionen immer getarnt«
Honduras: USA nicht einverstanden mit Außen- und Innenpolitik. Gefahr eines Staatsstreichs wächst. Ein Gespräch mit René Hernández
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
René Hernández ist Generalsekretär der kommunistischen Organisation »Los Necios« und politischer Analyst der Partei Libre
Präsidentin Xiomara Castro hat vergangene Woche erneut vor einem Putsch in Honduras gewarnt. Für wie real schätzen Sie die Gefahr eines Militärputsches wie 2009 ein?
Ich denke, die Gefahr ist real. Hintergrund sind die Beschuldigungen gegen den Armeechef und den mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsminister nach einem Treffen mit dem Verteidigungsminister Venezuelas, Roosevelt Hernández, der des Drogenhandels beschuldigt wird. Die politische Rechte hat ihre Putschambitionen immer als »Verteidigung der Demokratie« getarnt, auch 2009. Klar ist, die USA und ihre Botschafterin hier in Honduras sind nicht einverstanden mit unserer Außenpolitik, der Anerkennung der Regierung von Nicolás Maduro als Präsident Venezuelas und auch nicht mit unserer Innenpolitik. Ein Indiz, dass die Regierung die Situation ernst nimmt, ist die Ernennung von Rixi Moncada zur neuen Verteidigungsministerin. Moncada soll die Regierungspartei Libre nächstes Jahr in die Präsidentschaftswahlen führen, sie ist erfahren und gut vorbereitet.
Hintergrund des Rücktritts von Verteidigungsminister José Manuel Zelaya sind Geldzahlungen, die sein Vater, Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, im Wahlkampf 2013 von Drogenhändlern erhalten haben soll. Sind auch die aktuelle Regierungspartei Libertad y Refundación, kurz Libre, und die Familie Zelaya in den Drogenhandel verstrickt?
Es geht um Vorfälle, die elf Jahre zurückliegen, in der Gründungsphase von Libre, als wir noch weit weg von Regierungsverantwortung waren. Carlos Zelaya soll dort eine Geldsumme erhalten haben für die Wahlkampagne der Partei Libre. Das Video soll sich elf Jahre lang in den Händen der US-Antidrogenbehörde DEA befunden haben. Warum kommen sie jetzt damit? Das zeigt doch, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern um eine Destabilisierung der Regierung. Auch hat Carlos Zelaya gesagt, er will zur Aufklärung der Situation beitragen und die Untersuchungen unterstützen.
Es gibt aber Stimmen im Land, die sagen, gerade in bezug auf organisierte Kriminalität und Drogenhandel habe sich nichts geändert mit der neuen Regierung. Wie sehen Sie das?
Es haben sich Dinge geändert. In der Regierungszeit der Nationalen Partei waren Partei, Sicherheitskräfte und Drogenhandel ein und dasselbe, es ging nicht nur um Drogenhandel, sondern auch um die Produktion von Kokain. Nicht umsonst wurde damals der Begriff der Narcodiktatur geprägt.
Gibt es seit dem Amtsantritt Xiomara Castros Verbesserungen im sozialen Bereich?
Es gibt Sozialtarife beim Stromverbrauch, auch kostenlosen Strom für Bedürftige. Wir sind das Land mit den zweitniedrigsten Benzinpreisen in Zentralamerika. Dies konnte 2022 erreicht werden, trotz der weltweiten Preiserhöhungen im Kontext des Krieges zwischen NATO/Ukraine und Russland. Aktuell sind acht neue Krankenhäuser im Bau oder geplant, es gibt neue Straßen, gerade in ländlichen Regionen. Ein Problem ist allerdings, dass wir diese Fortschritte schlecht kommunizieren können. Die alten Regierungen haben monatlich große Summen an die Medien gezahlt für wohlwollende Berichterstattung, das macht unsere Regierung nicht. Ein anderes Problem ist der Widerstand alter Eliten gegen Reformvorhaben. Wir kämpfen seit zwei Jahren um ein Gesetz, damit Großkonzerne Steuern zahlen. Da gehen dem Staat jedes Jahr Summen etwa in der Höhe unserer jährlichen Auslandsschulden verloren.
Ihre Organisation »Los Necios« entstand in der Studentenbewegung. Wie ist es um die Studentenbewegung aktuell bestellt?
Die Studentenbewegung war eine der zentralen Bewegungen im Widerstand nach dem Putsch 2009. Heute ist sie sehr viel schwächer. Bei Studenten hat sich in den vergangenen drei Jahre eine Entpolitisierung breit gemacht, der Putsch von 2009 scheint weit weg. Das trifft auch auf andere soziale Bewegungen zu, die heute alle schwächer sind. Das liegt auch daran, dass Repräsentanten der Arbeiter-, Kleinbauern- und Studentenbewegung heute Funktionen in der Regierung haben. Man kann sagen, die Regierung heute ist eine Regierung der Volksbewegungen.
Quelle: junge Welt v.09.09.2024/ Bild Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro kämpft um ihre Reformvorhaben (Tegucigalpa, 1.9.2024)
Faschisten formieren sich in Lateinamerika neu !!! Teil 1
Aus: Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
MADRID FORUM
»Die Linke als Feind ist gemeinsamer Nenner«
Über die Rolle des Forum Madrid in der ultrarechten Bewegung Spaniens und Lateinamerikas. Gespräch mit Miquel Ramos
Von Frederic Schnatterer, Buenos Aires
Welche Rolle spielt das Forum Madrid heute innerhalb der internationalen ultrarechten Bewegung?
Es wurde von der Disenso-Stiftung ins Leben gerufen, die zu Vox gehört. Über die Stiftung kanalisiert die spanische Partei einen großen Teil ihrer öffentlichen Gelder. Außerdem bietet das Forum Raum für Treffen ultrarechter Gruppierungen, Politiker und Persönlichkeiten, die Teil dieser neuen, extrem rechten Welle in der spanischen und hispanoamerikanischen Welt sind. Die Zusammenkünfte dienen dazu, eine Einheit herzustellen und eine gemeinsame Strategie zu inszenieren, mit der gegen die erklärten Feinde vorgegangen werden kann: Sozialismus, Kommunismus, Feminismus, Migration usw. Auch wenn die Migrationsfeindlichkeit in Spanien eine deutlich größeres Gewicht hat als in den lateinamerikanischen Ländern. Diese Punkte werden mit dem Aspekt der vermeintlich gemeinsamen Kultur vermengt – das, was sie Iberosphäre nennen.
Innerhalb des Forums gibt es Akteure mit unterschiedlicher Programmatik. Welches sind die einenden Themen?
Ein gemeinsamer Nenner ist, wie gesagt, die Markierung der Linken als Feind, egal ob sie nun sozialdemokratisch oder revolutionär ist. Hinzu kommt das, was sie Identitätspolitik nennen, also die Politik der Gleichstellung von Frauen oder LGTBQ-Personen. Der internationalen Ultrarechten ist es außerdem gelungen, den sogenannten Libertarismus mit extrem konservativen Positionen zu verbinden. Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als passte das nicht zusammen, zeigt die Wirklichkeit das Gegenteil. Sie führen einen wirtschaftlichen und kulturellen Krieg gegen Rechte und Freiheiten.
Wie hat es Vox geschafft, innerhalb der ultrarechten Bewegung in Hispanoamerika ein zentraler Akteur zu werden?
Vox als spanische und europäische Partei führt in imperialistischer, kolonialistischer Manier wie das Mutterland die ehemaligen Kolonien an. Ich glaube, Vox sieht das so und auch ein großer Teil der lateinamerikanischen extremen Rechten versteht es so. Vox agiert also wie ein Pate. Und die Partei verfügt auch über die nötigen Ressourcen. Außerdem war sie die erste, die sich zusätzlich zu den bereits bestehenden Beziehungen um Kontakt zur europäischen und nordamerikanischen Rechten bemüht hat. Damit hat sie auch eine Art Brückenfunktion.
Welche Rolle spielt der argentinische Präsident Javier Milei in dieser Bewegung?
Milei nimmt eine sehr spezielle Rolle ein, auch wegen seines Charakters und seiner exzentrischen Art. Er gibt der ultrarechten Bewegung eine Art ästhetisches Element – mit seiner zur Schau gestellten Respektlosigkeit und seiner Rolle als Fernsehpersönlichkeit. Er macht Lärm. Er weiß, wie er die Leute erreichen kann. In einer Gesellschaft des Spektakels macht allein das ihn zu einer relevanten Figur. Für die ultrarechte Bewegung ist er daher sehr nützlich.
Ist die internationale Führungsrolle Mileis nur vorübergehend? Mit anderen Worten, wird er mit einem möglichen Sieg Trumps in den USA an Bedeutung verlieren?
Es wird sich zeigen, was von Milei übrigbleiben wird. Ich denke nicht, dass wir ihn so schnell loswerden. Auch nicht, dass Trump ihn so schnell in den Schatten stellen wird, sondern vielmehr, dass er als Stütze fungieren wird. Gut möglich, dass es zu Meinungsverschiedenheiten oder sogar einem Wettbewerb um Aufmerksamkeit kommt. Ich gehe aber davon aus, dass sich die beiden gegenseitig ergänzen werden. Wir befinden uns derzeit in einer Weltlage, in der Bewegungen und Persönlichkeiten wie diese überall an Bedeutung gewinnen. Viel wird außerdem davon abhängen, wie die argentinische Gesellschaft mit ihrem Präsidenten umgeht; welche Folgen seine Politik für den Alltag vor allem der Arbeiterklasse hat.
Quelle: junge Welt vom 09.09.2024/Bild ANA BELTRAN/REUTERS
Vox-Anhänger mit gigantischer Spanienflagge (Madrid, 19.5.2024)
Faschisten formieren sich in Lateinamerika neu !!! Teil 2
Aus: Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
MADRID FORUM IN BUENOS AIRES
Freunde falscher Freiheit
Ultrarechtes Forum Madrid trifft sich in Buenos Aires. Themen: Kampf gegen links und »die Feinde des Westens«
Von Frederic Schnatterer, Buenos Aires
Hintergrund: Das Forum Madrid
Der 26. Oktober 2020 gilt als Gründungsdatum des Foro Madrid, das ultrarechte Parteien und Organisationen aus Lateinamerika und Spanien verbindet. An dem Tag wurde die »Charta von Madrid: in Verteidigung der Freiheit und der Iberosphäre« unterzeichnet, das Gründungsdokument der Allianz. Ins Leben gerufen wurde es von der Stiftung Disenso (Dissens), die zur spanischen Vox gehört.
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Es waren beileibe keine Massen, die zum internationalen Schaulaufen der nicht mehr ganz so neuen Rechten in Buenos Aires kamen. Am Donnerstag und Freitag hatte das sogenannte Madrid Forum in der argentinischen Hauptstadt zum Klassentreffen eingeladen. Ein Großteil der Sitze im Auditorium des Kulturzentrum Kirchner, das bald in »Palast der Freiheit« umbenannt werden soll, blieb allerdings leer – und das bereits bevor der Star der Konferenz, Argentiniens Präsident Javier Milei, ans Rednerpult trat. Nach dessen Worten und damit noch am Donnerstag vormittag waren es höchstens noch wenige hundert Fanatiker, die das »Regionaltreffen Río del Plata 2024« verfolgten. Zuvor hatten die Veranstalter mit 1.000 unter die Leute gebrachten Tickets geprahlt, die gratis zu bekommen waren.
Bereits zum dritten Mal ist das Foro Madrid in Südamerika zusammengekommen. Eine Premiere hingegen war, dass mit Milei ein amtierender Staatschef als Gastgeber fungierte. Entsprechend präsent war der selbsternannte »Anarchokapitalist« in vielen der Beiträge. So fabulierte der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, in seiner Begrüßung davon, dass Milei »heute den Rückhalt der Argentinier« spüre und »in ganz Europa und in der ganzen Welt gehört« werde. Bei dessen Ankunft im Auditorium erhob sich das Publikum, applaudierte, machte Fotos. Die Obdachlosen, die nebenan im Zentrum von Buenos Aires auf der Straße leben müssen, schliefen zu dem Zeitpunkt noch.
Es überrascht nicht, dass sich der argentinische Präsident in der Rolle des Messias gefällt. In seiner Rede, die immer wieder von Anfeuerungsrufen aus dem Publikum unterbrochen wurde, bezeichnete er sich als »bekanntesten Politiker der Welt neben Donald Trump«. Derlei Selbstlob verband er mit Beleidigungen: »Als Führer dieser Bewegung sitze ich in der ersten Reihe und habe ein hohes Maß an Öffentlichkeit. Und das stört die dreckigen, gescheiterten und domestizierten Ratten natürlich sehr.« Nahezu unmöglich, all die Berufsgruppen aufzuzählen, denen Milei in seiner Rede drohte, und die er mit dem Ausruf »Es lebe die Freiheit, verdammt!« schloss.
Das Forum Madrid, das wurde in Buenos Aires erneut sichtbar, lebt in erster Linie von einem einfachen Freund-Feind-Schema. So erklärte Vox-Führer Abascal in seiner Begrüßungsrede: »Die Bösen sind vereint und wir, die Guten, waren uneinig und unorganisiert.« Daher sei es sehr bedeutsam, dass »wir, die Guten«, damit begonnen hätten, sich zusammenzuschließen, »über alle ideologischen Differenzen hinweg«. Das Böse, also der Feind, steht dabei links, auch wenn seine Definition maximal schwammig blieb. Während Ababscal »den Sozialismus« kurzerhand zum »organisierten Verbrechen« erklärte, wärmte Milei die Legende auf, »der Kommunismus« habe 150 Millionen Menschen ermordet, und der frühere Präsidentschaftskandidat aus Chile, José Antonio Kast, verortete »die Wurzel allen Übels« in Kuba.
Besonders die Situation der Präsidentenwahl in Venezuela, die vom Vorwurf der Unregelmäßigkeit überschattet ist, hat es den Ultrarechten angetan. Bereits vorab galt als eines der formulierten »Ziele« des Treffens, »die Unterstützung des venezolanischen Volkes und die Anprangerung der lauwarmen Reaktion der internationalen Gemeinschaft«. Exilierte Venezolaner, die sich ebenso wie Anhänger des brasilianischen Expräsidenten Jair Bolsonaro bei der Konferenz eingefunden hatten, bedachten jeden Vergleich von Staatschef Nicolás Maduro mit dem Teufel mit Jubel.
Konkrete Vorschläge oder Ideen blieben indes Mangelware – auch wenn mit mehreren Panelveranstaltungen versucht wurde, den Anschein zu erwecken, man habe Gehaltvolles beizutragen. Themen waren dabei neben der Situation in Venezuela die ersten Monate der Regierung Milei, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, die Linke in der Region sowie »die gemeinsamen Feinde Israels und der Iberosphäre: Feinde des Westens«.
Wie auf der gesamten Konferenz nahm die Außenpolitik auch im Abschlussdokument, dem am Freitag nachmittag vorgestellten »Manifest vom Río de la Plata«, einen gewichtigen Platz ein. Darin heißt es, man lehne »das Vordringen totalitärer Mächte, die Feinde des Westens sind«, ab. Genannt werden der Iran, China und Russland. Israel wird alle Solidarität und Unterstützung zugesagt, ebenso wie dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump.
Quelle; junge Welt v.09.09.2024/ IMAGO/Aton Chile
Zusammenschluss über den Atlantik: Vox-Chef Santiago Abascal und Javier Milei (Madrid, 19.5.2024)
Info über Kolumbien
Kolumbien am Scheideweg: Staatsstreich und sozialer Widerstand
Kolumbien befindet sich in einer heiklen politischen Situation nach dem jüngsten Streik eines mächtigen Sektors der Schwerlasttransportgewerkschaft des Landes, bei dem es der Regierung gelungen ist, sich an einen Tisch zu setzen und sich in Rekordzeit auf Lösungsrouten zu einigen.
Nun sieht sich Präsident Gustavo Petro mit jüngsten Ermittlungen des Nationalen Wahlrats (CNE) über die Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2022 konfrontiert. Der Präsident hat angeprangert, dass diese Ermittlungen, die von dem Richter Benjamín Ortiz von der Liberalen Partei und Álvaro Hernán vom Demokratischen Zentrum, einer rechten Partei, die den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe vertritt, geleitet werden, Teil eines Plans sind, einen "Staatsstreich" gegen ihn durchzuführen, während soziale Bewegungen, Gewerkschaften und ethnische Gemeinschaften bereits Mobilisierungen zur Verteidigung der derzeitigen Regierung ankündigen.
Der CNE hat eine Untersuchung eingeleitet, in der behauptet wird, dass Petros Wahlkampfteam die zulässigen Ausgabengrenzen überschritten und Gelder aus verbotenen Quellen erhalten hat, was gegen die kolumbianische Wahlgesetzgebung verstößt. Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen gehört der angebliche Überschuss der Wahlkampfkosten von mehr als 5.300 Millionen Pesos, zusätzlich zu nicht deklarierten Spenden von juristischen Personen wie der wichtigsten Bildungsgewerkschaft und der Partei Demokratischer Pol, beide Verbündete des Präsidenten.
Gustavo Petro hat über seinen Bericht in X die Anschuldigungen rundweg zurückgewiesen und die Befugnis des CNE in Frage gestellt, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln. Laut Petro entspricht diese Funktion der Untersuchungs- und Anklagekommission des Repräsentantenhauses, nicht einer Verwaltungsbehörde wie dem CNE, was gegen die Verfassungsnorm verstößt. Der Präsident versicherte, dass dieser Prozess Teil einer umfassenderen Strategie zur Destabilisierung seiner Regierung sei, und erklärte, dass "die Verfassung es einem Gremium wie dem CNE nicht erlaubt, den Weg für die Suspendierung des Präsidenten vorzubereiten".
Petros Vorwürfe beschränken sich nicht nur auf administrative Unregelmäßigkeiten, sondern deuten auf eine immer tiefer verwurzelte Dynamik im Land hin. Der Präsident hat die aktuelle politische Situation als Teil eines Interessengeflechts zwischen Wirtschaft, Kriminalität und politischen Kräften bezeichnet, die sich weigern, irgendeine Art von Strukturwandel zu akzeptieren.
In diesem Sinne werden die aktuellen Ermittlungen gegen ihn nicht als einfache Verwaltungsverfahren wahrgenommen, sondern als koordinierte Offensive dieses politischen Regimes, um jede Veränderung zu verhindern, die den Status quo verändern würde. Es ist eine ganze institutionalisierte Ordnung des Bösen in Kolumbien in Aktion.
Es lohnt sich, noch einmal daran zu erinnern, dass genau dieses Netzwerk historisch für die Aufrechterhaltung von Gewalt, Paramilitarismus und Korruption in Kolumbien verantwortlich war. Von den konservativsten Wirtschaftssektoren bis hin zu rechtsextremen politischen Gruppierungen und Mafia-Artikulationen haben sie ein System gefestigt, das heute versucht, jeden Versuch eines Wandels und einer Reform, der vom derzeitigen Präsidenten Gustavo Petro vorangetrieben wird, zu behindern und zu verwässern.
Soziale Mobilisierung zur Verteidigung der Regierung
Angesichts dieser Umstände hat die Gewerkschafts-, Volks- und Volksbewegung eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Regierung von Gustavo Petro und der von ihm vorangetriebenen Reformagenda übernommen. Verschiedene Organisationen, wie die Central Unitaria de Trabajadores (CUT), die Comando Nacional Unitario (CNU) und der Nationale Koordinator für den Wandel (CNPC), haben am 14. und 15. September 2024 eine Nationalversammlung einberufen, um eine kraftvolle Antwort zu organisieren.
In diesem Zusammenhang ist für den 19. September ein Tag der Massenmobilisierung geplant, um gegen den "Staatsstreich" zu protestieren, der nach Angaben der Organisatoren versucht, die sozialen und politischen Reformen der Regierung zu stoppen. Diese Mobilisierung zielt nicht nur darauf ab, die Legitimität der Regierung zu verteidigen, sondern auch den Widerstand der Volkssektoren gegen die Interessen sichtbar zu machen, die in Kolumbien historisch die Macht kontrolliert haben.
Darüber hinaus wurde sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Kommunikationskampagne gestartet, um das anzuprangern, was sie als Angriff auf die Demokratie und den sozialen Transformationsprozess in Kolumbien betrachten. Ethnische und volkstümliche Gemeinschaften, die in der Vergangenheit unter den Auswirkungen von Gewalt, Vertreibung und Enteignung gelitten haben, sehen in der Petro-Regierung eine Chance, diesen Kreislauf der Unterdrückung zu durchbrechen, und mobilisieren sich nun zu ihrer Verteidigung.
Die aktuelle Krise verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen einer Regierung, die strukturelle Veränderungen anstrebt, und einem politischen Regime, das Interessen vertritt, die tief in Gewalt und Korruption verwurzelt sind. Die sogenannte "institutionalisierte Ordnung des Bösen" hat sich als resistent gegen jede Transformation erwiesen, und die Reaktion auf Petros Reformen wird von vielen als Zeichen dafür gewertet, dass die traditionellen Mächte nicht bereit sind, ihre Kontrolle über das Land aufzugeben.
Die Zukunft Kolumbiens scheint zu einem großen Teil von der Fähigkeit der sozialen Organisationen abzuhängen, eine Basis der Unterstützung zu konsolidieren, die es ihnen ermöglicht, einen Prozess des Wandels angesichts der mächtigen Kräfte, die versuchen, ihn zu verhindern, aufrechtzuerhalten. Die Gewerkschaftsbewegung, die ethnischen Völker und die Volksgemeinschaften waren in der Vergangenheit am härtesten von diesem System betroffen, und jetzt präsentieren sie sich als erste Verteidigungslinie einer alternativen Regierung, die die etablierten Mächte herausfordert.
Der Kampf wird nicht einfach oder schnell sein, und er ist eine Generationenfrage. Die Mobilisierungen, die organisiert werden, könnten jedoch einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Kolumbiens markieren, an dem sich die Menschen nicht nur zur Verteidigung einer Regierung erheben, sondern auch für eine Zukunft, die versucht, den Kreislauf von Gewalt, Ausgrenzung und Korruption zu durchbrechen, der das Land seit Jahrzehnten beherrscht.
*Universitätsprofessor und Forscher. Teil des Interuniversitären Netzwerks für den Frieden REDIPAZ.
Quelle: teleSUR v.08.09.2024/Bild Nun sieht sich Präsident Gustavo Peto mit jüngsten Ermittlungen des Nationalen Wahlrats (CNE) über die Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2022 konfrontiert. Foto: EFE
Von: Alfonso Insuasty Rodríguez*
8. September 2024 Zeit: 09:22
Info über Honduras
Honduranisches Parlament verabschiedet Haushalt zur Gewährleistung von Wahlen im Jahr 2025
Am 9. März 2025 werden die antretenden Parteien die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes wählen.
Am Samstag hat das honduranische Parlament einstimmig ein Budget von 1,492 Milliarden Lempiras (umgerechnet etwa 60,2 Millionen Dollar) für die Vorwahlen und Parlamentswahlen im März bzw. November 2025 verabschiedet.
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Der Haushaltsposten wurde einen Tag vor dem Aufruf des Nationalen Wahlrats (CNE) zu den Vorwahlen am 9. März 2025 am kommenden Sonntag gebilligt.
Der fehlende Konsens unter den Abgeordneten der Parteien Libertad y Refundación (Libre, regierungsfreundlich), National (PN, die wichtigste Oppositionskraft) und Liberalen (PL, die zweite Oppositionsgruppe) hatte die Zustimmung zu dem Wahlgremium verzögert.
Die Ratsmitglieder des Wahlgremiums werden den Aufruf um 19.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr GMT am Montag) über ein Radio- und Fernsehnetz abhalten.
Am 8. November haben die politischen Parteien die Möglichkeit, die Registrierung ihrer Kandidaten für die Vorwahlen gemäß dem Zeitplan des Wahlgremiums zu beantragen.
An den Vorwahlen vor den Parlamentswahlen im November 2025 nehmen die Parteien Libre, National und Liberal teil.
Am 9. März 2025 wählen die antretenden Parteien die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes mit ihrem jeweiligen Vizepräsidenten, die 128 aufstrebenden Abgeordneten und die gleiche Anzahl von Stellvertretern für das lokale Parlament und diejenigen, die sich um die 298 Bürgermeisterämter des Landes bewerben werden.
Quelle: teleSUR v.08.09.2024/Bild Am 8. November haben die politischen Parteien die Möglichkeit, die Registrierung ihrer Kandidaten für die Vorwahlen zu beantragen, wie es der Zeitplan der Wahlbehörde vorsieht. Foto: EFE/File
8. September 2024 Zeit: 05:11
Info über Venezuela
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat am Sonntag nach der Abreise des ehemaligen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia nach Spanien gesprochen und die Entscheidung des Staatschefs Nicolás Maduro, das entsprechende Geleit zu gewähren, uneingeschränkt respektiert.
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Vom Sitz des Staatsanwaltschaftes aus verlas der hochrangige venezolanische Beamte eine Erklärung, in der er bestätigte, dass die von ihm geleitete Einrichtung "ihren absoluten Respekt für die Entscheidungen der venezolanischen Exekutive zum Ausdruck bringt, so dass sie in Übereinstimmung mit dem Recht auf Asyl, das von der Verfassung der Republik in ihrem Artikel 69 garantiert wird, das entsprechende Geleit gewährt hat".
Er wies auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft "aus erster Hand über den genauen Moment Bescheid wusste, in dem der Bürger Edmundo González Urrutia die Botschaft des Königreichs Spanien in Caracas betrat".
"Wir wurden dann von den venezolanischen Behörden über den von ihm gestellten Asylantrag im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen und der diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten informiert", heißt es in dem Dokument.
In dem Text heißt es auch, dass die Regierungen Spaniens und Venezuelas sich darauf geeinigt haben, Edmundo González sicheres Geleit zu gewähren, damit er das Land verlassen und im von Spanien gewährten Asyl Zuflucht suchen kann.
Die Staatsanwaltschaft teilte außerdem mit, dass der ehemalige Kandidat González Urrutia am 4. September seine Anerkennung von William Saab als Generalstaatsanwalt der Republik und der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Verfassung und des Gesetzes zum Ausdruck gebracht hat.
"Diese Staatsanwaltschaft hat die enge Kommunikation aufrechterhalten, die in den letzten Tagen mit dem gesetzlichen Vertreter von Herrn González Urrutia, dem Rechtsanwalt José Vicente Haro, für die Zwecke des Falles, den dieses Büro untersucht, aufgenommen wurde", heißt es in der Erklärung.
Der venezolanische Generalstaatsanwalt sagte in seiner Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle beim Empfang des Rechtsvertreters von Edmundo González am Sitz der Institution gespielt habe.
Am Samstagabend verließ der ehemalige Kandidat Edmundo González Venezuela, nachdem er Geleit erhalten hatte.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte die Nachricht, die darauf hinwies, dass "heute, am 7. September, der Oppositionelle Edmundo González Urrutia das Land verlassen hat, der mehrere Tage lang freiwillig in der Botschaft des Königreichs Spanien in Caracas Zuflucht gesucht und bei dieser Regierung die Bearbeitung von politischem Asyl beantragt hat".
Quelle: teleSUR v.08.09.2024 /Bild gab an, dass die Staatsanwaltschaft "aus erster Hand über den genauen Moment Bescheid wusste, in dem der Bürger Edmundo González Urrutia die Botschaft des Königreichs Spanien in Caracas betrat". Foto: Staatsanwaltschaft
8. September 2024 Zeit: 13:34
Info über Ecuador
Nach vier Stunden, in denen ein großer Teil des Landes den Strom verlor, ist der Schaden behoben.
Cenace, Ecuadors nationaler Stromversorger, berichtete am Samstag, dass es ihm gelungen ist, die übliche Stromversorgung nach dem großen Stromausfall wiederherzustellen, der am Morgen aufgrund eines Ausfalls des Wasserkraftwerks Paute, einer der Hauptenergiequellen des Landes, aufgetreten ist.
"Wir informieren die Öffentlichkeit, dass in den Provinzen, die heute Morgen betroffen waren, derzeit 100 % der Stromversorgung wiederhergestellt sind", sagte Cenace in einer kurzen Nachricht in den sozialen Netzwerken.
Am Samstagmorgen kam es in mehreren Provinzen zu einem massiven Stromausfall aufgrund eines Ausfalls in der Bar des Umspannwerks Molino, das mit der Erzeugung von Paute verbunden ist", dem zweitgrößten ecuadorianischen Wasserkraftwerk, wie Cenace selbst im Prinzip berichtet hatte.
Nach etwa vier Stunden, in denen ein großer Teil des Landes den Strom verlor, wurden die Schäden nach und nach behoben.
Paute liegt in den südlichen Anden des Landes und verfügt über eine installierte Leistung von rund 1.000 Megawatt. Es befindet sich in einem Komplex zusammen mit drei weiteren Anlagen mit geringerer Leistung, die insgesamt rund 1.700 Megawatt erzeugen.
Nach Informationen lokaler Medien hatte der Einsturz ein nationales Ausmaß erreicht und sich in Regionen wie den Andenregionen Imbabura, Pichincha, Chimborazo, Carchi, Loja, Cotopaxi, Tungurahua und Azuay sowie in den Küstenregionen Guayas, El Oro, Manabí, Los Ríos und Esmeraldas sowie in der Amazonasregion Sucumbíos akzentuiert.
Im vergangenen April wurden die ecuadorianischen Bürger von dem Stromausfall überrascht, da sie in bestimmten Gebieten aufgrund von Faktoren wie Dürre oder starken Regenfällen, die den Betrieb von Wasserkraftwerken zufällig beeinträchtigt hatten, planmäßige Stromausfälle von zwei bis dreizehn Stunden pro Tag erlitten.
Im vergangenen April waren starke Regengüsse und die daraus resultierende starke Sedimentation, die das System gefährdete, auch das Kraftwerk Coca-Codo-Sinclaire betroffen, das mit einer installierten Leistung von 1.500 Megawatt das wichtigste ist, wie die Behörden mitteilten.
Der Stromausfall am Samstag in Quito führte zu einem Chaos im Verkehr und in den produktiven Aktivitäten, die vorübergehend unterbrochen wurden.
In der Stadt gab es viele Lichter, Kollisionen, Fahrzeugstaus und Kämpfe zwischen Autofahrern.
Quelle: teleSUR v.08.09.2024/Bild Der Stromausfall am Samstag in Quito führte zu einem Chaos im Verkehr und in den produktiven Aktivitäten, die vorübergehend unterbrochen wurden. Foto: EFE
Info über Venezuela
EDMUNDO GONZALEZ
Der venezolanische Gegner Edmundo González trifft in Spanien ein; machte einen Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik
Es landete gegen 16 Uhr nachmittags spanischer Zeit auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz (Madrid).
AutorEFE , Diario L
Madrid – Sept. 08. 2024 | 10:15 Uhr| 4 Minuten gelesen
Der venezolanische Gegner Edmundo González trifft in Spanien ein; machte einen Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik
Das Flugzeug der spanischen Luftwaffe , das den venezolanischen Oppositionellen Edmundo González nach Spanien bringen soll , landete gegen 16 Uhr spanischer Zeit auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz (Madrid).
Wie das spanische Außenministerium berichtete , wurde González, der in Begleitung seiner Frau und des Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten und Regierungsangelegenheiten, Diego Martínez Belío, reist , vom Staatssekretär für Lateinamerika und Spanisch in der Welt empfangen. Susana Sumelzo.
„Von nun an beginnen die Verfahren für den Asylantrag , deren Lösung im Interesse des Engagements Spaniens für die politischen Rechte und die körperliche Unversehrtheit aller Venezolaner, insbesondere der politischen Führer, günstig sein wird“, berichtete die oben genannte Abteilung.
Nach Angaben der spanischen Zeitung El País hatte das Flugzeug der spanischen Luftwaffe , das den 75-jährigen González Urrutia von Caracas zum Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz transportierte, zuvor in der Dominikanischen Republik und auf den Azoren gelandet.
Wie Diario Libre berichtete , verließ González Urrutia heute um 12:28 Uhr morgens den internationalen Flughafen Las Américas, wo das Flugzeug aufgetankt wurde. Anschließend ging es weiter Richtung Lajes.
Edmundo González verbrachte mehr als einen Monat in der niederländischen Botschaft in Caracas
Edmundo González reiht sich in die Liste der venezolanischen Gegner in Spanien ein.
González Urrutia war der Kandidat der größten anti-chavistischen politischen Gruppe bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juli, die nach dem offiziellen, vom Obersten Gerichtshof gebilligten Ergebnis von Präsident Nicolás Maduro gewonnen wurden.
Das venezolanische Justizsystem hatte die Verhaftung von Edmundo González angeordnet , nachdem er drei Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert hatte, die ihn wegen der Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Internet, die ihm den Sieg verschaffen würden, mehrerer Straftaten vorwirft, da die Opposition eine „große Wahl“ anprangert Betrug."
Sie gewähren Ihnen das beantragte Asyl
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte der Presse Stunden zuvor mitgeteilt , dass Spanien dem Gegner das von ihm beantragte Asyl gewähren werde . Er betonte das Engagement der spanischen Regierung für „politische Rechte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die körperliche Unversehrtheit aller Venezolaner“. Albares betonte, dass die Entscheidung auf Wunsch des Gegners getroffen wurde und er es für angemessen hielt, Venezuela zu verlassen, nachdem er einige Zeit in der Residenz der spanischen Botschaft in Caracas verbracht hatte, obwohl er sagte, dass er zu dieser Angelegenheit keine näheren Angaben machen könne . In diesem Zusammenhang versicherten spanische diplomatische Quellen, dass es keine Verhandlungen zwischen der spanischen und der venezolanischen Regierung oder direkt zwischen Pedro Sánchez und Nicolás Maduro gegeben habe . Albares beharrte darauf, dass sich Spaniens Position zur Lage in Venezuela nicht ändere und verlangt weiterhin die Vorlage der Wahlunterlagen der letzten Präsidentschaftswahlen zur Überprüfung, da andernfalls kein vermeintlicher Sieg anerkannt werden könne. Die Entschlossenheit besteht darin, dass es als Ergebnis des Dialogs und der Verhandlungen zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition eine friedliche und „echt venezolanische“ Lösung
PS. bürgerliche Medienquellen berichten entsprechend einseitig und auf der Grundlage von Vermutungen etc. Es entspricht nicht unserem Anliegen des GeFiS und unserer auf Fakten beruhenden wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Diese Berichte sollen den Lesern die Unterschiede der Berichterstattung für seine Meinungsbildung deutlich machen. Die Bildquelle ist eine Archivaufnahme aus dem Wahlkampf 2024.
08.09.2024
Info über Venezuela
Zwei Monate in der Botschaft
Die Niederlande gewährten dem Oppositionsführer Venezuela unter völliger Geheimhaltung Schutz
Von Roel Schreinemachers
© AFP
Die Niederlande gewährten dem Oppositionsführer Venezuela unter völliger Geheimhaltung Schutz
RTL-Nachrichten 08.09.2024
Unter völliger Geheimhaltung beherbergte die niederländische Botschaft in Caracas den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González zwei Monate lang. Außenminister Veldkamp schrieb dies an das Repräsentantenhaus. González ist derzeit auf dem Weg nach Spanien, das ihm politisches Asyl gewährt hat.
Bei den venezolanischen Wahlen im Juli dieses Jahres trat González gegen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro an. In den Umfragen lag er weit vor seinem Rivalen. Dennoch wurde Maduro zum Sieger erklärt. Viele Länder, darunter auch die Niederlande, erkennen dieses Ergebnis nicht an und bitten Venezuela vergeblich um Beweise.
Proteste der Opposition und ihrer Anhänger werden brutal unterdrückt. Weil der autoritäre Maduro regelmäßig Oppositionelle inhaftiert, verlässt González nun das Land. In Venezuela gab es einen Haftbefehl gegen den 75-jährigen González. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung und Verschwörung vorgeworfen.
Kontakt zur Botschaft
Wenige Tage nach den Wahlen im Juli kontaktierte González die niederländische Botschaft und fragte, ob er dort untertauchen dürfe. Minister Veldkamp musste nicht lange über González‘ Bitte nachdenken. Nach Rücksprache mit einer kleinen Gruppe von Beamten der Abteilung gab Veldkamp grünes Licht.
Anfang September deutete González an, das Land verlassen zu wollen. Veldkamp: „Ich habe dann mit ihm über die Situation in Venezuela, die Bedeutung der Arbeit der Opposition und den Übergang zur Demokratie gesprochen und unsere anhaltende Gastfreundschaft betont. Er hat dennoch angedeutet, dass er gehen und seinen Kampf von Spanien aus fortsetzen möchte.“
„Das Königreich der Niederlande setzt sich weiterhin für die Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela ein.“
Spanien ist der Zufluchtsort für Maduro-Gegner, 2.500 gibt es bereits
Obwohl González Maduros Herausforderer bei den Wahlen war, ist María Corina Machado die wahre Oppositionsführerin in Venezuela. Sie wurde jedoch von den Wahlen ausgeschlossen. Deshalb wurde González als Präsidentschaftskandidat der Opposition vorgeschlagen.
Die Opposition wird schwächer
Quellen aus Den Haag zufolge wird González' Abreise nach Spanien vom Auswärtigen Amt mit gemischten Gefühlen gesehen. Einerseits herrscht Erleichterung darüber, dass der 75-jährige Oppositionsführer das Land sicher verlassen konnte. Gleichzeitig wird befürchtet, dass sein Abzug aus Venezuela die Opposition spalten und schwächen wird. In der niederländischen Botschaft wurde versucht, González davon zu überzeugen, dort zu bleiben, jedoch vergeblich.
Die Maduro-Regierung versucht nun, jeglichen Widerstand gegen die Wahlergebnisse zu unterdrücken. Viele Oppositionelle wurden bereits festgenommen. Gegen González und Machado wurden Strafverfahren eingeleitet. Versuche der internationalen Gemeinschaft, eine diplomatische Lösung zu finden, sind bisher gescheitert.
Die venezolanische Bevölkerung hat nun einen besonderen Weg gefunden, ihrer Unzufriedenheit mit der Repression Ausdruck zu verleihen, wie Sie in diesem Video sehen können:
Töpfe und Pfannen protestieren gegen Wahlergebnisse in Venezuela.
Außergewöhnliche Aktion
„Es ist wirklich eine außergewöhnliche diplomatische Aktion, dass unsere Botschaft in Caracas einem Oppositionsführer Unterschlupf gewährt hat“, sagt der politische Reporter Roel Schreinemachers. „Die Niederlande mischen sich damit indirekt in die venezolanische Politik ein.“
„Völlig überraschend ist es aber nicht“, fährt Schreinemachers fort. „Venezuela ist ein Nachbarland unseres Königreichs. Und die Niederlande haben einen Ruf, den es zu wahren gilt, wenn es um die Förderung von Menschenrechten und Demokratie geht. Daher ist es verständlich, dass González‘ Bitte schnell mit Ja beantwortet wurde.“
Es sei schwer vorherzusagen, wie stark die diplomatischen Spannungen zwischen den Niederlanden und Venezuela zunehmen werden, so Schreinemachers.
PS. bürgerliche Medienquellen berichten entsprechend einseitig und auf der Grundlage von Vermutungen etc. Es entspricht nicht unserem Anliegen des GeFiS und unserer auf Fakten beruhenden wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Diese Berichte sollen den Lesern die Unterschiede der Berichterstattung für seine Meinungsbildung deutlich machen. Die Bildquelle ist eine Archivaufnahme aus dem Wahlkampf 2024.
08.09.2024
Info über Nicaragua
Nicaragua erlebt einen Aufschwung des Tourismus
Marcela Rivera aus Nicaragua für Sputnik
Der Aufschwung des Tourismus in Nicaragua hat sich im Jahr 2023 wieder belebt, nachdem er in den fünf Jahren zuvor einen Niedergang hatte. Nach Gold und Kaffee war er Hauptdevisenbringer im mittelamerikanischen Land.
Die Direktorin des nicaraguanischen Instituts für Tourismus (INTUR) Anasha Campbell, sprach mit Sputnik über die Erholung des Wirtschaftssektors, der am stärksten von inneren und äußeren Phänomenen betroffen war, die das Land zwischen 2018 und 2021 erschütterten. „Der Sektor hat seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, seine Fähigkeit, sich von externen Faktoren, die uns beeinflussen, zu erholen. Er war der Sektor, der am meisten unter dem gescheiterten Putschversuch und der Pandemie gelitten hat."
Punta Jesús María, Insel Ometepe
„Zwischen 2017 und 2021 verzeichnete das mittelamerikanische Reiseziel einen drastischen Rückgang von 1,8 Millionen auf 222.434 Gäste. 2024 wird die Zahl der Touristen, die Nicaragua besuchen, die Million übersteigen“, sagte Campbell. „2023 hatten wir eine stärkere Reaktivierung und eine tiefere Dynamik der Tourismusaktivität gesehen. Wir haben die Zahlen von 2022 übertroffen.“
„Die Prognose ist, dass wir in diesem Jahr 2024 über eine Million Touristen und eine Devisen-Generierung von über 600 Millionen US-Dollar haben werden", sagte die Direktorin. Touristen geben wieder mehr aus für nicaraguanische Reiseziele. Mit einem Durchschnitt von 48 US-Dollar pro Tag liegen die Einnahmen höher als beim historischen Rekord von 45 US-Dollar 2017.
Die Nachhaltigkeit des Tourismussektors ist für Nicaragua von entscheidender Bedeutung, da er zu 80 Prozent auf der Tätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen beruht. Das veranlasste das Institut, eine Strategie mit wirtschaftlichen und steuerlichen Maßnahmen für den Inlandstourismus einzuschlagen und die nationalen Unternehmen aktiv einzubeziehen.
„Im Falle des Inlandstourismus wurde der politische Wille der Regierung mit langen Wochenenden, verlängerten Ferien und Gehaltsvorschüssen demonstriert, damit die Menschen nicht nur die Zeit, sondern auch die Ressourcen hatten, um Tourismus zu betreiben. Das hat uns sehr gute Ergebnisse gebracht.“
Ein weiterer Vorteil für den Sektor ist die Befreiung von der Mehrwertsteuer, um den Konsum von Touristen an außergewöhnlichen Urlaubstagen zu stimulieren. „Diese Maßnahmen halfen, dass mehr nicaraguanische Familien zum Beispiel Granada besuchen, zur Laguna de Apoyo (Masaya) oder nach San Juan del Sur (Rivas) reisen", sagte Anasha Campbell. Sie erinnerte daran, dass die nicaraguanische Regierung angesichts der Ausbreitung von COVID-19 im März 2020 keine obligatorische Quarantäne verhängt hatte. Sie hätte den Tod des Sektors bedeutet, der durch den gescheiterten Putsch Verluste in Höhe von 230 Millionen US-Dollar erlitten hatte.
Nicaragua ist als „Land der Seen und Vulkane" bekannt. Das Land bietet hervorragende Möglichkeiten: Sandboarding an den Hängen des Vulkans Cerro Negro im westlichen Departement León oder den Besuch des Kraters Santiago del Masaya, nur 23 Kilometer östlich von Managua.
Corn Island und die Perlenlagune streiten sich um die Schönheit der Landschaft der nicaraguanischen Karibik. Im großen Cocibolca-See (Nicaragua-See) kann der Tourist die Tour zu den 400 Inseln von Granada oder der imposanten Insel Ometepe genießen, auf der sich die Zwillingsvulkane Maderas und Concepción befinden.
Der Krater Santiago del Masaya
Für Campbell hat Nicaragua sein touristisches Angebot mit der Kreativität, dem Einsatz und dem Mut der Familien, die in diesem Sektor arbeiten, mit dem Engagement der Regierung für die Positionierung der Landesmarke, aber vor allem dank des Friedens und der Sicherheit, die das Land erlebt, wieder aufgebaut. „Die Wahrheit ist, dass es auf internationaler Ebene eine gegenteilige Medienkampagne gab, dass Nicaragua ein unsicheres Land mit politischen Problemen sei. Aber wenn die Besucher kommen, können sie selbst den Frieden und die Ruhe genießen. Dann spürt man, wie sie die Realität erkennen."
„Wir empfehlen, dass die Menschen kommen, um mit eigenen Augen die Realität zu sehen und die authentische, lebendige Erfahrung zu machen, sich mit unseren Leuten zu unterhalten, unsere Kultur kennenzulernen, die Vielfalt unseres Angebots, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land zu genießen", schloss die Direktorin von INTUR.
Die meisten Touristen, die Nicaragua besuchen, kommen aus den Vereinigten Staaten, Mittelamerika, Kuba, der Dominikanischen Republik, Südamerika, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Spanien.
Nicaragua stärkt seine bi-ozeanische Position
Quelle: Sputnik
Nicaragua ist das Land mit den besten Straßen in Mittelamerika und das fünftbeste Land mit einer hochwertigen Straßeninfrastruktur in der lateinamerikanischen Region, so die Schätzungen des Weltwirtschaftsforums in seinem Bericht von 2019.
Der Straßenausbau des Landes ist eine der wichtigsten Wachstumsstrategien, die dazu geführt hat, dass es sich mit dem Bau von Land-, Wasser- und Luftwegen zu einer regionalen Verbindungs-Plattform entwickelte, sagte der Leiter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MTI) Óscar Mojica gegenüber Sputnik.
„Seit 2007 hat die Regierung Nicaraguas der Entwicklung der Straßeninfrastruktur und der Verbindung mit den strategischen Korridoren des Territoriums Priorität eingeräumt. 5.335 Kilometer Straßen wurden gebaut. Es war eine gigantische Anstrengung", sagte der Minister.
Laut Mojica hat der Straßenbau die Logistikkette von Industrie, Bauwesen und Stromerzeugung gestärkt. Das hat sich wiederum positiv auf den Kampf gegen die Armut ausgewirkt.
„Die Erweiterung des Straßennetzes trug dazu bei, die Armut von 48 auf 24 Prozent und die extreme Armut von 17 auf 6 Prozent zu reduzieren. Heute haben die Menschen bessere Bedingungen, um zu arbeiten, zu produzieren, um Lebensmittel, Bildung und medizinische Betreuung zu erhalten.“
An das Fernstraßennetz Nicaraguas sind 146 der 153 Gemeinden angeschlossen, das sind 95 Prozent. Früher waren nur 48 Prozent der Gemeinden angebunden. „Investitionen in Straßen sind nicht nur ein Faktor für das Wirtschaftswachstum, sondern sie wirken sich auch auf die soziale Entwicklung ländlicher Gemeinden in den Bergregionen unseres Landes aus. Das bedeutet medizinische Versorgung, Bildung, Schulspeisung. Heute gibt es Universitäten in abgelegenen Regionen Nicaraguas, in den Bergen."
Nicaragua begann im Jahr 2023 mit dem Bau der Küstenautobahn, die 437 Kilometer der Pazifikküste entlang verlaufen wird; vom Strand El Naranjo im Süden des Departements Rivas bis zur Küste von Potosí im Westen Chinandegas. Die „Wasserfront", wie sie von den Nicaraguanern genannt wird, dient dem Kreislauf der Tourismus-, Produktions- und Fischereiindustrie. Sie ermöglicht den Zugang zu 74 Gemeinden und 53 Stränden des Pazifiks.
„Diese Straße ist sehr komplex. Sie muss Touristenzentren durchqueren, sie muss Grundstücke überqueren. Die Eigentümer der Grundstücke haben uns wunderbar unterstützt. Sie haben den Durchgang über ihre Grundstücke und die Legalisierung dieser Grundstücke zugunsten des Staates für den Bau der Straße in fast allen Fällen erleichtert", sagte Mojica.
Bis 2024 plant Nicaragua in Bluefields, 360 Kilometer östlich von Managua, einen Tiefwasserhafen zu bauen, dessen geschätzter Wert 600 Millionen US-Dollar beträgt. Die Ortega-Regierung unterzeichnete mit der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration den Vertrag über den Kooperationsrahmen für das Projekt der wichtigsten Hafenstadt der südlichen Karibik.
„Wir krönen die Bemühungen um die interozeanische Verbindung Nicaraguas mit dem Bau des zukünftigen Hafens von Bluefields. Dieses Management an der Karibikküste wird Nicaraguas Position als bi-ozeanisches Land stärken, den internationalen Handel fördern sowie die Exporte und Importe unserer Produkte erleichtern", erklärte der Minister.
Nicaraguas Strategie für den Straßenausbau profiliert das Land als Plattform für groß angelegte regionale Verbindungsfähigkeit. Das Land hat eine Reihe von Vereinbarungen über die Finanzierung und den Bau von Luft-, Land- und Energieinfrastrukturen unterzeichnet, die von China im Rahmen seiner „Belt and Road"-Initiative gefördert werden.
Der Erfolg des nicaraguanischen Rindfleischs
Marcela Rivera aus Nicaragua für Sputnik
Die Qualität des nicaraguanischen Rindfleischs habe es diesem Land ermöglicht, der Hauptproduzent in Mittelamerika und der sechste Exporteur auf den Märkten der Vereinigten Staaten und der lateinamerikanischen Region zu bleiben, sagte der Präsident der Nationalen Viehzuchtkommission Nicaraguas (CONAGAN) Douglas Alemán gegenüber Sputnik. „Nicaragua ist der sechstgrößte Rindfleischproduzent Lateinamerikas“, meinte Alemán.
Der nicaraguanische Viehzuchtverband beabsichtigt, seine Rinderexporte kurzfristig auszuweiten, sobald die von China geforderten pflanzengesundheitlichen Anforderungen für den Eintritt in den größten Verbrauchermarkt der Welt durch das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen beiden Nationen genehmigt werden.
„Wir haben 15 Handelsabkommen. In diesen Verträgen gibt es Assoziierungsabkommen, zum Beispiel mit der Europäischen Union. Der Zugang zum chinesischen Markt bedeutet Zugang zu einem Markt mit 1,4 Milliarden Einwohnern“, sagte der lateinamerikanische Viehzüchter.
Der Rinderbestand Nicaraguas wird auf 5,8 Millionen Rinder geschätzt, wovon ein Drittel an der nördlichen und südlichen Karibikküste zu Hause ist, wo es reichlich Weideland gibt. Die Fleisch- und Milchproduktion Nicaraguas hat sich in den letzten 17 Jahren verdoppelt, mit Gewinnen auf dem lokalen Markt und Einnahmen von über 1 Milliarde US-Dollar aus den Exporten in die Vereinigten Staaten und Mittelamerika.
Die Zentralbank Nicaraguas prognostizierte eine Gesamtschlachtung von 766.000 Rindern, was einem Wachstum von 1,7 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die Gesamtproduktion von nicaraguanischem Käse werde 214 Millionen Pfund betragen und damit über den Vorjahreszahlen liegen.
Nach Ansicht von Alemán bewirkten die Qualität des Rinderproteins und der Ausbau der produktiven Infrastruktur, den Anstieg der Tierproduktion Nicaraguas. (Bau von Straßen und elektrischer Energie, Trinkwasser, Internet.)
„Vor der Regierung von Comandante Daniel wurden 400.000 Rinder geschlachtet. In den letzten 17 Jahren waren es rund 800.000 Rinder. Früher haben wir weniger als 100 Millionen Gallonen Milch produziert. Heute sind es fast 500 Millionen Gallonen Milch. All das ist das Ergebnis der Unterstützung, die wir für die Produktion von der Regierung erhalten haben.“
Alemán wies darauf hin, dass die staatliche Verwaltung den Viehzüchtern in ihren Produktionsprozessen Garantien geben, die Ziele des Sektors trotz externer Bedrohungen zu erreichen.
„Der Hauptanreiz ist der Markt und die Handelsmöglichkeiten, die Tatsache, produzieren und verkaufen zu können. Dann gibt es die Gesundheitsfürsorge für unser Vieh und den Schutz vor dem Import externer Produkte, die die Wirtschaft eines Produzenten zerstören können.“
Die genetische Verbesserung der Rinderrassen für den „doppelten Zweck“ der Fleischproduktion und der Milchproduktion war eine der Maßnahmen, die durch nationale Messen, regionale wissenschaftliche Foren und technische Unterstützung für die Produzenten gefördert wurden, betonte Alemán. Auf der jüngsten Viehmesse Managua 2024 war die nicaraguanische kreolische Rasse „Reina“ zu sehen, eine Rasse, die aus der Zeit der spanischen Eroberung Amerikas stammt.
„Diese Messen sind ein Beispiel für die Investitionen, die der Viehzuchtsektor getätigt hat, und für die Unterstützung, die wir von unserer Regierung erhalten haben, um unsere Herden, unsere Produktion und unseren Bauernhof zu verbessern. Mit anderen Worten: Wir mussten erkennen, dass man für den Export eine Infrastruktur zur Unterstützung der Produktion benötigt.“
Obwohl die nicaraguanischen Viehzüchter Investitionen in intensive Viehhaltung als das stabilste Geschäft betrachten, orientiert sich das Land an der Erfahrung einer nachhaltigen Viehhaltung, die darauf abzielt, die Umweltverschmutzung zu reduzieren.
Eine weitere Bedrohung für die Fleischproduktion verschiedener Arten ist das Vorkommen des Schraubenwurms, dessen Ausbreitung im Jahr 2024 von Tiergesundheitsbehörden in zentralamerikanischen Ländern bestätigt wurde.***
Tiermesse 2024 widerspiegelt wirtschaftliche Dynamik
Pedro Ortega Ramirez auf El 19 Digital
Im August fand die Tiermesse Managua 2024 statt. Mit einem Programm voller Unterhaltung, Gastronomie und einer breiten Produktpalette genossen die Besucher die Messe. Die wichtigsten Tierzuchtbetriebe des Landes stellten ihre besten Rinder-, Ziegen-, Schweine- und Pferderassen aus. Auch Vertreter von Handelsunternehmen, die Landmaschinen, Fahrzeuge und Motorräder anbieten, meldeten hervorragende Umsätze.
Auf der Messe wurden Tiere mit sehr hoher Genetik präsentiert und verkauft. Die Geschäfte waren für alle Tierhaltungsbetriebe erfolgreich. Tierzüchter wie Julio Torres vom Rancho „Brasilia“ in Tipitapa betonten den großen Zustrom von Käufern und Besuchern, die sich für hochwertige Rindergenetik, wie die ursprünglich aus Indien stammende Guzerat-Rasse, interessierten.
„Das sind Tiere, die äußerst resistent gegen Klimawandel und Dürre sind und mit wenig Futter zwischen 7 und 8 Liter Milch geben. In Nicaragua hat die Tierherde ein sehr nachhaltiges Wachstum erlebt, insbesondere in der reproduktiven Biotechnologie… Kleinbauern nutzen künstliche Befruchtung und der Embryotransfer nimmt zu. Darüber hinaus wird im Land viel in genetisches Material investiert“, erklärte Torres.
An jedem Abend der Tiermesse waren das Bullenreiten oder Rodeos spektakulär. Am Samstag, den 10. August, war er besonders gut. Akteure aus Costa Rica, Guatemala und Nicaragua nahmen teil.
„Gott sei Dank haben wir diese Tiermesse. Es war sehr schön, und ich denke, dass unsere Regierung private Unternehmen dabei unterstützt, sich zu organisieren. Die Regierung von Comandante Daniel fördert sie… Meine Leidenschaft sind Rinder und Pferde, alles war sehr gut“, sagte Francisco Duarte, der mit seiner Frau und seinen Kindern die Messe besuchte.
Zu den prominenten Ausstellern gehörten unter anderem Gustavo „Burro“ Marín aus Costa Rica, Marlon Espinoza, Joel Rivera, Hugo Hernández, Elder Pérez und Hugo Gaitán aus Nicaragua.
Die Messe endet am Sonntag, den 11. August, mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm, darunter Rodeo und Reitvorführungen.
Geraldine Aragón vom Organisationskomitee zog Bilanz: An der Tiermesse Managua 2024 nahmen 114 Tier- und Handelsunternehmen teil. Sie stellten mehr als 400 Tiere aus.
In León wird die Wasserversorgung verbessert
Quelle: El 19 Digital
Im Auftrag der sandinistischen Regierung baut ENACAL neun Wasserspeicher und saniert weitere drei in der Stadt León. Die Speicher sollen bis Ende 2024 fertig werden. Sie sind mit Brunnen und Leitungsnetzen verbunden. Das System wird etwa 36 Millionen Liter Wasser liefern und damit die Wasserversorgung für etwa 48.200 Familien verbessern.
Die Arbeiten für den Bau von zwei Kläranlagen und die Sanierung von drei weiteren Kläranlagen in León sind zu 85 Prozent abgeschlossen.
Die Anlagen werden in der Lage sein, etwa 29 Millionen Liter Abwasser pro Tag zu verarbeiten. Sie sind ein direkter Beitrag zur Umwelthygiene der Flüsse Chiquito, Pochote und La Leona sowie der anliegenden Gemeinden. Die Projekte werden von der sandinistischen Regierung und der Zentralamerikanischen Integrationsbank finanziert.
La Paz del Tuma erhält neue Grundschule
Quelle: El 19 Digital
Am 20. August 2024 weihte das Bildungsministerium eine neue Grundschule in der Gemeinde La Paz del Tuma, Jinotega, ein. Für das Projekt hatte die Regierung 51 Millionen Córdoba zur Verfügung gestellt.
Die Übergabe der Schule wurde von den Familien des Ortes mit großer Freude aufgenommen. Seit vielen Jahren hatten sie den Bau einer Schule gefordert. Nun ist die Forderung von der Regierung erfüllt worden.***
Die Regierung bewertete Programme
Quelle: El 19 Digital, Pressemitteilung
Die Regierung Nicaraguas informierte die nicaraguanischen Familien darüber, dass sie die Ergebnisse und Herausforderungen des ersten Halbjahres 2024 bei der Durchführung ihrer Programme bewertet hat. Auf dieser Grundlage beschloss sie:
1. Die Bewertung der Arbeit jeder Institution bei der Durchführung der Programme wird fortgesetzt.
2. Diese Bewertung umfasst Anordnungen, Umstrukturierungen und Neugestaltungen, um Einsparungen und Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und der öffentlichen Verwaltung zu fördern.
3. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen aus dem Gesamthaushalt der Republik zu schaffen, die direkte Aufmerksamkeit zu stärken und größere Fortschritte bei jedem der in der Entwicklung befindlichen Vorschläge zu fördern, um anstehende Herausforderungen anzugehen und zu lösen.
4. Diese Überprüfung wird es uns ermöglichen, aus den erzielten Einsparungen mehr Ressourcen zu mobilisieren, um die Antworten in allen laufenden Aktivitäten zu beschleunigen.
5. Die Maßnahme wird unser Humankapital mittels Stabilität, Qualität, Professionalisierung und höhere Erträge im öffentlichen Dienst optimieren.
Die Regierung wird das zweite Halbjahr 2024 mit mehr Kraft und Kapazität für schnelles Handeln angesichts von Aufgaben angehen, die ein größeres Tempo und eine höhere Wirksamkeit erfordern.
Drei Jahre in Folge ist die Wirtschaft gewachsen
Marcela Rivera aus Nicaragua für Sputnik
Um mehr über den Wiederaufbau des Landes nach dem gescheiterten Staatsstreich von 2018 und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erfahren, sprach Sputnik mit dem Präsidenten der Zentralbank Nicaraguas (BCN) Ovidio Reyes und mit dem Abgeordneten der Nationalversammlung Wálmaro Gutiérrez.
„Wir hatten einen zyklischen Moment der Rezession, in dem es aus internen soziopolitischen Gründen einen Schock für die Wirtschaft gab, und dann gab es einen internationalen Schock, nämlich die COVID-Pandemie, die dazu führte, dass die Wirtschaft schrumpfte und negative Zinsen aufwies, aber dann kam ein Moment der Erholung und ein Moment der Expansion", sagte Reyes. „Wir befinden uns im Moment der Expansion, drei Jahre in Folge, in denen die Wirtschaft mit dem Wachstum expandiert. Es ist ein Moment, der im Handel, im Fahrzeugverkehr und in der Bewegung von Menschen zu spüren ist", fügte er hinzu.
Widerstandsfähige Wirtschaft
Die Abschlusserklärung für die Bewertung der Makroökonomie und den Ausblick für 2024 des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Nicaragua vom 6. bis 17. November 2023 besuchte, sagt aus, dass das Land „seine Widerstandsfähigkeit angesichts mehrerer Schocks dank einer angemessenen Wirtschaftspolitik, erheblicher Puffer und multilateraler Unterstützung (...) mit günstigen wirtschaftlichen Aussichten und ausgewogenen Risiken nachgewiesen hat."
„Wir glauben, dass die Wirtschaft eine höhere Projektion als die des IWF erreichen wird. Das Wachstum wird bei 4,5 Prozent liegen. Wir beobachten eine positive wirtschaftliche Dynamik im Handels-, Hotel- und Gaststättensektor. Das heißt, wir haben bereits ein konsolidiertes Wirtschaftswachstum. Der Motor ist sehr gut gestartet", sagte Reyes.
Für den Bankdirektor ist einer der Schlüssel der wirtschaftlichen Stärkung Nicaraguas die Verringerung der Inflation, die Ende 2022 bei 11 Prozent und im vergangenen November bei 5,65 Prozent lag.
Weitere Indikatoren, die die finanzielle Stärke des Landes belegen, sind der historische Rekord bei der Anhäufung internationaler Reserven, die sich Ende 2023 auf rund 5,3 Milliarden US-Dollar beliefen, sowie die Tourismusbranche, die auf dem Vormarsch ist.
Finanzielle Anpassung
Der Anstieg des Haushaltsdefizits in der Weltwirtschaft infolge geopolitischer Phänomene sowie die globale Inflation infolge der COVID-19-Pande-mie zwangen die Regierung Nicaraguas Maßnahmen zur Verhinderung der Kapitalflucht zu ergreifen. Das führte im Jahr 2023 zu einer hohen finanziellen Rentabilität. „Die Preiserhöhung in der Welt führte auch zu einem Preisverfall in Nicaragua. Die BCN erhöhte ihre Zinssätze. Das heißt, wir haben ein Signal der Anpassung gegeben. Wir haben die Finanzierungskosten erhöht. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir eine Kapitalflucht gehabt… Um das Kapital im Land halten zu können, müssen wir es so attraktiv machen wie im Ausland. Wir glauben, dass der Zinssatz, den die BCN auf 7 Prozent festgelegt hat, ein akzeptabler Zinssatz für die Wirtschaft ist", sagte der Bankpräsident.
Das positive Verhalten der verschiedenen Wirtschaftsakteure Nicaraguas beruht laut IWF auf einer „umsichtigen" makroökonomischen Politik.
„Wir hatten im Jahr 2022 1,8 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direkt-Investitionen. Nach Angaben der Zentralbank schlossen wir das Jahr 2023 mit nicht weniger als 2,0 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen ab. Das ist eine aufschlussreiche Tatsache, denn Investitionen sind wie ein Thermometer. Sie messen die Gesundheit der Wirtschaft in Echtzeit... Kein Investor wird das Risiko eingehen, in einem Land zu investieren, in dem ihm nicht die Bedingungen geboten werden, unter denen seine Investition mit klaren und vorab festgelegten Spielregeln gedeihen kann.“
Steigende Umsätze
Nicaragua verzeichnete auch einen Haushaltsüberschuss aufgrund der Erhöhung der direkten und indirekten Steuereinnahmen im Jahr 2023. Sie garantieren die Ausgaben des nächsten Jahres aus eigenen Mitteln. „Da alle Wirtschaftsakteure sehr positiv auf fiskalische, steuerliche, budgetmäßige und monetäre Maßnahmen reagiert haben und alle Indikatoren gestiegen sind, bedeutet dies, dass es eine größere Vermögensbildung gibt, die die Finanzierung der Ausgaben und eine Versorgung für alle Eventualitäten, wie z.B. den Anstieg der Ölpreise, garantiert", sagte der Abgeordnete Gutiérrez. „Angesichts zweier Orkane, einer Epidemie, des Anstiegs der Lebensmittelpreise haben wir eine wirtschaftliche Unterstützung, die es uns ermöglicht, diesen Eventualitäten zu begegnen."
Der Haushaltsüberschuss wird es dem zentralamerikanischen Land ermöglichen, die Politik der Subventionierung von Kraftstoff-, Energie- und Trinkwasserdienstleistungen, öffentlichen Verkehrsmitteln in Managua und der Karibik, Rentnern und Universitäten zu gewährleisten. Er ermöglichte es Nicaragua auch, die Auswirkungen der globalen Inflation im Jahr 2023 einzudämmen. „Man kann nicht geben, was man nicht hat. Wenn wir sagen, dass wir die Kette der Subventionen im Haushalt finanzieren konnten, dann deshalb, weil wir die Mittel hatten, um sie zu decken. Sie kommen nicht aus Krediten oder Spenden, sondern aus den fiskalischen Anstrengungen der Nicaraguaner", bestätigte der Abgeordnete.
Herausforderungen
Nach Angaben des Präsidenten der Zentralbank war Nicaragua nach den Erfahrungen, die der gescheiterte Putsch von 2018 hinterlassen hat, besser auf die Herausforderungen des globalen geopolitischen Auf und Ab, der Inflationskrise und der Folgen des Klimawandels, den Durchzug der Hurrikane Eta und Iota im Jahr 2020 und die Auswirkungen der Pandemie in den folgenden Jahren vorbereitet. „Diese Schocks wurden auch mit einer niedrigeren Finanzlage gut bewältigt, und jetzt, da wir uns in einer viel besseren finanziellen Lage befinden, glauben wir, dass wir stärker und besser in der Lage sind, ihnen zu begegnen", sagte Reyes.
„Im Jahr 2024 erwarten wir, dass die Inflation niedriger sein wird, dass die ausländischen Direktinvestitionen anhalten werden und dass die Exporte florieren. Sie sind die tragende Säule, um die sich die nicaraguanische Wirtschaft bewegt", fügte er hinzu. „Wir werden also ein positives Jahr 2024 mit Expansion, mit Optimismus, mit einer niedrigen Arbeitslosenquote, die zwischen 3 und 3,5 Prozent schwankt, mit wachsenden Unternehmen und tüchtigen Unternehmern haben", sagte er.
Impressum:
Herausgeber: Wolfgang Herrmann (V.i.S.d.P.)
Dreesch 18, 17291 Grünow
Telefon 039857-139003
Email: ing-herrmann@online.de
Info über Argentinien
Kolumbien am Scheideweg: Staatsstreich und sozialer Widerstand
Kolumbien befindet sich in einer heiklen politischen Situation nach dem jüngsten Streik eines mächtigen Sektors der Schwerlasttransportgewerkschaft des Landes, bei dem es der Regierung gelungen ist, sich an einen Tisch zu setzen und sich in Rekordzeit auf Lösungsrouten zu einigen.
Nun sieht sich Präsident Gustavo Petro mit jüngsten Ermittlungen des Nationalen Wahlrats (CNE) über die Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2022 konfrontiert. Der Präsident hat angeprangert, dass diese Ermittlungen, die von dem Richter Benjamín Ortiz von der Liberalen Partei und Álvaro Hernán vom Demokratischen Zentrum, einer rechten Partei, die den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe vertritt, geleitet werden, Teil eines Plans sind, einen "Staatsstreich" gegen ihn durchzuführen, während soziale Bewegungen, Gewerkschaften und ethnische Gemeinschaften bereits Mobilisierungen zur Verteidigung der derzeitigen Regierung ankündigen.
Der CNE hat eine Untersuchung eingeleitet, in der behauptet wird, dass Petros Wahlkampfteam die zulässigen Ausgabengrenzen überschritten und Gelder aus verbotenen Quellen erhalten hat, was gegen die kolumbianische Wahlgesetzgebung verstößt. Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen gehört der angebliche Überschuss der Wahlkampfkosten von mehr als 5.300 Millionen Pesos, zusätzlich zu nicht deklarierten Spenden von juristischen Personen wie der wichtigsten Bildungsgewerkschaft und der Partei Demokratischer Pol, beide Verbündete des Präsidenten.
Gustavo Petro hat über seinen Bericht in X die Anschuldigungen rundweg zurückgewiesen und die Befugnis des CNE in Frage gestellt, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln. Laut Petro entspricht diese Funktion der Untersuchungs- und Anklagekommission des Repräsentantenhauses, nicht einer Verwaltungsbehörde wie dem CNE, was gegen die Verfassungsnorm verstößt. Der Präsident versicherte, dass dieser Prozess Teil einer umfassenderen Strategie zur Destabilisierung seiner Regierung sei, und erklärte, dass "die Verfassung es einem Gremium wie dem CNE nicht erlaubt, den Weg für die Suspendierung des Präsidenten vorzubereiten".
Petros Vorwürfe beschränken sich nicht nur auf administrative Unregelmäßigkeiten, sondern deuten auf eine immer tiefer verwurzelte Dynamik im Land hin. Der Präsident hat die aktuelle politische Situation als Teil eines Interessengeflechts zwischen Wirtschaft, Kriminalität und politischen Kräften bezeichnet, die sich weigern, irgendeine Art von Strukturwandel zu akzeptieren.
In diesem Sinne werden die aktuellen Ermittlungen gegen ihn nicht als einfache Verwaltungsverfahren wahrgenommen, sondern als koordinierte Offensive dieses politischen Regimes, um jede Veränderung zu verhindern, die den Status quo verändern würde. Es ist eine ganze institutionalisierte Ordnung des Bösen in Kolumbien in Aktion.
Es lohnt sich, noch einmal daran zu erinnern, dass genau dieses Netzwerk historisch für die Aufrechterhaltung von Gewalt, Paramilitarismus und Korruption in Kolumbien verantwortlich war. Von den konservativsten Wirtschaftssektoren bis hin zu rechtsextremen politischen Gruppierungen und Mafia-Artikulationen haben sie ein System gefestigt, das heute versucht, jeden Versuch eines Wandels und einer Reform, der vom derzeitigen Präsidenten Gustavo Petro vorangetrieben wird, zu behindern und zu verwässern.
Soziale Mobilisierung zur Verteidigung der Regierung
Angesichts dieser Umstände hat die Gewerkschafts-, Volks- und Volksbewegung eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Regierung von Gustavo Petro und der von ihm vorangetriebenen Reformagenda übernommen. Verschiedene Organisationen, wie die Central Unitaria de Trabajadores (CUT), die Comando Nacional Unitario (CNU) und der Nationale Koordinator für den Wandel (CNPC), haben am 14. und 15. September 2024 eine Nationalversammlung einberufen, um eine kraftvolle Antwort zu organisieren.
In diesem Zusammenhang ist für den 19. September ein Tag der Massenmobilisierung geplant, um gegen den "Staatsstreich" zu protestieren, der nach Angaben der Organisatoren versucht, die sozialen und politischen Reformen der Regierung zu stoppen. Diese Mobilisierung zielt nicht nur darauf ab, die Legitimität der Regierung zu verteidigen, sondern auch den Widerstand der Volkssektoren gegen die Interessen sichtbar zu machen, die in Kolumbien historisch die Macht kontrolliert haben.
Darüber hinaus wurde sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Kommunikationskampagne gestartet, um das anzuprangern, was sie als Angriff auf die Demokratie und den sozialen Transformationsprozess in Kolumbien betrachten. Ethnische und volkstümliche Gemeinschaften, die in der Vergangenheit unter den Auswirkungen von Gewalt, Vertreibung und Enteignung gelitten haben, sehen in der Petro-Regierung eine Chance, diesen Kreislauf der Unterdrückung zu durchbrechen, und mobilisieren sich nun zu ihrer Verteidigung.
Die aktuelle Krise verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen einer Regierung, die strukturelle Veränderungen anstrebt, und einem politischen Regime, das Interessen vertritt, die tief in Gewalt und Korruption verwurzelt sind. Die sogenannte "institutionalisierte Ordnung des Bösen" hat sich als resistent gegen jede Transformation erwiesen, und die Reaktion auf Petros Reformen wird von vielen als Zeichen dafür gewertet, dass die traditionellen Mächte nicht bereit sind, ihre Kontrolle über das Land aufzugeben.
Die Zukunft Kolumbiens scheint zu einem großen Teil von der Fähigkeit der sozialen Organisationen abzuhängen, eine Basis der Unterstützung zu konsolidieren, die es ihnen ermöglicht, einen Prozess des Wandels angesichts der mächtigen Kräfte, die versuchen, ihn zu verhindern, aufrechtzuerhalten. Die Gewerkschaftsbewegung, die ethnischen Völker und die Volksgemeinschaften waren in der Vergangenheit am härtesten von diesem System betroffen, und jetzt präsentieren sie sich als erste Verteidigungslinie einer alternativen Regierung, die die etablierten Mächte herausfordert.
Der Kampf wird nicht einfach oder schnell sein, und er ist eine Generationenfrage. Die Mobilisierungen, die organisiert werden, könnten jedoch einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Kolumbiens markieren, an dem sich die Menschen nicht nur zur Verteidigung einer Regierung erheben, sondern auch für eine Zukunft, die versucht, den Kreislauf von Gewalt, Ausgrenzung und Korruption zu durchbrechen, der das Land seit Jahrzehnten beherrscht.
*Universitätsprofessor und Forscher. Teil des Interuniversitären Netzwerks für den Frieden REDIPAZ.
Quelle: teleSUR v.08.09.2024/Bild Nun sieht sich Präsident Gustavo Peto mit jüngsten Ermittlungen des Nationalen Wahlrats (CNE) über die Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2022 konfrontiert. Foto: EFE
Von: Alfonso Insuasty Rodríguez*
8. September 2024 Zeit: 09:22
Info über Venezuela
30. Ausgabe des Schreis der Ausgeschlossenen in Brasilien gefeiert
Soziale und religiöse Aktivisten versammeln sich in verschiedenen Teilen des südamerikanischen Riesen, um das menschliche Leben und die Natur zu verteidigen.
Ab 09:00 Uhr (Ortszeit) findet in Brasilien an diesem Samstag die 30. Ausgabe des Schreis der Ausgeschlossenen statt, der wie jedes Jahr am 7. September anlässlich des Unabhängigkeitstags in dem südamerikanischen Land für soziale Gerechtigkeit, nationale Gleichheit und die Verteidigung der Natur kämpft, diesmal unter dem Motto "Alle Lebensformen sind wichtig, Aber wen kümmert das?"
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Aktivisten und Aktivisten von Volksbewegungen sowie Gewerkschaften und religiösen Organisationen nehmen an der traditionellen Veranstaltung mit einer Kundgebung im Parque Trece de Mayo im Zentrum von Recife (Nordostbrasilien) teil. In dieser Stadt treffen sich die Teilnehmer der Christlichen Arbeiterbewegung, obwohl das Treffen in verschiedenen Teilen des Landes stattfindet.
In einem Interview mit Brasil de Fato Pernambuco sagte Professorin Sandra Gomes, ein katholisches Mitglied der kirchlichen Basisgemeinschaften und Gründerin der Grito, dass das Thema unverändert bleibe, was geändert werde, sei das Motto. Der diesjährige Wettbewerb betont die Verschlechterung des Planeten und die Bedeutung der Umwelt.
Historisch gesehen betont dieser Akt der Anprangerung sozialer Ungleichheiten Themen wie Armut und Ausgrenzung. Daher setzt sie sich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen ein, die das tägliche Leben betreffen, basierend auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und Demokratie der Idee "Das Leben zuerst".
Laut Gomes wurde die Bewegung im Rahmen eines Treffens der Nationalen Bischofskonferenz Brasiliens (CNBB) geboren. Angetrieben wurde sie von einer Debatte zwischen Sozialpastoren, die einen prophetischen Glauben verteidigten, der sich der Verbesserung des Lebens der Menschen verschrieben hat, über den Neoliberalismus und den Kapitalismus, sagte er.
Er betonte auch die Schwächung der kirchlichen Basisgemeinschaften in den letzten Jahrzehnten. In diesem Sinne drückte er seine Besorgnis über den fundamentalistischen Diskurs aus, den die Religion übernommen habe und der Auswirkungen auf soziale und individuelle Rechte habe.
Quelle: teleSUR v.07.09.2024
Info über Ecuador
Massiver Stromausfall betrifft mehrere Städte in Ecuador
An diesem Samstag kam es in mehreren ecuadorianischen Städten zu einer gleichzeitigen Unterbrechung der Stromversorgung aufgrund eines Ausfalls des nationalen Verbundsystems. Sie prangern die Unterinvestition und die Vernachlässigung durch den Staat an.
Am Samstag, den 7. September 2024, kommt es in Ecuador zu einem Stromausfall, der mehrere Großstädte des Landes betrifft, darunter Quito, Guayaquil, Cuenca, Loja und Latacunga.
Der Stromausfall begann gegen 08:45 Uhr (Ortszeit), und die Unterbrechung der Stromversorgung breitete sich auf zahlreiche Stadtteile aus.
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Nach Angaben des Nationalen Elektrizitätsbetreibers (Cenace) hatte der Fehler seinen Ursprung in der Bar des Umspannwerks Molino, das mit dem Kraftwerk Paute verbunden ist. Die Abschaltung dieser Bar führte zu einer Unterbrechung der Stromversorgung in mindestens 11 Provinzen, darunter Pichincha, Guayas und Loja.
Der Präsident des College of Electrical Engineers von Azuay, Diego Morales, erklärte, dass der Stromausfall auf einen Zusammenbruch des nationalen Verbundsystems zurückzuführen sei.
Eine der am stärksten betroffenen Städte war die Hauptstadt Quito, wo der Stromausfall den Betrieb der U-Bahn der Stadt beeinträchtigte, die lahmgelegt war und zu einer Ansammlung von Nutzern in den Stationen führte. Darüber hinaus gab es Probleme im Fahrzeugverkehr aufgrund der fehlenden Ampeln auf den Hauptstraßen.
Cenace berichtete, dass die Stromversorgung in einigen Sektoren etwa eine Stunde nach dem Stromausfall, um 09:45 Uhr, wiederhergestellt wurde. Das Unternehmen schätzt, dass die vollständige Normalisierung der Versorgung zwischen drei und vier Stunden dauern könnte.
Fehlende Investitionen und Aufgabe
Der ehemalige Präsident Rafael Correa kritisierte die Situation in seinen sozialen Netzwerken und drückte seine Unzufriedenheit mit der derzeitigen Verwaltung des Stromsektors aus.
Correa wies darauf hin, dass Ecuador über eine Wasserkraftkapazität von 20.000 MW verfüge, von denen 6.000 MW während seiner Regierung und der seiner Nachfolger entwickelt worden seien.
"Ein Ausfall kann in einem Umspannwerk auftreten, das mit einem Wasserkraftwerk verbunden ist, aber dafür hatten sie den thermoelektrischen Park als Backup, den sie auch zerstören ließen", fügte der ehemalige Präsident hinzu.
Diese derzeitige Situation der Vernachlässigung tritt laut Correa ein, obwohl die vollständige Planung für den effektiven Ausbau des Elektrifizierungsnetzes vor 2030 belassen wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte der ecuadorianische Staatschef, dass "diese Unfähigen in 8 Jahren nicht 1 MW gebaut haben. Im Gegenteil, sie haben das Elektrizitätsministerium, die Senplades und den Entwicklungsplan abgeschafft. Heute ernten sie, was sie gesät haben, aber der Schlag ist für das Volk."
Quelle: teleSUR v.07.09.2024
Info über Venezuela
Delcy Rodríguez: Eine der Säulen der Bolivarischen Revolution
Von: Raphael Machado
6. September 2024 Zeit: 19:40
Als Vizepräsidentin Venezuelas hat Delcy Rodríguez weiterhin diese zentrale Rolle im venezolanischen politischen Prozess gespielt und die Messlatte für ihre Leistung noch höher gelegt.
Am 27. Februar kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Erneuerung seines Ministerkabinetts an, mit dem Ziel, es an die objektiven Bedingungen der Gegenwart anzupassen und der revolutionären Arbeit Kontinuität zu verleihen.
Häufige Erneuerungen, insbesondere nach Wahlen, sind positiv, weil sie durch die zunehmende Rotation der Positionen unter qualifizierten Personen die Machtausübung demokratisieren. Darüber hinaus handelt es sich, insbesondere wenn wir den Lauf der Zeit berücksichtigen, um eine Maßnahme, die dazu dient, der Regierung "frisches Blut" zu verleihen und zu verhindern, dass sie sich in eine Gerontokratie verwandelt.
Aber kluge Führer wissen auch, wann sie die Kader behalten müssen, die sich als die "Schlüssel" für eine gute Regierungsführung und die Durchführung der Gesamtstrategie des politischen Körpers erwiesen haben. Bemerkenswert ist zum Beispiel die lange Amtszeit einer großmütigen Figur wie Sergej Lawrow im russischen Außenministerium.
Im gleichen Sinne muss die Entscheidung, Delcy Rodríguez in der Position der Vizepräsidentin Venezuelas zu belassen, die diese wichtige Rolle seit Juni 2018 innehat, interpretiert werden.
Delcy Rodríguez ist mindestens seit der zweiten Regierung von Hugo Chávez eine feste Größe in der Bolivarischen Revolution, wo sie 2006 Ministerin des Präsidialamtes von Venezuela wurde und 2013 bis 2014 das Ministerium für Kommunikation und Information, von 2014 bis 2017 das Außenministerium, von 2017 bis 2018 den Vorsitz der Verfassungsgebenden Nationalversammlung übernahm und seither die Vizepräsidentschaft.
Es ist wichtig zu präzisieren, dass Delcy Rodríguez als Außenministerin eine der venezolanischen Protagonistinnen in einer Zeit war, in der ihr Land zunehmend unter internationaler Belagerung, US-amerikanischen und europäischen Sanktionen sowie Sabotageakten und Subversion auf innenpolitischer Ebene stand. In diesem Zusammenhang konfrontierte er die OAS, das wichtigste internationale institutionelle Instrument der Vereinigten Staaten, um ihre kontinentale Hegemonie durch den Mythos des "Panamerikanismus" zu verwalten, und führte auch den Rückzug Venezuelas aus diesem veralteten und schändlichen Gremium an. In diesen Konfrontationen sowie in seiner Teilnahme an den Vereinten Nationen war er in der Lage, die imperialistischen Absichten der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela deutlich zu machen.
Von zentraler Bedeutung war auch sein Auftritt bei der Einberufung einer Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, der er zwischen 2017 und 2018 vorsaß. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dies in einem Kontext geschah, in dem die Nationalversammlung die venezolanische Verfassung, die vom Obersten Gerichtshof anerkannt wurde, offen missachtete und diesen Aufruf notwendig machte, der grundlegende Reformen wie das Gesetz gegen Hass und die Reform des Gesetzes der Streitkräfte vorantrieb. Neben der Einberufung verschiedener Wahlprozesse auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene wurden unter anderem wichtige Errungenschaften erzielt.
Als Vizepräsidentin Venezuelas hat Delcy Rodríguez weiterhin diese zentrale Rolle im venezolanischen politischen Prozess gespielt und die Messlatte für ihre Leistung noch höher gelegt. So hat sich Delcy persönlich für die Stärkung der Arbeit von ALBA und CELAC eingesetzt, wichtige Räume für den Aufbau der lateinamerikanischen Integration.
Es ist auch notwendig, hervorzuheben, dass Delcy Rodríguez eine echte Kämpferin für die Integration Venezuelas in die BRICS-Staaten war, da sie beispielsweise die BRICS-Bank in China besucht hat, um über den Aufbau strategischer Partnerschaften zu sprechen, die die venezolanische Entwicklung unterstützen könnten. Darüber hinaus hat sie immer betont, dass venezolanisches Öl den BRICS-Staaten zur Verfügung steht, falls das Land in den Block aufgenommen wird, da sie eine der wichtigsten "Lobbyisten" dieser Kandidatur ist.
Diese und andere Errungenschaften sind nicht ohne Opfer gewesen, denn sie wurde nicht nur ständig in den atlantischen Medien dämonisiert, sondern auch selbst mit Sanktionen belegt und daran gehindert, in die meisten Länder der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" (die als atlantischer Westen zusammengefasst wird) zu reisen.
Diese Bilanz von mehr als 20 Jahren Arbeit für die Bolivarische Revolution zeigt die Bedeutung, die Delcy Rodríguez in den harten Jahren des Kampfes in Venezuela hatte und auch unter der Führung von Präsident Maduro haben wird.
Quielle: teleSUR v.06.09.2024
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 07.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben
Netzwerk Cuba unterstützt Kampagne für Frieden und gegen Blockade
Yander Zamora/imago images/Agencia EFE
Das Netzwerk Cuba – Informationsbüro e. V. erklärte am Freitag die Unterstützung für die Kampagne Kubas für Frieden und gegen die Blockade in Deutschland:
Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an seiner Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fortgesetzt und voraussichtlich Anfang November ihren Abschluss finden. Diese Abstimmungen finden seit 1992 jährlich statt. Dort wird mit übergroßer Mehrheit ein umgehendes Ende der Blockade gefordert – im November 2023 votierten 187 Staaten dafür, lediglich die USA und Israel lehnten die Beendigung der Blockade ab. Diese einhellige und klare Forderung der Weltgemeinschaft wird von den USA völlig ignoriert und missachtet. Die Blockade ist ein Wirtschaftskrieg und verletzt das Völkerrecht, die UN-Charta, Menschenrechte, Handelsrecht und den Maastricht-Vertrag der EU. Die Blockade wird flankiert durch zerstörerische Subversion und verdeckte, geheimdienstliche Manipulationen und Aggressionen gegen Kuba.
Zu den immensen Schäden, welche die US-Blockade in Kuba anrichtet, sagte kürzlich der US-Ökonom Jeffrey Sachs: »Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.«
Radio MSH
In dem am Dienstag verbreiteten Aufruf aus Kuba heißt es: »In Zeiten, in denen die Verteidigung des Friedens dringend notwendig ist, bietet dieser Tag eine Gelegenheit, sich auf die grundlegenden Prinzipien zu besinnen, die unsere Menschlichkeit bestimmen: Gerechtigkeit, Gleichheit und gegenseitige Achtung.« Vor diesem Hintergrund ruft das ICAP dazu auf, sich mit verschiedensten und vielfältigen Aktionen einzubringen, über die kriegerischen und terroristischen Aggressionen zu informieren und dagegen Stellung zu beziehen. Abschließend heißt es in dem Aufruf: »Gemeinsam können wir dazu beitragen, eine gerechtere Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte und die Würde aller Menschen geachtet werden. Der Kampf für den Frieden ist universell, und gemeinsam können wir unsere Stimmen für eine Zukunft ohne Blockaden und Terrorismus erheben.«
Der Start der Kampagne begann im Hotel Copacabana in Havanna mit einem Gedenken an Fabio Di Celmo, einen italienischen Touristen, der dort am 4. September 1997 bei einem Terroranschlag getötet wurde. Vorgesehen sind Veranstaltungen und Treffen der Solidarität in zahlreichen Ländern. Im November 2024 werden sich in Paris europäische Solidaritätsgruppen zur 19. Konferenz treffen. Zahlreiche Gruppen in europäischen Staaten werden mit ihrer vierten Unblock-Cuba-Kampagne bis zur UN-Abstimmung wieder vielfältige Aktionen durchführen. Diese Kampagne wird intensiv auch vom Netzwerk Cuba in Deutschland mit seinen vierzig Mitgliedsorganisationen und diversen Aktionen unterstützt, wie z. B. Fahrraddemos, Mahnwachen und Briefkampagnen an Regierungen.
Quelle: junge Welt v.07.09.2024 /Bild Regatta gegen die Blockade (Havanna, 25.4.2021)
Info über Argentinien
Piloten von Aerolíneas Argentinas führen neunstündigen Streik durch
Die Pilotengewerkschaft betonte, dass sie angesichts des offensichtlichen Mangels an Wille seitens Aerolíneas Argentinas, eine Neuzusammensetzung der Gehälter voranzutreiben, die sich an die Inflationsindikatoren anpasst, die Aktionsmaßnahmen der Gewerkschaft vertiefen werde.
Die Beschäftigten, die sich in der Gewerkschaft der Piloten (APLA) und des Argentinischen Verbands der Flugzeugbetreiber (AAA) zusammengeschlossen haben, haben am Freitag einen Streik begonnen, der 150 Flüge und mehr als 15.000 Passagiere von Aerolíneas Argentinas betrifft.
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Der Streik betrifft die Arbeit am Jorge Newbery International Airport (lokal als Aeroparque bekannt) und am Ezeiza International Airport. Nach Angaben des Unternehmens werden die aufgrund des Streiks gestrichenen Flüge nicht nachgeholt und ab 14:00 Uhr Ortszeit, wenn die Aussetzung der Aktivitäten endet, werden die ab diesem Zeitpunkt geplanten Flüge ausgeführt.
Über das soziale Netzwerk X veröffentlichte die APLA: "In Ermangelung eines ernsthaften Vorschlags zur Neuzusammensetzung der Gehälter werden wir am Freitag, den 6. September, unsere Gewaltmaßnahmen verschärfen."
"Dies sind kritische Momente, die unsere größte Gelassenheit erfordern. Das Unternehmen versucht, uns zu spalten, aber wir haben die Erfahrung, diesen Moment zu überstehen und das beschämende Lohnniveau, auf das wir gebracht wurden, hinter uns zu lassen", fügte er hinzu.
Die Luftfahrtgewerkschaften versuchen seit Monaten, mit Aerolíneas Argentinas über die Neuzusammensetzung der Löhne zu verhandeln, aber nach Angaben ihrer Mitglieder haben sie vom Unternehmen mittelmäßige Angebote erhalten und liegen weit unter den Inflationsraten.
In diesem Sinne beschlossen die ArbeiterInnen, eine Maßnahme der direkten Aktion durchzuführen.
Der Generalsekretär der APLA, Pablo Biró, berichtete, dass sie nie zu Verhandlungen aufgerufen worden seien. "Gleichzeitig war das Unternehmen dafür verantwortlich, wiederholt gegen unseren Tarifvertrag zu verstoßen", sagte er.
Auf der anderen Seite versicherte Pablo Mazzieri, Pressesprecher der APLA, dass die Unzufriedenheit auf Seiten der Piloten, des Kabinenpersonals und des Intercargo-Personals zu verzeichnen sei.
Auch der Generalsekretär der AAA, Juan Pablo Brey, sagte: "Nach Monaten intensiver Verhandlungen und aller Anstrengungen, um diesen Konflikt zu vermeiden, haben wir keine andere Wahl, als diese Maßnahmen durchzuführen, bis wir ein angemessenes Angebot erhalten, das der Inflation entspricht."
Brey sagte: "Das Angebot des Unternehmens ist immer noch unzureichend und ich wage sogar zu sagen, dass es an Respekt für die Arbeiter der Aktivität mangelt."
Quelle: teleSUR v.06.09.2024
Info über Haiti
Unzufriedenheit und Frustration zwei Monate nach Kenias Intervention in Haiti
Trotz der Erklärungen von US-Außenminister Anthony Blinken und der Versprechungen der kenianischen Vertretung in Haiti leidet die Zivilbevölkerung weiterhin unter der Gewalt der Banden. Die Frustration wächst angesichts der mangelnden Ergebnisse.
Inmitten einer verheerenden humanitären Krise, die auf jahrzehntelange ausländische Interventionen und eine Welle der Gewalt zurückzuführen ist, die von Banden verübt wird, die mit US-amerikanischen und israelischen Waffen bewaffnet sind, sieht sich Haiti nach dem Einsatz kenianischer Polizeikräfte mit zunehmenden Spannungen konfrontiert.
Zwei Monate nach der Ankunft der ersten 400 Beamten haben die Einwohner von Port-au-Prince begonnen, die Geduld mit den anhaltenden Bandenaktivitäten zu verlieren, und in den letzten Wochen gab es Demonstrationen, die Sicherheit forderten.
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Laut Watson Laurent, einem Motorradtaxifahrer in der Hauptstadt, "arbeiten die Gangs weiter und die Banditen zucken nicht einmal zusammen". Das Gefühl des mangelnden Schutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern spiegelt die Ineffizienz der bisherigen Maßnahmen wider.
In den sozialen Medien ist die Unzufriedenheit der Haitianer mit Händen zu greifen. Die Kommentare, die "Taten, nicht Worte" und "konkrete Ergebnisse" fordern, häufen sich, während einige die Mission als "Theatralik" oder sogar "Tourismus" bezeichnen.
Es kursieren auch Videos von Bandenmitgliedern, die sich offen den Behörden widersetzen, darunter der berüchtigte G-9-Bandenführer Jimmy "Barbecue" Chérizier, was den Eindruck weiter schürt, dass die Kenianer die Erwartungen nicht erfüllen.
Unterdessen fand am Donnerstag der erste Besuch eines US-Außenministers in Haiti seit John Kerry im Jahr 2015 statt, aber der Besuch folgte nicht den üblichen Protokollen, was ein klarer Beweis dafür ist, dass die internationale Intervention nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat.
Die Autokolonne des Chefs der US-Diplomatie, Antony Blinken, beschränkte sich auf gepanzerte Fahrzeuge, und die Treffen fanden ausschließlich an Orten statt, die unter voller Sicherheitskontrolle der US-Regierung, der stark befestigten US-Botschaft und der Residenz des Botschafters in den Hügeln über der Hauptstadt standen.
Während der Chef der US-Diplomatie mehr Geld für die Multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit (MMS) versprach, die seit Juni rund 380 kenianische Polizisten entsandt und mehr als 300 Millionen Dollar gefordert hat, kam es in Port-au-Prince zu einem allgemeinen Stromausfall, nachdem Demonstranten ein Kraftwerk angegriffen hatten. Eine Erinnerung an die vielfältigen Krisen, mit denen die Nation konfrontiert ist.
Für einen wichtigen Bogen der sozialen Organisationen des Landes sind sie der Ansicht, dass ausländische Interventionen Teil des Problems und nicht die Lösung sind. Diese Schlussfolgerung ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Kerngruppe, eine Gruppe von Ländern unter der Führung der Vereinigten Staaten, das Land in den letzten 20 Jahren regiert hat und sich die Krise nur noch verschlimmert.
In der Zwischenzeit wurde der Einsatz von Missionen, wie sie jetzt von der kenianischen Armee durchgeführt werden, wegen Veruntreuung, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauchs verurteilt, die durch das halbe Dutzend Interventionen der letzten Jahre begangen wurden.
Dies ist der Fall bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH), die zwischen 2004 und 2017 eingesetzt wurde, wo nachweislich Fälle von massenhaftem sexuellem Missbrauch vorkamen, darunter die Tatsache, dass Mitglieder der Mission Mädchen im Alter von 11 Jahren vergewaltigten und schwängerten.
Unterdessen ist der Einsatz der kenianischen Polizei, die Teil einer von den Vereinten Nationen unterstützten multinationalen Mission ist, seit ihrer Gründung in die Kritik geraten.
Trotz der Versuche von Haitis Interimspremierminister Garry Conille, "bemerkenswerte Fortschritte" hervorzuheben, dominieren Banden weiterhin mehr als 80 Prozent des Territoriums der Hauptstadt.
In den letzten 12 Monaten hat die Bandengewalt nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 578.000 Haitianer vertrieben, die Bandenführer widersetzen sich weiterhin offen den Behörden, und die Viv Ansanm-Bandenkoalition unter der Führung von Jimmy "Barbecue" Chérizier übt weiterhin ihren Einfluss in fast ganz Port-au-Prince aus.
Quelle: teleSUR v.06.09.2024
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 07.09.2024, Seite 2 / Ausland
JUSTIZREFORM IN MEXIKO
»Der Klassencharakter ändert sich nicht«
Justizreform in Mexiko: Kritik an Bestrebungen des scheidenden Präsidenten. Ein Gespräch mit Pável Blanco
Interview: Annuschka Eckhardt
Henry Romero/REUTERS
Protest gegen die Reform des Justizwesens vor dem Senatsgebäude in Mexiko-Stadt (5.9.2024)
Pável Blanco ist erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM)
Rund 1.700 Bundesrichter und Justizangestellte streiken seit mehr als zwei Wochen gegen die Justizreform in Mexiko, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht. Was halten Sie von den Plänen des scheidenden Präsidenten und seiner Partei?
Es handelt sich nicht wirklich um einen Streik, sondern um eine Arbeitsniederlegung sowohl aus politischen als auch aus arbeitsrechtlichen Gründen. Der politische Grund ist der Widerstand gegen die von Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagene Justizreform. Der arbeitsrechtliche Grund ist, dass die Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden. Wir Kommunisten unterscheiden zwischen den lohnabhängigen Beschäftigten, wie beispielsweise Sekretärinnen, Archivare, Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, und der Justizbürokratie, wie Richtern, Ministern, die Millionen von Dollar verdienen und sich selbst Privilegien eingeräumt haben.
Die erste Hürde im Abgeordnetenhaus hat die Reform diese Woche schon genommen. Nun muss sie noch im Senat diskutiert werden. Die Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes hauptsächlich der politischen und wirtschaftlichen Elite und nicht der Allgemeinheit diene. Stimmen Sie dem zu?
Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat, das heißt die wirtschaftliche und politische Macht der herrschenden Klasse. Sie schützt niemals die Beschäftigten, sondern nur die Monopole und sogar das organisierte Verbrechen. Das ist aktuell so und wird auch mit Obradors Reform so bleiben, weil sich der Klassencharakter des Rechtssystems Mexikos nicht ändert.
Wir sehen in dem Vorschlag nichts Positives, denn es geht darum, die politische Kontrolle über die Justiz zu übernehmen. Die korrupte Justiz, der Feind der Arbeiter, wird unangetastet bleiben, nun aber in den Händen der neuen Staatspartei, die Obrador schmiedet. Was seine Partei Morena anbelangt, zeigt ihr Verhalten in der Debatte zu diesem Thema, dass sie keine politische Partei ist, sondern eine Unterstützergruppe des Präsidenten. Der Präsidentialismus selbst hebt die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative auf und überträgt der Exekutive die Befugnisse der beiden anderen Gewalten. Wir kämpfen seit Jahren gegen den Präsidentialismus, der einen Absolutismus darstellt.
Kann eine Klassenjustiz – ob von den Eliten oder direkt gewählt – der Arbeiterklasse dienen?
Das Wesen der Klassenjustiz in Mexiko besteht darin, den Kapitalismus zu schützen. Das ist die Quintessenz. Die Justiz wendet ihre Macht gegen Arbeiter und indigene Völker an, die sich für radikale Veränderungen einsetzen.
Warum beteiligen sich auch Jurastudenten an den Protesten?
Die Studenten, die die Arbeitsniederlegung unterstützen, kommen aus der Mittelschicht und von den Universitäten, zu denen die neue Generation der Bourgeoisie Zugang hat. Es ist bezeichnend, dass die juristische Fakultät an der öffentlichen Universität UNAM, die Hochburg der mit reaktionären Ideen sympathisierenden Kräfte – die im übrigen schon immer gegen gerechte studentische Kämpfe waren –, die Bastion dieser demonstrierenden Studenten ist.
Die Reformpläne belasten auch die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland, den Vereinigten Staaten.
Im Fall des Streits zwischen Präsident Obrador und Ken Salazar, dem US-Botschafter in Mexiko, handelt es sich um einen simulierten Dissens. Obrador und Morena waren für die Trump- und auch die Biden-Regierung funktional. Wir lehnen die Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten Mexikos ab. Die Ablehnung Obradors ist rein rhetorisch. Sonst würde er sich vom Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, T-MEC, distanzieren.
Wie steht die Kommunistische Partei Mexikos zur Frage der Justizreform?
Für uns geht es nicht darum, die Justiz zu reformieren, sondern der derzeitigen Wirtschaftsordnung und ihrem juristischen Überbau ein Ende zu setzen. Die Wahrung der Interessen der Mehrheit dieses Landes – der Arbeiterklasse, der armen Bauern, der indigenen Völker – wird nur durch eine Änderung des Klassenwesens möglich sein.
Pável Blanco ist erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM)
Quelle: junge Welt v.07.09.2024 / Bild Protest gegen die Reform des Justizwesens vor dem Senatsgebäude in Mexiko-Stadt (5.9.2024)
Info über Nicaragua
Botschaft an Compañera Margarita Simonian, Direktorin von RT
Gespeichert von tortilla am Do, 05/09/2024 - 16:34
Regierung der Versöhnung und der vereinten nationalen
Einheit Nicaragua triumphiert
Managua, 5. September 2024
Genossin
Margarita Simonián
, Direktorin von RT
und Chefredakteurin der
Mediengruppe Rossiya Segodnya
Liebe Genossin Margarita,
Die Besitzer der Lüge, die Verfechter der Verfolgung und Zensur in der Welt, werden im Namen dessen, was sie heuchlerisch Freiheiten und Demokratie nennen, als verfallende, anmaßende und trügerische Herrscher über Tugenden charakterisiert und positioniert, die sie natürlich nicht haben.
Die Aggressionen, die sich heute erneut gegen die Medien der Russischen Föderation richten, mit einem großen Publikum und internationaler Wirkung, weil sie die wahren Wahrheiten erzählen, und die Tragödien und Unglücke, die von den Imperialisten der Erde angerichtet wurden, entlarven sie einmal mehr als Theoretiker und Praktiker der Verfolgung, um die Realitäten zum Schweigen zu bringen, die sie nicht zugeben. und ihre kleinen Irrtümer, die tod@s beleidigen, in allen Teilen der Welt durchzusetzen.
Wir gratulieren Ihnen, Margarita, RT tod@s l@s Compañer@s, Ruptly, Rossiya Segodnya und Sputnik, zu dieser neuen Anerkennung. Denn das war's. Ihr leistet hervorragende Arbeit zugunsten der Souveränität, der Würde, des Friedens und der Majestät der Völker, die für die Neue Welt kämpfen, die bereits angekommen ist, die gekommen ist, die kommen wird.
Unsere Achtung und Bewunderung gilt euch und tod@s l@s querid@s Compañer@s, die von freiem Raum aus die Sache der Gerechtigkeit, der Wahrheit, des Friedens und der Liebe verteidigen.
Immer darüber hinaus!
Managua, 4. September 2024
Rosario Murillo
Info über Honduras
Aus: Ausgabe vom 06.09.2024, Seite 6 / Ausland
HONDURAS
Putschgefahr in Honduras?
Präsidentin Castro warnt vor Umsturzvorbereitungen der USA und pensionierter Militärs
Von Volker Hermsdorf
Die Putschgefahr in Honduras nimmt zu. Die linke Präsidentin Xiomara Castro warnte am Dienstag, dass sich »dieselben internen und externen Kräfte«, die 2009 mit Unterstützung Washingtons den drei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, erneut organisierten und »einen weiteren Staatsstreich in unserem Land« vorbereiteten. Der Frieden und die innere Sicherheit der Republik seien dadurch gefährdet. Hintergrund ist, dass die Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre) am Wochenende über ein »konspiratives Treffen« der US-Botschafterin Laura Dogu mit pensionierten Militäroffizieren berichtet hatte. In einem über Radio- und Fernsehen verbreiteten Appell forderte Castro die Bevölkerung nun auf, den Putschversuch zurückzuschlagen. Ihre Partei Libre kündigte für den 15. September eine Mobilisierung zur Unterstützung der linken Regierung an.
Die Erklärungen der Staats- und Regierungschefin erfolgten inmitten einer Kontroverse um die Verbreitung eines alten Videos aus dem Jahr 2013, die im August den Rücktritt des mit dem Expräsidenten namensgleichen Verteidigungsministers José Manuel Zelaya und des Parlamentssekretärs Carlos Zelaya zur Folge hatte. Der Erstgenannte hatte mit seinem Rücktritt Ermittlungen zu angeblichen Verbindungen seines Vaters Carlos Zelaya zu Drogenhändlern erleichtern wollen. Das Video zeige zwar den Versuch einer Kontaktaufnahme durch Personen aus dem Milieu, liefere jedoch keinen Beweis für eine unterstellte Geldübergabe, berichtete Telesur. Nach dem Rücktritt ernannte Castro am Sonntag die Juristin Rixi Moncada zur neuen Verteidigungsministerin.
Parallel zu den Anschuldigungen gegen Carlos Zelaya hatte die US-Botschafterin Dogu dem Generalstabschefs der Streitkräfte, Roosevelt Hernández, vorgeworfen, sich mit Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López getroffen zu haben, den sie ebenfalls als »Drogenhändler« bezeichnete. Castro wies den Versuch, »die honduranische Politik über die US-Botschaft lenken zu wollen«, scharf zurück und kündigte einen beidseitigen Auslieferungsvertrag auf.
Wie Telesur meldete, war zuletzt Mitte August mit José Cálix Hernández, einem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister, der von einem New Yorker Gericht wegen Drogendelikten gesucht wird, ein Staatsbürger an die USA ausgeliefert worden. Dies zeige »unser politisches Engagement in dieser Frage«, erklärte die Präsidentin. Sie werde jedoch nicht zulassen, dass das geltende Abkommen selektiv genutzt wird, um die Streitkräfte zu demontieren, ihre Regierung zu stürzen und die für 2025 geplanten Wahlen zu manipulieren.
Sicherheitsminister Gustavo Sánchez verwies auf 26 Überstellungen nach dem Putsch von 2009, darunter die des rechten Expräsidenten Juan Orlando Hernández, der im März von einem Geschworenengericht in Manhattan wegen Drogen- und Waffenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Hernández war nach Massenprotesten und einer verfassungswidrigen Wiederwahl im Januar 2018 von den USA und anderen westlichen Staaten wie Deutschland zunächst noch als »legitimer Präsident« anerkannt worden. Israel rüstete sein Regime für mehr als 200 Millionen US-Dollar mit modernen Waffen zur Aufstandsbekämpfung und Überwachungstechnik aus.
Der Libre-Vorsitzende Gilberto Ríos warf den USA jetzt vor, den Drogenhandel zu instrumentalisieren, um die sozialistische Neuausrichtung von Honduras zu untergraben. Washingtons Vorgehen entspreche einem historischen Muster und sei Teil einer umfassenden Strategie der Einflussnahme. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte am Wochenende, das Ziel bestehe darin, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu zerstören, um der Region diesen Integrationsmechanismus zu nehmen. Die von Castro angeprangerten Putschvorbereitungen richteten sich »gegen die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte von Honduras, aber auch gegen die CELAC«. Es gebe ein Ziel der »Gringos«, das darin bestehe, »dieses Bündnis zu zerstören, ganz Lateinamerika und die Karibik zu spalten und uns ohne das Instrument zu lassen, das wir für die Unabhängigkeit und die Vereinigung brauchen«.
Quelle: junge Welt v.06.09.2024/ Fredy Rodriguez/File Photo/REUTERS
Präsidentin Xiomara Castro bei einer Rede in Tegucigalpa (29.8.2023)
Info über Chile
Aus: Ausgabe vom 06.09.2024, Seite 7 / Ausland
LAWFARE
Kommunist aus Haft entlassen
Chile: Der für sein Projekt der Volksapotheken bekannte Daniel Jadue darf in den Hausarrest
Von Carmela Negrete
Seit Anfang Juni hatte der chilenische kommunistische Politiker Daniel Jadue drei Monate im Gefängnis verbracht. Am Montag hat Richterin Paula Brito nun entschieden, dass er in den Hausarrest wechseln kann. Er stelle keine »Gefahr für die Gesellschaft« mehr dar, nachdem er wegen der Haft seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden war.
Die Vorwürfe, die Chiles Staatsanwaltschaft gegen den bisher nicht vorbestraften Jadue erhebt, sind alle unbestätigt. Demnach soll Jadue zwischen 2020 und 2022 einen Konkurs des Vereins der Volksapotheken verschleppt haben. Diese Versorgungszentren, in denen die Ärmsten vergünstigte Medikamente kaufen konnten, waren sehr erfolgreich. Jadues Partei, die Kommunistische Partei Chiles (PCCh), betont außerdem immer wieder, dass bei Verdacht auf Betrug und Bereicherung eine Untersuchungshaft nicht üblich ist.
Das wahre »Vergehen« des Architekten, Soziologen und Marxisten Óscar Daniel Jadue besteht – grob gesagt – darin, während seiner drei Amtszeiten als Bürgermeister der Gemeinde Recoleta mit Einführung insbesondere der Volksapotheken den Wirtschaftsinteressen der drei großen Pharmakonzerne geschadet zu haben, die Chile beherrschen. Seine Kandidatur für das Präsidentenamt 2021 sollte im Zusammenhang mit dem Prozess eigentlich gar keine Erwähnung finden. Aber selbst wenn er für nicht schuldig befunden wird, hat er durch die Inhaftierung angeblich seine Rechte verwirkt, erneut kandidieren zu dürfen. Normalerweise hätte Jadue bis 2025 Bürgermeister bleiben können.
Die Inhaftierung Jadues hat international eine Welle der Solidarität ausgelöst. Doch auch in der Regierung von Gabriel Boric sorgte sie für Spannungen, da die PCCh Teil der Koalition »Frente Amplio« ist, für die Boric als Kandidat antrat. Jadue war innerhalb des Bündnisses ein Konkurrent Borics für das Präsidentenamt und genoss eine gewisse Popularität. Auch die Sprecherin des Frente Amplio, Camila Vallejo, ist wie Jadue Mitglied der PCCh. Im Juni wurde Frente Amplio übrigens offiziell als Partei registriert, die nun unabhängig vom PCCh ist.
Jadue, Sohn eines Palästinensers und seit seiner Jugend durch den Nahostkonflikt politisiert, ist ein aktuelles Beispiel für Lawfare: Ein politischer Gegner wird mittels der Justiz in ein schlechtes Licht gerückt – in diesem Fall Jadue. Oder, wie Anwalt Hugo Gutiérrez am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina sagte: »Es handelt sich hier um einen geplanten Lawfare, der im wesentlichen von der Wirtschaft ausgeht, die sich mit einigen Medien, der Justiz und der Staatsanwaltschaft verschworen hat, um zu verhindern, dass (Jadue) seine antineoliberalen Politiken fortsetzt.«
Es ist jedenfalls nicht der erste solche Fall. Die Methode wurde in den vergangenen Jahren in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern angewandt, man denke nur an Brasilien oder Peru. Daher hat sich der Begriff dort etabliert und zielt längst auch auf die mediale Berichterstattung ab, die oft mit der Wiedergabe der Vorwürfe dauerhaften Schaden anrichtet, den auch ein Freispruch nicht wiedergutmachen kann.
Quelle: junge welt v.06.09.2024/ Aton Chile/IMAGO
Endlich wieder nach Hause: Der ehemalige Bürgermeister von Recoleta, Daniel Jadue (Santiago de Chile, 2.9.2024)
Info über Honduras
Argentinische Intellektuelle und Künstler unterstützen Honduras angesichts der Einmischung der USA
Sie prangern an, dass die USA und die Rechten auf die Agenda der Angst und Destabilisierung zurückgreifen, angesichts der Unmöglichkeit, ein Regierungsprogramm anzubieten, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht.
Die argentinische Sektion des Netzwerks der Intellektuellen und Künstler zur Verteidigung der Menschlichkeit drückte ihre volle Unterstützung für die demokratische Regierung der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro aus, die die Einmischung der USA in die souveränen Angelegenheiten ihres Landes ablehnte und behauptete, dass sie vor einem Putschversuch stehe.
In einer Erklärung wies der argentinische Ableger des Netzwerks jede destabilisierende Aktion konservativer Sektoren, die von der lokalen Oligarchie und der Regierung der Vereinigten Staaten geschützt werden, entschieden zurück.
Er prangerte an, dass dieses Abkommen darauf abziele, die normale Entwicklung des Prozesses des Volks- und Wahlwandels zu verhindern, der in diesem zentralamerikanischen Land im Gange sei, das Demokratie und Souveränität gerettet habe.
Das Netzwerk erklärte, dass "die honduranische Rechte angesichts der Unmöglichkeit, ein Regierungsprojekt anzubieten, das die Bedürfnisse des Volkes befriedigt, beabsichtigt, erneut die Institutionen des Staates anzugreifen und auf diese Weise das honduranische Volk der Agenda der Angst zu unterwerfen, die Regierbarkeit zu untergraben und das Modell der Unterdrückung der historisch mächtigen und unterdrückerischen Sektoren durchzusetzen".
Er wies darauf hin, dass "die Äußerungen der US-Botschafterin in diesem Bruderland, Frau Laura Dogu, wie üblich, eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Honduras darstellen, eine Einmischung, die sogar die Beleidigung hochrangiger Führer impliziert, die versuchen, sie zu diskreditieren und zu schwächen. In diesem Sinne schließen wir uns den Worten des honduranischen Außenministers Enrique Reina an, als er feststellte, dass 'die Respektlosigkeit und Einmischung' dieses Botschafters unerträglich ist und eine direkte Bedrohung der Souveränität darstellt."
Das Netzwerk der Intellektuellen und Künstler zur Verteidigung der Menschlichkeit versicherte, dass es die Ereignisse "für ein lateinamerikanisches Territorium des Friedens, ohne imperialistische Einmischung" aufmerksam verfolgen werde. Das honduranische Volk wird wissen, wie es sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen kann."
Quelle: teleSUR v.05.09.2024/Bild Das Netzwerk prangerte an, dass das Abkommen zwischen den USA und der lokalen Oligarchie darauf abzielt, "die normale Entwicklung des Prozesses des Volks- und Wahlwandels, der in diesem zentralamerikanischen Land im Gange ist, zu behindern". Foto: Tiempo
5. September 2024 Zeit: 13:01
Info über Venezuela
Moncada: Die USA sind eine Interventionsmaschine
Der Botschafter prangerte an, dass Venezuela einen gleichzeitigen Angriff aus allen Blickwinkeln erlebe, der darauf abziele, Präsident Nicolás Maduro zu kriminalisieren
3. SEPTEMBER 2024
Venezuelas ständiger Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Samuel Moncada, demonstrierte, wie die Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli nutzten, um eine Seite zu unterstützen und zu versuchen, das Kräfteverhältnis in Venezuela aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Am Dienstag wies Moncada in der Militärakademie in Caracas während der Präsentation Unkonventionelle Kriegsführung, die Einmischung der Vereinigten Staaten in das venezolanische Wahlsystem als Technik für den Staatsstreich im Jahr 2024 darauf hin, dass die Wahlen in allen Ländern Momente der Verwundbarkeit für die politischen und staatlichen Systeme darstellen, da Geld, Propaganda, Organisation und Ideenkonflikte im Spiel sind. eine Situation, die sich die Vereinigten Staaten zunutze machen.
"Wenn eine ausländische Macht diese Konflikte sieht, wie es die Vereinigten Staaten in Venezuela gesehen haben, bevorzugt sie eine Seite, um Vorteile zu erzielen", sagte Moncada.
Gleichzeitiger Angriff
Er wiederholte auch die Behauptung, dass Venezuela einen gleichzeitigen Angriff von allen Seiten erlebe, der darauf abziele, den Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro, zu kriminalisieren, "um zu versuchen, uns zu demütigen. Es ist die Strategie des US-Ministeriums, Venezuela zu isolieren", erklärte er.
Angesichts der Einmischung der USA in die Wahlen in Venezuela bezeichnete Moncada es als Ironie, dass die Vereinigten Staaten über den Einfluss ausländischer Regierungen auf ihr eigenes Wahlsystem sagen, "dass dies illegal ist, dass es eine Verletzung des Völkerrechts und ihrer nationalen Gesetze ist, wenn sie genau das mit den Wahlen in Venezuela tun".
Maschine für Interventionen
"Die Vereinigten Staaten sind eine Maschinerie, um in die Wahlsysteme mehrerer Länder einzugreifen", sagte er und kommentierte, dass sie dies durch offene und verdeckte Operationen tun, wobei letztere am schwierigsten zu entdecken sind.
Die Eingriffe in das politische System seien jedoch "anderer Natur, denn es werden keine Schüsse abgefeuert, es gibt keine physische Gewalt".
Zerschlagung der FANB
Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten mit ihrem Vorgehen auch versuchen, die mittleren Ränge der Streitkräfte und der Polizei zu zerschlagen.
In diesem Sinne erklärte er, dass sie nach Gewalt auf den Straßen suchten, "denn je mehr Gewalt es gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Moral der FANB gebrochen wird, da ihre Beamten die Demonstranten nicht unterdrücken wollen. Das ist das Narrativ."
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