1.Ja, ich war einer von über 635 Wahlbeobachtern aus über 95 Staaten als Wahlbeobachter vor Ort. Insgesamt waren wir 3 Deutsche in Venezuela. Das Auswärtige Amt schrieb auf ihrer Seite, dass keine Wahlbeobachter in Venezuela sind, die Realität hat es anders bewiesen. Nicht nur die Einweisung über die Funktionsweise des in Anwendung kommende elektronische Wahlsystem war total transparent gestaltet worden, wo jede Frage der anwesenden Wahlbeobachter zufriedenstellend beantwortet wurde, es setzte sich bei den Kontrollen in den verschiedenen Wahllokalen fort. Die Wahlvorstandsmitglieder erklärten uns sehr detailliert den Wahlakt selbst und man kommt zum Ergebnis, dass durch die mehrfache Sicherung, eine Manipulation gar nicht möglich ist. Um ihre Stimme abzugeben , durchlaufen die Venezolaner das sogenannte „Wahl- Hufeisen “. In der ersten Station lassen die Wähler ihre Fingerabdrücke durch ein biometrisches Identifikationsgerät laufen. Nach der Freigabe gelangen sie zum zweiten Schritt, wo ein Touchscreen-Gerät entsperrt wird. Nachdem sie ihren bevorzugten Kandidaten ausgewählt haben, druckt das Gerät eine Papierkopie aus, die die Wahl bestätigt und in eine Wahlurne geworfen wird. In der vierten und letzten Station müssen die Wähler ihre Fingerabdrücke auf dem Wahlregister unterschreiben und abstempeln.

Während des Wahlvorgangs gibt es zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen. So verhindert beispielsweise der biometrische Ausweis, dass jemand mehr als einmal oder im falschen Wahllokal wählt. Die Gesamtzahl der Stimmen muss in der elektronischen Auszählung mit dem Wahlprotokoll übereinstimmen. Darüber hinaus werden nach Schließung der Wahllokale 54 Prozent der Wahlmaschinen nach dem Zufallsprinzip für eine Prüfung ausgewählt, um die elektronischen Gesamtzahlen mit den Papierauszählungen zu vergleichen. Dieser Prozess bedeutet, dass die allgemeine Tendenz unumkehrbar ist. Darüber hinaus können die teilnehmenden Organisationen Zeugen in den Wahllokalen haben, die das endgültige Ergebnis unterzeichnen, das mit den später auf der CNE-Website veröffentlichten Ergebnissen übereinstimmen muss.

Darüber hinaus werden alle beteiligten politischen Parteien vor, während und nach dem Wahltag mehr als 15 Prüfungen unterzogen . Dabei wird überprüft, ob alle Teile, von der Wahlsoftware bis zur Datenübertragung, ordnungsgemäß funktionieren. Abschließend müssen alle Organisationen einen einzigartigen, teilweise verschlüsselten Schlüssel eingeben, um die endgültigen Ergebnisse zu validieren.

Man muss es einfach erwähnen, weil dieser ganze Wahltag, so in Deutschland nie ablaufen würde. Ich hatte im Vorfeld in einer lateinamerikanischen Zeitung gelesen, dass die Venezolaner gerne wählen bzw. an Abstimmungen teilnehmen, weil sie so ganz konkret bei der Gestaltung ihrer Zukunft mit teilhaben können. Als wir vor Ort zu den Wahllokalen ankamen, wurde mir bewusst, was dieser Zeitungsartikel meinte. Eine Straße, die bestimmt 300-400 m lang ist, wurde von beiden Straßenseiten von wartenden Wählern gesäumt, die bei 29 Grad in der Sonne standen und teilweise sich mit einem Regenschirm vor der Sonneneinstrahlung versuchten zu schützen. Ich habe indigene Gruppen gesehen, die ihre traditionelle farbenfrohe Kleidung angezogen hatten und mit weiteren Menschen nach den Tönen einer Musikgruppe tanzten. Ich hatte mit einigen Wählern gesprochen und sie u.a. gefragt, wie lange sie schon anstehen, die Antwort war über 5 Stunden. Auch mit einigen Journalisten, von denen über 1300 akkreditiert waren, hatte ich Kontakt und sie bestätigten mir, die tolle Volksfeststimmung, die seit der Öffnung des Wahllokales bestand. Die anwesenden Sicherheitskräfte, hatten z.B. in dem einen Wahllokal, welches eine steile Auffahrt hatte, Rollstühle parat, um Gehbehinderte Menschen zu helfen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. In allen besuchten Wahllokalen wiederholte sich diese tolle Stimmung der Menschen. Einige Wahllokale hatten keine Klimaanlagen, was eine besondere zusätzliche Herausforderung darstellt. Die zahlreichen Gespräche, die man am Rande der Wahl mit den sehr hilfsbereiten wie interessierten Venezolaner geführt hat, gaben mir ein Stimmungsbild von 2 bzw. 3 zu 1 für Maduro. Wobei die Gegenstimmen sich nicht auf einen der Gegenkandidaten konzentrierte sondern breit aufteilten. Einige Wähler äußerten sich auch sehr kritisch über Maduro, aber ihnen war bewusst, wenn sie den Gegenkandidaten Gonzalés wählen würden, gingen die ganzen sozialen Maßnahmen, wie kostenlose Bildung, gratis medizinische Betreuung, der Wohnungsbau, die Unterstützung mit den Clap-Paketen sofort verloren. Andere Wähler sagten nur, sie wollen in Frieden leben, ihnen interessiert keine Politik, aber die Machado sind Faschisten-die man nicht wählen darf. Ein Großteil der Befragten brachten ihren Unmut über die USA -Einmischung im Gespräch zum Ausdruck. Sie meinten nur, die sollen uns in Ruhe lassen.

Es gab keinerlei sichtbaren Störungen von außen während unseres Aufenthaltes bei allen besuchten Wahllokalen, die Stimmung war locker und hatte wie gesagt Volksfestcharakter.

2. In der Tat gab es gewalttätige Auseinandersetzung, die wie mir meine Gesprächspartner aus Venezuela, aus dem Lager der Corina Machado stammen. Wir saßen in der Hotel-Lobby und wollten uns verabschieden, was sich dann verzögerte, da es diese besagten Störungen gab. Unsere Abreise wurde dann um einige Stunden kurzfristig vorgezogen, weil einige Wahlbeobachter am späten Nachmittag gewaltsam daran gehindert wurden, in Richtung Flughafen zu fahren, da bereits andere zivile Pkws  vor Ihnen mit verschiedenen Gegenständen beworfen wurden und die Straße gesperrt  kurzzeitig war.

Mein großer Respekt und Dank geht an die Organisatoren, die in kürzester Zeit, die Wahlbeobachter aus den verschiedenen Hotels in Caracas in mehreren Etappen sicher zum Flughafen transportierten. Beeindruckend war die ruhige Ausstrahlung der Verantwortlichen.

Nicht nur über meine verschiedenen Freunde in Venezuela sondern auch über entsprechende Informationsquellen, hat die Bevölkerung gemeinsam mit den Sicherheitskräften und Kommunalpolitiker sich organisiert und die Lage wieder in den Griff bekommen. Es hat sich genau das was mir am Wahltag in der Unterhaltung mit den verschiedenen Wählern gesagt wurde- jetzt in der Praxis bestätigt, der größere Teil der Bevölkerung ist nicht bereit die seit Hugo Chavéz eingeleiteten Fortschritte kampflos aufzugeben. Ich bin in den Gesprächen immer wieder von deren Entschlossenheit sehr beeindruckt. 

3.  und 4.Was hier von Seiten der USA inszeniert wird, ist das Spiegelbild des Szenarium seinerzeit um Guaido. Ich war damals auch als Wahlbeobachter vor Ort und habe damals wie dieses Mal auch, nicht ein Wahlplakat, Losungen gegen Maduro oder für Guaido damals ,weder jetzt für Gonzalés im Straßenbild gesehen. Das nicht nur in Caracas. Guaido hatte damals in den Gesprächen mit den Menschen auf der Straße überhaupt keine Rolle gespielt, selbst abends als ich bei den verschiedenen Kanälen im Fernseher danach suchte, fand ich nichts. Vergleichbar scheint es mir jetzt. Die USA und in deren Gefolge, dürfte erwartungsgemäß auch die deutsche Regierung der Anerkennung, des nicht vom Volk gewählten Gonzalés, folgen. Es stellt eine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas da, es widerspricht nicht nur der Realität, denn das Volk Venezuelas hat anders gewählt. Es stellt ganz klar ein Gesetzesverstoß da. Die USA betreiben ganz klar Wahlfälschung und jedes Land sollte sich genau überlegen, ob sie dieser strafrechtlichen Relevanz folgen.

Es ist offensichtlich, dass Punkt für Punkt eines geplanten Umsturzplanes gegen die Maduro-Regierung versucht wird umzusetzen. Es dürfte ein weiterer Fall, für das ISGH werden

Aber die Machthaber in den USA haben den Knall noch nicht gehört, dass ein kampferprobtes venezolanische Volk, entschlossen sich gegen jede Macht der Welt sich zur wehr setzt, welches sie widerrechtlich unterdrücken, ausplündern will. Im venezolanischen Volk lebt das Vermächtnis von ihrem Befreier Simón Bolívar und Hugo Chavéz so stark, als würde man ihrem Atem bei jedem Schritt diese beiden Nationalhelden spüren.

Ich habe schon viele Länder bereisen dürfen, aber ich habe bei allem Respekt gegenüber der Bevölkerung jener Länder, noch nie so eine Bevölkerung erlebt, wie die der Venezolaner, die mit Herzblut ihre Historie leben und beschützen. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass dieser erneute Putschversuch genauso scheitern wird, wie alle zuvor.

5.Die OAS hatte in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen, dass sie der verlängerte Arm der Interessen der USA ist. Diese von Ihnen zitierte Abstimmung könnte man schon fast als ein historisches Ereignis bewerten, denn es ist Ausdruck einer Realpolitik des sogenannten Südens, der nicht länger mehr gewillt ist, vordergründig die USA-Interessen bedienen zu müssen. Dieses neue Selbstbewusstsein ist letztendlich das Ergebnis vieler fortschrittlichen Kräfte weltweit, die den ungleichen Machtkampf gegen die Vorherrschaft des USA-Imperialismus und seiner EU-Handlanger den Kampf angesagt haben. Gerade auch unter diesem Aspekt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Länder wie Kuba, Nicaragua und erneut Venezuela, mit diesem klaren Votum des Volkes, für viele Länder, Bewegungen weltweit als Vorbild, dass eine gesellschaftliche Alternative zum Imperialismus nicht nur möglich ist sondern auch von Bestand. 

Auf jeden Fall ist diese Uneinigkeit in der OAS keine Stärkung der faschistischen Kräfte um Ganzaléz und Machado sondern eine klare Niederlage. Man darf aber diese Abstimmung auch nicht überbewerten den die Historie hat schon mehrfach bewiesen, dass der politische Gegner auf solche Abstimmungsniederlagen schnell lernt und andere Taktiken anwendet, um sein Ziel letztendlich umzusetzen.

Kurzbericht  von Carsten Hanke, Mitglied des GeFiS e.V. und internationaler Wahlbeobachter.

Weitere Bilder geben einen kleinen Einblick bzw. Überblick über dieses historische Ereignis.

PS. Jede Organisation etc. hat nach Terminvereinbarung die Möglichkeit, in einer Power-Point Präsentation den gesamten Werdegang der Wahl 2024 in Venezuela, mit vielen Hintergrundinformationen vermittelt zu bekommen. Die Technik dazu bringen wir mit. Diese Angebot besteht zu allen Ländern Lateinamerika, sich informieren zu lassen, wie ebenso zu historischen Ablaufen oder speziellen politischen Aktivitäten wie z.B. über die "Monroe Doktrin" etc. mehr zu erfahren. Über Mail gefis2020@web.de  können Sie uns am besten erreichen.

Quelle: GeFiS-Archiv (Juli 2024)