Liebe Anwesende,

 seit mehr als einem halben Jahr, seit Ende Januar, seit Juan Guaidós Selbsternennung zum vermeintlichen Übergangspräsidenten Venezuelas, stehen wir hier Sonnabend für Sonnabend, um gegen die Einmischung der USA-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die immer schärfer werdenden US-Sanktionen gegen Venezuela zu protestieren. Gegen Venezuela wird seitens der USA, seitens des US-Imperialismus, der seine ausdrucksstärkste Verkörperung in der gegenwärtigen Trump-Regierung findet, ein gnadenloser Krieg der fünften Generation geführt. Dieser besteht in den Sanktions -     kriegen, um ein Land ökonomisch zu erdrosseln. Seit über 60 Jahren gibt es bereits einen Versuch seitens der USA, Kuba zu erledigen und einen "regime change" im Sinne der USA herbeizuführen. Schon 1960 erklärte der damalige stellvertretende US-Außen-minister Lester D. Malory ganz offen: „Kuba müssen Geld und Lieferung verweigert werden, damit die Reallöhne sinken mit dem Ziel, Hunger, Verzweiflung und damit den Sturz der Regierung hervorzurufen.“ Dasselbe Rezept wird jetzt gegen Venezuela angewandt. Dabei spielt es für die USA keinerlei Rolle, dass dieses Vorgehen gegen das Völkerrecht und die UNO-Charta verstößt. Keine Regierung in der Welt hat das Recht, ein anderes Volk mit Sanktionen zu belegen. Die Sanktionen gegen Venezuela werden zudem von Sabotageakten gegen und Cyberangriffen auf die Energieversorgung und andere Infrastrukturen begleitet. Der UNO-Sonderberichterstatter de Zayas erklärt: "Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht wie im Mittelalter nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen." Ein zweiter Sonderberichterstatter der UN, und zwar Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von Sanktionen, sagte, wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. "Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen", betonte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden. "Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen", sagte der UN-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US- Finanzministeriums. Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten. Artikel 31 der UNO-Erklärung von Wien 1993 stellt eindeutig klar, dass Nahrungsmittel nicht als Werkzeug zur Ausübung politischen Drucks verwendet werden dürfen. Die USA setzen sich einfach darüber hinweg. Sie wollen Venezuelas Bevölkerung aushungern. So wie die Faschisten die 3 Millionen Einwohner Leningrads verhungern lassen wollten, so will die Trump-Regierung die 30 Millionen Venezolaner aushungern bzw. sie zu einer Hungerrevolte gegen die Regierung anstacheln. Zu diesem Zwecke belegen die USA selbst solche Unternehmen und Personen mit Sanktionen, die am staatlichen Lebensmittelverteilungssystem mitwirken, durch das 60% der venezolanischen Haushalte mit Lebensmitteln und anderen Grundbedarfsartikeln zu subventionierten Preisen bzw. kostenfrei versorgt werden. Die deutschen Faschisten beriefen sich bei ihrem Vorgehen auf das Vorrecht der Herrenrasse, die USA berufen sich auf ihr "manifest destiny". Dieses "Manifest Destiny" wird als „offensichtliche Bestimmung“ verstanden, dass die USA einen göttlichen Auftrag zur Expansion hätten. Der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan erläuterte bereits 1845 in einem Zeitungsartikel, dass es „die offenkundige Bestimmung der Nation sei, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung den USA für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat.“ O'Sullivan begründet diesen Anspruch zugleich mit folgendem Vergleich: "Es ist dasselbe Recht wie das eines Baumes auf nötige Luft und Boden für die völlige Entwicklung seiner Kapazitäten und für das Wachstum, das ihm als Schicksal bestimmt wurde." Nur den USA steht also dieses Naturrecht zu. Andere Länder und Völker mit eigenen Vorstellungen spielen keine Rolle. Heutzutage beschränken sich die USA nicht mehr nur auf ihren Kontinent, sondern weiten diesen ihren Anspruch auf die gesamte Welt aus. Also ein religiös-politisch begründetes Sendungsbewusstsein, dazu auserkoren zu sein, ihre Werte, die die einzig richtigen sind, in alle Welt zu tragen und durchzusetzen. Wenn man sich das vor Augen hält, erklärt sich die hegemoniale USA-Politik sehr logisch. Nicht ohne Grund hat Evo Morales in seiner Rede bei seiner Amtseinführung im Januar 2015 daran erinnert, dass die USA-Regierungen rund 2.000 Friedensverträge mit den Indianerstämmen in Nordamerika abgeschlossen hatten, aber keinen einzigen eingehalten haben. Diese Warnung sollte man sich immer vor Augen halten, wenn es den USA um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Dann spielen Völkerrecht und Vertragstreue keine Rolle. Erinnert sei nur an den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag und das Atomabkommen mit dem Iran. Diese Grundhaltung findet auch in eindeutigen Aussagen von führenden USA-Politkern ihren Ausdruck. US-Politiker wie Madeleine Albright, Michelle Bachmann (republikanische Kongressabgeordnete), Joe Biden, Hillary Clinton, Chris Christies (republikanischer Gouverneur von New Jersey), Jeb Bush (republikanischer Gouverneur von Florida), Bobby Jindal (republikanischer Gouverneur von Louisiana), Marco Rubio (republikanischer Senator für Florida) und Barrack Obama scheuten nicht davor zurück, von den USA als der einzigen unentbehrlichen Nation in der Welt zu sprechen. Und bei Barack Obama war es kein einmaliger Ausrutscher. Am 23. Mai 2012 bekräftigte er vor den Absolventen der Luftwaffenakademie in Colorado Springs, dass die USA außergewöhnlich seien und immer die einzige unentbehrliche Nation im Welt-geschehen sein werden. Keine andere Nation kann diese Rolle übernehmen, und das schließe die Gestaltung der globalen Institutionen mit ein. 

Am 28. Mai 2014 wiederholte er diese Aussage vor den Kadetten der West Point May Militärakademie, und hatte auch keine Skrupel, während einer Auslandsreise am 21. November 2016 in einer Rede in Lima in Peru seinen Nachfolger Donald Trump aufzufordern, zu dieser Verantwortung der USA als unentbehrlicher Nation zu stehen. Und noch vor einem Jahr, am 01. September 2018 beteuerte in seiner Trauerrede zur Beisetzung des ultrarechten Senators McCain, mit George W. Bush bezüglich der USA-Rolle als der einzigen unentbehrlichen Nation übereingestimmt zu haben. Alle anderen Völker sind demnach entbehrlich und haben keine Daseinsberechtigung, wenn sie sich nicht den USA-Werten unterwerfen. Und wenn Obama erklärte, dass die USA die einzige unentbehrliche Nation in der Welt sind, so schließt sich der Kreis zum "Manifest Destiny" und öffnet sich der Weg zu Trumps "America First". Das ist die egoistische Geisteshaltung, die hinter der aggressiven US-Politik steht mit ihrer "nichtkriegerischen" Anwendung von Wirtschaftssanktionen gegen Völker und   Nationen, die sich nicht von einer egoistischen Denkweise und Weltauffassung leiten lassen, sondern für Solidarität und gemeinsames Handel zum Wohle aller und nicht nur einer Nation eintreten. Bedauerlicherweise kann sich die Bundesregierung nicht zu einer Distanzierung von der hegemonialen Politik der USA durchringen. Denn obwohl Außenminister Maaß auf der diesjährigen UNO-Vollversammlung eine Allianz der Multilateristen beschwor, so bleibt der Antikommunismus die gemeinsame Plattform für die Bindung an und Unterordnung unter die Politik der USA. Bekanntlich werden die Wirtschaftssanktionen von den USA als Waffen gegen alle missliebigen Regierungen angewandt, das heißt, gegen alle Regierungen, die einen eigenen Entwicklungsweg einschlagen wollen, der sich von dem selbstsüchtigen Vorgehen der USA unterscheidet. Sanktionen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, in ihrer Wirkung mit Atomwaffen vergleichbar. So werden heute Kriege zur Unterwerfung anderer Völker und Länder geführt, nicht mehr in erster Linie durch militärische Truppen, sondern durch wirtschaftliche Vorherrschaft mit einer rassistischen Grundhaltung. Es ist keine Übertreibung, wenn in diesem Zusammenhang von Völkermord gesprochen wird. 

Erliegen wir nicht den scheinheiligen Begründungen, wenn imperialistische Staaten ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit verklären und systematisch das Völkerrecht zerstören. Die UN-Charta ist das Instrument für ein friedliches Zusammen-       leben. Sorgen wir dafür, dass sie geachtet und eingehalten und nicht mit irgendwelchen Tricks auch immer unterlaufen wird. Es geht nicht nur um Venezuela – das Vorgehen gegen die bolivarische Regierung Venezuelas ist nur exemplarischer Fall. Es geht darum, dem US-Imperialismus Grenzen aufzeigen bei seinem Streben nach unumschränkter Weltherrschaft. Deshalb erneut unsere Forderungen: Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Respektierung der venezolanischen Verfassung Respektierung der UN-Charta und des Völkerrechts Hände weg von Venezuela     Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

      "Hände weg von Venezuela"